{"id":91236,"date":"2025-04-13T09:52:45","date_gmt":"2025-04-13T07:52:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91236"},"modified":"2025-04-18T17:06:18","modified_gmt":"2025-04-18T15:06:18","slug":"zuruck-in-die-vergangenheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91236","title":{"rendered":"Zur\u00fcck in die Vergangenheit."},"content":{"rendered":"
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Immer wieder wagt die SVP<\/abbr> den Schritt in die Moderne, \u00f6ffnet sich f\u00fcr italienische und migrantische Kandidat:innen. Wie beispielsweise in Bozen. Sinnvoll und mutig. Die Realit\u00e4t in Bozen wird anderes nicht zulassen. Anderswo hingegen agiert die SVP wie in den 1950er Jahren. Unbequeme werden aus der Partei geworfen.<\/p>\n

Doch der Reihe nach. Dieter Steger, politisch in Bozen gro\u00df geworden, versteht sich als Liberaler, aber mit einem gro\u00dfen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die italienische Rechte. Er blinkt als Parlamentarier rechts, kanzelt immer wieder Senatorin Julia Unterberger ab, die sich am Kniefall gegen\u00fcber der rechtsrechten Regierung Meloni nicht beteiligt.<\/p>\n

J\u00fcngstes Beispiel, die SVP lehnte den Misstrauensantrag gegen Justizminister Nordio<\/a> ab. Nordio lie\u00df immerhin den libyschen \u00bbGeneral\u00ab Almasri laufen, einen notorischen Gewaltt\u00e4ter, den Vergewaltiger eines minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchens. <\/span><\/p>\n

Julia Unterberger wirft ihrer Partei vor, vor der italienischen Regierung st\u00e4ndig auf die Knie zu gehen. Ihre kritische Haltung nervt das regierungstreue Trio<\/a> Dieter Steger, Meinhard Durnwalder und Renate Gebhard. Oft genug wird sie deshalb auch von diesen Kreisen angepatzt. Hans Heiss benennt diese Zusammenschau auf Barfuss<\/em><\/a> als ein Zusammenwachsen dessen, was zusammengeh\u00f6rt. <\/span><\/p>\n

Einheit statt Vielfalt<\/h6>\n

Statt auf Vielfalt in der Partei zu setzen, propagieren Steger und die SVP-Rechte die Uniformit\u00e4t, die von oben verordnete Einheit. Die SVP arbeitet hartn\u00e4ckig daran, sich selbst zu zerst\u00f6ren<\/a>, analysierte Simon im September 2022. Die SVP ist nur mehr ein Dachverband der m\u00e4chtigen Wirtschaftsverb\u00e4nde<\/a>. Die SVP zerlegt sich in Eigenregie.<\/a><\/p>\n

Seit Jahren schon schrumpft der Konsens. Bei den letzten Landtagswahlen 2023 kam die SVP nur mehr auf d\u00fcrftige 34,5 Prozent. F\u00fcnf Jahre zuvor waren es noch mehr als 40 Prozent, 2013 45,7 Prozent, 2008 48 Prozent, 2003 55,6 Prozent. Das Ende einer \u00c4ra, das man in der SVP offensichtlich mit einem Ackelzucken abtut. Panik in der Partei? Fehlanzeige.<\/p>\n

Die SVP rettet sich bei den Gemeindewahlen, findet der ehemalige gr\u00fcne Landtagsabgeordnete und Historiker Hans Heiss. In 29 Gemeinden tritt die SVP als einzige wahlwerbende Liste an, ihre B\u00fcrgermeisterkandidaten \u2014 und die wenigen Kandidatinnen \u2014 k\u00f6nnen sich, au\u00dfer in wenigen F\u00e4llen, meist gut behaupten. <\/span><\/p>\n

Schrumpfende Wahlbeteiligung<\/h6>\n

Doch auch auf Gemeindeebene scheint der Frust gro\u00df zu sein. Vor f\u00fcnf Jahren gingen nur mehr 65 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Fast die H\u00e4lfte blieb zuhause, interessiert es nicht, wer die Gemeinde verwaltet. Bei der Wahl in Bozen 2020 nahmen am ersten Wahlgang knapp 60 Prozent der Wahlberechtigten teil, beim zweiten Wahlgang waren es nur mehr 47 Prozent. In allen Gemeinden rutschte die Wahlbeteiligung ab.<\/p>\n

Und was macht die SVP, noch immer die \u00bbstaatstragende\u00ab Partei in S\u00fcdtirol? Sie agiert wie einst. Wer es wagt, bei den Gemeindewahlen auf anderen Listen zu kandidieren, wird gefeuert. Sechs Kandidaten traf der Bannstrahl, darunter zwei altgediente Kommunalpolitiker wie den ehemaligen B\u00fcrgermeister von Brenner, Franz Kompatscher, und denlangj\u00e4hrigen Kalterer Vizeb\u00fcrgermeister Werner Atz.<\/p>\n

Weil sie f\u00fcr konkurrierende Listen antreten, verlieren sie und vier weitere Kandidaten laut Parteistatut ihre Mitgliedschaft. Da ist die SVP konsequent und kompromisslos. Da geht das Statut vor, egal welche Verdienste die Gefeuerten auch immer vorzuweisen h\u00e4tten. <\/span><\/p>\n

Ex-B\u00fcrgermeister Kompatscher sagte<\/a> auf Rai S\u00fcdtirol,<\/em> dass der Schritt f\u00fcr ihn nicht nachvollziehbar ist: \u00bbBei Gemeindewahlen muss man sich den \u00f6rtlichen Gegebenheiten anpassen. Im Unterschied zu Landtags- und Europawahlen m\u00fcssen da gewisse Freir\u00e4ume geschaffen werden.\u00ab Kompatscher war nicht nur B\u00fcrgermeister, er stand auch dem Wipptaler SVP-Bezirk vor. Respektlose Partei, statt einzubinden, grenzt die SVP aus. <\/span><\/p>\n

Seit drei Amtsperioden diente Werner Atz der Gemeinde Kaltern als Vizeb\u00fcrgermeister an der Seite von Gertrud Benin, die sich einst gegen Manfred Schullian \u2014 Kammerabgeordneter in Rom \u2014 deutlich durchsetzen konnte. Dieses Mal wollte er es wissen, ob er auch B\u00fcrgermeister kann. Nichts davon wissen wollte hingegen seine SVP<\/a> und Atz wagte den Alleingang.<\/a> Der Rauswurf war die Folge.<\/p>\n

Von Veith bis zu Frasnelli<\/h6>\n

Keine Einzelf\u00e4lle. Krude ging die SVP mit dem ehemaligen Malser B\u00fcrgermeister Ulrich Veith um. Im Jahr 2009 l\u00f6ste er Sepp Noggler ab, der in den Landtag gew\u00e4hlt wurde. Veith lie\u00df 2014 ein Antipestizidreferendum zu, verf\u00fcgte ein Pestizidverbot. Nicht nur der Bauernbund<\/em> lief dagegen politisch Amok. Der \u00bbgr\u00fcne\u00ab Veith wurde zum \u00bbroten Tuch\u00ab. Entnervt<\/a> zog sich Veith aus der Gemeindepolitik zur\u00fcck. Eng gesteckte Grenzen f\u00fcr Unbotm\u00e4\u00dfige.<\/p>\n

Unbotm\u00e4\u00dfig war der langj\u00e4hrige Fraktionsvorsitzende der SVP im Landtag, Arbeitnehmer Hubert Frasnelli.<\/a> Seine scharfe Kritik am Athesia<\/em>-Konzern, an der Politik des damaligen Landeshauptmannes Luis Durnwalder (SVP), sein Versuch 1998, die \u00bb\u00f6ko-sozialen\u00ab Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, entfremdeten Frasnelli von seiner Partei. Er kam einem Ausschluss zuvor und trat aus der SVP aus.<\/p>\n

Magnago-Opfer Hans Dietl<\/h6>\n

In seiner \u00c4ra ging Parteiobmann Silvius Magnago \u2014 es waren immerhin schwere Zeiten \u2014 mit Dissidenten nicht zimperlich um. Zu den bekanntesten Magnago-Opfern z\u00e4hlte Hans Dietl<\/a>, Paketgegner, Bef\u00fcrworter der Selbstbestimmung f\u00fcr S\u00fcdtirol, Akteur f\u00fcr eine konsequente Sozialpolitik. Dietl stimmte im italienischen Parlament als SVP-Mandatar 1971 gegen das S\u00fcdtirolpaket und somit gegen das Zweite Autonomiestatut. Er wurde \u00bbgefeuert\u00ab. Geschlossenheit war damals oberstes Prinzip, zugunsten der Autonomie. Und Dietl war nicht der einzige \u00bbAu\u00dfenseiter\u00ab. Nachvollziehbar bis zu einem bestimmten Punkt.<\/p>\n

Warum aber heute, bei sinkender Wahlbeteiligung und bei schrumpfender Zustimmung, die SVP zum Instrument des Parteiausschlusses greift, ist nicht nachvollziehbar. Statt tats\u00e4chlich Sammelpartei zu sein, grenzt sie Altgediente aus. Wie einst in den 1950er Jahren. Politik von gestern.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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