{"id":91392,"date":"2025-04-18T18:35:21","date_gmt":"2025-04-18T16:35:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91392"},"modified":"2026-02-02T08:22:32","modified_gmt":"2026-02-02T07:22:32","slug":"traum-und-realitat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91392","title":{"rendered":"Traum und Realit\u00e4t."},"content":{"rendered":"
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Die in Rom errungene Reform des Statuts ist ein Schritt nach vorn f\u00fcr die S\u00fcdtirol-Autonomie. Doch gemessen an den Forderungen des Autonomiekonvents von 2016\/17 nimmt sich das Ergebnis bescheiden aus.<\/strong><\/p>\n

LH<\/abbr> Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) hat seine Autonomiereform in Rom durchgebracht, sofern auch das Parlament dieses Paket 2026 absegnet. Dieses Ergebnis einer Rechtsregierung abgetrotzt zu haben, verdient allen Respekt. Im heutigen Kontext war ein echtes drittes Autonomiestatut nicht drin, doch Konsolidierung und partielle Erweiterung der Zust\u00e4ndigkeiten sind allemal ein Zugewinn. Die Regierungsvorlage vom 9. April 2025 (Modifiche allo Statuto speciale per il Trentino-Alto Adige\/S\u00fcdtirol<\/a>) in eine Reihe mit den Marksteinen der Autonomiegeschichte wie der \u00bbPaketschlacht\u00ab vom November 1969 und der Streitbeilegungserkl\u00e4rung vom Juni 1992 zu stellen, w\u00e4re reichlich \u00fcbertrieben.<\/p>\n

In den Medien und auf der SVP-Landesversammlung ist der Inhalt des Reformpaketes ausgiebig dargelegt und bewertet worden. Der Landtag, das einzig direkt gew\u00e4hlte Organ auf Landesebene, wird bezeichnenderweise erst sp\u00e4ter zugeschaltet. Doch wie stellt sich diese Reform aus der Sicht jener B\u00fcrger:innen dar, die beim Autonomiekonvent<\/a> 2016\/17 mitgewirkt haben? An jenem bisher aufw\u00e4ndigsten Beteiligungsprozess hatten sich rund 2.000 Personen beteiligt, f\u00fcrs Forum waren 100 Mitglieder repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlt worden und der Konvent der 33 \u2014 der Kern des Autonomiekonvents \u2014 tagte 27 Mal in anderthalb Jahren, bevor er im September 2017 im Landtag offiziell sein Abschlussdokument<\/a> vorstellte. Die Erwartungen waren hoch, das Ergebnis entt\u00e4uschend, weil all diese Vorschl\u00e4ge sang- und klanglos ins Archiv verr\u00e4umt wurden.<\/p>\n

Doch gerade weil damals so viele B\u00fcrger:innen aller Sprachgruppen mit verschiedenster politischer Ausrichtung die Reform des Statuts durchdiskutiert haben, ist es die kleine M\u00fche wert, das heutige Verhandlungsergebnis mit den Forderungen des Autonomiekonvents abzugleichen. Hier einige zentrale Punkte:<\/p>\n

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  1. Die autonomen Zust\u00e4ndigkeiten des Landes sollten laut Konvent ausgebaut werden, vor allem durch Umwandlung aller sekund\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeiten in prim\u00e4re. Dies erfolgt jetzt nur bei f\u00fcnf Zust\u00e4ndigkeiten, neu dazu kommt der Umweltschutz und der Handel wird von sekund\u00e4r auf prim\u00e4r hochgestuft.<\/li>\n
  2. Der Konvent hatte verlangt, dass als Schranken der autonomen Gesetzgebung nur mehr die Verfassung, das EU- und V\u00f6lkerrecht und die allgemeinen Grunds\u00e4tze der Verfassung gelten sollten. Das nationale Interesse ist als Schranke geblieben.<\/li>\n
  3. Bei einer Ab\u00e4nderung des Autonomiestatuts durchs Parlament h\u00e4tte ein Vetorecht des Regionalrats und der Landtage eingef\u00fchrt werden sollen. Erreicht worden ist jetzt nur eine schwache Einvernehmensregel, die vom Parlament \u00fcberstimmt werden kann.<\/li>\n
  4. Zur Unterscheidung zwischen Sachfragen mit verpflichtender bzw. fakultativer Durchf\u00fchrungsbestimmung h\u00e4tte ein neuer Koordinierungsmechanismus eingef\u00fchrt werden sollen. Jetzt bleibt unklar, wie viel die Sechserkommission entscheiden darf.<\/li>\n
  5. Das Regierungskommissariat h\u00e4tte bei \u00dcbergang seiner Befugnisse auf den Landeshauptmann abgeschafft werden sollen. Jetzt bleibt es.<\/li>\n
  6. Die Region h\u00e4tte, so der Konvent, weiter entkernt werden sollen. Doch laut heutiger Reform \u00e4ndert sich bei der Region nichts.<\/li>\n
  7. Bei Proporz und Zweisprachigkeit war gefordert worden, die \u00f6ffentlichen Wettbewerbe zwei- oder dreisprachig durchzuf\u00fchren. Auch hier \u00e4ndert sich jedoch nichts.<\/li>\n
  8. Die direkten Mitentscheidungsrechte der B\u00fcrger:innen (Volksabstimmungsrechte) h\u00e4tten gekl\u00e4rt und ausgebaut werden sollen. Das war anscheinend \u00fcberhaupt kein Thema.<\/li>\n
  9. Die Pflicht zur Zweisprachigkeit in der Toponomastik h\u00e4tte (wie in Aosta) gestrichen werden sollen. F\u00fcr eine Rechtsregierung kein Thema, ganz zu schweigen von der ebenso vom Konvent geforderten M\u00f6glichkeit, in S\u00fcdtirol bei bestimmten Voraussetzungen einen Selbstbestimmungsprozess einleiten zu k\u00f6nnen.<\/li>\n
  10. Die Finanz- und Steuerautonomie h\u00e4tte ausgebaut werden sollen, mit mehr Spielraum f\u00fcr Landessteuern und dem \u00dcbergang der Finanz\u00e4mter. Bei dieser Reform kein Thema.<\/li>\n
  11. Im Statut h\u00e4tte ein neues Kapitel eingef\u00fcgt werden sollen, das die internationalen Beziehungen sowie jene mit der EU<\/abbr> regelt. Im heutigen Paket findet sich dazu nichts.<\/li>\n
  12. F\u00fcr die Senkung der Ans\u00e4ssigkeitsdauer f\u00fcrs Wahlrecht hatte es im Konvent keine Mehrheit gegeben. Jetzt ist das erfolgt, bringt aber f\u00fcr den Schutz der Minderheiten keine echten Gefahren.<\/li>\n<\/ol>\n

    In zahlreichen weiteren Bereichen des Autonomiestatuts haben die Mitglieder des Konvents 2017 konkrete Verbesserungen vorgeschlagen. Noch weiter geht ein umfassender Reformvorschlag, den ich im Buch Mehr Autonomie wagen<\/em><\/a> dargelegt habe. Verglichen mit diesen Vorschl\u00e4gen ist das jetzige Ergebnis tats\u00e4chlich kein gro\u00dfer Wurf. Die engagierten Mitglieder des Konvents konnten sich zwar nicht erwarten, dass sich das Land all diese Vorschl\u00e4ge zu eigen machen w\u00fcrde, aber sie schafften es anscheinend auch nie auf den Verhandlungstisch. Eines ist der Wunsch, w\u00fcrde wohl Kompatscher an dieser Stelle einwerfen, was anderes die harte Wirklichkeit. Aus der Sicht der Konventsmitglieder freilich ern\u00fcchternd, denn \u2014 wie aus der Autonomiegeschichte ersichtlich \u2014 gibt es auf der Baustelle Autonomie nur rund alle 30 Jahre Fortschritte.<\/p>\n

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    Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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