{"id":91407,"date":"2025-04-20T20:51:09","date_gmt":"2025-04-20T18:51:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91407"},"modified":"2025-09-29T21:42:56","modified_gmt":"2025-09-29T19:42:56","slug":"kein-einvernehmen-fur-den-minderheitenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91407","title":{"rendered":"Kein Einvernehmen f\u00fcr den Minderheitenschutz?"},"content":{"rendered":"

Laut dem Autonomiereformentwurf<\/a> gibt es bez\u00fcglich k\u00fcnftiger \u00c4nderungen am Autonomiestatut von Trentino und S\u00fcdtirol eine (schwache) Einvernehmensklausel. Anders als die Verfassungsreformentw\u00fcrfe von 2006 (Silvio Berlusconi, FI<\/abbr>) und 2016 (Matteo Renzi, PD<\/abbr>) vorgesehen h\u00e4tten, erhalten die Region und die beiden autonomen L\u00e4nder kein Vetorecht, falls die jetzige Autonomiereform verabschiedet wird.<\/p>\n

Vielmehr handelt es sich beim sogenannten \u00bbEinvernehmen\u00ab um ein nicht bindendes Gutachten, das Trentino und S\u00fcdtirol abgeben k\u00f6nnen, aber nicht m\u00fcssen. F\u00e4llt dieses Gutachten negativ aus (oder unterbleibt es), kann das italienische Parlament am Autonomiestatut trotzdem Hand anlegen. Allerdings darf dann das bereits zuerkannte Autonomieniveau nicht unterschritten werden.1<\/a><\/sup>im italienischen Originalwortlaut: \u00abfermi restando i livelli di autonomia gi\u00e0 riconosciuti\u00bb<\/span> Der Verfassungsrechtler Roberto Toniatti hat in seinem Beitrag f\u00fcr den Corriere<\/em> bereits darauf hingewiesen<\/a>, wie dehnbar diese Formulierung ist \u2014 und dass im Ernstfall ausgerechnet das zentralistisch agierende Verfassungsgericht entscheiden m\u00fcsste, ob eine gegen den Willen von Trentino und S\u00fcdtirol beschlossene Reform des Statuts das bereits zuerkannte Niveau unterschreitet oder nicht. Karl Zeller (SVP<\/abbr>) w\u00fcrde ihn daf\u00fcr wohl einen \u00bbZweifelschei\u00dfer\u00ab nennen.<\/a><\/p>\n

Was jedoch auch auff\u00e4llt: Bei einem negativen oder ausbleibenden Gutachten der betroffenen L\u00e4nder und der Region w\u00e4re das Parlament zwar dazu verpflichtet, das aktuelle Autonomie<\/em>niveau zu achten, vom Minderheitenschutz<\/em>niveau ist aber nicht die Rede \u2014 auch nicht im Begleitbericht<\/a>, wo festgehalten ist, dass insbesondere das Autonomieniveau, das 1992 zur Streitbeilegung mit \u00d6sterreich gef\u00fchrt hat, nicht unterschritten werden darf. Auch wenn die beiden Themen in S\u00fcdtirol oft parallel \u2014 wenn nicht sogar synonym \u2014 behandelt werden, sind sie es nicht. Es kann Minderheitenschutz ohne Autonomie geben und es gibt Autonomie ohne Minderheitenschutz (zum Beispiel in Sizilien).<\/p>\n

Wenn schon die im Reformtext enthaltene Ma\u00dfgabe des aktuellen Autonomieniveaus schwammig ist, ist der fehlende Bezug auf den Minderheitenschutz f\u00fcr Interpretationen noch anf\u00e4lliger. Um zwei Beispiele zu nennen: Selbst wenn das italienische Parlament so grundlegende S\u00e4ulen wie den muttersprachlichen Unterricht oder das Recht auf Gebrauch der Muttersprache vor \u00f6ffentlichen \u00c4mtern abschaffen w\u00fcrde, lie\u00dfe sich problemlos argumentieren, dass dies zwar den Minderheitenschutz einschr\u00e4nkt, S\u00fcdtirol jedoch genauso autonom bliebe. Das Land k\u00f6nnte ja tats\u00e4chlich genauso viel (oder genauso wenig) selbst entscheiden wie zuvor.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich w\u00e4re zu erwarten (und zu hoffen), dass \u00d6sterreich als Schutzmacht versuchen w\u00fcrde, derartige Eingriffe zu verhindern. Das k\u00f6nnte es aber jetzt \u2014 vor der Autonomiereform \u2014 genauso. Innerstaatlich w\u00e4re die Einvernehmensklausel in einem solchen Fall jedoch wom\u00f6glich wertlos.<\/p>\n

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Es ist \u00fcbrigens interessant, dass mit der nun anstehenden Reform genau das gemacht wird: Das Autonomieniveau von 1992 wird (zumindest teilweise) wiederhergestellt, w\u00e4hrend der Minderheitenschutz \u2014 im Einvernehmen \u2014 aktiv abgeschw\u00e4cht wird und hinter das Niveau von 1992 zur\u00fcckf\u00e4llt.<\/a> Man kann sich zwar dar\u00fcber streiten, wie schwer das wiegt, doch dass dies der Fall ist, steht au\u00dfer Frage.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a> 04<\/code><\/span><\/a> 05<\/code><\/span><\/a> 06<\/code><\/span><\/a><\/p>\n