{"id":91594,"date":"2025-04-26T12:06:37","date_gmt":"2025-04-26T10:06:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91594"},"modified":"2025-12-23T18:16:29","modified_gmt":"2025-12-23T17:16:29","slug":"ausschuss-winkt-autonomiereform-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91594","title":{"rendered":"Ausschuss winkt Autonomiereform durch."},"content":{"rendered":"<p>Am 22. April war es beim <a title=\"Sonderlandtag zu Autonomiereform beantragt.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91091\">Sonderlandtag<\/a> \u00fcber die Autonomiereform zum Eklat gekommen, weil Landtagspr\u00e4sident Arnold Schuler (<abbr title=\"S\u00fcdtiroler Volkspartei\">SVP<\/abbr>) keine Abstimmung zu den einzelnen Punkten des Entwurfs zulassen wollte. Die gesamte Opposition hatte deshalb den Saal verlassen \u2014 womit die Sitzung zu Ende war, noch bevor sie richtig begonnen hatte.<\/p>\n<h6>Keine Auflagen<\/h6>\n<p>Tags darauf war der Sonderausschuss des Landtags einberufen, der die Aufgabe hatte, die offizielle Stellungnahme zur Reform f\u00fcr das Plenum vom 6. Mai vorzubereiten. Doch die Mehrheit aus SVP und Rechten machte unmissverst\u00e4ndlich klar, dass es sich bei dem Entwurf um ein fertiges Verhandlungsergebnis handle und sie deshalb \u2014 nach dem Motto \u00bbVogel friss oder stirb\u00ab \u2014 keinen Auflagen zustimmen werde, obwohl sie dem Landtag sehr wohl zustehen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber hat <a title=\"Freie Fraktion: Autonomiereform\u2026\" href=\"https:\/\/www.freie-fraktion.info\/de\/freie-info\/autonomiereform-mach-dir-selbst-ein-bild\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">auf der Website der <em>Freien Fraktion<\/em><\/a> die von ihm eingebrachten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. Sie h\u00e4tten folgende Punkte umfasst und wurden allesamt niedergestimmt:<\/p>\n<ul>\n<li>Buchstabe q) des <a title=\"Autonomiereformentwurf.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/250409_Entwurf-Autonomiereform.pdf\">Entwurfs<\/a>: nach dem \u00bbAutonomieniveau\u00ab <em>(it. livelli di autonomia)<\/em> sollte auch ein Verweis auf den Minderheitenschutz <em>(it. tutela delle minoranze)<\/em> eingef\u00fcgt werden;<\/li>\n<li>Buchstabe r) des Entwurfs: nach den \u00bbbesonderen Autonomiebedingungen\u00ab <em>(it. particolari condizioni di autonomia)<\/em> sollte auch hier der Minderheitenschutz <em>(it. tutela delle minoranze)<\/em> erw\u00e4hnt werden;<\/li>\n<li>Buchstabe s) des Entwurfs: die Bezeichnung \u00bbTrentino-S\u00fcdtirol\u00ab statt \u00bbTrentino-S\u00fcdtirol\/Alto Adige\u00ab in der deutschen \u00dcbersetzung sollte beibehalten werden (<a title=\"Kommt jetzt auch noch die Ortsnamen-Erpressung?\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91251\">vgl.<\/a>).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zumindest die beiden ersten Punkte h\u00e4tte man durchaus als n\u00f6tige und hoffentlich unstrittige Pr\u00e4zisierung statt als inhaltliche Ab\u00e4nderung verstehen k\u00f6nnen, doch wurden sie beide mit 18 zu 17 Stimmen abgelehnt. Auch SVP und <abbr title=\"Freiheitliche\">F<\/abbr> wollten also \u2014 im Unterschied zur gesamten Opposition! \u2014 nicht ausdr\u00fccklich und rechtsverbindlich im Text festhalten lassen, dass bei einseitigen \u00c4nderungen des Autonomiestatuts durch den Zentralstaat <a title=\"Kein Einvernehmen f\u00fcr den Minderheitenschutz?\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91407\">neben dem Autonomie- auch das Minderheitenschutzniveau beizubehalten ist.<\/a><\/p>\n<p>Leiter Reber macht auf das nicht unwesentliche Detail aufmerksam, dass bei diesem Abstimmungsergebnis nur 14 Abgeordnete der Sprachminderheiten dagegen- und 16 daf\u00fcrgestimmt haben.<\/p>\n<p>(Ich wei\u00df nicht, ob das in diesem Fall m\u00f6glich ist, aber vielleicht sollte ja im Plenum vom 3. Mai die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung gem\u00e4\u00df Artikel 56 des Autonomiestatuts angedacht werden?)<\/p>\n<h6>Nur Bemerkungen<\/h6>\n<p>Angenommen wurden vom Sonderausschuss lediglich unverbindliche \u00bbBemerkungen\u00ab, von denen auf der Website der <em>Freien Fraktion<\/em> ebenfalls einige nachzulesen sind. Dabei sind die von der Regierungsmehrheit eingebrachten und genehmigten Bemerkungen gr\u00f6\u00dftenteils peinliches Eigenlob. So wurde festgehalten, dass<\/p>\n<ul>\n<li>die vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Autonomiestatuts in ihrer Gesamtheit einen wesentlichen und begr\u00fc\u00dfenswerten Fortschritt f\u00fcr die Entwicklung der Autonomie darstellen;<\/li>\n<li>mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Autonomiestatuts wichtige Schritte im Sinne der Wiederherstellung bzw. R\u00fcckgewinnung der durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes geschm\u00e4lerten Gesetzgebungsbefugnisse gesetzt werden;<\/li>\n<li>die Anpassungen im Bereich der Sprachgruppenvertretung in den Exekutivorganen und in Bezug auf die Mindestans\u00e4ssigkeitsdauer f\u00fcr die Aus\u00fcbung des aktiven Wahlrechtes mit der Zielsetzung des Minderheitenschutzes vereinbar und in deren Lichte auszulegen und anzuwenden sind;<\/li>\n<li>die vorgeschlagene Pr\u00e4zisierung hinsichtlich der Rolle der Durchf\u00fchrungsbestimmungen zum Autonomiestatut deren Funktion zur dynamischen Anpassung und Weiterentwicklung der Autonomie st\u00e4rkt;<\/li>\n<li>f\u00fcr k\u00fcnftige \u00c4nderungen des Autonomiestatuts auch innerstaatlich ein Einvernehmensprinzip zum Schutze und zur Wahrung des geltenden Autonomieniveaus eingef\u00fchrt wird;<\/li>\n<li>mit dem gegenst\u00e4ndlichen Verfassungsentwurf keine vollst\u00e4ndige Anpassung des Autonomiestatuts an die Verfassungsreform von 2001 erfolgt und die Besserstellungsklausel gem\u00e4\u00df Artikel 10 des Verfassungsgesetzes Nr. 3\/2001 in Bezug auf die im Verfassungsgesetzentwurf nicht explizit geregelten Bereiche weiterhin Anwendung findet;<\/li>\n<li>die vorgeschlagenen \u00c4nderungen eine Reihe von Ma\u00dfnahmen des \u00bbS\u00fcdtirol-Paketes\u00ab betreffen, so dass der Verfassungsgesetzentwurf aus diesem Grund und in \u00dcbereinstimmung mit der bisherigen Praxis der einvernehmlichen bilateralen Vorgangsweise auch an die Republik \u00d6sterreich zu \u00fcbermitteln ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Etwas Substanz haben h\u00f6chstens die beiden letzten Punkte, doch damit sie irgendeine Wirkung entfalten, h\u00e4tten sie in den Reformentwurf (oder zumindest in den offiziellen <a title=\"Begleitbericht Autonomiereform.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/250409_Entwurf-Autonomiereform-Begleitbericht.pdf\">Begleitbericht<\/a>) geh\u00f6rt. Als \u00bbBemerkung\u00ab sind sie ein zahnloser Tiger.<\/p>\n<p>Genauso zahnlos \u00fcbrigens wie jetzt die Feststellung, dass der Staat bei einseitigen Ab\u00e4nderungen des Autonomiestatuts neben dem Autonomie- auch das Minderheitenschutzniveau einhalten sollte. Dieser Punkt wurde schlussendlich n\u00e4mlich doch genehmigt, aber lediglich als \u00bbBemerkung\u00ab anstatt als Auflage. Damit wischt sich das Verfassungsgericht im Zweifelsfall h\u00f6chstens den Allerwertesten ab.<\/p>\n<p>Insgesamt wurde der unab\u00e4nderliche Reformentwurf mit 28 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung gutgehei\u00dfen.<\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; text-transform: uppercase;\">C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> <a title=\"Urz\u00ec wollte Grundpfeiler des Minderheitenschutzes beseitigen.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91473\"><code>01<\/code><\/a> <a title=\"Der LH zu Ans\u00e4ssigkeitsklausel und: Panzern.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91499\"><code>02<\/code><\/a> <a title=\"Risultato \u00abmolto modesto\u00bb.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91366\"><code>03<\/code><\/a> <a title=\"Intensiv besch\u00e4ftigt.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91294\"><code>04<\/code><\/a> <a title=\"Gr\u00fcne f\u00fcr mehr Zentralismus.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91221\"><code>05<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 22. 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