{"id":91773,"date":"2025-05-05T19:00:02","date_gmt":"2025-05-05T17:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91773"},"modified":"2025-05-07T23:06:58","modified_gmt":"2025-05-07T21:06:58","slug":"faule-demokraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=91773","title":{"rendered":"Faule Demokraten."},"content":{"rendered":"
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Warum schw\u00e4nzen so viele B\u00fcrger:innen die Gemeindewahlen?<\/strong><\/p>\n

Der Landeshauptmann ist mit seinem Wahl-Appell<\/a> gescheitert. In seinem Aufruf warb er f\u00fcr das W\u00e4hlen, Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) nannte die Gemeindewahlen eine Chance, die Zukunft mitzuentscheiden. One man\/woman, one vote. Daf\u00fcr k\u00e4mpften viele Frauen und M\u00e4nner, viele von ihnen wurden deshalb ermordet.<\/p>\n

Das W\u00e4hlen beschrieb der Landeshauptmann als Ausdruck des Respekts gegen\u00fcber jenen, die ihre Freizeit in den Gemeinder\u00e4ten \u00bbverbringen\u00ab<\/a>, zugunsten ihrer Mitb\u00fcrger:innen. Viele schauen sich lieber die Serie A<\/em> oder die Champions League<\/em> an oder stehen stammtischquasselnd an den Bar-Tresen.<\/p>\n

W\u00e4hlen hat auch mit Respekt vor der Demokratie zu tun, kein Selbstl\u00e4ufer, keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Weltweit unterdr\u00fccken Autokraten und Diktatoren Demokraten, meistens brutal.<\/p>\n

Das ist 40 Prozent der B\u00fcrger:innen<\/a> wurscht. Also ein nicht unbetr\u00e4chtlicher Teil der W\u00e4hlenden boykottierte die gestrigen Gemeindewahlen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr kann man erraten. Da wird die Politikm\u00fcdigkeit zitiert, der angebliche Frust, das graue Listen- und Kandidatenangebot.<\/p>\n

In gleich 29 Gemeinden trat nur eine Liste an. Ein graues Angebot? Beispiel Laas<\/a>, sie war die einzige B\u00fcrgermeisterkandidatin. Die d\u00fcrftige Wahlbeteiligung betrug 58 Prozent. Und nicht nur das, es wurden auch viele ung\u00fcltige Stimmen abgegeben. Selber schuld, wo bleibt das B\u00fcrgerengagement, wo bleibt das Interesse der betroffenen B\u00fcrger, mitgestalten zu wollen?<\/p>\n

Laas ist kein Einzelfall. Warum engagierten sich nicht in vielen Gemeinden die B\u00fcrger:innen? Die Wahl boykottieren oder aber \u00bbung\u00fcltig zu w\u00e4hlen\u00ab<\/a> ist doch ein schwaches demokratisches Signal \u2014 eigentlich gar keines, sondern Ausdruck eines gewissen menefreghismo.<\/em><\/p>\n

Warum ist dem so? Keine Lust, f\u00fcr die Allgemeinheit zu arbeiten? Oder war die Zufriedenheit so gro\u00df oder gar die Angst, der SVP<\/abbr> die Stirn zu bieten? Wie auch immer, eine vertane demokratische Chance. Die Verantwortung daf\u00fcr tragen die B\u00fcrger:innen und ihre fehlende Lust, sich zu engagieren.<\/p>\n

Besonders dramatisch sank die Wahlbeteiligung in den St\u00e4dten. Diese betrug in Bozen nur mehr 52 Prozent, vor f\u00fcnf Jahren waren es noch 60 Prozent. In Meran lag die Wahlbeteiligung bereits unter, in Bruneck knapp \u00fcber 50 Prozent, vor f\u00fcnf Jahren noch 60 Prozent. In diesen drei St\u00e4dten stellten sich gen\u00fcgend Listen der Wahl, von einem grauen Angebot kann nicht die Rede sein. Desinteressierte B\u00fcrger:innen, zu faul zu w\u00e4hlen?<\/p>\n

Nicht viel besser sieht es im Vinschgau aus. Eine demokratische W\u00fcste. In zwei Gemeinden ging weniger als die H\u00e4lfte der Berechtigten zur Wahl, Spitzenreiter Taufers im M\u00fcnstertal mit 44 Prozent; in vier Gemeinden weniger als 60 Prozent, in sechs Gemeinden knapp mehr. Positiver Spitzenreiter Schnals mit 75 Prozent. \u00c4hnlich schwach ist die Wahlbeteiligung auch in den anderen Talschaften.<\/p>\n

Eine Entwicklung nach unten, wie anderswo auch. Beruhigend ist dies keineswegs. Trotz ihres stolz pr\u00e4sentierten Erfolges darf die SVP jetzt nicht zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Auch dieser Wahlboykott verdient sich einen Sonderparteitag, und, warum nicht, auch einen Sonderlandtag. Die demokratischen Institutionen verlieren bei st\u00e4ndig sinkender Wahlbeteiligung auch ihre Legitimation. Ein weckender Alarmruf ist notwendig.<\/p>\n

Hat das Fernbleiben von der Wahl auch damit zu tun, dass sich die Vertreter:innen der verschiedenen Interessengruppen die Gemeinden so richten, wie sie es sich w\u00fcnschen? Wie die Ausweisung von Handwerker- und Wohnbauzonen, das Ziehen der Siedlungsgrenzen usw. Tragen die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen wegen ihrer kommunalen Lobbyarbeit somit auch Mitschuld und Mitverantwortung f\u00fcr das demokratische Desinteresse der B\u00fcrger:innen?<\/p>\n

M\u00f6glicherweise ja, die Verantwortung tragen die Boykotteure aber selber. Nicht w\u00e4hlen hei\u00dft sich abwenden, den Gemeindeverwalter:innen den Stinkefinger zeigen, auf die demokratische Grundordnung pfeifen.<\/p>\n

Anderswo schikanieren Autokraten, wie im Putin-Russland, Kandidatinnen und Kandidaten, sperren sie weg, weisen sie aus, im schlimmsten Fall werden Unbequeme auch erschossen. S\u00fcdtiroler B\u00fcrger:innen leisten sich den Luxus, auf Wahlen zu pfeifen. Um dann nach geschlagener Wahl auf die da oben zu schimpfen, am Stammtisch.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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