{"id":92932,"date":"2025-06-19T16:13:13","date_gmt":"2025-06-19T14:13:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=92932"},"modified":"2025-06-25T11:00:36","modified_gmt":"2025-06-25T09:00:36","slug":"lochriger-schutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=92932","title":{"rendered":"L\u00f6chriger Schutz."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Die Minderheiten in Italien ben\u00f6tigen tats\u00e4chlich einen Unterstaatssekret\u00e4r<\/strong><\/p>\n

Es ist nicht immer nachvollziehbar, was dahinter steckt. Beispielsweise hinter der Idee von Minister Francesco Lollobrigida (FdI<\/abbr>), nicht nur ein Freund des Bauernbundes,<\/em> den ehemaligen Brunecker B\u00fcrgermeister in die Regierung zu holen. Er brachte laut Neuer S\u00fcdtiroler Tageszeitung<\/em> Roland Griessmair (SVP<\/abbr>) als Unterstaatssekret\u00e4r f\u00fcr Minderheitenfragen ins Spiel.<\/p>\n

Lollobrigida ist ein Stratege.<\/a> Er lie\u00df die SVP im Landtagswahlkampf 2023 wissen, dass die Fratelli d’Italia<\/em> mit der Volkspartei<\/em> zusammenarbeiten m\u00f6chten. In der neuen Landesregierung. Aus seinem Wunsch wurde Realit\u00e4t.<\/p>\n

Als Landwirtschaftsminister wurde Lollobrigida Ansprechpartner f\u00fcr den Bauernbund,<\/em> der vor zwei Jahren auch schon offensiv f\u00fcr eine Zusammenarbeit von SVP und Fratelli<\/em> warb. Das angeblich \u00fcberhandnehmende Gro\u00dfwild, Wolf und B\u00e4r, verbindet den Minister mit dem Bauernbund.<\/em><\/p>\n

Ausgerechnet Lollobrigida. Simon schaute sich 2022 die parlamentarische T\u00e4tigkeit Lollobrigidas in Sachen S\u00fcdtirol genau an. Sein Fazit damals: er und seine Kameraden seien von S\u00fcdtirol besessen<\/a>. In seinen Anfragen attackierte Lollobrigida S\u00fcdtirol, warnte vor Sezessionisten und Selbstbestimmungsbef\u00fcrwortern. Dieser Lollobrigida will nun einen Unterstaatsekret\u00e4r f\u00fcr Minderheitenfragen installieren. Das war auch Thema eines Treffens mit Regionenminister Roberto Calderoli (Lega)<\/em><\/a>, ohne dass dabei Griessmairs Name fiel.<\/p>\n

Griessmair lehnte sich bereits kr\u00e4ftig aus dem Fenster, beschrieb seine Rolle als technisch; er will K\u00fcmmerer<\/a> daf\u00fcr sein, dass das kleine Autonomiepaket durch das parlamentarische Gestr\u00fcpp kommt. Als Unterstaatssekret\u00e4r will er auch Ansprechpartner f\u00fcr die Minderheiten sein. Minister Calderoli denkt dabei an einen Sonderstaatssekret\u00e4r<\/a> ohne politische Verpflichtungen gegen\u00fcber der Regierung.<\/p>\n

Ein K\u00fcmmerer f\u00fcr Minderheiten?<\/h6>\n

Ein K\u00fcmmerer tut not, keine Frage, ein K\u00fcmmerer f\u00fcr die Belange der sprachlichen und nationalen Minderheiten Italiens. Die Lage der Minderheiten ist d\u00fcster, obwohl die republikanische Verfassung aus dem Jahr 1948 mit Artikel 6 den Schutz der Minderheiten festschreibt. Dieser Verfassungsauftrag k\u00fcmmerte das antifaschistische demokratische Nachkriegsitalien wenig bis kaum.<\/p>\n

Erst 1999 wurde aus dem Artikel 6 der Verfassung das Rahmengesetz zum Schutz der Minderheiten.<\/a> In seinem ersten Artikel unterstreicht dieses Gesetz, dass Italienisch die Amtssprache der Republik ist. Eine schr\u00e4ge Botschaft an die Minderheiten. Der entsprechende Entwurf wurde 1991 eingebracht. Es dauerte dann weitere acht Jahre, bis es daf\u00fcr eine parlamentarische Mehrheit gab.<\/p>\n

In die damaligen parlamentarischen Verhandlungen platzte 1996 die Euromosaic<\/em>-Studie<\/a> der EU-Kommission \u00fcber die sprachliche Vielfalt. Von den damaligen 48 Minderheitensprachen im EU-Raum hatten 23 nur noch eine \u00bbbegrenzte\u00ab oder gar \u00bbkeine\u00ab \u00dcberlebensf\u00e4higkeit. Zw\u00f6lf weitere Minderheitensprachen wurden als \u00bbbedroht\u00ab eingestuft.<\/p>\n

In Italien galten als begrenzt bzw. nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig Albanisch, Griechisch (Apulien und Kalabrien), Katalanisch (Sardinien), Kroatisch (Molise), Okzitanisch (Piemont) und Sardisch. Franz\u00f6sisch (Aosta), Friulanisch und Slowenisch (Friaul) wurden als \u00bbbedroht\u00ab eingestuft, Ladinisch als \u00bbrelativ \u00fcberlebensf\u00e4hig\u00ab und Deutsch in S\u00fcdtirol als \u00bbvollkommen vital\u00ab.<\/p>\n

F\u00fcr S\u00fcdtirol gilt der bilaterale \u00f6sterreichisch-italienische Pariser Vertrag von 1946, das internationale Fundament f\u00fcr das Zweite Autonomiestatut von 1972.<\/p>\n

D\u00fcrftiger Minderheitenschutz<\/h6>\n

Das Minderheitengesetz hielt nicht, was es eh nicht versprach: die F\u00f6rderung der Minderheiten. Am Zustand der minorit\u00e4ren Sprachen \u00e4nderte sich seit Euromosaic<\/em> wenig. Das \u00e4nderte auch nicht die Ratifizierung der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates.<\/em><\/a> Noch bevor das italienische Parlament ein Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels 6 auf dem Weg brachte, trat 1998 diese Rahmenkonvention des Europarates<\/em> in Kraft. Eine unverbindliche Konvention<\/a> mit einer Men\u00fc-Liste, aus der die Staaten die ihnen genehmen Ma\u00dfnahmen w\u00e4hlen konnten.<\/p>\n

Die einzige Verpflichtung f\u00fcr die der Konvention beigetretenen Staaten sind die dem Europarat<\/em> vorzulegenden Berichte. Staatenberichte. In seinem sechsten Bericht 2024<\/a> erkl\u00e4rt Italien, warum Sinti und Roma nicht als Minderheiten anerkannt sind. Zwei Minderheiten, deren soziale Lage in vielen Bereichen \u00e4u\u00dferst miserabel ist, menschenunw\u00fcrdig.<\/p>\n

Dann folgt im Bericht<\/a> viel Sch\u00f6nf\u00e4rberei zu den Themen Rai<\/em> und Minderheitensendungen sowie Schulen in Minderheitensprachen. Es wird darauf verwiesen, dass die Regierung 2022 und 2023 f\u00fcr den Schutz der slowenischen, katalanischen und sardischen Minderheiten in den Regionen Friaul-Julisch Venetien und Sardinien zehn Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stellte. Das soll F\u00f6rderung sein? Das sind doch Kr\u00fcmel. Die verschiedenen Gesetze<\/a> klingen \u00fcberzeugend, die politisch Realit\u00e4t h\u00e4lt der Pr\u00fcfung aber nicht stand.<\/p>\n

Immer wieder bekundeten italienische Regierungen, auch die Charta der Regional- und Minderheitensprachen<\/a><\/em> des Europarates<\/em> ratifizieren zu wollen. Dieses v\u00f6lkerrechtliche Dokument reicht weiter als die Rahmenkonvention, ist aber auch nicht einklagbar. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sich die Staaten aus den Schutzma\u00dfnahmen jene aussuchen, die wenig kosten und f\u00fcr den Staat wenig verpflichtend sind.<\/p>\n

Plan B<\/h6>\n

Es g\u00e4be f\u00fcr einen Sonderstaatsekret\u00e4r Griessmair viel zu tun. Was hat Griessmair mit Minderheiten und Minderheitenpolitik zu tun? Er ist SVP-Mitglied. Eine schnelle Internetrecherche best\u00e4tigt keineswegs ein Minderheitenengagement des ehemaligen Brunecker B\u00fcrgermeisters.<\/p>\n

Nur einmal gab er den harten Autonomisten: Im vergangenen November 2024 wurde ihm klar, dass er nicht ein weiteres Mal f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt in Bruneck kandidieren darf. Das Parlament schr\u00e4nkte die \u00bbMandatszeit\u00ab f\u00fcr B\u00fcrgermeister in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern ein (absurderweise gibt es aber f\u00fcr Parlamentarier:innen keine Beschr\u00e4nkungen).<\/p>\n

Damals sagte Griessmair der Neuen S\u00fcdtiroler Tageszeitung:<\/em><\/a> \u00bbWir sind eine autonome Provinz und wenn man als solche nur mehr staatliche Regelungen abschreiben kann, hat das mit Autonomie nicht viel zu tun.\u00ab Zweifelsohne ein guter Sager.<\/p>\n

Und im Hickhack um die Mandatsbeschr\u00e4nkung lie\u00df Griessmair die \u00d6ffentlichkeit wissen<\/a>, dass er einen Plan B hat. Ist nun der Sonderstaatssekret\u00e4r der Plan B?<\/p>\n

Griessmair, Calderolis Seket\u00e4r<\/h6>\n

Als m\u00f6glicher Sonderstaatssekret\u00e4r, vorgeschlagen von Minister Lollobrigida, k\u00fcndigte Griessmair an, das Autonomiepaket<\/a> nachbessern zu wollen. Ein schlechter Gag, denn dieser Entwurf f\u00fcr ein Verfassungsgesetz ist \u00bbblindato\u00ab,<\/em> \u00bbunantastbar\u00ab, kann nicht mehr abge\u00e4ndert bzw. erg\u00e4nzt werden. Auch deshalb konnten der S\u00fcdtiroler Landtag, der Consiglio Provinciale<\/em> von Trient und der Regionalrat nur nichtbindende Gutachten abgeben.<\/p>\n

Sein Job als Sonderstaatssekret\u00e4r wird sein, das wird Regionenminister Calderoli Griessmair schmackhaft machen m\u00fcssen, diesen Verfassungsgesetzentwurf zur Autonomie durch das Parlament zu begleiten. Als die rechte Hand von Calderoli. Tritt Griessmair in die Fu\u00dfstapfen des Sterzinger SVP-Ortsobmannes Manfred Girtler, der 2001 von der Regierung Berlusconi als Staatsvertreter in die Sechserkommission<\/em> berufen wurde? Die Freude dar\u00fcber hielt sich bei der SVP in engen Grenzen. Wie auch jetzt. \u00bbDie Regierung in Rom entscheidet, nicht wir\u00ab, stellte Obmann Dieter Steger auf Rai S\u00fcdtirol<\/em> klar.<\/a> Und Griessmair muss seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen. Der Beleg daf\u00fcr, dass die SVP dieser rechtsrechten Regierung nicht angeh\u00f6ren will.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Autonomie-Report der Eurac<\/em>,<\/a> Autonomiereform \u2013 ein verfassungsrechtlicher Meilenstein?<\/a><\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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