{"id":93561,"date":"2025-07-22T22:11:33","date_gmt":"2025-07-22T20:11:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=93561"},"modified":"2025-08-18T18:55:38","modified_gmt":"2025-08-18T16:55:38","slug":"neukaledonien-frankreich-historisch-zweideutiges-abkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=93561","title":{"rendered":"Neukaledonien-Frankreich: \u203aHistorisch\u2039 zweideutiges Abkommen."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Die katalanische NRO<\/abbr> CIEMEN analysiert den j\u00fcngsten franz\u00f6sisch-neukaledonischen Vertrag<\/strong><\/p>\n

In dem als historisch hochgelobten Abkommen<\/a> liegen Hoffnungen und Zweifel eng beieinander, findet CIEMEN.<\/a> Das zeigen auch die Reaktionen der neukaledonischen Verhandlungspartner<\/a>, der Loyalisten und der Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter. Unterschiedlicher k\u00f6nnen die Bewertungen wohl nicht ausfallen.<\/p>\n

Laut der franz\u00f6sischen Regierung wird aus der \u00bbkollektiven Entit\u00e4t\u00ab mit Sonderstatut ein Staat.<\/a> Der Pakt sieht mehr Selbstverwaltung und die internationale Anerkennung vor. Neukaledonien bleibt aber ein Staat im Staat, also Teil Frankreichs. <\/span><\/p>\n

Das Bougival-Abkommen<\/a><\/em> unterzeichneten Minister Manuel Valls f\u00fcr Frankreich, f\u00fcr Neukaledonien die gesamte politische Konstellation von den Loyalisten bis zu den Unabh\u00e4ngigkeitsparteien, darunter auch die kanakische Befreiungsfront FLNKS.<\/a> Doch ein Zeichen der allgemeinen Unterst\u00fctzung, kommentiert das CIEMEN die vielen Unterschriften.<\/p>\n

Aber, erg\u00e4nzt CIEMEN, die Unterschreibenden haben sich \u00bbnur\u00ab verpflichtet, das Abkommen in ihren Parteien \u00bbweiterzubringen\u00ab. Das Abkommen soll im Februar 2026 einem B\u00fcrgervotum unterzogen werden.<\/p>\n

Alle Beteiligten hoffen aber, dass das Abkommen Neukaledonien eine friedliche Zukunft erm\u00f6glicht. Im vergangenen Jahr eskalierte eine Wahlrechtsreform zugunsten der zugezogenen franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrger in gewaltsame Proteste<\/a> zwischen kanakischen Aktivist:innen sowie loyalistischen Milizen und der franz\u00f6sischen Armee. Die Folgen waren vierzehn Tote und ein Sachschaden von \u00fcber zwei Millionen Euro.<\/p>\n

Auch FLNKS f\u00fcr das Abkommen<\/h6>\n

Die FLNKS-Verhandlungsdelegation begr\u00fc\u00dft das Abkommen als \u00bbgro\u00dfen Fortschritt in Richtung Souver\u00e4nit\u00e4t\u00ab.<\/a> Immerhin werde ein Staat geschaffen, betont die Unabh\u00e4ngigkeitsformation FLNKS, der international anerkannt werden kann. <\/span><\/p>\n

Das Abkommen l\u00e4sst aber offen, merkt CIEMEN an, was die internationale Anerkennung bedeutet, wenn der Staat Neukaledonien weiterhin Teil des franz\u00f6sischen Staats bleibt. Das Abkommen sieht neben der Schaffung des Staates und seiner internationalen Anerkennung auch eine eigene Au\u00dfenpolitik vor, eine neukaledonische Staatsangeh\u00f6rigkeit und eine eigene Verfassung. Zudem sollen weitere dem franz\u00f6sischen Staat vorbehaltene Zust\u00e4ndigkeiten an Neukaledonien \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Aufrecht bleibt, unterstreichen die FLNKS-Verhandlungsteilnehmer, das Recht auf Selbstbestimmung.<\/p>\n

Begeisterte Loyalisten<\/h6>\n

Die Unionisten und Loyalisten interpretieren das Abkommen v\u00f6llig gegens\u00e4tzlich. So bleibt laut ihrer Ansicht die neukaledonische Staatsangeh\u00f6rigkeit weiterhin an die franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rigkeit gebunden und der Staat Neukaledonien unter der \u00bbHerrschaft\u00ab Frankreichs. <\/span><\/p>\n

Damit nahm die franz\u00f6sische Regierung, stellen Unionisten und Loylalisten fest, die Nein-Ergebnisse der drei Unabh\u00e4ngigkeitsreferenden 2018, 2020 und 2021 zur Kenntnis. Wie wird der neukaledonische Staat dann aussehen, fragt sich das CIEMEN: Wird er in einer direkten Beziehung zu Frankreich stehen? Wird Neukaledonien UN-Mitglied? Oder handelt es sich letztendlich nur um eine erweiterte Autonomie?<\/p>\n

Eine Frage ist auch, wer sich in der Befreiungsfront FLNKS durchsetzen wird. Die Front ist eine Parteienkoalition. Manche unterst\u00fctzen das Abkommen, andere wiederum wollen an der bisherigen Linie der Entkolonialisierung und Unabh\u00e4ngigkeit festhalten.<\/p>\n

Auf dem Weg zu einem unabh\u00e4ngigen Neukaledonien?<\/h6>\n

Frankreich h\u00e4lt weiterhin wesentliche Befugnisse in \u00bbseiner Hand\u00ab: W\u00e4hrung, Verteidigung, Sicherheit, \u00f6ffentliche Ordnung und Justiz. Laut dem Abkommen k\u00f6nnen diese aber an den neukaledonischen Staat \u00fcbertragen werden. Vorausgesetzt, 60 Prozent der Abgeordneten des neukaledonischen Kongresses stimmen der \u00dcbertragung zu. <\/span><\/p>\n

Anschlie\u00dfend soll ein franz\u00f6sisch-neukaledonischer Ausschuss \u00fcber \u00bbdie Modalit\u00e4ten und die finanziellen, rechtlichen und technischen Auswirkungen\u00ab verhandeln. Das Ergebnis kann dann als \u00bbgemeinsames Projekt\u00ab einem Referendum unterworfen werden.<\/p>\n

CIEMEN fand auch hier einen Schwachpunkt im Abkommen. Es bleibt n\u00e4mlich offen, ob Frankreich die erw\u00e4hnten Transfers der Kompetenzen einschr\u00e4nken k\u00f6nnte. Eine Handhabe hat Frankreich in dem Abkommen festgeschrieben. Bei den Kongresswahlen im n\u00e4chsten Jahr d\u00fcrfen alle B\u00fcrger:innen Neukaledoniens w\u00e4hlen. Die bisherigen Beschr\u00e4nkungen<\/a> fallen weg \u2014 es reichen ein neukaledonischer Geburtsort und\/oder die zehnj\u00e4hrige Ans\u00e4ssigkeit.  <\/p>\n

Auf diese W\u00e4hlenden setzen die Unionisten und Loyalisten, die sich nicht von Frankreich l\u00f6sen wollen. Sie hoffen, k\u00fcnftig 60 Prozent der Kongressabgeordneten zu stellen. <\/span><\/p>\n

Und noch eine weitere H\u00fcrde sieht das Abkommen vor. So wurde die Mandatsverteilung im Kongress neu geregelt. Die f\u00fcnf s\u00fcdlichen Provinzen, in denen die Loyalisten st\u00e4rkste Kraft sind, wurden gest\u00e4rkt, geschw\u00e4cht hingegen der Norden und die Loyalit\u00e4tsinseln mit \u00bbkanakischer Mehrheit\u00ab.<\/p>\n

Erw\u00e4hnenswert findet das CIEMEN im Bougival-Abkommen<\/em> die \u00bbIntegrationsbedingungen\u00ab f\u00fcr die Erlangung der neukaledonischen Staatsangeh\u00f6rigkeit. Wohl auch eine Konzession an die Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter, im k\u00fcnftigen Grundgesetz die Einb\u00fcrgerung zu definieren, auch mit entsprechenden Einschr\u00e4nkungen. <\/span><\/p>\n

Die weitere Entwicklung wird auch davon abh\u00e4ngen, wie der Artikel \u00fcber den Staat Neukaledonien in der franz\u00f6sischen Verfassung<\/a> formuliert wird. Einigkeit besteht dar\u00fcber, dass Titel XIII der Verfassung, der den derzeitigen besonderen Charakter Neukaledoniens ber\u00fccksichtigt, ge\u00e4ndert wird: Er muss den neukaledonischen Staat und seine institutionelle Organisation widerzuspiegeln. F\u00fcr diese Ab\u00e4nderung reicht im ersten Wahlgang eine einfache Mehrheit, im zweiten Wahlgang m\u00fcssen drei F\u00fcnftel der beiden Kammern des Kongresses zustimmen. Das Rassemblement National<\/em> k\u00fcndigte bereits Widerstand an. Marine Le Pen steht der Idee eines Staates und einer Nationalit\u00e4t Neukaledonien<\/a> skeptisch gegen\u00fcber.<\/p>\n

Offen ist, wie der franz\u00f6sische Verfassungsrat reagieren wird. Die Verfassungsrichter werden pr\u00fcfen, ob das Abkommen \u00fcberhaupt verfassungskonform ist. Und sie werden sich auch mit der im Abkommen vorgesehenen m\u00f6glichen \u00dcbertragung bisheriger staatlicher Kompetenzen auf Neukaledonien besch\u00e4ftigen. Die Verfassungsrichter k\u00f6nnten das Abkommen ablehnen, weil es die franz\u00f6sische Verfassung verletzt.<\/p>\n

\r\n\r\n
Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die katalanische NRO CIEMEN analysiert den j\u00fcngsten franz\u00f6sisch-neukaledonischen Vertrag In dem als historisch hochgelobten Abkommen liegen Hoffnungen und Zweifel eng beieinander, findet CIEMEN. Das zeigen auch die Reaktionen der neukaledonischen Verhandlungspartner, der Loyalisten und der Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter. Unterschiedlicher k\u00f6nnen die Bewertungen wohl nicht ausfallen. Laut der franz\u00f6sischen Regierung wird aus der \u00bbkollektiven Entit\u00e4t\u00ab mit Sonderstatut ein Staat. […]<\/p>","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-93561","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-uno","entity-verfassungsgericht","location-france","location-kanaky","location-oceania","language-deutsch","medium-nationalia","topic-colonialismi","topic-foederalismus","topic-politik","topic-selbstbestimmung","topic-zustaendigkeiten"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93561","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=93561"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93561\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":94000,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/93561\/revisions\/94000"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=93561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=93561"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=93561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}