{"id":93628,"date":"2025-07-27T11:12:10","date_gmt":"2025-07-27T09:12:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=93628"},"modified":"2025-07-28T12:19:03","modified_gmt":"2025-07-28T10:19:03","slug":"solche-widerspruchlichkeiten-wurde-wohl-niemand-mehr-schlucken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=93628","title":{"rendered":"\u203aSolche Widerspr\u00fcchlichkeiten w\u00fcrde wohl niemand mehr schlucken.\u2039"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Politikwissenschaftler G\u00fcnther Pallaver \u00fcber den verlorenen Kompass der einstigen Gro\u00dfmacht Volkspartei.<\/em><\/strong><\/p>\n

Wolfgang Mayr (f\u00fcr ):<\/span> Wei\u00df die SVP<\/abbr>, was sie will?<\/strong><\/p>\n

G\u00fcnther Pallaver:<\/span> In der Regel schon, mitunter gibt es aber unterschiedliche Befindlichkeiten in den eigenen Reihen. Und immer \u00f6fter hat man den Eindruck, dass die linke Hand nicht wei\u00df, was die rechte macht. Es gibt l\u00e4ngst nicht mehr einen internen Konfliktregelungsmechanismus, der unter Silvius Magnago bestens funktioniert hat. Einmal, auch nach harten und kontroversen Debatten, ein Beschluss gefasst, haben sich alle daran gehalten und es war \u00bba Rua\u00ab. Wer sich nicht daran gehalten hat, wurde ausgeschlossen. Siehe Hans Dietl oder Egmont Jenny.<\/p>\n

Wei\u00df die SVP, wo sie steht?<\/strong><\/p>\n

Auch hier gilt: in der Regel schon, aber auch da gibt es unterschiedliche Befindlichkeiten. Nicht alle \u00bbstehen\u00ab auf einer Linie, die einen ziehen in die eine Richtung, die anderen in die andere. Allerdings diktiert vor allem die Wirtschaftslobby die Richtung, Bauernbund,<\/em> HGV<\/abbr>, Handelskammer, Industrielle. Die anderen Richtungen in der Partei sind nur noch ein Beiwagerl.<\/p>\n

Die SVP wollte beispielsweise den Unterstaatssekret\u00e4rsposten f\u00fcr Griessmair, sagte dieser. Also wollte sie?<\/strong><\/p>\n

Ein Teil der SVP-F\u00fchrungsriege wollte dies sicherlich, andere wie der Landeshauptmann nicht. Aber auch da konnte man sehen: einzelne Gruppierungen, ja einzelne Personen in der Partei kochen ihr eigenes S\u00fcppchen. Die Partei wird lediglich als Steigb\u00fcgelhalter benutzt. Fr\u00fcher wurde man aus der Partei ausgeschlossen, siehe das Beispiel Magnago. Heute ist’s umgekehrt. Die Leute verlassen die Partei, wenn sie nicht erhalten, was sie wollen.<\/p>\n

Beim Bekanntwerden dieser m\u00f6glichen Karriere wies Obmann Steger das Angebot aber heftig zur\u00fcck. Also wollte sie, die SVP, doch nicht?<\/strong><\/p>\n

Die Reaktion des Obmanns war ein Reflex auf die Debatte innerhalb der Partei und in der \u00d6ffentlichkeit. Pl\u00f6tzlich sah er sich einer stark ablehnenden Phalanx gegen\u00fcber. M\u00f6glicherweise hat auch die Bef\u00fcrchtung mitgespielt, elektoralen Konsens gegen\u00fcber rechten Parteien zu verlieren.<\/p>\n

Was h\u00e4tte einen Unterstaatssekret\u00e4r Griessmair ausgezeichnet?<\/strong><\/p>\n

Die Freundschaft mit Minister Lollobrigida.<\/p>\n

Ein Unterstaatssekret\u00e4r Griessmair, einst B\u00fcrgermeister von Bruneck, h\u00e4tte bedeutet, dass die SVP Teil der rechtsrechten Regierung Meloni geworden w\u00e4re. Es w\u00e4re die konsequente Fortsetzung der Koalition in der Landesregierung, oder?<\/strong><\/p>\n

So gesehen w\u00e4re die SVP auf allen institutionellen Ebenen im Gleichschritt marschiert: Koalition mit den FdI<\/abbr> (und anderen) auf kommunaler Ebene in Bozen, in der Landes- und Regionalregierung und auf Staatsebene in der r\u00f6mischen Regierung. Fehlt nur noch die EU, aber auch dort flirten die Volksparteien mit den Nachfolgern der Postfaschisten<\/p>\n

Die SVP sozusagen als die S\u00fcdtiroler Br\u00fcder der Fratelli d’Italia?<\/em><\/strong><\/p>\n

Aber nicht blutsverwandt, die SVP spricht immer nur von technischen Abkommen.<\/p>\n

Es kam dann doch nicht zur Regierungsbeteiligung der SVP in Rom. Wurde dem Landeshauptmann der Boden zu hei\u00df?<\/strong><\/p>\n

Nein, dem Landeshauptmann ist nichts zu hei\u00df, wenn damit ein \u00bbDeal\u00ab m\u00f6glich wird. Aber sein Kind, die Autonomiereform, will er selbst in trockene T\u00fccher legen und sich den Erfolg nicht von einem pl\u00f6tzlichen Quereinsteiger wegschnappen lassen.<\/p>\n

Manche in der SVP stehen den rechtsrechten Fratelli<\/em> \u00fcberraschend nahe, siehe Griessmair als Freund von Minister Lollobrigida oder der Sarner Bauernmandatar Franz Locher. Im Parlament sind es die Senatoren Renate Gebhard und Meinhard Durnwalder sowie der Kammerabgeordnete Dieter Steger, die mit den Rechten k\u00f6nnen. Nur institutionelles K\u00f6nnen oder mehr?<\/strong><\/p>\n

Nein, da gibt es tats\u00e4chlich eine gewisse politische Affinit\u00e4t, bei einigen mehr, bei anderen weniger. Aber die Abneigung gegen die Linke ist in der Zwischenzeit weit gr\u00f6\u00dfer als die antifaschistische Tradition der Partei. Nationalismus, Europaskepsis bis -feindlichkeit, neofaschistischer Bodensatz, den die hybride Partei Fratelli d’Italia<\/em> verk\u00f6rpert, das alles scheint f\u00fcr die SVP kein Problem mehr zu sein. Hauptsache, \u00bbes schaut etwas heraus\u00ab. Obmann Steger hat bei der Landesversammlung in diesem Jahr ja selbst gesagt: Wir sind nicht links und nicht rechts, wir sind pragmatisch. Statt pragmatisch k\u00f6nnte man auch \u00bbgewinnorientiert\u00ab sagen, und zwar unabh\u00e4ngig von Werten.<\/p>\n

Vor einigen Monaten ergab eine Umfrage, dass die S\u00fcdtiroler:innen mehrheitlich Ministerpr\u00e4sidentin Meloni \u00bbgut finden\u00ab. Ist die SVP also konsequent, der Meloni nahe sein zu wollen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Wenn die Regierungen immer allen Stimmungen ihres Volkes nachrennen w\u00fcrden, h\u00e4tten wir die Todesstrafe, totale Steuerfreiheit und kein Tempolimit auf den Autobahnen.<\/p>\n

Umfragen sind Momentaufnahmen, wie Wahlen wahrscheinlich auch. In Meran setzte sich die ehemalige Vizeb\u00fcrgermeisterin Katharina Zeller von der SVP bei den Stichwahlen siegreich durch. Auch im losen B\u00fcndnis mit Mittelinks. Ticken die W\u00e4hlenden der SVP anders als die Parteigranden?<\/strong><\/p>\n

Zum Teil ticken sie tats\u00e4chlich anders, zum Teil sind die SVP-W\u00e4hler:innen aber auch desorientiert. In Meran mit Mittelinks, Zeller gibt eine Wahlempfehlung f\u00fcr den Bozner Mittelinks-B\u00fcrgermeisterkandidaten Juri Andriollo ab, die SVP von Bozen geht eine Koalition mit den Rechten ein. Da kennen sich viele SVP-W\u00e4hler:innen nicht mehr aus.<\/p>\n

Beispiel Bozen, dort stimmten<\/a> die SVP-W\u00e4hler:innen bei der Stichwahl f\u00fcr den mittelinken B\u00fcrgermeisterkandidaten, der verlor. Die SVP sitzt jetzt in einer Koalition mit den rechtsrechten italienischen Parteien in der Stadtregierung. Als Juniorpartner. Tut das der SVP gut?<\/strong><\/p>\n

Sicherlich nicht. Denn die SVP-W\u00e4hler:innen sind nicht nur an neuen Kompetenzen interessiert, sondern wollen eine klare politische Linie, eine Wertorientierung. Welchen Reim sollen sich aber die SVP-W\u00e4hler:innen machen, wenn in Meran eine Koalition mit linken Kr\u00e4ften eingegangen worden ist, in Bozen hingegen mit rechten Kr\u00e4ften?<\/p>\n

Bei den letzten Landtagswahlen rutschte die SVP wieder ab, von den 13 Mandataren z\u00e4hlen mehr als die H\u00e4lfte zum sozialliberalen \u00bbLager\u00ab. Trotzdem setzte Spitzenkandidat Kompatscher nach Scheinverhandlungen, sagten die Gr\u00fcnen<\/em> und das Team K,<\/em> auf eine Koalition mit rechts. Wei\u00df die SVP noch, wo sie steht?<\/strong><\/p>\n

Kompatscher hat seinem Autonomiereformprojekt alles untergeordnet. Damit hofft er auch, der SVP wieder zu neuem Glanz zu verhelfen und verlorenen politischen Konsens zur\u00fcckzugewinnen. Da bin ich aber sehr skeptisch. Kommt die Autonomiereform \u00fcberhaupt bei den Menschen an? Ist das ein Hit? Die Leute interessieren sich heute eher f\u00fcr Jannik Sinner und regen sich \u00fcber den Guest Pass<\/em> auf. Die Autonomiereform ist halt verdammt abstrakt.<\/p>\n

Sie, die SVP \u2014 der Landeshauptmann und der Obmann \u2014 will die Autonomiereform. Kompatscher betont immer wieder, es geht dabei um Sachpolitik, also um die Autonomie, nicht um Ideologie. Der Zweck heiligt die Mittel?<\/strong><\/p>\n

Mit dem Begriff der Sachpolitik wird eine Nebelbombe gez\u00fcndet. Hinter jeder \u00bbSache\u00ab steht eine Weltanschauung, von der man sich bei Entscheidungen leiten l\u00e4sst. Auch Autonomie ist nicht wertneutral. Statt der Konkordanzdemokratie h\u00e4tten wir im Autonomiestatut auch die Mehrheitsdemokratie verankern k\u00f6nnen. Wir haben es aber nicht getan, weil die Mehrheitsdemokratie die jeweilige Minderheit an den Rand dr\u00e4ngt. Reine Sachpolitik?<\/p>\n

Derweil tanzt LH<\/abbr>-Vize Marco Galateo st\u00e4ndig aus der Reihe, \u00fcberschreitet rote Linien; hetzt<\/a> der in Vicenza gew\u00e4hlte Alessandro Urz\u00ec (FdI) immer wieder gegen die Meraner B\u00fcrgermeisterin Zeller; postete ein inzwischen zur\u00fcckgetretener FdI-Gemeinderat in Bozen einen Goebbels-Spruch<\/a>. \u00dcberraschenderweise h\u00e4lt sich die SVP zur\u00fcck. Hat Meloni die SVP an die kurze Leine gelegt, kuscht die SVP, um von den Fratelli<\/em> die Autonomiereform zu erhalten? Die SVP, auf dem Weg in den Konkurs?<\/strong><\/p>\n

Nicht in den Konkurs, aber in den Ausgleich, wenn wir einen Vergleich aus dem Insolvenzrecht anstellen wollen. Ausgleiche k\u00f6nnen teuer zu stehen kommen.<\/p>\n

Wird es f\u00fcr die SVP schwer werden, ihren st\u00e4ndig schrumpfenden Wahlanhang vor der italienischen Gefahr zu mobilisieren, besonders nach dieser Koalition? <\/strong><\/p>\n

Die ethnische Karte sticht mit wenigen Ausnahmen schon lange nicht mehr wie fr\u00fcher. Wie lie\u00dfe sich aber das Argument der italienischen Gefahr glaubw\u00fcrdig vermitteln, wenn man genau mit dieser Gefahr in einer Koalition zusammenarbeitet? Das w\u00fcrden nicht einmal mehr die wenigen Stammw\u00e4hler:innen der SVP verstehen. Solche Widerspr\u00fcchlichkeiten w\u00fcrde wohl niemand mehr schlucken.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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