Zur \u00dcberwindung der Wirtschafts- und Schuldenkrise wird derzeit in Frankreich unter anderem \u00fcber die Abschaffung von Feiertagen diskutiert. Aus dem Elsass regt sich Widerstand gegen die angedachte Streichung des 8.-Mai-Feiertags (Befreiungstag) und insbesondere gegen die im Raum stehende Abschaffung der Regionalfeiertage von Elsass und Mosel (einem Teil Lothringens).<\/p>\n
Richtig gelesen: Das Elsass und das Moseld\u00e9partement<\/a> haben \u2014 im Rahmen des sogenannten \u00bbLokalrechts\u00ab \u2014 eigene gesetzliche Feiertage, den Karfreitag und Stefani am 26. Dezember.<\/p>\n Zum Vergleich: S\u00fcdtirol hat trotz Autonomie keine eigenen Feiertage1<\/a><\/sup>auch der Pfingstmontag ist kein richtiger gesetzlicher Feiertag<\/span> und (im Unterschied zu deutschen Bundesl\u00e4ndern oder autonomen Gemeinschaften in Spanien) auch keine Zust\u00e4ndigkeit, welche einzurichten. Seit Jahren wird vergeblich versucht, Josefi wieder einzuf\u00fchren.<\/p>\n Durch den aktuellen Els\u00e4sser Protest gegen die drohende Abschaffung der Regionalfeiertage bin ich erst auf deren Existenz sowie auf das \u00bbLokalrecht\u00ab aufmerksam geworden. Es erinnert mich ein wenig an die historischen Rechte (derechos forales<\/a>)<\/em> von autonomen Gemeinschaften in Spanien \u2014 wiewohl sich daraus in Elsass-Lothringen zwar gesetzliche Besonderheiten, aber keine wesentlichen Zust\u00e4ndigkeiten ergeben.<\/p>\n Dass so ein \u00bbLokalrecht\u00ab im zentralistisch organisierten Frankreich \u2014 seit \u00fcber 100 Jahren! \u2014 \u00fcberhaupt existiert, finde ich jedenfalls h\u00f6chst spannend.<\/p>\n Gro\u00dfe Teile von Elsass und Lothringen geh\u00f6rten von 1871 bis zum Ende des Ersten Weltkriegs zum deutschen Kaiserreich. Nach der Abtrennung von Frankreich kam es sogar zu einer Option.<\/a> Als diese Gebiete nach dem Ersten Weltkrieg wieder Frankreich angegliedert wurden, gab es dagegen nur geringen Widerstand aus der Bev\u00f6lkerung. Allerdings w\u00fcnschten sich erhebliche Teile der Einwohnerschaft und insbesondere auch die Eliten die Beibehaltung inzwischen entstandener Rechte, wenn nicht gar eine Autonomie. So wurde 1918 beschlossen, dass die r\u00fcckgegliederten D\u00e9partements \u2013 wenigstens zeitweise \u2013 Bestandteile des dort bereits geltenden Rechts beibehalten durften, auch um zu verhindern, dass der Ruf nach Selbstbestimmung lauter wird.<\/p>\n Die damaligen Reformen im Deutschen Reich waren ihrer Zeit \u2014 und auch der Gesetzgebung in Frankreich \u2014 nach einhelliger Meinung weit voraus. Wichtige sozialpolitische Errungenschaften wurden im Rest der franz\u00f6sischen Republik teils erst Jahrzehnte sp\u00e4ter eingef\u00fchrt.<\/p>\n Zum \u00bbLokalrecht\u00ab von Elsass-Lothringen (bzw. jener Teile, die mehrere Jahrzehnte \u00bbdeutsch\u00ab gewesen waren) geh\u00f6ren Gesetze und Normen<\/p>\n Erheblichenteils sind diese Gesetze (mit oder ohne Anpassungen, die in der Zwischenzeit n\u00f6tig wurden) mit einer Unterbrechung in der Nazizeit bis heute in Kraft. Ein Teil davon liegt angeblich immer noch ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache vor. Im franz\u00f6sischen Gesetzesanzeiger sind sie nie erschienen.<\/p>\n Wenn wir daran denken, dass es in S\u00fcdtirol bis heute nicht nur undenkbar ist, dass irgendwelche Gesetzestexte nur auf Deutsch verfasst werden, sondern auch bei zweisprachigen Gesetzen im Zweifelsfall noch immer nur der italienische Wortlaut ma\u00dfgebend ist, ist die Situation in Elsass und Lothringen (Mosel) umso verwunderlicher.<\/p>\n Ist es nicht beachtlich, dass ein so zentralistisches Land wie Frankreich die Toleranz und die Resilienz aufbringt, sogar Gesetze eines anderen Landes unver\u00e4ndert zu \u00fcbernehmen, in einer Fremdsprache beizubehalten \u2014 und sie \u00fcber Jahrzehnte in Kraft zu lassen? Unorthodoxe, unwahrscheinliche bzw. \u00bbunrealistische\u00ab<\/a> L\u00f6sungen sind in der Realit\u00e4t eben doch m\u00f6glich.<\/p>\n Die 1924 best\u00e4tigte Entscheidung Frankreichs, das \u00bbLokalrecht\u00ab unver\u00e4ndert beizubehalten, ist auch dann erstaunlich, wenn man bedenkt, wie in S\u00fcdtirol in genau jenen Jahren versucht wurde, alles Deutsche beziehungsweise \u00d6sterreichische wegzufegen und auszumerzen. Diese unterschiedliche Herangehensweise offenbart sich auch bei den Ortsnamen, die in Elsass-Lothringen bis heute ausschlie\u00dflich in ihrer deutschen (alemannischen) Form amtlich sind. Lediglich die Schreibweise wurde in vielen F\u00e4llen (was nat\u00fcrlich ebenfalls zu hinterfragen ist) so angepasst, dass die Bezeichnungen auf Franz\u00f6sisch \u00bbkorrekt\u00ab ausgesprochen werden.<\/p>\n Konkret umfasst das \u00bbLokalrecht\u00ab Bereiche, die alles andere als sekund\u00e4r sind. Betroffen sind etwa der Aufbau der Justiz, Teile des Arbeitsrechts, F\u00fcrsorge und Gesundheitswesen, Jagdrecht, Grundbuch und Kataster, Lehrlingswesen und Z\u00fcnfte, Handel, Trennung von Staat und Kirche, Gemeindeautonomie.<\/p>\n Einige Beispiele:<\/p>\n Kurios obwohl nicht unmittelbar Teil des \u00bbLokalrechts\u00ab: Z\u00fcge verkehren in Elsass-Lothringen (Mosel) bis heute wie in Deutschland rechts statt wie in Frankreich links (vgl.<\/a>).<\/p>\n Sch\u00e4tzungen zufolge sollen immerhin f\u00fcnf Prozent der gesamten in den drei betroffenen D\u00e9partements (den zwei els\u00e4ssischen und dem Moseld\u00e9partement) zur Anwendung kommenden Gesetze zum \u00bbLokalrecht\u00ab geh\u00f6ren.<\/p>\n Wie viele Besonderheiten rechtlicher bzw. rechtskultureller Natur hat S\u00fcdtirol aus \u00f6sterreichischer Zeit beibehalten? Die Z\u00e4sur von Faschismus und Nationalsozialismus hat vieles einfach hinweggefegt.<\/p>\n Im Jahr 1985 wurde ein \u00f6ffentliches Institut<\/a> (IDLAM) gegr\u00fcndet, das mit der Bewahrung und Erforschung, mit Empfehlungen zur Fortentwicklung und der breiteren Bekanntmachung des \u00bbLokalrechts\u00ab betraut wurde. Es ber\u00e4t auch Institutionen, die es umsetzen, anwenden und entwickeln m\u00fcssen.<\/p>\n Auf der Website des Instituts wird unter anderem darauf hingewiesen, dass es sich beim \u00bbLokalrecht\u00ab zwar nicht um autonome Befugnisse handelt, aber doch um ein wichtiges Signal, dass regionale Sonderl\u00f6sungen auch in Frankreich denk \u2013 und umsetzbar sind. Um das \u00bbLokalrecht\u00ab anzuwenden, sei stets lokale Expertise erforderlich, die es in Paris nicht gebe. Wichtiger noch als die genauen Inhalte sei also gewisserma\u00dfen die Tatsache, dass ein solches Recht \u00fcberhaupt existiert.<\/p>\n Frankreich hat nach 1918 auch weitere Gesetze erlassen, die nur Elsass-Lothringen (Mosel) betreffen, was eigentlich den Grundprinzipien und dem Selbstverst\u00e4ndnis eines so zentralistischen Staates widerspricht. Es zeigt aber, dass das historische \u00bbLokalrecht\u00ab eine Grundlage bildet, um eine Sonderstellung zu rechtfertigen.<\/p>\n Aus S\u00fcdtiroler Sicht interessant finde ich auch, dass beim IDLAM die \u00dcbernahme von lokalem Recht auf gesamtstaatlicher Ebene sehr kritisch gesehen wird. Wenn sich der franz\u00f6sische Staat bei Gesetzesreformenam am elsass-lothringischen \u00bbLokalrecht\u00ab orientiert, bestehe immer auch die Gefahr, dass es in diesen Bereichen zu Zentralisierungen komme sowie die Spezifizit\u00e4t entfalle.<\/p>\n Hierzulande sind wir eine offiziell kritische Haltung einer Institution gegen\u00fcber anderen gar nicht gewohnt. Doch es stimmt: Auch wenn der italienische Staat sich Regelungen aus S\u00fcdtirol zum Vorbild nimmt, was immer wieder geschieht, ist dies des\u00f6fteren der Anlass, auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den entsprechenden Bereich an sich zu ziehen oder zumindest in die S\u00fcdtiroler Kompetenz \u00bbhineinzuregieren\u00ab.<\/p>\n Wie das els\u00e4ssische Beispiel zeigt, k\u00f6nnen \u2014 neben einer Autonomie \u2014 auch regionalspezifische Regelungen ein Beitrag zur Wahrung von Besonderheiten sein. Leider beinhaltet das dortige \u00bbLokalrecht\u00ab so gut wie keine Sonderregeln, die auch zur Bewahrung der sprachlichen Eigenheiten beitragen w\u00fcrden.<\/p>\n F\u00fcr S\u00fcdtirol wurden immer wieder Kohabitations- oder Kondominiummodelle zwischen \u00d6sterreich und Italien angedacht. Das elsass-lothringische Modell beinhaltet zumindest Bestandteile eines solchen Ansatzes.<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Zur \u00dcberwindung der Wirtschafts- und Schuldenkrise wird derzeit in Frankreich unter anderem \u00fcber die Abschaffung von Feiertagen diskutiert. Aus dem Elsass regt sich Widerstand gegen die angedachte Streichung des 8.-Mai-Feiertags (Befreiungstag) und insbesondere gegen die im Raum stehende Abschaffung der Regionalfeiertage von Elsass und Mosel (einem Teil Lothringens). 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