{"id":93991,"date":"2025-08-18T18:45:58","date_gmt":"2025-08-18T16:45:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=93991"},"modified":"2026-02-02T08:18:22","modified_gmt":"2026-02-02T07:18:22","slug":"frankreich-korsika-regierung-verabschiedet-autonomiegesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=93991","title":{"rendered":"Frankreich-Korsika: Regierung verabschiedet Autonomiegesetz."},"content":{"rendered":"
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Nach dem franz\u00f6sisch-neukaledonischen Abkommen folgt nun ein Gesetzentwurf f\u00fcr Korsika<\/strong><\/p>\n

Im Oktober soll die franz\u00f6sische Nationalversammlung \u00fcber das Autonomiegesetz abstimmen. Der Pr\u00e4sident der korsischen Landesversammlung appelliert an die Abgeordneten, das Gesetz zu genehmigen.<\/p>\n

Was steht im Gesetz? Das Onlinemagazin Nationalia<\/a><\/em> der katalanischen NRO<\/abbr> CIEMEN analysierte den Entwurf. Der von der Regierung am 30. Juli verabschiedete Gesetzentwurf<\/a> sieht eine \u00c4nderung der franz\u00f6sischen Verfassung vor. Es geht dabei um die Festschreibung des k\u00fcnftigen Autonomiestatuts von Korsika in der Verfassung. Nach dem franz\u00f6sisch-neukaledonischen Abkommen ein weiterer gro\u00dfer Wurf.<\/p>\n

Laut dem Autonomieentwurf k\u00f6nnen die korsischen Beh\u00f6rden Staatsgesetze an ihre regionalen Gegebenheiten \u00bbanpassen\u00ab, ein weiteres Gesetz soll k\u00fcnftig den \u00bbAnpassungsrahmen\u00ab definieren.<\/p>\n

Der Staatsrat<\/a> forderte die Regierung auf, die erw\u00e4hnten Anpassungsm\u00f6glichkeiten drastisch einzuschr\u00e4nken. Der vorliegende Entwurf erm\u00f6glicht laut Staatsrat \u00bbeine fast allgemeine korsische Gesetzgebungsbefugnis\u00ab. Begr\u00fcndung: Die Formulierung beschr\u00e4nke die \u00bbAnpassung\u00ab von Gesetzen und Verordnungen nicht auf bestimmte Zust\u00e4ndigkeiten. \u00bbEine vollst\u00e4ndige \u00dcbertragung von Zust\u00e4ndigkeiten in jedem Bereich ist potenziell m\u00f6glich\u00ab, warnt der Rat.<\/p>\n

Die Regierung \u00fcbernahm diese Empfehlungen aber nicht. Sie verwies auf die erzielten Vereinbarungen<\/a>, die im M\u00e4rz 2024 mit den gew\u00e4hlten Vertretern Korsikas<\/a> getroffen wurden.<\/p>\n

Die korsische Regionalregierung begr\u00fc\u00dfte deshalb auch den Autonomieentwurf, der Staatsrat als W\u00e4chter der Verfassung hingegen bleibt bei seiner Warnung, Korsika zu viel Autonomie zu gew\u00e4hren. Laut den Unabh\u00e4ngigkeitsparteien schr\u00e4nkt der Autonomieentwurf k\u00fcnftige Entwicklungen drastisch ein.<\/p>\n

Welches Spiel spielt die Regierung?<\/h6>\n

Die Praxis zeigt es immer wieder, der Staatsrat kassiert Gesetze<\/a>, die laut seiner Meinung gegen die Verfassung versto\u00dfen. Drastisches Beispiel, das Sprachengesetz<\/a> des bretonischen Abgeordneten Paul Molac. Kein Einzelfall.<\/p>\n

Die Regierung reichte ihren Autonomieentwurf bereits an das Parlament weiter, das sich im Oktober damit besch\u00e4ftigen wird. Er muss hohe H\u00fcrden nehmen, zuerst im Senat und dann in der Nationalversammlung. Einigen sich die beiden Kammern nicht auf denselben Text \u2014 was h\u00e4ufig der Fall ist \u2014, wird der kleinste gemeinsame Nenner angestrebt. Dieser muss von beiden Kammern mit einer Dreif\u00fcnftelmehrheit genehmigt werden.<\/p>\n

Trotzdem, der Pr\u00e4sident der korsischen Regionalregierung, Gilles Simeoni<\/a>, begr\u00fc\u00dfte die positive Haltung der franz\u00f6sischen Regierung. Er hofft, dass der \u00bbWiderwillen\u00ab im Parlament \u00fcberwunden werden kann und der Autonomieentwurf verabschiedet wird. Er erinnert die skeptischen Abgeordneten daran, dass der Staatsrat im Geiste der franz\u00f6sischen Einheit die korsische Autonomie \u00bbkontrollieren\u00ab wird, indem jene Bereiche festgelegt werden, in denen Korsika seine Autonomie aus\u00fcben kann und darf.<\/p>\n

Skeptische Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter<\/h6>\n

Diese Position ist f\u00fcr die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit ein vorauseilender Kniefall. Core in Fronte<\/a>,<\/em> die Partei f\u00fcr die staatliche Unabh\u00e4ngigkeit Korsikas, reagierte zur\u00fcckhaltend auf den Autonomieentwurf. Der Vorsitzende der Fraktion, Paul-F\u00e9lix Benedetti<\/a>, kritisierte den Text als \u00bbminimal\u00ab. Die Einw\u00e4nde des Staatsrates lehnt Benedetti strikt ab.<\/p>\n

Die Partei Nazione<\/a><\/em> lehnt den Entwurf f\u00fcr eine korsische Autonomie konsequent ab. Die Abgeordnete Josepha Giacometti Piredda<\/a> betonte, dass der von der Regierung vorgelegte Text \u00bbweder die Rechte des korsischen Volkes anerkennt noch der korsischen Sprache einen offiziellen Status als Amtssprache\u00ab<\/a> gew\u00e4hrt. Piredda trifft damit einen besonders heiklen Punkt.<\/p>\n

Seit Jahrzehnten dr\u00e4ngen die korsischen Parteien, Autonomisten wie Eigenstaatler, auf die Anerkennung der korsischen ethnischen \u00bbEntit\u00e4t\u00ab und auf die korsische Amtssprache. Von der Wiege bis zur Bahre. Genauso wird eine Ans\u00e4ssigkeitsklausel gefordert, die Einschr\u00e4nkung der Immobilienspekulation und ein gezielter sozialer Wohnbau. Forderungen, die die Regierung in Paris und Pr\u00e4sident Emmanuel Macron ablehnen und deshalb auch im Autonomieentwurf nicht aufgenommen wurden.<\/p>\n

Die Regierung betont, dass der Gesetzentwurf Korsika als \u00bbhistorische, sprachliche und kulturelle Gemeinschaft\u00ab anerkennt. Eine Formulierung, die der Staatsrat heftig kritisiert hatte. Diese Definition k\u00f6nne sich diskriminierend auswirken und beinhalte rechtliche Risiken.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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