{"id":94535,"date":"2025-09-14T15:45:32","date_gmt":"2025-09-14T13:45:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=94535"},"modified":"2025-09-14T18:27:24","modified_gmt":"2025-09-14T16:27:24","slug":"staat-diskriminiert-zwischen-stadt-und-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=94535","title":{"rendered":"Staat diskriminiert zwischen Stadt und Land."},"content":{"rendered":"<p>Die italienische Regierung hat neue F\u00f6rderungen f\u00fcr Ankauf oder Leasing von Elektrofahrzeugen eingef\u00fchrt, die nur wenigen zugute kommen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Empf\u00e4ngerinnen der bis zu 11.000 Euro hohen Zusch\u00fcsse gewisse Einkommens- und Verm\u00f6gensschwellen nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Es wird n\u00e4mlich auch nach Wohnsitzgemeinde diskriminiert: Nur wer in einem sogenannten <em>Funktionalen st\u00e4dtischen Gebiet<\/em> (FSG) gemeldet ist, hat Anspruch. Ein FSG besteht aus einer Stadt mit mindestens 50.000 Einwohnerinnen und den angrenzenden Pendlergemeinden, ein Kriterium, das in S\u00fcdtirol nur Bozen und Umgebung erf\u00fcllen. W\u00e4hrend in Italien knapp die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung in entsprechenden FSGs wohnt, ist der Anteil hierzlande somit wohl deutlich geringer. Alle, die nicht in dieser Agglomeration wohnen, bleiben von der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie die Einkommenskriterien erf\u00fcllen oder nicht.<\/p>\n<h6>Falsche Anreize<\/h6>\n<p>Schon w\u00e4hrend der <em>Corona<\/em>-Pandemie gab es in Italien F\u00f6rderungen zur Anschaffung von Elektrorollern und E-Bikes mit \u00e4hnlichen Ausschlusskriterien. Wenn bei Subventionen regelm\u00e4\u00dfig zwischen Stadt und Land, ja sogar zwischen Landeshauptstadt und restlichem Landesgebiet diskriminiert wird, ist das hinsichtlich der Gleichbehandlung der B\u00fcrgerinnen problematisch. Zudem wird damit ein Anreiz f\u00fcr statt gegen die Landflucht gesetzt. Zumindest in S\u00fcdtirol (und vermutlich in Bergregionen allgemein) sind solche Ma\u00dfnahmen geradezu kontraproduktiv.<\/p>\n<p>Dabei sind sie auch gar nicht zielgerichtet, denn hierzulande betreffen Verkehrs- und Luftverschmutzungsprobleme nicht nur (und auch nicht in besonderem Ma\u00dfe) die Landeshauptstadt. Dort gibt es zudem \u00f6kologische Alternativen zum motorisierten Individualverkehr, die in entlegeneren Gebieten nicht immer existieren.<\/p>\n<p>Wenn es die F\u00f6rderkriterien selbst festlegen k\u00f6nnte, w\u00fcrde das Land S\u00fcdtirol wohl niemals derartige geografische Parameter benutzen \u2014 ganz einfach, weil sie hierzulande alles andere als sinnvoll erscheinen.<\/p>\n<p>Und w\u00e4hrend bei uns schon \u2014 anteilsm\u00e4\u00dfig \u2014 weniger Menschen in FSGs leben als im Durchschnitt des italienischen Staatsgebiets, d\u00fcrften auch aufgrund der h\u00f6heren Einkommen mehr Menschen durch die Finger schauen als andernorts, obwohl man in S\u00fcdtirol mit einem h\u00f6heren Gehalt aufgrund der Lebenshaltungskosten nicht automatisch wohlhabender ist.<\/p>\n<p>Um die Ungerechtigkeit zumindest etwas abzumildern, die sich aus den Kriterien der staatlichen F\u00f6rderung ergeben, sollte das Land vielleicht \u00fcberlegen, seine eigenen Beitr\u00e4ge als mit denen des Staates nicht kumulierbar zu erkl\u00e4ren, wozu es befugt ist. Aber nat\u00fcrlich ist es m\u00fc\u00dfig, immer wieder falsche Anreize bek\u00e4mpfen zu m\u00fcssen statt einfach nur richtige Anreize setzen zu k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die italienische Regierung hat neue F\u00f6rderungen f\u00fcr Ankauf oder Leasing von Elektrofahrzeugen eingef\u00fchrt, die nur wenigen zugute kommen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Empf\u00e4ngerinnen der bis zu 11.000 Euro hohen Zusch\u00fcsse gewisse Einkommens- und Verm\u00f6gensschwellen nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. 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