{"id":94770,"date":"2025-09-24T19:50:22","date_gmt":"2025-09-24T17:50:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=94770"},"modified":"2025-09-25T17:35:29","modified_gmt":"2025-09-25T15:35:29","slug":"u-ausschusse-svp-beschadigt-landtag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=94770","title":{"rendered":"U-Aussch\u00fcsse: SVP besch\u00e4digt Landtag."},"content":{"rendered":"

Wie die TAZ<\/abbr> berichtet<\/a>, musste diese Woche eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zur \u00bbCausa Hager\/Benko\u00ab im Landtag abgesagt werden, weil kein einziger der geladenen Zeugen erscheinen wollte:<\/p>\n

Weder Patrick Bergmeister, einst Mitglied des SVP<\/abbr>-Spendenkomitees, noch die ehemaligen SVP-Landessekret\u00e4re Gerhard Duregger (heute Referent von LH<\/abbr> Arno Kompatscher) und Stefan Premstaller (heute Mitarbeiter von Meinhard Durnwalder und Renate Gebhard) f\u00fchlten sich bem\u00fc\u00dfigt, Rede und Antwort zu stehen.<\/p>\n

\u2013 TAZ<\/small><\/p><\/blockquote>\n

Die LAbg.<\/abbr> der Gr\u00fcnen<\/em> Brigitte Foppa, ihres Zeichens Schriftf\u00fchrerin des U-Ausschusses, wird folgenderma\u00dfen zitiert:<\/p>\n

Es ist die Strategie der SVP, den Ausschuss zu boykottieren.<\/p>\n

\u2013 Brigitte Foppa (laut TAZ)<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dass es ausgerechnet Politikerinnen einer wichtigen \u2014 um nicht zu sagen: der<\/em> wichtigsten \u2014 autonomistischen Partei sind, die eine wichtige demokratische Institution unseres Landes an der Nase herum f\u00fchren und in ihrer verbrieften Kontrollfunktion der L\u00e4cherlichkeit preisgeben, ist unerh\u00f6rt. Gerade in Zeiten, in denen der Parlamentarismus ohnehin bereits unter Druck steht, ist ein derartiges Verhalten durch nichts zu rechtfertigen.<\/p>\n

Die Tatsache, dass so etwas \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, zeigt aber auch \u2014 einmal mehr \u2014 die tats\u00e4chliche Schw\u00e4che unserer Vorzeigeautonomie. U-Aussch\u00fcsse deutscher und \u00f6sterreichischer Landtage, der Parlamente von autonomen Gemeinschaften in Spanien oder des schottischen Parlaments haben die M\u00f6glichkeit, verbindliche Vorladungen auszusprechen. Bei Nichterscheinen kann in vielen F\u00e4llen sogar die Vorf\u00fchrung durch die Polizei angeordnet werden. Zeuginnen haben zudem (\u00e4hnlich wie bei einem Gerichtsverfahren) stets wahrheitsgem\u00e4\u00df auszusagen, Falschaussagen sind Straftatbest\u00e4nde.<\/p>\n

In S\u00fcdtirol sind U-Aussch\u00fcsse dagegen reine Good-Will<\/em>-Veranstaltungen, die von den Geladenen nach Belieben behindert werden k\u00f6nnen. Dass dies auch tats\u00e4chlich geschieht, zeigt der genannte Hager-Benko-Ausschuss auf leider beeindruckende Weise.<\/p>\n

Die Zust\u00e4ndigkeit, \u00e4hnlich stringente Vorschriften zur Vorladung von Zeugen durch Untersuchungsaussch\u00fcsse wie etwa in \u00d6sterreich zu erlassen, hat der S\u00fcdtiroler Landtag gar nicht.<\/p>\n

<\/p>\n

Es folgen zur Veranschaulichung einige Ausz\u00fcge aus dem Nord-\/Osttiroler Untersuchungsausschussgesetz:<\/a><\/p>\n

\n

\u00a7 7<\/strong>
\nLadung von Auskunftspersonen und Sachverst\u00e4ndigen<\/strong><\/p>\n

(1) Der Verfahrensleiter hat auf Grund der Beweisbeschl\u00fcsse die Auskunftspersonen und Sachverst\u00e4ndigen zu laden und die Ladungen dem Landtagspr\u00e4sidenten zur Ausfertigung vorzulegen.<\/p>\n

(2) Die Ladung hat die geladene Person und den Gegenstand der Untersuchung zu bezeichnen sowie die Themen der Befragung und den Ort und die Zeit der Befragung anzugeben.<\/p>\n

(3) Bei der Ladung von \u00f6ffentlich Bediensteten ist die vorgesetzte Dienstbeh\u00f6rde unter Angabe des Beweisthemas, zu dem die Auskunftsperson befragt werden soll, zu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n

(4) \u2028Auskunftspersonen und Sachverst\u00e4ndige k\u00f6nnen auch zur schriftlichen \u00c4u\u00dferung aufgefordert werden, wenn ihr Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss nicht zumutbar oder mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden w\u00e4re.<\/p>\n

(5) Landes- und Gemeindebedienstete, die einer Ladung vor einen Untersuchungsausschuss keine Folge leisten, begehen eine Dienstpflichtverletzung.<\/span><\/p>\n

\u00a7 8<\/strong>
\nBeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Befragung von Auskunftspersonen<\/strong><\/p>\n

(1) Als Auskunftsperson d\u00fcrfen nicht befragt werden:<\/p>\n

a) Personen, die zur Mitteilung ihrer Wahrnehmungen unf\u00e4hig sind oder die zu der Zeit, auf die sich ihre Aussage beziehen soll, zur Wahrnehmung der zu beweisenden Tatsachen unf\u00e4hig waren,<\/p>\n

b) Geistliche dar\u00fcber, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde.<\/p>\n

(2) \u00d6ffentlich Bedienstete d\u00fcrfen sich bei der Befragung nicht auf die Amtsverschwiegenheit berufen. H\u00e4lt es die Dienstbeh\u00f6rde auf Grund der Verst\u00e4ndigung nach \u00a7 7 Abs. 3 f\u00fcr erforderlich, dass ein \u00f6ffentlich Bediensteter \u00fcber bestimmte Tatsachen die Verschwiegenheit wahrt, so hat sie dies dem Untersuchungsausschuss mitzuteilen. In einem solchen Fall kann der Verfahrensleiter anordnen, dass der \u00f6ffentlich Bedienstete wegen der Wichtigkeit seiner Aussage dennoch aussagen muss.<\/span><\/p>\n

\u00a7 9<\/strong>
\nVerweigerung der Aussage<\/strong><\/p>\n

(1) Die Aussage darf von einer Auskunftsperson verweigert werden:<\/p>\n

a) \u00fcber Fragen, deren Beantwortung die Privatsph\u00e4re der Auskunftsperson oder eines Angeh\u00f6rigen nach \u00a7 72 des Strafgesetzbuches betreffen oder f\u00fcr sie oder f\u00fcr einen solchen Angeh\u00f6rigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen w\u00fcrde,<\/p>\n

b) \u00fcber Fragen, deren Beantwortung f\u00fcr die Auskunftsperson oder einen in der lit. a genannten Angeh\u00f6rigen einen unmittelbaren bedeutenden verm\u00f6gensrechtlichen Nachteil nach sich ziehen w\u00fcrde,<\/p>\n

c) \u00fcber Fragen, die sie nicht beantworten k\u00f6nnte, ohne eine gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht zu verletzen, sofern sie nicht von dieser Pflicht g\u00fcltig entbunden wurde, soweit sich aus \u00a7 8 Abs. 2 nichts anderes ergibt,<\/p>\n

d) in Ansehung desjenigen, was ihr in ihrer Eigenschaft als Verteidiger oder Rechtsanwalt bekannt geworden ist,<\/p>\n

e) \u00fcber Fragen, die sie nicht beantworten k\u00f6nnte, ohne ein Kunst- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnis zu offenbaren,<\/p>\n

f) \u00fcber Fragen, wie sie ihr Wahlrecht oder Stimmrecht ausge\u00fcbt hat, wenn dessen Aus\u00fcbung gesetzlich f\u00fcr geheim erkl\u00e4rt ist.<\/p>\n

(2) Die Aussage kann in den F\u00e4llen nach Abs. 1 lit. a und b mit R\u00fccksicht auf die dort genannten Angeh\u00f6rigen auch dann verweigert werden, wenn das die Angeh\u00f6rigeneigenschaft begr\u00fcndende eheliche Verh\u00e4ltnis nicht mehr besteht.<\/p>\n

(3) \u00dcber die Errichtung und den Inhalt von Rechtsgesch\u00e4ften, bei denen die Auskunftsperson als Urkundsperson beigezogen worden ist, darf die Aussage wegen eines zu besorgenden verm\u00f6gensrechtlichen Nachteils nicht verweigert werden.<\/p>\n

(4) Will eine Auskunftsperson die Aussage verweigern, so hat sie die Gr\u00fcnde der Weigerung bei der zu ihrer Befragung bestimmten Sitzung oder in ihrer schriftlichen \u00c4u\u00dferung anzugeben und auf Verlangen des Verfahrensleiters glaubhaft zu machen.<\/span><\/p>\n

(5) Der Verfahrensleiter entscheidet \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Weigerung und hat dies der Auskunftsperson mitzuteilen.<\/span><\/p>\n

(6) Landes- und Gemeindebedienstete, die ungerechtfertigt die Aussage verweigern, begehen eine Dienstpflichtverletzung.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

\n

\u00a7 13<\/strong>
\nStrafrechtliche Folgen<\/strong><\/p>\n

Falsche Beweisaussagen und die Herbeif\u00fchrung einer unrichtigen Beweisaussage vor einem Untersuchungsausschuss sind nach den \u00a7\u00a7 288 und 292 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60\/1974, zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 131\/1997, zu bestrafen. Die \u00a7\u00a7 290 und 291 des Strafgesetzbuches gelten sinngem\u00e4\u00df.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

\n

\u00a7 16<\/strong>
\nRechtshilfe, Aktenvorlage<\/strong><\/p>\n

(1) Die Gerichte und alle anderen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, den Ersuchen von Untersuchungsaussch\u00fcssen um Beweiserhebungen im Rahmen der Befugnisse des Untersuchungsausschusses zu entsprechen.<\/span> Hiebei sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.<\/p>\n

(2) Die Beh\u00f6rden, \u00c4mter und sonstigen Dienststellen des Landes haben dem Untersuchungsausschuss auf dessen Verlangen ihre Akten vorzulegen.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Hervorhebungen (rot) von mir<\/em><\/small><\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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