{"id":94787,"date":"2025-09-25T17:27:39","date_gmt":"2025-09-25T15:27:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=94787"},"modified":"2026-02-02T08:17:28","modified_gmt":"2026-02-02T07:17:28","slug":"endlich-die-mitbestimmungsrechte-anwenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=94787","title":{"rendered":"Endlich die Mitbestimmungsrechte anwenden!"},"content":{"rendered":"
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Initiative f\u00fcr mehr Demokratie<\/em><\/p>\n

Wir leben nicht, wie immer behauptet wird, in einer nur parlamentarischen Demokratie. Nein, die Reform des Autonomiestatuts 2001 (Art. 47) hat uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mit dem Instrument der Volksabstimmung auch zu Gesetzgebern gemacht und uns die Kontrolle \u00fcber die Gesetze des Landtags \u00fcbertragen. Die SVP<\/abbr> verhindert jedoch mit betr\u00fcgerischen Mitteln seit 24 Jahren die Anwendung dieses demokratischen Rechts. Das geschieht, obwohl \u2014 wie auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2014 \u00fcber 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung in S\u00fcdtirol zwischen 18 und 80 Jahren angeben, dass Volksabstimmungen f\u00fcr sie mindestens genauso wichtig sind, wie Wahlen (siehe ASTAT-Umfrage<\/a> im November 2022).<\/p>\n

Ein erstes Landesgesetz zur Direkten Demokratie wurde 2005 erlassen und ein neues 2018. Beide weisen M\u00e4ngel auf, aufgrund derer ihre Anwendung immer wieder gescheitert ist. Deshalb haben 2023 acht Parteien zwei von der Initiative f\u00fcr mehr Demokratie<\/i> ausgearbeitete Gesetzentw\u00fcrfe eingebracht, die jetzt Anfang Oktober im Plenum des Landtages behandelt werden. Mit ihnen sollen jene mindestnotwendigen \u00c4nderungen am geltenden Landesgesetz zur Direkten Demokratie vorgenommen werden, die n\u00f6tig sind, damit es effektiv anwendbar wird.<\/p>\n

Diese Forderung richten in einem Offenen Brief<\/a> bislang 29 Organisationen an die Abgeordneten des S\u00fcdtiroler Landtages. Wir z\u00e4hlen darauf, dass auch m\u00f6glichst viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger diese Petition an den Landtag unterschreiben. Wenn eine beeindruckende Zahl sie unterst\u00fctzt, dann wird der Landtag um diese Forderung nicht herumkommen und uns ist endlich eine vervollst\u00e4ndigte Demokratie gesichert.<\/p>\n

Die verlangten Ab\u00e4nderungen im einzelnen sind:<\/p>\n

Mit dem <\/b>Gesetzentwurf I<\/b><\/a><\/p>\n