{"id":94874,"date":"2025-09-29T15:13:04","date_gmt":"2025-09-29T13:13:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=94874"},"modified":"2025-09-30T13:07:19","modified_gmt":"2025-09-30T11:07:19","slug":"volkspartei-auf-abruf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=94874","title":{"rendered":"Volkspartei auf Abruf."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Die SVP<\/abbr> schafft sich selber ab<\/strong><\/p>\n

Manche mag das ja freuen. Aber gibt es eine Alternative zur 80j\u00e4hrigen alten Dame? Die Wahlergebnisse geben das \u2014 noch \u2014 nicht her. Stattdessen s\u00e4gen SVPler:innen am eigenen Ast. Es sind SVP-Exponenten selber, die eifrig ihre traditionsreiche und bew\u00e4hrte Alternative demontieren. Offensichtlich besuchen SVPler interne Fortbildungsseminare. Leitmotiv: Wie nehme ich die eigene Partei auseinander?<\/p>\n

Was die SVP letzthin im Landtag \u00bbveranstaltet\u00ab hat, war eine kaltschn\u00e4uzige Demontage der Volksvertretung.<\/a> Die Volksparteiler boykottierten erfolgreich den U-Ausschuss zur Causa \u00bbHager\/Benko\u00ab. Simon warf der SVP auf dieser Seite vor, den Landtag besch\u00e4digt zu haben.<\/a> Mit ihrem Nichterscheinen manifestierten die Geladenen ihre Verachtung f\u00fcr den Landtag, immerhin der Ausdruck des \u00bbVolkswillens\u00ab. Eine unerh\u00f6rte Aktion, findet Simon zurecht.<\/p>\n

\u00bbAufwertung\u00ab des Landtages geht doch anders. Dieses Zeigen der kalten Schulter ist wenig hilfreich, Vertrauen in \u00bbdie Politik\u00ab wieder herzustellen. Es ist wohl eher Benzin ins Feuer der immer wieder bejammerten und beklagten Politikm\u00fcdigkeit. Wen wundert es?<\/p>\n

Auch der Fall der Kochh\u00fctte<\/a> auf der Alm, die Geschichte um Landesrat Peter Brunner und damit zusammenh\u00e4ngend das Feuern der obersten Landesraumordnerin Virna Bussadori<\/a> tragen weiterhin dazu bei, das schon besch\u00e4digte Image der SVP noch weiter zu sch\u00e4digen.<\/p>\n

Noch ein weiteres Beispiel, die SVP und der Dissens. Die Kalterer Gemeindeverwaltung<\/a> verweigert der Initiativgruppe gegen ein Speicherbecken im Altenburger Wald einen Beitrag. Wegen des Protests gegen das geplante und teilweise umstrittene Projekt. Beim Beitrag handelt es sich um 600 Euro. Das schmeckt nach gelenkter Demokratie. Wer \u00bbaufmuckt\u00ab, wird bestraft.<\/p>\n

Folge Wahlboykott<\/h6>\n

Die SVP nimmt nicht zur Kenntnis, dass sie f\u00fcr ihr Verhalten schon seit einigen Jahren von ihren ehemaligen Mitgliedern und W\u00e4hlenden ordentlich bestraft wird. Seit 30 Jahren<\/a> nimmt die Wahlbeteiligung kontinuierlich ab.<\/a> Bei den vergangenen Gemeindewahlen waren es nur mehr 60 Prozent der B\u00fcrger:innen, die w\u00e4hlen gingen. In Bozen, Meran und Bruneck gar nur mehr die H\u00e4lfte<\/a>, in einigen Gemeinden auch darunter. Es kann vermutet werden, dass sich unter den Boykotteuren auch SVP-W\u00e4hlende befinden.<\/p>\n

Die Zahlen l\u00fcgen nicht, immer weniger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger interessiert, wer sie regiert und verwaltet. In den \u00bbsozialen Medien\u00ab toben und w\u00fcten zwar die User gegen \u00bbdie da oben\u00ab, regen sich ma\u00dflos \u00fcber M\u00f6gliches und Unm\u00f6gliches auf, sch\u00e4umen, wenn es um die sogenannten Kosten der Politik geht, sind letztendlich aber demokratiepolitisch zu faul, ihre Vertretung zu bestimmen. Der eine Teil der Wahlbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Der andere Teil, der Geschrumpfte, w\u00e4hlte noch mehrheitlich die SVP in den meisten Gemeinden zur st\u00e4rksten politischen Kraft. Eine nicht unbetr\u00e4chtliche Gruppe, analysierte Politikwissenschaftler Hermann Atz, lehnt aber Parteipolitik in den Amtsstuben ab.<\/a><\/p>\n

Wie versucht die SVP diesen Trend zu stoppen? Der Landtag soll k\u00fcnftig mit neuen Regeln gew\u00e4hlt<\/a> werden, berichtete die Tageszeitung,<\/em> mit einer Wahlh\u00fcrde. Die Folge, die SVP w\u00fcrde damit bei gleichbleibenden, aber zusammengeschmolzenen, Stimmen mehr Abgeordnete erhalten. Eine Form von \u00bbWahlbetrug\u00ab, f\u00fcr Paul K\u00f6llensperger vom Team K<\/em> eine demokratiepolitische Unverfrorenheit.<\/p>\n

Die Ergebnisse der Landtagswahlen verdeutlichen unmissverst\u00e4ndlich, dass der Volkspartei<\/em> langsam aber sicher das \u00bbVolk\u00ab abhanden kommt.<\/a> Zweifelsohne, mit ihren 35 Prozent ist die SVP weiterhin die st\u00e4rkste Kraft, aber nicht mehr dominant. Abstimmungen im Landtag sind zu Zitterpartien geworden, von der einstigen Gr\u00f6\u00dfe der Volkspartei<\/em> ist nur mehr ein \u00fcberschaubares \u00bbTeam\u00ab \u00fcbriggeblieben. 13 Abgeordnete auf 35, eine Koalition erstmals mit einer deutschen Oppositionspartei plus der gesamten italienischen Rechten, schrillen da nicht die Alarmglocken?<\/p>\n

Entt\u00e4uschte Hoffnungen<\/h6>\n

Welche Hoffnungen wurden 2013 auf den Durnwalder-Nachfolger Arno Kompatscher gesetzt? Aufbruch in die Moderne, Partizipation, Nachhaltigkeit, ein Autonomiekonvent als offene Dialogrunde mit der Bev\u00f6lkerung usw. Der erhoffte Aufbruch wurde ein R\u00fcckschritt, bei den Wahlergebnissen und Mitgliederzahlen. Kompatscher II und Kompatscher III verkamen zum Gegenentwurf, die SVP koalierte zuerst mit der rechten Lega<\/em> und seit den letzten Landtagswahlen auch noch mit den rechtsrechten Fratelli d’Italia.<\/em> Um mit ihnen die verloren gegangene Autonomie zur\u00fcckzuholen. Trotzdem, es ist w\u00fcnschenswert, dass dies gelingt.<\/p>\n

Wenn die Gemeindewahlen in Bozen und Meran aber als Gradmesser f\u00fcr die Zustimmung zu dieser Koalition herangezogen werden k\u00f6nnen, scheinen die SVP-W\u00e4hlenden die italienischen Mitte-Links-Parteien als Partner zu bevorzugen. Also keine Zustimmung, also eine andere Stimmung, die man so in der Partei nicht zur Kenntnis nimmt.<\/p>\n

Flucht der Mitglieder<\/h6>\n

Von wegen zur Kenntnis nehmen. Nimmt die Partei die eigenen Mitglieder zur Kenntnis?<\/a> Was sie auf alle F\u00e4lle tut, die Mitgliederzahlen besch\u00f6nigen. Auf der Seite der FUEN schreibt Obmann Dieter Steger stolz<\/a>, die SVP z\u00e4hlt ca. 60.000 Mitglieder. Vor drei Jahren kam Christoph Franceschini auf Salto<\/em> hingegen zu einer v\u00f6llig anderen \u00bbGr\u00f6\u00dfe\u00ab. Franceschini rechnete nach, \u00fcber die Stimmrechte der Ortsgruppen und errechnete, dass die SVP nur mehr 23.000 Mitglieder z\u00e4hlt.<\/a><\/p>\n

Ein historischer Tiefststand, kommentierte Franceschini. Zwischen 2014 und 2022, also schon in der \u00c4ra Kompatscher, verlor die SVP mehr als die H\u00e4lfte ihrer Mitglieder. Eine vernichtende Bilanz, die nicht an die \u00d6ffentlichkeit kommen sollte, textete Franceschini. Und es kommt noch schlimmer, 2024 waren von den 23.000 Mitgliedern nur mehr 18.000 \u00fcbriggeblieben.<\/a> Der Gro\u00dfteil davon aus dem \u00bbb\u00e4uerlichen Milieu\u00ab, so Franceschini in seinem Salto<\/em>-Artikel Die Bauernpartei.<\/em><\/p>\n

Die stolze SVP, 1991 mit mehr als 80.000 Mitgliedern und 1988 bei den Landtagswahlen mit 60,4 Prozent (1948 67,6 Prozent) eine uneinholbar scheinende Kraft, ist \u00fcberschaubar eingegangen. S\u00fcdtirols Gletscher schrumpfen, aber langsamer als die SVP. 2023 kassierte die SVP in manchen Gemeinden zweistellige Verluste. Es darf vermutet werden, dass es auch keine 18.000 Mitglieder mehr geben wird.<\/p>\n

Und? Die SVP macht weiter wie bisher. Die Volksparteien verlieren \u00fcberall, die Bindung zu den Parteien l\u00e4sst nach, werden erkl\u00e4rend, entschuldigend \u00f6sterreichische und deutsche Wahlforscher zitiert. Das Schrumpfen fast schon ein Naturgesetz, dem man ausgeliefert ist. Warum nehmen aber gleichzeitig die Mitgliederzahlen der Rechtsradikalen zu<\/a> und w\u00e4hlen immer mehr Menschen rechtsrechts bis rechtsradikal?<\/a> Die angeblichen Anti-Systemparteien bl\u00fchen auf. Auch in S\u00fcdtirol.<\/p>\n

Vom Fernbleiben der Akademiker:innen<\/h6>\n

Damit wieder zur\u00fcck zum Anfang, zum Tun der SVP im Landtag, in der Landesregierung. Das Herumgeeiere bei den Geh\u00e4ltern der \u00f6ffentlichen Bediensteten und das Gedruckse bei den Lehrer:innengeh\u00e4ltern \u2014 galt doch die Schule als eine der tragenden S\u00e4ulen des Minderheitenschutzes der Autonomie \u2014 verjagen regelrecht j\u00e4hrlich mehr als 1.000 junge S\u00fcdtiroler:innen.<\/a> Pr\u00e4ziser, sie bleiben an ihren Studienorten in \u00d6sterreich, Deutschland oder in der Schweiz, wegen der Attraktivit\u00e4t der Jobs, wegen der Verdienstm\u00f6glichkeiten.<\/a><\/p>\n

Eine Abstimmung mit den F\u00fc\u00dfen, eine Abstimmung auch gegen das offizielle S\u00fcdtirol<\/a>, in dem es f\u00fcr diese jungen Akademiker:innen keine Perspektiven zu geben scheint. Es geht um die Abwanderungsgr\u00fcnde, schrieb<\/a> Simon schon 2019. Diese Gr\u00fcnde \u2014 die verblassende Attraktivit\u00e4t des Landes \u2014 scheinen daf\u00fcr zu sorgen, dass der Trend weiterhin anh\u00e4lt.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise ist die 80j\u00e4hrige Dame SVP altersbedingt so geschw\u00e4cht, dass sie einen Kurswechsel nicht mehr schafft. Was sie noch zu schaffen scheint, ist \u2014 siehe oben \u2014 die Selbstdemontage. 2013 kreuzten noch 45,7 Prozent der B\u00fcrger:innen die SVP an, 2018 immerhin noch 41 Prozent, 2023 dann nur mehr 34,5 Prozent. Setzt sich dieser Trend fort, schrumpft die SVP 2028 auf 30 Prozent zusammen?<\/p>\n

Trotz aller Kritik an der SVP, es w\u00e4re ein gro\u00dfer Schaden, f\u00fcr S\u00fcdtirol und seine Menschen.<\/p>\n

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I cuntribuc de chi che scrij ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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