{"id":94896,"date":"2025-09-29T21:34:24","date_gmt":"2025-09-29T19:34:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=94896"},"modified":"2026-04-14T19:30:43","modified_gmt":"2026-04-14T17:30:43","slug":"rechter-frontalangriff-auf-die-zweisprachigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=94896","title":{"rendered":"Rechter Frontalangriff auf die Zweisprachigkeit."},"content":{"rendered":"

In S\u00fcdtirol sind erneut Betr\u00fcgerinnen aufgeflogen, die gef\u00e4lschte Zertifikate vorgelegt hatten, um die Kenntnis der deutschen Sprache vorzut\u00e4uschen und sich einen \u00f6ffentlichen Arbeitsplatz zu erschleichen. Dies nahmen die italienischen Rechten \u2014 Koalitionspartner der SVP<\/abbr>! \u2014 nicht etwa zum Anlass, haupts\u00e4chlich die Schwindlerinnen zu verurteilen oder die Grundlagen von Autonomie und Minderheitenschutz zu verteidigen, sondern haben prompt einen konzertierten Frontalangriff auf Zweisprachigkeitspflicht und Stellenproporz in die Wege geleitet.<\/p>\n

Sie zeigen damit, dass ihnen die wesentlichen S\u00e4ulen unseres gleichberechtigten Zusammenlebens, einschlie\u00dflich des Rechts auf Gebrauch der deutschen Sprache insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich nichts wert sind.<\/p>\n

Die beiden Landesr\u00e4te Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia<\/em> (FdI) sowie Christian Bianchi von Forza Italia<\/em> (FI) forderten eine grundlegende Reform der Zweisprachigkeitspflicht, die ihrer v\u00f6lligen Abschaffung sehr nahe k\u00e4me. Der Parlamentarier und Vorsitzende der Sechserkommission Alessandro Urz\u00ec (FdI) nutzte die Gelegenheit, um erneut die Ausweitung von Ausnahmen, die k\u00fcrzlich f\u00fcr den Staatsdienst genehmigt wurden, auch auf andere Bereiche ins Spiel zu bringen.<\/a> Jeder kleine Dammbruch<\/a> wird sofort missbraucht, um Schritt f\u00fcr Schritt und systematisch Demontage der Minderheitenrechte voranzutreiben.<\/p>\n

Fast wie der MSI<\/h6>\n

Sowohl \u00fcber die Sechserkommission als auch \u00fcber die \u00bbgro\u00dfartige\u00ab Autonomiereform, die gerade ihren Weg durch das r\u00f6mische Parlament geht, hat es Urz\u00ec bereits geschafft, Minderheitenschutzma\u00dfnahmen wie die Ans\u00e4ssigkeitsklausel oder den Proporz bei der Zusammensetzung von Landesregierung und Gemeindeaussch\u00fcssen einseitig zugunsten der Titularnation \u2014 also der italienischen Sprachgruppe \u2014 zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

Der Rechtsau\u00dfen, mit dem sich die SVP bereitwillig unter eine Decke begeben hat, hat w\u00e4hrend der letzten Wochen und Monate bereits:<\/p>\n