{"id":94919,"date":"2025-09-30T13:06:43","date_gmt":"2025-09-30T11:06:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=94919"},"modified":"2026-02-02T08:17:18","modified_gmt":"2026-02-02T07:17:18","slug":"verbote-und-repression-antifaschismus-bleibt-unsere-pflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=94919","title":{"rendered":"Verbote und Repression? Antifaschismus bleibt unsere Pflicht!"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/p><\/blockquote>\n

von Antifa Meran<\/em><\/p>\n

Die derzeitigen Entwicklungen rund um das Verbot der Antifa<\/em> sind nicht ein Angriff auf wenige, sondern der Vorgeschmack auf eine autorit\u00e4re Wende, die schon l\u00e4ngst begonnen hat und uns alle betreffen wird. <\/strong><\/p>\n

Das Verbot ist mehr als leere Symbolpolitik<\/h6>\n

Es reicht nicht zu sagen, \u00bbdie Antifa\u00ab gibt es nicht, daher l\u00e4uft das Verbot ins Leere. Es ist eben nicht nur reine Symbolpolitik f\u00fcr seine rechtsextremen Anh\u00e4nger. Das ist sicher ein Teil der Wahrheit, aber eben nicht nur.
\nAntifaschistische Gruppen, so vielf\u00e4ltig sie sind, sind gut organisierte und vernetzte Akteur:innen der au\u00dferparlamentarischen Linken und der Zivilgesellschaft. Sie sind eine konkrete Bedrohung der faschistischen Mobilisierung. Ein Hindernis f\u00fcr den Staatsumbau und die soziale Zerst\u00f6rung, die Trump \u2014 ebenso wie Rechtsextreme in Europa \u2014 vorantreibt. <\/p>\n

Eine Kampfansage gegen antifaschistische Gruppen<\/h6>\n

Antifa<\/em>-Gruppen legen rechte Netzwerke offen, mobilisieren zu Demos und stellen sich rechtsextremen Gruppen auf der Stra\u00dfe in den Weg. Und sie sind oft ziemlich gut darin. In \u00d6sterreich und Deutschland verhindern sie immer wieder sehr erfolgreich, dass Neonazis aufmarschieren oder ungest\u00f6rt Veranstaltungen abhalten k\u00f6nnen. Ohne die Antifa<\/em> w\u00e4ren die Identit\u00e4ren<\/em> l\u00e4ngst eine Massenbewegung.<\/p>\n

Die Repression gegen Antifas ist nicht neu<\/h6>\n

Aus diesem Grund werden antifaschistische Gruppen pauschal kriminalisiert. Diese Versuche gibt es schon lange. Lina E. wurde heuer von einem deutschen Gericht rechtskr\u00e4ftig zu \u00fcber f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt. Gegen die antifaschistische Person Maja wird derzeit in Budapest ein Schauprozess gef\u00fchrt. In Graz kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen, weil ein Burschenschafter sein Kappl verloren hat. Und in K\u00e4rnten gab es im Sommer eine Razzia bei einem antifaschistischen Sommerzeltlager. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Antifa<\/em>-Verbot ist die Zuspitzung einer jahrelangen repressiven Praxis.<\/p>\n

Rechte versuchen, Selbstorganisierung zu verhindern<\/h6>\n

Au\u00dferdem ist Antifaschismus nicht nur der Kampf gegen Faschisten. Es ist eine politische Haltung und eine historische Verantwortung, eine Gesellschaft aufbauen zu wollen, die auf Solidarit\u00e4t fu\u00dft, nicht auf Vernichtung und wei\u00dfer Vorherrschaft. 
\nDas Verbot ist nicht nur eine Kampfansage an konkrete Gruppen, sondern auch ein antisozialistischer Vorsto\u00df zum autorit\u00e4ren Umbau des Staates. Antifaschismus war und ist auch immer eine Selbstorganisierung der Menschen gegen autorit\u00e4re Staaten und ein Schritt in die Selbstbestimmung, um die Gesellschaft selbst zu gestalten. Das Verbot ist auch ein Versuch, diese Selbstorganisierung zu kriminalisieren. <\/p>\n

Ohne konkretes Ziel wird jede*r zum Feind<\/h6>\n

Und da ist noch eine weitere Ebene. Das Verbot erscheint willk\u00fcrlich. Aber gerade weil es \u00bbdie Antifa\u00ab nicht gibt, ist es so gef\u00e4hrlich. Die gesamte Linke versteht sich als antifaschistisch, und Teile der Koservativen und Liberalen auch. Das Verbot ist daher ein Instrument, um gegen progressive Kr\u00e4fte insgesamt vorgehen zu k\u00f6nnen. Die Politologin Natascha Strobl hat es gut auf den Punkt gebracht:<\/p>\n

Jede Person kann zum Feind erkl\u00e4rt werden. Der Staat bekommt mit so einem Verbot die Mittel in die Hand, gegen jede unliebsame Person vorzugehen.<\/p>\n

\u2013 Natascha Strobl<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Auch die FP\u00d6<\/abbr> fordert nun ein solches Verbot. In S\u00fcdtirol hat J\u00fcrgen Wirth-Anderlan mit seiner \u00bbGesinnungsliste\u00ab klar gemacht, wohin die Reise geht, wenn er die Mittel dazu hat. Ein Verbot \u00bbder Antifa\u00ab ist ein Angriff auf uns alle: Wer gegen Antifaschismus ist, \u00f6ffnet dem Faschismus T\u00fcr und Tor. Klar ist aber auch, dass wir uns auch durch ein Verbot nicht kleinkriegen lassen. Unsere Solidarit\u00e4t ist st\u00e4rker als ihre Repression.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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