{"id":95484,"date":"2025-10-19T18:46:43","date_gmt":"2025-10-19T16:46:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=95484"},"modified":"2025-10-20T00:39:46","modified_gmt":"2025-10-19T22:39:46","slug":"fest-in-ungarischen-handen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=95484","title":{"rendered":"Fest in \u203aungarischen\u2039 H\u00e4nden?"},"content":{"rendered":"
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Die ungarndeutsche Olivia Schubert kandidiert f\u00fcr die FUEN<\/abbr>-Pr\u00e4sidentschaft<\/strong><\/p>\n

Auf dem Jahreskongress der FUEN<\/a> in Bozen (23. bis 26. Oktober) bewerben sich drei Kandidaten um den Vorsitz. Zwei davon stammen aus der ehemaligen FUEV-Hochburg, dem deutsch-d\u00e4nischen Grenzland. G\u00f6sta Toft<\/a> aus dem d\u00e4nischen Nord- und Jens A. Christiansen<\/a> aus deutschen S\u00fcdschleswig. Ihre Konkurrenz wird der dritten Bewerberin m\u00f6glicherweise zum Sieg verhelfen.<\/p>\n

Die dritte Kandidatin, Olivia Schubert<\/a> \u2013 amtierende Vizepr\u00e4sidentin der FUEN \u2013 ist seit zwei Jahrzehnten in der Landesverwaltung der Ungarndeutschen<\/a> engagiert.<\/p>\n

Schuberts Chancen stehen deshalb nicht schlecht, den erfolgreichen Vorsitzenden Lor\u00e1nt Vincze<\/a> zu beerben. Damit bliebe die FUEN unter \u00bbungarischer\u00ab Kontrolle.<\/a> Vincze gelang es, die Minority Safepack-Initiative<\/a><\/em> zur einer der erfolgreichsten EU-B\u00fcrgerinitiativen zu pushen. Trotz der mehr als eine Million Unterschriften versenkte aber die EU-Kommission, als das Macht-Kartell der Vaterl\u00e4nder, die MSPI.<\/a> Aus Rache, weil Ungarn bei Vincze und seiner FUEN tatkr\u00e4ftig mithalf?<\/p>\n

Vor allem in Deutschland gibt es deshalb Bedenken, schrieb der Nordschleswiger<\/a>,<\/em> dass ein m\u00f6glicher Einfluss der ungarischen Regierung von Viktor Orb\u00e1n dem Ruf und Einfluss der FUEN schaden k\u00f6nnte. <\/p>\n

Genau das warf Jan Diedrichsen, einst FUEV-Direktor, Ex-Vorsitzender der GfBV<\/abbr> und Mitbegr\u00fcnder des Blogs GfbV-Voices,<\/em> Vincze 2022 vor. Im Artikel So nicht, Lor\u00e1nt Vincze<\/a><\/em> im Nordschleswiger<\/em> verweist Diedrichsen auf das Agieren von Vincze im Europaparlament. So lehnte er mit weiteren Abgeordneten aus den rechten Fraktionen die Schlussfolgerung des Europaparlaments ab, wonach Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr sei. <\/p>\n

Vincze wies die Kritik des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/a> zur\u00fcck. Ihm zufolge findet eine \u00bbHexenjagd\u00ab<\/a> gegen Ungarn statt, gegen die Fidesz-Regierung.  <\/p>\n

Ungarn, ein Minderheitenparadies?<\/h6>\n

Laut Diedrichsen verteidigte Vincze die Minderheitenpolitik der ungarischen Regierung, \u00bbv\u00f6llig undifferenziert beschreibt er Ungarn als Minderheitenparadies (was nicht zutrifft<\/a>).\u00ab Die Fakten: Laut dem Innenministerium<\/a> gibt es 13 Minderheiten, das Nationalit\u00e4tengesetz von 1993 sieht \u00bbSonderrechte\u00ab<\/a> (siehe am Beispiel der Ungarndeutschen) vor, wie Selbstverwaltungsorgane<\/a>, mit denen die eigenen Belange geregelt werden, in den Bereichen Kultur, Schule usw. Mit einem weiteren Gesetz 2011 wurden die Minderheitenrechte abermals gro\u00dfz\u00fcgig best\u00e4tigt, \u201e\u00bbdies muss jedoch auch immer vor dem Hintergrund der geringen Zahl der Minderheiten in Ungarn gewertet werden\u00ab.<\/a><\/p>\n

Fakt ist auch, dass ein Gro\u00dfteil der Angeh\u00f6rigen der verschiedenen Minderheiten kaum mehr die eigene Muttersprache verwendet. Nur mehr ein \u00fcberschaubarer Bruchteil der Minderheiten-Angeh\u00f6rigen<\/a> ist noch fit in der eigenen Muttersprache. Minderheitenpolitik oder Assimilierungspolitik?<\/p>\n

Die Experten des Europarates<\/em><\/a> empfahlen der ungarischen Regierung die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um den Angeh\u00f6rigen der nationalen und ethnischen Minderheiten uneingeschr\u00e4nkte Entfaltung<\/a> zu erm\u00f6glichen. <\/span><\/p>\n

Ungarn, eine Hochburg des Minderheitenschutzes? Die Fassade ja, der Inhalt nein.<\/p>\n

Laut Olivia Schubert gibt es mehrere Beispiele, \u00bbwo die deutsche Minderheit angegriffen wurde oder wo wir das Gef\u00fchl hatten, dass wir durch konkrete Aktivit\u00e4ten oder Ma\u00dfnahmen im \u00f6ffentlichen Leben benachteiligt wurden.\u00ab Aber nicht von staatlicher Seite, schw\u00e4chte Schubert im Gespr\u00e4ch mit dem Nordschleswiger<\/em> ab. Die Landesversammlung scheut sich aber nicht, wenn es notwendig ist, auch den Staat zu kritisieren. <\/span><\/p>\n

Auf die Frage des Nordschleswigers,<\/em> wie sie es mit Orb\u00e1n h\u00e4lt, entgegnete Schubert: \u00bbAlso ich kann mich nicht erinnern, dass den beiden Herren (die erw\u00e4hnten zwei weiteren Kandidaten f\u00fcr die FUEN-F\u00fchrung) \u00e4hnliche Fragen gestellt wurden bez\u00fcglich ihrer Ministerpr\u00e4sidenten.\u00ab Ein gewagter Vergleich. Distanzierung vom illiberalen Orb\u00e1n geht anders.<\/p>\n

Schubert betonte, dass sich die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen als eine eigenst\u00e4ndige und von allen Parteien unabh\u00e4ngige Organisation versteht. \u00bbUnser Ziel ist es immer, mit allen jeweiligen Regierungen und allen Parteien zusammenzuarbeiten \u2026 Unser Ziel ist es immer, dass Minderheitenschutz und die F\u00f6rderung der Minderheiten weiterhin Regierungsziel bleiben.\u00ab<\/p>\n

Zurecht stellt Schubert im Interview mit dem Nordschleswiger<\/em> kritisch fest, dass die EU die FUEN nicht f\u00f6rdert. Es ist tats\u00e4chlich peinlich, dass die EU f\u00fcr die Lobbyarbeit der FUEN keine F\u00f6rdermittel bereitstellt. Immerhin sehen die EU-Vertr\u00e4ge ja auch den Schutz und die F\u00f6rderung der Minderheiten vor. <\/span><\/p>\n

D\u00fcrftige F\u00f6rderungen<\/h6>\n

Derzeit ist \u00fcberschaubar, wer die FUEN f\u00f6rdert<\/a>. Ungarn, Deutschland<\/a>, das autonome S\u00fcdtirol<\/a>, die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien<\/a> und das \u00f6sterreichische Bundesland K\u00e4rnten.<\/a> Also nicht nur das EU-feindliche Ungarn f\u00f6rdert die FUEN. Aber ja, Ungarn ist der zweitgr\u00f6\u00dfte F\u00f6rderer der FUEN. <\/span><\/p>\n

Die Minderheitenorganisation listet detailliert<\/a> auf, wer wieviel f\u00f6rdert. Mit mehr als 700.000 Euro sponsert das deutsche Innenministerium die FUEN, 450.000 Euro stellt Ungarn zur Verf\u00fcgung. D\u00e4nemark r\u00fcckt f\u00fcr die FUEN 50.000 Euro raus.<\/p>\n

Die drei deutschen Bundesl\u00e4nder mit Minderheiten, Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg \u00bbstemmen\u00ab zus\u00e4tzliche 53.000 Euro F\u00f6rdermittel. Das reiche S\u00fcdtirol steuert gerade mal 15.000 Euro bei, bei einem Landeshaushalt von acht Milliarden Euro. \u00dcber ihre Region reichen S\u00fcdtirol und das Trentino weitere 35.000 Euro an die FUEN weiter.<\/p>\n

Die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens und das \u00f6sterreichische Bundesland K\u00e4rnten \u2014 mit einer st\u00e4ndig schrumpfenden slowenischen Minderheit \u2014 jeweils d\u00fcrftige 7.500 Euro.<\/p>\n

Diese Zahlen dr\u00fccken eine Geringsch\u00e4tzung in Sachen Minderheitenschutz aus. FUEN-Vorsitzender Vincze tat deshalb die \u00bbwestliche\u00ab Finanzierung \u2014 im Vergleich zur ungarischen Unterst\u00fctzung \u2014 als irrelevant ab. Was so nicht zutrifft. Was zweifelsohne stimmt, insgesamt sind die F\u00f6rderungen irrelevant, zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben. <\/span><\/p>\n

Trotzdem war\/ist der Schmusekurs der derzeitigen FUEN-F\u00fchrung gegen\u00fcber Orb\u00e1n nicht gerechtfertigt. Besonders augenscheinlich wurde diese Haltung beim Kongress 2023 in Berlin. Ein erster vorliegender Entwurf f\u00fcr eine Hauptresolution hatte es in sich. In dem Text wurde die russische Invasion in der Ukraine mit nur wenigen d\u00fcrren Zeilen erw\u00e4hnt. <\/span><\/p>\n

Vincze-FUEN pro-russisch?<\/h6>\n

Stattdessen rechneten die Autoren des Resolutionsentwurfs mit der verkorksten Minderheitenpolitik<\/a> in der Ukraine ab. Die Ukraine ist zweifellos kein Musterbeispiel gelungener Minderheitenpolitik. Dies gilt aber genauso f\u00fcr Ungarn, f\u00fcr den rum\u00e4nischen Nachbarstaat, f\u00fcr Polen, f\u00fcr Tschechien, f\u00fcr die Slowakei, f\u00fcr Deutschland und \u00d6sterreich, f\u00fcr Frankreich, f\u00fcr Italien, f\u00fcr Griechenland, nicht zu reden vom EU-Anw\u00e4rter Serbien.<\/p>\n

Textpassagenlang rechnet die FUEN mit der Ukraine ab, der russische Krieg jedoch ist im Entwurf nicht mehr als eine Fu\u00dfnote. Damit relativierte die FUEN ihre eh schon d\u00fcrftige Kritik und verharmloste den Eroberungskrieg. Der Entwurf war russlandfreundlich, ukrainefeindlich, der Resolutionsentwurf zielte auf eine Verurteilung der Ukraine ab.<\/p>\n

Dieser Entwurf wurde von den Delegierten grundlegend abge\u00e4ndert, auch weil es Interventionen gab. Ein dramatischer Eklat konnte somit verhindert werden. Mit diesem Entwurf h\u00e4tte sich die FUEN zu einer Vorfeldorganisation des ungarischen Au\u00dfenministeriums degradiert. Doch weit davon ist sie trotzdem nicht mehr entfernt.<\/p>\n

Nach seiner Wiederwahl bedankte sich Vincze engagiert bei Ungarn, f\u00fcr die politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, eine peinliche Lobhudelei auf Viktor Orb\u00e1n. <\/span><\/p>\n

Trotz aller Kritik an Vincze trifft seine Feststellung \u00fcber die geringe \u00bbwestliche\u00ab F\u00f6rderung zu. Noch drastischer, der EU-Boykott gegen\u00fcber der FUEN. Es ist und bleibt peinlich und untragbar, dass die EU sich der FUEN verweigert. <\/span><\/p>\n

Ansonsten ist die EU \u00fcberaus spendabel, Beispiele<\/a> gibt es mehr als genug, die EU bekennt sich zur dezentralen grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit<\/a>, die FUEN als nichtstaatliche Organisation arbeitet dezentral \u00fcber Landesgrenzen hinweg zusammen. Die EU-Kommission<\/a> listet die Bereiche auf, die unterst\u00fctzt werden. Fast alles kommt darin vor, au\u00dfer die sprachlichen und nationalen Minderheiten.<\/p>\n

Endlich EU-Finanzen f\u00fcr die FUEN!<\/h6>\n

EU-Politiker w\u00fcrdigen Minderheitenpolitik immer wieder auch als Friedenspolitik, nicht von ungef\u00e4hr z\u00e4hlen die EU-Vertr\u00e4ge die Minderheitenrechte zu den Grundwerten der Union.<\/a> Aber was k\u00fcmmern mich die Vertr\u00e4ge von gestern, k\u00f6nnte eine der Thesen der EU-Mitgliedsstaaten sein.<\/p>\n

Die FUEN betreibt europ\u00e4ische Regionalpolitik, festigt somit die EU an der Basis. Wertgesch\u00e4tzt wird das nicht. Dabei scheint Geld im \u00dcberfluss vorhanden zu sein. So erhielt allein Italien<\/a> f\u00fcr den sogenannten Wiederaufbau nach der Corona<\/em>-Pandemie sagenhafte 194 Milliarden Euro. <\/span><\/p>\n

Olivia Schubert nannte im Gespr\u00e4ch mit dem Nordschleswiger<\/em> die EU-F\u00f6rderung f\u00fcr die FUEN nicht von ungef\u00e4hr als eines der wichtigsten Ziele der Verbandsarbeit. Eine \u00bbgro\u00dfz\u00fcgige\u00ab und garantierte \u00bbSubventionierung\u00ab mit EU-Mitteln w\u00fcrde der FUEN finanzielle Stabilit\u00e4t verschaffen. Und auch politische Unabh\u00e4ngigkeit. Immerhin z\u00e4hlen Minderheitenrechte zu den Grundwerten der EU. Auf was wartet die EU noch?<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong><\/p>\n