{"id":95599,"date":"2025-10-22T16:42:26","date_gmt":"2025-10-22T14:42:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=95599"},"modified":"2026-03-24T17:29:29","modified_gmt":"2026-03-24T16:29:29","slug":"strategische-nichtigkeitsbeschwerde-ein-selbstversuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=95599","title":{"rendered":"Strategische Nichtigkeitsbeschwerde? \u2013 Ein Selbstversuch."},"content":{"rendered":"
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von Andreas Gufler Oberhollenzer<\/em><\/p>\n

Eigentlich sollte es in diesem Artikel darum gehen, wie ich ein national agierendes Versicherungsunternehmen zur Einhaltung meiner Sprachrechte geklagt habe \u2014 jedoch ist es zu einer Klage nicht gekommen. Nicht etwa, weil ich nicht Recht gehabt h\u00e4tte, sondern weil es nicht meine Aufgabe sein sollte, f\u00fcr das Land S\u00fcdtirol Klagen bez\u00fcglich der Minderheitenrechte zu f\u00fchren und dabei ein Prozessrisiko einzugehen. Ich m\u00f6chte aber folgend trotzdem anhand eines eigenen Beispiels darlegen, wie ungeeignet die im Moment zur Verf\u00fcgung stehenden individualrechtlichen M\u00f6glichkeiten sind, die Einhaltung der sogenannten verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten<\/em> Sprachbestimmungen zu fordern.<\/p>\n

Der Ausgangspunkt: Einsprachige Versicherungsunterlagen<\/h6>\n

Angefangen hat alles im Juni 2025, als ich mich nach einer neuen Pflichtversicherung f\u00fcr meinen Pkw umgesehen habe. Ich bin dann irgendwann auf eine seri\u00f6se Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Mailand gesto\u00dfen, habe dort dann online einen Kostenvoranschlag gemacht und den Vertrag auch online abgeschlossen. Die ganzen Vertrags- und Polizzenunterlagen, die ich nach Abschluss des Vertrages erhalten habe, wurden mir aber nur einsprachig Italienisch zugeschickt \u2014 was nicht rechtens ist. Etwas kryptisch beinhaltet n\u00e4mlich das D.P.R 574\/1988 im Art. 2 Abs. 3 folgenden Passus:<\/p>\n

In den Formularen der Akte betreffend die Pflichtversicherung mu\u00df der gemeinsame Gebrauch der italienischen und der deutschen Sprache gew\u00e4hrleistet sein.<\/p><\/blockquote>\n

Beschwerde bei der Versicherung und bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde<\/h6>\n

Also, in den Formularen muss eine Pflichtversicherung, unabh\u00e4ngig ihres Rechtssitzes, die Zweisprachigkeit einhalten. Aber was sind Formulare?<\/em> Das Verwaltungsgericht (VerwG) Bozen hat \u00bbFormulare\u00ab mit dem Urteil 235\/2014 (Lang gegen UnipolSai)<\/em><\/a> so interpretiert, dass darunter alle Dokumente zu verstehen sind, die sich auf das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Versicherung und Versicherten auswirken (Datenschutzbestimmungen, Vertragsinformationen bzw. -\u00e4nderungen usw.). <\/span><\/p>\n

Gest\u00e4rkt durch dieses Urteil des VerwG habe ich daraufhin eine bewusst italienischsprachige \u2014 da ich ja wollte, dass man mein Anliegen auch versteht \u2014 und, da die rechtlichen Bestimmungen Pflichtversicherungen nicht zur Annahme deutschsprachiger Dokumente usw. verpflichten, Beschwerde an meine Versicherung geschickt, mit der Bitte, die Vertragsunterlagen, wie vom D.P.R 574\/1988 vorgesehen, zweisprachig neu abzufassen. Die Antwort der Versicherung war knapp, aber bestimmt: \u00abi documenti di polizza non vengono emessi in forma bilingue.\u00bb<\/em> In derselben E\u2013Mail wurde noch auf die M\u00f6glichkeit verwiesen, Beschwerde beim IVASS, der staatlichen Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Versicherungen, einzulegen, was ich dann auch tat. Die Seite des IVASS ist zweisprachig \u2014 Italienisch und Englisch \u2014, das f\u00fcr die Einreichung einer Beschwerde vorgesehene Formular gibt es aber nur in italienischer Sprache. So musste ich wieder mein Anliegen, deutschsprachige Versicherungsunterlagen zu erhalten, in ein italienischsprachiges Formular eintragen und darlegen. Paradox. Meine Versicherung antwortete dann innerhalb ein paar Wochen auf meine IVASS-Beschwerde, mit der Argumentation, dass sie kein \u00f6ffentlicher Konzession\u00e4r seien \u2014 was bei Pflichtversicherungen nicht stimmt \u2014 kurzgesagt folgend: <\/span><\/p>\n

Per la Compagn\u00eca non vi \u00e8 [\u2026] alcun obbligo di applicazione della disposizione richiesta [Anm. D.P.R 574\/1988] dal reclamante.<\/p><\/blockquote>\n

Die Intervention des Landeshauptmanns, die nichts gebracht hat<\/h6>\n

Aufgrund meiner fehlgeschlagenen Einforderung meiner Sprachrechte bei der Versicherung selbst, habe ich mein Anliegen dem Amt f\u00fcr Landessprachen und B\u00fcrger:innenrechte<\/em> geschildert. Ein paar Tage darauf landete in meinem Postfach eine E-Mail von diesem Amt zu dieser Sache, die mich erstaunt hat. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) habe bei meiner Versicherung interveniert: damit das Recht auf Gebrauch der Muttersprache auch in diesem Zusammenhang gewahrt ist. Diese Intervention aber scheint nichts gebracht zu haben, denn ich habe bis heute noch keine zweisprachigen Versicherungsunterlagen oder dergleichen erhalten. Das wars dann, oder? Selbst schuld, wenn ich mir diese Online-Versicherung ausgesucht habe? Nein, die Versicherungen sind schuld, wenn sie eigentlich verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Rechte negieren und Gerichtsurteile missachten. Nicht ich als Angeh\u00f6riger einer Minderheit sollte mich anpassen m\u00fcssen, sondern die Institutionen an mich \u2014 ansonsten brauchts auch keinen Minderheitenschutz. <\/span><\/p>\n

Die Nichtigkeitsbeschwerde: Theorie und Praxis<\/h6>\n

Ich habe nun lange \u00fcberlegt, wie ich mein Recht auf deutschsprachige Versicherungsunterlagen individualrechtlich umsetzen k\u00f6nnte. Dabei habe ich dann an eine Nichtigkeitsbeschwerde<\/em> gedacht, die auch vom D.P.R. 574\/1988 vorgesehen ist.
\nIm Fall von Lang gegen UnipolSai<\/em> (VerwG Urteil 235\/2014) hatte Lang auch eine solche Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Schreiben seiner Kfz-Versicherung, welches ihn informiert hat, dass seine Agentur in Bozen an eine andere Versicherung abgetreten wurde, eingereicht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist eine M\u00f6glichkeit, die B\u00fcrger:innen nutzen k\u00f6nnen, wenn sie sich durch Akte oder Ma\u00dfnahmen von \u00c4mtern oder Konzession\u00e4ren in ihren Sprachrechten verletzt sehen. Ziel ist es, diese beanstandeten Schreiben f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren zu lassen bzw. ggf. in der korrekten Sprache neu ausstellen zu lassen.<\/p>\n

Den Ablauf einer solchen Beschwerde m\u00f6chte ich folgend beispielhaft skizzieren (keine Gew\u00e4hr auf Vollst\u00e4ndigkeit):<\/p>\n