{"id":95773,"date":"2025-11-03T21:30:30","date_gmt":"2025-11-03T20:30:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=95773"},"modified":"2025-11-08T23:21:48","modified_gmt":"2025-11-08T22:21:48","slug":"eu-regionen-union-und-mitgliedsstaaten-drucken-zentralisierung-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=95773","title":{"rendered":"EU-Regionen: Union und Mitgliedsstaaten dr\u00fccken Zentralisierung durch."},"content":{"rendered":"
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Seit den letzten Europawahlen verabschiedet sich die Kommission immer mehr von der Union <\/strong><\/p>\n

Die EU-Kommission verkommt zu einem Kartell der \u00bbVaterl\u00e4nder\u00ab. Die Mitgliedsstaaten wickeln die Europ\u00e4ische Union St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ab. Aus der Union wird ein loses B\u00fcndnis der \u00bbVaterl\u00e4nder\u00ab, wie es sich Konservative und Rechte w\u00fcnschen.<\/p>\n

So versenkte die Kommission \u2014 \u00bbjuristisch\u00ab begr\u00fcndet \u2014 die erfolgreiche Minority Safepack<\/em>-Initiative<\/a> des Minderheitendachverbandes FUEN.<\/a> Sie erkl\u00e4rte sich f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig. Neue Mitglieder m\u00fcssen, hei\u00dft es aber in den EU-Vertr\u00e4gen<\/a>, vor dem Beitritt ihre Minderheitenprobleme regeln und l\u00f6sen. Also doch eine Thema der Union?<\/p>\n

Seit ihrem Erstarken kokettiert Kommissions-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit den rechten Fraktionen. F\u00fcr die Zusammenarbeit opfert sie ihren Green Deal<\/a>,<\/em> den \u00f6ko-sozialen Umbau der EU. Priorit\u00e4ten von gestern, als die Rechten noch R\u00e4nder waren.<\/p>\n

Konservative und Rechte f\u00fchren ihren \u00bbKulturkampf\u00ab gegen \u00bbVeggie-Burger\u00ab<\/a>, lehnen die Renaturierung<\/a> zerst\u00f6rter Landschaften ab, die eh schon halbherzigen Bem\u00fchungen gegen den Klimawandel<\/a> werden langsam abgedreht.<\/p>\n

Die Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik<\/a> ist ein Flickwerk, die EU reagiert nur auf Herausforderungen, agiert nicht. Jedes Mitgliedsland hantiert \u2014 auf Druck rechter Wahlerfolge \u2014 mit unterschiedlichen Konzepten, die zu sp\u00e4t umgesetzt werden. Die EU und ihre Mitglieder gestalteten in der Vergangenheit nicht die Migration.<\/p>\n

Und die Vaterl\u00e4nder machen sich \u00fcber die Kommission daran, die EU zu zentralisieren, zugunsten der Mitgliedsl\u00e4nder. So sollen k\u00fcnftig nicht mehr die Regionen, immerhin die vielbeschworene dritte Ebene in der EU-Architektur, die Strukturfonds der EU<\/a> verwalten, sondern die Einzelstaaten.<\/p>\n

Offene Nationalisierung<\/h6>\n

Die Union schl\u00e4gt ja vor, die bisherige regionale Verwaltung der EU-Struktur- und Koh\u00e4sionspolitik<\/a> (die Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts) den Staaten zu \u00fcbertragen. Ein krasser Versuch, die Regionen als Mitgestaltende endg\u00fcltig auszuhebeln. Regionen, die in vielen F\u00e4llen auch Siedlungsgebiete sprachlicher und nationaler Minderheiten sind. Nutznie\u00dfer dieser Entregionalisierung sind die Mitgliedsstaaten.<\/p>\n

Die Kommission will die bisherigen 530 Programme \u2014 von der Koh\u00e4sions- bis zur Agrarpolitik<\/a> \u2014 in einem einzigen Fonds zusammenlegen. Vorbild daf\u00fcr ist der Recovery Fund<\/em><\/a> zum Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Dieser Recovery Fund<\/em> wird von den Staaten verwaltet, zentralistisch, die Regionen werden zu Bittstellern degradiert.<\/p>\n

Die verschiedenen Struktur- und Koh\u00e4sionsfonds \u2014 bisher meist erfolgreich regional verwaltet und gemanagt \u2014 werden zu Instrumenten der Mitgliedsstaaten. Von wegen Europa der Regionen, Regionen als dritte EU-Ebene, Europa von unten.<\/p>\n

Regionaler Widerstand<\/h6>\n

Inzwischen formiert sich regionaler Widerstand. Der Ausschuss der Regionen<\/a>, ein nur beratendes Gremium, von der Kommission selten zur Kenntnis genommen, kritisierte die geplante Zentralisierung heftig. Die Erfahrungen mit dem Corona-Aufbaufonds schrecken ab, sagen Regionalpolitiker. Diese zentralisierten Fonds sind b\u00fcrokratische Monster. Regionale Belange wurden nicht zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Die Autonome Provinz Bozen – S\u00fcdtirol<\/a> und die Autonome Region Friaul-Julisch-Venetien<\/a> in Italien \u00fcbten heftige Kritik an den Kommissionspl\u00e4nen. Der S\u00fcdtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) w\u00fcrdigte die Koh\u00e4sionspolitik als ein wichtiges Instrument, um Ungleichheiten zu beheben: \u00bbDie Regionen wissen am besten, wo Handlungsbedarf besteht. Die Erfahrung mit dem staatlichen Wiederaufbaufonds hat gezeigt, dass eine zentrale Umsetzung weniger erfolgreich ist.\u00ab Die Regionen wollen weiterhin eine tragende Rolle in der Koh\u00e4sionspolitik der EU spielen, sagte Kompatscher.<\/p>\n

Laut Kompatscher geht es bei dieser Debatte nicht nur um die Strukturfonds, sondern um die regionale EU<\/a>: \u00bbWir brauchen ein Europa der Regionen \u2014 kein Europa der Ministerien.\u00ab Die regionalen Politiker bef\u00fcrchten, dass eine zentralisierte Verwaltung die lokalen Bed\u00fcrfnisse ignorieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

In einem Schreiben der Regionalpolitiker aus Italien an die Kommission hei\u00dft es, dass es keinen Sinn macht, Gesamtpl\u00e4ne f\u00fcr ganze Staaten zu erstellen. Sinnvoller sei es, weiterhin auf die spezifischen Bed\u00fcrfnisse der Regionen einzugehen. Konkretes Beispiel: Die Region Basilikata in S\u00fcditalien hat andere Anforderungen als S\u00fcdtirol im Alpenraum. Mit den aktuellen EU-Pl\u00e4nen entfernt sich Europa noch weiter von seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, bef\u00fcrchten die regionalen Regierungschefs.<\/p>\n

Protest der Minderheitenparteien<\/h6>\n

Die Fraktion der Nationalit\u00e4tenparteien, die Europ\u00e4ische Freie Allianz<\/a><\/em> (EFA), unterst\u00fctzt den regionalen Protest. Mit der geplanten Zentralisierung werden die regionalen Zuwendungen gek\u00fcrzt, zugunsten der Mitgliedsstaaten. Die Kommission drehe offensichtlich die Zeit zur\u00fcck, stellt die EFA-Fraktion fest, die angestrebte Renationalisierung gef\u00e4hrde das europ\u00e4ische Projekt.<\/p>\n

Die Zentralisierung ist laut EFA bereits jetzt sp\u00fcrbar. Verwalten Mitgliedsstaaten EU-Mittel, wird einseitig umverteilt, kritisieren die EFA-Parteien. Der Vergleich zwischen den Ergebnissen des Koh\u00e4sionsfonds, der direkt an die Regionen vergeben wird und der verstaatlichten EU-Fonds verdeutlich die EFA-Kritik: \u00bbRegionen, die mit der staatlichen Regierungspartei verb\u00fcndet sind, profitieren von einer h\u00f6heren finanziellen Zuweisung, w\u00e4hrend die Regionen, die gegen die Zentralregierung sind, den Preis daf\u00fcr zahlen.\u00ab Betroffen davon sind Minderheitenregionen, die von regionalen Minderheitenparteien regiert werden.<\/p>\n

Regionale Programme sind europ\u00e4ische Projekte<\/h6>\n

F\u00fcr die Europ\u00e4ische Freie Allianz<\/em> sind die regionalen Programme tats\u00e4chlich europ\u00e4ische Projekte, die sich am st\u00e4rksten auf das Leben der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auswirken. Und die Koh\u00e4sionsprojekte sind eine der S\u00e4ulen des europ\u00e4ischen Aufbauwerks und einer der Hauptgr\u00fcnde, warum sich Regionen mit diesem politischen Projekt verbunden f\u00fchlen.<\/p>\n

Die EFA bekennt sich zur Europ\u00e4ischen Union, zum Europa der Regionen, gegen das Kartell der Vaterl\u00e4nder: \u00bbWir k\u00f6nnen nicht zu einem Europa zur\u00fcckkehren, das auf den Interessen der Staaten basiert. Die EU ist viel mehr. Es ist ein Projekt, das alle Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er einbezieht und ihnen dient: ein Europa f\u00fcr alle Regionen.\u00ab<\/p>\n

Die Selbstdemontage hat begonnen<\/h6>\n

Die Union ist derzeit dabei, sich selbst zu demontieren. Einige Mitgliedsstaaten sind besonders engagiert mit dabei, wie der eifrige ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n. Er bastelt an einer antiukrainischen Allianz<\/a> mit der Slowakei des Robert Fico und mit Tschechien von Andrej Babis. Drei ausgewiesene Gegner der EU.<\/p>\n

Orb\u00e1n hofft auf einen Wahlsieg seines freiheitlichen \u00f6sterreichischen Freundes Herbert Kickl, der beste Aussichten hat, bei den n\u00e4chsten Wahlen \u00bbVolkskanzler\u00ab<\/a> zu werden. Als solcher wird er dann seine \u00bbVolksrepublik \u00d6sterreich\u00ab \u2014 seine \u00bbFestung \u00d6sterreich\u00ab<\/a> \u2014 in diese Orb\u00e1n-Allianz einbringen. Eine Wiederauflage des Vielv\u00f6lkerstaates Habsburg, nur deutlich reaktion\u00e4rer und als Vorhof Russlands.<\/p>\n

Kippt Frankreich nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2027 nach rechts und Deutschland 2029 ebenso, wird es diese EU nicht mehr geben. Nur mehr Vaterl\u00e4nder, die keine R\u00fccksicht auf Regionen und Minderheiten nehmen. Die entsprechenden Vorarbeiten leistet die amtierende EU-Kommission.<\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc de chi che scrij ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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