{"id":96087,"date":"2025-11-12T11:25:57","date_gmt":"2025-11-12T10:25:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=96087"},"modified":"2025-11-12T23:08:17","modified_gmt":"2025-11-12T22:08:17","slug":"die-auferstehung-der-zentralisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=96087","title":{"rendered":"Die Auferstehung der Zentralisten."},"content":{"rendered":"
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Sie wollen die Regionen und die Autonomien abschaffen<\/strong><\/p>\n

Im Parlament wird die zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) und Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni (FdI<\/abbr>) ausgehandelte Autonomiereform behandelt. Sie soll die vom Verfassungsgericht besch\u00e4digte Autonomie sanieren.<\/p>\n

Das Verfassungsgericht<\/a> k\u00fcmmert sich wenig um dieses Bem\u00fchen, im Gegenteil. In ihrem j\u00fcngsten Urteil verbieten die H\u00fcter der italienischen Verfassung dem Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti (Lega)<\/em> eine dritte Amtszeit. Der Consiglio provinciale<\/em> des Trentino hatte diese genehmigt.<\/p>\n

Das Verfassungsgericht verweist auf die staatsweit geltende Mandatsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Regionalratspr\u00e4sident:innen. Diese entspricht dem allgemeinen Prinzip der republikanischen Rechtsordnung, argumentierten die H\u00f6chstrichter und setzen sich damit \u00fcber die prim\u00e4ren Kompetenzen der autonomen Provinz Trient hinweg. Anders formuliert, wegen allgemeiner republikanischer Prinzipien kann die Autonomie ausgehebelt werden.<\/p>\n

Im Kampf gegen die Regionen<\/h6>\n

Ganz in diesem Sinne \u00e4u\u00dferte sich auch Senator Carlo Calenda von der Partei Azione,<\/em> der sich irrlichternd in der Parteienlandschaft bewegt. Einst in der linken Mitte unterwegs, heute gilt er als m\u00f6glicher Partner von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni von den rechtsrechten Fratelli d’Italia.<\/em><\/p>\n

In einem Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera<\/a><\/em> rechnet Calenda mit dem Regionalstaat ab. Er findet es unertr\u00e4glich, dass Regionen Au\u00dfenpolitik betreiben wollen und sich Statute gegeben haben, die nicht begr\u00fcndet und verteidigt werden k\u00f6nnen. Calenda ist f\u00fcr einen drastischen R\u00fcck- und Abbau regionaler Autonomien.<\/p>\n

Calenda pl\u00e4diert f\u00fcr die buchenstabengetreue Umsetzung des Artikels 120 der Verfassung<\/a>, vereinfacht formuliert, die Regionen haben sich der \u00bbnationalen Einheit\u00ab vollinhaltlich zu unterwerfen.<\/p>\n

Calenda nennt die Regionen parasit\u00e4r, korrupt, klientelistisch. In den Regionen herrsche ein neuer Feudalismus, gesponsert mit Steuergeldern. Diese angebliche Degeneration m\u00fcsse gestoppt werden. Wohl eine Attacke gegen die autonomia differenziata<\/em><\/a> von Regionenminister Roberto Calderoli (Lega),<\/em> der damit bereits beim Verfassungsgericht gescheitert ist.<\/p>\n

Feindbild \u00bbautonomia differenziata\u00ab<\/h6>\n

Calenda ist nicht allein in seinem Kampf gegen den Regionalstaat. In ihrem Buch Servono ancora le regioni?<\/em><\/a> kommen Isaia Sales und Pietro Spirito zum Schluss, dass die Regionen nicht mehr gebraucht werden. Das regionale System habe versagt, der Zentralismus brachte Fortschritt und Wohlstand. Sie empfehlen die Abschaffung der Regionen. Offensichtlich bezog Calenda seine \u00dcberlegungen aus diesem Buch.<\/p>\n

Sales disqualifiziert die \u00bbdifferenzierte Autonomie\u00ab<\/a> als eine verkappte \u00bbSezession der Reichen\u00ab, als \u00bbeinen hinterh\u00e4ltigen Separatismus\u00ab. Er spricht von einer \u00bbkalten Sezession\u00ab und sieht im Calerdoli-Gesetz den schwerwiegenden Versuch, die Nation zu zerst\u00f6ren. Die von Calderoli angepeilte Autonomie w\u00fcrde die katalanische Selbstverwaltung und die Hoheit der deutschen Bundesl\u00e4nder weit \u00fcbertreffen. Eine ma\u00dflose \u00dcbertreibung, keine n\u00fcchterne Analyse der Fakten.<\/p>\n

Sales und Spirito gehen aber noch weiter, die autonomia differenziata<\/em> ist f\u00fcr sie gleichbedeutend mit der \u00bbKonstitutionalisierung territorialer Unterschiede und sozialer Ungleichheiten\u00ab.<\/p>\n

Diese angebliche gef\u00e4hrliche Entwicklung f\u00fcr die nationale Einheit ist die Folge einer Zusammenschau der Lega<\/em> mit der Linken. Die beiden Autoren werfen der Linken vor, mit ihren Autonomiepl\u00e4nen der \u00bbSezession\u00ab T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet zu haben. Lobend erw\u00e4hnen Sales und Spirito PD<\/abbr>-Chefin Elly Schlein, die auf Zentralismus setzt, sich gegen die Autonomie wendet.<\/p>\n

Eine besondere Verantwortung f\u00fcr diesen hyperregionalistischen Drive \u2014 Zitat Sales und Spirito \u2014 trage der ehemalige Vorsitzende des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano,<\/em> Giorgio Almirante. Er versuchte 1970 mit einer zehnst\u00fcndigen Rede im Parlament das Gesetz zur Regionalisierung zu verhindern und wurde damit aber ein regionalistischer Brandbeschleuniger. F\u00fcr Almirante waren die Regionen gleichbedeutend mit Klientelismus und \u00bbdauerhaft eine Gefahr f\u00fcr die Einheit der Nation\u00ab.<\/p>\n

Hyperregionalistisch mutet mehr als seltsam an. Der strikte Zentralstaat hegt n\u00e4mlich mit seinem Instrument \u00bbnationales Interesse\u00ab den angeblichen Regionalstaat drastisch ein.<\/p>\n

Sales und Spirito als Verfechter des reinen Zentralstaates erinnern Ministerpr\u00e4sidentin Meloni daran, dass sie 2014 die Abschaffung des Verfassungsartikels 116 empfahl. Dieser erm\u00f6glicht die ach so gef\u00e4hrliche autonomia differenziata.<\/em> Im gleichen Jahr warben die Fratelli d’Italia<\/em> f\u00fcr die Abschaffung der Regionen. 2015 stellten die Rechtsrechten fest, dass der Regionalismus gescheitert sei, weil er nur Korruption und B\u00fcrokratie f\u00f6rdere. 2017 wandten sich die Fratelli<\/em> gegen ein Referendum f\u00fcr mehr Autonomie f\u00fcr die Lombardei.<\/p>\n

Verfassungsauftrag Regionalstaat<\/h6>\n

Italienische Politiker \u2014 rechte wie linke \u2014 geb\u00e4rden sich immer als Kostitutionalisten, als kompromisslose Verteidiger der Verfassung. In diesem Fall k\u00fcmmert es sie aber kaum, dass Artikel 5 der Verfassung aus dem Jahr 1948 die Regionen vorsieht. Die Regionen mit Normalstatut \u2014 erst 1970 realisiert \u2014 wurden 2001 mit einer Verfassungsreform geh\u00f6rig aufgewertet, f\u00fcr Sales und Spirito ein gro\u00dfer Fehler.<\/p>\n

Diesen angeblichen Fehler wollte 2016 Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi aufheben. Mit seiner Reform der Verfassung plante er die Entregionalisierung des italienischen Regionalstaates. Die B\u00fcrger:innen lehnten die Zentralisierung aber ab, Renzi trat zur\u00fcck. Ironischerweise stimmte in S\u00fcdtirol eine Mehrheit der W\u00e4hler:innenschaft f\u00fcr die Zerschlagung des Regionalstaates.<\/p>\n

Zehn Jahre zuvor scheiterte eine von Ex-Ministerpr\u00e4sident Silvio Berlusconi initiierte Verfassungsreform<\/a>, die aber \u2014 das Gegenst\u00fcck zu Renzi \u2014 die Regionen aufwerten und st\u00e4rken sollte. Die angestrebte Spaltung des Landes sei gescheitert, kommentierten die Reformgegner euphorisch die Abstimmung. Es lebe der Zentralstaat!<\/p>\n

Weg mit den Sonderautonomien!<\/h6>\n

Der Corriere della Sera<\/em> hatte in seiner Berichterstattung nicht nur die Regionen mit Normalstatut im Visier. Auch die Regionen mit Sonderstatuten, also die autonomen Regionen und Provinzen. Ob diese im italienischen System noch sinnvoll sind, fragte der Corriere<\/em> den Verfassungsrechtler Francesco Clementi. Wie nicht anders zu erwarten, sagte dieser klar und deutlich: \u00bbDie internationalen Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Gr\u00fcndung sind l\u00e4ngst gefallen, das ganze System muss neu diskutiert werden.\u00ab<\/p>\n

Clementi wird wohl den \u00f6sterreich-italienischen Pariser Vertrag<\/em> von 1946 meinen, also das Gruber-De Gasperi-Abkommen<\/em><\/a>, <\/em>die internationale Grundlage der S\u00fcdtirolautonomie. Oder den jugoslawisch-italienischen Vertrag von Osimo<\/em> 1975<\/a>, mit dem endg\u00fcltig der Grenzverlauf um Triest definiert wurde. Festgeschrieben wurden darin auch die Rechte der italienischen Minderheit des 1945 jugoslawisch gewordenen Istrien und der slowenischen Minderheit in Italien.<\/p>\n

Der Vertrag von Osimo best\u00e4tigte das 1954 unterzeichnete Londoner Memorandum<\/em><\/a> zwischen den USA, Gro\u00dfbritannien, Italien und Jugoslawien. 1963 erhielt Friaul-Julisch-Venetien \u2014 mit dem Memorandum im Hintergrund \u2014 die regionale Autonomie.<\/p>\n

Gleich drei Vertr\u00e4ge, die keine G\u00fcltigkeit mehr haben? Clementi agiert wie US-Pr\u00e4sident Donald Trump, was k\u00fcmmern mich bilaterale und international vereinbarte Abkommen von gestern.<\/p>\n

Mit Verfassungsgesetzen erhielten S\u00fcdtirol und Trentino, Friaul-Julisch-Venetien, Aosta, Sardinien und Sizilien ihre regionalen Autonomien. Die Regionen mit Sonderstatuten gibt es auf Grundlage internationaler Vertr\u00e4ge und entsprechender Verfassungsgesetze. Egal, meint Verfassungsrechtler Clementi, das ganze System muss neu diskutiert werden. Hei\u00dft das, er empfiehlt der Regierung Meloni, diese Vertr\u00e4ge einseitig aufzuk\u00fcndigen? Der Pariser Vertrag,<\/em> das Memorandum von London<\/em> und der Vertrag von Osimo,<\/em> nicht mehr als drei St\u00fccke Papier?<\/p>\n

Gute Nacht Autonomie<\/h6>\n

Realistisch ist die Abschaffung der Regionen nicht. Sales, Spirito und Clementi fordern stattdessen eine Reform der verschiedenen Regionalreformen. Als einen ersten Schritt nennen sie die Entregionalisierung des Gesundheitswesens, das wieder ausschlie\u00dflich staatlich werden m\u00fcsste. Ihre Begr\u00fcndung, Covid<\/em> verdeutlichte unmissverst\u00e4ndlich, dass eine Pandemie nur zentral erfolgreich bek\u00e4mpft werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Spirito erg\u00e4nzt, viele weitere Funktionen m\u00fcssten an den Zentralstaat zur\u00fcckgegeben werden. Zum Beispiel die berufliche Ausbildung. Das regionenfeindliche Trio Clementi, Sales und Spirito gibt sich bedeckt, Senator Calenda bekennt sich hingegen im Corriere<\/em>-Interview zum \u00bbstaatlichen Autoritarismus\u00ab. Halte sich eine Region nicht an staatliche Vorgaben, solle sie unter kommissarische Verwaltung gestellt werden. Ironisch f\u00fcgt er an, einer ordentlich verwalteten Region bleibt der Kommissar erspart. Das sei eine besondere Form der autonomia differenziata.<\/em> Calenda bekennt sich zur Suprematie des nationalen Interesses.<\/p>\n

Der Senator ist so \u00bbstuff\u00ab vom regionalen Klientelismus, dass seine Liste an keinen regionalen Wahlen mehr teilnimmt. Eine leichte Entscheidung, die Wahlergebnisse f\u00fcr Azione<\/em> in den Regionen sind mehr als bescheiden. M\u00f6glicherweise lehnt Calenda auch deshalb den Regionalstaat ab.<\/p>\n

Das mag nach Sturm im Wasserglas klingen, ist es aber nicht. Wenn sich die Verfassungsrichter in die regionale Wahlordnung \u2014 immerhin prim\u00e4re Kompetenz \u2014 einmischen und sie wegen fehlenden Einklangs mit Staatsgesetzen aussetzen k\u00f6nnen, ja \u00bbdann gute Nacht Autonomie\u00ab, warnte Ex-Senator Karl Zeller (SVP) in der Neuen S\u00fcdtiroler Tageszeitung.<\/em><\/p>\n

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I cuntribuc de chi che scrij ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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