{"id":96098,"date":"2025-11-12T23:07:13","date_gmt":"2025-11-12T22:07:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=96098"},"modified":"2025-11-19T09:07:28","modified_gmt":"2025-11-19T08:07:28","slug":"offener-brief-an-arnold-schuler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=96098","title":{"rendered":"Offener Brief an Arnold Schuler."},"content":{"rendered":"
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Sehr geehrter Herr Landtagspr\u00e4sident,<\/p>\n

lieber Arnold,<\/p>\n

Du ziehst die Rei\u00dfleine, schreibt die Neue S\u00fcdtiroler Tageszeitung,<\/em> und sprichst ein Machtwort. Endlich \u2014 und das tat not. Sp\u00e4t, aber doch. Aber der Schaden ist leider schon angerichtet.<\/a><\/p>\n

Du hast Anfang November als Landtagspr\u00e4sident eine Delegation der bayerischen AfD<\/abbr>-Landtagsfraktion<\/a> empfangen, mit \u00bbherzlich willkommen\u00ab. Ausgerechnet die AfD-Kameradschaft, die von der Willkommenskultur nichts h\u00e4lt.<\/p>\n

Musste dieser herzliche Willkommensgru\u00df sein? H\u00e4tte es nicht gereicht, den institutionellen Empfang gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig k\u00fchl zu organisieren? Auch angesichts der Beobachtung dieser Partei durch den bayerischen Verfassungsschutz?<\/a><\/p>\n

Die Mitglieder dieser Delegation sind allesamt rechtsradikal. Simon Constantini analysierte auf Brennerbasisdemokratie<\/em> das von dir empfangene Trio: Elena Roon chattete 2017 mit Hitlerbildern, als Putin-Verehrerin relativiert sie \u2014 wie die gesamte Partei \u2014 den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und beteiligte sich als \u00bbWahlbeobachterin\u00ab bei der russischen Pr\u00e4sidentschaftswahl. Eine Wahl-Farce mit dem AfD-Segen.<\/p>\n

Roons Kamerad Franz Schmid h\u00e4lt Kontakte zur rechtsradikalen Identit\u00e4ren Bewegung<\/em> und definiert seine AfD als Partei der autochthonen Deutschen. <\/span><\/p>\n

Andreas Winhart ist unverhohlen antisemitisch und rassistisch, nicht von ungef\u00e4hr wurde er vom Verfassungsschutz \u00bbbeobachtet\u00ab. Im Visier dieses Volksvertreters sind Fl\u00fcchtlinge und Migrant:innen, die er kollektiv f\u00fcr Straftaten und Krankheiten verantwortlich macht. Volksverhetzung, die nicht geahndet wird. Laut der Staatsanwaltschaft Traunstein \u00fcbt Winhart nur sein Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung aus.<\/p>\n

Aber nicht nur diese drei AfD-Kameraden sind rechtsradikal positioniert. Aussagen, Redebeitr\u00e4ge, Interviews und Stellungnahmen, Artikel und sonstige Erg\u00fcsse von AfDlern dokumentierte der bundesdeutsche Verfassungsschutz in seinem mehr als tausend Seiten starken Gutachten. Der Bayerische Rundfunk<\/a> checkte die bayerischen AfD-Mandatstr\u00e4ger:innnen ab, Fazit: Die Bayern-AfD ist im ganz rechten Spektrum angesiedelt. <\/span><\/p>\n

So f\u00e4llt die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit rassistischen \u00c4u\u00dferungen auf, schwafelt vom \u00bbbio-deutschen Blut\u00ab, wie einst die Rassentheoretiker der NSDAP. \u00c4hnliches geben auch die beiden Stellvertreter von Ebner-Steiner von sich. <\/span><\/p>\n

Arnold, du hast Mandatare einer Partei empfangen, die doch meilenweit von der SVP<\/abbr> entfernt ist. Naja, seit Eurer Koalition mit der italienischen Version der AfD, mit den Fratelli d’Italia,<\/em> scheint die Distanz geschrumpft zu sein.<\/p>\n

Der bayerische AfD-Europaparlamentarier Petr Bystron, Empf\u00e4nger von Putin-Rubeln, sieht in der EU den Versuch, Deutschland unsouver\u00e4n zu halten. Bystron sagte 2023 auf einem AfD-Bundesparteitag: \u00bbAus Br\u00fcssel kommt das Gift. Dort werden von den Globalisten still und heimlich Vorgaben gemacht, die sp\u00e4ter in den nationalen Parlamenten nur noch durchgewunken werden.\u00ab Globalisten steht f\u00fcr \u00bbinternationales Judentum\u00ab.<\/p>\n

Der bayerische AfD-Vorsitzende Stephan Protschka setzt die liberalen Demokratien mit der NS- und SED-Diktatur gleich. Auf dem Parteitag 2021 verunglimpfte Protschka die parlamentarische Demokratie als ein \u00bbfaschistisches System der Altparteien\u00ab. Die SVP, einst gegr\u00fcndet von Anti-Nazis, eine faschistische Altpartei?<\/p>\n

Der deutsche Verfassungsschutz kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass diese neue Volkspartei \u2014 Volkspartei wie einst die NSDAP \u2014 in weiten Teilen rechtsradikal ist. Fast die H\u00e4lfte der bayerischen Mandatstr\u00e4ger aus Landtag, Bundestag und Europaparlament \u2014 24 von 56 gew\u00e4hlten Mandatstr\u00e4gern \u2014 werden im Gutachten namentlich erw\u00e4hnt und zitiert. <\/span><\/p>\n

Die AfD ist verfassungsfeindlich, rassistisch und extremistischen. Das belegt das Gutachten der Verfassungssch\u00fctzer, die von der AfD als Stasi verunglimpft werden. Laut diesem Gutachten sind die vielen \u00c4u\u00dferungen der Kameradschaft keine einzelnen Entgleisungen, sondern eine Haltung, die von der Breite der AfD geteilt wird.<\/p>\n

Die \u00fcblichen AfD- und FP\u00d6<\/abbr>-Verharmloser hantieren immer wieder mit dem Demokratie-Instrument. Beide Parteien werden demokratisch gew\u00e4hlt, wie die Fratelli<\/em> auch, das RN in Frankreich, die Vox<\/em> in Spanien, Reform<\/em>-UK in Gro\u00dfbritannien. Und? Auch die NSDAP und Mussolinis Partito Nazionale Fascista<\/em> wurden demokratisch in die Parlamente gew\u00e4hlt. Demokraten waren sie aber keine. <\/span><\/p>\n

Und diese Enkel der NSDAP, die AfD, werden im S\u00fcdtiroler Landtag hochoffiziell vom Pr\u00e4sidenten willkommen gehei\u00dfen. Die Nachfahren einer Partei, die S\u00fcdtirol 1939 an Benito Mussolini verscherbelt hat. Zum Schaden S\u00fcdtirols pflegen die angeblichen Patrioten im Landtag beste Kontakte zur AfD<\/a> (AfD mit STF<\/abbr> im S\u00fcdtiroler Landtag<\/a>) und deren \u00f6sterreichischer Schwesterpartei FP\u00d6.<\/a> Kontakte mit Tradition.<\/a><\/p>\n

Mit nachdenklichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Wolfgang Mayr<\/p>\n

Zum Nachlesen:<\/strong><\/p>\n