{"id":96516,"date":"2025-11-29T15:24:34","date_gmt":"2025-11-29T14:24:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=96516"},"modified":"2025-12-07T18:21:11","modified_gmt":"2025-12-07T17:21:11","slug":"knausrige-solidaritat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=96516","title":{"rendered":"Knausrige Solidarit\u00e4t."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Das reiche S\u00fcdtirol ist bei der Unterst\u00fctzung der FUEN<\/abbr> ausgesprochen geizig<\/strong><\/p>\n

S\u00fcdtiroler waren schon bald nach der Gr\u00fcndung der F\u00f6deralistischen Union Europ\u00e4ischer Volksgruppen<\/em><\/a> (FUEV) mit dabei. Vier S\u00fcdtiroler standen der FUEV als Pr\u00e4sidenten vor. Wie der antinazistische Dableiber und SVP<\/abbr>-Mitbegr\u00fcnder Friedl Volgger.<\/a><\/p>\n

S\u00fcdtirol trug dazu bei, dass die FUEN-Initiative Minority Safepack<\/a>,<\/em> zwar von der EU-Kommission und vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof<\/a> aus fadenscheinigen Gr\u00fcnden versenkt, ein Erfolg wurde. Mehr als eine Million Europ\u00e4er:innen aus den Minderheitenregionen unterst\u00fctzten mit ihrer Unterschrift das Minority-Safepack<\/em>-Begehren.<\/p>\n

Das in der Fr\u00fchphase vom ehemaligen Eurac<\/em>-Mitarbeiter Gabriel von Toggenburg<\/a> entworfene \u00bbMinderheitenpaket\u00ab hatte das Zeug, eine auf EU-Regeln bezugnehmende verbindliche Minderheitencharta zu werden. Das Kartell der Vaterl\u00e4nder wusste dies aber erfolgreich zu verhindern.<\/p>\n

Nicht nur die SVP<\/h6>\n

Die SVP hat also eine lange Tradition der mitpr\u00e4genden Teilnahme an der FUEV\/FUEN, ist aber nicht das einzige Mitglied aus S\u00fcdtirol. Mit dabei ist auch die pan-ladinische Dachorganisation Union Generela di Ladins.<\/a><\/em> Den letzten FUEN-Kongress in Bozen Ende Oktober<\/a> richtete die SVP als Gastgeberin aus. Ein besonderer Akt w\u00e4re es gewesen, auch die Union Generela<\/em> mit ins Boot zu holen, als Partnerin an der Seite.  <\/p>\n

Zwischen SVP und Union<\/em> gab es in der Vergangenheit immer wieder Reibereien. Die SVP unterstellte der Union<\/em> eine toxische N\u00e4he zur Democrazia Cristiana.<\/em> Mutet seltsam an, die DC war jahrzehntelang Koalitionspartner der SVP in der Landesregierung, die linken DCler und Aldo Moro Verb\u00fcndete f\u00fcr ein neues Autonomiestatut, die DC als ewige Regierungspartei der Ansprechpartner der SVP in Rom. Trotzdem die gesuchte Distanz zur angeblichen DC-Abh\u00e4ngigkeit der Union Generela.<\/em><\/p>\n

Vergangenes, sie schaut inzwischen ja zusammen, die kleine \u00fcberschaubare ladinische Welt in Gr\u00f6den und im Gadertal.<\/p>\n

Den FUEN-Kongress nutzte die Union Generela<\/em> gekonnt zur Selbstdarstellung und zur Pr\u00e4sentation der ladinischen Volksgruppe, die aufgesplittert in drei Provinzen von zwei Regionen mit unterschiedlichen \u00bbSchutzstandards\u00ab lebt. Eine Trennung, erzwungen vom Faschismus.<\/p>\n

Ende Mai tagte in Al Plan die FUEN-AG \u00bbNon Kin State\u00ab<\/em><\/a>, Minderheiten ohne Mutterstaat. Es ging um die \u00dcberlebenschancen der kleinen Sprachen.<\/a> Die G\u00e4ste beispielsweise aus Friesland waren \u00fcberrascht \u00fcber die Vitalit\u00e4t des Ladinischen. Eine Vitalit\u00e4t, die laut Sprachbarometer schw\u00e4cher wird<\/a>, Simon analysierte diese Entwicklung, die Gemischtsprachigkeit geht auf Kosten des Ladinischen.<\/a><\/p>\n

Minderheiten ohne Mutterland brauchen die FUEN<\/h6>\n

Besonders diese Minderheiten ohne Mutterstaat ben\u00f6tigen eine europ\u00e4ische Plattform. Die FUEN stellvertretend als \u00bbMutterstaat\u00ab. Vierzig der insgesamt 100 FUEN-Mitgliedsorganisationen sind Organisationen von Minderheiten ohne Mutterstaat. Diese brauchen die Solidarit\u00e4t ihrer bessergestellten minderheitlichen Schwestern und Br\u00fcder. Nicht nur in wohlfeilen Sonntagsreden und in teuren Hochglanzbrosch\u00fcren, sondern ganz konkret: Geld.<\/p>\n

Die neue Vorsitzende der FUEN, Olivia Schubert von den ungarndeutschen Minderheiten<\/a>, nannte die gesicherte Finanzierung eine Zukunftsgarantie f\u00fcr ihre Organisation. Schubert will neue Geldquellen ausfindig machen. Warum sollte nicht die EU \u2014 die ja spendabel mit ihren Finanzen umgeht \u2014 endlich auch die politische T\u00e4tigkeit der FUEN finanzieren? Bei einem mehrj\u00e4hrigen Haushalt von zwei Billionen Euro<\/a> m\u00fcsste dies doch machbar sein.<\/p>\n

Ohne einen gut gepolsterten und gesicherten Haushalt kann keine effektive Lobbyarbeit f\u00fcr Minderheiten geleistet werden.<\/p>\n

Derzeit ist \u00fcberschaubar, wer die FUEN f\u00f6rdert.<\/a> Es ist ein kleiner Kreis von Solidarischen. Die \u00bbProjektf\u00f6rderer\u00ab Ungarn und Deutschland<\/a> sowie die \u00bb\u00f6ffentlichen F\u00f6rderer\u00ab sind der s\u00fcdschleswigsche Ausschuss im d\u00e4nischen Parlament<\/a> (ein Verbindungsgremium zur d\u00e4nischen Minderheit in Schleswig-Holstein), die autonome Provinz Bozen-S\u00fcdtirol<\/a>, die autonome Region Trentino und S\u00fcdtirol<\/a>, die Deutschsprachige Gemeinschaft<\/em> in Belgien<\/a> und das \u00f6sterreichische Bundesland K\u00e4rnten.<\/a> Also nicht nur das EU-feindliche Ungarn f\u00f6rdert die FUEN. Aber ja, Ungarn ist der zweitgr\u00f6\u00dfte F\u00f6rderer.<\/p>\n

Die F\u00f6rderer Deutschland und Ungarn<\/h6>\n

Die Minderheitenorganisation listet detailliert auf<\/a>, wer wieviel f\u00f6rdert. Mit mehr als 700.000 Euro sponsert das deutsche Innenministerium FUEN-Projekte und 450.000 Euro stellt Ungarn zur Verf\u00fcgung. Auf den ersten Blick gar nicht so wenig, aber dieses Geld reicht nicht.<\/p>\n

Ungarn missbraucht \u00fcber seinen F\u00f6rderbeitrag die FUEN als Vorfeldorganisation gegen die EU. So verteidigte der erfolgreiche ehemalige FUEN-Vorsitzende Vincze Lor\u00e1nt \u2014 Angeh\u00f6riger der ungarischen Minderheit im rum\u00e4nischen Siebenb\u00fcrgen \u2014 2022 im Europaparlament das Orb\u00e1n-Ungarn gegen Kritik.<\/a> Auf ihrem Kongress in Berlin 2022 \u00fcbte die FUEN \u2014 ganz im Sinne des Paten Orb\u00e1n \u2014 in einer ersten Resolution heftige Kritik an der angeblichen ungarnfeindlichen Politik des ukrainischen Staates, ohne den russischen Eroberungskrieg auch nur zu erw\u00e4hnen. Mit 450.000 Euro lie\u00df sich die FUEN zu einem Orb\u00e1n-Sprachrohr degradieren. Die FUEN verkaufte sich unter ihrem Wert.<\/p>\n

Ein Brosamen sind auch die 700.000 Euro aus dem deutschen Innenministerium. Denn, 488 Milliarden Euro fett ist der bundesdeutsche Haushalt, die FUEN-F\u00f6rderung eine zu \u00fcbersehende Fu\u00dfnote. Ein Vergleich, der verschickte  Chef der Deutschen Bahn verdiente mehr als zwei Millionen Euro.<\/a><\/p>\n

Deutschland war ja immer gerne Weltmeister, im Fu\u00dfball und ein demokratischer Musterknabe noch dazu. Bei Minderheiten ist dieses Streben als Klassenbester gar nicht mehr gegeben. Handelt es sich doch nur um Minderheiten.<\/p>\n

Das Grundrecht sieht keine Minderheitenrechte vor, immerhin gilt die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates<\/em> als ein Bundesgesetz<\/a>. Deutschland ratifizierte auch die Sprachencharta des Europarates<\/em><\/a>, eine weitere Leitplanke f\u00fcr Minderheitenschutz und -f\u00f6rderung. Es fehlt aber weiterhin eine bundesweite minderheitliche Grundrechteregelung. Minderheitenf\u00f6rderung ist Landessache und die L\u00e4nder sind bei der Unterst\u00fctzung ihrer Minderheiten nicht gro\u00dfz\u00fcgig.<\/p>\n

Fast zum Sch\u00e4men<\/h6>\n

Und es wird noch d\u00fcrftiger. S\u00fcdtirol und Trentino<\/strong> spendieren der FUEN als Region \u00fcberschaubare 35.000 Euro<\/strong>. Und das bei einem Haushalt von 412 Millionen Euro. Das eigentliche Herzst\u00fcck dieser Region, die autonome Provinz Bozen-S\u00fcdtirol<\/strong>, das angebliche Musterbeispiel und Modell f\u00fcr Minderheitenschutz, kratzt gerade Mal 15.000 Euro<\/strong> zusammen. Fast zum Sch\u00e4men, 8,7 Milliarden Euro schwer ist der Landeshaushalt.<\/a><\/p>\n

Ein schr\u00e4ger Vergleich, die S\u00fcdtiroler Landesregierung pusht die Olympischen Winterspiele im n\u00e4chsten Jahr. Die Landesregierung l\u00e4sst sich nicht lumpen und bewirbt mit f\u00fcnf Stein-Installationen<\/strong> \u2014 Leitmotiv \u00bbf\u00fcnf Ringe, f\u00fcnf Steine, f\u00fcnf Anlagen\u00ab \u2014 das sportliche Gro\u00dfereignis. Kosten: 500.000 Euro<\/strong>.
\nDa ist der s\u00fcdschleswigsche Ausschuss im d\u00e4nischen Parlament \u2014 im Vergleich zu S\u00fcdtirol \u2014 gro\u00dfz\u00fcgiger, mit 27.000 Euro ist dieses Gremium bei der FUEN mit dabei.<\/p>\n

Nach unten offene F\u00f6rderskala<\/h6>\n

Ab jetzt sinkt die F\u00f6rderung rapide nach unten. Schleswig-Holstein mit seinen d\u00e4nischen, friesischen und Sinti-Minderheiten \u00bbf\u00f6rdert\u00ab mit 23.000 Euro die FUEN. Auf Grund des Bonner-Kopenhagener-Abkommens<\/a> genie\u00dft die d\u00e4nische Minderheit eine Reihe von Rechten.<\/p>\n

Der \u00bbFreistaat Sachsen\u00ab steuert 20.000 Euro bei, das Bundesland Brandenburg gar nur mehr 10.000 Euro. In den beiden Bundesl\u00e4ndern ist die sorbische Minderheit zuhause. Eine schrumpfende Minderheit, der Beleg daf\u00fcr, dass es mit der Minderheitenpolitik nicht weit her ist.<\/p>\n

Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg \u00bbstemmen\u00ab also gemeinsam 53.000 Euro FUEN-F\u00f6rdermittel. Von Gro\u00dfz\u00fcgigkeit kann keine Rede sein, wohl eher von Almosen.<\/p>\n

Entt\u00e4uschend auch die F\u00f6rderaktivit\u00e4t der Deutschsprachigen Gemeinschaft<\/em> (DG) Belgiens. Aus einem 500 Millionen Euro gro\u00dfen Budget schickt die DG-Regierung 7.500 Euro an die FUEN. Ostbelgien \u00bbgenie\u00dft\u00ab im F\u00f6deralstaat weitreichende Befugnisse, mit seiner Selbstverwaltung liegt die DG gleichauf mit der Wallonie und mit Flandern. Ein Modell, von dem Minderheiten ohne Mutterland, die meisten Minderheiten in der EU, nicht einmal tr\u00e4umen k\u00f6nnen. Dementsprechend stolz konnte DG-Ministerpr\u00e4sident Oliver Paasch auf dem FUEN-Kongress in Bozen seine Region pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Gleichauf mit Ostbelgien rangiert in der nach unten offenen F\u00f6rderskala das \u00f6sterreichische Bundesland K\u00e4rnten, Heimat der immer kleiner werdenden slowenischen Volksgruppe. Das sozialdemokratische Land \u00bb\u00fcberl\u00e4sst\u00ab der FUEN aus seinem 4-Milliarden-Euro-Haushalt die Summe von \u2014 sage und schreibe \u2014 7.500 Euro.<\/p>\n

Diese Zahlen verdeutlichen, was den Staaten die Minderheiten wert sind, sie dr\u00fccken eine beachtliche Geringsch\u00e4tzung aus. Insgesamt sind die F\u00f6rderungen irrelevant, zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben.<\/p>\n

Die osteurop\u00e4ischen Staaten, in denen viele FUEN-Mitgliedsorganisationen zuhause sind, steuern mit Ausnahme von Ungarn \u00fcberhaupt nichts bei. <\/p>\n

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I cuntribuc de chi che scrij ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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