{"id":9657,"date":"2011-11-27T10:24:58","date_gmt":"2011-11-27T09:24:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=9657"},"modified":"2023-01-08T12:36:40","modified_gmt":"2023-01-08T11:36:40","slug":"zur-stf-befragung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=9657","title":{"rendered":"STF-Befragung: 31,2% Stimmbeteiligung."},"content":{"rendered":"

Ich hatte bereits Gelegenheit, meine Kritik am Vorgehen der S\u00fcd-Tiroler Freiheit (STF)<\/em><\/a> zu \u00e4u\u00dfern, welche in der Gemeinde Ahrntal eine selbstverwaltete Befragung \u00fcber die Selbstbestimmung durchgef\u00fchrt hat. Insbesondere finde ich es bedenklich, dass \u2014 anders als in Katalonien, von wo diese Befragungen importiert wurden (01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a>) \u2014 kein breiter zivilgesellschaftlicher Konsens gesucht wurde. Ein derart wichtiges Thema darf weder zu einer parteipolitischen, noch zu einer ethnischen Angelegenheit degradiert werden. Das w\u00e4re nicht nur wenig hilfreich, sondern letztendlich ausgesprochen kontraproduktiv.<\/p>\n

Jetzt hat die STF die Ergebnisse ihrer Befragung \u00f6ffentlich gemacht: Bei einer Beteiligung von 31,2% aller Stimmberechtigten1<\/a><\/sup>die Briefwahl noch nicht einmal vollst\u00e4ndig eingerechnet<\/span> haben sich 95,24% daf\u00fcr ausgesprochen, ein amtliches und rechtlich bindendes Referendum \u00fcber die Losl\u00f6sung S\u00fcdtirols von Italien abzuhalten.<\/p>\n

SVP<\/abbr>-Obmann Richard Theiner spricht herablassend von \u00bbkl\u00e4glichem Scheitern\u00ab der Initiative. Das sehe ich grundlegend anders und finde, dass diese Aussagen (des h\u00f6chsten Parteiverteters in der SVP) nicht eine Verh\u00f6hnung der STF, sondern der teilnehmenden Bev\u00f6lkerung sind. Wenn eine einzelne Partei \u2014 die nicht einmal die Mehrheitspartei ist \u2014 es schafft, f\u00fcr ein nichtamtliches, von anderen Parteien und Medien ins L\u00e4cherliche gezogene Referendum fast so viele Menschen zu mobilisieren, wie die offiziellen Landesreferenda 2009, dann ist das f\u00fcr mich ein durchschlagender Erfolg. In der Schweiz, der Heimat der direkten Demokratie, m\u00fcssen ordentliche und \u2014 aufgrund des Fehlens eines Quorums \u2014 durchwegs g\u00fcltige Abstimmungen h\u00e4ufig mit deutlich geringeren Beteiligungen Vorlieb nehmen.<\/p>\n

Es darf auch daran erinnert werden<\/a>, dass die SVP eine \u00e4hnlich hohe Beteiligung an den SVP-Vorwahlen als Meilenstein der direkten Demokratie (!) verkauft hat.<\/p>\n

Zuletzt noch eine naheliegende rechnerische \u00dcberlegung: Um die 29,7% der Ahrntaler (entspricht 95,24% von 31,2%) zu \u00fcberstimmen, die sich hier schwarz auf wei\u00df (und nicht in einer Telefonumfrage) f\u00fcr die demokratische Aus\u00fcbung der Selbstbestimmung ausgesprochen haben, m\u00fcssten an einem etwaigen offiziellen Referendum rund 30 weitere Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen und sich geschlossen gegen die Selbstbestimmung aussprechen. Jeder kann selbst f\u00fcr sich beurteilen, f\u00fcr wie wahrscheinlich er das h\u00e4lt.<\/p>\n

Es w\u00e4re also mindestens eine Beteiligung von rund 60% aller Berechtigten erforderlich, um das Ergebnis der parteipolitisch vereinnahmten Befragung der STF zu kippen. Von einem Scheitern zu sprechen oder davon, dass die S\u00fcdtiroler sich \u00bbeindeutig\u00ab die Vollautonomie w\u00fcnschen, ist daher wohl v\u00f6llig realit\u00e4tsfremd.<\/p>\n