{"id":96954,"date":"2025-12-17T20:53:06","date_gmt":"2025-12-17T19:53:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=96954"},"modified":"2025-12-19T12:36:32","modified_gmt":"2025-12-19T11:36:32","slug":"beruhigendes-bekenntnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=96954","title":{"rendered":"Beruhigendes Bekenntnis."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Die \u00c4rztekammer teilt nicht die Proporz- und Zweisprachigkeitsfeindlichkeit ihres Vizepr\u00e4sidenten.<\/strong><\/p>\n

Edoardo Bonsante, Vorsitzender der rechtsdralligen \u00c4rztegewerkschaft ANAAO<\/a>, forderte recht unverbl\u00fcmt das Ende von Proporz und Zweisprachigkeitspflicht im Gesundheitswesen. Anlass f\u00fcr seine drastische Wortmeldung im A. Adige<\/em><\/a> war das Aufdecken von Sprachschwindlern unter der \u00c4rzteschaft am Bozner Krankenhaus.<\/p>\n

Simon warf Bonsante vor, den Sprachbetrug zu decken<\/a>. Im Corriere<\/em> entgegnete Bonsante n\u00e4mlich auf \u00bbdie Betrugsf\u00e4lle mit der rhetorischen Frage, wer denn noch hier arbeiten wolle \u2014 bei niedrigen Geh\u00e4ltern, hohen Lebenshaltungskosten, Zweisprachigkeitspflicht und Proporz?\u00ab<\/p>\n

Die Gegenrede von Simon, \u00bbganz so unattraktiv kann es hier nicht sein, wenn das niedrige Gehalt und die hohen Lebenshaltungskosten offenbar nicht wenigen sogar die Begehung einer Straftat wert zu sein scheinen.\u00ab<\/p>\n

Bonsante pl\u00e4dierte f\u00fcr \u00bbmehr Mut\u00ab bei der Abschaffung von Proporz und Zweisprachigkeit. F\u00fcr ihn geht es ausschlie\u00dflich um fachliche Professionalit\u00e4t, die \u00bbethnische K\u00e4fige\u00ab haben sich \u00fcberlebt. Proporz und Zweisprachigkeit sind immerhin wesentliche Elemente des Minderheitenschutzes, die aber \u2014 laut j\u00fcngstem Sprachbarometer<\/a> \u2014 offensichtlich an Wert und Bedeutung verlieren.<\/p>\n

Sprach Bonsante aus, was die \u00bbschweigende Mehrheit\u00ab also denkt, w\u00fcnscht und will?<\/p>\n

Zweisprachigkeit und Proporz sind Teile eines Verfassungsgesetzes. So hei\u00dft es im Artikel 99 des Zweiten Autonomiestatuts: \u00bbDie deutsche Sprache ist in der Region der italienischen Sprache, die die amtliche Staatssprache ist, gleichgestellt [\u2026]\u00ab und in Artikel 100: \u00bbDie deutschsprachigen B\u00fcrger [\u2026]  haben das Recht, im Verkehr mit den Gerichts\u00e4mtern und mit den Organen und \u00c4mtern der \u00f6ffentlichen Verwaltung, die ihren Sitz in der Provinz haben oder regionale Zust\u00e4ndigkeit besitzen, sowie mit den Konzessionsunternehmen, die in der Provinz \u00f6ffentliche Dienste versehen, ihre Sprache zu gebrauchen.\u00ab<\/p>\n

Diese Regelung \u2014 die garantierte Zweisprachigkeit \u2014 scheint Gewerkschafter Bonsante, Vize der \u00c4rztekammer, f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig zu halten. Genauso die Artikel 61 bis 65 des Statuts, die den Proporz regeln. Zwei Vorgaben, folgt man Bonsante, die das Gesundheitswesen unattraktiv machen.<\/p>\n

Dabei versuchte die Gewerkschaft ANAAO das Attraktivmachen des \u00c4rzt:innenberufs in S\u00fcdtirol zu verhindern. Stichwort: Ausbildung von Fach\u00e4rzt:innen nach \u00f6sterreichischem Modell. Mehr als sechs Jahre z\u00f6gerte die \u00bb\u00c4rzte\u00ab-Gewerkschaft dieses Modell hinaus. Zum ihrem Schutz<\/a>, lie\u00df Bonsante die Jungmediziner wissen. Schade, dass der Gegenrekurs gegen Bonsante und seine ANAAO ausblieb.<\/p>\n

Ganz so gl\u00fccklich mit ihrem Vize scheint die \u00c4rztekammer nicht zu sein. Laut Pr\u00e4sidentin Astrid Marsoner handelt es sich bei den Aussagen von Bonsante um pers\u00f6nliche Meinungs\u00e4u\u00dferungen. \u00bbSie geben weder die offizielle Position der \u00c4rztekammer noch jene ihrer Gremien wieder\u00ab, schreibt die Pr\u00e4sidentin. Sie bekr\u00e4ftigt, dass sich die \u00c4rztekammer uneingeschr\u00e4nkt zu den historisch gewachsenen, verfassungsrechtlich verankerten und schwer errungenen Werten der Zweisprachigkeit bekennt sowie zum Minderheitenschutz, wie sie im Zweiten Autonomiestatut festgeschrieben sind.<\/p>\n

Immerhin handle es sich dabei um einen unverzichtbaren Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der beruflichen Aus\u00fcbung im Gesundheitswesen, f\u00fchrt Pr\u00e4sidentin Marsoner weiter aus. Die \u00c4rztekammer bekennt sich zur Zweisprachigkeitspflicht und zum Proporz und relativiert oder toleriert keinesfalls irgendeine Form von Betrug oder Umgehung gesetzlicher Bestimmungen.<\/p>\n

Aber ja, die \u00c4rztekammer spricht sich daf\u00fcr aus, \u00bbden Erwerb der erforderlichen Sprachkompetenzen zu erleichtern, ohne deren grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit in Abrede zu stellen.\u00ab Die Kammer findet es sinnvoller, die Sprachpr\u00fcfung st\u00e4rker auf den medizinischen Alltag auszurichten und das derzeit geforderte Niveau C1<\/a> dem Niveau B2<\/a> anzupassen. Klartext, abzusenken.<\/p>\n

Die \u00c4rztekammer wirbt \u2014 alternativ zur Form der Sprachpr\u00fcfung \u2014 f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Fristen f\u00fcr den Erwerb der Zweisprachigkeitsnachweise, um \u00c4rztinnen und \u00c4rzten realistische und rechtssichere M\u00f6glichkeiten zur Qualifikation zu er\u00f6ffnen. In diesem Zusammenhang begr\u00fcndet die Pr\u00e4sidentin die \u00dcberlegung mit der Sorge um die \u00bbAufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen.\u00ab<\/p>\n

Fakt ist, dass der Proporz im Gesundheitswesen seit fast zehn Jahren schon au\u00dfer Kraft ist. Um die gef\u00e4hrdeten Dienste aufrecht erhalten zu k\u00f6nnen und weil angeblich deutschsprachige Bewerber:innen fehlen, werden die Jobs im Gesundheitswesen fast ausschlie\u00dflich nur mehr an italienische Interessierte vergeben. Zwischen 2018 und 2024 gingen mehr als 1.200 Jobs im Gesundheitswesen allesamt an Italienischsprachige, meist ohne Zweisprachigkeitsnachweis. <\/p>\n

Umso mehr betont die \u00c4rztekammer, dass f\u00fcr sie die Rechte der Patientinnen und Patienten, insbesondere ihr Recht auf Betreuung in der eigenen Sprache, zentral ist. Fakt ist aber auch, dass die verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierte Zweisprachigkeit kaum mehr eingehalten wird. Die Frist zur Erlernung der deutschen Amtssprache wird st\u00e4ndig verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Laut ASTAT-Sprachbarometer war knapp einem Drittel der deutschsprachigen S\u00fcdtirolerinnen (31,9%) im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen das Recht auf Muttersprache verwehrt worden.<\/a> Weil die italienischen \u00c4rzt:innen nicht in der Lage sind, mit deutschsprachigen Patient:innen in deren Sprache zu kommunizieren. Auch eine der Folgen der Befristung zur Erlangung des Zweisprachigkeitsnachweises \u2014 dieser war schon 2019 drastisch (von drei auf f\u00fcnf Jahren) angehoben worden. <\/p>\n

Im Fall der F\u00e4lschung von Sprachzertifikaten \u2014 die strikt abgelehnt und kritisiert wird \u2014 bedauert die \u00c4rztekammer aber auch das Vorgehen des Sanit\u00e4tsbetriebes. \u00bbIn einzelnen F\u00e4llen kam es bereits zu einer Archivierung, da glaubhaft nachgewiesen werden konnte, dass sie mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben und selbst Opfer eines Betrugs geworden waren.\u00ab<\/p>\n

Die \u00c4rzt:innen f\u00fchlten \u00bbsich zu keinem Zeitpunkt von der eigenen Verwaltung unterst\u00fctzt oder gesch\u00fctzt.\u00ab<\/p>\n

Wer sch\u00fctzt die Patient:innen und ihr Verfassungsrecht? Die Betroffenen scheinen dieses Recht immer weniger in Anspruch zu nehmen. Das belegt das bereits zitierte Sprachbarometer. N\u00e4hert sich der Gesundheitsbetrieb dem Gericht an?<\/p>\n

Nur 20 Prozent der Strafverfahren werden in der deutschen Gerichtssprache abgewickelt, Deutsch ist eine Seltenheit<\/a>, kommentierte Rai-S\u00fcdtirol.<\/em> In einem Land, in dem knapp 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung der deutschen Sprachgruppe angeh\u00f6ren, werden 80 bis 90 Prozent der Strafverfahren auf Italienisch gef\u00fchrt. Wohl auch die Folge davon, dass bei Gericht Proporz und Zweisprachigkeit<\/a> \u00e4u\u00dferst flexibel gehandhabt werden. Das Modell f\u00fcr das Gesundheitswesen?<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong><\/p>\n