{"id":97051,"date":"2025-12-24T10:46:52","date_gmt":"2025-12-24T09:46:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=97051"},"modified":"2025-12-26T10:29:34","modified_gmt":"2025-12-26T09:29:34","slug":"staat-land-der-ausgleich-der-keiner-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=97051","title":{"rendered":"Staat-Land: Der Ausgleich, der keiner ist."},"content":{"rendered":"

Gestern teilte das Landespresseamt (LPA) mit, die Landesregierung habe ein Abkommen zwischen Staat und Sonderautonomien gutgehei\u00dfen<\/a>, mit dem finanzielle Einbu\u00dfen ausgeglichen w\u00fcrden, die durch neue staatliche Steuerregelungen entstehen werden.<\/p>\n

\u00c4ndert der Staat die Steuers\u00e4tze und entstehen dadurch Mindereinnahmen, wird k\u00fcnftig durch das neue Abkommen ein finanzieller Ausgleich sichergestellt.<\/p>\n

\u2013 Pressemitteilung<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Aufgrund des Einvernehmensprinzips k\u00f6nne der Staat steuerliche Ma\u00dfnahmen mit Auswirkungen auf S\u00fcdtirol nur mit Zustimmung des Landes umsetzen.<\/p>\n

Damit st\u00e4rken wir nicht nur unsere finanzielle Autonomie, sondern sichern auch das Mitspracherecht des Landes bei allen entscheidenden Steuerfragen. Zudem k\u00f6nnen wir finanzielle Nachteile fr\u00fchzeitig und einvernehmlich ausgleichen. Auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger profitieren von den Steuersenkungen. Sie m\u00fcssen weniger Steuern bezahlen.<\/p>\n

\u2013 LH<\/abbr> Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) laut Pressemitteilung<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

\u00bbAusgleich\u00ab klingt f\u00fcr mich so, dass der Staat den autonomen Regionen und L\u00e4ndern (ungef\u00e4hr) gleich viel Geld gibt, wie sie durch die \u00c4nderung der Steuerregelungen voraussichtlich verlieren werden. Sucht man sich den entsprechenden Beschluss<\/a> der Landesregierung heraus, dem der Originaltext des Abkommens beiliegt, ist darin jedoch von einem \u00bbteilweisen Ausgleich\u00ab die Rede, der sich auf den Zeitraum 2026-2028 beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Im Jahr 2026 und 2027 sind daf\u00fcr pauschal 100 Millionen Euro vorgesehen, im Jahr 2028 nur noch 50 Millionen \u2014 f\u00fcr alle Sonderautonomien zusammen. S\u00fcdtirol erh\u00e4lt daraus 10,5 Millionen im ersten, 11,5 Millionen im zweiten und 5,8 Millionen im dritten Jahr.<\/p>\n

Doch wie viel geht S\u00fcdtirol verloren? Steht dieser \u00bbAusgleich\u00ab auch nur ann\u00e4hernd in einem Verh\u00e4ltnis zu den Ausf\u00e4llen? Dies geht weder aus dem Beschluss der Landesregierung, noch aus dem Abkommen und schon gar nicht aus der sch\u00f6nf\u00e4rberischen Pressemitteilung hervor.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise kann hierzu aber ein finanzpolitisches Dokument<\/a> des sardischen Regionalrats Aufschluss geben. Dort wird festgehalten, dass die Ausf\u00e4lle f\u00fcr die Sonderautonomien auf rund eine Milliarde Euro gesch\u00e4tzt werden.1<\/a><\/sup>Punkt 2.1.2, S. 25f.<\/span> Demgegen\u00fcber nimmt sich der \u00bbteilweise Ausgleich\u00ab von 100 Millionen geradezu mickrig aus. Statt hundert Prozent (also eine Milliarde) durch die steuerpolitischen Ma\u00dfnahmen des Staates zu verlieren, verlieren die Autonomien 90 Prozent (n\u00e4mlich rund 900 Millionen).<\/p>\n

Nachdem die Ausgleichsbetr\u00e4ge laut Abkommen im Verh\u00e4ltnis zu den zu erwartenden Mindereinnahmen verteilt werden, bedeutet dies, das S\u00fcdtirol etwa 2026 mit um die 105 Millionen Euro an Mindereinnahmen rechnen muss, von denen der Staat 10,5 Millionen erstattet. Knapp 95 Millionen Euro gingen dem Landeshaushalt somit verloren. Im Jahr 2028 steht dem Land noch weniger \u2014 n\u00e4mlich nur die oben genannten 5,8 Millionen \u2014 zu, und ab 2029 ist unklar, ob \u00fcberhaupt noch etwas flie\u00dfen wird, obwohl die steuerlichen Ma\u00dfnahmen, die die Ausf\u00e4lle bedingen, dann nicht notwendigerweise auslaufen.<\/p>\n

Ob diese Zahlen, die ich aus dem sardischen Dokument extrapoliere, so stimmen, kann ich nicht sagen. Die Gr\u00f6\u00dfenordnung wird nicht ganz falsch sein, Gewissheit k\u00f6nnte hier wohl h\u00f6chstens eine Landtagsanfrage bringen, vorausgesetzt, die Landesregierung beantwortet sie ehrlich und nicht ausweichend.<\/p>\n

Allerdings finde ich es per se<\/em> schon einen Skandal, wie hier bewusst und mit System Sch\u00f6nf\u00e4rberei betrieben wird, indem von \u00bbAusgleich\u00ab gesprochen wird, obwohl dieses Wort etwas ganz anderes suggeriert, als in der Realit\u00e4t der Fall ist. Die Landesregierung t\u00e4uscht damit in meinen Augen die \u00d6ffentlichkeit \u2014 und indirekt auch den Landtag \u2014 \u00fcber den Ausgang wichtiger Verhandlungen mit dem Staat.<\/p>\n

Es passt aber gut in die Tradition der Jubelmeldungen \u00fcber die S\u00fcdtirolautonomie, die dann einem Faktencheck allzu oft nicht standhalten. Die Bev\u00f6lkerung wird damit ruhig gehalten<\/a> und \u2014 solange Medien (01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a>) und Opposition ihre Aufgaben nicht wahrnehmen \u2014 die SVP vor noch gr\u00f6\u00dferen Wahlverlusten verschont.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a><\/p>\n