Das autonome S\u00fcdtirol hatte sich dagegen entschieden, eigene Regeln zum sogenannten (selbstbestimmten) Lebensende auszuarbeiten, weil es sich dabei um eine zentralstaatliche Zust\u00e4ndigkeit handle. Den Weg der Toskana, einer Region ohne Sonderautonomie, die ein eigenes Gesetz erlassen hatte, wollte man nicht gehen.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht (VfG) hatte den Gesetzgeber schon vor Jahren dazu aufgefordert, in diesem Bereich t\u00e4tig zu werden, doch Abgeordnetenkammer und Senat blieben unt\u00e4tig, nicht zuletzt weil die Rechten lebensbeendende Ma\u00dfnahmen ablehnen. Dieses Vakuum haben zun\u00e4chst die Toskana, dann aber auch das autonome Sardinien mit eigenen Regelungen gef\u00fcllt.<\/p>\n
Gegen das toskanische Gesetz, das heuer in Kraft getreten war, ist die Zentralregierung von Giorgia Meloni (FdI<\/abbr>) mit einer Anfechtung am Verfassungsgericht vorgegangen. Ein weiterer Rekurs gegen das sardische \u00c4quivalent w\u00e4re eigentlich vorgesehen.<\/p>\n Das nun ver\u00f6ffentlichte Urteil stellt f\u00fcr die italienische Regierung aber einen R\u00fcckschlag dar: Grunds\u00e4tzlich wurde die Berechtigung der Regionen, eigene Regelungen auf diesem Gebiet zu erlassen, best\u00e4tigt. Beanstandet wurden lediglich einzelne Details, die die Toskana nun korrigieren muss, damit das Gesetz aufrecht bleiben kann.<\/p>\n F\u00fcr S\u00fcdtirol sollte dieses Urteil ein Weckruf sein, nicht st\u00e4ndig vorauseilend auf autonome Handlungsspielr\u00e4ume zu verzichten \u2014 und nun rasch ein eigenes Gesetz zum selbstbestimmten Lebensende zu erlassen.<\/p>\n