{"id":97354,"date":"2026-01-13T19:24:37","date_gmt":"2026-01-13T18:24:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=97354"},"modified":"2026-01-14T19:12:13","modified_gmt":"2026-01-14T18:12:13","slug":"er-sie-darf-er-sie-darf-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=97354","title":{"rendered":"Er\/sie darf, er\/sie darf nicht."},"content":{"rendered":"
<\/div>

\u00dcber die Zerst\u00f6rung der italienischen Demokratie<\/strong><\/p>\n

Er darf. Im April 2025 entschied das Verfassungsgericht<\/a>, dass der Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega)<\/em> ein drittes Mal zur Wahl antreten darf. Wie vom Landtag \u2014 aufgrund der autonomen Zust\u00e4ndigkeiten in Wahlangelegenheiten \u2014 beschlossen. Und weil f\u00fcr die Autonomien die Mandatsbeschr\u00e4nkung nicht gilt.<\/p>\n

Er darf nicht. Die Meloni-Regierung, das Ebenbild der Trentiner Landesregierung, halt anders gewichtet, hingegen befand, das Gesetz des Trentiner Landtages sei verfassungswidrig. Im November 2025 kam das angerufene Verfassungsgericht zum Schluss, Fugatti darf nicht.<\/a> Auch f\u00fcr die autonomen Regionen und Provinzen gilt die Beschr\u00e4nkung auf zwei Amtsperioden. Sonderstatut hin, prim\u00e4re Wahlgesetzgebung her.<\/p>\n

Was k\u00fcmmert die Verfassungsrichter, was der Trentiner Souver\u00e4n entschieden hat.<\/p>\n

Fugatti wurde direkt von der B\u00fcrger:innenschaft gew\u00e4hlt. F\u00fcr direkt gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident:innen einer Regionalregierung gilt die Beschr\u00e4nkung auf nur zwei Amtsperioden.<\/p>\n

S\u00fcdtirol ist anders<\/h6>\n

In S\u00fcdtirol hingegen griff diese Regelung nicht. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) wurde vom Landtag gew\u00e4hlt, nicht von der W\u00e4hler:innenschaft. Diesen Zustand abschaffen m\u00f6chte der freie \u2014 Ex-Freiheitliche \u2014 Abgeordnete Andreas Leiter-Reber. Er wirbt f\u00fcr die Direktwahl des Landeshauptmannes.<\/a> Begr\u00fcndung: Mehr Mitsprache, mehr Verantwortung, mehr Legitimation<\/a> und ein Mittel, die Politikverdrossenheit einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

W\u00e4hrend Teile der Opposition den Vorsto\u00df von Leiter-Reber begr\u00fc\u00dfen, winkt die SVP ab.<\/a> Sie will am bisherigen System festhalten, die Vertreter:innen der B\u00fcrger:innenschaft, die Landtagsabgeordneten w\u00e4hlen aufgrund der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau.<\/p>\n

F\u00fcr Leiter-Reber bedeutet die Direktwahl mehr Demokratie, die B\u00fcrger:innen entscheiden, wer der Landesregierung vorsteht. Er verweist auf die sinkende Wahlbeteiligung, zwischen 1987 und 2023 ist die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen um 22 Prozentpunkte gesunken. Bei den letzten Landtagswahlen gingen nur noch 71,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl.<\/p>\n

Direktwahl ist kein Allheilmittel<\/h6>\n

Der freie Abgeordnete w\u00fcrdigt die Direktwahl der B\u00fcrgermeister:innen. Fakt aber ist, trotz Direktwahl auf Gemeindeebene schrumpft die kommunale Wahlbereitschaft.<\/a> Im Mai 2025 brach diese ein, auf 60 Prozent. Trotz Direktwahl \u00fcberrascht die Politikverdrossenheit.<\/a> Oder interessiert die B\u00fcrger:innen nicht, wer das Gemeinwesen Gemeinde verwaltet? Ist es ihnen wurscht oder sind sie gar zu faul, das Wahlrecht auszu\u00fcben?<\/p>\n

Das Projekt Direktwahl treibt auch Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni an. Sie will die parlamentarische Republik umbauen, Ministerpr\u00e4sident:in plus Regierung st\u00e4rken auf Kosten des Parlaments<\/a>, warnt Verfassungsrechtler Francesco Palermo.<\/p>\n

Das \u00bbVolk\u00ab stimmt direkt \u00fcber seine \u00bbF\u00fchrung\u00ab ab, f\u00fcr einen starken Mann bzw. starke Frau. Die linksliberale deutsche TAZ<\/abbr> nannte das den autorit\u00e4ren Traum der Rechten.<\/a> Damit w\u00fcrde das systemische Gleichgewicht aus den Angeln gehoben<\/a> werden, analysierte der Verfassungsblog.<\/p>\n

Palermo erg\u00e4nzt auf Salto,<\/em> mit einer solchen Reform werde der\/die Politiker:in in den Mittelpunkt ger\u00fcckt, die Institution aber grundlegend geschw\u00e4cht<\/a>.<\/p>\n

Die autorit\u00e4ren Tr\u00e4ume der Rechten<\/h6>\n

In \u00d6sterreich tr\u00e4umt den autorit\u00e4ren Traum FP\u00d6<\/abbr>-Vorsitzender Herbert Kickl mit seinem Projekt \u00bbfreiheitlicher Volks- und Friedenskanzler\u00ab.<\/a> Nur ein Seitenblick, er war nicht in der Lage, vor einem Jahr eine Koalition mit der \u00d6VP<\/abbr> zu bilden. Ob ein solcher Politik ein Land \u00bbf\u00fchren\u00ab kann?<\/p>\n

Solche Tr\u00e4ume hegen und pflegen auch die AfD<\/abbr>-Spitzenkamerad:innen, die sich derzeit teilweise von Putin weg- und zu Trump hinbewegen. Diese Tr\u00e4ume sind umsetzbar, sind praktikabel, das beweist die 16-j\u00e4hrige Amtszeit des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n.<\/p>\n

Das Gerede von der Stabilit\u00e4t<\/h6>\n

Und immer zitieren diese autorit\u00e4ren \u00bbDemokraten\u00ab die Stabilit\u00e4t. In Italien untergruben die Parteien, links wie rechts, mit ihren \u00bbWahlreformen\u00ab die politische Stabilit\u00e4t.<\/a> Die geltenden Wahlgesetze verzerren samt und sonders das Abstimmungsverhalten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Nicht von ungef\u00e4hr tr\u00e4gt eines der Wahlgesetze die wenig schmeichelhafte Bezeichnung Porcellum<\/em><\/a>,<\/em> so betitelt vom Gesetzeseinbringer Roberto Calderoli von der Lega.<\/em> Die Parlamentsmandate werden proportional vergeben, die B\u00fcrger:innen d\u00fcrfen nur Parteien w\u00e4hlen, keine Kandidat:innen, die siegreiche Koalition erh\u00e4lt 54 Prozent im Abgeordnetenhaus, auch wenn ihr Stimmenanteil weit darunter liegt.<\/p>\n

Einmal gilt das Verh\u00e4ltniswahlrecht, dann das Mehrheitswahlrecht, Einerwahlkreise plus Mehrheitswahlrecht, Mehrpersonenwahlkreise plus Mehrheits- und Verh\u00e4ltniswahlrecht. Ein Mix aus Systemen, undurchschaubar, kompliziert, ungerecht.<\/p>\n

Nicht von ungef\u00e4hr hob das Verfassungsgericht 2013 das Porcellum<\/em> wegen seiner Verfassungswidrigkeit auf<\/a>, die nachfolgenden Regelungen wie das Consultellum<\/em><\/a> und das Italicum<\/em><\/a> traten nie in Kraft. Seit 2017 gilt das Rosatellum<\/em><\/a>,<\/em> ein Mix aus Mehrheits- und Verh\u00e4ltniswahlrecht.<\/p>\n

Manche sind halt gleicher<\/h6>\n

Ein Beispiel daf\u00fcr, wie das italienische Parlament \u00bbarbeitet\u00ab: Es setzte mit seinen toxischen Wahlgesetzen das demokratische Grundprinzip \u00bbein Mann\/eine Frau, eine Stimme\u00ab kurzerhand au\u00dfer Kraft. Das Parlament schreibt vor, wer wo wann wie oft kandidieren darf oder nicht. Mit den Mandatsbeschr\u00e4nkungen legten die Parlamentarier fast die Gemeinden lahm, limitierten die Amtsdauer der B\u00fcrgermeister.<\/p>\n

Nicht die W\u00e4hlenden entscheiden, wie lange B\u00fcrgermeister:innen im Amt bleiben, sondern die Parlamentarier:innen. F\u00fcr sie aber gilt keine Mandatsbeschr\u00e4nkung.<\/p>\n

Das Verfassungsgericht verhinderte eine dritte Wahl des Trentiners Fugatti, der Venezianer Zaia durfte auch nicht mehr f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt seiner Region kandidieren, die Regierung Meloni legte sich erfolgreich gegen eine abermalige Kandidatur des Pr\u00e4sidenten der Region Kampanien, Vincenzo De Luca, quer. Und immer wieder wird das Gleichheitsprinzip bem\u00fcht und die gesamtstaatliche Rechtsordnung.<\/p>\n

F\u00fcr das Parlament gelten diese beiden Vorgaben nicht. Manche sind halt gleicher als andere.<\/p>\n

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I cuntribuc de chi che scrij ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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