{"id":97515,"date":"2026-01-24T10:33:48","date_gmt":"2026-01-24T09:33:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=97515"},"modified":"2026-01-30T18:14:29","modified_gmt":"2026-01-30T17:14:29","slug":"die-schutzmacht-wird-blau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=97515","title":{"rendered":"Die Schutzmacht wird blau."},"content":{"rendered":"
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Herbert Kickl und seine FP\u00d6<\/abbr> sind auf dem Weg zur \u00bbMacht\u00fcbernahme\u00ab<\/strong><\/p>\n

Es war doch wie ein \u00bbReichsparteitag\u00ab, was die FP\u00d6 am vergangenen Samstag in Celovec\/Klagenfurt so abgefeiert hat. Tausende feuerten FP\u00d6-Vorsitzenden Herbert Kickl an, seine Botschaft an die Anh\u00e4nger:innen: Die \u00bbVolkskanzlerschaft\u00ab ziehen wir durch.<\/a> Leitmotiv \u00bbAustria First\u00ab.<\/em> Ob dann auch noch \u00bbMake Austria Great Again\u00ab<\/em><\/a> auf die Kickl-Agenda kommt?<\/p>\n

Bei seinem Einzug in die Halle wurde Kickl als \u00bbPapa der Familie \u00d6sterreich\u00ab<\/a> angek\u00fcndigt. Ganz nach dem FP\u00d6-Lied Wir sind eine Familie.<\/em> Familiengerecht war Kickls Rhetorik aber ganz und gar nicht. Die Regierung verunglimpfte er als \u00bbWappler\u00ab, die nur faule Kompromisse auf die Reihe kriegen, als \u00bbMonstrum\u00ab, als \u00bbHydra\u00ab (ob die Fans ihn verstanden haben?), die Verliererampel wird er in die Luft sprengen oder ihr mindestens \u00bbdie Lichter ausblasen\u00ab.<\/p>\n

Kickl arbeitete sich auch an Bundespr\u00e4sident Van der Bellen und seinem Kompromiss-Appell (weil \u00bbGrund\u00fcbel des Landes\u00ab) ab, an den \u00bbGlobalisten in Lederhosen\u00ab<\/a> \u2014 womit er die \u00d6VP<\/abbr> meinte \u2014 sowie an den 27 Wischi-Waschi-Geschlechtern. Kickl gab dann den Pazifisten, schob den russischen Krieg gegen die Ukraine \u2014 fast vor der Haust\u00fcr \u00d6sterreichs \u2014 als \u00bbnicht unseren\u00ab von sich. Im Europawahlkampf beschimpften die Blauen die EU als Kriegstreiberin, nie aber Freund, Kamerad oder Genosse Wladimir Putin.<\/p>\n

Ganz im Sinne des US-Pr\u00e4sidenten, der den Vereinigten Staaten ein goldenes Zeitalter versprach, k\u00fcndigte Kickl f\u00fcr \u00d6sterreich \u00bbeine neue \u00c4ra\u00ab an, nicht nur, einen \u00bbneuen Sonnenaufgang\u00ab. Wo wird im Kickl-\u00d6sterreich die Sonne aufgehen? Nicht mehr im Osten? In K\u00e4rnten vielleicht?<\/p>\n

Stichwort \u00bbGlobalisten\u00ab: Die konservative Konrad-Adenauer-Stiftung<\/em> kl\u00e4rt auf, \u00bbGlobalismus ist unter Rechtsradikalen die g\u00e4ngige Bezeichnung f\u00fcr Globalisierung\u00ab. Der Berliner Kurier<\/em> kommentiert: \u00bbDabei verbirgt sich hinter dem \u201eGlobalismus\u201c die \u2014 nicht selten antisemitisch gef\u00e4rbte \u2014 Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung, eine globale Elite arbeite angeblich im Geheimen an einer Zerst\u00f6rung nationaler und kultureller Identit\u00e4ten.\u00ab<\/p>\n

Die FP\u00d6 setzt auf den Neoliberalismus<\/h6>\n

Offensichtlich finden das immer mehr \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreich gut. 40 Prozent w\u00fcrden deshalb bei den n\u00e4chsten Nationalratswahlen die FP\u00d6 ankreuzen. Es kann auch angenommen werden, dass die tats\u00e4chlichen, die mutma\u00dflichen und die wahrscheinlichen FP\u00d6-W\u00e4hler:innen dem Parteiprogramm<\/a> zustimmen.<\/p>\n

Verwunderlich, gibt es doch f\u00fcr sozial Schwache und Arbeitnehmer nichts her. Nicht von ungef\u00e4hr setzte der Chef der Industriellenvereinigung, der Russland-Freund und \u00d6VPler Georg Knill<\/a> auf eine Neuauflage der Koalition mit der FP\u00d6. Um neoliberale Reformen durchzuboxen, um das \u00d6sterreich der kompromisslerischen Sozialpartnerschaft zu entr\u00fcmpeln.<\/p>\n

Als die Freiheitlichen<\/em> 2017-2019 mit der \u00d6VP in der Bundesregierung sa\u00dfen, stand auf der Wirtschaftsagenda der ungeschminkte Neoliberalismus. Die Tageszeitung Die Presse<\/em> befand, \u00bbneoliberal mit viel Platz f\u00fcr Bevormundung\u00ab.<\/a><\/p>\n

\u00bbSchwarz-Blau schliff die Rechte der Arbeitnehmer:innen, k\u00fcrzte Sozialleistungen und trieb \u00e4ltere Menschen in die Arbeitslosigkeit\u00ab, analysierte Christian Domke Seidl auf der Plattform \u00bbArbeit & Wirtschaft\u00ab.<\/a> Als bekanntesten Posten in der schwarz-blauen Bilanz unter Sebastian Kurz (\u00d6VP) und Heinz-Christian Strache (FP\u00d6) zitiert Domke Seidl die Einf\u00fchrung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche.<\/a> Von dieser Politik profitierte \u00bbdie Wirtschaft\u00ab, keineswegs die Lohnabh\u00e4ngigen, findet Domke Seidl.<\/p>\n

Freiheitliche Sauberm\u00e4nner?<\/h6>\n

Die Freiheitlichen<\/em> pr\u00e4sentieren sich als finanzielle \u00bbSauberm\u00e4nner\u00ab, \u00dcbervater J\u00f6rg Haider wird immer wieder genannt. Als Landeshauptmann von K\u00e4rnten f\u00fchrte er dieses Bundesland in den Schuldensumpf oder auf den Schuldenberg.<\/a> Noch 2023 musste sich die SP\u00d6<\/abbr>-Landesregierung mit 3,8 Milliarden Euro hinterlassenen Haider-Schulden herumplagen.<\/p>\n

In den 2000er Jahren waren beim Land K\u00e4rnten Haftungen f\u00fcr die Hypo-<\/em>Bank<\/a> von \u00fcber mehr als 24 Milliarden Euro eingegangen. Das Land war fast pleite.<\/a> So sieht erfolgreiche freiheitliche Politik aus. Wie auch das skandal\u00f6se Beispiel der Hypo Alpe Adria<\/em> ungeschminkt zeigt. Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> titelte 2010 nicht von ungef\u00e4hr vom \u00bbskandal\u00f6sen Erbe\u00ab.<\/a> Alles vergessen und verdr\u00e4ngt. Also wurscht.<\/p>\n

Seit f\u00fcnf Jahren plagt sich die Justiz mit einem internen Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen<\/em><\/a> herum. Es geht dabei \u00bbnur\u00ab um 1,8 Millionen Euro F\u00f6rdergelder, die mutma\u00dflich von freiheitlichen Funktion\u00e4ren veruntreut wurden. Aufgedeckt von Freiheitlichen<\/em><\/a>, die 18 ihrer Kameraden und auch Mario Kunasek, inzwischen Landeshauptmann der Steiermark, belasten.<\/p>\n

Die Neos<\/em> warfen der Grazer Staatsanwaltschaft vor, den Fall zu verschleppen. Inzwischen ist die Staatsanwaltschaft von Klagenfurt\/Celovec f\u00fcr den Fall zust\u00e4ndig. Gro\u00dfartiges ist aber bisher auch nicht passiert. Au\u00dfer, dass bei Hausdurchsuchungen bei zwei M\u00e4nnern Missbrauchsdarstellungen von Kindern und NS-Materialien<\/a> gefunden wurden. Deckt \u00bbdie Justiz\u00ab die Freiheitlichen?<\/em><\/a> Sch\u00fctzt das von der FP\u00d6 verunglimpfte System der sogenannten \u00bbAlt-Parteien\u00ab die selbsternannte Anti-System-Partei?<\/p>\n

Erschreckend ist, dass das die W\u00e4hler:innen der FP\u00d6 nicht im Geringsten interessiert. Der Triumphlauf von Herbert Kickl ist deshalb \u2014 \u00e4hnlich wie bei Trump \u2014 wohl nicht mehr zu stoppen. In f\u00fcnf der neun Bundesl\u00e4nder regiert die Anti-System-Partei FP\u00d6 mit, in der Steiermark sind sie st\u00e4rkste Partei. Die Chancen stehen nicht schlecht, kommentierte Der Standard,<\/em> dass bei den n\u00e4chsten Landtagswahlen die blaue Welle die L\u00e4nder untersp\u00fclt.<\/a> Blau fast total statt schwarz-rot. Nur Wien und das Burgenland bleiben, laut Umfragen, vorerst sozialdemokratisch. S\u00fcdtirols Schutzmacht auf dem Weg zur blauen Festung.<\/p>\n

Serie<\/span> I<\/span> II<\/span><\/a><\/p>\n

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I cuntribuc de chi che scrij ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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