{"id":9783,"date":"2011-12-13T09:31:28","date_gmt":"2011-12-13T08:31:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=9783"},"modified":"2023-01-08T12:43:36","modified_gmt":"2023-01-08T11:43:36","slug":"beispiel-treibstoffpreis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=9783","title":{"rendered":"Beispiel Treibstoffpreis."},"content":{"rendered":"

Anhand des \u2014 aufgrund der Ma\u00dfnahmen der Monti-Regierung \u2014 in k\u00fcrzester Zeit von \u20ac 1,40 auf \u20ac 1,70 gestiegenen Dieselpreises lassen sich einige interessante Entwicklungen f\u00fcr S\u00fcdtirol exemplarisch aufzeigen:<\/p>\n

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  1. Grunds\u00e4tzlich ist nicht viel gegen h\u00f6here Treibstoffpreise einzuwenden, wenn sie zu einem \u00fcberlegteren Fahrverhalten und zu einer geringeren Umweltbelastung beitragen. Genau das ist jedoch nicht zu erwarten, da die Kraftstoffpreise in \u00d6sterreich und in der Schweiz viel niedriger sind und bei einer Literpreisdifferenz von rund 30 Cent Tankfahrten f\u00fcr einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil der S\u00fcdtiroler interessant werden. Gerade Transportunternehmen mit ihren umweltbelastenden LKWs, die bei einem Tankvorgang bis zu \u20ac 300,- sparen k\u00f6nnen, werden von dieser M\u00f6glichkeit verst\u00e4rkt Gebrauch machen.<\/li>\n
  2. Obschon dem Land S\u00fcdtirol laut Autonomiestatut ein fixer Anteil an den Treibstoffsteuern (Akzisen) zust\u00fcnde, hat die neue Zentralregierung entschieden, dass alle j\u00fcngst beschlossenen Erh\u00f6hungen am Landeshaushalt vorbei direkt nach Rom flie\u00dfen. Das ist Vertragsbruch und bedeutet f\u00fcr S\u00fcdtirol Mindereinnahmen.<\/li>\n
  3. Da die erh\u00f6hten Treibstoffpreise zu geringeren Abs\u00e4tzen an den Tankstellen f\u00fchren werden, ist zu erwarten, dass auch die Einnahmen aus den alten, dem Land bereits zustehenden Anteilen an den Treibstoffsteuern deutlich geringer ausfallen, als bisher.<\/li>\n
  4. Gleichzeitig verteuern sich f\u00fcr das Land die Ma\u00dfnahmen, welche Bewohnern grenznaher Gebiete geringere Treibstoffpreise garantieren. Schlie\u00dflich sind die Rabatte (welche den Tankstellenbetreibern in Grenzn\u00e4he das \u00dcberleben sichern und unn\u00f6tige Tankfahrten eind\u00e4mmen sollen) an den Preisunterschied zwischen \u00f6sterreichischen und S\u00fcdtiroler Tankstellen gekoppelt. Und der ist deutlich angestiegen.<\/li>\n
  5. Weiters hat das Land angesichts der erh\u00f6hten Treibstoffpreise beschlossen, die KfZ-Steuer ein weiteres Jahr 10% g\u00fcnstiger anzusetzen, als in Italien. Das ist ein weiterer Verzicht auf Steuereinnahmen.<\/li>\n
  6. Gleichzeitig ist aufgrund der gestiegenen Transportspesen davon auszugehen, dass sich auch Konsumg\u00fcter in K\u00fcrze verteuern werden. Kommt dann noch eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung dazu, deren Auswirkungen auf den Fiskus (analog zu Punkt 2) widerrechtlich nicht auch dem Landeshaushalt zugute kommen, werden sowohl Absatz, als auch Steuereinnahmen ein weiteres mal einbrechen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Zusammenfassend: F\u00fcr den Staat gibt es fette Mehreinnahmen, das Land schaut nicht nur durch die R\u00f6hre, sondern hat zudem noch h\u00f6here Ausgaben, um die Auswirkungen der Steuererh\u00f6hungen auszugleichen. Halber Nutzen und doppelter Schaden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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