{"id":97989,"date":"2026-02-04T08:33:54","date_gmt":"2026-02-04T07:33:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=97989"},"modified":"2026-02-24T11:36:06","modified_gmt":"2026-02-24T10:36:06","slug":"dezentrale-landtagssitzungen-untersagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=97989","title":{"rendered":"Dezentrale Landtagssitzungen untersagt?"},"content":{"rendered":"

Gestern hat sich der Landtag mit einem STF<\/abbr>-Antrag (Nr. 323\/25<\/a>) befasst, der den Vorschlag zum Gegenstand hat, einmal j\u00e4hrlich eine Landtagssitzung in einem Bezirk abzuhalten. Es solle sich um eine Art Sondersitzung handeln, so die Einbringenden, die dazu da sein soll, sich den Menschen im Bezirk vorzustellen, mit ihnen in Kontakt zu treten und im Plenum haupts\u00e4chlich Anliegen des jeweiligen Bezirks zu behandeln.<\/p>\n

W\u00e4hrend andere Abgeordnete auf die G\u00fcte und Sinnhaftigkeit des Vorschlags eingingen, um ihre zustimmende bzw. ablehnende Haltung zu rechtfertigen, nannte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) in seiner Stellungnahme<\/a> auch eine Art Totschlagargument: In Artikel 27 des Autonomiestatuts sei festgelegt, dass die Sitzungen der Landtage in Bozen und Trient stattfinden \u2014 also w\u00e4re f\u00fcr das Ansinnen ein Verfassungsgesetz n\u00f6tig. Zust\u00e4ndig ist Rom. Mal davon abgesehen, dass man vermutlich dar\u00fcber streiten k\u00f6nnte, ob ein Sonderlandtag im Jahr an einem anderen Ort wirklich ein Versto\u00df gegen die Intention des Autonomiestatuts w\u00e4re, wenn die ordentlichen Landtagssitzungen grunds\u00e4tzlich in Bozen stattfinden, stimmt die Aussage des Landeshauptmanns so gar nicht.<\/p>\n

In Artikel 27 des Autonomiestatuts geht es n\u00e4mlich um die Sitzungen des Regionalrats und die Vorgabe, dass die Sitzungen in Trient und Bozen stattfinden, ist der Idee geschuldet, dass sie nicht ausschlie\u00dflich in Trient \u2014 sondern in beiden autonomen L\u00e4ndern \u2014 abgehalten werden sollen.<\/p>\n

Die T\u00e4tigkeit des Regionalrates wickelt sich in zwei gleich langen Zeitabschnitten ab; dabei finden die Sitzungen jeweils in Trient bzw. in Bozen statt.<\/p>\n

\u2013 Art. 27 Abs. 1 (Autonomiestatut)<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Heute wird die Behandlung des Antrags im Landtag fortgesetzt. Ich bin gespannt, ob dem Landeshauptmann, der gestern vor Abschluss der Arbeiten als letzter das Wort ergriffen hatte, jemand widerspricht.<\/p>\n

<\/p>\n

Nachtrag<\/strong> vom 4. Februar: Am Anfang der heutigen Landtagssitzung hat Pr\u00e4sident Arnold Schuler (SVP) das Wort ergriffen<\/a> und unter anderem mitgeteilt, dass Art. 27 des Autonomiestatuts sinngem\u00e4\u00df auch auf den Landtag anzuwenden sei.<\/p>\n

Einmal, und das hat der Landeshauptmann ja gestern auch betont, dass das Autonomiestatut hier eigentlich klar ist in der Formulierung. Ich lese hier vor den Artikel 27: Die T\u00e4tigkeit des Regionalrates wickelt sich in zwei gleich langen Zeitabschnitten ab; dabei findet die Sitzung jeweils in Trient und Bozen statt. Und dann gibts noch darauffolgend den Bezug auf den Landtag, dass diese Bestimmung auch f\u00fcr den Landtag gilt. Das hei\u00dft, dass die Landtagssitzungen auf alle F\u00e4lle in Bozen bzw. in Trient stattzufinden haben. Und das eben auch, der Landeshauptmann hat ja daran erinnert oder es entsprechend auch zum Thema gemacht gestern, dass es hier auch die entsprechenden Prozeduren brauchen w\u00fcrde, damit es auch dann entsprechend m\u00f6glich sein wird, dass man auch offizielle<\/em> Sitzungen des Landtages drau\u00dfen in den Bezirken abhalten k\u00f6nnte.<\/p>\n

\u2013 Arnold Schuler<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Trankskription von mir<\/small><\/em><\/p>\n

Das stimmt: In Art. 49, der in dieser Form 2001 eingef\u00fchrt und 2017 erg\u00e4nzt wurde, steht, dass f\u00fcr die Landtage, \u00bbsoweit anwendbar\u00ab, die Bestimmungen der Artikel 27, 31, 32, 34, 35 und 38 gelten.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gestern hat sich der Landtag mit einem STF-Antrag (Nr. 323\/25) befasst, der den Vorschlag zum Gegenstand hat, einmal j\u00e4hrlich eine Landtagssitzung in einem Bezirk abzuhalten. Es solle sich um eine Art Sondersitzung handeln, so die Einbringenden, die dazu da sein soll, sich den Menschen im Bezirk vorzustellen, mit ihnen in Kontakt zu treten und im […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-97989","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-landesregierung","entity-stf","entity-sudtiroler-landtag","entity-svp","issue-zitac","location-sudtirolo","location-trentino","language-deutsch","person-arno-kompatscher","topic-democrazia","topic-foederalismus","topic-politik","topic-recht","topic-zentralismus"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/97989","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=97989"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/97989\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":98246,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/97989\/revisions\/98246"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=97989"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=97989"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=97989"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}