{"id":98054,"date":"2026-02-07T22:04:04","date_gmt":"2026-02-07T21:04:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98054"},"modified":"2026-02-10T10:33:00","modified_gmt":"2026-02-10T09:33:00","slug":"aufhebung-der-immunitat-von-puigdemont-war-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98054","title":{"rendered":"Aufhebung der Immunit\u00e4t von Puigdemont war rechtswidrig."},"content":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof<\/em> (EuGH) hat vorgestern gleich mehrere schallende Ohrfeigen<\/strong> verteilt: eine dem EU-Parlament, eine weitere dem Europ\u00e4ischen Gericht<\/em> (EuG) und eine dritte der rechtsextremen Vox<\/em> und ihren Gesinnungsgenossinnen.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Richterinnen befanden, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t der katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Com\u00edn und Clara Ponsat\u00ed vom 9. M\u00e4rz 2021<\/a> gegen das Gebot der Unparteilichkeit versto\u00dfen<\/strong> hat und daher nichtig ist.<\/p>\n

Das Parlament hatte die Immunit\u00e4t der drei JxC<\/abbr>-Mitglieder aufgehoben, um die Vollstreckung spanischer Haftbefehle im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017<\/strong> zu erm\u00f6glichen. Unter anderem wurde Carles Puigdemont aus diesem Grund 2021 kurzzeitig auf Sardinien festgesetzt, anschlie\u00dfend jedoch wieder freigelassen<\/a>. Zu einer tats\u00e4chlichen Auslieferung an Spanien kam es nie.<\/p>\n

Zentral f\u00fcr das jetzige Urteil des EuGH war die Auswahl des Berichterstatters<\/strong> im parlamentarischen Rechtsausschuss. Der mit dieser Aufgabe betraute bulgarische Abgeordnete Angel Dzhambazki<\/strong> \u2014 der 2022 im EU-Parlament den Hitlergru\u00df gezeigt hat<\/a> \u2014 geh\u00f6rte derselben Fraktion wie die neofranquistische Vox<\/em> an, n\u00e4mlich den Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformern <\/em>(EKR). Vox<\/em> hatte in Spanien die Rolle der Mitankl\u00e4gerin gegen die katalanischen Politikerinnen vor Gericht \u00fcbernommen.<\/p>\n

Der EuGH stellte klar, dass das Parlament damit gegen das Recht auf eine gute Verwaltung<\/strong>1<\/a><\/sup>laut Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/span> versto\u00dfen habe, demzufolge Organe der EU unter anderem unparteiisch und gerecht<\/strong> handeln m\u00fcssen. Die entscheidende Mitwirkung einer Person, die politisch und ideologisch so eng mit einer der beteiligten Gegenparteien verflochten ist, sei mit diesem Grundsatz unvereinbar.<\/p>\n

Der EKR-Fraktion geh\u00f6rten damals wie heute auch die neofaschistischen Fratelli d’Italia<\/em> an, die zum fraglichen Zeitpunkt mit Raffaele Fitto<\/strong> sogar den Fraktionsvorsitz innehatten.2<\/a><\/sup>Heute ist Nicola Procaccini (FdI) Co-Fraktionsvorsitzender.<\/span><\/p>\n

Das EuG hatte den Widerspruch der katalanischen Abgeordneten gegen die Aufhebung ihrer Immunit\u00e4t am 5. Juni 2023 noch abgewiesen. Dabei habe es laut EuGH \u00bbeinen f\u00fcr das Erfordernis der Unparteilichkeit besonders relevanten Gesichtspunkt<\/strong> au\u00dfer Acht gelassen\u00ab: Am 6. M\u00e4rz 2019 habe Dzhambazki n\u00e4mlich im EU-Parlament eine Veranstaltung organisiert, die in einem Beitrag des Generalsekret\u00e4rs von Vox<\/em> zum Thema \u00bbKatalonien ist Spanien\u00ab<\/strong> bestanden habe. Seine Rede habe dieser mit den Worten \u00bbEs lebe Spanien, es lebe Europa und Puigdemont ins Gef\u00e4ngnis!\u00ab<\/em> beendet.<\/p>\n

Dass sich Vox<\/em> in Spanien als Kl\u00e4gerin<\/strong> und im EU-Parlament als Scharfmacherin<\/strong> gegen die katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsberf\u00fcrworterinnen bet\u00e4tigt hat, war also aus heutiger Sicht ein Schuss ins eigene Knie.<\/p>\n

Das EU-Parlament hatte vor Gericht argumentiert, nichts deute darauf hin, dass sich Dzhambazki die Parole \u00bbPuigdemont ins Gef\u00e4ngnis!\u00ab<\/strong> zueigen gemacht habe \u2014 ein formalistisches Man\u00f6ver, das der EuGH unmissverst\u00e4ndlich zur\u00fcckwies.<\/p>\n

Das EU-Parlament wurde zur \u00dcbernahme s\u00e4mtlicher Prozesskosten<\/strong> verurteilt, der eigenen und jener der drei zu unrecht ihrer Immunit\u00e4t beraubten Parlamentarierinnen \u2014 und zwar f\u00fcr beide Instanzen.<\/p>\n

In einer ersten Stellungnahme nach dem Urteil hob Carles Puigdemont die unr\u00fchmliche Rolle der Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola<\/strong> hervor, die die Aufhebung der Immunit\u00e4t stets verteidigt und den drei Abgeordneten sogar eine pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung verweigert habe.<\/p>\n

Festzuhalten ist: Die Rechte hunderttausender europ\u00e4ischer W\u00e4hlerinnen aus Katalonien wurden verletzt.<\/strong> Noch gr\u00f6\u00dferer Schaden f\u00fcr die europ\u00e4ische Demokratie konnte letztendlich nur deshalb abgewendet werden, weil Gerichte der Mitgliedsstaaten sich weigerten, die spanischen Haftbefehle zu vollstrecken. Den EU-Institutionen selbst \u2014 einschlie\u00dflich des EuG \u2014 ist diese Zur\u00fcckhaltung nicht zu verdanken. H\u00e4tte es eine Auslieferung gegeben, w\u00e4re auch das jetzige Urteil zu sp\u00e4t gekommen.<\/p>\n

Immerhin wird das Parlament fortan seine Praxis \u00fcberdenken und die Unparteilichkeit besser gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen.<\/p>\n

Von den betroffenen Abgeordneten ist heute nur noch Toni Com\u00edn Mitglied des EU-Parlaments. Carles Puigdemont und Clara Ponsat\u00ed kandidierten nicht mehr f\u00fcr dieses Amt.<\/p>\n

Den Tatbestand der Rebellion hat Spanien \u00fcbrigens 2023 abgeschafft \u2014 also genau das Delikt, das den katalanischen Politikerinnen urspr\u00fcnglich zur Last gelegt worden und f\u00fcr das mehrere von ihnen zu langen Haftstrafen verurteilt<\/a> worden waren.<\/p>\n

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