{"id":98218,"date":"2026-02-20T15:21:34","date_gmt":"2026-02-20T14:21:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98218"},"modified":"2026-02-21T08:58:17","modified_gmt":"2026-02-21T07:58:17","slug":"karnten-koroska-blau-schwarze-solidaritat-mit-der-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98218","title":{"rendered":"K\u00e4rnten-Koro\u0161ka: Blau-schwarze Solidarit\u00e4t mit der Polizei."},"content":{"rendered":"
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Die K\u00e4rntner \u00d6VP<\/abbr> und FP\u00d6<\/abbr> schreiben die Geschichte des Per\u0161man<\/em>-\u00dcberfalls um<\/strong><\/p>\n

Im Sommer \u00fcberfielen \u00f6sterreichische Polizisten ein Antifa-Camp auf dem Per\u0161manhof in S\u00fcdk\u00e4rnten.<\/a> Eine vom \u00f6sterreichischen Innenministerium eingesetzte Untersuchungskommission<\/a> kam zum Schluss, der Polizeieinsatz war illegal.<\/p>\n

Fakt ist, dass es den Polizeibeh\u00f6rden gelungen ist, das Antifa-Camp der slowenischen Studierendenclubs zu kriminalisieren. Fakt ist auch, das sagte der Wiener Historiker Gerhard Baumgartner im Voices<\/em>-Podcast<\/a>, dass tiefergehende Konsequenzen ausgeblieben sind.<\/p>\n

Die Gegenreaktion auf den Kommissionsbericht erfolgte sp\u00e4t, erst jetzt. Anlass daf\u00fcr war der Besuch des \u00f6sterreichischen Innenministers Gerhard Karner am Per\u0161manhof<\/a>, eine Gedenkst\u00e4tte des slowenischen antinazistischen Widerstandes in K\u00e4rnten.<\/p>\n

Wie nicht anders zu erwarten, p\u00f6belten die Freiheitlichen,<\/em> \u00fcberraschend aber auch die K\u00e4rntner \u00d6VP. Sie kritisierte den eigenen Minister und ging gar auf Distanz. Der K\u00e4rntner \u00d6VP-Vorsitzende Martin Gruber konnte den Besuch der Gedenkst\u00e4tte nicht nachvollziehen. Er forderte den Innenminister auf, die so heftig kritisierten Beamten zu unterst\u00fctzten. Zur Erinnerung, dieser Einsatz war illegal<\/a>, befand die bereits erw\u00e4hnte Kommission.<\/p>\n

Gruber attackierte auf der Aschermittwoch-Veranstaltung seiner \u00d6VP den Parteikollegen Karner. Er zeigte sich verwundert dar\u00fcber, dass der Innenminister die Beamten nie besucht, nicht unterst\u00fctzt und ihren \u00bbR\u00fccken\u00ab nicht gest\u00e4rkt hat. Klartext, es handelt sich um Beamte, die illegal gegen ein angemeldetes Camp vorgingen. Eine seltsame Auffassung von Rechtsstaat geistert offensichtlich durch die K\u00e4rntner \u00d6VP.<\/p>\n

Um einiges deftiger, radikaler, fiel die freiheitliche Kritik aus. Erwin Angerer, der Landesvorsitzende der K\u00e4rntner FP\u00d6, die noch weiter rechts angesiedelt ist als die eh schon rechtsrechte Bundes-FP\u00d6, kanzelte den Besuch des Innenministers auf dem Per\u0161manhof als ein \u00bbArmutszeugnis der \u00d6VP\u00ab ab. Statt sich mit seinen Beamten zu solidarisieren, stellt sich Karner hinter gewaltbereite linke Berufsdemonstranten, polterte Angerer. Der Innenminister als Freund \u00bbder wahren Gef\u00e4hrder von Recht und Ordnung und damit der Grundpfeiler unserer Demokratie.\u00ab<\/p>\n

T\u00e4ter-Opfer-Umkehr, darin sind die Freiheitlichen<\/em> un\u00fcbertroffene Fachleute. Angerer setzte nach, seine Partei stehe auf der Seite der Polizei, w\u00e4hrend der Innenminister den Kniefall vor linken Randalierern \u00fcbe. Werbewirksam f\u00fcr die anstehenden Landtagswahlen in Koro\u0161<\/span>ka-K\u00e4rnten.<\/p>\n

Auf dem Per\u0161manhof massakrierten Nazis kurz vor Kriegsende zwei Familien.<\/a> Weil antinazistische Partisanen und Unterst\u00fctzer des Widerstandes. Dieser ehemalige Bauernhof der Familien Kogoj und Sadovnik ist heute eine Gedenkst\u00e4tte des Widerstandes. F\u00fcr die Freiheitlichen<\/em> hingegen ein Treffpunkt linker Randalierer.<\/p>\n

Um bei den Fakten zu bleiben, randaliert hat die Polizei, nicht die Teilnehmenden des Antifa-Camp.<\/p>\n

Stichwort illegale Polizei-Aktion. Das kann es nicht sein, sind die Freiheitlichen<\/em> \u00fcberzeugt. Zu diesem Schluss kam die erw\u00e4hnte Untersuchungskommission, die laut dem K\u00e4rntner FP\u00d6-Vorsitzenden Angerer \u00bbfragw\u00fcrdig besetzt\u00ab wurde.<\/p>\n

Neben Rechtsexpert:innen (wie Mathias Vogl<\/a> von der Rechtsabteilung des Innenministeriums) und Historiker:innen (wie Barbara Gl\u00fcck von der KZ-Gedenkst\u00e4tte Mauthausen<\/a>) geh\u00f6rten dieser \u00bbfragw\u00fcrdigen\u00ab Kommission mit Bernard Sadovnik<\/a> und Milan Wutte<\/a> (dem Freiheitliche<\/em> Mitarbeit an einem ausl\u00e4ndischen Geheimdienst vorwerfen) auch Vertreter der slowenischen Minderheit an. Fragw\u00fcrdig besetzt? Mehr als fragw\u00fcrdig ist die Haltung der FP\u00d6.<\/p>\n

Illegal wird nicht deshalb legal, weil eine Rechtspartei<\/a> die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit zu Recht erkl\u00e4rt.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong><\/p>\n