{"id":98277,"date":"2026-03-01T21:01:32","date_gmt":"2026-03-01T20:01:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98277"},"modified":"2026-04-03T17:41:13","modified_gmt":"2026-04-03T15:41:13","slug":"remigrationsdemo-flop-und-erfolg-nah-beisammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98277","title":{"rendered":"Remigrationsdemo: Flop und Erfolg nah beisammen."},"content":{"rendered":"

Die gestrige Remigrationskundgebung in der Landeshauptstadt wurde zum Mobilisierungsflop: Nur wenige hundert Teilnehmende, die fast ausschlie\u00dflich dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden k\u00f6nnen, marschierten mit CasaPound<\/em> und Veneto Fronte Skinhead<\/em> f\u00fcr ihre Forderung nach ethnischer S\u00e4uberung. Nicht wenige d\u00fcrften eigens aus italienischen Regionen angereist sein. Angef\u00fchrt wurde der Zug von CPI<\/abbr>-Sprecher Luca Marsella. Auch die Bilder der Kundgebung konnten so wohl nicht dem entsprechen, was sich die Neofaschisten vermutlich erhofft hatten. Die Extremistinnen blieben weitgehend unter sich, den Anschein von gesellschaftlicher Breite konnten sie nicht erwecken.<\/p>\n

Ganz anders die antifaschistische Gegenkundgebung<\/a>. Mit gesch\u00e4tzt \u00fcber 3.000 Teilnehmenden brachte sie ein Vielfaches der Menschen auf die Stra\u00dfe. Eine breite, vielf\u00e4ltige Allianz aus zahlreichen Organisationen, Parteien und einfachen B\u00fcrgerinnen setzte ein starkes Zeichen f\u00fcr Menschenrechte, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.<\/p>\n

Einen wichtigen \u2014 wenn auch wieder einmal<\/a> widerspr\u00fcchlichen \u2014 Kontrapunkt zur Haltung seiner rechten Koalitionspartnerinnen setzte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>), der unter anderem gemeinsam mit Senatorin Julia Unterberger (SVP) und \u2014 tats\u00e4chlich \u2014 Harald Stauder<\/a> (SVP) teilnahm. Er verwies auf das Koalitionsprogramm und \u00e4u\u00dferte Bedauern \u00fcber die Abwesenheit seiner Regierungspartnerinnen. In Wirklichkeit war es noch viel schlimmer: Sowohl Vizelandeshauptmann Marco Galateo<\/a> von den neofaschistischen<\/a> Fratelli d’Italia<\/em> als auch Freiheitlichen<\/em>-Obmann Roland Stauder hatten sich im Vorfeld ausdr\u00fccklich zugunsten der Remigration und gegen die Antifa<\/em>-Kundgebung positioniert.<\/p>\n

Mit Abwesenheit gl\u00e4nzte bei der Gegenveranstaltung auch fast die gesamte Mehrheit des rechten Bozner B\u00fcrgermeisters Claudio Corrarati, der aus meiner Sicht wenig \u00fcberzeugend behauptet hatte, die Landeshauptstadt \u00bbverdiene\u00ab eine Kundgebung wie jene von Remigrazione e Riconquista<\/em> nicht. Mit einem der Hauptorganisatoren, Maurizio Puglisi Ghizzi von CasaPound,<\/em> der jetzt als Lega<\/em>-Stadtviertelrat Mitglied seiner Mehrheit ist<\/a>, hatte Corrarati noch vor wenigen Monaten aktiv Wahlkampf betrieben (01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a>).<\/p>\n

Der geringe Zulauf der Remigrationskundgebung ist leider auch keineswegs ein Flop des zugrundeliegenden, menschenverachtenden Konzepts an sich. Bereits die Ank\u00fcndigung der Demonstration verschaffte den Rechtsextremen enorme Aufmerksamkeit. In mehreren Medien wurde die Forderung nach \u00bbRemigration\u00ab implizit als legitime politische Position behandelt und auf eine Stufe mit deren Ablehnung gestellt<\/a>. Damit erhielten extrem rechte Narrative einmal mehr eine neutrale B\u00fchne zu ihrer Darstellung.<\/p>\n

Beg\u00fcnstigt wird diese Wirkung auch durch die bewusst vagen Konturen des Remigrationskonzepts, das letztendlich auf die massenhafte Ausschaffung von Menschen mit Migrationsgeschichte nach ethnischen Kriterien hinausl\u00e4uft. W\u00e4hrend der Name der Bewegung \u2014 Remigrazione e Riconquista<\/em> \u2014 kaum Zweifel an den politischen Absichten l\u00e4sst, bleibt der Text ihres Volksbegehrens deutlich weniger explizit. Diese Diskrepanz erm\u00f6glicht es den Proponentinnen, einerseits radikale Erwartungen zu wecken und andererseits \u2014 wie es Puglisi Ghizzi fast gebetsm\u00fchlenhaft tat \u2014 zu behaupten, man bewege sich doch vollst\u00e4ndig im Rahmen der Verfassung. Wiewohl dies zweifelhaft bleibt, wird so Anschlussf\u00e4higkeit nach unterschiedlichen Seiten geschaffen, ohne sich auf klar \u00fcberpr\u00fcfbare Ziele festzulegen.<\/p>\n

Strategisch ist dies klug: Ein offen grundrechtswidriger Gesetzentwurf k\u00f6nnte vom Parlament rasch verworfen werden. Ein bewusst unscharfer Vorschlag hingegen normalisiert die Begriffe und verschiebt die Grenzen des (wieder) Sag- und Denkbaren, ohne den zweiten Schritt vor dem ersten zu setzen.<\/p>\n

Diese Form der Ambiguit\u00e4t ist nichts Neues: Sie geh\u00f6rt seit Jahrzehnten zum erfolgreichen Instrumentarium der extremen Rechten in Italien und dar\u00fcber hinaus. Damit treiben sie nahezu das gesamte politische Spektrum erfolgreich vor sich her und gewinnt an gesellschaftlichem Einfluss, ohne politische Mehrheiten zu erringen.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a> |<\/span> 07<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a> 04<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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