{"id":98632,"date":"2026-03-24T16:28:42","date_gmt":"2026-03-24T15:28:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98632"},"modified":"2026-06-21T15:34:33","modified_gmt":"2026-06-21T13:34:33","slug":"eine-konversation-mit-dem-land-sudtirol-uber-das-verfassungsreferendum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98632","title":{"rendered":"Eine Konversation mit dem Land S\u00fcdtirol \u00fcber das Verfassungsreferendum."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Am 22. und 23. M\u00e4rz fand ein Referendum \u00fcber eine m\u00f6gliche Verfassungs\u00e4nderung statt. Ohne weiter ins Detail zu gehen, ging es bei diesem Referendum um die Ab\u00e4nderung von sieben Artikeln der italienischen Verfassung betreffend das Gerichtswesen. Am sp\u00e4ten Nachmittag des 23. M\u00e4rz wurde bekannt, dass die Verfassung so bleibt, wie sie ist. Im folgenden Artikel m\u00f6chte ich dieses Referendum beispielhaft f\u00fcr eine strukturelle Marginalisierung und Diskriminierung von sprachlichen Minderheiten analysieren.<\/p>\n

Formale Mehrsprachigkeit, praktische Einsprachigkeit<\/h6>\n

Die Stimmzettel dieses Referendums sind in S\u00fcdtirol zwei- bzw. in einigen Gemeinden dreisprachig (Italienisch, Deutsch, Ladinisch) gestaltet. Jedoch, wie bei vielen Dingen, liegt der Teufel im Detail.<\/p>\n

Schaut man sich das Faksimile<\/a> eines zweisprachigen Stimmzettels an, wie ihn beispielsweise die Gemeinde Meran ver\u00f6ffentlicht, lautet die Fragestellung auf Deutsch wie folgt<\/p>\n

Stimmen Sie dem Text des Gesetzes zur \u00c4nderung der Artikel 87 Absatz 10, 102 Absatz 1, 104, 105, 106 Absatz 3, 107 Absatz 1 und 110 der Verfassung, der vom Parlament verabschiedet und im Amtsblatt der Republik Italien vom 30. Oktober 2025 betreffend \u201eBestimmungen \u00fcber das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichts\u201c ver\u00f6ffentlicht wurde, zu?<\/p><\/blockquote>\n

Die Fragestellung des Referendums bezieht sich auf eine Gesetzes\u00e4nderung, die im Amtsblatt der Republik Italien am 30. Oktober 2025 ver\u00f6ffentlicht wurde. Diese zur Frage stehende Gesetzes\u00e4nderung ist in keiner der von Italien anerkannten Minderheitensprachen als \u00dcbersetzung verf\u00fcgbar, es existiert blo\u00df die italienische Originalversion, die wie in der Fragestellung festgehalten, im Amtsblatt der Republik ver\u00f6ffentlicht wurde. Das ist paradox, da der italienische Staat seinen B\u00fcrger:innen \u2014 wenn wir in S\u00fcdtirol bleiben \u2014 zwar mehrsprachige Stimmzettel zur Verf\u00fcgung stellt, jedoch gleichzeitig die zur Frage stehende Gesetzes\u00e4nderung, auf die sich die Fragestellung auf dem Stimmzettel explizit bezieht, nicht auf Ladinisch oder Deutsch zur Verf\u00fcgung stellt. Somit sind B\u00fcrger:innen gezwungen, die nicht oder im nicht ausreichenden Ma\u00dfe des Italienischen m\u00e4chtig sind, sich \u00fcber Sekund\u00e4rquellen (Medien, Verwandte, Bekannte usw.)  \u00fcber den Inhalt des Referendums zu informieren, sie haben de facto aber keinen Zugriff auf die Prim\u00e4rquelle in der jeweiligen Sprache.<\/p>\n

E-Mail an die Landesverwaltung<\/h6>\n

Um auf die Widerspr\u00fcchlichkeit zwischen der Gew\u00e4hrleistung mehrsprachiger Stimmzettel einerseits und der strukturellen Verwehrung der entsprechenden Rechtsgrundlagen auf Deutsch und Ladinisch andererseits hinzuweisen, habe ich eine E-Mail an die Landesverwaltung geschickt.<\/p>\n

Die Antwort des Landes auf meine E-Mail liest sich wie eine schlechte Ausrede.<\/p>\n

Es gibt keine statutarische Norm, welche die staatlichen Beh\u00f6rden dazu verpflichtet jegliche auch auf dem S\u00fcdtiroler Gebiet anwendbare Bestimmung zu \u00fcbersetzen (man denke z.B. an die Komplexit\u00e4t von Finanzbestimmungen oder technischen Normen in den verschiedensten Bereichen). Bei staatlichen Normen d\u00fcrfen die Landesstellen auch nicht einfach die Normen ohne Absprache mit den zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen \u00fcbersetzen und dann die Fassung als solche f\u00fcr B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen im Netz einfach als offizielle \u00dcbersetzung zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

\u2013 Antwort-Mail des Landes S\u00fcdtirol (Auszug)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Staatliche Normen sind also zu komplex zu \u00fcbersetzen, auch wenn es dabei um eine Verfassungs\u00e4nderung geht, die keine einfache Norm darstellt, sondern einen Eingriff in die Grunds\u00e4tze eines Staates. F\u00fcr ein mehrsprachiges Land S\u00fcdtirol ist dies ein Armutszeugnis. Auch der Verweis auf \u00bb<\/em>offizielle\u00ab \u00dcbersetzungen greift meines Erachtens zu kurz, da im Zweifelsfall immer nur der italienische Wortlaut von Gesetzen ma\u00dfgeblich ist (vgl. 2. Autonomiestatut, Artikel 57, Abs. 2). Im Zweifel verliert so jegliche \u00dcbersetzung ihre Offizialit\u00e4t. Somit m\u00fcsste man, wenn man der Logik des Landes S\u00fcdtirol folgt, auch \u00dcbersetzungen von Landesgesetzen oder des Strafgesetzbuches einstellen, oder?<\/p>\n

Das Land weiter:<\/p>\n

Mit Bezugnahme auf diese spezifische Rechtsnorm, schlie\u00dft nun die Abhaltung des Referendums sozusagen den gesetzlichen Iter der Norm ab, im Prinzip ist die Bestimmung weder in Kraft noch wirksam (siehe Artikel 138 der italienischen Verfassung: Verfassung_Italien.pdf<\/a>). Darum w\u00fcrde es Sinn ergeben, die Bestimmung erst nach dem m\u00f6glichen Inkrafttreten \u00fcbersetzen zu lassen.<\/p>\n

\u2013 Antwort-Mail des Landes S\u00fcdtirol (Auszug)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Eine Bestimmung erst dann zu \u00fcbersetzen, wenn sie bereits in Kraft getreten ist \u2014 wodurch keine direkte Einflussnahme, wie das Referendum eine bieten w\u00fcrde, mehr m\u00f6glich ist \u2014, widerspricht jeglichen demokratischen Mitbestimmungsprinzipien und stellt das Prinzip von demokratischen Abstimmungen infrage.<\/p>\n

Ich wandte ich mich erneut an das Landesamt und versuchte mein Anliegen nochmals zu konkretisieren. Dabei wies ich vor allem auf den Punkt hin, dass, indem die zur Frage stehende Gesetzes\u00e4nderung nur auf Italienisch vorhanden ist B\u00fcrger:innen, die zu anerkannten Sprachminderheiten in Italien geh\u00f6ren, bewusst oder unbewusst von der politischen Partizipation, von der ein Rechtsstaat bekanntlich lebt, ausgeschlossen werden. Deutsch- und ladinischsprachigen (und allen anderen Sprachminderheiten in Italien angeh\u00f6renden) B\u00fcrger:innen wird so verwehrt, potenziell denselben Grad an Informiertheit \u00fcber dieses Referendum zu erlangen wie den italienischsprachigen B\u00fcrger:innen. Dies stellt in meinen Augen eine offensichtliche Diskriminierung aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Sprachminderheit dar. Dieser letzte Punkt sollte vor allem auch aus Sicht des Artikels 3  (Gleichheitsgrundsatz) der italienischen Verfassung gesehen werden.<\/p>\n

Die Antwort des Landes auf meine erneute E-Mail macht mich sprachlos:<\/p>\n

[\u2026] wir bedanken uns sehr f\u00fcr Ihre pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung zum Thema und w\u00fcnschen Ihnen einen Alles Beste (sic!).<\/p>\n

\u2013 Antwort-Mail des Landes S\u00fcdtirol (Auszug)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Nicht nur wird auf meine berechtigten Einw\u00e4nde gar nicht mehr eingegangen, sondern sie werden als \u00bbpers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung\u00ab delegitimiert und entpolitisiert. Kurzum, wenn der Gesetzestext zur Verfassungs\u00e4nderung nicht auf Deutsch oder Ladinisch verf\u00fcgbar ist, man somit von aktiver Partizipation, die B\u00fcrger:innen zusteht, systematisch ausgeschlossen wird, ist das f\u00fcr das Land S\u00fcdtirol ein pers\u00f6nliches, individuelles Problem. In S\u00fcdtirol ist Deutsch, genauso wie Italienisch, formal eine Amtssprache, jedoch sieht man in der Praxis tagt\u00e4glich, \u2014 wie auch im Beispiel hier \u2014 dass eine Gleichstellung de facto nie erfolgt ist.  <\/p>\n

Letztlich entlarvt dieser Mailverkehr zwischen mir und der Landesverwaltung eine bittere Wahrheit: Die S\u00fcdtiroler Autonomie ist in ihrer jetzigen Form dekadent und die anstehende Autonomiereform l\u00f6st die zugrundeliegenden Probleme nicht.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a><\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 22. und 23. M\u00e4rz fand ein Referendum \u00fcber eine m\u00f6gliche Verfassungs\u00e4nderung statt. Ohne weiter ins Detail zu gehen, ging es bei diesem Referendum um die Ab\u00e4nderung von sieben Artikeln der italienischen Verfassung betreffend das Gerichtswesen. Am sp\u00e4ten Nachmittag des 23. M\u00e4rz wurde bekannt, dass die Verfassung so bleibt, wie sie ist. Im folgenden Artikel […]<\/p>","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[751],"tags":[],"class_list":["post-98632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen-neu","entity-gemeinde-meran","entity-land-sudtirol","issue-autonomiereform","issue-bilinguismo-negato","issue-zitac","location-italy","location-ladinia","location-sudtirolo","language-deutsch","person-andreas-gufler-oberhollenzer","topic-democrazia","topic-engagement","topic-justiz","topic-lingaz","topic-minderheitenschutz","topic-minorisaziun","topic-mitbestimmung","topic-politik","topic-recht","topic-vorzeigeautonomie"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=98632"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98632\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99877,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98632\/revisions\/99877"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=98632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=98632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=98632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}