{"id":98653,"date":"2026-03-27T17:06:13","date_gmt":"2026-03-27T16:06:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98653"},"modified":"2026-04-10T07:09:28","modified_gmt":"2026-04-10T05:09:28","slug":"slapp-meister-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98653","title":{"rendered":"SLAPP-Meister Italien."},"content":{"rendered":"

Ende J\u00e4nner hatte die Koalition gegen SLAPPs in Europa<\/em> (CASE1<\/a><\/sup>f\u00fcr Coalition Against SLAPPs in Europe<\/em><\/span>) ihren neuen Bericht<\/a> \u00fcber Strategische Klagen gegen \u00f6ffentliche Beteiligung<\/em> (SLAPP2<\/a><\/sup>f\u00fcr strategic lawsuit against public participation<\/em><\/span>) ver\u00f6ffentlicht. Daraus geht hervor, dass Italien \u2014 wie schon im Jahr zuvor \u2014 auch 2024 wieder das Land war, in dem die meisten Verfahren dieser Art angestrengt wurden, die haupts\u00e4chlich Medienh\u00e4user, Journalistinnen und Aktivistinnen einsch\u00fcchtern sollen. Auf Italien mit 21 solcher Klagen folgten diesmal Deutschland (20), Serbien (13), Ungarn (12), die T\u00fcrkei (10) und die Ukraine (10). Ber\u00fccksichtigt wurden insgesamt 29 europ\u00e4ische L\u00e4nder.<\/p>\n

Die beiden italienischen Rekordjahre 2023 und 2024 fielen in die Regierungszeit von Giorgia Meloni (FdI<\/abbr>).<\/p>\n

Wie strukturell das Problem in Italien aber ist, zeigt die zusammenfassende Statistik f\u00fcr den Zeitraum 2010-2024, in der Italien auf 82 SLAPPs kommt. Nur in Polen (140), Frankreich (91) und Malta (91) waren es mehr, wobei diese L\u00e4nder in den letzten Jahren einen deutlichen R\u00fcckgang erlebt haben. Deutschland (38), \u00d6sterreich (23) und die Schweiz (15) stehen erheblich besser da.<\/p>\n

W\u00e4hrend 17 Staaten \u2014 einschlie\u00dflich Polen, Frankreich, Deutschland und \u00d6sterreich \u2014 mit der Umsetzung von Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung von SLAPP-Klagen begonnen haben, ist dies etwa in Italien ebenso wie in Serbien oder Ungarn \u00fcberhaupt nicht der Fall. Das einzige Land, das schon einige Vorkehrungen umgesetzt hat, ist Malta, wenngleich der Umsetzungsprozess noch in keinem Land vollst\u00e4ndig abgeschlossen wurde.<\/p>\n

Die italienische Regierungsmehrheit und insbesondere die neofaschistischen Fratelli d’Italia<\/em> stechen in dem Bericht besonders negativ hervor. Als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Schadensersatzforderungen werden genau zwei konkrete Beispiele genannt, und die betreffen die Ministerinnen Adolfo Urso (Unternehmen und Made in Italy)<\/em> und Daniela Santanch\u00e8 (Tourismus). Urso hatte im Juni 2024 die Zeitungen Il Foglio<\/em> und Il Riformista<\/em> verklagt und Schadensersatz zwischen 250.000 und 500.000 Euro gefordert. Santanch\u00e8, die \u00fcbrigens gestern als Ministerin zur\u00fcckgetreten ist, verlangte vom Espresso<\/em> gar f\u00fcnf Millionen, weil das Magazin ihre unternehmerische Vergangenheit durchleuchtet hatte.<\/p>\n

Der Fisch stinkt vom Kopf her.<\/p>\n

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