{"id":98807,"date":"2026-04-09T20:16:40","date_gmt":"2026-04-09T18:16:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98807"},"modified":"2026-04-11T23:33:49","modified_gmt":"2026-04-11T21:33:49","slug":"kanaky-franzosisches-parlament-begrabt-reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98807","title":{"rendered":"Kanaky: Franz\u00f6sisches Parlament begr\u00e4bt Reform."},"content":{"rendered":"

Im Sommer letzten Jahres war zwischen der franz\u00f6sischen Regierung und Vertreterinnen der besetzten Inselgruppe Kanaky (aka<\/abbr> Neukaledonien) ein zweifelhafter Vertragsentwurf unterzeichnet worden<\/a>, der den Einwohnerinnen neben der franz\u00f6sischen eine eigene Staatsb\u00fcrgerinnenschaft und einen deutlichen Ausbau der Selbstverwaltung in Aussicht stellte.<\/p>\n

Gleichzeitig sollten jedoch auch die W\u00e4hlerverzeichnisse \u00bbaufgetaut\u00ab werden. Diese sind seit dem Abkommen von Noum\u00e9a<\/em> (1998) auf die damaligen Einwohnerinnen und ihre Nachkommen beschr\u00e4nkt, um die indigene Bev\u00f6lkerung vor Majorisierung und politischer Entmachtung zu sch\u00fctzen. Es bestand also die berechtigte Bef\u00fcrchtung, dass eine \u00d6ffnung der Listen den Einfluss der franz\u00f6sischen Kolonialbev\u00f6lkerung auf gef\u00e4hrliche Weise vergr\u00f6\u00dfern und die Entkolonialisierungsbestrebungen de facto<\/em> beenden w\u00fcrde.<\/p>\n

Vom sogenannten Bougival-Abkommen,<\/em> das den Vertragsentwurf von 2025 enthielt, zogen sich sp\u00e4ter die stimmenstarke Kanakische und sozialistische Front der nationalen Befreiung<\/em> (FLNKS) sowie die Union Cal\u00e9donienne<\/em> zur\u00fcck.<\/a> Sie wollten nicht ihre eigene Marginalisierung besiegeln.<\/p>\n

Die Regierung von Emmanuel Macron lie\u00df sich davon jedoch nicht beirren und verfolgte das Vorhaben mit Hilfe der restlichen Unterzeichnerinnen (namentlich Le Rassemblement, Les Loyalistes, Cal\u00e9donie ensemble, L’\u00c9veil oc\u00e9anien<\/em> und Union nationale pour l’ind\u00e9pendance) <\/em>weiter. Im sogenannten \u00c9lys\u00e9e-Oudinot-<\/em>Abkommen legten diese mit der franz\u00f6sischen Regierung noch am 19. J\u00e4nner dieses Jahres n\u00e4here Details und einen Zeitplan fest \u2014 \u00fcber die K\u00f6pfe der wichtigsten Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung hinweg. Proteste des FLNKS, der immerhin je einen von zwei Abgeordneten und Senatorinnen stellt, die Kanaky in Paris vertreten, wurden schlicht ignoriert.<\/p>\n

Doch am 2. April folgte die parlamentarische Quittung: Die franz\u00f6sische Assembl\u00e9e nationale<\/em> lehnte den von der Regierung vorgelegten Verfassungsgesetzentwurf zur Umsetzung der beiden Abkommen in Bausch und Bogen ab. Ein Abweisungsantrag (motion de rejet pr\u00e9alable)<\/em> fand eine deutliche Mehrheit von 190 zu 107 Stimmen bei nur einer Enthaltung.<\/p>\n

Nicht nur das Rassemblement National,<\/em> das wohl jedes Zugest\u00e4ndnis als Verrat an der \u00bbunteilbaren Republik\u00ab ablehnen w\u00fcrde, stimmte f\u00fcr den Antrag. Ausschlaggebend war, dass aus diametral entgegengesetzten Gr\u00fcnden auch La France Insubmise,<\/em> \u00d6kosoziale, Demokratisch-Republikanische Linke<\/em> und Sozialistinnen gegen die Verfassungs\u00e4nderung waren.<\/p>\n

Sie warnten vor einer pr\u00e4potenten Umsetzung, die den Frieden gef\u00e4hrde und die indigene Bev\u00f6lkerung marginalisiere und bem\u00e4ngelten einen Bruch mit dem Geist der Entkolonialisierung.m<\/p>\n

Hinter dem Widerstand der FLNKS steht auch die ungel\u00f6ste Frage nach einem weiteren Selbstbestimmungsreferendum. Die dritte und letzte vom Noum\u00e9a-Abkommen<\/em> vorgesehene Abstimmung im Dezember 2021 war von den Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworterinnen boykottiert worden<\/a>, da sie die franz\u00f6sische Regierung w\u00e4hrend der Corona<\/em>-Pandemie und gegen den ausdr\u00fccklichen Wunsch der Kanaken \u2014 mitten in einer rituellen Trauerzeit \u2014 durchgepeitscht hatte. Das Ergebnis wird von den meisten Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworterinnen nicht anerkannt. Ohne ein neues, faires Referendum hat jede Reform einen bitteren neokolonialen Beigeschmack.<\/p>\n

Durch ihr einseitiges, respektloses Vorgehen ist die Regierung von Emmanuel Macron nun vor einem Scherbenhaufen gelandet. Ihr Versuch, koloniale Verh\u00e4ltnisse mit der Brechstange zu zementieren, ist gl\u00fccklicherweise gescheitert. Daf\u00fcr besteht jetzt aber noch einmal die Chance auf eine gerechte L\u00f6sung.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 🇳🇨<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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