{"id":98872,"date":"2026-04-14T19:27:51","date_gmt":"2026-04-14T17:27:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98872"},"modified":"2026-04-14T19:27:51","modified_gmt":"2026-04-14T17:27:51","slug":"orban-abgewahlt-die-versuchung-der-zweidrittelmehrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98872","title":{"rendered":"Orb\u00e1n abgew\u00e4hlt: Die Versuchung der Zweidrittelmehrheit."},"content":{"rendered":"
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von Sigmund Kripp<\/em><\/p>\n

Nun ist das kaum zu glaubende Ereignis doch noch eingetreten: Viktor Orb\u00e1n, der seit 16 Jahren in Ungarn regierende Ministerpr\u00e4sident von der Fidesz<\/em>-Partei, ist von P\u00e9ter Magyar und dessen Tisza<\/em>-Partei mit einem Erdrutschsieg abgew\u00e4hlt worden.<\/p>\n

Orb\u00e1n und seine G\u00fcnstlinge haben es wohl mit der Selbstbereicherung \u00fcbertrieben, noch dazu haben sie die wirklichen Probleme Ungarns komplett vernachl\u00e4ssigt: Gesundheitswesen, Wirtschaft und Bildung sind offene Baustellen ohne Aussicht auf guten Abschluss.<\/p>\n

Aber warum hat es so lange gedauert, bis Orb\u00e1n besiegt werden konnte? Schon vor vier Jahren, unter dem Herausforderer P\u00e9ter M\u00e1rki-Zay, sah es fast nach Machtwechsel aus, aber es ist letztlich nicht gelungen.<\/p>\n

Der Grund liegt im Wahlgesetz, das Viktor Orb\u00e1n in den vergangenen Jahren konsequent auf einen massiven Mehrheitsbonus f\u00fcr die st\u00e4rkste Partei hin umgemodelt hat. Ein zun\u00e4chst moderater Bonus hat ihm 2014 den Wahlsieg erlaubt und vor allem die zur Verfassungs\u00e4nderung notwendige \u2154-Mehrheit verschafft. Ab da ging es im Stakkato weiter: Auch ganz normale Verwaltungsgesetze wurden immer h\u00e4ufiger als Verfassungsgesetze formuliert und beschlossen. Es wurde klar, dass damit die Macht von Fidesz<\/em> immer mehr zementiert werden sollte!<\/p>\n

Die letzte Korrektur am Wahlgesetz sah noch mehr Einzelwahlkreise vor, viele kleine, vorzugsweise am Land, unter gleichzeitiger Reduzierung von Wahlkreisen im st\u00e4dtischen Bereich, wo Orb\u00e1n weniger W\u00e4hler hatte. 106 Sitze von 199 werden \u00fcber diese Wahlkreise ermittelt, in denen das Prinzip \u00bbthe winner takes it all\u00ab<\/em> gilt. Nur 93 Sitze wurden nach dem reinen Verh\u00e4ltniswahlrecht zugeteilt. Insgesamt hat Orb\u00e1n in den 16 Jahren \u00fcber 700 \u00c4nderungen am Wahlgesetz durchgef\u00fchrt, alle zu Gunsten seiner Fidesz.<\/em><\/p>\n

So konnte er mit sicherer Verfassungsmehrheit von zuletzt 135 Sitzen alles tun und lassen, was er und seine Fidesz<\/em> wollten!<\/p>\n

P\u00e9ter Magyar, der selbst aus der Fidesz<\/em> kommt, wusste das und hat daher das Unm\u00f6gliche angestrebt und auch geschafft, n\u00e4mlich die gesamte Opposition zu einen und zu \u00fcberzeugen, dass in den Einzelwahlkreisen nur ein einziger Kandidat der Opposition antreten darf, um die Stimmen wirklich zu konzentrieren. Und das ist am Sonntag gelungen.<\/p>\n

Was aber ist jetzt die Konsequenz aus dieser Wahl?<\/p>\n

Macht Magyar einfach mit dieser bequemen Sitzmehrheit im Parlament weiter, wie es Orb\u00e1n bisher tat? Er muss das ja fast, um all die rechtsstaatlichen Verformungen, die Orb\u00e1n mit Verfassungsgesetz geschaffen hat, mit einem ebensolchen wieder abzuschaffen. Das w\u00e4re ja durchaus notwendig.<\/p>\n

Aber dann br\u00e4uchte es den wahren Demokratiehelden P\u00e9ter Magyar: Er m\u00fcsste, nach R\u00e4umung des Augiasstalles, das Wahlgesetz zur\u00fcckf\u00fchren auf einen mitteleurop\u00e4ischen Standard. Das hei\u00dft, er m\u00fcsste den gewaltigen Mehrheitsbonus (er selbst hat vorgestern mit 53% der Stimmen 70% der Sitze erlangt) wieder zurechtstutzen, damit das Parlament in etwa dem prozentuellen Wahlstimmenergebnis entspricht. Diese 70 Prozent der Parlamentssitze entsprechen einem Bonus von fast 30 Prozent gegen\u00fcber dem Wahlstimmenergebnis! Das erfordert ein H\u00f6chstma\u00df an ethischer Gesinnung und Korrektheit, weil er ja damit f\u00fcr die n\u00e4chste Wahl in vier Jahren seine eigene Position schw\u00e4cht, bzw. einen Wahlsieg schwieriger macht.<\/p>\n

Aber es w\u00fcrde Ungarn erm\u00f6glichen, von diesem brutalen, asymmetrischen Zweiparteiensystem (eine sehr gro\u00dfe an der Regierung \u2013 eine sehr kleine in der Opposition) wieder zur\u00fcck zu einem ausgewogeneren Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu kommen, wo eben auch einmal eine Koalition notwendig ist um regieren zu k\u00f6nnen oder um eine Verfassungsmehrheit bei wichtigen Gesetzen zu erlangen! Denn es tut einem Land nicht gut, wenn gewisse politische Gruppierungen \u2014 immer innerhalb des Verfassungsbogens \u2014 keine Chance haben, je mitzuregieren.<\/p>\n

Diese Wahl in Ungarn zeigt uns, wie gef\u00e4hrlich es ist, wenn Regierungen starke Mehrheitsboni einf\u00fchren wollen, immer unter dem Motto: \u00bbDann gibt es stabilere Verh\u00e4ltnisse.\u00ab Die Verh\u00e4ltnisse werden dann so stabil, dass der Wechsel fast ausgeschlossen wird und dies den Machthabern erm\u00f6glicht, autorit\u00e4re Regierungsweisen zu implementieren!<\/p>\n

Alle rechten Parteien in Europa sind dieser Versuchung ausgesetzt, auch unsere hier in Italien, selbst die SVP<\/abbr> will Wahlkreise so einrichten, dass sie auf ewig die paar Parlamentssitze aus S\u00fcdtirol bekommt.<\/p>\n

Insofern ist das Wahlergebnis in Ungarn ein wahrhaft europ\u00e4isches Signal mit gro\u00dfer Wirkung auf Europa und die Welt!<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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