{"id":98981,"date":"2026-04-24T12:01:12","date_gmt":"2026-04-24T10:01:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98981"},"modified":"2026-04-24T12:36:43","modified_gmt":"2026-04-24T10:36:43","slug":"regionalrat-verabschiedete-antifaschistischen-antrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=98981","title":{"rendered":"Regionalrat verabschiedete antifaschistischen Antrag."},"content":{"rendered":"

Am Mittwoch dieser Woche hat der Regionalrat einen antifaschistischen Antrag (Nr. 26<\/a>) genehmigt, der urspr\u00fcnglich von der STF<\/abbr> eingebracht worden war. Der beschlie\u00dfende Teil lautet folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

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  1. Der Regionalrat spricht sich unmissverst\u00e4ndlich gegen jede Form der Verherrlichung, Verharmlosung oder Relativierung des Faschismus, Nationalsozialismus und jeglicher anderen Form des Totalitarismus<\/em> aus.<\/li>\n
  2. Der Regionalrat bekr\u00e4ftigt, dass das faschistische Regime unter Benito Mussolini eine totalit\u00e4re Diktatur war, die grundlegende Menschenrechte au\u00dfer Kraft setzte, politische Gegner verfolgte, schwere Verbrechen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung sowie gegen andere V\u00f6lker beging und sich insbesondere in unserer Region durch eine brutale Assimilierungs- und Italianisierungspolitik schuldig gemacht hat.<\/li>\n
  3. Die Regionalregierung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Region zu erheben, in welchen Gemeinden Benito Mussolini und andere Faschisten noch immer die Ehrenb\u00fcrgerschaft genie\u00dfen bzw. in welchen Gemeinden Stra\u00dfen nach Symbolfiguren und \u00d6rtlichkeiten benannt sind, die dem Narrativ der faschistischen Propaganda dienen und die Taten des Faschismus verherrlichen.<\/li>\n
  4. Die Regionalregierung wird aufgefordert, auf diese Gemeinden einzuwirken, damit sie die Ehrenb\u00fcrgerschaft von Benito Mussolini und anderer Faschisten aberkennen sowie faschistisch gepr\u00e4gte Stra\u00dfenbezeichnungen ab\u00e4ndern, so dass ein klares Zeichen f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und historische Verantwortung gesetzt wird.<\/li>\n<\/ol>\n

    \u2013 Beschlussantrag Nr. 26 (Auszug)<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

    Der von mir kursiv gesetzte Teil von Punkt 1 wurde aufgrund eines \u00c4nderungsantrags eingef\u00fcgt, den Waltraud Deeg (SVP<\/abbr>) im Namen von insgesamt 33 Abgeordneten eingebracht hatte. Konkreter Anlass f\u00fcr die eindeutige Positionierung des Regionalparlaments war vermutlich der k\u00fcrzlich eklatant gescheiterte Versuch, dem faschistischen Diktator Benito Mussolini die Ehrenb\u00fcrgerschaft von Trient abzuerkennen (vgl.<\/a>).<\/p>\n

    W\u00e4hrend Punkt 1 \u2014 allerdings nur,<\/em> weil s\u00e4mtliche Totalitarismen ber\u00fccksichtigt wurden<\/a> \u2014 noch einstimmig genehmigt wurde, konnten sich die sowohl im Trentino als auch in S\u00fcdtirol mitregierenden, neofaschistischen Fratelli d’Italia<\/em> bei den weiteren Punkten schon nicht mehr zu einer Zustimmung durchringen. Das entspricht einem bereits bekannten Drehbuch (vgl.<\/a>). In der Debatte bezeichnete der S\u00fcdtiroler LH<\/abbr>-Stellvertreter Marco Galateo (FdI<\/abbr>) die Forderung nach \u00c4nderung von Stra\u00dfennamen in bestem Neusprech sogar als Geschichtsrevisionismus, bevor er zum Whataboutism<\/em> \u00fcberging und bem\u00e4ngelte, dass sich manche weigerten, den Terrorismus zu verurteilen.<\/p>\n

    Die Frage nach einer roten Linie<\/a> stelle ich erst gar nicht mehr, doch gl\u00fccklicherweise wiesen mehrere Abgeordnete (z.B. Sven Knoll, STF) auf die Unglaubw\u00fcrdigkeit der SVP hin, die solchen Antr\u00e4gen zustimmt und gleichzeitig mit den politischen Erbinnen des Faschismus regiert \u2014 als auch (z.B. Andreas Leiter Reber, Freie Fraktion<\/em>1<\/a><\/sup>im Regionalrat: Gemischte Fraktion<\/em><\/span>) auf die Heuchelei der einbringenden STF selbst, die heute rechtsextreme und rassistische Positionen vertritt.<\/p>\n

    Ob der Antrag nicht nur symbolische, sondern in den Gemeinden auch konkrete Folgen haben wird, muss sich freilich erst noch zeigen.<\/p>\n

    C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a><\/p>\n