{"id":99014,"date":"2026-04-27T21:11:43","date_gmt":"2026-04-27T19:11:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=99014"},"modified":"2026-04-27T21:11:43","modified_gmt":"2026-04-27T19:11:43","slug":"minderheitenrechte-durfen-nicht-vom-politischen-klima-abhangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=99014","title":{"rendered":"\u203aMinderheitenrechte d\u00fcrfen nicht vom politischen Klima abh\u00e4ngen.\u2039"},"content":{"rendered":"
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FUEN<\/abbr>-Pr\u00e4sidentin Olivia Schubert in S\u00fcdtirol auf der Suche nach Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n

FUEN-Pr\u00e4sidentin Schubert war Gast der Versammlung des S\u00fcdtiroler Volksgruppen-Instituts<\/a><\/em> (SVI). Ein Gastspiel. Das Institut \u00bbbegleitete\u00ab in der Vergangenheit das politische Lobbying der FUEN f\u00fcr europaweite Minderheitenrechte. Der ehemalige langj\u00e4hrige Leiter des Instituts, Professor Christoph Pan, war auch Vorsitzender der FUEN.<\/p>\n

Die Verbindungen sind also eng, Institutsleiter Paul Videsott beschreibt das SVI gar als den wissenschaftlichen Arm der FUEN.<\/a> So arbeitete das SVI bei den Europarats<\/em>-Dokumenten Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und Sprachencharta mit.<\/p>\n

Schubert war also zu Gast bei engen Freunden. In ihrem Vortrag griff sie die politische Gro\u00dfwetterlage auf, den russischen Krieg in der Ukraine, den US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran, die damit ausgel\u00f6ste wirtschaftliche Krise. Sie hofft, sagte sie, \u00bbdass das geopolitische Umfeld nicht noch schlechter wird und keine weiteren Krisen zu den vielen bereits schwelenden dazukommen.\u00ab<\/p>\n

Diese Krisen und Kriege wirken sich n\u00e4mlich negativ auf Minderheiten<\/a> aus, warnte Schubert: \u00bbIn Krisenzeiten neigen Politiker stark dazu, Minderheitenfragen unter Sicherheitsaspekten in den Fokus zu nehmen, weniger als grundlegende Menschenrechtsfrage. In solchen Zeiten werden oft auch Sprachenrechte im Namen der nationalen Einheit infrage gestellt.\u00ab Eine unmissverst\u00e4ndliche Analyse.<\/p>\n

FUEN sucht Hilfe bei der UNO<\/h6>\n

Eine einheitliche Antwort darauf sei notwendig, sagte Schubert.<\/p>\n

Sie forderte, dass die EU-Kommission eine institutionelle Ansprechstelle f\u00fcr die nationalen Minderheiten einrichtet. Daran dr\u00fcckte sich die EU bisher erfolgreich vorbei. Da die EU z\u00f6gert, sich mit Minderheitenfragen zu befassen, m\u00fcssen die Minderheiten Europas bei der Schaffung und St\u00e4rkung rechtlicher Schutzmechanismen verst\u00e4rkt mit den Vereinten Nationen<\/em> und dem Europarat<\/em> zusammenarbeiten, ist Schubert \u00fcberzeugt. In diesem Sinne traf sie vor einigen Wochen den UN-Sonderbeauftragten Nicolas Levrat.<\/a><\/p>\n

Schubert-Vorg\u00e4nger L\u00f3r\u00e1nt Vincze<\/a> schaffte es im Zusammenspiel auch mit Ungarn, die von der Europ\u00e4ischen Akademie<\/em> in Bozen in ihren Grundz\u00fcgen entworfene Minority-SafePack-<\/em>Initiative<\/a> zu einer der erfolgreichsten europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiativen zu pushen. Vincze, Angeh\u00f6riger der starken und selbstbewussten ungarischen Minderheit im rum\u00e4nischen Siebenb\u00fcrgen, wurde aber auch vorgeworfen, \u00fcberm\u00e4\u00dfig die N\u00e4he zum inzwischen abgew\u00e4hlten illiberalen ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Orb\u00e1n gesucht zu haben.<\/p>\n

Obwohl die FUEN-Minderheiteninitiative erfolgreich war, erkl\u00e4rte sich die EU-Kommission als Kartell der Nationalstaaten f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig. Die mehr als eine Million Unterschriften scherten die Kommission nicht. Eine doch undiplomatische Ohrfeige.<\/p>\n

Als einen \u00bbR\u00fcckschlag\u00ab bezeichnete Schubert, Angeh\u00f6rige der deutschen Minderheit Ungarns, das Ausbremsen der Initiative. Schubert betonte: kein Niederschlag, kein Scheitern, sondern ein R\u00fcckschlag. Darin sind die kulturellen, sprachlichen und nationalen Minderheiten seit langer Zeit ge\u00fcbt.<\/p>\n

\u00bbDie Entscheidung der Kommission kann das Netzwerk der Solidarit\u00e4t, das wir aufgebaut haben, nicht ausl\u00f6schen\u00ab, begr\u00fcndete Pr\u00e4sidentin Schubert ihre Einsch\u00e4tzung, die Initiative st\u00e4rkte untereinander die vielf\u00e4ltigen Beziehungen. Die in der Initiative formulierten Ziele und Ma\u00dfnahmen<\/a> werden weiterhin verfolgt. Inzwischen auch niedergeschrieben im \u00bbMinderheiten-Manifest f\u00fcr die Zukunft\u00ab,<\/em> ein Dokument, das von mehreren minderheitlichen NGO mitgetragen wird.<\/p>\n

S\u00fcdtirol f\u00fcr Minderheiten in Europa?<\/h6>\n

Auch deshalb war Olivia Schubert in S\u00fcdtirol, sie hofft auf die S\u00fcdtiroler Unterst\u00fctzung. Immerhin mobilisierte auch die S\u00fcdtiroler Volkspartei<\/em> ihre Mitglieder und W\u00e4hlenden f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiative der FUEN.<\/a> SVP-Politiker:innen engagierten und engagieren sich f\u00fcr den europ\u00e4ischen Minderheitendachverband als Pr\u00e4sidenten, Vize und Pr\u00e4sidiumsmitglieder.<\/p>\n

Schubert nannte namentlich den langj\u00e4hrigen Institutsleiter Christoph Pan.<\/a> Er brachte beispielsweise nach der Wende 1989\/90 beim Aufbau der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen<\/a>, der Donauschwaben, sein Wissen und seine Erfahrungen ein.<\/p>\n

Das S\u00fcdtiroler Volksgruppen-Institut<\/em> versorgt die minderheitlichen Aktivist:innen auch mit theoretischen \u00bbInstrumenten\u00ab, mit der wissenschaftlichen Zeitschrift Europ\u00e4isches Journal f\u00fcr Minderheitenfragen<\/em><\/a> (EJM). Das SVI organisiert den Erfahrungsaustausch und forscht in Volksgruppen- und Autonomiefragen.<\/p>\n

Gespr\u00e4che f\u00fchrte die FUEN-Pr\u00e4sidentin auch mit den Wissenschaftler:innen der Europ\u00e4ischen Akademie,<\/em> die mit drei Instituten auch die Themen Minderheitenrechte<\/a>, Autonomie<\/a> und F\u00f6deralismus<\/a> bearbeitet.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte meinen, Schubert sei mit ihren Anliegen in S\u00fcdtirol gut aufgehoben. \u00dcber weite Strecken trifft dies auch zu. So finanziert das Land die Arbeit der Eurac<\/em><\/a> satt (die Grundfinanzierung f\u00fcr den Zeitraum 2025\/27 betr\u00e4gt mehr als 93 Millionen Euro) und auch das Volksgruppen-Institut,<\/em> aber eher d\u00fcrftig, es sollen nur 35.000 Euro sein. Noch \u00fcberschaubarer ist die Unterst\u00fctzung der FUEN durch das Land, 15.000 Euro. Bei einem Haushalt, der fast schon die Marke von zehn Milliarden Euro erreicht. Die Region steuert weitere 35.000 Euro bei. Eine doch d\u00fcnne finanzielle Solidarit\u00e4t.<\/a><\/p>\n

F\u00fcr die Einfahrt in das S\u00fcdtiroler Olympiatal Antholz sponserte das Land die Installationen von \u00bbOlympia-Steinen\u00ab,<\/em> Kostenpunkt eine halbe Million Euro. Dem K\u00fcnstler sei es geg\u00f6nnt. Aber: das sagt doch viel \u00fcber Priorit\u00e4ten aus.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong><\/p>\n