{"id":99361,"date":"2026-05-24T17:41:25","date_gmt":"2026-05-24T15:41:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=99361"},"modified":"2026-06-19T18:40:40","modified_gmt":"2026-06-19T16:40:40","slug":"alberta-soll-auf-der-metaebene-abstimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=99361","title":{"rendered":"Alberta soll auf der Metaebene abstimmen."},"content":{"rendered":"<p>Kurz nachdem die Justiz ein Selbstbestimmungsreferendum in der kanadischen Provinz <a title=\"Alberta: R\u00fcckschlag f\u00fcr die Selbstbestimmung.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=99330\">vorl\u00e4ufig gestoppt hatte<\/a>, weil die Folgen f\u00fcr die autochthonen <em>First Nations<\/em> nicht ausreichend abgekl\u00e4rt worden waren, \u00fcberraschte die Regierungschefin von Alberta, Danielle Smith, mit einer neuen Ank\u00fcndigung. Demnach soll die Bev\u00f6lkerung am 19. Oktober dennoch indirekt \u00fcber die Losl\u00f6sung von Kanada abstimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Zu neun bereits geplanten Referenda \u00fcber Verfassungs- und Sachfragen will Smith zur allgemeinen \u00dcberraschung kurzerhand eine zehnte Frage hinzuf\u00fcgen. Sinngem\u00e4\u00df lautet sie: Soll Alberta eine Provinz Kanadas bleiben oder soll die Regierung von Alberta den rechtlichen Prozess einleiten, der zu einem offiziellen Referendum \u00fcber die Separation von Kanada f\u00fchren k\u00f6nnte?<\/p>\n<p>Sprechen sich die Abstimmenden f\u00fcr den Verbleib bei Kanada aus, w\u00e4re das Projekt politisch wohl sofort beendet. Bef\u00fcrworten sie hingegen mehrheitlich die Einleitung eines offiziellen Selbstbestimmungsprozesses, m\u00fcsste ein entsprechendes Referendum erst noch organisiert und rechtlich abgesichert werden.<\/p>\n<p>Die Fragestellung ist eine sonderbare Konstruktion, weil sie zwei unterschiedliche Ebenen miteinander vermischt:<\/p>\n<ul>\n<li>die eigentliche Frage nach Verbleib oder Abspaltung;<\/li>\n<li>die Metaebene nach dem Wunsch, dar\u00fcber \u00fcberhaupt ein offizielles Referendum abzuhalten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die durchaus realistische Position \u00bbich bin gegen eine Abspaltung, m\u00f6chte aber dennoch, dass sich die Bev\u00f6lkerung dazu in einem bindenden Referendum \u00e4u\u00dfern darf\u00ab, wird etwa gar nicht ber\u00fccksichtigt. Wer so denkt, wei\u00df letztlich nicht, was sie ankreuzen soll, weil zwei voneinander unabh\u00e4ngige Entscheidungen \u00bbunzul\u00e4ssig\u00ab miteinander verkn\u00fcpft werden.<\/p>\n<p>Mit ihrer Ank\u00fcndigung \u2014 in deren Zuge sie auch erkl\u00e4rte, selbst f\u00fcr einen Verbleib bei Kanada stimmen zu wollen \u2014 brachte Smith denn auch nahezu alle Seiten gegen sich auf. Die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, weil der Schritt droht, monatelange Mobilisierung und rund 300.000 bereits gesammelte Unterschriften zu entwerten. Die Bef\u00fcrworterinnen eines Verbleibs bei Kanada, weil die kurzfristige Kurs\u00e4nderung Chaos und Verunsicherung schaffe. Und schlie\u00dflich die First Nations, die bem\u00e4ngeln, dass nicht einmal dieses \u00bbReferendum \u00fcber das Referendum\u00ab mit ihnen abgestimmt worden sei.<\/p>\n<p>Interessant finde ich die Aktion von Smith aus einer bestimmten Perspektive dennoch: Auch wir <a title=\"Call for Selfdetermination.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18512\">hatten f\u00fcr S\u00fcdtirol bereits vorgeschlagen<\/a>, im Sinne einer Willensbekundung zun\u00e4chst eine Abstimmung \u00fcber die Einleitung eines Selbstbestimmungsprozesses abzuhalten. Da hierzulande mit den derzeit verf\u00fcgbaren rechtlichen Mitteln kaum ein unmittelbar bindendes Referendum m\u00f6glich w\u00e4re, k\u00f6nnte die Bev\u00f6lkerung stattdessen gefragt werden, ob die Landesregierung alle verf\u00fcgbaren politischen und rechtlichen Mittel aussch\u00f6pfen soll, um ein solches Referendum in die Wege zu leiten.<\/p>\n<p>Der entscheidende Unterschied zur Vorgehensweise in Alberta best\u00fcnde allerdings darin, dass dabei nicht die Frage nach der Unabh\u00e4ngigkeit selbst mit jener nach der Durchf\u00fchrung eines Referendums vermischt w\u00fcrde. Zudem fehlt in Italien \u2014 anders als in Kanada \u2014 ein verfassungsrechtlicher Rahmen f\u00fcr einen solchen Prozess, was eine Befragung auf der Metaebene \u00fcberhaupt erst notwendig machen (und somit rechtfertigen) w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die politische Absicht von Smith scheint indes relativ klar: Obwohl sie behauptet, den Einwohnerinnen von Alberta eine demokratische Mitsprache erm\u00f6glichen zu wollen, d\u00fcrfte sie in Wirklichkeit versuchen, das Thema m\u00f6glichst rasch unter ihre Kontrolle zu bringen. Umfragen zufolge unterst\u00fctzt derzeit nur etwa ein Viertel der Bev\u00f6lkerung eine Abspaltung von Kanada. Endet die Abstimmung am 19. Oktober mit einem klaren Bekenntnis zum Verbleib, k\u00f6nnte das separatistische Projekt begraben werden.<\/p>\n<p>Denn Smith selbst ging es wohl nie prim\u00e4r um Selbstbestimmung als demokratisches Prinzip, sondern vor allem um Druck auf die Bundesregierung in Ottawa. Tats\u00e4chlich hat sie damit bereits einen klaren Erfolg erzielt: Premierminister Mark Carney beschleunigte zuletzt deutlich die Verfahren f\u00fcr neue Energieinfrastrukturen \u2014 darunter insbesondere eine neue Pipeline in Richtung Pazifikk\u00fcste. Gerade darin zeigt sich, dass der Separatismus in Alberta eng mit dem fossilen Wirtschaftsmodell der Provinz und dem Widerstand gegen Klima- und Umweltpolitik verkn\u00fcpft ist und bleibt.<\/p>\n<p>Dem Selbstbestimmungsrecht selbst d\u00fcrfte Smiths taktische Irrfahrt und politische Instrumentalisierung hingegen vor allem schaden. Denn wenn solche Prozesse prim\u00e4r als parteipolitisches Druckmittel eingesetzt werden, verliert letztlich auch die Idee demokratischer Selbstbestimmung an Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; text-transform: uppercase;\">C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> <a title=\"Alberta bestimmt selbst.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=97135\"><code>01<\/code><\/a> <span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: normal;\">||<\/span> <a title=\"Selbstbestimmung: Qu\u00e9bec widerspricht Mark Carney.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=99555\"><span style=\"color: #ff8c00\"><code>01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kurz nachdem die Justiz ein Selbstbestimmungsreferendum in der kanadischen Provinz vorl\u00e4ufig gestoppt hatte, weil die Folgen f\u00fcr die autochthonen First Nations nicht ausreichend abgekl\u00e4rt worden waren, \u00fcberraschte die Regierungschefin von Alberta, Danielle Smith, mit einer neuen Ank\u00fcndigung. 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