Zehn neue Richterinnen wurden dieser Tage in Bozen vereidigt, davon sechs deutscher, drei italienischer und einer ladinischer Muttersprache. Zeitungsberichten zufolge sind jedoch genau die H\u00e4lfte der angeblich deutschsprachigen Richterinnen eigentlich \u00bbItalienerinnen\u00ab, einer von ihnen stammt aus Trient, ein anderer sogar aus Rom. Nat\u00fcrlich gibt es auch in der ewigen Stadt Menschen, deren Muttersprache eine andere als Italienisch ist, doch das ist hier offensichtlich nicht der Fall.<\/p>\n
Nun ist klar, dass die Zugeh\u00f6rigkeitserkl\u00e4rung frei ist und sich jede als das deklarieren darf, was ihr beliebt. Streng formal ist also das Vorgehen dieser Richterinnen in Ordnung und kann juristisch nicht beanstandet werden. Vergegenw\u00e4rtigt man sich diese g\u00e4ngige Praxis, k\u00f6nnte man h\u00f6chstens kritisieren, dass die amtliche Erkl\u00e4rung nach wie vor f\u00fcr statistische Zwecke benutzt wird, um die Zusammensetzung der S\u00fcdtiroler Gesellschaft zu beschreiben. Daf\u00fcr g\u00e4be es weit tauglichere, international gebr\u00e4uchliche Methoden.<\/a><\/p>\n Da es sich im speziellen Fall um Richterinnen handelt, also um Menschen, die Gesetze interpretieren und zur Anwendung bringen sollen, wundert mich jedoch, mit welcher Kritiklosigkeit einfach hingenommen wird, dass gesetzliche Spielr\u00e4ume ausgenutzt werden, um sich einen pers\u00f6nlichen Vorteil zu verschaffen. Ist es nicht Aufgabe einer Richterin, die Intention des Gesetzgebenden in ihren Entscheiden mitzuber\u00fccksichtigen? Was also soll man sich \u2014 speziell zu sensiblen Fragen des Minderheitenschutzes \u2014 von jemandem erwarten, die so handelt? Welches Vertrauen soll die Bev\u00f6lkerung in sie stecken und welches Vorbild kann sie mit dieser Form der Schlaumeierei sein?<\/p>\n \u00dcber Sinn und Unsinn des Proporzes haben schlie\u00dflich nicht Richter-, sondern wir B\u00fcrger- und die Politikerinnen zu befinden. Gerichtspr\u00e4sident Heinrich Zanon, der angeblich nichts am Verhalten der Richterinnen auszusetzen hat, benennt ein weiteres Problem: Viele Richterinnen seien trotz Zweisprachigkeitsnachweis au\u00dferstande, ein Urteil auf Deutsch zu verfassen. Na dann!<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Zehn neue Richterinnen wurden dieser Tage in Bozen vereidigt, davon sechs deutscher, drei italienischer und einer ladinischer Muttersprache. Zeitungsberichten zufolge sind jedoch genau die H\u00e4lfte der angeblich deutschsprachigen Richterinnen eigentlich \u00bbItalienerinnen\u00ab, einer von ihnen stammt aus Trient, ein anderer sogar aus Rom. Nat\u00fcrlich gibt es auch in der ewigen Stadt Menschen, deren Muttersprache eine andere […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-9965","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","issue-italianizzazione","issue-proporz","location-sudtirolo","language-deutsch","topic-justiz","topic-plurilinguism","topic-recht","topic-vorzeigeautonomie"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9965","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9965"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9965\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":89212,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9965\/revisions\/89212"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9965"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9965"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9965"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a> 04<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"