Der Landeshauptmann musste sich lange vorwerfen lassen, in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen vor allem Symbol- und Ank\u00fcndigungspolitik zu betreiben. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Nachhaltigkeit, der Einsatz f\u00fcr sexuelle Minderheiten oder der Antifaschismus.<\/p>\n
Inzwischen scheint sich jedoch etwas ver\u00e4ndert zu haben: Nicht etwa, weil aus der Symbolpolitik konkrete Ma\u00dfnahmen geworden w\u00e4ren, sondern weil selbst die symbolischen Gesten zunehmend wegfallen. Schritt f\u00fcr Schritt ordnet sich Arno Kompatscher (SVP<\/abbr>) den Positionen seiner recht(sradikal)en Koalitionspartnerinnen unter.<\/p>\n Besonders deutlich wurde dies zuletzt im Zusammenhang mit der sogenannten Brennerblockade. Mit ungew\u00f6hnlicher Vehemenz kritisierte der Landeshauptmann die Aktion von Menschen, die gegen den Transitverkehr und seine verheerenden Folgen protestierten. Er wandte sich sogar an den italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega),<\/em> dem er auch schon w\u00e4hrend dessen Tiraden gegen die bestehenden Verkehrsbeschr\u00e4nkungen in Nordtirol die Stange gehalten hatte. Auch nachdem die Kundgebung erfolgreich war, w\u00e4hrend das von Anfang an unrealistisch wirkende Horrorszenario eines Verkehrs- und Versorgungschaos ausgeblieben ist, h\u00e4lt Kompatscher an seiner Position fest.<\/p>\n Beim Einsatz f\u00fcr sexuelle Minderheiten streicht der Landeshauptmann ebenfalls die Segel. Der letztj\u00e4hrigen Pride<\/em> blieb er fern<\/a>. Und jetzt knickt er auch bei der Regenbogenflagge vor der Homophobie seiner Koalitionspartner ein. Fratelli d’Italia<\/a>, Freiheitliche<\/a><\/em> und Forza Italia<\/em><\/a> k\u00f6nnen einen Etappensieg feiern, denn das verhasste Symbol f\u00fcr Gleichstellung und Inklusion sexueller Minderheiten weicht nun einem praktischen Aufsteller. Der mag zwar \u2014 wie Kompatscher behauptet \u2014 fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfer als die Flagge sein, ist aber gleichzeitig in jeglicher Hinsicht weniger sperrig und l\u00e4sst sich bequem einrollen, wenn die Rechten im Raum sind. Auff\u00e4llige Aktionen<\/a> wie vor einem Jahr sind jetzt nicht mehr n\u00f6tig.<\/p>\n Nur beim Antifaschismus h\u00e4lt der Landeshauptmann (vorerst) noch an der symbolischen Ebene fest. W\u00e4hrend er realpolitisch mit den Erben des Faschismus koaliert und in der Landeshauptstadt sogar CasaPound<\/em>-Mitglieder zur Koalition mit der SVP<\/abbr> z\u00e4hlen, nahm er im Februar immerhin noch an der Kundgebung gegen die neofaschistische Remigrationsdemo<\/a> teil. Auch am Befreiungstag spendet er nach wie vor salbungsvolle Worte. Was mir, wie ich nicht zum ersten Mal sage, deutlich lieber ist, als wenn er es nicht tun w\u00fcrde. Allerdings passt es nur schwer zu einer politischen Praxis, mit der er Rechtsradikale normalisiert und reinw\u00e4scht.<\/p>\n Nicht die Rechten haben ihre Positionen bei Nachhaltigkeit, Minderheitenschutz und gesellschaftlicher Offenheit jenen des Landeshauptmanns angen\u00e4hert. Vielmehr hat er seine Anspr\u00fcche nach und nach zur\u00fcckgeschraubt und teilweise ganz aufgegeben. Wenn man davon ausgeht, dass politische Symbolik Ausdruck von \u00dcberzeugungen ist, die fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in konkretes Handeln m\u00fcnden k\u00f6nnen, ist ihre Aufgabe umso besorgniserregender, weil damit auch die politischen Ziele preisgegeben werden.<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Der Landeshauptmann musste sich lange vorwerfen lassen, in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen vor allem Symbol- und Ank\u00fcndigungspolitik zu betreiben. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Nachhaltigkeit, der Einsatz f\u00fcr sexuelle Minderheiten oder der Antifaschismus. Inzwischen scheint sich jedoch etwas ver\u00e4ndert zu haben: Nicht etwa, weil aus der Symbolpolitik konkrete Ma\u00dfnahmen geworden w\u00e4ren, sondern weil selbst die symbolischen […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-99710","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-a22","entity-cpi","entity-fdi","entity-fi","entity-freiheitliche","entity-landesregierung","entity-lega","entity-svp","location-nord-osttirol","location-sudtirolo","language-deutsch","person-arno-kompatscher","person-matteo-salvini","topic-ecologia","topic-faschismen","topic-lgbtqia","topic-mobilitaet","topic-politik","topic-symbolik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=99710"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99710\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99818,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99710\/revisions\/99818"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=99710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=99710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=99710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"