{"id":99880,"date":"2026-06-22T17:58:46","date_gmt":"2026-06-22T15:58:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=99880"},"modified":"2026-06-22T19:51:59","modified_gmt":"2026-06-22T17:51:59","slug":"sagenhafte-thesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=99880","title":{"rendered":"Sagenhafte Thesen."},"content":{"rendered":"
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Wenn Wissenschaftler ins Klo greifen<\/strong><\/p>\n

Hoffentlich habe ich da einiges falsch verstanden. Ich bef\u00fcrchte, dem ist aber nicht so. Doch der Reihe nach.<\/p>\n

In der vergangenen Woche stellte der Bozner Anwalt Christoph Perathoner, einst SVP<\/abbr>-Funktion\u00e4r, seine Habilitationsschrift vor. Und zwar die Grundlagen des v\u00f6lker-, europa- und verfassungsrechtlichen Minderheitenschutzes.<\/em> Mehr als 1.500 Seiten geballte und dichteste Information zum Minderheitenschutz, ein wissenschaftliches Nachschlagewerk auch f\u00fcr minorit\u00e4re Aktivist:innen.<\/p>\n

Nur wenige Landtagsabgeordnete verirrten sich in die Aula Magna der Universit\u00e4t in Bozen. H\u00e4tte ihnen gutgetan. Profunde Beitr\u00e4ge lieferten der Rechtswissenschaftler Peter Hilpold von der Universit\u00e4t Innsbruck, der Verfassungsrechtler Francesco Palermo von der Universit\u00e4t Verona und Leiter des F\u00f6deralismusinstituts der Eurac<\/em> und der Rechtswissenschaftler Jeans Woelk von der Universit\u00e4t Trient.<\/p>\n

Minderheitenparadies Kasachstan?<\/h6>\n

Professor Gilbert Gornig<\/a>, ein deutscher Staats- und V\u00f6lkerrechtler, unumstrittener Experte in Minderheitenfragen<\/a>, stellte den Minderheitenschutz in Kasachstan vor. Diese Ex-Sowjetrepublik ist divers, auch wegen der Russifizierung in der kommunistischen \u00c4ra. Die herrschende Diktatur, explizit frauenfeindlich<\/a>, das drastische Gegenst\u00fcck zu westlichen liberalen Demokratien<\/a>, gab die Losung aus: Einheit in Vielfalt.<\/p>\n

Eine verr\u00e4terische Losung. Die Mehrheit postuliert die Einheit, dieser haben sich die Anderen in Vielfalt zu unterwerfen. Das ist aktuelle Politik in Russland<\/a> und in China.<\/a> Professor Gornig schw\u00e4rmte von Kasachstan, fast ein Paradies f\u00fcr Minderheiten. Da sprach nicht ein Wissenschaftler, es klang eher nach einem Gesandten des kasachischen Au\u00dfenministeriums. Tats\u00e4chlich loben offizielle Minderheitenvertreter die F\u00fchrung<\/a> eines autorit\u00e4ren Staates. Die Politik der Einheit in der Vielfalt ist die falsche Etikette f\u00fcr eine \u00bbsanfte\u00ab Assimilierung.<\/p>\n

Ganz im Sinne der Staatsf\u00fchrung kanzelte Professor Gornig die Autonomiebestrebungen der kasachischen Uiguren ab. Islamistische Terroristen, die Botschaft des Professors. Mit diesem Vorwand unterdr\u00fccken die Beh\u00f6rden der kommunistischen Volksrepublik China die uigurische Nation in Ostturkestan, Xinjiang.<\/p>\n

Professor Gattini gei\u1e9eelt Ex-Sowjetrepubliken<\/h6>\n

Abenteuerlich wurde es mit Professor Andrea Gattini<\/a> von der Universit\u00e4t Padua. Er prangerte die Diskriminierung der russischen Minderheiten in den ehemaligen Sowjetrepubliken<\/a> an, in der Ukraine, in Moldau, Estland, Lettland und Litauen.<\/a> Zweifelsohne verfielen nach dem Zerfall der Sowjetunion die neuen Staaten nach Jahrzehnten der \u2014 doch auch gewaltsamen \u2014 Russifizierung der Revanche. In diesen Staaten gelten die russischsprachigen Bev\u00f6lkerungsteile als f\u00fcnfte Kolonne Russlands. Die F\u00f6deralistische Union Europ\u00e4ischer Nationalit\u00e4ten<\/a><\/em> (FUEN) brandmarkt die Revanchepolitik als diskriminierend. Leicht f\u00fcr den russischen Staat, als Schutzmacht aufzutreten und zu agieren.<\/p>\n

Der russische Kriegspr\u00e4sident Wladimir Putin bespielt deshalb gekonnt die russischen Bev\u00f6lkerungsgruppen au\u00dferhalb Russlands als f\u00fcnfte Kolonne f\u00fcr die Restauration der russisch dominierten Sowjetunion. Sie sind zum Vorwand geworden, Kriege zu f\u00fchren.<\/a> Wie einst in Georgien, seit mehr als vier Jahren in der Ukraine. In der Ukraine spricht die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung, nach Jahrhunderten zaristischer und anschlie\u00dfend bolschewistischer Russifizierung, die russische Sprache. Das gilt auch f\u00fcr die baltischen Staaten. Sie wurde zum Machinstrument des russischen Nachbarn. Professor Gattini verlor kein Wort dar\u00fcber.<\/p>\n

Ja, die Ex-Sowjetrepubliken diskriminieren die russischen Bev\u00f6lkerungsgruppen, ihre Sprache wird ins Abseits gedr\u00e4ngt, wie beispielsweise das Bretonische oder das Baskische in Frankreich, die t\u00fcrkische Sprache in Griechenland, die Minderheitensprachen in Deutschland und in \u00d6sterreich. Das macht die Lage der russischen B\u00fcrger:innen in den erw\u00e4hnten Staaten nicht besser oder leichter. Die geteilte Aufregung verwundert aber.<\/p>\n

Genauso wenig nachvollziehbar ist es, wenn der russischsprachige Pr\u00e4sident der Ukraine die russische Sprache als nicht mehr sch\u00fctzenswert<\/a> einstuft. Zur Freude des Putinregimes.<\/a><\/p>\n

In der Ukraine sagten sich Autor:innen wegen des russischen Krieges in ihrem Land von ihrer russischen Sprache los.<\/a> Russisch wird als \u00bbhybride Kriegswaffe\u00ab<\/a> empfunden. Ja, es kann, es muss die antirussische Politik in der Ukraine, in Lettland, Estland und Litauen scharf kritisiert werden. Diese Staaten verstehen sich \u2014 zurecht \u2014 als Gegenentwurf zu Russland. Eine Politik der Diskriminierung schadet dem Gegenentwurf. Deshalb auch der russische Krieg gegen die Ukraine seit 2014.<\/p>\n

Maidan \u2013 ein Putsch!?<\/h6>\n

Bei Professor Gattini ging es aber letztlich um etwas ganz anderes. Er sprach kurz die Maidan-Revolution<\/a> von 2013 an, die er \u2014 zwar mit einem imagin\u00e4ren Fragezeichen versehen \u2014 als Putsch beschrieb. Das ist das russische \u00bbNarrativ\u00ab, die Erz\u00e4hlung des Kremls, dass rechtsradikale Ukrainer:innen den rechtm\u00e4\u00dfigen, prorussischen Pr\u00e4sidenten vertrieben h\u00e4tten. Europ\u00e4ische rechte und linke Medien verbreiten energisch diese These, die \u00bbUSA und die Faschisten haben den Machtwechsel herbeigef\u00fchrt\u00ab.<\/a> Auf der politischen Ebene sind es die AfD<\/abbr>, die FP\u00d6<\/abbr>, die Lega,<\/em> das BSW und noch andere demokratiefeindliche Kr\u00e4fte, die den Putschvorwurf verbreiten.<\/p>\n

Nein, Herr Professor Gattini, es war kein Putsch. Und ja, aus Revanche die russischen Bev\u00f6lkerungsteile zu g\u00e4ngeln und zu diskriminieren, kann falscher gar nicht sein. Mit seiner angedeuteten Putschthese macht sich Gattini aber als F\u00fcrsprecher der russischen Minderheiten unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong><\/p>\n