Ipes, il disagio è salvo.
Quotation 516

Quasi la metà delle 13mila abitazioni Ipes sono occupate da famiglie italiane e concentrate soprattutto nelle grandi città, Bolzano, Laives e Merano. Dunque quella della casa è sempre stata considerata più una necessità degli italiani, una popolazione di recente migrazione che possiede oggettivamente meno case di proprietà rispetto ai concittadini di lingua tedesca, e non ha masi da ereditare. Per anni quindi la competenza sull’edilizia abitativa era in mano a un assessore italiano, così come italiani erano molti funzionari dell’Ipes, tutto questo assetto ora verrà smantellato, con una conseguente marginalizzazione del mondo di lingua italiana.

Questo dice il verde Riccardo dello Sbarba, citato da Salto (e non Alessandro Urzì, AAnC/FdI). Come dire: un vero peccato che questa competenza sociale non sia andata alla Lega. Prima gli italiani e poi le priorità sociali?

Vedi anche:

Arch Nationalismus Politik Soziales und Arbeit | Disagio Zitać | Riccardo Dello Sbarba | Salto | Südtirol/o | Lega SVP Vërc Wobi | Italiano

Ein Gebot ethnischer Repräsentativität.
Pakt mit der Lega?

von Thomas Benedikter

Lange Jahre ging die Rede vom „disagio“ der Italiener in Südtirol. Zwischen Ressentiments wegen verlorener früherer Vormacht und herbeigeredeter, aber nicht bewiesener Diskriminierung war ein eher konkreter Grund dieser: seit 1993 hatte die SVP immer einen Koalitionspartner (PD und Vorgängerpartei) zum Koalitionspartner erkoren, der höchstens ein Viertel der italienischsprachigen Wählerschaft hinter sich wusste. Das führte bei den Italienern zu politischem Frust und steigender Wahlenthaltung unter dem Motto:

Noi possiamo votare chi vogliamo, tanto la SVP se ne frega.

Die Statutsregelung sieht die Präsenz von mindestens einem Angehörigen der italienischen Sprachgruppe in der Landesregierung vor. Doch Koalitionspartner kann auch eine Ein-Personen-Partei oder ein einziger Abgeordneter mit italienischer Sprachgruppenzuordnung sein. Das Statut sieht nicht vor, dass zumindest die Hälfte der italienischen Landtagsabgeordneten im Landtag hinter den italienischsprachigen Landesräte bzw. der Koalition stehen muss. Anders gesagt: dass die Landesregierung repräsentativ für die politischen Mehrheiten aller Sprachgruppen sein sollte, so wie im Landtag präsent. Ein Manko im Statut. Mit einem krassen Beispiel lässt sich dieses Manko verdeutlichen. Würde die SVP zur Territorialpartei werden und bei den nächsten Landtagswahlen auch einen Italiener durchbringen und 18 Landtagssitze erringen, könnte sie laut geltendem Statut allein regieren. Die Mehrheit der italienischen Sprachgruppe bliebe außen vor, neuer „disagio“ wäre vorprogrammiert.

Nun hat die italienische Sprachgruppe zum ersten Mal seit den Zeiten der DC vor 1990 wieder eine Partei gewählt, die sie zwar nicht in Stimmen gemessen diese Sprachgruppe mehrheitlich vertritt (die Lega hat 31.510 Stimmen erhalten). Dies kann von einer demokratischen Wahl nicht abgelesen werden. Aber in Landtagssitzen vertritt die Lega mit vier Abgeordneten die Hälfte dieser Sprachgruppe. Ihr Anspruch aufs Mitregieren ist legitim, weil in Südtirol das Gebot ethnischer Konkordanz gilt. Dieses Gebot kann man ganz eng auslegen, indem die deutsche Mehrheitspartei den bequemsten und kleinsten Partner auswählt oder indem sie mit einer italienischen Partei „a titolo etnico“ regiert.

Man kann dieses Gebot aber auch demokratischer auslegen und damit dem im Autonomiestatut verankerten Prinzip der Gleichberechtigung der Sprachgruppen besser entsprechen. Das bedeutet, dass auch die Landesregierung die politischen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Sprachgruppen abbilden müsste, nicht nur einen kleinen Teil der italienischen Sprachgruppe.

Somit ist es nicht nur ein Gebot ethnischer Konkordanz, sondern auch der Achtung der demokratischen Repräsentativität, jetzt eine Koalition zwischen Lega und SVP zu bilden. Aus welchen Gründen auch immer 35.150 Wähler die Salvini-Statthalter gewählt haben, sie bilden die Hälfte der Wählerschaft dieser Sprachgruppe ab. Wie früher das Votum für MSI und AN ist es ein Armutszeugnis für die italienische Sprachgruppe, aber halt ein demokratisches Votum, das es zu respektieren gilt. Für die SVP mag es manch anderen strategischen Grund geben, auf die Lega zu setzen (Fortschritte beim Autonomieausbau in Rom, Einvernehmen mit der Trentiner Landesregierung, Koalition mit nur einem Partner usw.) für die Oppositionsparteien gibt es dutzende gute Gründe, sich diese üble Achse von Putin, Orban, Strache, Wilders bis Le Pen vom Leib zu halten. In Südtirol ist es paradoxerweise ein Gebot ethnischer Konkordanz, bei der anstehenden Regierungsbildung dieses peinliche Votum der italienischen Sprachgruppe zu respektieren.

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Für eine repräsentativere Landesregierung.

von Thomas Benedikter

Das Problem ist sattsam bekannt und hat zum disagio politico (nicht sociale) unter den Italienern Südtirols stark beigetragen. Seit 1993 wird die italienische Sprachgruppe in der Landesregierung durch eine Partei vertreten, die nur einen kleineren Teil der italienischen Wählerstimmen auf sich vereint (PD-Resultat bei den Landtagswahlen 2013: 6,7%). Ganz gleich, wen wir wählen, hieß es darum oft aus italienischen Kreisen, wir sind nie in der Landesregierung vertreten. Während die deutsch- und ladinischsprachige Wählerschaft seit jeher mehrheitlich in der Regierung vertreten ist, gilt dies offensichtlich für die italienischsprachige Wählerschaft nicht, und das auf Dauer.

Laut Autonomiestatut ist das zwar völlig rechtens, doch politisch nicht ideal, weil sich die Mehrheit der italienischen Wählerschaft ausgeschlossen fühlt, die Wahlbeteiligung sinkt, die politische Frustration steigt. Also kein Vorteil für die Demokratie im Land. Laut Statut (Art. 50, Abs. 2) muss die Landesregierung die Stärke der Sprachgruppen im Landtag widerspiegeln. Wenn nun die Italiener in immer geringerer Zahl wählen und ihre Stimmen auf eine Vielzahl von Parteien aufsplittern, seien sie selbst schuld, wenn am Ende nur ein einziger Landesrat diese Sprachgruppe (26% der Bevölkerung) vertritt, also gleich viele Landesräte wie die Ladiner (4,5% der Bevölkerung).

Doch ginge es auch anders, wenn man ein neues “konkordanzdemokratisches” Prinzip verankerte, nämlich, dass es die Mehrheit der Abgeordneten jeder Sprachgruppe sein muss, die die Landesräte zu bestimmen hat. Ein solches Prinzip verletzt nicht das Demokratieprinzip, entspricht aber besser einem autonomen Land mit drei Sprachgruppen. Die Vertretung der italienischen Sprachgruppe würde damit nicht mehr einer Partei überlassen, die nur die Minderheit der Abgeordneten dieser Gruppe stellt (PD heute 2 von 5). Eine Sprachgruppe würde nicht mehr dafür benachteiligt, dass sie aus strukturellen Gründen verschiedene kleine Parteien in den Landtag wählt. Zu diesem Prinzip würde nebenbei auch das Recht — und nicht bloß eine Kann-Bestimmung —der Ladiner auf einen Landesrat gehören.
Ganz neu wäre dieser Ansatz nicht.

Die Gruppe der Landtagsabgeordneten einer Sprachgruppe hat nämlich laut Statut in einigen Fällen einige Aufgaben und Recht, wie z.B. die Anfechtung von Haushaltskapiteln (Art. 84, Abs. 2) und vor allem bei der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch Landesgesetze (Art. 56, Abs. 1 und 2). Warum nicht dieser Gruppe auch die Kernaufgabe der Vertretung der jeweiligen Sprachgruppe in der Regierung anvertrauen? Dabei wäre es wichtig, die Landesregierung nicht nur mit 7 Landesräten zu besetzen, wie derzeit, sondern mit 9 oder 10, damit sich bei Aufrundung auch zwei für die italienische Sprachgruppe ausgehen. Gelangte die Gruppe der italienischsprachigen Abgeordneten zu keinem Konsens oder Mehrheitsentscheid, wäre der Landeshauptmann wieder frei, einen italienischen Landesrat seiner Wahl in die Regierung zu berufen.

Damit wäre die Landesregierung repräsentativ für die jeweilige Mehrheit der Sprachgruppen im Landtag. Dies würde ihre politische Legitimation stärken und so manchen Frust auf italienischer Seite abbauen. Entscheidungen in der Landesregierung würden in der Folge nicht mehr so häufig einstimmig getroffen wie heute, doch wäre auch die italienische Rechte bzw. Mitterechts mehr in die Mitverantwortung einbezogen.

Die Chance für diese Neuerung bieten der laufende Autonomiekonvent und die nachfolgende Statutsreform. Eine solche Regelung kann aber auch schon in die Novelle zum Landtagswahlrecht eingefügt werden, die der Landtag diesen Monat Mai diskutiert und verabschiedet. Der ethnischen Konkordanz im Land wäre mit einer solch einfachen Neuregelung wesentlich gedient.

Democrazia Kohäsion+Inklusion Politik Recht | Disagio | Thomas Benedikter | | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

Benachteiligt oder unprivilegiert?
Quotation 348

Unser empirisch eindeutiger Befund lautet, dass von einer objektiven Benachteiligung der Italiener in Südtirol nicht gesprochen werden kann. Die Gründe für den “disagio”, so es ihn überhaupt gibt, müssen in der historischen Entwicklung und der heutigen politischen Struktur des Landes liegen. Im Vergleich zu den 1960/70er Jahren sind die Italiener heute nicht mehr privilegiert, die politische Führungsklasse ist primär deutsch.

Aus dem in der dieswöchigen ff erschienenen Gastbeitrag des Soziologen Max Haller, Koautor der Publikation »Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft«, hrsg. Hermann Atz, Max Haller, Günther Pallaver, Nomos 2016.

Siehe auch:

Medien Nationalismus Publikationen Soziales und Arbeit Wissenschaft | Disagio Zitać | Günther Pallaver Hermann Atz | ff | | | Deutsch

Ewige Stellvertreterinnen.
Quotation 344

“Die ewigen Stellvertreter”, betitelt ff die Übersicht über die Italiener, die in Südtirol etwas zu melden haben. Die Auflistung bringt aber konkret mehr Präsidenten und Direktoren italienischer Muttersprache als Vize, und zudem ist die Liste noch lange nicht vollständig. Es fehlen Posten in der Region, in der Armee, in anderen Staatsbehörden, im Gesundheitswesen, bei den Berufskammern usw. In der Landesverwaltung werden die Führungspositionen nach Proporz besetzt, beim Staat, wo der Proporz bei Weitem nicht erreicht ist, sind Italiener als Führungskräfte sogar übervertreten. Mit Ausnahme des Postens des Landeshauptmanns hat das Gerede vom “ewigen Vize” keine empirische Grundlage.

Aus einem Leserbrief von Thomas Benedikter in ff Nr. 8 vom 23. Februar 2017. Gegenstand ist eine Aufstellung der Italienerinnen in Führungspositionen, die in der vorhergehenden Ausgabe publiziert worden war und nahelegen sollte, dass die italienische Sprachgemeinschaft benachteiligt sei.

Siehe auch:

Medien Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Disagio Sprachgruppenproporz Zitać | Thomas Benedikter | ff | | | Deutsch

Kaum mehr Italiener…?
Quotation 343 // »Alternative Fakten« setzen sich durch

Außerhalb der größeren Städte gibt es ja kaum mehr Italiener, und daher ist dieser italienische »disagio« in den Tälern nicht wahrnehmbar.

— Senator Francesco Palermo (PD/SVP)

In den städtischen Gebieten und in vielen Ämtern ist Südtirol tatsächlich ein zweisprachiges Land. Weniger in der Peripherie, denn dort gibt es kaum noch Italiener.

— Landtagsabgeordneter Pius Leitner (F)

Beide Aussagen sind in ff Nr. 7 vom 16. Februar 2017 enthalten.

Laut der letzten Volkszählung von 2011 hat der Anteil italienischsprachiger Mitbürgerinnen im Vergleich zu 2001 in 62% der Gemeinden (72 von 116) und in 6 Bezirksgemeinschaften von 8 zugenommen.

Siehe auch:

Faktencheck Medien Umfrage+Statistik | Disagio Zitać | Francesco Palermo | ff | Südtirol/o | Freiheitliche PD&Co. SVP | Deutsch

Wie man Unbehagen konstruiert.

Vor wenigen Tagen geisterten Zahlen durch Südtirols Medien — insbesondere ist hier das italienische Tagblatt aus dem Haus Athesia gemeint — wonach die italienische Sprachgruppe in Südtirol bei der Vergabe öffentlicher und halböffentlicher Stellen arg benachteiligt sei.

In Berufung auf einen Vortrag, den Professor Luca Fazzi von der Uni Trient bei einer von Landtagspräsident Roberto Bizzo (PD) organisierten Tagung gehalten hatte, war etwa davon die Rede, dass 85% der Primariate im (öffentlichen) Südtiroler Gesundheitswesen von deutschsprachigen und nur 9% von italienischsprachigen Ärztinnen gehalten würden.

Die Aussage fand ich sehr erstaunlich — nicht nur, aber zum Beispiel auch, weil dann ja nach Adam Riese 6% der Primarinnen ladinisch wären. Extrem viele im Vergleich zu den 9% der Italienerinnen. Also habe ich mich um einen Faktencheck bemüht.

Der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) hat mir freundlicherweise die offiziellen Daten zur Verfügung gestellt: Demnach gehören in Wirklichkeit 70 Primarinnen (72,2%) der deutschen, 26 Primarinnen (26,8%) der italienischen und ein Primar (1%) der ladinischen Sprachgruppe an. Unterrepräsentiert — und zwar deutlich — sind also nicht die Italienerinnen, sondern die Ladinerinnen.

Wie aber kommt man von 26,8% auf — das sogenannte »Unbehagen der ItalienerInnen« untermauernde, um nicht zu sagen: fördernde — neun Prozent? Professor Fazzi hat mir auch seine Daten zur Verfügung gestellt, und eine erhellende Erklärung gleich dazu.

Erstens war bei ihm von 11% italienischen Primariaten die Rede und nicht von 9%, womit man dem A. Adige (bei einem sehr sensiblen Thema) schon einmal magelnde Sorgfalt vorwerfen kann. Und zweitens ärgerte sich Fazzi in seiner Mail an mich grundsätzlich über den Umgang der Medien mit seinen Ausführungen. Denn: Er habe darauf hingewiesen, dass diese seine Daten auf einer eigenen Berechnung basierten, mit der er angeblich versucht habe, »gemischtsprachige, aber als Italiener erklärte Primare« aus den offiziellen Daten herauszurechnen. Sehr wissenschaftlich scheint das nicht, doch Fazzi unterstreicht, dass es ihm um ein Gesamtbild und um Perspektiven für die Autonomie und nicht speziell um diese Daten gegangen sei. Wie man anhand seiner Powerpoint-Präsentation (die er mir freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat) unschwer nachprüfen kann, ging es denn auch nur auf einer von 42 Folien um die Verteilung der Arbeitsplätze.

Wenn ein Medium dann aber diese eine Information zum wichtigsten Bestandteil des Vortrags hochstilisiert, dabei wichtige Zusatzinformationen verschweigt und die Daten auch noch falsch wiedergibt, ist das Unbehagen schon greifbar.

Siehe auch:

Faktencheck Gesundheit Kohäsion+Inklusion Medien Minderheitenschutz Umfrage+Statistik Wissenschaft | Disagio | Luca Fazzi Roberto Bizzo | AA | Südtirol/o | PD&Co. Sabes | Deutsch