Autorinnen und Gastbeiträge
Archivierte Beiträge externer Autorinnen.
Contributi archiviati di autrici esterne.
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Das Zeitalter der Heuchler.
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Der Generalanwalt am EuGH bezeichnet die österreichischen Anti-Transitmaßnahmen als EU-widrig. Die Branche freut sich. Der Generalanwalt empfiehlt also nachdrücklich seinem Europäischen Gerichtshof, sich mit den italienischen Anti-Transit-Klagen auseinanderzusetzen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, auch wenn der Generalanwalt das Lkw-Nachtfahr-, das Branchen- sowie das Winterfahrverbot als EU widrig bezeichnet. Seine Feststellung ist nicht bindend. Man…
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Wenn die Erinnerung reift – Ko zori spomin.
Podcast Teil 1–
Ein Film von Ana Grilc über die Deportation slowenischer Kärntner:innen in der NS-Zeit und ihre späten Folgen Die Deportation von mehr als 1.000 Slowen:innen aus Süd-Kärnten 1942 wirkt noch immer nach. Ein Rückzug aus der Erinnerung an die damalige Katastrophe ist nie möglich gewesen, schreibt Autorin und Regisseurin Ana Grilc. 80 Jahre danach versuchen kärntner-slowenische…
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Einklagbares Minderheitenrecht?
Podcast Teil 1–
Laut Professor Peter Hilpold sind Rechte der Minderheiten in der EU »justiziabel«. Prof. Hilpold verweist auf den EU-Vertrag, genauer auf den Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union. Die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, sind zu wahren, heißt es auch in diesem Artikel. Diese unmissverständliche Vorgabe zählt Christoph Perathoner in seiner Habilitationsschrift Grundlagen…
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Sagenhafte Thesen.
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Wenn Wissenschaftler ins Klo greifen Hoffentlich habe ich da einiges falsch verstanden. Ich befürchte, dem ist aber nicht so. Doch der Reihe nach. In der vergangenen Woche stellte der Bozner Anwalt Christoph Perathoner, einst SVP-Funktionär, seine Habilitationsschrift vor. Und zwar die Grundlagen des völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Minderheitenschutzes. Mehr als 1.500 Seiten geballte und dichteste…
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Ein profundes Nachschlagwerk.
Europäische Minderheiten–
Christoph Perathoner befasst sich mit den Grubdlagen des völkerrechtlichen, europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Minderheitenschutzes Das »Nachschlagwerk« ist die Habilitationsschrift von Christoph Perathoner. Der ehemalige SVP-Politiker und Anwalt erarbeitete eine umfassende Darstellung der Grundlagen des völkerrechtlichen, europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Minderheitenschutzes in Europa (mehr dazu demnächst in einem Podcast mit Prof. Peter Hilpold). Perathoner behandelt unter den völker-,…
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Mit Abstrichen gelungen.
Podcast Teil 1–
Historiker Hans Heiss kann der Autonomiereform Positives abgewinnen. Aber hält sie, was sie verspricht? Heiss hat so seine Bedenken. Er verweist auf die Verhaftung hoher Landesbeamter — kurz nach Verabschiedung der Autonomiereform — wegen angeblicher mafiöser Praktiken in der Abfallwirtschaft. Manifestiert damit der Staat, wo die Autonomie ihre Grenzen hat? Heiss schreibt derzeit an einem…
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Eigentor und Weltuntergang.
Brennerprotest–
Eine breite Phalanx von Einflussreichen und Mächtigen wendet sich aggressiv gegen den Grieser Bürgermeister und seine Brennerblockade Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) intervenierte bereits vor einiger Zeit in Rom und Wien gegen die Autobahnblockade hinterm Brenner. Schon damals sprach er von »schwerwiegenden Folgen«, jetzt legte er nach, die Demonstration werde zu einem gewaltigen Eigentor werden. Der…
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Alles halb so schlimm?
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Für die »italienische« Politik ist der Skandal um gefälschte Sprachzertifikate kein Skandal Das verwundert keineswegs. Stellte doch das Landesgericht fest, dass es sich beim Dokumentenbetrug um keinen schweren Fall handelt. Das Gericht erkennt an, freute sich Fabio Gobbato auf Salto, »dass in der spezifischen Situation die strafrechtliche Verfolgung unverhältnismäßig wäre.« Es ist das Eingeständnis, schreibt…