Stellungnahme der Omas gegen Rechts.

Die Südtiroler Omas gegen Rechts haben uns eine »öffentliche Stellungnahme Meinungsfreiheit« geschickt, die wir hier vollinhaltlich wiedergeben:

Sehr geehrte Brennerbasisdemokratie

Uns OMAS GEGEN RECHTS hat der Vorwurf erreicht, wir würden das Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränken wollen. Harald Knoflach, Portal „Brennerbasisdemokratie“ und andere webaktive Namenlose geben vor, das in unserer Aussendung zur Forderung der Schützen des „Los von Rom“ zu lesen.

Wir haben daraufhin das Strickzeug beiseite gelegt, wir haben geprüft und nochmal genau gelesen, was da steht. War es unsere Haltung, dass wir die Verknüpfung von Sezession und Pandemie „ aufs Schärfste verurteilen“, die aufgeschreckt hat? Oder ist es die Formulierung, dass der Aktionismus der Patrioten „nicht geduldet oder akzeptiert“, heißt nicht einfach schweigend hingenommen werden darf?

Es ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, das wir hier in Anspruch nehmen und öffentlich propagieren. Denn wir sind keine Behörde und kein Exekutivorgan, die ahnden oder zensurieren, und wir rufen auch nicht zu solchen Mitteln auf. Im Gegenteil. Wir stehen ein für Zivilcourage, für Solidarität und Besonnenheit in einer Zeit des Ausnahmezustands. Das verlangt es von uns, Stellung zu beziehen zu Ereignissen, zu denen die breite Öffentlichkeit schweigt, weil im Sinn des Meinungspluralismus und der Toleranz es sich vielleicht ziemt zu schweigen.

Wir wollen in einen Wettbewerb eintreten um die Entwicklung einer Gemeinschaft aus Bürgerinnen und Bürgern, die ohne einen ahistorischen Heimatbegriff auskommt. Der Patriotismus der Schützen hingegen lebt von einem Festhalten an einer rückwärtsgewandten Identität, die auf aktivistische Bergfeuer und eine Verniedlichung der aktuellen politischen Lage setzt. Wer in Zeiten einer weltweiten Verunsicherung neue Abgrenzungen und Grenzen fordert, verzichtet auf Aufklärung und Wirklichkeitssinn. Das ist eine Propaganda, die Menschen davon abzuhalten in der Gegenwart anzukommen, gegen die wir uns auch für unsere Kinder und Enkel einsetzen. Das müssen sich die Schützen in einer Zeit gesellschaftlicher und kultureller Pluralität vorhalten lassen.

Die OMAS GEGEN RECHTS BOZEN-BOLZANO

Gesundheit Grundrechte Politik Selbstbestimmung | Coronavirus | | | | BBD Schützen | Deutsch

Wenn das die Lösung ist…
Phase zwei

von Hanspeter Holzer

Italien hat aufgrund der dilettantischen und unausgegorenen Planung zu »Phase zwei« einen großen Teil seiner Bevölkerung so weit gebracht, dass tatsächlich eine »Wenn-dies-die-Lösung-ist,-wollen-wir-das-Problem-zurück«-Mentalität ausgebrochen ist. Das ist brandgefährlich!

Es war ein System erwartet worden, welches die größten Ansteckungs- und Verbreitungsrisiken vermeidet und trotzdem eingeschränktes bürgerliches Gemeinschaftsleben und Wirtschaften unter besonderer Berücksichtigung der Kinderbetreuung ermöglicht hätte. Stattdessen ist es eine Weiterführung der »Vogel-Strauß-Taktik«. Das wird nicht einfach so »vorüber gehen« es wird auch kein »Wunder« passieren. Handeln ist gefragt!

Tests, endlich realistische Risikoeinschätzungen und Evaluation der Wirksamkeit der Maßnahmen? Fehlanzeige!

Stattdessen Versprechungen weiterer Fantastilliarden, die die Empfänger nie erreichen. Wenn Italiens politische Führung glaubt, die Krise durch Passivität möglichst risikolos aussitzen zu können, während die anderen europäischen Länder dies bezahlen, ist sie auf dem Holzweg.

Und ja — mit jeder Lockerung steigt das Risiko, wieder exponentielle Anstiege zuzulassen. Der Hammer und der Tanz müssen dann folgen. Allein: der Lockdown lässt sich realistischerweise sowieso nicht allzulange durchsetzen. Wird der Bogen überspannt, widersetzen sich die Menschen.

Arbeit Gesundheit Grundrechte Politik Recht Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus | Giuseppe Conte | | Italy Südtirol/o | | Deutsch

Corona: Bürokratische Hilfsmaßnahmen.

von Manuel Kasslatter, Steuerfachmann, Urtijëi

Asche auf mein Haupt! Ich hatte gestern darauf hingewiesen, dass die deutsche Seite von myCivis in grottenschlechtem Deutsch verfasst ist. Das war ein peinlicher Fehler meinerseits, der auf meiner technischen Unwissenheit beruht. Ich hatte nämlich Google Chrome heruntergeladen, um in myCivis einzusteigen — denn ich hatte gehört, dass die Seite mit anderen Browsern nicht so gut funktioniert. Dabei wusste ich nicht, dass Chrome automatisch einen Google-Übersetzer verwendet. Deshalb waren die mir angezeigten Seiten von der Übersetzungsmaschine vom Italienischen übersetzt und folglich auch in einem fehlerhaften Deutsch angezeigt worden. Dass deswegen eine schlechte Figur gemacht hat, tut mir leid!

Nichtsdestotrotz möchte ich im Folgenden meine Kritikpunkte an den Landeszuschüssen für coronageschädigte Kleinunternehmen anführen. LR Achammer hatte nämlich schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Die Realität ist aber leider alles andere als schnell und schon gar nicht unbürokratisch.

  1. SPID: Um einen Antrag überhaupt stellen zu können, müssen Unternehmer und Freiberufler über einen digitalen Ausweis namens SPID verfügen. Diesen haben aber leider nur die wenigsten, müssen ihn also erst besorgen. Am einfachsten, so hört man, geht das bei der italienischen Post. Das hat einen regelrechten Run auf die Postämter verursacht. Lange Schlangen vor den Postämtern sind die Folge. Ich denke nicht, dass solche Menschenansammlungen im Interesse des Landesrates waren.
  2. Schafft man es, den SPID zu ergattern, muss man sich unter myCivis einloggen und einen »Antrag auf Vertretung« stellen. Damit kann man sich im Falle einer Einzelfirma selbst (oder bei einer Gesellschaft ebendiese) »vertreten« und den Antrag auf finanzielle Hilfe stellen. Natürlich muss dieser »Antrag auf Vertretung« von Beamten in Bozen manuell bearbeitet und genehmigt werden. Ich habe im zuständigen Amt für Handel und Dienstleistungen angerufen: Ob des Ansturms ist man dort natürlich total überfordert und wird auch am heutigen Feiertag und am Sonntag arbeiten müssen. Für die Genehmigung des »Antrags auf Vertretung« wartet man derzeit mindestens drei Tage.
  3. Hat man dann endlich den eigentlichen Hilfsantrag verschickt, kommt ein Schreiben als Antwort, welches den verantwortlichen Beamten nennt und eine Höchstfrist von 30 Tagen für die Genehmigung anführt. Ich hoffe stark, dass nicht auch die dafür zuständigen Beamten wegen der vielen Anträge überfordert sein werden — und die Genehmigung samt Auszahlung der Beiträge zeitnah geschehen wird.
  4. Natürlich wurde es vom LR nicht an die große Glocke gehängt, aber diese „Verlustbeiträge“ sind von den Unternehmen und Freiberuflern zu versteuern. Das bedeutet, dass die Nutznießer Steuern und Abgaben darauf zahlen müssen, womöglich auch mit Steuervorauszahlungen (sog. acconti). Folglich fließt aufgrund der hohen Steuer- und Abgabensätze in Italien ein guter Teil dieser Förderungen zurück in den Landeshaushalt.

Ich lasse natürlich jedem seine Bewertung zu diesen Maßnahmen der Landesregierung, von mir persönlich bekommen sie jedenfalls kein gutes Zeugnis.

Siehe auch:

Bürokratismus Service Public Tech&Com Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus | Philipp Achammer | | Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Covid-19-Update.

von Prof. Paul R. Vogt, Zürich (20. April 2020)

Seit Publikation des Manuskripts und Interviews bei der «Mittelländischen Zeitung» DMZ hat sich mein Office in ein internationales «Virologie-Zentrum» verwandelt. Nebst über 2000 Leserkommentaren per Mail, WhatsApp oder SMS, erhielt ich viele Hinweise von Experten aller Fachrichtungen, so z.B. von Virologen, Immunologen, Statistikern, Epidemiologen oder Infektiologen. Ich bin all diesen Experten zu Dank verpflichtet.

Obwohl viele Fragen offenbleiben, kristallisieren sich Möglichkeiten, welche einen Weg aus dieser Krise zeigen und einen Blick in die Zukunft erlauben, z.B. ob uns dieses Virus konstant begleiten oder «bloss» saisonal wiederkehren wird und wie wir uns dagegen wappnen könnten. Ziel muss sein, menschliches Leid ohne weiteren Lock-down zu verhindern.

COVID-19: gefährlich oder nicht – kleine Statistik

COVID-19 ist hoch-infektiös. Wie man in allen Ländern fast identisch beobachten konnte, steigt die kumulierte Zahl der Infizierten ohne Gegenmassnahmen täglich um rund 40%, was einer Verdoppelung der Infizierten alle 2 Tage entspricht oder einer Verhundertfachung pro Woche. Die Infektionsrate ist auch deshalb höher als die bei einer Grippe, weil man bei COVID-19, im Gegensatz zur Grippe, auf keine zuvor Geimpfte trifft.

Die durchschnittliche Dunkelziffer der Infizierten liegt je nach Land zwischen 30 bis 90%.

Die Sterberate von COVID-19 ist – wie wir aus geschlossenen Populationen (Kreuzfahrtschiffen) wissen – rund 20x höher als die der Grippe.
Der Vergleich der absoluten Zahlen Infizierter und der absoluten Todeszahlen zwischen Ländern oder Kantonen ist Unsinn. Das ist genauso aussagekräftig wie die Behauptung, in den USA hätte es mehr Autos als in Andorra. Damit solche Vergleiche aussagekräftig werden, müssen die Todeszahlen pro 100’000 Einwohner gerechnet werden; und auch die Anzahl Patienten auf den Intensivstationen müssen pro 100’000 Einwohner angegeben werden. Leider steht die Schweiz bei beiden Quoten nicht besonders gut da. Bei den Todeszahlen je 100’000 Einwohner ist man in der «Spitzengruppe» (zusammen mit Italien, Spanien, Frankreich und Grossbritannien). Bei der Zahl der Intensivbetten lediglich im Mittelfeld. Pro Einwohner gibt es in den USA und Deutschland dreimal so viele Intensivbetten.

Der Vergleich der Gesamtzahl der Toten mit der Gesamtzahl der Infizierten vom selben Tag ist ebenso falsch. Richtig wäre, die Anzahl Toter heute durch die Anzahl tatsächlich Infizierter (inklusive Dunkelziffer) vor 16 Tagen zu dividieren, denn vom Zeitpunkt des «Infiziertwerdens» bis zum Tod vergehen durchschnittlich 16 Tage. Und darum muss man die Gesamtzahl der Toten mit der Gesamtzahl der Infizierten vor 16 Tagen vergleichen.

Diese Methode heisst «Kaplan Meier Estimator» und wird von allen Lebensversicherungen benutzt. Wieso wurde diese Methode bei der COVID-19-Pandemie bis jetzt nie angewendet? Weil sie eine höhere Todesrate, d.h. die wahre Todesrate ergeben hätte, die man nicht zur Kenntnis nehmen will.

Ältere COVID-19-Patienten haben zwar absolut ein höheres Sterberisiko. Das haben ältere Personen gemäss allgemeinen Sterbetafeln sowieso. Das relative Risiko, wegen COVID-19 zu versterben, ist deshalb in allen Altersgruppen beinahe identisch und entspricht einer Verdoppelung. Bei einem 85-jährigen Mann erhöht COVID-19 die Wahrscheinlichkeit, das nächste Jahr nicht zu erleben, von 8% auf 16%, bei einem 45-Jährigen von 0.13% auf 0.33%, was sogar mehr als einer Verdoppelung entspricht. In jeder Altersgruppe ist das Sterberisiko bei Männern in etwa doppelt so hoch wie bei Frauen.

Die europäischen Länder haben weder aus China, noch aus Südkorea, Taiwan oder Singapur etwas gelernt. Südkorea, Taiwan und Singapur sind ohne nationalen Lockdown ausgekommen – und haben heute Todeszahlen je 100’000 Einwohner, die einem Bruchteil der unsrigen entsprechen. Zudem verordneten die europäischen Länder ihren Lockdown zu spät. Nimmt man als Referenzmassstab 0.01 Tote je 100’000 Einwohner, so kann man folgendes sehen:

  • China: Lockdown am 24.01.2020 bei 0.002 Toten je 100’000 Einwohner und damit 3 Tage, bevor 0.01 Tote erreicht wurden;
  • Deutschland: Lockdown am 13.03.2020 bei 0.008 Toten je 100’000 Einwohner und damit 3 Tage, bevor 0.01 Tote erreicht wurden;
  • USA: Lockdown bei 0.05 Toten je 100’000 Einwohner = 7 Tage nachdem 0.01 Tote erreicht wurden;
  • Italien: Lockdown bei 0.13 Toten je 100’000 Einwohner, 7 Tage, nachdem 0.01 Tote erreicht wurden
  • Schweiz: Lockdown bei 0.15 Toten je 100’000 Einwohner, 9 Tage, nachdem 0.01 Tote erreicht wurden.

Da die Verspätung in eine Zeit fällt, in der das Virus sich täglich um 40% ausbreitet, bedeutet eine Verspätung um eine Woche eine um einen Faktor 100 höhere Zahl an Infizierten und Toten – eine Hypothek, die man später nicht mehr aufholen kann. Und dabei hatte man zwei Monate Vorlauf, die Ergebnisse aus Wuhan zu studieren.

Den Vorlauf, bzw. die Jahre zuvor, hätte man natürlich auch nützen können, um 800 Millionen Masken (100 pro Person), 800‘000 Tests und genügend Desinfektionsmittel einzulagern, um so zusammen mit anderen Massnahmen einen Lockdown verhindern zu können. Die Kosten dieser Investitionen liegen bei circa 1 bis 1.5 Milliarden und das entspricht gerade mal 1.6% bis 2.5% des 60-Milliarden-schweren Massnahmenpakets welches der [schweizerische] Bundesrat zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Lockdown beschlossen hat und was womöglich gar nicht reichen wird.

Der realitätsnahe Spielfilm «Contagion» hat 2011 alles einmal durchgespielt. Auch dort fängt alles mit einer Fledermaus in China an. Einige der Virologen, die heute täglich interviewt werden, waren damals im Filmteam als Berater tätig. Und die Politiker im Film redeten wie die Politiker heute (“alles im Griff”, “nur eine Grippe”, “das öffentliche Leben muss weitergehen”, “keine Panik”). 

Die Pandemie war angekündigt. Die Geheimdienste, zum Beispiel das «National Center for Medical Intelligence» (NCMI) informierten schon Ende November über eine mögliche Pandemie mit einem «cataclysmic effect», d.h. vor einer Katastrophe.

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Covid 19 – eine Zwischenbilanz.
Überlegungen eines besorgten Schweizer Bürgers

Wir geben diese Stellungnahme mit freundlicher Genehmigung des Autors wieder. Sie war am 7. April als Gastkommentar in der Mittelländischen Zeitung und einen Tag später auf deren Onlineportal erschienen.
 

Eine Analyse der Moral, der medizinischen Fakten, sowie der aktuellen und zukünftigen politischen Entscheidungen

von Prof. Dr. med. Dr. h.c. Paul Robert Vogt

Vorwort: Wieso nehme ich überhaupt Stellung?

Aus 5 Gründen:

  1. bin ich mit meiner Stiftung «EurAsia Heart – A Swiss Medical Foundation» seit mehr als 20 Jahren in EurAsien tätig, habe fast ein Jahr in China gearbeitet und seit 20 Jahren eine kontinuierliche Verbindung zum «Union Hospital of Tongji Medical College/Huazhong University of Science and Technology» in Wuhan, wo ich eine meiner vier Gastprofessuren in China habe. Die 20-jährige Verbindung zu Wuhan habe ich auch in den jetzigen Zeiten konstant aufrechthalten können.
  2. ist COVID-19 nicht nur ein Problem der mechanischen Beatmung, sondern betrifft das Herz in ähnlicher Weise. 30% aller Patienten, welche die Intensivstation nicht überleben, versterben aus kardialen Gründen.
  3. ist die letzt-mögliche Therapie des Lungenversagens eine invasiv-kardiologische, respektive kardiochirurgische: die Verwendung einer «ECMO», der Methode der «extrakorporellen Membran-Oxygenation», d.h. die Verbindung des Patienten mit einer externen, künstlichen Lunge, welche bei diesem Krankheitsbild die Funktion der Lunge des Patienten so lange übernehmen kann, bis diese wieder funktioniert.
  4. bin ich – ganz einfach – um meine Meinung gefragt worden.
  5. sind sowohl das Niveau der medialen Berichterstattung wie auch sehr viele Leserkommentare nicht ohne Widerspruch hinzunehmen und zwar in Bezug auf Fakten, Moral, Rassismus und Eugenik. Sie benötigen dringend einen Widerspruch durch zuverlässige Daten und Angaben.

Die dargelegten Fakten entstammen wissenschaftlichen Arbeiten, welche ein «peer-review» durchlaufen haben und in den besten medizinischen Zeitschriften publiziert worden sind. Viele dieser Fakten waren bis Ende Februar bekannt. Hätte man diese medizinischen Fakten zur Kenntnis genommen und wäre man fähig gewesen, Ideologie, Politik und Medizin zu trennen, wäre die Schweiz heute mit grosser Wahrscheinlichkeit in einer besseren Lage: wir hätten pro Kopf nicht die zweitmeisten COVID-19-positiven Leute weltweit und eine bedeutend kleinere Zahl an Menschen, welche ihr Leben im Rahmen dieser Pandemie verloren haben. Zudem hätten wir mit grosser Wahrscheinlichkeit keinen partiellen, unvollständigen «Lock-down» unserer Wirtschaft und keine kontroversen Diskussionen, wie wir hier wieder «herauskommen».

Anmerken möchte ich noch, dass alle wissenschaftlichen Arbeiten, die ich erwähne, bei mir im Original erhältlich sind.

1. Die Zahlen in den Medien

Es ist verständlich, dass alle das Ausmass dieser Pandemie auf die eine oder andere Art erfassen möchten. Nur, die tägliche Rechnerei hilft uns nicht weiter, da wir nicht wissen, wie viele Personen lediglich folgenlos Kontakt mit dem Virus hatten und wie viele Personen tatsächlich krank geworden sind.

Die Anzahl asymptomatischer COVID-19 Träger ist wichtig, um Vermutungen über die Ausbreitung der Pandemie machen zu können. Um brauchbare Daten zu haben, hätte man jedoch zu Beginn der Pandemie breite Massentests durchführen müssen. Heute kann man nur noch vermuten, wie viele Schweizer Kontakt mit COVID-19 hatten. Eine Arbeit mit einer amerikanisch-chinesischen Autorenschaft hat schon am 16. März 2020 publiziert, dass auf 14 dokumentierte mit 86 nicht-dokumentierten Fällen von COVID-19-positiven Personen zu rechnen ist. In der Schweiz muss man deshalb damit rechnen, dass wohl 15× bis 20× mehr Personen COVID-19-positiv sind, als in den täglichen Berechnungen dargestellt wird.

Um den Schweregrad der Pandemie zu beurteilen, bräuchten wir andere Daten:

  • Eine exakte, weltweit gültige Definition der Diagnose «an COVID-19 erkrankt»: a) positiver Labortest + Symptome; b) positiver Labortest + Symptome + entsprechender Befund im Lungen-CT; oder c) positiver Labortest, keine Symptome, aber entsprechende Befunde im Lungen-CT.
  • Die Anzahl hospitalisierter COVID-19-Patienten auf der Allgemeinabteilung.
  • Die Anzahl COVID-19-Patienten auf der Intensivstation.
  • Die Anzahl beatmeter COVID-19-Patienten.
  • Die Anzahl von COVID-19-Patienten am ECMO.
  • Die Anzahl an COVID-19 Verstorbenen.
  • Die Anzahl infizierter Ärzte und Pflegepersonen.

Nur diese Zahlen ergeben ein Bild vom Schweregrad dieser Pandemie, respektive von der Gefährlichkeit dieses Virus. Die aktuelle Anhäufung von Zahlen ist derart ungenau und hat einen Touch von «Sensationspresse» – das letzte, was wir in dieser Situation noch brauchen. Continue readingCovid 19 – eine Zwischenbilanz.
Überlegungen eines besorgten Schweizer Bürgers

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Kann man sich Demokratie auch abgewöhnen?

von Brigitte Foppa (Vërc)

Ich fürchte ja. Ziemlich schnell sogar. Schauen wir uns die derzeitige Szene an. Wir sehen im Wesentlichen vier Männer, immer dieselben vier (Kompatscher, Widmann, Schuler, Achammer). Die Krawatte haben sie gegen ein Halstuch eingetauscht. Innerhalb weniger Wochen hat sich der politische Diskurs in ein Frage-und-Antwort-Spiel verwandelt. BürgerInnen sagen nicht mehr ihre Meinung, sie dürfen Fragen stellen. Der Herr Professor antwortet, Tag für Tag, auf die Fragen im Radio, der Herr Hausarzt antwortet in der Zeitung, der Landeshauptmann antwortet in der Pressekonferenz.

Das ist sogar nachvollziehbar. Menschen brauchen Information und klare Antworten in dieser Zeit. Und: Eine Krise muss in aller Schnelle bewältigt werden, Entscheidungen sind zu treffen, ohne die langwierigen parlamentarischen Prozeduren.

Aber: Die Modi schleifen sich sehr schnell ein. Das Wirtschafts-Maßnahmenpaket wird nun nicht mehr diskutiert, sondern nur mehr vorgestellt. Im Radio besprechen es nicht mehr der Landesrat und die politischen Vertretungen, sondern auch dazu gibt es jetzt Anrufsendungen, wo dem Landesrat Fragen gestellt werden dürfen.

In kürzester Zeit ist die politische Debatte verarmt. Die Perspektiven haben sich verengt. Der öffentliche Diskurs wird banalisiert. Dabei wird im Hintergrund, in den sozialen Medien, in den Telefongesprächen und Videomeetings massiv diskutiert, mehr als je zuvor. Maßnahmen werden besprochen, Menschen suchen nach Information und Austausch, die Satire blüht und zeigt auf, dass die kritischen Geister noch nicht ermattet sind, sondern wacher denn je. Die Sehnsucht nach Diskussion, nach Verständnis, nach Auseinandersetzung ist immens.

Eine große Kluft hat sich aufgetan zwischen dieser Ebene und der öffentlichen Szene. Letztere wird  von den eingangs genannten Herren bespielt und das Publikum darf wohldosiert interagieren.

Ich sehe darin eine große Langeweile, vor allem aber große Gefahren.

Eine ist die Infantilisierung der Gesellschaft. Indem der eigentlich vom Landtag gewählte Landeshauptmann zum allgegenwärtigen Landesvater wird, werden auch die BürgerInnen zu Kindern. Sie fragen um Antwort und zunehmend um Erlaubnis. Der LH hat seine Sprechart geändert. Er spricht heutzutage immer in der Ich-Form (Conte macht das übrigens auch. Es heißt, dass er zugleich an Sex-Appeal zugelegt hat. Auch das sollte zu denken geben). Auf die einzige kritische Bemerkung der Opposition in der gesamten Coronakrise (als die Frage aufgeworfen wurde, ob die berühmten Halstücher sinnvoll seien oder gar von Verwandten des Landesrates fabriziert worden waren), reagierte Kompatscher ungehalten und mit dem Ton einer Mama, die den Kindern sagt: „Da arbeite ich den ganzen Tag für euer Bestes und dann tut ihr auch noch kritisieren!“.

Die allseits verwendete Kriegsrhetorik verschärft die Meinungseinheit und die Botschaft des Gehorchens. Man denkt vielleicht, dass es nun Gehorsam braucht, um die Maßnahmen so flächendeckend als möglich durchzusetzen. Das ist eine Denkart. Eine andere geht davon aus, dass nicht gehorcht, sondern Regeln eingehalten werden müssen. Darin liegt ein kleiner, vielleicht winziger Unterschied. Denn während Gehorsam bedeutet, widerspruchslos Befehle anzunehmen, fußen Regeln auf einem gesellschaftlichen Konsens. Ganz ganz wichtig in dieser Zeit, wo wir so viele Menschen dazu bringen müssen, die Regeln des Zuhausebleibens und der Distanz einzuhalten.

Konsens aber entsteht aus Debatte. Wir konfrontieren in der Debatte unsere Haltungen, wir feilen daran, wir können Verständnis aufbauen und von vorgefertigten Urteilen abrücken. Genau das brauchen wir jetzt, noch mehr als sonst.

Daher mein inniges Plädoyer an alle, die Öffentlichkeit gestalten: Führen wir die Debatte wieder ein! Im Landtag, in den Medien, im wenn auch virtuellen Austausch zwischen den MeinungsträgerInnen.

Ich habe den Aufruf auch an den LH gerichtet. Ich weiß ihn da, zumindest theoretisch, auf meiner Seite. Er weiß um die Verführung der narzisstischen Omnipräsenz, aber auch um deren Einsamkeit. Er kennt die demokratischen Prozesse und nicht nur die Mühe, sondern auch die Stärke der Auseinandersetzung.

Es gilt die Demokratie wieder hochzufahren.

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Wir führen keinen Krieg.

von David Augscheller*

Ich ertrage das Gerede nicht, wonach wir uns in einem Krieg befänden. In den letzten Wochen wird zunehmend die Sprache militarisiert, und zugleich auch unsere Weltsicht und unser Alltag. Trump, Macron, der italienische Zivilschutz spricht davon. Natürlich, wir müssen den Vorgaben der ExpertInnen Genüge tun. Nur so können wir wahrscheinlich diese Pandemie eindämmen. Aber wir führen keinen Krieg. Ein Krieg impliziert einen externen Feind, vor dem wir uns — mit allen Mitteln — verteidigen müssen. Und er hilft, die Aufmerksamkeit von sich zu lenken und die eigene Verantwortung im wortwörtlichen Sinne zu externalisieren. Die Vergangenheit zeigt uns dafür zig Beispiele. Wenn es einen Feind gibt, dann sind wir es selbst. Wir zerstören die Lebensräume von Tieren, industrialisieren die Tierzucht zu Massentierzucht, in der weder Artgerechtigkeit noch Hygiene gewährleistet werden, vergiften unsere Gewässer, haben weitgehend in weiten Teilen der Welt das natürliche Gleichgewicht der Ökosysteme zerstört, wodurch nicht zuletzt Viren auf die Menschen übergehen. Beispiele hatten wir schon: HIV, Ebola, das Zikavirus, heute Corona.

Die massiven Privatisierungswellen des öffentlichen Gesundheitssystems haben ihr übriges getan. In Italien musste die öffentliche Sanität Einschnitte von beinahe 40 Milliarden Euro im Zeitraum 2010 – 2020 hinnehmen. Die Einsparungen betrafen vor allem das Personal und die Infrastrukturen. Heute fehlen Personal und Infrastrukturen. Zugleich nahmen die Ausgaben für Militär stetig zu. Alleine in den letzten drei Legislaturen um 26%. Trotz allem stemmt das öffentliche Gesundheitssystem Italiens diese Notsituation, gelangt aber zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit.

Nein, wir führen keinen Krieg. Wir müssen vielmehr unsere Produktions- und Konsumweise radikal ändern. Wir brauchen eine Potenzierung des öffentlichen Gesundheitssystems, eine nachhaltige Wirtschaft, nicht zuletzt eine damit zusammenhängende soziale Gerechtigkeit. All das erfordert eine ökonomische Systemwende, keine militärische. Ich befürchte allerdings, dass die Zeit nach der Pandemie die Zeit vor der Pandemie sein wird. So viel Optimismus vermag ich nicht aufzubringen.

*) David Augscheller (Ökosoziale Linke) ist Gemeinderat in Meran

Siehe auch:

Ecologia Gesundheit Militär Politik Soziales Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus | Donald Trump | | Italy | | Deutsch