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Autorinnen und Gastbeiträge

Pflicht zur Gesundheit.

Wie weit darf sich der Staat einmischen? Perspektiven auf Maßnahmen der Pandemiebekämpfung – Essay

von Max Elia

„Ich gehöre nicht dazu. Werde ich heute darauf angesprochen? Wie rechtfertige ich mich, fällt mir eine Ausrede ein? Zur Geburtstagsparty heute Abend will ich nicht. Ich bin nicht erwünscht. Sie sagen, ich gehöre nicht dazu, ich sei ein Verschwörer, ein Gefährder der allgemeinen Ordnung. Täglich werde ich gnadenlos einsortiert. Die Fronten sind verhärtet, auch wenn ich das nie wollte. Bald wird mir die Arbeitserlaubnis entzogen. Das Geld und die Zeit, mich dreimal die Woche freizukaufen, hab ich nicht und will ich nicht haben. Einen Ausweg gäbe es, ja, aber ich habe kein gutes Gefühl dabei und vorschreiben lassen will ich mir eigentlich auch nichts. Den Verschwörungstheorien, die herumschwirren, glaub ich nicht, aber je mehr der Druck auf mich steigt, desto misstrauischer werde ich und desto mehr krieg ich das Gefühl, an den Geschichten, die sie herumerzählen, könnte doch was Wahres dran sein.“

Was sich nach einer Erzählung aus einem dystopischen Roman anhört, ist, für einen nicht unerheblichen Teil unserer Gesellschaft, derzeit gelebte Realität. Das Einzige, was sie sich zuschulden kommen lassen haben, war, auf eine vielgepriesene und heilsbringende Methode der Behandlung zu verzichten: die Impfung.

Auf der anderen Seite herrscht ein entgegengesetztes Narrativ. Menschen, die sukzessive ihre Freiheiten wiedererlangen, ins Theater, Fitnesscenter und Restaurant gehen, prahlen mit ihrem Status. Um jeden Zweifel so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen, posaunen sie es immer wieder in die Welt hinaus: „Ich, geimpft? Natürlich! Willst du meinen Green-Pass sehen? Nein? Ich zeig ihn dir trotzdem, schau!“
Es sind dies die Helden unserer Gesellschaft, die in selbstloser Opferbereitschaft die Impfung über sich ergehen lassen haben. Eigeninteresse war selbstverständlich keines im Spiel. Man macht es ausschließlich für die Alten, für die Schwächsten.

Dies sind zwei, wenn auch überspitzte, Perspektiven auf eine gespaltene Gesellschaft, nicht nur weltanschaulich, sondern real. Gespalten in Menschen mit QR-Code und Menschen ohne.

Eines vorweg: Impfen ist wichtig! Der Autor dieser Zeilen ist selbst geimpft und möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle zugelassenen Corona-Impfstoffe wirksam gegen schwere Verläufe von COVID-19 schützen. Sie wurden nach allen wissenschaftlichen Standards geprüft und durchliefen alle rechtlichen Hürden erfolgreich. Wer nicht will, dass er*sie bei einer COVID-19 Infektion, mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 10%, im Krankenhaus landet, dann mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 14% intensivmedizinisch behandelt werden muss und anschließend mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 34% stirbt (Quelle: RKI, Abschnitt 12), aber auch bei leichten oder symptomarmen Krankheitsverläufen an noch nicht klar erforschten, aber häufig berichteten Langzeitfolgen wie „Müdigkeit, Erschöpfung und eingeschränkte Belastbarkeit, Kurzatmigkeit, Konzentrations- und Gedächtnisprobleme, Schlafstörungen, Muskelschwäche und -schmerzen sowie psychische Probleme wie depressive Symptome und Ängstlichkeit“ (Quelle: RKI, Abschnitt 9) leiden will, sollte sich unbedingt und schnellstmöglich gegen das Corona-Virus impfen lassen.

Wir befinden uns also, wie beschrieben, in einer ausgesprochen verzwickten Situation. Doch was nun, was ist das Ziel?

Herdenimmunität! Ohne die Impfverweigerer gäbe es das Virus nicht mehr und alles wäre vorbei. Also muss man sie zum Impfen zwingen.
Nein, so einfach ist das leider nicht. Die Gefahr, das Virus zu verbreiten, ist zwar bei Ungeimpften um ein Vielfaches höher als bei Geimpften, aber mittlerweile wissen wir, mit ziemlicher Gewissheit, dass wir SARS-CoV-2, so schnell nicht mehr loswerden. Die Pandemie, also der Zustand einer „neuen, aber zeitlich begrenzten […] starken Ausbreitung einer Infektionskrankheit“, entwickelt sich langsam aber sicher zur Endemie, also dem „Zustand, bei dem ein Erreger dauerhaft zirkuliert und es lokal immer wieder zu Krankheitsausbrüchen kommt“ (Quelle: Drosten sieht Wandel von Pandemie zu Endemie). Das heißt konkret, dass auch Geimpfte, im Laufe ihres Lebens, alle paar Jahre wieder mal Viren des SARS-CoV-2-Stamms begegnen werden, sich infizieren und ihre Immunität dadurch wieder erneuern und weiter ausbauen. Die Meisten werden davon wenig bis gar nichts mitbekommen, weil das Immunsystem das Virus bereits kennt und gut bekämpfen kann (Quelle: Das Coronavirus-Update von NDR Info). Die Entscheidung, sich impfen zu lassen ist also nicht eine Entscheidung zwischen „werde ich an COVID-19 erkranken oder nicht“, sondern diejenige, ob ich „meinen Körper vor meinem ersten Kontakt mit dem Virus darauf vorbereite, ihn warne und trainiere, oder nicht. Diese Entscheidung haben die meisten Personen unserer Gesellschaft bereits getroffen. Daran wird sich, auch mit allen Überzeugungsbemühungen und Werbekampagnen, nicht mehr allzu viel ändern lassen. Sollten wir stattdessen also einfach alle Maßnahmen fallen lassen und können mit reinem Gewissen, Vollgas in die nächste Welle reiten?

Nein, so wird das leider auch nichts. Die aktuellen Fallzahlen und Krankenhauseinweisungen zeigen, dass wir den Sprung zur Endemie noch nicht geschafft haben. Nach wie vor gilt es, eine Überlastung des Gesundheitssystems unbedingt zu vermeiden. Man darf das Risiko zu hoher Inzidenzen und damit das Risiko, dass nicht allen Menschen eine ausreichende gesundheitliche Versorgung zuteil wird, auf keinen Fall eingehen. Dass Orte, in denen viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, den Green-Pass verlangen oder Ungeimpfte ganz außen vor lassen, um einen explosionsartigen Anstieg der Infektionen zu vermeiden, ist damit gerechtfertigt.

Worüber aber diskutiert werden muss, ist ob vor allem die jetzt beschlossene Ausweitung der Zerftifikatspflicht auf die gesamte Arbeitswelt, angemessen und zielführend ist, wenn man doch weiß, dass zumindest bisher ein Großteil der Infektionen im privaten Umfeld stattfanden. Jemandem das Recht, seiner*ihrer Arbeit nachzugehen, seiner*ihrer Lebensgrundlage, zu verweigern, nur weil er*sie anders denkt, ist höchst problematisch und kaum zumutbar. Heute, in einer Gesellschaft, in der mehr als 80%, der über 60-Jährigen geimpft sind, stellt ein*e COVID-19 Infizierte*r nicht mehr annähernd dasselbe Risiko dar, wie noch im Februar. Außer eben für Ungeimpfte. Die sind das jetzt ja aber wirklich auch freiwillig.

Bisher war die Gesundheit eines Menschen doch immer Privatsache, oder?

Ein Ungeimpfter geht aus eigenem Entschluss ein höheres Risiko ein, wegen Corona auf der Intensivstation zu landen, genauso wie eine Raucherin das Risiko in Kauf nimmt, an Lungenkrebs zu erkranken. Beide werden sich im Nachhinein zwar fragen, warum sie es so weit kommen haben lassen, aber die Schuld dafür tragen sie alleine.

Haben wir in einer Demokratie nicht auch ein Recht darauf, uns selbst zu schaden?

Klar, man schadet durch seine Nicht-Impfung indirekt auch allen anderen, weil die Kosten für eine eventuell notwendige Behandlung die Allgemeinheit tragen muss. Man könnte durchaus darüber diskutieren, ob Menschen, die sich aus Gleichgültigkeit, Dummheit, oder welchen Gründen auch immer selbst schaden, die Kosten für eine Behandlung im Krankenhaus selbst übernehmen sollten. Aber müsste man das dann nicht genauso auch bei Rauchern tun? Was wäre dann mit Menschen, die oft und gerne Fast Food essen? Was machen wir mit Extremsportlern, die sich, aufgrund der Gefahren, in die sie sich freiwillig begeben, verletzen? Wo zieht man hier die Grenze? Sie sehen schon, wo das Ganze hinführt.

In unserem Staat hat jede*r das Recht auf Leben, auf ein Intensivbett, wenn er*sie es braucht, egal warum es dazu kommt und das ist gut so.

Bei den bisherigen Corona-Maßnahmen war die Situation noch eine völlig andere. Viele Menschen, die sich unbedingt schützen lassen wollten, hatten noch nicht Möglichkeit dazu. Hier ging das Recht auf Gesundheit eindeutig vor und alle mussten die Einschränkungen mittragen.
Jetzt aber bleiben wir, nach einem weitgehend erfolgreichen Impfmarathon, kurz vor der Ziellinie, dem lang ersehnten Sprung von der Pandemie zur Endemie, einfach stehen. Die Fallzahlen steigen wieder und es wird weitere, vermeidbare, schwere COVID-Infektionen und Todesfälle geben, leider. Aber berechtigt uns das dazu, die Leidtragenden abzustempeln, sie zu benachteiligen, ihnen grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf Arbeit, auf einmal abzusprechen und ihnen eine Pflicht auf Gesundheit vorzuschreiben?
Und was ist mit den Genesenen? Müssen wir sie wirklich zwingen, wenn sie nach eigenem Ermessen befinden, eine für sich persönlich ausreichende Immunität, auch sechs Monate nach der Infektion, zu besitzen, sich impfen zu lassen, nur weil es von der Wissenschaft empfohlen wird?

Wir sollten aufhören, Menschen in zwei Kategorien einzuteilen und Nicht-Geimpfte zu diskriminieren, sowohl juristisch als auch zwischenmenschlich. Einfach so Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drücken, ist ungemein gefährlich. Was macht das mit jemandem, wenn er oder sie täglich direkt konfrontiert und bloßgestellt wird? Bei einigen wird das Vertrauen in die demokratischen Prozesse unseres Rechtsstaates, bereits jetzt schon, so nachhaltig zerrüttet sein, dass man sie kaum mehr vom Gegenteil überzeugen kann. Wir können die Bühne der Nicht-Geimpften (jeder Dritte in Südtirol!!) doch nicht ernsthaft den Schwurblerkönig*innen unseres Landes, von denen wir leider reichlich haben, überlassen. Gewiss wird sich bei den nächsten Wahlen, irgendein*e rechts-konservative*r Mist-Erzähler*in finden, der*die genau die Sorgen dieser Menschen ansprechen wird. Die Sorgen der Ausgegrenzten, die, die nicht bei jeder dahergelaufenen Mode mitmachen, die, die an Altbewährtem festhalten. Der Schaden, den solche Menschen in der Politik anrichten, ist, für eine progressive Gesellschaft in einer sich ständig ändernden Welt, enorm.

Es ist also langsam an der Zeit, mildere Töne anzuschlagen. Corona wird nicht mehr verschwinden, auch mit einer 100-prozentigen Impfquote nicht. Jede*r kann einen Beitrag dazu leisten, in seinem*ihrem Umfeld zu sachlichen Diskussionen über die Vorteile der Impfung anzuregen, aber wir sollten aufhören, ständig von oben herab mit dem Finger auf andere zu zeigen. Ungeimpfte Menschen sind nicht automatisch schlechter, weil ihnen die Risiken einer Impfung zu groß vorkommen und Geimpfte sind nicht automatisch besser, nur weil sie sich, vor allem aus Eigeninteresse, schützen.
Die Politik sei dazu angehalten, Maßnahmen zu erlassen, die das Schlimmste, also eine erneute Überlastung des Gesundheitssystems, verhindern, aber trotz allem auf deren Verhältnismäßigkeit zu achten und gewisse Grundrechte, wie jenes auf Arbeit, zu respektieren.

Disclaimer: Um den Umfang dieses Artikels nicht zu sprengen, wurde auf die Problematik, dass es für Kinder unter 12 Jahren noch kein Impfangebot gibt, nicht eingegangen.

Dieser Beitrag ist auch auf Salto.bz erschienen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Eine vielgepriesene, aber unvollständige Autonomie.

Beim dichten politischen Weihrauch am Tag der Autonomie fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht an dieser Baustelle nichts weiter?

von Thomas Benedikter

Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde die Feierstimmung stören.

Es fällt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und Österreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensverträgen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite Südtirols komplett übergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den Dolomiten vom 31. August darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst Völkerrechtler im Außenamt für notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses für Auswärtiges angenommen worden, der es als Zwischenlösung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bevölkerung Südtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomielösungen weltweit beruhen auf zwischenstaatliche Verträgen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Glücksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.

Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der alljährlichen Preisung des „Modells Südtirol“ bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? „Credo che la faticosa esemplarità rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,” sagt Romano Prodi im SaltoInterview: er lobt die Autonomie als realtà consolidata, sagt nichts zu ihren Lücken, zu den Rückschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von Salto dazu nicht befragt). Nur als „konsolidierte Realität“ gelten zu dürfen, wird vielen Südtirolern etwas wenig scheinen.

Dass eine Autonomiereform eigentlich fällig ist, aber auch wie diese ausgestaltet sein könnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und würde mehr als die Hälfte der Statutsartikel abändern. Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden. „Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit, LIT Verlag 2021, 99-105)… „Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“ Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind seit vier Jahren tief in der Schublade gelandet.

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden. Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle. Weder ist die Konzessionsverlängerung für die A22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig. Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Friendly fire in der Pandemie.

von Felix von Wohlgemuth (Grüne)

Pandemien scheinen über die Jahrhunderte hinweg etwas gemeinsam zu haben: zu den gesundheitlichen Herausforderungen gesellt sich eine gefährliche gesellschaftliche Polarisierung. Im Mittelalter wurden wahlweise Minderheiten, Frauen oder Ausgegrenzte für Pest und Cholera verantwortlich gemacht und Pogrome durchzogen, der Pandemie folgend, Europa.

Der oder die Schuldige musste gefunden und bestraf werden; es wurde erschlagen, ertränkt oder verbrannt. Die Angst schürte den Hass und versperrte zu oft den Blick auf das Wesentliche — damals der kleine Floh und die Ratten, und heute?

Heute, hunderte Jahre später, verfallen wir wieder zusehends in mittelalterliche Denkmuster und unsere demokratische Gesellschaft scheint vor Telegram, Facebook und Youtube zu kapitulieren. Nicht die Falschinformation, nicht Quacksalber, Scharlatane oder Extremisten werden bekämpft, sondern Menschen, welche diesen glauben.

Die Versuche, durch Druck und Zwang zu erreichen, wo das Argument scheitert, führen zu einer unausweichlichen Stärkung extremer Positionen, gelten den Agitator*innen als vermeintlicher und auch willkommener Beleg ihrer verschwörungstheoretischen Ansätze.

Die Folgen sind verheerend, für die Gesellschaft, aber auch die Pandemiebekämpfung selbst.

Extreme Positionen und persönliche Anfeindungen durchseuchen den politischen und zwischenmenschlichen Diskurs und werden — leider früher als später — auch in konkrete Gewaltakte einiger Verblendeter umschlagen.

Forderungen, wie ungeimpfte Personen zur Zahlung der Krankenhauskosten zu verdonnern, ihnen gar die Behandlung zu verwehren, aber auch Pflichtimpfungen im Bereich des Sanitätspersonals, schaden bei weitem mehr, als sie nutzen.

Wenn man diese Pandemie weiterhin rational und wissenschaftlich betrachtet, ist die Impfung der beste Weg aus diesem Chaos. Aber eben diese rationale und nicht emotionale Betrachtung zwingt zur Feststellung, dass sich nicht alle impfen lassen wollen und wir daher dieser Entwicklung Rechnung tragen müssen.

Diesen Fakt, also die Weigerung zu einer Impfung zu ignorieren (und möge er für mich und viele andere auch noch so wenig nachvollziehbar sein), führt uns zwangsläufig in den nächsten problematischen Winter.

Wir hätten mit dem Grünen Pass ein gutes Instrument, um die Situation unter Kontrolle zu halten, auch und gerade bei einer niederen Durchimpfungsrate. Er muss dafür aber für alle einfach zugänglich bleiben, egal ob geimpft, getestet oder genesen.
Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren, bevor es wieder zu spät ist.

Wir müssen den gegenseitigen »Beschuss«, dieses friendly fire, einstellen, denn unser gemeinsamer Gegner ist und bleibt das Virus, nicht der Mensch.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Parteiisch, für die Betroffenen.

Der Münchner Journalist Claus Biegert und sein neues Projekt „GfbV-Voices“

von Wolfgang Mayr

Seit Ende der 60er Jahre arbeitet Claus Biegert als Journalist. In der Frühphase für die Abendzeitung und später beim Bayerischen Rundfunk. Biegert machte sich auch einen Namen als Buch-Autor, Schwerpunkt „die Indianer in den USA.“ Nach Büchern und Radio-Sendungen produziert Biegert auch Filme. Seine neueste Arbeit ist dem Physiker Hans-Peter Dürr gewidmet.

„Die Corona-Krise zwang mich zu einem Exil am Staffelsee,“ schreibt Claus Biegert auf seiner Homepage. Ein Exil in einem Paradies, in dem sich untertauchen lässt: „Alte Pläne, Utopien, Ideen verschaffen sich in der Verlangsamung ihren Raum, werden nicht mehr von der Hektik einer arbeitsintensiven und termingeprägten Agenda zur Seite gedrängt“.

Biegert bearbeitete mit seinem Cutter Mike Förster über Skype seinen Dürr-Film, den er 2017 begann. Im September 2020 wurde abgemischt. Aus dem geplanten Filmessay ist ein 103 Minuten langer Kinofilm geworden: „VOM SINN DES GANZEN – Das Netz des Physikers Hans-Peter Dürr“.

VOM SINN DES GANZEN

Der Physiker Hans-Peter Dürr (1929 – 2014), Nachfolger von Werner Heisenberg am Max-Planck-Institut in München, im Spannungsfeld zwischen den Physikern Edward Teller und Josef Rotblat. Teller und Rotblat gehörten zum „Manhattan Project“ in Los Alamos, wo unter der Leitung von Robert Oppenheimer jene Bomben konstruiert wurden, mit denen die USA 1945 Hiroshima und Nagasaki zerstörten. Beide gingen entgegen gesetzte Wege: Teller wurde als „Vater der Wasserstoffbombe“ bekannt, Rotblat erhielt den Friedensnobelpreis für die Gründung der „Pugwash-Bewegung“. Dazwischen ist Dürr: Als Student Doktorand bei Teller, ohne dessen Hintergründe zu kennen, später glühender Verehrer von Rotblat und Anhänger von Pugwash. Von Werner Heisenberg zum Nachfolger ernannt, leitet er das Max-Planck-Institut für Astrophysik und mischt gleichzeitig in der Friedensbewegung mit. Er macht sich Feinde – und viele neue Freunde. Zu Wort kommen: Rudolf zur Lippe, John D. Liu, Rupert Sheldrake, Konstantin Wecker, Erhard Seiler, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Andreas Weber, Heinrich Saller, Frauke Liesenborghs, Franz Alt, Ulrich Warnke, Isabelle Krötsch, Giselle Full, Daniel Dahm.

© 2020 Biegertfilm

Claus Biegert erinnert daran, dass sich unsere Industriegesellschaft weltweit holt, was wir zur Aufrechterhaltung unseres Lebensstils brauchen. Die Folge, sagt Biegert, „wir zerstören dabei, was wir alle zum Leben brauchen. Die indigenen Völker sind die Hüter der letzten Rohstoffvorräte, die wir auch noch plündern werden“.

Mit der Abkehr von Uran und Kohle hin zu grünen Energie ist es noch nicht getan, ist sich Biegert sicher, weil auch die erneuerbaren Energien Metalle und seltene Erden benötigen, müssen also abgebaut werden.

Auch um diese Themen geht es in dem neuen Projekt
GfBVVoices. Gemeinsam mit Freunden aus dem Aktionskreis der Gesellschaft für bedrohte Völker geht der Blog Voices morgen (24. Juni) um 15.00 Uhr online. Auftakt ist die Geschichte um Leonard Peltier (International Leonard Peltier Defense Committee), seit den 70er Jahren inhaftiertes Mitglied des American Indian Movement. Biegert bietet dazu eine Podcast-Serie an.

Voices wird also jenen eine Stimme geben, die keine haben oder über die niemand spricht. Es gibt Menschen, die können nicht anders. Sehen sie ein Unrecht, schreiten sie ein. Schreiben, schreien, streiten, singen, malen, dichten, vertonen, demonstrieren, mahnen, stellen sich in den Weg. Künstler und Aktivisten sind es vor allem, Grassroots, immer häufiger kommen sie aus den indigenen Gesellschaften dieser Welt, heißt es im Voices-Manifest.

Ihre Geschichten tauchen nicht auf in den großen Medien. Wir, sagen Tjan Zaotschnaja, Jan Diedrichsen und Claus Biegert, wollen daher Verbündete sein für jene, von denen niemand spricht. „Und wir wollen Stellung nehmen“. Provokant, parteiisch, kritisch aber auch selbstkritisch.

Im Voices-Manifest heißt es:

Wir wollen eine Stimme für jene sein, die keine Stimme haben. Wir werden auf die katastrophale Situation der Schwächsten, der ethnischen, religiösen, sprachlichen, autochthonen Minderheiten und Nationalitäten sowie der indigenen Völker weltweit aufmerksam machen. Wir wollen dazu beitragen, die Schönheit der Minderheiten, Nationalitäten und indigenen Völker bekannter zu machen. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt ist weltweit vom Aussterben bedroht. Wir wollen jenen eine Stimme geben, die überhört werden.

Es geht um Geschichten großer Tragik und um Geschichten über große Schätze. Es werden Geschichten sein, über kleine Völker, denen die Erde heilig ist, die in den letzten noch weitgehend unzerstörten Refugien dieser Erde leben. Voices steht für einen grenzenlosen Dialog auf Augenhöhe. Denn, alle haben eine Geschichte zu erzählen. Diese Geschichten sollen hörbar werden. Alle haben eine Meinung. Diese Meinungen wollen offen diskutiert werden. Der Dialog darf provokant sein, hofft Claus Biegert. Es geht um die Zukunft der bedrohten Völker, Minderheiten und Nationalitäten weltweit.

Wir und die Anderen. Die Anderen und Wir.

Die Anderen leben meist am Rande. Bedrohte Völker sind kleine Völker am Rande, isoliert und ohne Mitsprache am Geschehen der Nationalstaaten, von deren Grenzen ihre angestammten Territorien häufig durchschnitten werden. Religiöse und ethnische Minderheiten werden diskriminiert und verfolgt, weil ihr Glauben, ihre Werte, ihre Lebensweise nicht den herrschenden Systemen entsprechen, an deren Rand sie leben. Die dominante Gesellschaft und ihre Machthaber sorgen dafür, dass sie alle ihren stummen Platz nicht verlassen. Ihre Schicksale tauchen nicht in den großen Medien auf.

Als indigene Aktivisten in den siebziger Jahren begannen, sich der modernen Kommunikationsmedien zu bedienen, war es neben dem bedruckten Papier das Radio, das ihren Bedürfnissen entgegenkam: Am Mikrophon kann sofort reagiert werden, können bedrohte Sprachen zu Wort kommen, kann die Tradition der Oral History wiederbelebt werden, können Menschen sich begegnen und austauschen. Mit den sozialen Medien erweitern sich die Möglichkeiten. Neben der audiovisuellen Information von Podcast und Video wird diese Plattform auch einen schriftlichen, unmittelbaren Austausch im Blog bieten. Dabei geht es nicht um den objektiven Journalismus, denn der ist eine Täuschung.

Die Auseinandersetzung mit der globalen postkolonialen Ära steht ebenso auf der Agenda. Nationen ohne Staat und autochthone Minderheiten in Nationalstaaten werden verfolgt ob ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer Sprache, ihrer Gesellschaftsform. Ihre Kulturen laden ein zur Begegnung und suchen Verständigung. Es ist der Rand, durch dessen Isolierung nicht nur Diskriminierung drohen, sondern auch Modelle der Selbstbestimmung keimen und blühen können.

Deshalb, es werden auch Geschichten sein, die den Weg aus der Krise zeigen können. Das Autorenkollektiv von Voices schreibt:

Vergessen wir nicht: Dieser koloniale, kapitalistische Wahnsinn wurde von uns geschaffen, nicht von den Völkern, denen die Erde heilig ist. Wir hingegen führen einen globalen Krieg gegen die Erde und damit auch gegen die indigenen Gemeinschaften, denn die letzten noch weitgehend unzerstörten Refugien dieser Erde sind ihre Lebensräume. Sie können unsere Verbündeten sein, unsere Wegweiser aus dem Chaos der industriellen Zivilisation, die die restlichen Ressourcen des Planeten verbraucht.

Voices wünscht sich einen Dialog, der keine Grenzen kennt und ein Zusammenwirken, in dem sich alle auf Augenhöhe begegnen. Alle haben eine Geschichte zu erzählen. Diese Geschichten interessieren Voices. Alle haben eine Meinung. Diese Meinungen sollen diskutiert werden. „Es geht um die Zukunft der bedrohten Völker und der verfolgten Minderheiten“, sagt die Itilmenin Tjan Zaotschnaja aus dem sibirischen Kamtschatka. „Ihr Ende wäre unser Untergang und ihre Zukunft ist auch unsere Zukunft,“ ist Biegert überzeugt.

Die sprachliche und kulturelle Vielfalt ist weltweit bedroht. Das belegen Zahlen der UNO. Sie sollen in Voices zu Wort kommen, Stimmen erhalten, die überhört werden. Wie nationalen Minderheiten sowie Nationen ohne Staat, von Schottland bis Kurdistan. Ihr mangelnder Schutz schürt Konflikte in der Welt, heißt es im Grundsatzprogramm der GfbV: Ein effektiver Minderheitenschutz und Autonomie tragen daher auch zur Konfliktprävention bei. Deshalb werden auch Vertreter autonomer ethnischer Regionen in Voices eine Plattform finden.

Die Opfer der Globalisierung mit ihrem Raubbau an Rohstoffen und Großprojekte sind weltweit meist indigene Völker. Auf der Online-Plattform Voices wird auch für die Umsetzung der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker und der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO geworben werden.

Voices steht auch jenen offen, die unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord leiden. Auch hier gilt, die GfbV-Plattform Voices engagiert sich für die bedingungslose Umsetzung der UN-Völkermordkonvention und für die Schaffung einer Konvention zur Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Auf der Seite von Biegert-Film ist ein Trailer über Peltier und über Winona LaDuke (Winona LaDuke | Center for Humans & Nature) zu sehen. Zwei Geschichten über zwei indigene Persönlichkeiten, die in den letzten 40 Jahren eine wichtige Rolle im Indian Country spielten.

Film | Biegert Film (biegert-film.de)
Claus Biegert | International Uranium Film Festival
Uranatlas 2019 (bund.net)

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Autorinnen und Gastbeiträge

Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?
Masken-Ausschuss

von Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen

Ein Jahr Anhörungen zur Sanität während der Pandemie. Ich habe tiefen Einblick in ein labyrinthisches System erhalten. Hier mein Fazit.

(Das Fazit ist zu großen Teilen in den Bericht des Präsidenten Franz Ploner eingeflossen. Der Bericht wurde von SVPLega Salvini abgelehnt und wird die Grundlage für den Minderheitenbericht des Ausschusses bilden.)

Nach einem Jahr, in dem der Ausschuss einen Großteil der Akteur:innen, die in Beschaffung und Verteilung der Schutzmasken von Oberalp involviert waren, angehört hat, fasse ich die für mich wichtigsten Erkenntnisse für den Abschlussbericht des Ausschusses zusammen. Ich komme zu einer Feststellung, zu einer Vermutung und zu einer bis zuletzt ungelösten Frage.

1. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt.“ – Die Feststellung

Die Spitze des Sanitätsbetriebs hat es versäumt, das Personal sofort über die Problematik der Schutzmasken zu informieren. Damit hat man das Sanitätspersonal einer Gefahr ausgesetzt.

Nachdem sie in Kenntnis gesetzt wurde, dass die aus China gelieferten Schutzmasken nicht den nötigen Qualitätsstandards entsprachen, hat die Sabes-Spitze die Informationen darüber nicht unmittelbar an die Verantwortlichen in den Bezirken weitergegeben. Die Information ist durch die Einzelinitiative einer Angestellten an die ärztlichen Leiter der Krankenhäuser gegangen und es wurde versucht, dies rückgängig zu machen, zu verschleiern, bzw. den Adressat:innen das Gebot der Vertraulichkeit aufzuerlegen. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt“. In dieser Aussage eines der angehörten Mediziner lässt sich diese Aktion zusammenfassen. Die Problematik liegt auf der Hand. Es obliegt dem Arbeitgeber, für die Arbeitssicherheit zu sorgen. Falls diese aus offensichtlichen Gründen (z.B. eine Pandemie?) nicht gewährleistet werden kann und der/die Angestellte einem besonderen Risiko ausgesetzt ist, so muss der Arbeitgeber jedenfalls die Angestellten über diese mögliche Gefahr umgehend in Kenntnis setzen – auch damit sie darauf, wie auch immer, reagieren können. Genau das wurde versäumt. Die Aussage des Landesrates: „Aber der Schutz war gegeben und das beweisen auch die Infektionszahlen“ (Anhörung vom 09.04.2021) ist das zynische Gegengewicht zu einer verantwortungsvollen und transparenten Haltung, die gerade in schwerer Zeit angeraten wäre.

2. „Es war eine große Not.“ – Meine Vermutung

Wer sich zu Helden stilisiert, tut sich schwer, Fehler zuzugeben. Beziehungsweise man wollte keine Panik erzeugen.

In einer ganzen Reihe von Anhörungen wurde eine ähnlich lautende Grunderzählung wiederholt. Im März 2020 wurde das Gesundheitswesen in Südtirol, wie viele andere Gesundheitssysteme weltweit, von einer nicht vorhersehbaren Katastrophe überrollt. Das stimmt zweifelsfrei, wenngleich wir in den Anhörungen auch mehrfach zu hören bekamen, dass es Warnungen gab, dass sehr frühzeitig auf zu erwartende Engpässe hingewiesen wurde, dass nachgefragt wurde, ob die Schutzausrüstung gesichert sei etc. Im Rahmen dieser Katastrophe trat schnell der Mangel an Schutzausrüstung zutage, und dieser Mangel wird als große Notlage beschrieben. Man musste sich behelfen. In dieser Situation griff man auf Bekanntschaften zurück (Oberrauch, Engl) und so war man imstande, Schutzausrüstung zu beschaffen. Einzelne Protagonisten dieser Operation ließen sich die Chance zur Heroisierung nicht entgehen. Kriegsmetaphorik („Luftbrücke“) untermalte die medial hochgespielte Inszenierung. Die Tatsache, dass das Material nicht verwendbar war, hätte die Rettungsnarration kläglich platzen lassen. Das konnte man sich nicht leisten. Das ist die erste Hypothese, warum man nicht sofort die Flucht nach vorn angetreten hat, nachdem klar wurde, dass die PSA nicht den Anforderungen entsprachen.
Die zweite Hypothese — alternativ, aber sehr viel wahrscheinlicher in Überlagerung zur ersten — geht davon aus, dass man den Ernst der Lage nach Einlangen der negativen Gutachten zu den China-Schutzmasken sofort richtig eingeschätzt hat, sich aber für den Grundsatz „Nur keine Panik auslösen“ entschieden hat. Die Spitze des Sanitätsbetriebes könnte abgewogen haben, dass es zu Verunsicherung bis hin zu Verweigerung des Dienstes hätte kommen können, wenn die mangelhafte Qualität der PSA bekannt würde. Also hat man sich dafür entschieden, die Wahrheit zu verschweigen. Die defensive Haltung, zusammenfassbar in der immer wieder getätigten Aussage „Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?“ (sie lässt im Übrigen auf ein gemeinsames Wording innerhalb der Spitze der Sanität schließen) bestätigt diese Annahme. Eine derartige Haltung kann menschlich nachvollziehbar sein, ja, vielleicht gilt auch der Grundsatz des geringeren Schadens. Tatsache ist, dass kein einziger der Verantwortlichen je eine solche Überlegung zugegeben hat. Vielmehr blieb man dabei: Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen? Und: Es war eine große Not.

3. „Es war nur meine Wunschliste.“ – Die bis zuletzt ungelöste Frage

Es bleibt unklar, wie die zweite Oberalp-Bestellung im Wert von ca. 25 Mio. Euro zustande kam.

Am 23. März 2020 kam die erste Lieferung der Oberalp-Bestellung in Wien an. Noch bevor sie in Bozen eintraf, am Abend des 23. März um 23.12 Uhr, beschloss der Sanitätsbetrieb (oder jemand im Sanitätsbetrieb oder auch jemand in der politischen Führung des Landes) eine weitere Bestellung zu machen. („Um 23.12 Uhr kommt von Dr. Kaufmann die Bestellung über einen weiteren großen Auftrag. Um 23.19 Uhr bestätigt Engl den Auftrag via Mail.“ – so die Version von Heiner Oberrauch). Heute wird die Bestellung von allen Beteiligten im Sanitätsbetrieb, im Ressort, in der Landesregierung bestritten. Es gibt dazu auch kein offizielles Dokument. Die nie bestellte Bestellung hatte ein immenses finanzielles Ausmaß, nämlich rund 25 Millionen Euro. Innerhalb des Untersuchungsausschusses konnte bis zuletzt nicht geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass aus der „Wunschliste“ („Mein letzter Stand zu dieser zweiten Folgebestellung, das ist ja die Kernfrage, endet mit dieser Wunschliste oder dieser Bedarfsliste, die ich abgegeben habe. Alles weitere weiß ich nicht, da war ich nicht involviert. Ich kann deshalb auch keine schlüssigen Informationen dazu liefern.“ – Marc Kaufmann bei der Anhörung am 19.11.20) ein Auftrag in dieser Größenordnung wurde. Dazu weiß weder der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, noch der Landesrat, noch der Leiter der Task-Force, noch die für die Beschaffung Zuständigen, noch der Landeshauptmann etwas. Kann es Missverständnisse zu 25 Millionen geben? Wenn ja, was für ein Nahverhältnis musste bestehen, damit ein Unternehmer rein auf Vertrauensbasis, ohne jeglichen Vertrag in Vorschussleistung ging? Das Verhältnis Sabes-Oberalp ist auch im Hinblick auf die erste Bestellung nicht ganz eindeutig, da auch diese offenbar auf einem nicht gegengezeichneten Vertrag fußt – was ziemlich unüblich für eine öffentliche Verwaltung ist.

Dieser Schauplatz mit seinen sehr bedauernswerten Folgen für das Unternehmen Oberalp lässt einen tiefen Blick in das Management und die politische Führung des Sanitätswesens in Südtirol zu.

Klare Führung, demokratisch gefestigte Abläufe, Transparenz und eindeutig übernommene Verantwortung zeichnen einen gut funktionierenden Betrieb im Normalfall aus. Eine solche Kultur bewährt sich auch im Notfall. Davon kann, im Licht der Anhörungen in diesem Ausschus, für den Südtiroler Sanitätsbetrieb in der Causa Covid-Schutzausrüstung 2020 nicht die Rede sein.

Brigitte Foppa/BZ/19.05.2021

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Ein bisschen veräppelt.
Coronaimpfung

von Zeno Oberkofler

Ich habe mich als Jugendlicher ziemlich verarscht gefühlt…

Die Jugend hat besonders unter dieser Pandemie gelitten. Keine sozialen Kontakte, fast immer nur Homeschooling, kein Ausgehen, keine Klassenfahrten, keine Maturabälle, kein Kribbeln bei der ersten Vorlesung an der Uni, keine prägenden Erfahrungen mit anderen Menschen und noch viel mehr hat gefehlt…

Wir waren stets solidarisch mit unseren Mitmenschen, haben aufgepasst, hatten Angst unsere Eltern oder Großeltern anzustecken. Wir konnten die Impfpriorisierung nach Risikogruppen gut nachvollziehen und haben diese respektiert.

Trotzdem konnten es viele Jugendliche kaum erwarten geimpft zu werden, um endlich wieder mehr machen zu können, z.B. die verlorenen Erlebnisse nachzuholen.

Darum war die Aktion der letzten Tage, »Diskoimpfen« mit Astrazeneca für alle über 18, ein riesen Erfolg.

Ich hab mich auch impfen lassen, obwohl die EMA (Europäische Artzneimittelbehörde) empfielt, junge Menschen mit Biontec-Pfizer oder Moderna zu impfen.

»Eine einmalige Chance um endlich wieder etwas mehr Freiheit zu erlangen. Endlich denkt man auch an die jungen Menschen! Danke für diese Gelegenheit! Was bin ich nur für ein Glückspilz, dass ich einen Termin bekommen habe!«, habe ich mir gedacht.

Heute scrolle ich auf meinem Handy rum und sehe die Nachricht, dass ab morgen alle über 18 jährigen geimpft werden können. Super cool!

Aber musste diese ganze Astradance-Aktion dann wirklich sein, wenn nur zwei Tage später die Impfgruppe 18+ geöffnet wird?

Mir scheint nun, dass diese ganze Aktion von vorne herein nur geplant war, um die Astrazeneca-Dosen aufzubrauchen, die niemand wollte. Was mich am meisten stört ist, dass man sich dabei gedacht hat: Wer ist dafür besser geeignet als die »dummen« jungen Menschen, die sich nach einem normalen Leben sehnen, die der Wissenschaft vertrauen und die solidarisch sein wollen… Mit der Hoffnung und den Erwartungen der jungen Menschen zu spielen finde ich echt nicht in Ordnung.

Ich habe mich selten so verarscht gefühlt und zudem auch noch ziemlich dumm. Ich glaube, vielen Jugendlichen geht es genauso und ich finde es wichtig, dass das nicht einfach so stehen bleibt. Hätte man von Anfang an klar und transparent kommuniziert, worum es geht, wäre die Aktion ja auch völlig ok gewesen. So wie es leider gelaufen ist, finde ich das schon ziemlich daneben.

Ich bin natürlich super froh, dass sich jetzt alle über 18-Jährigen impfen können und gönne es allen. Jeder Impfstoff, der die Prüfung der EMA bestanden hat, ist ein super Vakzin. Wir können uns von dieser Hinsicht her echt glücklich schätzen. Also lasst euch bitte unbedingt impfen!

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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

Sensationsjournalismus auf Kosten der Angehörigen.
Eingabe wegen Verletzung des Ethikkodex in der Berichterstattung im Fall Perselli/ Neumair

Mit freundlicher Genehmigung der Autor/-innen geben wir hier einen Brief an den Ethikrat der Journalistenkammer Trentino-Südtirol wieder, der unlängst anlässlich der Berichterstattung über den Vermisstenfall Perselli/Neumair verfasst wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Ethikrates der Journalistenkammer,

Mit diesem Schreiben möchten wir unserer Empörung über die Berichterstattung der lokalen Medien im Fall Perselli/Neumair Ausdruck verleihen. Sie stehen für uns nicht im Einklang mit den deontologischen Anforderungen und Grundsätzen des Ethikkodex für Journalisten.
Eine investigative Berichterstattung über und Auseinandersetzung mit den tragischen Ereignissen ist legitim, doch auch das Recht auf Berichterstattung muss sich im Rahmen des öffentlichen Interesses bewegen und dabei die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wahren. Diese dürfen nämlich laut Ethikkodex nur soweit eingeschränkt werden, wie dies für eine vollständige, wahrheitsgetreue und sachdienliche Berichterstattung erforderlich ist.
Ein erheblicher Teil der Berichterstattung über gegenständlichen Fall hat sich klar außerhalb dieses Rahmens bewegt und ist auf erschütternde Weise abgedriftet in einen reinen Sensationsjournalismus auf Kosten der Angehörigen des Paares.
Wiederholt wurden Fotos der Angehörigen von Laura Perselli und Peter Neumair veröffentlicht, sowie deren vollständige Namen genannt. Im Ethikkodex Artikel 3 f) wird festgelegt, dass die Namen Angehöriger nur veröffentlicht werden dürfen, sofern dies dem öffentlichen Interesse dient. Name, Fotos und persönliche Details wie Angaben zum Arbeitsplatz, Wohnsitz und Aufenthaltsort der Tochter als auch der Geschwister des Paares sind hinsichtlich der Information zu den Ermittlungen nicht relevant. Die Angehörigen haben ein Recht auf Privatsphäre. Sie sind keine Personen des öffentlichen Lebens und sollten auch nicht so behandelt werden.
Beispielsweise wurden verschiedene Bilder der Tochter mehrfach sogar auf Titelseiten abgedruckt, womit es für sie fortan unmöglich ist, offen aufzutreten, ohne in diesen Zusammenhang gebracht zu werden. Die Veröffentlichung solcher Informationen führt unvermeidlich dazu, dass diese nicht nur unmittelbar, sondern auch künftig für jeden zugänglich sind.
Inhalt und Wortwahl der Berichterstattung verletzen die menschliche Würde der Angehörigen. Die Betroffenen haben so schon eine extreme Ausnahmesituation zu ertragen. Die mediale Belagerung ist eine zusätzliche, absolut unnötige Belastung. In den letzten Wochen wurde die ganze Familie regelrecht einem medialen Prozess unterzogen. Die systematische Unterlassung der Konjunktivform lässt jede distanzierte Dokumentation der Ereignisse vermissen. Das Preisgeben intimster Details des Familienlebens, gepaart mit wilden Spekulationen, sowie das Zurschaustellen des tragischen Verlustes zwecks Unterhaltung und Auflagensteigerung sind geschmacklos, belastend und nicht vertretbar.
Die Ferndiagnosen der Familiensituation in Interviews mit Psychologen, die weder die Familie, noch die Details der Ermittlungen kennen, disqualifizieren die Berichterstattung vollends. Es ist nämlich Aufgabe und Verantwortung der Journalisten und Redakteure abzuwägen, welche Äußerungen und Stellungnahmen sachdienlich und verhältnismäßig sind und somit abgedruckt und veröffentlicht werden können.
Was wir in der bisherigen Berichterstattung schmerzlich vermissen, ist Menschlichkeit, Empathie mit den Angehörigen in Hinblick auf das tragische Ereignis, Respekt vor den Betroffenen und Pietät angesichts einer Situation, der ausgesetzt zu sein, wir uns nicht vorstellen können.
Aus diesem Grund ersuchen wir Sie, die beigelegten Artikel auf Verletzung des Ethikkodex zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen.

Hochachtungsvoll,

Anna Kompatscher, Judith Kronbichler, Kathrin Marini, Clemens Pichler

Fälle, in denen Persönlichkeitsrechte durch die mediale Berichterstattung in Südtirol massiv verletzt werden, sind keine Seltenheit. Man erinnere sich nur an den tödlichen Verkehrsunfall in Luttach, den Mordfall auf dem Virgl oder die Festnahme zweier Südtiroler in Thailand. Bleibt nur zu hoffen, dass der Ethikrat klare Worte findet und dass ein solches Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleibt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Mords-Voyeurismus.
Medienkritik

von Felix von Wohlgemuth (Grüne)

In den letzten Tagen und Wochen hat sich in mir ein Gefühl zur Gewissheit gesteigert. Die Berichterstattung im Fall der Familie Perselli-Neumair hat leider nichts mehr mit objektiver Information zu tun, sondern hat unterstes Klatschpresse-Niveau erreicht.

Natürlich besteht in der Öffentlichkeit ein großes Interesse an dem Fall, aber das darf nicht dazu führen, dass privateste und intimste Details aus dem Leben einer Familie zur Auflagensteigerung missbraucht und bis ins kleinste Detail öffentlich ausgeschlachtet werden.

Journalistinnen und Journalisten haben hier eine große Verantwortung — oder besser gesagt, sie hätten diese, denn sie werden ihr in diesem Fall zu oft nicht gerecht.

Einen neuerlichen Tiefpunkt stellt für mich das heute in einer Tageszeitung erschienene Interview mit dem Psychiater Paolo Crepet dar. Dieser „Experte“ stellt in inakzeptabler Weise Ferndiagnosen zum psychologischen Zustand des Verdächtigen, liefert noch dazu noch das Tatmotiv und bezichtigt die Tochter von Laura Perselli und Peter Neumair gar, nicht mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Was erlaubt sich dieser Herr eigentlich?

Psychiatrische Ferndiagnosen sollten tabu sein — eigentlich. Die American Psychiatric Association und die American Psychological Association haben schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die sogenannte Goldwater-Regel zu den ethischen Mindeststandards gehört, an welche sich ihre Mitglieder halten sollten.

Diese Regel ist nach einem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten — Senator Barry Goldwater — benannt, welchem 1963 in einer Umfrage unter Psychiater*innen und Psycholog*innen eine Nichteignung zum Präsidenten bescheinigt wurde. Natürlich ohne, dass diese jemals mit ihm persönlich gesprochen hätten.

So erklärte in der Folge bereits 1973 die Amerikanische Psychiatrische Gesellschaft es sei “unethisch für Psychiater, eine professionelle Meinung zu äußern, bevor er oder sie eine Untersuchung vorgenommen und die Erlaubnis der Betroffenen erhalten hat, sich darüber zu äußern”. Die Goldwater-Regel gilt auch außerhalb der APA als wichtiger ethischer Standard in der Psychologie und Psychiatrie.

Was bezweckt das Interview mit Herrn Crepet also? Sind jetzt nicht mehr Gerichte dafür zuständig, über Schuld und Unschuld einer Person zu entscheiden und muss eine solche Verletzung beruflicher Ethik auch noch abgedruckt werden?

Ist den Pressevertretern eigentlich bewusst, dass — sollte es in diesem Fall zu einem Prozess kommen — es sich um einen Schwurgerichtsprozess handelt, bei welchem auch Laienrichter*innen vorgesehen sind? Nach solchen Berichten, wie wir sie in den letzten Tagen lesen mussten, wird es sehr schwer sein, unvoreingenommene Laienrichter*innen zu finden. Jede und jeder hat sich hier bereits ihr eigenes Urteil gebildet — und dieses Urteil wird maßgeblich von der Berichterstattung beeinflusst.

Die Grundfrage sollte immer sein: zielt Berichterstattung wirklich auf sachliche Information ab, oder soll möglicherweise nur billiger Voyeurismus befriedigt werden?

Deshalb meine Bitte: Geehrte Journalistinnen und Journalisten, kehrt zurück zu seriöser Berichterstattung — nicht nur aus Respekt vor der betroffenen Familie, sondern auch aus Respekt vor Eurem eigenen Berufstand.

Siehe auch: 1/

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