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Berlusconi ohne SVP.

Die Sammelpartei hat doch noch irgendwo eine Schmerzgrenze: Nach der Koalition mit der rechtsradikalen Lega und dem Wahlbündnis mit Mussolinifan Antonio Tajani (FI) bei der EU-Wahl 2019 hat die SVP gestern beschlossen, die Kandidatur von Silvio Berlusconi für das Amt des italienischen Staatspräsidenten nicht zu unterstützen. Demnach werden der gestern vom Regionalrat ernannte Wahlmann Sepp Noggler sowie die Parlamentsabgeordneten der SVP in Kammer und Senat voraussichtlich anderen Kandidatinnen den Vorzug geben — wiewohl dies bei einer geheimen Wahl schwer überprüfbar sein wird.

Einem Bericht von Rai Südtirol zufolge könnten dem ehemaligen Cavaliere bei 1009 Wahlleuten nur rund 60 Stimmen auf einen sicheren Wahlsieg fehlen.

Von der Unterstützung der EVP für Berlusconi ließ sich die SVP — obschon laut Herbert Dorfmann »logisch« und »konsequent« — glücklicherweise nicht beeinflussen. Ihre wenigen Stimmen könnten bei der Wahl ausschlaggebend sein.

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CNA/SHV für Metropolitanstadt Bozen.

Im Rahmen der gewohnten Pressekonferenz zu Jahresbeginn hat der Chef des staatsweiten Handwerkerverbands (CNA/SHV) in Südtirol, Claudio Corrarati, einen merkwürdigen Vorschlag unterbreitet: Um die Verfügbarkeit von Baugrund zu erhöhen und die Grundstückspreise zu senken sollte Bozen in eine sogenannte Metropolitanstadt (auch als Großstadt mit Sonderstatus bekannt) verwandelt werden.

Abgesehen davon, dass das Ziel, noch mehr Flächen zu versiegeln, in Zeiten der Klimakatastrophe alles andere als zukunftsweisend scheint, sollte Corrarati wissen, dass Metropolitanstädte in Italien stets die jeweiligen Provinzen ersetzen. Würde man Bozen in eine solche Verwaltungseinheit umwandeln, wäre ganz Südtirol automatisch Teil davon — der Bürgermeister der Landeshauptstadt wäre dann gleichzeitig Landeshauptmann. Oder aber man würde das restliche Südtirol von der kleineren Metropolitanstadt Bozen abtrennen und die Landeshauptstadt von Südtirol ohne Bozen zum Beispiel nach Meran verlegen. Wie sich all dies in die Region Südtirol-Trentino einordnen ließe und — vor allem — wie dies mit dem Autonomiestatut kompatibel sein soll, lässt CNA/SVH völlig offen. Genauso wie die Frage, warum eine derartige Konstellation plötzlich die Grundstücksverfügbarkeit erhöhen und die Preise senken sollte.

Ich werde irgendwie das Gefühl nicht los, dass schon ausgegorenere Ideen zur künftigen Entwicklung unseres Landes vorgebracht wurden.

Siehe auch: 1/

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Anything goes!
Europäische Volkspartei unterstützt Berlusconis Kandidatur zum Staatspräsidenten

Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden.

Mit diesen Worten würdigte der vormalige EVP-Spitzenkandidat auf die Kommissionspräsidentschaft, Manfred Weber (CSU), in einem Corriere-Interview den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten.

Für das Südtiroler EVP-Mitglied im Europaparlament, Herbert Dorfmann (SVP), sind Webers Aussagen laut RAI Südtirol nur “logisch und konsequent”, denn immerhin sei Silvio Berlusconi Mitglied der EVP.

Das ist eine neuerliche, unglaubliche moralische und politische Bankrotterklärung in einer an moralischen und politischen Bankrotterklärungen nicht gerade armen Zeit.

Das offenbar alleinige Kriterium ist für Dorfmann also, dass Berlusconi Mitglied der EVP ist, denn alles andere kann es doch wohl nicht sein, was Berlusconi in irgendeiner Weise zum Staatspräsidenten, also dem Hüter der Verfassung, qualifizieren könnte.

Berlusconi aka Bunga-Bunga

  • ist ein vierfach verurteilter Straftäter (Steuerbetrug und illegale Schwarzgeldzahlungen, rechtswidrige Beihilfen, unlauterer Wettbewerb, Bruch des Amtsgeheimnisses).
  • ist anderen Verurteilungen (Meineid, Bilanzfälschung, Schmiergeldzahlungen, Bestechung) nur entgangen, weil er entweder Nutznießer einer Amnestie wurde oder weil die Straftaten verjährt sind. Wobei letzteres vielfach nur möglich war, weil es in Italien die absurde Regelung gibt, dass die Prozessdauer zur Verjährungsfrist gezählt wird und Berlusconis Anwälte die Verfahren in die Länge zogen. Zudem hat Berlusconi als Ministerpräsident für maßgeschneiderte Gesetze gesorgt, die Straftaten aufhoben, für die er beschuldigt wurde.
  • war Mitglied der vom Faschisten Licio Gelli geleiteten Geheimorganisation und Freimaurerloge “Propaganda Due” (P2), die einen Staatsstreich mit terroristischen Mitteln plante, und mögliche Beziehungen zur sizilianischen Mafia sind nach wie vor ungeklärt.
  • brüstete sich öffentlich damit, den – zumindest in der italienischen Politik geltenden – antifaschistischen Grundkonsens aufgekündigt und die Faschisten legitimiert und in die Regierung geholt zu haben. Seine jetzige Kandidatur zum Staatspräsidenten wird konsequenterweise dann auch von den neofaschistischen FdI und der rechtsradikalen Lega unterstützt.
  • war als Regierungschef und Mediaset-Boss in massive Interessenskonflikte involviert, wodurch auch die Pressefreiheit in Italien nachweislich Schaden genommen hat.
  • wurde der Förderung der Prostitution Minderjähriger und der sexuellen Beziehungen zu Minderjährigen beschuldigt und entging in einem umstrittenen Richterspruch einer Verurteilung nur deshalb, weil nicht sicher nachgewiesen werden konnte, dass Berlusconi das Alter der involvierten Person(en) gekannt hat (WTF?). Dass es auf Berlusconis Anwesen zu Prostitution gekommen ist, gilt hingegen als gesichert.
  • zelebriert generell ein frauenverachtendes Rollenbild (Stichwort: Veline).
  • fiel unzählige Male durch rassistische (Stichwort: Obama abbronzato), sexistische und schlichtweg alberne Aussagen und Gesten auf, die an sich schon untragbar wären und mit der “Würde des Amtes” erst recht nicht vereinbar sind.*

Dorfmanns “logisch und konsequent”-Aussage kann folglich nur auf zweierlei Art interpretiert werden:

  • Entweder er und die EVP haben kein Problem damit, dass jemand mit einem Leumund wie der “Cavaliere” ihr Mitglied bzw. sogar noch unterstützenswert ist
  • oder Dorfmann verkündigt umgehend seinen Rückzug aus der EVP, weil wenn es “logisch und konsequent” ist, dass die Europäische Volkspartei Straftäter, Faschistenfreunde und Sexisten unterstützt, dann ist dort für anständige Menschen kein Platz mehr.

Jedenfalls kann man davon ausgehen, dass es unter rund 60 Millionen italienischen Staatsbürgerinnen jemanden gibt, der auch bzw. gerade für christlich-konservativ geprägte Menschen ein geeigneteres Profil für das Amt des Staatspräsidenten hat.

*kein Anspruch auf Vollständigkeit

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Frattini ist Staatsratsvorsitzender.

Während sich die italienischen Rechtsparteien (Lega, FdI und FI) auf Silvio Berlusconi als ihren Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten einigten, wurde der ehemalige Minister und Vertrauensmann des Medientycoons, Franco Frattini, einstimmig zum Kanditaten als Staatsratsvorsitzender gewählt — und auf Mario Draghis Geheiß von Staatspräsident Sergio Mattarella ernannt.

Frattini, Intimfreund von Michaela Biancofiore, war um nationalistische Einmischungen in Südtirol nie verlegen (1/ 2/). Gemeinsam mit Enrico La Loggia und Gianfranco Fini hatte er sogar angekündigt, wesentliche Grundpfeiler der Südtirolautonomie abschaffen zu wollen. Nun also sitzt er der rechtlichen Beratungsgremium der Regierung vor, das gleichzeitig die letzte Instanz der Verwaltungsgerichtbarkeit ist — auch für Verfahren aus Südtirol.

Zudem gilt Frattini laut Zeit

als Urheber des »Lex Berlusconi«, das den Premier von allen Interessenkonflikten freispricht, und der größten politischen Säuberungswelle unter der Beamtenschaft, die es seit dem Faschismus gegeben hat.

Verlinkung von mir

Solche Politiker sitzen nach wie vor an wichtigen Schalthebeln und beeinflussen das Land maßgeblich — sogar in Positionen, die Überparteilichkeit voraussetzen würden.

Siehe auch: 1/ 2/ | 3/

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Strom: Südtiroler Regulierungsbehörde?

Der Generaldirektor des Südtiroler Energieverbands (SEV), Rudi Rienzner, plädiert für eine eigenständige Südtiroler Regulierungsbehörde im Stromsektor. Dies berichtete Rai Südtirol vor rund einer Woche.

Südtirol produziere mehr als doppelt so viel klimafreundlichen Strom, wie es verbraucht. Der sei bislang aber an das staatsweite System gekoppelt. Es solle jedoch die Möglichkeit geschaffen werden, die Energie direkt vor Ort zu verkaufen.

Die EU sehe zwar grundsätzlich vor, dass es in jedem Land nur eine Regulierungsbehörde gibt. Laut Rai Südtirol ruft Rienzner jedoch zu mehr Mut auf.

Der Dachverband der kleinen und mittleren Energiebetriebe SEV ging 2012 aus dem Zusammenschluss von Raiffeisen-Energieverband und Südtiroler Biomasseverband hervor.

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Was wurde aus Raffaele Fitto?

Der ehemalige Präsident der Region Apulien und italienische Regionenminister, der früher in der DC (1988-94), im PPI (1994-95), der CDU (1995-98), CDL (1998-2001), FI (2013-15), CoR (2015-17) und DI (2017-19) war, ist 2019 in die neofaschistische FdI eingetreten. Für die Partei von Giorgia Meloni ist Raffaele Fitto Mitglied des EU-Parlaments und derzeit Co-Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer.

Weniger als zehn Jahre vor dessen Eintritt in eine rechtsradikale bis extremistische Partei hatte Südtirol — konkret LH Luis Durnwalder (SVP) — mit Fitto über die Lösung der Ortsnamenfrage zu verhandeln. Unsere zentralstaatlichen Verhandlungspartner stehen regelmäßig dem heimischen Rechtsaußen Alessandro Urzì ideologisch näher als gemäßigten demokratischen Positionen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ | 6/

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Vereinsregister wandert nach Rom.

Schon wieder verliert die Südtirolautonomie eine Zuständigkeit, womit auch in einem weiteren Bereich die Mehrsprachigkeit flöten geht.

Mit Dekret 117/2017 wurde in Rom eine umfassende Reform und Neuregelung der Vereinstätigkeit (sog. Dritter Sektor) beschlossen, die ein einheitliches, staatsweites Register (RUNTS für Registro Unico Nazionale del Terzo Settore) umfasst, das nun eingerichtet wurde. Somit werden Südtiroler Vereine fortan nicht mehr auf Landes-, sondern auf Staatsebene erfasst.

So sieht die angeblich deutschsprachige Version des Webregisters aus:

Bildschirmausschnitt von RUNTS

Banal-nationalistisch grünweißrot — ferner Kopf, Titel und Cookieinfo einsprachig Italienisch. Deutschsprachige Inhalte sind, wie in solchen Fällen üblich, fehlerhaft oder ganz abwesend.

Bildschirmausschnitt von RUNTS

Gut zu wissen jedenfalls, dass »veröffentlicht auf der Gazzettino Ufficiale das Kommunikat mit dem Abgangsdatum des RUNTS«. Daran werde ich »gedenken«.

Dass die Zweisprachigkeit in Südtirol sprichwörtlich keine Sau mehr interessiert, wissen wir, seit unsere jüngste Pressemitteilung zum Thema weitgehend ignoriert wurde. Doch mit der Reform kommt auf die Vereine auch eine zusätzliche Bürokratisierung zu, bestehende Steuererleichterungen werden eingeschränkt oder ganz abgeschafft, sodass im Land die Befürchtung besteht, dass viele Vereine ihre Tätigkeit aufgeben könnten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ | 7/ 8/

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Unionistischer Jihadismus?
Anschläge in Barcelona und Cambrils

Der unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagte ehemalige spanische Polizeikommissar und Detektiv José Manuel Villarejo hat gestern vor Gericht beunruhigende Äußerungen zu den Attentaten von Barcelona und Cambrils vom August 2017 getätigt. Demnach soll ein Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom darauffolgenden 1. Oktober bestehen.

Der früher auch im Kampf gegen die baskische Untergrundorganisation ETA tätige Beamte ließ dabei durchblicken, dass der Terroranschlag, dem 16 Menschen zum Opfer gefallen waren, nicht nur einen jihadistischen, sondern auch einen antiseparatistischen Hintergrund gehabt haben könnte. Die Absicht, im Vorfeld des geplanten Selbstbestimmungsreferendums in Katalonien »für Unruhe zu sorgen«, sei den Geheimdiensten entglitten, so Villarejo. Konkrete Beweise für seine kühne Behauptung legte er zwar nicht vor, wies jedoch darauf hin, dass diese in den bei ihm beschlagnahmten Unterlagen zu finden wären, die derzeit allerdings als Staatsgeheimnis eingestuft sind.

Dass der Imam von Ripoll — der als Kopf der Anschläge gilt und am Tag ihrer Umsetzung bei einer Explosion ums Leben kam — zuvor ein Informant der spanischen Geheimdienste gewesen war, hatten Medien schon 2017 geschrieben. Auch dass Villarejo in geheime staatliche Aktivitäten zur Bekämpfung der separatistischen Bewegung in Katalonien (Operación Cataluña) involviert war, scheint gesichert.

Ob die extrem schwerwiegenden Anschuldigungen, die der Angeklagte vorgebracht hat, zutreffen, wird zu ermitteln sein. Erwähnenswert scheint jedenfalls, dass die Schilderung Villarejo im laufenden Verfahren übereinstimmenden Berichten zufolge nichts bringen, also nicht etwa zur eigenen Entlastung getätigt worden sein dürfte.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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