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Riskantes Unterfangen?
Der Zentralismus im Kopf

Die TAZ schreibt heute auf der Titelseite:

Der zweite Sonderweg
Obwohl die römische Regierung Südtirol nach wie vor als rote Zone einstuft, wagt der Landeshauptmann “vorsichtige Öffnungen”. Ein riskantes Unterfangen.

Den ganzen Artikel habe ich zugegebenermaßen nicht gelesen. Doch ich will bewusst diese Darstellung auf Seite 1 kommentieren, weil sie symptomatisch für die Bewertung der Corona-Maßnahmen im Lande ist.

Dass auch ich kein Fan zu schneller — womöglich unüberlegter — Öffnungen bin, habe ich bereits an anderer Stelle dargelegt.

Doch was genau hat das schon wieder mit Rom zu tun? Entweder die epidemiologischen Daten, der politische Wille, die Vorkehrungsmaßnahmen in Südtirol geben (bei aller Unwägbarkeit) eine Öffnung her oder nicht.

Wären wir — nicht nur rechtlich, sondern vor allem im Kopf — autonom, würden wir darüber debattieren, und nicht stets alles im Lichte römischer Entscheidungen betrachten, die zudem äußerst undurchsichtig sind.

Außerdem würden wir uns an den Ländern mit den besten Ergebnissen orientieren und nicht an jenem einzigen, das hier bestimmen würde, wenn wir unsere Autonomie nicht hätten oder nicht wahrnähmen.

Ich selbst bin der Meinung, dass die Landesregierung am Ende des Sommers falsche Entscheidungen gefällt hat, was — im Zusammenspiel mit einem noch immer schlecht vorbereiteten Gesundheitssystem und dem Verhalten vieler Menschen — zur extrem schlechten Lage der letzten Wochen geführt hat.

Die Maßnahmen und das Risiko in Südtirol stets nur aufgrund ihrer Strenge im Vergleich zu jenen Roms zu beurteilen, bringt uns m.M.n. jedoch nicht weiter.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Vorzeigeautonomie Zentralismus | Coronavirus Medienkritik Zitać | Arno Kompatscher | TAZ | Italy Südtirol/o | Landesregierung SVP | Deutsch

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Deutschland unterstützt Minority Safepack.

Der Deutsche Bundestag hat gestern einstimmig beschlossen, sich an die Seite der europäischen Minderheiten zu stellen und den sogenannten Minority Safepack (MSPI) zu unterstützen. Mit dem von SPD und CDU/CSU eingebrachten Antrag wird die Europäische Kommission zur Umsetzung der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) aufgefordert.

Aus Artikel 2 EUV ergebe sich, dass die Wahrung der Rechte der Angehörigen von Minderheiten zu den Werten gehört, auf denen sich die Union gründet. Artikel 3 EUV bestimme, dass die Union den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt zu wahren und für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas zu sorgen hat.

Das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (RSM) sowie die Europäische Charta für Regional- oder Minderheiten (ECRM) seien gegenwärtig die wirkmächtigsten völkerrechtlichen Abkommen zur Regelung der Belange der nationalen Minderheiten in Europa. Sie seien im Rahmen des Europarats entstanden, jedoch nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten gezeichnet und ratifiziert worden. Dies trifft für die ECRM auch auf Italien zu.

Die Forderungen des Safepacks, so die Feststellung weiter, fügten sich sinnvoll und synergetisch stärkend in die gesamteuropäische Architektur ein.

Am 15. Oktober hätten die Initiatorinnen und Initiatoren der FUEN die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen einer Anhörung vor dem EU-Parlament vorzubringen. Nun habe die Kommission drei Monate Zeit, ihre Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und ihr weiteres Vorgehen zu begründen und darzulegen.

Nun forderte der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, die Vorschläge des Safepacks, soweit sie von der EU-Kommission aufgegriffen werden, zeitnah zu prüfen. Ihre allfällige Umsetzung müsse sich in das gesamteuropäische Schutzregime zugunsten der nationalen Minderheiten einfügen, ohne dass insbesondere der von RSM und ECRM gewährte Schutz beeinträchtigt wird. Unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission soll sich die Bundesregierung ferner

bei jeder angemessenen Gelegenheit für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten im Geiste des Anliegens der MSPI auf europäischer Ebene einzusetzen und jede sachdienliche Initiative zu ergreifen, inklusive der Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln, um den Minderheitenschutz zu einer europäischen Angelegenheit zu machen.

Es sind sehr erfreuliche Töne, die hier immerhin vom Parlament des größten EU-Mitgliedsstaats — einstimmig! — angeschlagen werden.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Politik | Good News Minority Safepack Zitać | | | Deutschland Europa | EU EU-Parlament FUEV | Deutsch

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Besenplakat: STF ruft Straßburg an.

Während sich die Südtiroler Landesregierung des Slappings schuldig macht, zieht die STF vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, um eine anachronistische Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bekämpfen.

Vor nunmehr zehn Jahren hatte Staatsanwalt Guido Rispoli ein provokatives Plakat der Partei beschlagnahmen lassen, auf dem ein Besen zu sehen ist, der die italienische Flagge beseitigt. »Verunglimpfung!« hieß es damals. Und Verunglimpfung lautet der Vorwurf bis heute: Zwar hätte die STF aufgrund des Schneckentempos der Justiz von den sonderbaren Verjährungsregeln in Italien profitieren können — doch darauf hat sie freiwillig verzichtet.

So wurde jetzt ihre Verurteilung vom Kassationsgericht bestätigt.

Das ist aber nur ein erforderlicher Zwischenschritt zum Ziel, durch den Gang zum EGMR einen Präzedenzfall zu schaffen, damit ähnliches in Zukunft nicht mehr passieren kann. Rechtsanwalt Nicola Canestrini ist guter Dinge, dass dies gelingen kann.

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Grundrechte Politik Recht Repression Symbolik | Good News | | | Italy Südtirol/o | EGMR STF | Deutsch

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Die CUP will ein Referendum vor 2025.

Mit Blick auf die Neuwahlen, die nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Quim Torra (JxC) am 14. Februar stattfinden werden, hat die linksradikale CUP ihre politischen Leitlinien neu justiert. In einem heute verabschiedeten Positionspapier sprechen sich die Antikapitalistinnen für Selbstbestimmung und Amnestie aus und kritisieren die Politik von ERC und JxC als wirr und uneffektiv.

Es gelte, den Geist vom 1. Oktober 2017 wiederzugewinnen und vor 2025 ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Gegenüber dem spanischen Zentralstaat will die CUP einen Weg der offenen Konfrontation einschlagen, der von institutionellem Ungehorsam, außerparlamentarischen Initiativen und und Selbstermächtigung der Bevölkerung gekennzeichnet sein soll. Insbesondere soll sich das katalanische Parlament systematisch über den Autonomierahmen hinwegsetzen und ein Recht auf Wohnen, ein universelles Einkommen oder die Bekämpfung der Energiearmut verankern. Zudem fordert die CUP die Gründung einer öffentlichen Bank und die Verstaatlichung strategischer Wirtschaftsbereiche.

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Politik Selbstbestimmung Soziales Ungehorsam+Widerstand Wirtschaft+Finanzen | Referendum 1-O 2017 Wahlen | Quim Torra | | Catalunya Spanien | CUP ERC GENCAT JxCat | Deutsch

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Südtirol slappt.
Verheerendes Signal

Die Pressemitteilung der Hohen Kommissärin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, ist fast einen Monat alt, doch sie ist nach wie vor von höchster und beschämender Aktualität. Es geht um SLAPPs, den Missbrauch der Justiz zum Zweck der Einschüchterung, genauer um »strategische Klagen gegen die öffentliche Partizipation« (strategic lawsuit against public participation).

Neben anderen prominenten Fällen wird in der Aussendung auch Südtirol genannt, wo LR Arnold Schuler (Landwirtschaft, SVP) und zahlreiche Obstbauern gerichtlich gegen das Umweltinstitut München, dessen Agrarreferent Karl Bär (Grüne) und Alexander Schiebel vorgehen.

In Italy, where defamation is still a criminal offence, several journalists have been targeted by malicious lawsuits with the sole aim of silencing them and draining their time and financial resources. One such example is Federica Angeli, a journalist under threat who is known for her thorough investigations into the Mafia, and has had to fight over 120 lawsuits. In another current case in South Tyrol, criminal court proceedings have been brought by the provincial councillor in charge of agriculture and by apple farmers against environmental activists and the publisher of a book denouncing the high levels of pesticide use in the region.

These are just a few examples of abusive lawsuits intended to intimidate and silence critics. Commonly known as “SLAPPs”, these suits pose a significant and growing threat to the right to freedom of expression in a number of Council of Europe member states, perverting the justice system and the rule of law more generally.

SLAPPs: lawsuits with an intimidating effect

Auszug aus der Pressemitteilung vom 27. Oktober 2020. Hervorhebungen von mir.

Die Methoden des Umweltinstituts muss man nicht mögen, doch das ändert nichts daran, dass jene des Landesrats und der Obstbauern in einer modernen Demokratie inakzeptabel sind. Sie machen sich rückständige Besonderheiten des italienischen Rechtssystems zueigen, um Aktivisten einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Dass es die Münchner Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, das Bozner Gericht in dieser Sache zu unterstützen, spricht Bände und sollte — genauso wie die Pressemitteilung von Mijatović — die Alarmglocken schrillen lassen.

Statt mit offensiver Transparenz, Informationen und einer zeitgemäßen Umweltpolitik zu reagieren, macht sich Südtirol auf internationalem Parkett einen schlechten Namen. Noch gefährlicher ist aber das Signal, das an Aktivistinnen im Land und darüber hinaus ausgesandt wird: wir diskutieren mit euch nicht auf Augenhöhe, sondern führen Prozesse, die für euch sehr teuer werden können.

Siehe auch:

Ecologia Grundrechte Landwirtschaft Medien Transparenz | Zitać | Arnold Schuler | | Deutschland Europa Italy Südtirol/o | Europarat Landesregierung SVP | Deutsch English

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Qaes: Luft- statt Sprachqualität.
Interreg Südtirol-Tessin

Via Twitter bin ich auf ein Interreg-Projekt Italien-Schweiz gestoßen, das sich mit der Luftqualität in Schulgebäuden befasst. Sämtliche Projektpartner stammen — mit Ausnahme des eidgenössischen Klimahaus-Pendants Minergie — aus dem italienischsprachigen Kanton Tessin sowie aus Südtirol:

Welche Rolle bei dem Unterfangen die deutsche Sprache spielt, lässt sich schon am Projektnamen QAES (für Qualità dell’Aria negli Edifici Scolastici) erahnen: kaum eine. Die Südtiroler Mehrheitssprache wird inzwischen immer öfter rücksichtslos marginalisiert — während es natürlich für das Tessin nicht infrage käme, an einem Projekt teilzunehmen, das die italienische Sprache nicht angemessen berücksichtigt.

Diese Haltung spiegelt sich auch im Interreg-Logo wieder, das die Webseite ziert: Sprachreihung Italienisch-Französisch-Deutsch. Fondo Europeo di Sviluppo Regionale und Unione Europea sogar einsprachig italienisch.

Bis hierher sind es nur Symptome für das, was die Seite sonst noch zu bieten hat:

Da wären die Verastantulgen. Richtig gelesen: Verastantulgen. Neun an der Zahl werden auf der Seite angeführt, wovon drei in Bozen, zwei in Bellinzona und eine in Como. Die restlichen drei sind Webinare.

Doch allesamt — ja: alle neun — haben auf Italienisch stattgefunden.

Dann gibt es da noch: »Deliverables«. Studien, Analysen, Protokolle. Durchgeführt und ausgearbeitet von Eurac, Klimahausagentur, IDM sowie Landesumweltagentur. Alle aus Südtirol, alle öffentlich. Und — erraten! — trotzdem alles einsprachig auf Italienisch.

Zum Schluss noch das i-Tüpfelchen:

Der Projektsitz befindet sich in Bolzano, und zwar in der Piazza della Parrocchia.

Siehe auch:

Ortsnamen Scola Service Public Sprachpfusch Wissenschaft | Bilinguismo negato Italianizzazione | | Social Media | Südtirol/o Ticino | EU Eurac Land Südtirol | Deutsch

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Alles auf?

Nach der durchaus sehr erfolgreichen Massentestung am soeben vergangenen Wochenende wird aufgrund der geringen Anzahl an asymptomatischen Infizierten schon der Ruf laut, wieder alles zu öffnen. Warum die Schlussfolgerung, die dieser Forderung zugrundeliegt, sinnbefreit ist, hat Harald bereits aufgezeigt.

Vielleicht sollten wir uns aber auch noch einmal die düstere Ausgangslage konkret vor Augen führen.

Ich habe mir angeschaut, wie viele Menschen (je 100.000 Einwohnerinnen) in Südtirol mit oder an Covid-19 gestorben sind — und zwar bis zum Sonntag des Testwochenendes im Vergleich zu benachbarten Staaten und Regionen. Zudem habe ich europäische Länder in meine Betrachtung einbezogen, die laut medialer Berichterstattung besonders schwer von der Pandemie getroffen wurden: Belgien, Frankreich und Spanien.

Die folgenden drei Diagramme zeigen die Todesfälle pro 100.000 Einwohnerinnen

  • seit Pandemiebeginn im Frühling
  • im bisherigen Verlauf des Monats November und
  • in der letzten Kalenderwoche (KW47)

Nach Betrachtung dieser Daten wird klar, dass Südtirol im überregionalen und internationalen Vergleich besonders schlecht dasteht. In der letzten Woche verstarben hierzulande — verhältnismäßig — mehr Menschen, als in allen Vergleichsgebieten, und zwar deutlich. Zwischen der Situation bei uns und etwa in Deutschland liegen Welten.

Der Massentest war ein Versuch, die bereits außer Kontrolle geratene Situation wieder etwas in die »Normalität« der Nachbarregionen zurückzuholen — nicht ein absoluter Befreiungsschlag. Bevor das Ziel einer gewissen Normalisierung nicht erreicht ist, kann er meiner Ansicht nach nur schwer die Grundlage für allgemeine Lockerungen (Hotels, Geschäfte, Skigebiete…) sein.

Sollte die Absonderung von mehreren tausend Asymptomatischen (im Zusammenspiel mit der weiteren Einhaltung der AHA-Regeln) tatsächlich zur Unterbrechung von Infektionsketten und zu einer drastischen Verbesserung führen, sollten wir frühestens in einigen Wochen über allgemeine Öffnungen nachdenken. Bis dahin gilt es meiner Meinung nach äußerst behutsam vorzugehen, statt sich dem Übermut hinzugeben.

Siehe auch:

Gesundheit Tourismus Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Covid-Stats | | | Bayern Belgien Deutschland France Grischun Italy Nord-/Osttirol Österreich Spanien Südtirol/o Svizra Trentino | | Deutsch

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»Blödes Geoblocking.«
Quotation 637

[Geoblocking] baut digitale Grenzbalken in die EU, nimmt keine Rücksicht auf Minderheiten, und (fast) niemand schert sich drum.

Aber zurück ins Kino. Das ist geschlossen, aber online ist das österreichische Kino offen. Der VOD-Club der österreichischen Programmkinos ist so eine Plattform, oder Flimmit. Unter dem Motto „Streamen auf österreichisch“ bietet sie alles an, was es im Nachbarland an Film und Fernsehen gibt. Aber Flimmit sagt mir knallhart: „Sie befinden sich gerade in Italien. Zur Zeit ist Flimmit nur für Einwohnerinnen und Einwohner folgender Länder verfügbar: Österreich, Schweiz, Deutschland“. Dazu gehöre ich nicht.

Der einzige Weg zu Flimmit, VOD oder ins THW-Festival ist eine VPN-Adresse. Sie anonymisiert meine Identität. VPN-Adressen gibt es zu kaufen. Illegal sind sie also nicht, aber ein teurer Umweg, und immer öfter werden VPN-Adressen ebenfalls blockiert.

Renate Mumelter in Blödes Geoblocking (TAZ Online, 22.11.2020)

Siehe auch:

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