BBD – linksgrünversiffter Separatismus

Autonome oder zentralistische Fehler?

Post author By BBD
Post date 25th October 2020
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von Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ

Die zweite Coronawelle löst erstaunliche Reflexe aus: Plötzlich wird die Autonomie schlechtgeredet.

Ein herbstliches Ansteigen der SARS-CoV-2-Infektionszahlen war erwartet worden, aber die Wucht schon im Oktober kam überraschend. Also wird nach Schuldigen gesucht. Stark in der Kritik steht in diesen Tagen die Landesregierung und allen voran der Landeshauptmann, die einen autonomen Weg in Abweichung von den staatlichen Regeln zu gehen versuchen. “Wenn wir die Extrawurst spielen müssen, hat das so kommen müssen”, lautet sinngemäß der Vorwurf, auch in manchen Medien. Aber abgesehen davon, dass erstens Südtirols Corona-Auflagen nicht maßgeblich abweichen und zweitens die Infektionen auch anderswo zunehmen, ist der Reflex ein unüberlegter: Er kommt dem Ruf nach Zentralismus gleich. Aber kann eine Regierung, welche dem gesamten Stiefel von Südtirol bis Sizilien undifferenziert dasselbe Regelwerk verpasst, wirklich bessere Maßnahmen treffen als politisch Verantwortliche vor Ort? Eben nicht, selbst in einem Notstand nicht.

Andere Regionen wären froh um mehr Entscheidungsgewalt in diesen turbulenten Zeiten. Daher befremdet es, wenn ausgerechnet wir Südtiroler*innen die hart erkämpfte Autonomie schlechtreden, womöglich aus persönlicher Antipathie gegenüber Südtirols Regierenden. Lieber machen wir autonom ein paar Fehler, als dass wir zentralistisch die Fehler anderer erleiden. Oder — noch einfacher — wir halten uns einfach alle vernünftig an die autonomen Regeln.

Erschienen in SWZ 41/20. Wiedergabe dank freundlicher Genehmigung des Autors.

Siehe auch: ① ②

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Non c’è sistema in grado di gestire questa cosa.
Quotation 635 // App Immuni

Post author By Simon Constantini
Post date 24th October 2020
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Quotation 635 // App Immuni

Supponiamo che l’app Immuni funzionasse al massimo, va bene? Perfetta, il 90% degli italiani ce l’hanno: l’app Immuni oggi con 10-12.000 casi [al giorno] manderebbe 150.000-200.000 messaggi. Non c’è sistema che è in grado di gestire questa cosa. I casi bisogna riportarli in basso, altrimenti l’app Immuni diventa una specie di idea astratta […].

Prof. Andrea Crisanti (Università di Padova), in collegamento con Agorà Rai del 20 ottobre 2020. Trascrizione mia.

Vedi anche: ① ② ③ ④

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Major Trapero freigesprochen.
Absurde Situation

Post author By Simon Constantini
Post date 22nd October 2020
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Absurde Situation

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid hat den ehemaligen Chef der katalanischen Landespolizei Mossos d’Esquadra von allen Anklagepunkten freigesprochen: weder des Aufruhrs, noch des Ungehorsams und schon gar nicht der Rebellion soll er sich schuldig gemacht haben. Letzteres war schon zuvor fallengelassen worden.

Sowohl die spanische Militärpolizei Guardia Civil, als auch die Staatsanwaltschaft hatten Josep Lluís Trapero wegen des Vorgehens der Mossos beim Referendum vom 1. Oktober 2017 und in den vorhergehenden Tagen schwerst beschuldigt.

Speziell am 1. Oktober hatten die Mossos eine klar deeskalierende Haltung eingenommen, teils waren Agentinnen der Landespolizei und der staatlichen Polizeien (Policia Nacional und Guardia Civil) sogar aneinandergeraten.

Mit dem Freispruch ist nun gerade jene absurde Situation eingetreten, vor der viele eindringlich gewarnt hatten, als das Verfahren gegen Trapero von jenem gegen die Politikerinnen getrennt wurde: Mehrere der politisch Verantwortlichen sitzen seit Jahren — und voraussichtlich noch lange Zeit — für etwas in Haft, was es zumindest teilweise, jedenfalls laut Audiencia Nacional, so gar nicht gegeben hat. Insbesondere zum Urteil gegen den damaligen, für die Mossos verantwortlichen, katalanischen Innenminister Joaquim Forn (JxC) ergeben sich grobe Widersprüche.

Aber vielleicht war eine unterschiedliche Behandlung von vornherein gewollt und ein gewichtiger Mitgrund für die Trennung der beiden Gerichtsverfahren.

Ob Major Trapero, der nach Gleichschaltung der katalanischen Autonomie Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung entlassen worden war, wieder in den Dienst zurückkehren wird, ist derzeit unklar. Schon kurz nach seiner Wahl zum katalanischen Präsidenten im Frühjahr 2018 hatte Quim Torra (JxC) ihm die Rückgabe seines Postens in Aussicht gestellt.

Der nunmehrige Freispruch des Majors wurde von vielen, auch von Unabhängigkeitsgegnerinnen wie der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), öffentlich begrüßt. Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass nun die Zeit der Judizialisierung vorüber sei und auch die verurteilten Politikerinnen bald aus der Haft entlassen werden könnten.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

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Sprachkolonialismus und linguistische Unsicherheit.
Quotation 634

Post author By Simon Constantini
Post date 20th October 2020
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Quotation 634

Standardsprache ist nie “natürlich”, sondern immer ein soziopolitisches Gebilde.

In Deutschland, wo viele Menschen monodialektal aufwachsen, versteht man das Bemühen um einen österreichischen Standard kaum. Das ist eigentlich eine sprachkoloniale Sichtweise. In Österreich gibt es dagegen das Phänomen der linguistischen Unsicherheit. In der Schule hört man vom Lehrer “Schön sprechen!”, und gemeint ist die deutsche Standardsprache. Das hat zur Folge, dass die Österreicher glauben, dass der ZDF-Sprecher intelligenter klingt als Armin Wolf, wenn auch weniger sympathisch.

Wenn wir in der EU besser zusammenleben wollen, müssen wir darauf achten, dass wir die Eigenarten der jeweiligen Länder berücksichtigen. Da gehört auch die Sprache dazu. Ansonsten hat der Größere immer recht. Dialekte sind wichtig. Aber die Standardsprache ist als Identitätsmarker besonders relevant, wenn man über den Tellerrand des eigenen Landes hinaussehen will. Man kann sich dann auf Augenhöhe treffen. In Kanada gibt es seit 70 Jahren Integration mit den USA, dennoch stirbt das kanadische Englisch nicht aus. Im Gegenteil.

Sprachforscher Stefan Dollinger, von Alois Pumhösl für den Standard interviewt (12. Oktober 2020)

Siehe auch: ① ② ③

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Autorinnen und Gastbeiträge

Mehr EU-Förderung für Regionen mit ethnischen Minderheiten.
Europäische Bürgerinitiative

Post author By BBD
Post date 20th October 2020
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Europäische Bürgerinitiative

von Thomas Benedikter

Wie kann die EU die Sprachminderheiten fördern? Wie sollen deren Regionen wirtschaftlich gestützt werden? Mit Online-Zeichnung dieser EBI kann die EU-Kommission zum Handeln angeregt werden.

Ziel dieser Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist die stärkere Förderung von Gebieten mit Sprachminderheiten: die sogenannte Kohäsionspolitik — früher regionale Strukturpolitik — soll Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, besondere Aufmerksamkeit widmen.

Nun ist die EU kraft der Unionsverträge verpflichtet, ihr kulturelles Erbe und ihre sprachliche und kulturelle Vielfalt zu erhalten, hat aber keine unmittelbare Kompetenz zur Förderung der Minderheiten. Besonders benötigt wird diese Förderung dort, wo nationale Minderheiten keinerlei Art von Autonomie genießen und der Minderheitenschutz generell schwach ausgebildet ist. So leiden oft Regionen mit Minderheiten an hoher Abwanderung und Strukturschwäche. Darum soll das übergeordnete Ziel der Erhaltung kultureller Vielfalt auch in der konkreten EU-Förderungspolitik direkt Niederschlag finden. Regionen mit nationalen Minderheiten sollen besonders gefördert werden und besseren Zugang zu den Fördermitteln aus dem EU-Regionalfonds erhalten.

Die Promotoren dieser EBI gehen davon aus, dass die Kohäsionspolitik der EU eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung der Kulturen in Minderheitenregionen spielt. Ihr wirtschaftliches Potenzial soll mit EU-Fördermitteln besser ausgeschöpft werden. Bei der Bildung der NUTS-Regionen innerhalb der Mitgliedsländer zur Abwicklung der EU-Projekte sollen auch sprachliche, ethnische und kulturelle Grenzen beachtet werden. Mehr Informationen dazu hier.

Die Initiative dafür ist vor allem von den ungarischen Minderheiten in Rumänien, in der Slowakei und von Ungarn selbst sowie von Katalonien und dem Baskenland ausgegangen. Getragen wird diese EBI von einem internationalen Promotorenkomitee, vor allem von den Parteien der ungarischen Minderheit in Rumänien, den Ungarn der Slowakei, einer katalanische Organisation, der EFA-Parteienfamilie, und durch die FUEN, den Fachverband der Volksgruppen und nationalen Minderheiten in Europa. Bisher haben schon 1.031.000 EU-Bürger (Stand 19.10.2020) unterzeichnet, womit die Hürde von einer Million Unterschriften genommen wäre. Doch in nur drei Mitgliedsländern ist das Quorum erreicht worden. Wenn dieses Quorum nicht in mindestens 7 EU-Mitgliedstaaten erreicht wird, kann die EBI nicht der EU-Kommission vorgelegt werden. In Italien, wo 54.000 Unterschriften zusammenkommen müssen, sind bisher nicht einmal 1.000 eingegangen.

Diese EBI kann in weniger als einer Minute über die EU-Webseite für Bürgerinitiativen unterzeichnet werden. Allerdings muss das rasch geschehen, denn die Frist verfällt am 7. November 2020. Hier der Link zum Unterschreiben.

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Regierungskommissariat: Acht Monate ohne Antwort.

Post author By Simon Constantini
Post date 19th October 2020
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Am 17. Februar dieses Jahres hatte ich mich mit einer zertifizierten E-Mail an das Regierungskommissariat gewandt, um mich zu erkundigen, warum sich das NISF — wenigstens teilweise — an die Zweisprachigkeitsbestimmungen hält, während dies zum Beispiel bei der für Architektinnen und Ingenieurinnen zuständigen Inarcassa nicht der Fall ist. Ich bat darum, ggf. bei diesem Fürsorgeinstitut zu intervenieren, um die gesetzliche Verpflichtung zur Zweisprachigkeit zur Einhaltung zu bringen.

Acht Monate sind seitdem vergangen, doch vom Regierungskommissariat — das, wie wir wissen, noch immer für die Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen zuständig ist, weil es diese Aufgabe so großartig wahrnimmt — habe ich noch immer keine Antwort erhalten: weder einen Zwischenstand, noch eine Vertröstung; genausowenig eine ablehnende oder beschwichtigende, von einer zustimmenden Rückmeldung ganz zu schweigen.

Ein Zweidritteljahr ohne irgendein Lebenszeichen ist, mit Verlaub, auch in Corona-Zeiten einfach nicht hinnehmbar. Wenn die wohl seltenen Gelegenheiten, wo jemand seine Rechte geltend macht, zu keinem wie auch immer gearteten Ergebnis führen, ist das eine Art Sabotage. So war das mit dem Minderheitenschutz im Pariser Vertrag und im Paket wohl nicht gemeint.

Siehe auch: ① ② ③ ④

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Corona: Autonomie oder Sturheit?

Post author By Simon Constantini
Post date 18th October 2020
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Südtirol ist autonom und die politische Verantwortung für die Pandemiebekämpfung liegt letztendlich im Lande. Doch jedes einzelne Mal, wenn die Landesregierung von den in Rom beschlossenen Maßnahmen abweicht, gibt es Kritik. Nicht nur der Inhalt der Maßnahmen, sondern die Tatsache selbst, dass autonom gehandelt wird, steht dabei häufig im Kreuzfeuer. Da ist schon mal — auch vonseiten autonomistisch gesinnter Menschen — von »Sturheit« und »pseudopatriotischen Reflexhandlungen« die Rede. Bewusst oder unbewusst schwingt da leider auch Unterwürfigkeit mit. Der Unterschied zwischen den Maßnahmen in Südtirol und denen in Österreich oder Bayern wird auf inhaltlicher Ebene analysiert. Und das ist gut. Unterschiede zu den römischen Maßnahmen werden aber nicht so sehr auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft, sondern darauf, ob wir das überhaupt dürfen und ob es nicht zu patriotisch und sezessionistisch ist. Warum fällt es so schwer, die Autonomie als solche zu akzeptieren und mitzutragen? Das bedeutet noch lange nicht, dass wir die konkreten von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen samt und sonders gutheißen müssen, im Gegenteil. Wir können mit dem Management im Lande auch ausgesprochen unzufrieden sein, ohne deshalb jedes Mal grundsätzlich die Autonomie als solche in Frage zu stellen.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧

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Ardern holt die Absolute.
Dankesrede auch auf Te Reo Māori

Post author By Harald Knoflach
Post date 18th October 2020
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Dankesrede auch auf Te Reo Māori

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern und ihre Labour Party haben bei den gestrigen Parlamentswahlen einen historischen Sieg eingefahren. Labour legte im Vergleich zu 2017 12,2 Prozentpunkte zu und erreichte 49,1 Prozent der Stimmen, während die schärfste Konkurrentin, die von Judith Collins geführte National Party, 17,6 Prozentpunkte verlor und mit 26,8 Prozent ein Debakel erlebte.

Erstmals seit der Wahlrechtsreform 1996 schaffte eine Partei damit die absolute Mandatsmehrheit und kann allein regieren. Zudem ist es das beste Labour-Ergebnis seit rund 50 Jahren.

Durch eine Koalition mit den Grünen (7,6 %, +1,3) und – überraschenderweise – der rechtspopulistischen “New Zealand First”-Partei von Winston Peters, der väterlicherseits maorischer Abstammung ist, konnte Ardern 2017 das Premierministeramt erringen. New Zealand First stürzte bei diesen Wahlen jedoch von 7,2 auf 2,66 Prozent ab und erreicht den Einzug ins Parlament nicht mehr.

Ardern hat sich in ihrer Amtszeit als hervorragende Krisenmanagerin gezeigt und Aotearoa mit viel Gespür und Empathie durch drei Ausnahmeereignisse geführt. Ihre Reaktionen auf das Christchurch-Massaker, bei dem ein Rechtsextremist im April 2019 51 Menschen in einer Moschee erschoss und auf den Ausbruch des Vulkans Whakaari (White Island), bei dem im Dezember 2019 21 Menschen den Tod fanden, wurden mehrheitlich als überaus angemessen wahrgenommen. Auch die Covid-19-Pandemie hat Neuseeland vergleichsweise weniger hart getroffen als die meisten anderen Staaten. Dank Arderns strikter Maßnahmen hat das Land der langen weißen Wolke nur 25 Tote bei fünf Millionen Einwohnern zu beklagen. Das sind fünf Todesopfer pro eine Million Einwohner. (Zum Vergleich: Österreich 99/1 Mio. – Deutschland 117/1 Mio. – Italien 604/1 Mio. – USA 676/1 Mio.). Von einer zweiten Welle ist im Pazifikstaat im Gegensatz zu Europa und den USA im Moment auch nichts zu spüren. Die Infektionszahlen sind stabil auf sehr niedrigem Niveau. Am Wahltag waren es gerade einmal drei Neuinfektionen. In Südtirol gab es gestern 155 positive Abstriche.

Arderns Anspruch einend zu wirken und eine Premierministerin für alle zu sein, manifestiert sich nicht nur in der absoluten Mandatsmehrheit, sondern auch in ihrem Umgang mit Aotearoas Erbe und Diversität. Die ersten Worte ihrer Dankesrede nach dem Wahlsieg äußerte die 40-Jährige auf Te Reo Māori, der Sprache der Ureinwohner.

Nachdem sie 2018 bereits ihre Tochter Neve Te Aroha genannt hat, ist dies ein weiteres Zeichen der Wertschätzung Arderns für Neuseelands Vielfalt.

Siehe auch: ① ②

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