Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Verkehrssicherheit: Italien hinkt Jahrzehnte hinterher.

    In einigen Teilen Norditaliens zerstören Unbekannte seit Monaten Geschwindigkeitsmessanlagen. Dies hat die Tageszeitung il Fatto Quotidiano Ende Jänner zum Anlass genommen, um mit dem Verkehrsplaner Alfredo Drufuca zu sprechen. Der weist darauf hin, dass Italien bei geschwindigkeitssenkenden Maßnahmen anderen europäischen Ländern 30 bis 40 Jahre hinterherhinke. Radarkontrollen und Bodenschwellen seien in Italien die einzigen gesetzlich vorgesehenen Eingriffsmöglichkeiten, noch dazu mit äußerst strengen — um nicht zu sagen völlig absurden — Einschränkungen. In fast allen anderen Ländern des Kontinents sei hingegen die gesamte Maßnahmenpalette, die uns zur Eindämmung gefährlichen Fahrverhaltens zur Verfügung steht, schon vor Jahrzehnten in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen worden. Das, so Drufuca, lasse sich auch an den Unfall- und Opferstatistiken ablesen. Selbst Ampeln, die bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit auf rot schalten, seien streng genommen gar nicht zugelassen, wiewohl sie einige mutige Kommunen dennoch installiert hätten. Obschon seit 2010 vorgesehen, sei eine entsprechende Durchführungsverordnung bis heute nicht erlassen worden.

    Dem Verkehrsplaner zufolge müsste Italien gar nichts neu erfinden, da es reichen würde, funktionierende Gesetze von Deutschland, Niederlande, Frankreich oder der Schweiz einfach abzuschreiben. Doch dazu wird es wohl in absehbarer Zeit nicht kommen: Vielmehr will Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) den italienischen Rückstand noch einmal deutlich ausbauen. Radargeräte sollen demnach weiteren Einschränkungen unterworfen werden:

    • Bürgermeisterinnen müssen die Aufstellung noch besser als bisher begründen, jeder einzelne Standort ist von der zuständigen Präfektur genehmigen zu lassen.
    • Außerorts muss einen Kilometer vor jedem Gerät ein entsprechender Warnhinweis aufgestellt werden, damit Raserinnen bequem abbremsen können.
    • Auf Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung unter 50 km/h sollen Geschwindigkeitskontrollen ganz verboten werden, sodass 30er und 40er Limits ad absurdum geführt werden.
    • Es wird einen gesetzlichen Mindestabstand zwischen den Radarkontrollen geben. Wer also einen Radar sieht, weiß fortan, dass ab dort für eine gewisse Strecke freie Fahrt herrscht.
    • Messgeräte dürfen sich nur dann in Fahrzeugen befinden, wenn keine andere Möglichkeit besteht.

    Wer sich an Begrenzungen hält, muss sich also vermutlich bald noch mehr als ohnehin schon von Dränglern und Raserinnen nötigen und überholen — das heißt dann auch: gefährden — lassen, da sie in diesem Staat als geschützte Spezies gelten. Verkehrssicherheit, Gesundheit und Klima lassen grüßen. Dass Minister Salvini dafür nichts übrig hat, wissen wir natürlich längst.

    Das ist übrigens einer von zahlreichen Bereichen, wo Südtirol als unabhängiger Staat schnell zu den anderen europäischen Ländern aufschließen könnte, ohne dass dies Kosten verursachen (oder im Gegenzug für Italien irgendeinen Nachteil bedeuten) würde. Solange wir jedoch dazugehören, müssen wir diese absurden Gesetze und ihre teils schwerwiegenden Folgen einfach ertragen.

    Siehe auch: 01 02 03 04



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Kann Südtirol Staat?
    Neuerscheinung

    Buchvorstellungen

    • Schenna: Fr 23. Februar – 20.00 Uhr – Vereinshaus
    • Vintl: Di 27. Februar – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Leifers: Do 29. Februar – 20.00 Uhr – Deutsche Bibliothek
    • Kastelruth: Do 7. März – 20.00 Uhr – Bibliothek Seis
    • Tirol: Di 12. März – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Ahrntal: Fr 15. März – 20.00 Uhr – Mittelschule St. Johann
    • Laas: Do 21. März – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Glurns: Mo 25. März – 20.00 Uhr – Gemeindehaus (3. Stock)
    • Mölten: Do 11. April – 20.00 Uhr – Bibliothek

     

    Zurückliegende Termine (Aufstellung)
    • Eppan: Do 1. Februar – 20.00 Uhr – Bibliothek St. Pauls
    • Freienfeld: Fr 19. Jänner – 18.00 Uhr – Gasthaus Post Maria Trens
    • Innsbruck: Di 9. Jänner – 20.00 Uhr – Geiwi-Turm
    • Villnöß: Di 12. Dezember – 20.00 Uhr – Feuerwehr St. Peter
    • Auer: Do 7. Dezember – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Sëlva: Ju 23. nuvëmber – 20.00 ëures – Tublà da Nives
    • Margreid: Di 21. November – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Kaltern: Mi 15. November – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Latsch: Di 14. November – 20.00 Uhr – Bildungshaus Schloss Goldrain
    • Karneid: Do 9. November – 20.00 Uhr – Vereinshaus Steinegg
    • Völs: Do 26. Oktober – 20.30 Uhr – Stanglerhof
    • Salurn: Do 19. Oktober – 20.00 Uhr – Bibliothek Herrenhof
    • Brixen: Di 17. Oktober – 19.30 Uhr – Cusanus-Akademie
    • Andrian: Fr. 6. Oktober – 20.00 Uhr – Pfarrsaal
    • Tramin: Do 28. September – 20.00 Uhr – Bürgerhaus
    • St. Pankraz: Di 19. September – 20.00 Uhr – Bürgersaal
    • Sarntal: Mi 30. August – 20.00 Uhr – Turm Kränzelstein
    • Gais: Do 3. August – 20.00 Uhr – Feuerwehrhalle
    • Meran: Mi 2. August – 19.30 Uhr – OstWestCountryClub
    • St. Leonhard i. P.: Sa 15. Juli – 19.30 Uhr – Jaufenburg
    • Weißenbach/Ahrntal: Do 6. Juli – 19.30 Uhr – Vereinshaus
    • Eppan: Di 4. Juli – 19.30 Uhr – Tannerhof, Girlan
    • Schlanders: Mo 12. Juni – 20.00 Uhr – Bibliothek Schlandersburg
    • Bozen: Fr 9. Juni – 14.30 Uhr – Palais Widmann (Gedenken an Silvius Magnago)
    • Nals: Do 8. Juni – 20.00 Uhr – Kulturtreff Sonne
    • Partschins: Mo 5. Juni – 19.30 Uhr – Bibliothek
    • Vahrn: Mi 31. Mai – 19.30 Uhr – Bibliothek
    • Bozen: Di 23. Mai – 19.30 Uhr – Bibliothek Haslach
    • Eppan: Mo 8. Mai – 20.00 Uhr – Bibliothek St. Michael
    • Kurtatsch: Mi 19. April – 20.00 Uhr – Kulturhaus
    • Bozen: Do 13. April – 14.00 Uhr – Filmsaal des Landtags

    Angaben ohne Gewähr · Infos: noiland.org

    Der Verein Noiland Südtirol – Sudtirolo hat am 23. März im Rahmen einer Pressekonferenz bei der Eurac in Bozen sein Weißbuch zur Südtiroler Eigenstaatlichkeit vorgestellt.

    Kann Südtirol Staat? — so der Titel der umfangreichen Publikation — entstand in Zusammenarbeit mit zahlreichen Expertinnen und unter der Aufsicht eines wissenschaftlichen Beirats. Die Autorinnen der insgesamt 40 Kapitel gingen der Frage nach, ob Südtirol als eigenständiger Staat bestehen kann und gelangten zum Schluss, dass das Land die politisch-demokratischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen hat, als unabhängiger Staat erfolgreich zu sein, so wie Luxemburg, Malta, Island oder die drei baltischen Staaten.

    Beitrag zur Versachlichung

    Der europäische Einigungsprozess spielt dabei eine wichtige Rolle, da sich im Zuge dieser Entwicklung für die europäischen Regionen neue Spielräume eröffnen. Im Buch wird nachvollziehbar aufgezeigt, welche Schritte erforderlich wären, um einen unabhängigen Staat zu gründen. Dargelegt werden Chancen, aber auch Risiken, Bedingungen und mögliche Strategien.

    Noiland bekennt sich ausdrücklich zur Rechtsstaatlichkeit und gibt an, dass ein Prozess zur Erlangung der Unabhängigkeit bevorzugt in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem italienischen Staat erfolgen sollte. Dadurch wäre ein rechtlich und politisch unstrittiges Ergebnis gewährleistet.

    Die Autorinnen — mit unterschiedlicher Haltung zur Eigenstaatlichkeit — beschäftigten sich eingehend mit der Frage, wie weit die politische Mitbestimmung gehen kann und was Demokratie darf. Soll es in einem geeinten Europa möglich sein, einen neuen Staat zu gründen, wenn die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung es wünscht?

    Das Autorenteam unterstreicht, dass ein Südtiroler Staat nur als gemeinsame Anstrengung aller hier lebenden Sprachgruppen gelingen kann. Ein unabhängiges Südtirol soll und muss allen offenstehen und zur Heimat werden.

    Kann Südtirol Staat? ist ein Blick in eine vielleicht gar nicht so entfernte Zukunft. Die Idee zu dieser Publikation entstand vor fast zehn Jahren, als die Regionalregierungen in Schottland und Katalonien in Weißbüchern wichtige Fragen zur Unabhängigkeit einfach und verständlich erklärten.

    Kann Südtirol Staat?
    Noiland (Hrsg.)
    Bozen, 2023 – UVP € 19,90
    ISBN 979-12-210-0918-7
    www.noiland.org

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Regierungsmehrheit implodiert.

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on Regierungsmehrheit implodiert.

    Nach unzähligen Pannen gleich zu Beginn der neuen Legislatur, kommt der ohnehin knappen Mehrheit von SVP und Recht(sextrem)en jetzt schon ein Mitglied abhanden: Andreas Leiter Reber, der bezüglich der Zusammenarbeit mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia ohnehin Bedenken angemeldet und sich bereits bei der Wahl der Landesregierung der Stimme enthalten hatte, kündigte heute an, die Mehrheit und die eigene Partei zu verlassen. Er werde fortan als freier Abgeordneter im Landtag agieren.

    Somit schrumpft die Fraktion der Freiheitlichen auf Landesrätin Ulli Mair zusammen und die politische Mehrheit kommt statt auf 19 nur noch auf das kleinstmögliche Maß von 18 Abgeordneten. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte zuvor für die Schaffung einer Regierung mit elf Mitgliedern das Vorhandensein einer 19 Mitglieder umfassenden Mehrheit zur Grundbedingung gemacht.

    Die bereits stark fragmentierte Parteilandschaft im Landtag fächert sich weiter auf. Zu den bisherigen fünf Einzelfraktionen1Uniti/Lega, Civica, PD, Widmann und Vita kommen zwei weitere dazu.

    Seine Entscheidung ausgelöst habe die Tatsache, dass die Mehrheit dem Ansehen der parlamentarischen Institutionen und der Demokratie in kürzester Zeit mehrmals Schaden zugefügt habe, zuletzt mit dem Chaos um die Bildung einer Regionalregierung, so Leiter Reber.

    Siehe auch: 01

    • 1
      Uniti/Lega, Civica, PD, Widmann und Vita


    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Föderalisierung als Gefahr für die Autonomie.

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on Föderalisierung als Gefahr für die Autonomie.

    Ausgerechnet eine Regierungsmehrheit unter Führung der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) soll nach dem Wunsch der Lega die asymmetrische Autonomie im italienischen Staat umsetzen, wie sie Artikel 116 der Verfassung seit der Reform von 2001 vorsieht und mehrere Regionen schon seit Jahren fordern. Wie berichtet, gehen unter anderem PD und 5SB dagegen auf die Barrikaden.

    Eine etwaige stärkere Föderalisierung des Gesamtstaates könnte nach allgemeiner Lesart auch für die bereits autonomen Gebiete von Vorteil sein, da so das Vorhandensein unterschiedlicher Formen von Selbstverwaltung in das Bewusstsein und in den Genpool des Zentralstaates übergehen würde. Autonomie wäre nicht mehr wie heute eine kleine Ausnahme, sondern, wiewohl regional unterschiedlich ausgeprägt, die allgemeine Regel.

    Die Wesentlichen Betreuungsstandards

    Dennoch birgt die asymmetrische Autonomie der 15 Normalregionen auch Risiken für die sechs bestehenden Sonderautonomien Aosta, Friaul und Julien, Sardinien, Sizilien, Südtirol und Trentino. Ein warnendes Beispiel dafür, was uns erwarten könnte, bietet die Erfahrung mit den Wesentlichen Betreuungsstandards (WBS) im Gesundheitswesen.

    Ursprünglich waren die WBS ausschließlich für die Gesundheitssysteme der gewöhnlichen Regionen plus Sizilien gedacht, denen damit eine zentral(istisch)e Regie und Kontrolle übergestülpt wurde. Die anderen autonomen Gebiete sollten ihr Gesundheitswesen im vorgegebenen Rahmen nach eigenen Kriterien formen und auslegen können, die Übermittlung von WBS-Daten nach Rom war freiwillig und unverbindlich. Mit der Zeit jedoch stieg der Druck — auch zum Beispiel von oppositioneller Seite in Südtirol — sich der zentralstaatlichen Überwachung »freiwillig« zu unterwerfen. Ist ein solches Kontroll- und Bewertungssystem erst einmal etabliert, wird es nämlich schwierig, sich ihm gänzlich zu entziehen.

    Dabei wurden aber zwei zentrale Aspekte regelmäßig völlig außer Acht gelassen:

    • Die WBS waren von Anfang an nicht dafür konzipiert, Systeme zu überwachen und zu vergleichen, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Auslegung zu sehr unterscheiden. Eine vom zentralen Modell abweichende Organisation kann das WBS-Raster teils gar nicht erfassen und abbilden, weshalb autonome Lösungen bisweilen ungeachtet ihrer Leistungsfähigkeit (!) bestraft werden. Wenn also Südtirol gewisse Leistungen beispielsweise nicht über das Gesundheitssystem im engeren Sinne, sondern über eine andere Schiene abwickelt, werden ihm dafür womöglich keine Punkte im WBS-Raster angerechnet.
    • Bereiche, in denen Südtirol aus den unterschiedlichsten Gründen (auch aus denen, die im ersten Punkt genannt wurden) erst gar keine Daten »freiwillig« ans Ministerium nach Rom lieferte, flossen dennoch in die »freiwillige« Erhebung ein und bedingten somit eine negative Gesamtbewertung.

    So konnte sich trotz angeblicher Freiwilligkeit — im Zusammenspiel mit einer hilflosen Kommunikation des Landes und recherchefaulen Medien — über die Jahre der Mythos eines Südtiroler Gesundheitswesens etablieren, das im Vergleich mit denen des Gesamtstaates zu den allerschlechtesten gehörte. Wiewohl es natürlich auch hierzulande teils grobe Probleme gibt, entsprach dieser Befund keineswegs der Realität. Nicht hilfreich war zudem, dass das benachbarte Trient sich anders als Südtirol oder Aosta ohne Zwang viel bereitwilliger dem gesamtstaatlichen System unterwarf, was weitere Verwirrung stiftete. Das Trentino konnte nämlich nicht hauptsächlich deshalb viel bessere Bewertungen als Südtirol erzielen, weil es tatsächlich ein so viel leistungsfähigeres Gesundheitswesen hat, sondern weil das WBS-System aufgrund seiner Auslegung autonome Organisation und Lösungen tendenziell bestraft. Wer freiwillig oder unfreiwillig darauf verzichtet, wird belohnt.

    Letztendlich führte dies so weit, dass vor wenigen Jahren auch die autonomen Regionen und Länder dazu verpflichtet wurden, gänzlich dem WBS-System beizutreten. Wenn es ein staatsweites Monitoringsystem erst einmal gibt, ist die Versuchung, ihm alle, ungeachtet ihrer autonomen Zuständigkeiten, zu unterwerfen, sehr groß. Das damit einhergehende Risiko ist nun, dass Südtirol dazu gedrängt wird, nicht vor allem die echten Probleme in seinem Gesundheitswesen zu beheben, sondern — ungeachtet der tatsächlichen Notwendigkeit — auch Dienste so umzubauen, dass dies möglichst hohe WBS-Bewertungen sicherstellt. Zumindest aber wird man dazu übergehen müssen, Daten so zu erfassen, dass sie WBS-konformer werden, unerheblich ob dies eigentlich sinnvoll ist. Insgesamt nehmen die Anreize stark zu, das eigene System dem staatsweiten ähnlicher zu machen. Der Antrieb, sich gute Praktiken auch vom Ausland (etwa vom deutschsprachigen Raum, mit dem enge Kooperationen bestehen) abzuschauen, sinkt hingegen, da die damit erzielten Ergebnisse im WBS-System womöglich nicht honoriert werden.

    Die Wesentlichen Leistungsstandards

    Ein wichtiger Bestandteil der asymmetrischen Autonomie, wie sie die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) vorantreibt, ist tatsächlich die Festlegung von Wesentlichen Leistungsstandards (WLS), die alle Regionen zu gewährleisten haben. In wirklich föderal ausgelegten Staatsgebilden gibt es so etwas nicht, doch in Italien scheint es ohne eine zentralistische Regie offenbar nicht zu gehen. Das sehr reale Risiko ist nun, dass auch dieses System über kurz oder lang — verpflichtend oder nicht — den bisher autonomen Regionen und Ländern übergestülpt wird. Genauso nämlich wie die asymmetrische Autonomie an sich wird nämlich auch die Erwartungshaltung hinsichtlich der Sicherstellung der einheitlichen Standards ins staatsweite Mindset übergehen. Für Medien, Öffentlichkeit und Politik wird also die Versuchung groß sein, auch die Gebiete mit Sonderstatut über den einheitlichen Kamm zu scheren. Ein Gebiet, das in gewissen Bereichen tatsächlich autonome Lösungen sucht, wird dann — wie schon im Gesundheitswesen — möglicherweise schlechte Bewertungen erzielen, womit abermals der Druck steigt, sich selbst unverbindlichen zentralen Vorgaben zu unterwerfen. Das dient dann zwar der Punktezahl, schadet aber der Autonomie und führt womöglich auch zu einer Verschlechterung der tatsächlichen Leistungsstandards.

    Siehe auch: 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Soldaten gegen Kriminelle.

    Autor:a

    ai

    |

    4 Comentârs → on Soldaten gegen Kriminelle.

    Meran als Labor für die neue öffentliche Sicherheit?

    Im vergangenen Oktober appellierte die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP)  an die »Ordnungskräfte«, konsequent gegen Kriminelle vorzugehen. Auf einem Sicherheitsgipfel kündigten daraufhin die Vertreter des Staates an, in Meran und Bozen stärker zu kontrollieren. Immer lauter forderten nämlich Bürgermeister:innen, besonders im Burggrafenamt, eine größere Polizeipräsenz. Bürgerinnen und Bürger beklagten die wachsende Unsicherheit, ein Gefühl der Ohnmacht. Immer wieder sorgten Jugendliche in Meran und in Brixen für entsprechende Schlagzeilen, auch Gewalttaten von Migranten in Bozen schreckten auf.

    Die Antwort des Staates: In Meran und zeitlich versetzt wohl auch in Bozen sollen künftig Militärstreifen abends und in den Nachtstunden für »sichere Straßen« sorgen. Sie sollen helfen, gewalttätigen Übergriffe zu verhindern und gegen Vandalenakte vorzugehen. Das Konzept ist klar, Abschreckung durch mehr Kontrolle. Dadurch soll laut Meraner Bürgermeister Dario Dal Medico das Sicherheitsgefühl gestärkt werden. Das Gefühl.

    Seit 2008 wird die Operation »sichere Straßen« staatsweit durchgeführt. Eingesetzt wurden zunächst 3.000 Soldat:innen, inzwischen sind es 7.000, die das Verteidigungsministerium den Polizeipräfekten in den Provinzen zur Verfügung stellt. Die Armeeangehörigen sollen mit ihren Streifengängen die Arbeit von Polizei und Carabinieri unterstützen. Warum wird nicht die Polizei aufgestockt? Ist sie doch für die innere Sicherheit zuständig.

    Kritiker:innen lehnen die staatliche Repression, also den vermehrten Einsatz von »Ordnungskräften« ab. Kleinkriminalität habe es schon immer gegeben, wie auch Schlägereien und sonstige Gewalttaten. Wir Liberale und Linke schauten leider lange weg, erklärten die Kriminalität als Ausdruck sozialer Ungerechtigkeit, die migrantische Kriminalität als Reaktion auf Ausgrenzung und Diskriminierung. Leitmotiv: Migranten sind Gutmenschen, Einheimische per Definition Rassisten. Also weiter wie bisher? 

    Weiter wie bisher?

    Weiter wie bisher führt letztendlich zu einem triumphalen Siegeszug der Rechtsrechten, zur Übernahme von Gesellschaft und Staat durch die Rechten. Seit Jahren schon »sprechen« die Zahlen der Statistikinstitute eine klare und unmissverständliche Sprache. Die Kriminalitätsrate steigt kontinuierlich, in der ersten Reihe mit dabei Migranten. Laut dem Landesinstitut für Statistik Astat stieg die Zahl der angezeigten Straftaten von mehr als 13.000 im Jahr 2022 auf mehr als 14.500 im Jahr 2021. Eine satte Zunahme von fast 12 Prozent. Tendenz weiterhin steigend.

    Drastisch angestiegen sind die schweren Delikte, gar um ein Drittel. 2021 wurden 859 Anzeigen wegen dieser schweren Delikte verzeichnet. Dazu zählen vorsätzliche und fahrlässige Tötung, versuchter Mord, vorsätzliche Körperverletzungen und Vergewaltigungen. Die Organisation Donne in Rete contra la violenza verwies darauf, dass 2022 28 Prozent der Gewalttäter gegen Frauen ausländischer Abstammung waren. Italienweit stellen Migranten aber nur 9 Prozent der Bevölkerung. Verharmlosen oder verzweifelt nach akademischen Entschuldigungen zu suchen bringt da nichts mehr.

    Laut dem erwähnte Astat-Bericht stellen in Südtirol ausländische Staatsbürger die Hälfte der Tatverdächtigen, meist Nicht-EU-Bürger. Bei Gewalt an Frauen stellten schon 2019 ausländische Personen 60 Prozent der Straftäter. Der Einwanderungsanteil an der Wohnbevölkerung liegt derzeit bei zehn Prozent. Eine deutsche Studie bestätigt auch den wachsenden Anteil migrantischer Straftäter an Straftaten.

    Was machen Polizei und Justiz?

    Dazu zwei offene Fragen, die Antworten fehlen: Wo blieb, wo bleibt die Polizei? Wo die Justiz? Eine Berliner Richterin, Kirsten Heisig, ging im Problembezirk Neukölln hart gegen jugendliche Kriminelle vor. Sie forderte eine Justiz, die jede Straftat »gnadenlos« verfolgt. Gleichzeitig drängte Heisig aber auch auf begleitende »integratorische« Maßnahmen zugunsten migrantischer Straftäter. In ihrem Buch Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter warb die Richterin für schnelle Gerichtsverfahren. Ihre These, Gewalttäter sollen sofort die Konsequenzen spüren: Prozess, Urteil, Gefängnis. Schulen, Jugendämter und Polizei sollten zusammenschauen, Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Schulen, Behörden, Institutionen und Eltern vernetzt werden. Also nicht nur Repression. Zu ihren »Kunden« zählten meist Jugendliche aus arabischstämmigen Familien, die sich weigerten, mit der Richterin zusammenzuarbeiten. Heisig fühlte sich vom Staat, von der Justiz im Stich gelassen und nahm sich das Leben.

    Und in Südtirol? Der Bozner Jugendrichter Benno Baumgartner verneinte in der Neuen Südtiroler Tageszeitung, dass es mehr Gewalt gebe. Es gebe eine größere Wahrnehmung. Baumgartner lehnt deshalb auch eine stärkere Sanktionierung der Kriminalität ab. Das Gefängnis sollte die letzte Option sein. 

    Trotzdem, nicht nur in Meran wächst das Unbehagen, auch anderswo in Südtirol herrscht das Gefühl vor, in Unsicherheit zu leben. Für Freiheitliche, für die Süd-Tiroler Freiheit, für JWA, für die Lega und die Fratelli war die Ursache schnell ausgemacht, die Migranten sind schuld. Reflexartig reagierte die linke Mitte, warnte vor Rassismus und Pauschalurteilen und erklärte das Unbehagen für unbegründet. Die linke Mitte steckt damit ihren Kopf in den Sand, will das Problem nicht erkennen. Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung kommt in ihrer Studie »Innere Sicherheit« trotz Abwägens zum Schluss, dass männliche Jugendliche aus Einwandererfamilien eine erhöhte Gewaltbereitschaft zeigen. Dies gilt auch für die Jugendkriminalität. 

    Ein weites Betätigungsfeld für Landesrätin Ulli Mair (F). Auf ihren Antrag befasste sich die Landesregierung mit dem möglichen Einsatz des Militärs auch in Bozen und im restlichen Südtirol. Meran als Vorbild, aber auch die Präsenz von Soldaten vor dem Gericht. Während der Corona-Pandemie ließ Ministerpräsident Giuseppe Conte (5SB) staatsweit Militär patrouillieren. Es sollte prüfen, ob die Corona-Maßnahmen von den Büger:innen eingehalten werden. Eine doch demokratisch bedenkliche Verfügung.

    »Strade sicure« für das ganze Land

    Auf Drängen der Landesregierung wird nun auch Südtirol ins Programm Strade sicure aufgenommen. Damit soll die unterbesetzte Polizei mit Soldaten unterstützt werden. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) begrüßte die militärische Aufrüstung der öffentlichen Sicherheit. Zurecht beschrieb Simon auf diesen Seiten diese Aufrüstung als eine martialisch-mittelalterliche Sicherheitspolitik. Treibende Kraft dabei ist Landesrätin Mair, die Forderungen nach einer Landespolizei – das Baskenland, Katalonien und Nord-Irland verfügen beispielsweise über eigene regionale Polizeieinheiten – als theoretisch abtut. Sie bezeichnet das gesamtstaatliche Programm der »sicheren Straßen« als einen Bestandteil ihrer Sicherheitspolitik. Der Einsatz der Militärkräfte sei als zeitweise, außerordentliche Maßnahme zu sehen, um die öffentliche Sicherheit wieder herzustellen. Ausgerechnet das Militär, das die Staatsgrenzen verteidigen, den äußeren Feind abwehren soll. 

    Der Landeshauptmann zeigt sich davon begeistert und gesteht damit letztendlich aber ein, in den vergangenen Jahren sicherheitspolitisch versagt zu haben. Denn jetzt ist Sicherheit plus Migration offensichtlich Thema. Daran beißt sich auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) ihre Zähne aus. Die Zahl der illegalen Einwanderer ist so hoch wie nie. Meloni will in Albanien deshalb Migranten kasernieren und hofft auf die Abschottungshilfe nordafrikanischer Staaten. Es rächt sich das Fehlen einer EU-Migrationspolitik, die von den Mitgliedsstaaten boykottiert wurde. Eine Politik, um Migrantenströme zu lenken, zu kanalisieren. 

    Deshalb bleibt der Einsatz von Militär gegen mutmaßliche migrantische Straftäter Symbolpolitik. Beruhigungspillen für zurecht Verängstigte. Ob Soldaten, da und dort eingesetzt, tatsächlich eine größere Sicherheit wiederherstellen können? Oder nur das Gefühl?


    Autor:innen- und Gastbeiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD wider, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterstützen. · I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. — ©


    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Francia: maggioranza favorevole all’insegnamento delle lingue minorizzate.

    Secondo un sondaggio effettuato dall’istituto Cluster 17 per conto della rivista Le Point, la maggioranza dei cittadini dello stato francese (58%) è favorevole a un più ampio autogoverno regionale, con punte del 92% in Corsica e del 71% in Bretagna ed una leggera prevalenza (51%) anche nella regione di Parigi, l’Île de France.

    Ancor più accentuato è il sostegno all’introduzione delle lingue minorizzate nel sistema dell’istruzione pubblica, che in alcuni territori è già realtà. Il consenso nei confronti di tale proposta è del 62% complessivo a livello statale — e raggiunge addirittura il 100% in Corsica, superando nettamente anche l’83% di favorevoli nei territori d’oltremare. Nella capitale francese il consenso arriva al 60%, a fronte del 33% di oppositori. Notevole il fatto che la fascia d’età di gran lunga più favorevole all’ingresso delle lingue cosiddette «regionali» nelle scuole pubbliche è quella più giovane (18-24 anni), che fa segnare un impressionante 86% di consenso a livello statale, mentre i contrari si fermano al 12%. Viceversa la generazione più anziana (75 anni e oltre) è l’unica a dichiararsi maggioritariamente (63%) contraria al plurilinguismo — segno che una politica che per decenni ha stigmatizzato i parlanti delle lingue diverse dal francese ha sortito l’effetto desiderato, causando spesso anche l’interruzione della loro trasmissione intergenerazionale.

    L’analisi dei risultati in base all’orientamento politico svela inoltre che i più freddi nei confronti delle lingue minorizzate sono proprio i sostenitori del presidente in carica, Emmanuel Macron, che complessivamente si dicono favorevoli al loro insegnamento solo per un 48% (42% i contrari), mentre i più convinti sono i seguaci di Jean-Luc Mélenchon, di sinistra, che appoggiano l’inclusione delle lingue «regionali» al 70% (24% i contrari).

    Siehe auch: 01 02 03 04



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Martialisch-mittelalterliche Sicherheitspolitik.

    Autor:a

    ai

    |

    2 Comentârs → on Martialisch-mittelalterliche Sicherheitspolitik.

    Die öffentliche Sicherheit den italienischen Streitkräften aushändigen? Bozen und Meran zumindest teilweise militarisieren, weil ein Land mit einer Polizeidichte, die im internationalen Vergleich geradezu überbordend ist, offenbar außerstande ist, ein paar Kleinkriminelle und gewaltbereite Jugendliche in Schach zu halten? Kann man machen. Merkwürdig nur, dass wir für diesen Schritt, den Sandro Repetto vom PD übrigens seit Jahren herbeisehnt, eine Sicherheitslandesrätin von den Freiheitlichen abwarten mussten, deren Partei ja angeblich für Eigenständigkeit (gar: Eigenstaatlichkeit) und nicht für noch mehr Zentralstaat stehen wollte. »Teil der neuen Sicherheitspolitik« soll dieses bedauerliche Muskelspiel sein, das eher an akute Terrorgefahr denn an den »begehrtesten Lebensraum« des Kontinents und an das »kleine Europa in Europa« des Landeshauptmanns denken lässt. Der begrüßt die Militarisierung Medienberichten zufolge jedoch ausdrücklich. Na dann.

    Was eigentlich hätte ein Sicherheitslandesrat von FdI oder ein etwaiger Landeshauptmann Marco Galateo anders gemacht als das Duo Mair-Kompatscher? Zum Beginn der Amtszeit hätten sich die Postfaschisten kaum etwas Schöneres wünschen können als diese mittelalterliche Auffassung von Sicherheitspolitik und den Einsatz der italienischen Armee auf Südtirols Straßen.

    Nicht zu jenen zu gehören, die aus taktischen Gründen diese SVP und diesen Landeshauptmann gewählt haben, ist zwar ein ziemlich schwacher Trost. Aber doch eine gewisse Erleichterung.

    Siehe auch: 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Kein Vertrauen in diesen Staat.

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on Kein Vertrauen in diesen Staat.

    Zu Jahresbeginn hatte das Landesstatistikinstitut Astat Daten über die Zufriedenheit der Südtirolerinnen mit den öffentlichen Diensten 2023 ( Astat-Info 01/24) publiziert. Auf den Aspekt der Digitalisierung und anschließend auf den der mangelnden Zweisprachigkeit des Personals war ich bereits eingegangen.

    Das Astat hatte mir jedoch auf Anfrage auch die nach Sprachgruppen aufgeschlüsselte Statistik über das Vertrauen der Bürgerinnen in die Verwaltungsebenen zur Verfügung gestellt, um die es im vorliegenden Beitrag gehen soll. Demnach ist der italienische Staat die Institution, die in Südtirol bei weitem das geringste Vertrauen (26%) genießt: Es folgen die EU (46%), die Region Trentino-Südtirol (56%), das Land (66%) und die Wohnsitzgemeinde (74%).

    Interessant ist die Betrachtung nach Sprachgruppenzugehörigkeit, da es hier beträchtliche Unterschiede gibt: Während sich bei den Südtirolerinnen italienischer Muttersprache Vertrauen (44%) und Misstrauen (53%) in den Staat noch einigermaßen die Waage halten, sind es die Angehörigen der sprachlichen Minderheiten, denen der Staat offenbar vor allem Misstrauen einflößt.

    Rund drei Viertel der Ladinerinnen (74%) und sogar ein noch etwas größerer Anteil der Deutschen (77%) stehen dem Staat misstrauisch gegenüber. Ein eklatantes Missverhältnis: Gut jede fünfte Deutschsprachige (21%) gibt sogar an, kein Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu haben; das ist mehr als die Summe aus denen, die ein sehr großes (1%) oder ein ziemlich großes (14%) Vertrauen in den Staat haben.

    Der Anteil an den Italienerinnen in Südtirol, die dem Staat vertrauen (44%), ist demnach doppelt so groß wie jener an den Ladinerinnen (22%) und sogar dreimal so groß wie jener an den Deutschen (15%). Dass bei so niedrigem Vertrauen in die einflussreichste und mächtigste Institution eine demokratische Gemeinschaft auf Dauer gut funktionieren kann, ist für mich schwer vorstellbar.

    Beim Vertrauen in das Land Südtirol stellt sich die Gesamtsituation anders dar: Eine große Mehrheit der Südtirolerinnen (62%) vertraut dieser institutionellen Ebene sehr oder ziemlich, nur ein knappes Drittel (32%) tut dies wenig oder gar nicht.

    Bei der Betrachtung nach Sprachgruppenzugehörigkeit wird klar, dass das Land auch das mehrheitliche Vertrauen aller drei anerkannten Sprachgemeinschaften genießt. Doch anstatt ein Gegengewicht zur zentralstaatlichen Ebene darzustellen, die bei der deutschen und ladinischen Minderheit auf erhebliches Misstrauen stößt, ist auch das Vertrauen in die Südtiroler Landesinstitutionen bei den italienischsprachigen Bürgerinnen (84%) deutlich ausgeprägter als bei den ladinisch- (61%) und deutschsprachigen (52%). So erwecken offenbar auch die Institutionen der autonomen Selbstverwaltung im Rahmen des italienischen Staates nicht (mehr) das starke Vertrauen der Minderheiten.1Sehr großes Vertrauen genießt das Land Südtirol bei 32% der Italienerinnen, das ist ein über dreimal so großer Anteil als jener der Deutschen und Ladinerinnen (jeweils 10%). Wenigstens ein Teilindiz für die Gründe dieses Misstrauens in die Institution Land dürften wohl auch die bereits genannten Werte in puncto Verweigerung von Sprachrechten darstellen, da auch bei Diensten des Landes ein starkes Ungleichgewicht zu Lasten der Minderheitensprachen zu konstatieren ist.

    Dass die SVP nun mit italienischen Ultranationalisten gemeinsame Sache macht, dürfte der positiven Identifikation mit dem Land wohl ebenfalls keinen Dienst erweisen.

    Das extrem niedrige Vertrauen in den Staat, der sich hierzulande häufig durch nationalistisches Gehabe hervortut, anstatt auf Südtirols Besonderheit Rücksicht zu nehmen, sollte wohl genauso Anlass zur Sorge und zum Nachdenken sein wie die erheblichen Unterschiede zwischen den Sprachgruppen beim Vertrauen ins Land.

    Siehe auch: 01 02 03

    • 1
      Sehr großes Vertrauen genießt das Land Südtirol bei 32% der Italienerinnen, das ist ein über dreimal so großer Anteil als jener der Deutschen und Ladinerinnen (jeweils 10%).


    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Transit: Italien verklagt Österreich.

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on Transit: Italien verklagt Österreich.

    Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit. Die hat drei Monate Zeit, um ein kontradiktorisches Verfahren einzuleiten und eine Stellungnahme abzugeben. Anschließend kann Italien vor den EuGH ziehen.

    Es ist das erste Mal überhaupt, dass Italien in dieser Form gegen ein anderes EU-Mitglied vorgeht. Dass dies gerade geschieht, um Umweltschutzmaßnahmen zu torpedieren, spricht Bände.

    Äußerst bemerkenswert ist dabei, dass LH Arno Kompatscher (SVP), der sich das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben hatte, nun in der eigenen Regierung Seite an Seite mit denen sitzt, deren Parteien für diesen Frontalangriff auf unsere Umwelt, auf unsere Gesundheit und auf das Klima — kurzum auf unsere Lebensgrundlagen — verantwortlich sind. In der Landesregierung sind diese Herrschaften zudem ausdrücklich wegen der guten Verbindung nach Rom, die sie angeblich gewährleisten.

    Doch es scheint längst keinen Widerspruch mehr zu geben zwischen dem Anspruch, der nachhaltigste Landesvater ever sein zu wollen und der Realität, mit denen gemeinsame Sache zu machen, die so engagiert wie nie jemand zuvor gegen dieses Ziel ankämpfen. Ein wenig Situationselastik wird doch wohl noch gestattet sein; schließlich haben wir ja eine schöne Präambel vors Koalitionsprogramm gesetzt, die muss fürs Erste reichen.

    Österreich, Südtirol, den Alpen und im Grunde ganz Europa ist zu wünschen, dass die italienische Klage ein ganz großer Rohrkrepierer wird.

    Siehe auch: 01 02 03 04



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL