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Hundert Jahre danach.

Italien hat gestern eine breite Parlamentsmehrheit gewählt, die ideologisch und kulturell so nah am Faschismus gebaut ist, wie keine andere seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die hohe Enthaltung ist kein mildernder, sondern ein erschwerender Umstand. Extrem viele Menschen in Italien ließen sich nicht einmal durch die von sämtlichen Umfragen prognostizierte Gefahr einer Regierung unter rechtsradikaler Führung aus ihrer Lethargie holen. Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte, das Schicksal von Minderheiten jeder Art waren und sind ihnen bestenfalls egal.

Eine kleine Erleichterung ist lediglich, dass die rechtsrechte Koalition nicht zwei Drittel der Sitze errungen hat, womit sie im Alleingang noch weiterreichende Änderungen am Rechtsgefüge hätte umsetzen können als ohnehin.

Wenigstens konnten sich FdI & Co. in Südtirol nicht durchsetzen. Selbst im Senatswahlkreis Süd, wo einige wegen der eigenständigen Kandidatur der SVP einen Sieg des rechten Kandidaten befürchtet hatten, kam Bosatra (Lega) nur auf Platz drei.

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Meloni kommt nicht aus dem Nichts.
Quotation

Jetzt wo in Italien am 25. September Parlamentswahlen stattfinden werden und die Postfaschistin Giorgia Meloni die Umfragen anführt, beginnt die restliche Welt offenbar ernstzunehmen, dass das Land ein riesiges Problem mit der extremen Rechten und der Normalisierung des Faschismus hat.

Die extreme Rechte schickt sich an, an den Urnen abzuräumen und Mittelinks hat beschlossen, ihren Ton, ihre Sprache und ihr Framing zu kopieren. Was könnte da schon schiefgehen? PD-Chef Enrico Letta eröffnete den Wahlkampf mit einem Tweet, der ein Bild von [Mario] Draghi mit erhobener Hand und in Großbuchstaben die Botschaft »Italien wurde verraten. Die Demokratische Partei verteidigt es. Und du, bist du mit uns?« zeigt. Um das ganze einzuordnen nur ein Hashtag: »verratenes Italien«. Diese patriotische Botschaft sieht nicht nur wie ein Ruf zu den Waffen aus, sondern verdeutlicht die triste Realität: Die italienischen Sozialdemokraten haben ihr ideologisches Vakuum mit einem Poster ihres derzeitigen Idols Supermario gefüllt.

Es ist so, dass die Koalition aus Rechten und Rechtsradikalen in allen Umfragen seit über drei Jahren ohne Unterbrechung auf mindestens 45% kommt und mitunter sogar 51% erreichen konnte, wie im Juli 2019. Das ist schrecklich. Was haben die anderen politischen Kräfte in dieser Zeit unternommen, um die Rechtsradikalen zu stoppen, außer die Wahlen zu verzögern? Sie haben ihnen vielmehr den Weg geebnet.

Enrico Letta hat einen viel sanfteren Charakter als sein ehemaliger Parteikollege [Matteo Renzi] — der ihm öffentlich in den Rücken fiel, um ihm das Amt des Premierministers zu nehmen. Vielleicht zu sanft. Niemand hat mehr als er dazu beigetragen, die Person Giorgia Meloni reinzuwaschen. Letta und Meloni haben gemeinsam, lachend und komplizenhaft, revisionistische Bücher über den Faschismus vorgestellt. Letta nahm letzten Dezember mit Renzi, Conte und der Wirtschafts- und Medienelite des Landes am jährlichen Parteifest der Fratelli d’Italia teil. Letta und Meloni verstehen sich derart gut, dass der Demokrat scherzhaft daran erinnern musste, dass er und die Vox-Verbündete politische Gegnerinnen sind.

Wenn die extreme Rechte in Italien angekommen ist, wo sie jetzt ist, dann dank all derer, die sie reingewaschen haben. Von den Medien, die sich darauf versteifen, Salvini und Meloni als Mitterechts zu bezeichnen, bis zu Berlusconi und den Grillini, die sie an die Macht gebracht haben über ein Mittelinksbündnis, das sie — desorientiert — unterschätzt und legitimiert hat. Meloni kommt nicht aus dem Nichts. Sie bereitet sich seit Jahren darauf vor, Premierministerin zu werden — sie wäre die erste Frau in der Geschichte Italiens [die dieses Amt übernimmt] — und sowohl die Medien als auch Mittelinks haben sie auf diesem Weg mit absoluter Normalität und Hand in Hand begleitet.

Auszüge aus Meloni no sale de la nada von Alba Sidera, ctxt (24. Juli 2022). Sidera, Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus, lebt seit 2007 in Rom, wo sie unter anderem als Korrespondentin der katalanischen Tageszeitung El Punt Avui arbeitet. Übersetzung und Linksetzung:

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Was Putin hätte tun sollen.
Berlusconi

Die russischen Truppen hätten in einer Woche Kyjiw erreichen, die von Wolodymyr Selenskyj mit einer aus »anständigen Personen« bestehenden Regierung austauschen und in einer weiteren Woche nach Russland zurückkehren sollen. Er verstehe nicht, warum sich die russischen Truppen jetzt in der Ukraine ausgebreitet haben, denn seiner Meinung nach hätten sie rund um Kyjiw (und nicht etwa schon vor der ukrainischen Grenze) stehen bleiben sollen.

Das hat der ehemalige Regierungschef und diesjährige Kandidat zum Amt des Staatspräsidenten Silvio Berlusconi (FI) — persönlicher Freund von Wladimir Putin — gestern Abend im ersten Programm der Rai im Rahmen der Sendung Porta a Porta gesagt.

Wenn ich so unfassbare Aussagen höre, frage ich mich noch mehr als sonst, warum sich so viele Südtirolerinnen eine Loslösung von diesem Staat nicht vorstellen können. Berlusconi beeinflusst das politische und gesellschaftliche Geschehen in Italien seit Jahrzehnten massiv, brüstet sich offen damit, die Faschistinnen legitimiert und an die Regierung geführt zu haben und hat den kulturellen Nährboden für eine hoffentlich noch abzuwendende Regierung Meloni geschaffen — in deren Koalition er sogar noch gemäßigt aussieht. Und trotzdem gibt es in Südtirol keine breite Debatte darüber, wie wir unsere Zukunft eigenständig gestalten könnten — unabhängig von Regierungen, die wir nicht gewählt haben.

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Italien 2022.
Quotation

Ich bin stinksauer, und zwar wegen der Sache an sich, aber auch wegen der völlig übertriebenen Art und Weise, wie mit diesem Gruß umgegangen wird, den sich ein Toter gewünscht hat. Auch Meloni ist über den Wirbel wegen des Vorfalls erstaunt.

— Ignazio La Russa, Vizepräsident des italienischen Senats, Mitbegründer von FdI und Bruder von Romano La Russa, einem ehemaligen Europaparlamentarier, der den “römischen Gruß” gezeigt hat laut orf.at

Ja, wo sind wir denn? Man wird doch wohl noch den Hitlergruß römischen Gruß zeigen dürfen, wenn ein Verstorbener sich das gewünscht hat!

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Die Südtirolbesessenheit der Fratelli.

Verschiedene Kommentatorinnen behaupten, die von einer neofaschistischen Regierung in Italien für unser Land ausgehende Gefahr wäre gering, da die Rechtsradikalen ohnehin keine Zeit und kein wahres Interesse daran hätten, sich mit Südtirol zu befassen. Giorgia Meloni selbst bittet in ihrem Brief an die Dolomiten, FdI nach der bisherigen Tätigkeit zu beurteilen.

Da trifft es sich gut, dass ich schon vor einigen Wochen damit begonnen hatte, die parlamentarische Aktivität von Francesco Lollobrigida — seines Zeichens FdI-Fraktionsvorsitzender in der Kammer und Schwager von Giorgia Meloni — etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Mit Südtirol hat er sich in der ablaufenden Legislatur bevorzugt — um nicht zu sagen: obsessiv — befasst und sehr viel Zeit dafür aufgebracht:

  • Mit Anfrage zur mündlichen Beantwortung 3-00161 vom 12. September und Antrag 1-00038 vom 21. September 2018 echauffierte er sich über die Pläne für eine doppelte Staatsbürgerschaft »im achzigsten Jahr nach dem Anschluss« und forderte ein sofortiges Einschreiten der italienischen Regierung »zum Schutz der nationalen Integrität« und »der italienischen Minderheit« in Südtirol angesichts sezessionistischer und antiitalienischer Tendenzen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-03154 vom 24. Juni 2019 machte er sich die wahnwitzige »Sorge« von Alessandro Urzì (FdI) zueigen, dass uniformierte Mitglieder der österreichischen Polizei am Brenner einen Kaffee trinken oder eine Pizza essen, die er als »unrechtfertigbare Inkursionen« bezeichnete. Die italienische Regierung teilte am 25. Februar 2020 mit, dass sie sich diesbezüglich mit der Nordtiroler Polizei in Verbindung gesetzt und »die Problematik« thematisiert hätte.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-04042 befasste sich der Fraktionsvorsitzende mit dem Plakat der STF zu den einsprachigen Ärztinnen und mit der als »offen diskriminierend« bezeichneten Norm, die es neben einsprachig italienischen auch einsprachig deutschen Ärztinnen gestatten sollte, ihren Beruf in Südtirol auszuüben. Von der Regierung wollte er wissen, was sie darüber wisse und welche dringenden Maßnahmen sie setzen wolle.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-04682 vom 11. Februar 2020 machte er darauf aufmerksam, die SVP habe angekündigt, den Vorschlag der als »sezessionistische Bewegung« bezeichneten Freiheitlichen zur Abschaffung des Regierungskommissariats zu unterstützen. Lollobrigida fragte, ob sich die Regierung mit Gewissheit ausschließen könne, eine derart schwerwiegende Reform in einem Gebiet »mit nahezu absoluter Autonomie«, in dem es häufig Selbstbestimmungs- und Sezessionsgelüste gebe, umzusetzen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-05076 vom 2. April 2020 machte er sich für die Rettung der Solland Silicon in Meran stark, für die ein Angebot aus China vorliege.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-06807 vom 10. September 2020 thematisierte er die ORF-Nachrichtensendung Südtirol heute, die Giorgia Meloni als »postfaschistisch« bezeichnet hatte. Er wandte sich gegen die Finanzierung ausländischer Sender durch »italienische Institutionen« (gemeint ist das Land Südtirol) und forderte »das Grundrecht auf Respekt für jede im Parlament, im Landtag und im Regionalrat vertretene Partei« ein.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-07597 vom 20. September 2020 wies Lollobrigida darauf hin, dass die in Meran ansässigen und wegen Terrorismusplänen verurteilten A. R. N. und E. H. nach Absitzen ihrer Haftstrafe bewacht werden sollten und erkundigte sich, ob man sie nicht abschieben könne.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-07697 vom 3. Dezember 2020 beanstandete der Fraktionsvorsitzende von FdI, dass in Südtirol Plakate aufgehängt worden seien, die »dem Gedenken an einige sezessionistische Terroristen der 60er Jahre, darunter Sepp Kerschbaumer, und an die Angehörigen seiner subversiven Organisation« huldigten und forderte »die Position und die Tätigkeit paramilitärisch aufgebauter Organisationen wie der Schützen« näher unter die Lupe zu nehmen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-08369 vom 24. Februar 2021 kritisierte er die von Österreich wegen der Pandemie umgesetzten Verschärfungen an den Grenzübergängen und forderte die Regierung, tätig zu werden, um den LKW-Verkehr zu schützen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-08500 vom 10. März 2021 machte er darauf aufmerksam, dass die SVP in Meran die Entfernung des neofaschistischen Films Red Land Rosso Istria von der Homepage der Gemeinde gelobt und die Relativierung faschistischer Verbrechen kritisiert habe und fragte die Regierung, wie sie den Erinnerungstag an die Opfer der Karsthöhlen schützen wolle.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-09160 vom 30. April 2021 fragte Lollobrigida, ob die italienische Regierung angesichts der Verhaftung von sieben ehemaligen Mitgliedern der Roten Brigaden durch die französischen Behörden nicht endlich etwas unternehmen wolle, um auch die im Ausland lebenden Südtirolaktivisten der italienischen Justiz zu übergeben.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-09776 vom 12. Juli 2021 thematisierte er, dass ein ausländischer Bürger in Bozen zehn Personen angegriffen habe und fragte die Regierung, was sie tun wolle, damit sich so etwas nicht wiederhole.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-09498 vom 11. Juni 2021 stellte er fest, dass die »erklärtermaßen sezessionistischen Organisationen« Südtiroler Schützenbund und Südtiroler Heimatbund am darauffolgenden Tag in Frangart der Feuernacht gedenken wollen und forderte, die Regierung möge sich gegen die Begnadigung der damaligen Aktivistinnen aussprechen, wenn sie nicht bedauern, um Verzeihung bitten und Entschädigungen zahlen.
  • Mit Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 4-11659 vom 24. März 2022 thematisierte er, dass im September 2020 in Innichen aufgrund des Proporzes kein italienisches Ausschussmitglied mehr möglich war und forderte eine Änderung der Verfassung und des Autonomiestatuts.

Allein diese Auflistung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zeigt, dass sich FdI seit 2018 häufig mit Südtirol beschäftigt hat. In mindestens 13 von insgesamt 78 Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (16,7%), die Lollobrigida insgesamt eingereicht hat, geht es um unser Land, wo nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung des Staates wohnt. Ob sich dies ändern wird, falls FdI tatsächlich an die Regierung kommt, kann niemand sagen. Anlass zur Beruhigung sehe ich aber keinen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Der Metropol-Deal.

Gianluca Savoini und der Versuch, russisches Geld für seine Lega aufzutreiben

Die Geschichte liegt schon länger zurück. Sie spielte sich am 18. Oktober 2018 im Moskauer Hotel Metropol ab. Ein enger Mitarbeiter des damaligen stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten und Innenministers Matteo Salvini, Gianluca Savoini, führte Gespräche, um russische Ölgelder in die Kassen seiner Lega zu pumpen.

Mit Savoini vor Ort waren, schrieb Buzzfeed News, der Anwalt Gianluca Meranda und der Finanzberater Fancesco Vannucci. Das russische Trio bestand aus Ilja Andreevich Jakunin, Andrej Kharchenko und ein Mann namens Jurij. Laut Buzzfeed News handelt es sich um Männer, die der sogenannten eurasischen Bewegung des völkischen Ideologen Aleksandr Dugin nahestehen sollen.

Buzzfeed News wurde eine Audioaufnahme des Treffens zugespielt. Die sechs Männer diskutierten über die Bedingungen eines Abkommens, um der Lega 65 Millionen Dollar russischer Ölgelder für den Europawahlkampf zur Verfügung zu stellen. Hier die vollständige Abschrift des Meetings, das eine Stunde und 15 Minuten dauerte.

Das Quintett klügelte ein durchdachtes System aus, das den eigentlichen Nutznießer des Deals — Matteo Salvini und seine Lega — gekonnt in dem Geschäftskonstrukt verbarg. Diese Art der Parteifinanzierung geißelte Buzzfeed News als einen unverfrorenen Verstoß gegen das italienische Parteienfinanzierungsgesetz. Dieses verbietet politischen Parteien, ausländische Spenden anzunehmen.

Der Ort der Verhandlung war also das marmorprotzige Hotel Metropol. Just the right place, um über eine »große Allianz« zu diskutieren. Vor mehr als 100 Jahren versuchten von diesem Hotel aus Anhänger des Zaren den Marsch der Bolschewiki auf den Kreml zu stoppen. Nach der erfolgreichen Revolution entwarfen in der Suite 217 die Bolschewisten den Entwurf für die erste sowjetische Verfassung.

Die sechs erwähnten Männer, die sich 2018 in der Hotellobby trafen, hatten auch die Geschichte im Visier. Vordergründig ging es zwar um ein Ölgeschäft. Ihr eigentliches Ziel war es aber, liberale europäische Demokratien — für Putin ein Horror — zu untergraben. Das zweite Ziel war die Gründung eines neuen Europa, das mit Russland verbündet sein wird.

Die Italiener betonten in dem mitgeschnittenen Gespräch, bei dem Ölgeschäft gehe es nicht um private Gewinne, sondern um eine politische Angelegenheit. Mit dem Geld aus dem Öl-Deal sollte eine Kampagne finanziert werden, die für die beiden Länder von Vorteil, von gegenseitigem Nutzen ist, heißt es in der Abschrift des Gesprächsmitschnitts.

Es waren die italienischen Journalisten Stefano Vergine und Giovanni Tizian, die erstmals im Espresso über das Treffen und den angedachten Deal berichteten. Der Pressesprecher von Salvini tat die Meldung über das obskure Meeting im Hotel Metropol in Moskau als Phantasien ab, Salvini-Mitarbeiter Savoini dementierte in der kremlnahen Nachrichtenagentur Sputnik an einer Verhandlung teilgenommen zu haben. In einer Stellungnahme an Buzzfeed News bezeichnete Savoini die Geschichte als »eine Fiktion«.

In dem erwähnten Mitschnitt ist jedoch zu hören, wie Savoini seinen Gesprächspartnern versicherte, dass er der Verbindungsmann zwischen der italienischen und der russischen Seite sei. Er sagte auch, dies sei ihm von »Aleksandr« bestätigt worden, eine mögliche Anspielung auf Aleksandr Dugin. Savoini ist mit Dugin fotografiert worden.

Buzzfeed News wandte sich mit einer Reihe von detaillierten Fragen zum Metropol-Treffen an Savoini. Die Antwort von Savoini: »Tut mir leid, aber ich verschwende keine Zeit für diese Dinge«, und fügte hinzu, dass sein Anwalt darauf reagieren werde. Eine weitere Reaktion blieb aus, auch die angekündigte Antwort des Anwalts, schreibt BuzzFeed.

Die beiden Espresso-Journalisten Stefano Vergine und Giovanni Tizian veröffentlichten ihre brisante Recherche in ihrem Buch Das Schwarzbuch der Lega. Vergine und Tizian berichteten auch, dass sich Salvini am Abend des 17. Oktober — einen Tag vor dem von allen Seiten dementierten Metropol-Treffen — mit dem stellvertretenden Leiter der russischen Präsidialverwaltung Dmitrij Kozak im Büro von Vladimir Pligin getroffen habe, dem Spitzenfunktionär der Putin-Partei. Dieses Treffen wurde aber auf dem offiziellen Terminplan von Salvini nicht vermerkt, wissen Vergine und Tizian, an diesem Abend scheint es keinerlei Salvini-Engagements gegeben zu haben.

Im von Buzzfeed News veröffentlichten Audiomitschnitt des Metropol-Treffens wies Savoini beim Gespräch die drei russischen Gastgeber darauf hin, dass sich Europa geopolitisch verändere. »Wir wollen Europa verändern. Ein neues Europa muss wie bisher in der Nähe Russlands sein, weil wir unsere Souveränität haben wollen. Wir wollen wirklich entscheiden für unsere Zukunft, Italiener, für unsere Kinder, für unsere Söhne.« Eine solche Politik sei nur möglich, führte Savoini aus, wenn Italien sich von Brüssel und von den USA lossage.

Für diesen europäischen Wandel böten sich die Lega und ihre befreundeten Parteien wie die österreichischen Freiheitlichen und die AfD an, genauso die Schwedendemokraten, Marine Le Pen, Orban und sein Ungarn, der sich als Anti-EU versteht und auch entsprechend agiert.

Einer der russischen Teilnehmer sagte, die Vorbereitungen für den angestrebten Deal seien abgeschlossen, einige Details müssten aber noch geklärt werden. Dazu gehörten die Banken, über die der Geldtransfer abgewickelt und die Häfen, über die der Öltransport laufen sollte.

Als Partner des Deals regte ein weiterer russischer Gesprächsteilnehmer zwei russische Gesellschaften — Lukoil oder Rosneft — sowie die Handelsgesellschaft Naftogaz an. »Das ist vorzuziehen. Warum? Denn wenn neben dem Unternehmen, das von unseren großen Ölproduzenten Rosneft oder Lukoil kauft und später verkauft, ein viertes Unternehmen auftaucht, dann ist das… (unhörbar).« Zitat aus dem Mitschnitt, wenn ein viertes Unternehmen auftaucht, könnte das Aufmerksamkeit erregen, interpretierte Buzzfeed News diesen russischen Einwand.

Die drei russischen Verhandler plädierten für ein nach außen transparentes und nachvollziehbares Geschäft, um keinen Argwohn zu wecken. Laut Audiomitschnitt empfahl einer der Russen, über die ihm bekannte Winter-Bank in Wien ein Konto für den Verkäufer und den Käufer zu eröffnen, zu guten Konditionen. Sie erkundigten sich auch nach italienischen Gesetzen und nach der Regelung der Parteienfinanzierung.

Die Verhandlung gipfelte in der verbalen Übereinkunft, dass eine große russische Ölgesellschaft innerhalb eines Jahres mindestens drei Millionen Tonnen Kraftstoff an den italienischen Konzern Eni im Wert von 1,5 Milliarden Dollar verkauft. Der Kauf und Verkauf würde über Vermittler erfolgen, wobei die Verkäufer einen ermäßigten Satz auf diese Transaktionen anwenden würden.

Dieser ermäßigte Satz würde 65 Millionen US-Dollar ausmachen, rechnete Buzzfeed News nach und der Rabatt sollte geheim an die Lega weitergerecht werden. Für Savioni und seine Partner sollte zudem eine Vermittlungsgebühr lockergemacht werden.

Nach Bekanntwerden des Metropol-Treffens und des Deals nahm die Mailänder Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Die russischen Justizbehörden verweigerten laut der Tageszeitung la Repubblica die angefragte Zusammenarbeit. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt, Savioni ist also ein unbescholtener Mann. Die stramm rechte Zeitung Il Giornale bemüht sich kräftig, die Sicht der Lega auf den Deal zu verbreiten.

Der Giornale zitierte frohlockend die Aussage der Rom-Korrespondentin von Kommersant, Elena Pushkarskaya, laut der das Metropol-Treffen nicht als politisch wahrgenommen wird, weil es »eher nach Verhandlungen zwischen Geschäftsleuten aussieht«. Solchen Treffen sind business as usual. Der Giornale reichte noch einen flapsigen Salvini-Sager nach, nie einen Rubel erhalten zu haben. Es ging beim Deal um Dollars, nicht um Rubel.

Das Metropol-Treffen also nur ein Treffen von Geschäftsmännern? Nur Fiktion? Kein Grund zur Aufregung? Fakt ist, die Mailänder Staatsanwaltschaft konnte den Fall Metropol nicht aufarbeiten — und das erreichte die russische Justiz mit ihrer verweigerten Zusammenarbeit.

Der ehemalige österreichische Vizekanzler von der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, biederte sich einer angeblichen Oligarchentochter an. Strache bat um russische Wahlkampfunterstützung, im Austausch sollte es öffentliche Aufträge geben. Die Freiheitlichen lehnen wie die Lega EU-Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Österreich gilt wegen seiner Russlandfreundlichkeit als eine Oase für russische Oligarchen.

Offener, offizieller, läuft es in Deutschland ab. Die Energiepolitik des deutschen Staates war eine freiwillige Unterwerfung, im Gegenzug gab es Billigöl — und Gas. Nord Stream 2 ist das Symbol für die unnötige wirtschaftlicher Abhängigkeit Deutschlands von Russland, wie es der Grüne Toni Hofreiter formulierte.

Ungarn des rechtsradikalen Viktor Orban, ein politischer Freund von Salvini und der Neofaschistin Meloni, boykottiert die Anti-Putin-Sanktionen der EU, untersagt die Waffenlieferung in die Ukraine und erhält im Gegenzug von Russland Öl und Gas zum Billigtarif. Eine Art Metropol-Deal zwischen Orban und Putin. Das Vorbild für Salvini und Meloni. Das angeblich nie stattgefundene italo-russische Treffen im Moskauer Hotel Metropol reiht sich in die russischen Versuche ein, die Europäische Union zu sprengen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Melonis Tagblatt.

Die Athesia-Medien machen sich zum Sprachrohr der neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI)

Stolz präsentierten Stol und Dolomiten heute das Schreiben von Giorgia Meloni zu den Parlamentswahlen am Wochenende. Begeistert zeigt sich Athesia auch darüber, dass das Meloni-Schreiben in »tadellosem Deutsch« abgefasst sei. Hallo, es gibt Deepl.

Meloni wirbt in ihrem Schreiben für eine »starke Autonomie in einem starken Staat«. Ergänzend fügt sie hinzu, eine Autonomie brauche nicht geschützt werden. Was will Meloni damit den Leserinnen und Lesern von Stol und Dolomiten sagen?

Sie wiederholt auch ihre Aussage vom »Blitz-Besuch« in Bozen, dass die Autonomie »nicht nur für Bürger deutscher oder ladinischer Muttersprache gilt«. Laut Meloni behaupten das einige, oder noch schlimmer, spitzt sie ihre Kritik zu, die Autonomie gelte nur für eine einzige Partei. Billigste Polemik der möglichen künftigen Ministerpräsidentin.

Offensichtlich hat sich Meloni nie das Zweite Autonomiestatut angeschaut, kennt nicht den Pariser Vertrag mit seiner Formulierung, dass die deutschsprachigen Bewohner der Provinz Bozen »im Rahmen besonderer Maßnahmen zum Schutze der völkischen Eigenart und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Sprachgruppe« gefördert werden. Der Pariser Vertrag ist die internationale Grundlage des Autonomiestatuts.

Meloni ergänzt, die Autonomie müsse sich »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern. Es gebe nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, ergänzt Meloni in ihrem Schreiben an die Dolomiten, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Südtirol müsse in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen, wirbt Meloni im Tagblatt der Südtiroler, vom Tagblatt unwidersprochen, für die Beschneidung der Südtirol-Autonomie. Spätestens hier drehen sich Silvius Magnago und eine Reihe weiterer Autonomiepioniere in ihren Gräbern um.

Meloni gendert, mit Sternchen, und stellt fest, dass in Südtirol über sie Fake News verbreitet würden. Sie strickt ihrerseits an Fake News weiter. Unwidersprochen darf Meloni in den Athesia-Medien ihre Erzählung verbreiten. Ihre Botschaft an die Wähler*innen aus Südtirol — die Genderszene wird sich freuen —, »wenn Italien wächst, dann wächst auch Südtirol und wenn Südtirol wächst, dann wächst auch Italien«. Das ist ja beruhigend.

Stichwort Fake News: In einem Video empfiehlt Meloni pro-österreichischen Südtirolerinnen und Südtirolern, nach Österreich auszuwandern. Auf einer Veranstaltung der neofaschistischen Vox in Spanien hetzte sie entgrenzt gegen die liberale Gesellschaft. Keine Fake News, kann man Giorgia Meloni entgegenhalten, sondern harte Fakten. Weder Stol noch Dolomiten scheinen davon Kenntnis zu haben — oder verschweigen es einfach.

Giorgia Meloni, eine Gefahr für Südtirols Autonomie? Laut den Athesia-Medien nicht, die Meloni und ihre Fratelli d’Italia auf diese Art und Weise wohl auch als Koalitionspartner der SVP empfehlen, nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr. Teile der SVP sind ja inzwischen soweit schmerzfrei entideologisiert, um den grünen Senatskandidaten Hans Heiss zu zitieren, dass sie sich auch mit den Fratelli ins Koalitionsbett legen würden.

Die SVP regiert seit den letzten Landtagswahlen mit der Lega, die ideologisch gar nicht so weit von den Fratelli entfernt ist. Nicht von ungefähr sind sie Partner in der rechten Wahlallianz.

In der Tageszeitung Dolomiten erhielt Meloni fast eine ganze Seite für ihre Anbiederung an Südtirol. Dieses Glück hatte der Landeshauptmann bisher nicht. Meloni hingegen darf ihre Fake News unkommentiert verbreiten. So greifen laut Meloni nur »linke Regierungen« die Autonomie an. Diese angeblichen autonomiefeindlichen linken Regierungen erließen aber seit 1992 mehr als 50 weitreichende Durchführungsbestimmungen, zählt der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller auf. Die restlichen 30 Autonomie-Bestimmungen stammen aus der Berlusconi-Ära, meist nur technische Anpassungen. Keine großen Würfe. Rechts steht nicht für Autonomie.

Völlig absurd klingt das Angebot von Meloni, den »Südtiroler*innen« »einen einheimischen Parlamentarier« zu geben. Und zwar Alessandro Urzì. »Es wird von großer Bedeutung für die künftigen Beziehungen zwischen der Landesregierung und dem Staat sein, im Parlament einen Mann aus der Gegend zu haben«, schreibt Meloni an den »sehr geehrte/r Frau/Herr Direktor«. Urzì als Unterstaatsekretär für Südtirol, spottete bereits Hans Heiss — oder wird er Regionenminister?

SVP-Obmann Philipp Achammer reagierte entrüstet auf die Meloni-Sager auf Seite 15 der Dolomiten. Die freiheitliche Oppositionelle Ulli Mair verteidigt Meloni und ihre Fratelli vor der SVP. Auf Salto sagte Mair, »grundsätzlich hat sich die SVP vor jeder Parlamentswahl ein Feindbild gesucht und die Autonomie war vor jeder Wahl in Gefahr. Wegen des Erstarkens von Giorgia Meloni trauert die SVP dem PD nach, obwohl diese Partei alles andere als autonomiefreundlich ist«. Als ein solches Negativbeispiel zitiert sie die Regierung Renzi, eine glatte Fake News, ganz in der Spielart von Giorgia Meloni.

Mit der Regierung Renzi konnten laut Zeller wichtige autonomiepolitische Erfolge erzielt werden. Viele Punkte, die im 2013 zwischen der SVP und dem PD ausgehandelten Autonomieabkommen für Südtirol vorgesehen sind, seien bereits eingelöst und es gelte nun die noch ausstehenden Punkte umzusetzen, begründete Zeller damals die SVP-Unterstützung für Renzi. Er verweist auf die Übertragung der primären Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in den Bereichen Lokalfinanzen und Gemeindesteuern, den Sicherungspakt zur finanziellen Absicherung des Landes.

Die SVP müsse nun beweisen, dass sie in der Lage ist, auch mit einer Giorgia Meloni verhandeln zu können, sagte Ulli Mair auf Salto. »Das große Schreckgespenst sehe ich allerdings nicht in ihr, … ich kann mir durchaus vorstellen, dass man auch unter Meloni Positives für Südtirol erreicht«. Mair will nicht begreifen, »wie man die Wähler für eine Wahl begeistern will, wenn man von Vornherein nur negative Stimmung und Angst verbreitet«.

Wie schrieb Giorgia Meloni, eine Schwester im Geiste von Ulli Mair, im Tagblatt der Südtiroler? Südtirol muss sich ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit eingliedern. Und dieser Satz klingt recht unverhohlen als eine Drohung: »Im Unterschied zu vielen anderen hat FdI eine übernommene Verpflichtung noch nie unerfüllt gelassen«. Womöglich wird für die Eingliederung Südtirols ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit Unterstaatsekretär oder Regionenminister Urzì sorgen.

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Il saluto (di) Romano.

Und halt schon wieder so ein klitzekleiner Faschismus-Unfall bei FdI: Beim Begräbnis des Mailänder Rechtsextremisten Alberto Stabilini erhob der neue Regionalassessor für Sicherheit der Lombardei, Romano La Russa (FdI), diesen Montag den Arm zum römischen Gruß:

Romano La Russa, nur hier im Bild ganz links

Nicht einmal, sondern dreimal. Romano, der sich mit Mussolinis Sohn den Vornamen teilt, ist Bruder von Parteigründer Ignazio, dessen zweiter Vorname Benito ist. Der wiederum hatte den römischen Gruß 2017 im Parlament gezeigt. Alles Zufälle.

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