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  • War eine Mittelinkskoalition auf Landesebene ›mathematisch‹ unmöglich?

    Nach Verabschiedung der Autonomiereform wurde LH Arno Kompatscher (SVP) im gestrigen Morgengespräch von Rai Südtirol interviewt. Zur Koalition mit recht(sextrem)en Kräften sagte er dabei ziemlich pikiert Folgendes:

    Die Koalition war dem Wahlergebnis geschuldet, das können Sie noch einmal nachrechnen, das haben wir jetzt schon hundert Mal erklärt. Es hätte sich in Südtirol für die Landesregierung eine Mittelinksregierung nicht ausgehen können, mathematisch nicht. Die Linke hat nur einen Abgeordneten [der italienischen Sprachgruppe] und der andere ist der Bürgerlistler: Es braucht drei Italiener für die Bildung einer Mehrheit und Besetzung der notwendigen Funktionen.

    – Arno Kompatscher

    Schauen wir es uns an.

    Für eine Mittelinkskoalition hätte es sogar mehrere Möglichkeiten gegeben:

    • Drei der Mehrheit angehörende Italienerinnen waren — anders als vom Landeshauptmann behauptet — sowieso nicht erforderlich. Die italienische Landtags(vize)präsidentin kann auch der Opposition angehören, wie dies in Südtirol schon mehrmals der Fall war. In manchen Ländern und Regionen ist dies sogar eine demokratische Gepflogenheit.
    • Somit bleiben zwei (angeblich) erforderliche Italienerinnen übrig, die als Landesrätinnen der Mehrheit angehören müssten. Doch auch das ist unwahr: Hätte der Landeshauptmann die Regierung im Vergleich zur letzten Legislatur nicht vergrößert, hätte eine italienische Landesrätin gereicht. Selbst bei der aktuellen Größe der Landesregierung war übrigens strittig, ob der italienischen Sprachgruppe eine zweite Landesrätin zustehen würde.
    • Um die nötige Mehrheit von 18 Abgeordneten zu erreichen, hätte es ebenfalls mehrere Optionen ohne Einbeziehung der Rechten gegeben:
      • SVP (13) + Team K (4) + PD (1) + Civica (1) = 19 Abgeordnete
      • SVP (13) + Team K (4) + PD (1) = 18 Abgeordnete
      • SVP (13) + Team K (4) + Civica (1) = 18 Abgeordnete
      • SVP (13) + Grüne (3) + PD (1) + Civica (1) = 18 Abgeordnete

    Es wären also mindestens drei und maximal vier Koalitionäre erforderlich gewesen. Die aktuelle Regierungsmehrheit besteht hingegen aus fünf Partnern (SVP, FdI, FI, F und Civica).

    In einer Viererkoalition von SVP, Team K, PD und Civica hätte es sogar zwei Italienerinnen gegeben, womit

    • entweder eine große Landesregierung mit zwei italienischen Landesräten und einer oppositionellen Landtags(vize)präsidentin oder
    • eine kleinere Landesregierung mit einem italienischen Landesrat und einer Landtags(vize)präsidentin der Mehrheit

    möglich gewesen wäre.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Autonomiereform genehmigt.

    Gestern wurde vom römischen Senat in zweiter Lesung die Reform des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol genehmigt, womit sie nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann. Sie beinhaltet eine partielle Wiederherstellung der seit 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten sowie eine Absicherung des Kompetenzrahmens, in Bezug auf Südtirol aber auch eine Schwächung des Minderheitenschutzes zugunsten der Titularnation.

    Das gesamte Verfahren, das zur Reform geführt hat, war von einer außergewöhnlichen Intransparenz und einem eklatanten Mangel an Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung, aber auch des Landtags gekennzeichnet.

    • Die Ansässigkeitsklausel wird zwar beibehalten, aber von vier auf zwei Jahre halbiert, während bereits wichtigere Instrumente des Minderheitenschutzes wie der Proporz und insbesondere die Zwei- und Dreisprachigkeitspflicht im öffentlichen Dienst massiv unter Druck stehen — und die Minderheiten schrumpfen.
    • In Hinkunft kann der Landtag von Fall zu Fall entscheiden, ob die Landesregierung nach dem Bevölkerungsproporz (statt nach dem Landtagsproporz) zusammengesetzt sein soll. Letzteres ist normalerweise zum Vorteil der italienischen und zum Nachteil der deutschen Sprachgruppe. Ebenfalls wird es möglich, eine Vertreterin der jeweils kleineren Sprachgruppe am Proporz vorbei in die Gemeindeausschüsse zu berufen — zum Vorteil der italienischen und in sehr begrenztem Maße auch der ladinischen Sprachgruppe. Dass beide Kann- de facto Mussbestimmungen werden könnten, hatte ich hier aufgeschrieben.
    • Die faschistisch oktroyierte »italienische« Landesbezeichnung wird nicht etwa endlich abgeschafft oder zumindest abgeschwächt, sondern sogar noch in den deutschen Text des Autonomiestatuts eingefügt (vgl. 01 02).
    • Eine Stärkung des Minderheitenschutzes (etwa im Konsumentenschutz, im Digitalbereich usw.) beinhaltet die Reform hingegen nicht.
    • Das sogenannte Einvernehmensprinzip sieht vor, dass die Autonomie vom Parlament nur mit Zustimmung von Trentino-Südtirol beschnitten werden kann. Inwieweit diese Regel hält ist umstritten, auch weil sie der (ausdrücklich proklamierten) Souveränität des italienischen Parlaments widerspricht. Außerdem sind »Autonomie« und »Minderheitenschutz« nicht deckungsgleich, womit eine einseitige Beschneidung des Minderheitenschutzes weiterhin möglich sein könnte. Die nie in Kraft getretenen Verfassungsreformen von 2006 und 2016 hätten eine viel stärkere Form des Einvernehmens vorgesehen.
    • Ohnehin wirkungslos ist das Einvernehmensprinzip, wenn die Beschneidungen nicht vom Parlament, sondern — wie üblich — vom italienischen Verfassungsgericht vorgenommen werden.
    • Diesbezüglich wird sich erst noch zeigen müssen, wie die neuen bzw. wiederhergestellten Zuständigkeiten von den traditionell autonomiefeindlich urteilenden italienischen Verfassungsrichterinnen ausgelegt und gehandhabt werden.
    • Die Schranke der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik für die autonomen Gesetzgebungsbefugnisse wird zwar abgeschafft, nicht aber das »nationale Interesse« und die »Grundsätze der Rechtsordnung«, obschon diese nicht einmal mehr für Normalregionen gelten. Das Verfassungsgericht hat aber bereits bewiesen, dass es Kompetenzen auch mit Rückgriff auf andere Prinzipien beschneiden kann.
    • Unklar ist auch, ob die Reform vom Verfassungsgericht nicht als »Anpassung des Autonomiestatuts« gewertet werden könnte, was den Verfall der sogenannten »Besserstellungsklausel« gegenüber Regionen mit Normalstatut zur Folge hätte.

    Wohl nicht zufällig ordnet LH-Stellvertreter Marco Galateo von den postfaschistischen Fratelli d’Italia die Autonomiereform unter anderem als Stärkung der Titularnation sowie der »nationalen Einheit« ein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Plaid Cymru und SNP gewinnen Parlamentswahlen.

    Gestern wurde sowohl in Cymru (aka Wales) als auch in Alba (aka Schottland) ein neues Landesparlament gewählt. Die heutige Auszählung hat dabei nichts wirklich Unerwartetes, aber dennoch teils Historisches ergeben.

    Erdbeben in Cymru

    In Cymru heißt der Wahlsieger zum ersten Mal seit Einrichtung der eigenständigen parlamentarischen Versammlung (Senedd) im Jahr 1999 nicht Llafur (aka Labour). Es soll sogar das erste Mal in über einem Jahrhundert — namentlich seit 1922 — sein, dass Llafur aus einer Wahl in Cymru nicht als stärkste Kraft hervorgeht. Dabei war die jetzige Niederlage besonders deutlich, da die bisherige Regierungspartei von 44 auf nur noch neun Mandate zusammenschrumpfte.

    Die Partei, die Llafur auf Platz eins beerbt, ist die ebenfalls sozialdemokratisch gesinnte Plaid Cymru, die wie keine andere für die Gründung eines unabhängigen walisischen Staates steht. Sie konnte ihre Sitze im Vergleich zur vorigen Wahl (2021) von 23 auf nunmehr 43 nahezu verdoppeln, wiewohl ihr damit sechs auf die absolute Mehrheit fehlen.

    Die Wahl markiert damit eine historische Zäsur und eine starke Verschiebung der politischen Landschaft in Cymru.

    Plaid-Spitzenkandidat Rhun ap Iorwerth hat heute bereits angekündigt, ein Kabinett bilden zu wollen. Ob er dafür eine Koalition suchen will, die über eine eigene Mehrheit verfügt oder eine Minderheitsregierung anstrebt, ließ er offen. In der ausgelaufenen Legislatur war Plaid Cymru Juniorpartner von Llafur, es wäre also eine Fortführung der Zusammenarbeit mit vertauschten Rollen denkbar.

    Erstmals in den Senedd einziehen wird Plaid Werdd. Die walisischen Grünen stehen seit 2024 als Gesamtpartei programmatisch für die Eigenstaatlichkeit des Landes und konnten bei der gestrigen Wahl auch dank dem neuen Verhältniswahlrecht zwei Mandate erringen. Auch sie wären ein natürlicher Koalitionspartner für Plaid Cymru, können aber allein nicht zum Erreichen der absoluten Mehrheit beitragen.

    Schon 2015 — nach der Abstimmung in Alba und noch vor dem Brexit — hatte Plaid Werdd sich dafür ausgesprochen, dass Cymru »so viele Zuständigkeiten wie möglich, bis hin zur Eigenstaatlichkeit« zugesprochen werden sollten. Die Tatsache, dass die Partei bis heute mit den englischen Grünen (als Green Party of England and Wales) eine Einheit bildet, scheint mit ihren klaren Positionen nicht inkompatibel zu sein. Während etwa italienische Grüne schon ausrasten, wenn sich eine Südtiroler Bürgermeisterin nicht die italienische Schärpe umhängen lässt, sind die Kolleginnen jenseits des Ärmelkanals offensichtlich gelassener.

    Riesengroßer Wermutstropfen der Wahl ist der Erfolg der rechtsextremistischen Reform UK von Nigel Farage, die für einen Rückbau der Devolution einschließlich der Abschaffung des Senedd eintritt und auf Anhieb 34 Sitze gewinnen konnte. Damit wurde sie vor Llafur und Ceidwadwyr (den walisischen Tories) zweitstärkste Partei. Letztere verloren im Vergleich zu 2021 ebenfalls massiv und stellen fortan nur noch sieben Abgeordnete (-22). Y Democratiaid Rhyddfrydol (Liberaldemokraten) war bislang nicht im Senedd vertreten und errang diesmal einen Sitz.

    Das prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Plaid Cymru und Reform blieb allerdings aus.

    Bestätigung in Alba

    In Alba konnte sich die separatistische SNP mit 58 von 129 Sitzen trotz Verlusten (-6) klar als stärkste Partei bestätigen und wird auch weiterhin den Regierungschef stellen. Die ebenfalls für die Eigenstaatlichkeit eintretenden Schottischen Grünen legten deutlich von neun auf 15 Mandate zu und machten somit die Einbußen der SNP für das Unabhängigkeitslager wett — das also weiterhin eine Rekordmehrheit innehat. Gemeinsam kommen SNP und Grüne auf 73 Sitze, acht mehr, als für die Absolute nötig sind.

    Weit hinter der sozialdemokratischen SNP wurde Labour mit 17 Mandaten (-4) zweitstärkste Kraft, und zwar gleichauf mit der rechtsextremen Reform UK, die auch hier — in weit geringerem Maße als in Cymru — auf Anhieb einen Erfolg erzielen konnte. Die Partei von Nigel Farage hatte sich in Alba — wohl aus wahltaktischen Gründen — nicht explizit dagegen geäußert, einer weiteren Abstimmung über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich zuzustimmen.

    Mit ihren 17 Sitzen konnte Reform allerdings noch nicht einmal die von den konservativen Tories eingebüßten 19 Sitze (fortan 12) erringen. Neben den Grünen und Reform konnten auch die Liberaldemokraten mit zehn Mandaten (+6) bedeutende Zugewinne verbuchen, indem sie ihre Präsenz im Vergleich zu ihren bisherigen vier Sitzen mehr als verdoppelten.

    England wählt rechts

    Bei den Kommunalwahlen in England, die zeitgleich stattgefunden haben, wurde landesweit Reform UK die stärkste Kraft. Während die in Westminster regierende Labour und die Konservativen ein desaströses Ergebnis einfuhren, konnten Liberaldemokraten und Grüne auch hier zulegen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 | 05



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  • Assertività linguistica, anche in ambito sanitario.
    Cambiare abitudini

    Come in altre aree linguistiche minorizzate — ad esempio nelle zone bascofone —, anche nei paesi di lingua catalana vengono regolarmente organizzate «maratone» di assertività linguistica. Ciò significa che le persone che parlano la lingua minorizzata vengono invitate a mantenerne l’uso anche nei confronti di chi parla la lingua maggioritaria, in misura maggiore di quanto non si sia normalmente abituati a fare.

    Infatti, quello di assecondare immediatamente — e quindi in modo proattivo — chi parla la lingua dominante, senza opporre la minima resistenza, è un fenomeno che si riscontra in quasi tutte le minoranze linguistiche, anche in Sudtirolo. L’effetto è che chi non è di madrelingua viene raramente confrontato con la lingua minoritaria e ha quindi poche possibilità di praticarla nella vita quotidiana.

    Va chiarito un aspetto fondamentale: l’assertività linguistica non significa rifiutarsi ostinatamente di cambiare lingua in qualsiasi circostanza, né implica aggressività o chiusura. Significa piuttosto smettere di passare automaticamente alla lingua dominante, ancor prima che ciò sia davvero necessario, come se fosse l’unica opzione «neutra» o legittima nello spazio pubblico.

    Molto spesso, infatti, non ci si rende nemmeno conto che la persona che abbiamo di fronte è in grado di comunicare nella lingua minoritaria, pur non senza imperfezioni, perché non si è nemmeno tentato di usarla. Questo vale a maggior ragione per persone che percepiamo come «straniere» e che, per una forma di pregiudizio interiorizzato, reputiamo incapaci di parlare la lingua minorizzata. Inoltre comprendere una lingua — anche senza saperla parlare bene — è spesso già sufficiente per permettere una comunicazione plurilingue equilibrata.

    La sostituzione linguistica, del resto, oggi raramente avviene attraverso divieti espliciti o repressione diretta. Molto più spesso passa attraverso automatismi sociali, costanti accomodamenti e forme interiorizzate di subordinazione. Le lingue minorizzate quindi spesso non «muoiono» per coercizione, ma per eccesso di «cortesia» malintesa.

    Da domani, dunque, sette associazioni linguistiche catalane sfidano la popolazione a «mantenere» la lingua catalana per 21 giorni con chiunque la capisca anche solo un po’, con tanto di testimonial di forte impatto e specifica applicazione per smartphone, che sostiene i partecipanti nell’intento e invita a condividere le proprie esperienze.

    Quest’anno, inoltre, l’accento dell’iniziativa viene posto sull’ambito sanitario, con l’invito a chiunque lavori in tale settore a rivolgersi inizialmente in catalano ai pazienti, ma anche ai colleghi, in modo da sviluppare nuove abitudini che contrastino la minorizzazione linguistica. L’iniziativa viene sostenuta anche da associazioni del settore.

    Va da sé che l’intento è quello di mantenere un atteggiamento di assertività linguistica anche oltre i 21 giorni dell’iniziativa, ma le tre settimane dal 7 al 28 maggio servono a focalizzarsi sulla questione e a semplificare psicologicamente il compito, grazie allo spirito collettivo e ludico della sfida. Inoltre, il sostegno politico e mediatico prepara anche i parlanti della lingua maggioritaria a venire confrontati più spesso col catalano.

    Chi normalmente parla castigliano sa dunque che durante le prossime settimane incontrerà più persone che gli chiederanno di fare uno sforzo per parlare in catalano o almeno di comprendere cosa viene detto senza pretendere inutilmente un immediato cambio di lingua, se non strettamente necessario. Un vero plurilinguismo implica inevitabilmente uno sforzo reciproco: se tutta la fatica ricade sempre sui parlanti della lingua minoritaria, il risultato è a senso unico e si rischia l’assimilazione.

    Chi partecipa all’iniziativa in molti casi farà l’esperienza che praticare l’assertività linguistica non è particolarmente difficile e che molte resistenze esistono più nella propria testa che in quella degli interlocutori. I 21 giorni sono un periodo sufficiente per sviluppare nuove abitudini virtuose, capaci di riequilibrare almeno in parte il rapporto tra lingua maggioritaria e lingua minorizzata.

    Rimanendo in ambito sanitario, è recentemente emerso che alcuni collaboratori del servizio sanitario pubblico sudtirolese hanno ritenuto di poter presentare certificazioni linguistiche false anche perché hanno avuto l’impressione che il tedesco qui sia una lingua superflua, nel senso che (quasi) nessun paziente di madrelingua tedesca insiste per poter essere assistito nella propria lingua, anche se sappiamo che ciò può essere fonte di disagio, malintesi e di una peggiore assistenza sanitaria.

    Se i pazienti non rivendicano quasi mai il loro diritto a usare la propria lingua, il sistema finisce inevitabilmente per concludere che quella lingua non sia realmente necessaria. Il problema, dunque, non è soltanto che la maggioranza non impari la lingua minoritaria, ma anche che i parlanti della lingua minorizzata abbiano la sensazione che non se ne debba mai pretendere davvero l’uso, nemmeno in situazioni di particolare vulnerabilità.

    Un esercizio di assertività linguistica — organizzato o spontaneo — anche in Sudtirolo contribuirebbe sicuramente a contrastare la percezione del bi- e trilinguismo come qualcosa di inutile o puramente formale. Proprio tale percezione rischia di alimentare un circolo vizioso: meno assertività equivale a minore esposizione alla lingua minoritaria; minore esposizione uguale a meno apprendimento; meno apprendimento rafforza l’idea che quella lingua sia opzionale; e tutto ciò accelera la marginalizzazione linguistica.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10



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  • Italienische Schlutzkrapfen.

    Als die italienische Küche zum Unesco-Welterbe ernannt wurde, ließ die Regierung von Giorgia Meloni (FdI) das Kolosseum in Rom grünweißrot beleuchten. Ein wichtiges gastronationalistisches Ziel war erreicht.

    Irreführende Behauptung1»Die italienische Küche [ist] Unesco-Kulturerbe – das erste weltweit« auf dem römischen Kolosseum (Quelle: Rai News)

    Doch auch in Südtirol verliert Italien keine Zeit und versucht mit allen Mitteln, die heimische Küche für nationalistische Zwecke zu vereinnahmen. Italienische Medien überboten sich umgehend darin, Tiroler Gerichte als italienisches Erbe zu markieren und entsprechend auszuschlachten.

    Dass die Auszeichnung der Unesco eigentlich gar nicht konkreten Rezepten galt, geriet dabei sofort in Vergessenheit — so es überhaupt je wahrgenommen worden war.

    Einen weiteren banal-nationalistischen Baustein lieferte nun die vom italienischen Staat offiziell als »Kulturinstitution« anerkannte Accademia Italiana della Cucina. Wie die Pustertaler Zeitung (PZ – Nr. 9/2026 vom 30. April) unkritisch, ja geradezu begeistert berichtet, lud die Brixner Delegation der Akademie am 19. März zur Feier der Unesco-Anerkennung ins Hotel Pacher in Neustift — und stellte dabei ein typisches »italienisches« Gericht in den Mittelpunkt: die Schlutzkrapfen. Denn zur italienischen Küche gehöre »selbstverständlich auch die Südtiroler Küche«.

    Dazu passt, dass sich der Verein mit bemerkenswertem Eifer nicht nur der Gastronomie widmet, sondern — dem PZ-Bericht zufolge — »auch Wert auf andere Inhalte, wie auf die kulturelle Identität« legt.

    In ihrem Manifest beteuert die Akademie, dass sie zwar »höchsten Respekt« für die »ethnische Küche« habe, diese jedoch »nicht zur Verrohung und Entstellung unserer gastronomischen Kultur führen darf.«2Übersetzung von mir – Original: »[…] essi non debbono portare all’imbarbarimento e allo stravolgimento della nostra cultura gastronomica.« Der »weltweite Erfolg der italienischen Küche« bringe »ein Wuchern gefälschter italienischer Produkte sowie entarteter oder erfundener Gerichte mit sich«3Übersetzung von mir – Original: »Il successo universale e riconosciuto della cucina italiana nel mondo porta con sé il proliferare di falsi prodotti italiani e di piatti imbastarditi o inventati.«, wogegen der Verein ankämpft.

    Vor diesem Hintergrund wirkt die Vereinnahmung der heimischen Küche umso widersprüchlicher: Während man sich gegen angebliche Verfälschungen abgrenzt, wird gleichzeitig die Südtiroler kulinarische Tradition in ein nationales Narrativ gezwängt.

    Da es auf Staatsebene 110 Provinzen und 220 Delegationen gibt, ist die Akademie in Südtirol (mit drei Delegationen in Bozen, Meran und Brixen) überdurchschnittlich präsent und kann ihre Mission hier besonders gut erfüllen. Medien wie die PZ unterstützen sie dabei bereitwillig im vertrauten Alpenzeitungs-Stil.

    Cëla enghe: 01 02 03 04

    • 1
      »Die italienische Küche [ist] Unesco-Kulturerbe – das erste weltweit«
    • 2
      Übersetzung von mir – Original: »[…] essi non debbono portare all’imbarbarimento e allo stravolgimento della nostra cultura gastronomica.«
    • 3
      Übersetzung von mir – Original: »Il successo universale e riconosciuto della cucina italiana nel mondo porta con sé il proliferare di falsi prodotti italiani e di piatti imbastarditi o inventati.«


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  • JWA hat ein Synonymwörterbuch.
    (…und natürlich Eier)

    JWA
    (Beitrag vom 20. April) (Landtagsanfrage Nr. 1623/26 vom 21. April)
    Rai Südtirol berichtet über eine »Aktion scharf« der italienischen Finanzpolizei gegen »illegale Sportübertragungen« in Südtiroler Lokalen — wovon insbesondere »Champions-League-Abende« betroffen sein sollen. RAI Südtirol berichtete am 20. April über eine verstärkte Kontrollaktion („Aktion scharf“) der italienischen Finanzpolizei gegen illegale Sportübertragungen in Südtiroler Gastbetrieben, von der insbesondere Übertragungen von Champions-League-Spielen betroffen sein sollen.
    Hiermit stelle ich die Befürchtung in den Raum, dass es sich dabei auch — oder gar hauptsächlich — um eine »Aktion scharf« gegen Sportübertragungen in deutscher Sprache handeln könnte. Dank RAS werden hierzulande Sportereignisse unverdunkelt übertragen, für die öffentlich-rechtliche deutsche, österreichische oder schweizerische Sendeanstalten die Rechte innehaben. Eine Vorführung in einem öffentlichen Lokal könnte dann streng genommen als illegale Übertragung gewertet werden, da für das italienische Staatsgebiet andere Anstalten, die allerdings nur auf Italienisch senden, die Rechte erworben haben. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, dass sich die Maßnahmen auch – oder überwiegend auf Sportübertragungen in deutscher Sprache beziehen. In Südtirol werden über RAS Sportereignisse unverschlüsselt ausgestrahlt, für die öffentlich-rechtliche Sender aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz die Übertragungsrechte besitzen. Die öffentliche Vorführung solcher Inhalte in Gastlokalen könnte jedoch rechtlich als unzulässig gelten, da für das italienische Staatsgebiet andere Rechteinhaber zuständig sind, die ihre Programme ausschließlich auf Italienisch anbieten.
    Eine scharfe Exekution der einschlägigen Vorschriften oder Verträge wäre dann zwar vermutlich formal korrekt, in einem Minderheitengebiet jedoch besonders problematisch, ungerecht und letztendlich diskriminierend. Dies ist bei Sportübertragungen noch mehr als bei anderen Inhalten der Fall, da sich Sportkommentare nicht nur in der Sprache, sondern auch nach dem Inhalt voneinander unterscheiden — also gewollt oder ungewollt auch national(istisch)e Narrative transportiert werden (vgl.). Eine konsequente Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen oder vertraglichen Regelungen wäre zwar formal korrekt, könnte jedoch in einem sprachlichen Minderheitengebiet als besonders problematisch und potenziell diskriminierend wahrgenommen werden.
    Wir tun also gut daran, genau zu beobachten, wie »neutral« die Kontrollen der Finanzpolizei diesbezüglich tatsächlich sind. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, die Durchführung der Kontrollen hinsichtlich ihrer Neutralität aufmerksam zu beobachten.

    Legende: wörtlich kopiert | Synonyme

    Cëla enghe: 01 | 02 03 04



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  • Bahnhofsareal aus der Hand gegeben?

    Eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste städtebauliche Projekt des Landes — das auf dem ehemaligen Bahnhofsareal in Bozen umgesetzt werden soll und mehrere Dutzend Hektar umfasst — wird nun maßgeblich einem zentralstaatlichen Akteur wie Rete Ferroviaria Italiana (RFI) überlassen. Genauer gesagt: Einer von RFI zu ernennenden Sonderkommissarin. Was sagt das über die Autonomie aus? Und was sagt es über die Autonomie, dass diese Vorgehensweise von der Landespolitik selbst angestrebt wurde?

    Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben sich LR Daniel Alfreider und Senator Meinhard Durnwalder (beide SVP) dafür eingesetzt, dass es zu dieser Wendung kommt. Man überzeugte Verkehrs- und Infrastrukturminister Matteo Salvini (Lega) sowie den Schienennetzbetreiber RFI; darüber hinaus genehmigte der römische Senat einen einschlägigen Änderungsantrag, der die Umwandlung in ein »Sonderprojekt« und somit die Ernennung einer Sonderkommissarin ermöglicht.

    Nun also wird RFI — nicht die Gemeinde Bozen, nicht das Land Südtirol — eine Person ernennen, die nach italienischer Unart über weitreichende Befugnisse verfügen und somit in vielerlei hinsicht nach Belieben schalten und walten können wird.

    Ein neues Stadtviertel in der Landeshauptstadt, dessen städtebauliche und gesellschaftliche Auswirkungen jene des umstrittenen Waltherparks um ein Vielfaches übertreffen dürften, wird damit einem auswärtigen Akteur übertragen, für den Südtirol kein primäres Anliegen ist. Das ist nicht nur ein Infrastrukturprojekt, sondern ein massiver Eingriff in die langfristige Stadtentwicklung.

    Dabei beweist RFI regelmäßig, dass sie die hiesigen Besonderheiten — etwa in sprachlich-kultureller Hinsicht, einschließlich der damit zusammenhängenden Vorschriften —, nicht im Geringsten interessieren (vgl.).

    Es ist zu befürchten, dass sowohl Gemeinde und Land als auch die Bevölkerung wenig Mitsprache bei der Umsetzung dieses öffentlichen Jahrhundertprojekts haben werden. Neben Wohnraum sind auf dem Areal auch öffentliche Einrichtungen vorgesehen — für deren Realisierung dann vor allem ein externer Akteur mit weitreichenden Befugnissen zuständig ist. Nicht auszuschließen ist zudem, dass sich die Sonderkommissarin auch über einschlägige raumplanerische Bestimmungen auf Landes- und Gemeindeebene hinwegsetzen kann.

    Auch die wirtschaftliche Dimension ist nicht zu unterschätzen, da RFI kein besonderes Interesse haben dürfte, heimische Firmen zu beauftragen und die dafür existierenden Spielräume auszunutzen.

    Dabei hatte 2006/2007 noch alles ziemlich vielversprechend — und mit vielen Versprechungen garniert — begonnen, als Land und Gemeinde die Gesellschaft Areal Bozen gegründet hatten. Anschließend wurde ein Ideenwettbewerb organisiert, den 2011 Arch. Boris Podrecca gemeinsam mit Studio ABDR und Arch. Theo Hotz († 2018) für sich entscheiden konnte.

    Cëla enghe: 01 02



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