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  • Einspruch gegen ethnisches Gerrymandering.

    Gegen das neue italienische Wahlgesetz, das von der rechten Regierungskoalition vorangetrieben und Anfang Oktober im römischen Parlament verabschiedet wurde, formiert sich juristischer Widerstand: 32 Bürgerinnen Südtirol und dem Trentino haben beim ordentlichen Gericht in Trient Einspruch gegen das am 24. Oktober in Kraft getretene Gesetz erhoben. Sie beantragen, insgesamt 13 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Wahlordnung dem italienischen Verfassungsgericht vorzulegen.

    Während zahlreiche Einwände grundsätzliche Fragen der Wahlgleichheit, der politischen Repräsentation und des Verhältnisses zwischen Stimmen und Mandaten betreffen, gibt es auch Punkte, die speziell Südtirol und den Schutz der Sprachminderheiten berühren.

    So soll das von Alessandro Urzì (FdI) initiierte und auch mit Unterstützung der SVP umgesetzte ethnisch-politische Gerrymandering einer Überprüfung unterzogen werden. Die Grenzen sämtlicher Südtiroler Wahlkreise wurden dabei bekanntlich so verändert, dass der nunmehrige Wahlkreis Bozen-Leifers nur noch diese beiden Städte mit großer italienischer Bevölkerungsmehrheit umfasst. Fast alle Gemeinden südlich der Landeshauptstadt wurden hingegen dem Wahlkreis Meran zugeschlagen.

    Die Wahlkreisgrenzen wurden bewusst so gezogen, dass sie die Repräsentation der Sprachgruppen beziehungsweise die Chancen bestimmter Parteien beeinflussen.

    Die Auswirkungen auf das Gewicht der Stimmen sind erheblich: Nach Angaben der Rekursstellerinnen ist fortan eine Stimme im »italienischen« Wahlkreis Bozen-Leifers rund 1,7 Mal so viel wert wie im »deutschen« Wahlkreis Meran. Sie wollen wissen, ob eine derartige Wahlkreisoptimierung mit dem Grundsatz der freien und gleichen Wahl vereinbar ist. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob sie mit der Paketmaßnahme 111 in Einklang steht.

    Auch die offen beabsichtigte Schwächung der Sprachminderheiten wird beanstandet. Der Anteil der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe sinkt nämlich sowohl im Wahlkreis Bozen-Leifers (drastisch) als auch im Wahlkreis Meran (leicht).

    Ein weiterer Einwand, der Südtirol betrifft, richtet sich gegen die Wahlhürde von 20 Prozent auf regionaler Ebene für Listen sprachlicher Minderheiten. Auf Landesebene entspricht dies de facto einer Sperrklausel von rund 40 Prozent. Die Rekursstellenden argumentieren, dass diese Schwelle den Schutz sprachlicher Minderheiten ins Gegenteil verkehren könnte: Statt deren parlamentarische Repräsentation zu erleichtern, drohe sie Parteien, die eine Minderheit vertreten, von der Mandatsverteilung auszuschließen.

    Auf gesamtstaatlicher Ebene richtet sich ein wesentlicher Teil des Rekurses gegen den sehr hohen Mehrheitsbonus. Er sieht vor, dass eine Liste oder Koalition, die in beiden Kammern mindestens 42 Prozent der gültigen Stimmen erreicht und stimmenstärkste Kraft ist, mit 70 zusätzlichen Sitzen in der Abgeordnetenkammer und 35 zusätzlichne Sitzen im Senat belohnt wird. Das Verfassungsgericht soll hier prüfen, ob die damit zusammenhängende Verzerrung des Verhältnisses zwischen Stimmen und Mandaten mit den Grundsätzen der Wahlgleichheit und der angemessenen Repräsentation vereinbar ist.

    Weitere Einwände betreffen unter anderem die feststehenden Listenführer, Mehrfachkandidaturen und die Geschlechterparität.

    Zu den Unterzeichnerinnen des Rekurses in Südtirol und Trentino gehören unter anderem Stefania Baroncelli, Brigitte Foppa, Luisa Gnecchi, Eva Klotz, Paul Köllensperger, Florian Kronbichler, Andreas Leiter Reber, Harald Mair, Guido Margheri, Wolfgang Mayr, Oskar Peterlini, Georg Simeoni und der Verfassungsrechtler Roberto Toniatti.

    Die Einreichung des Rekurses wenige Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes soll ermöglichen, dass die aufgeworfenen Fragen noch vor den nächsten Parlamentswahlen einer verfassungsrechtlichen Klärung zugeführt werden. Zunächst muss allerdings noch das ordentliche Gericht in Trient entscheiden, ob es die Fragen dem Verfassungsgericht vorlegt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Gepflegtes Ausrasten.


    Alessandro Urzì lässt keine Gelegenheit aus, um zu zeigen, wer Herr im Hause Alto Adige ist

    Das politische Ausflippen von Alessandro Urzì gehört zu seinem toxischen Arsenal. Seit Jahren schon. Im Landtag lief Urzì Amok gegen Autonomie und Minderheitenschutz, er pflegte einen kruden italienischen Nationalismus. Auch als Kammerabgeordneter blieb er seinen Ursprüngen treu. Man höre sich die ungehobelte Wutrede von Urzì während der Debatte zum neuen Wahlgesetz an. Ein völlig ausgeflippter Kammerabgeordneter, mit Schaum vor dem Mund.

    Seiner Alto-Adige-These widmete Urzì dann gar eine »Studientagung« im Parlament. Wissenschaft war zwar wenig dabei, dafür aber umso mehr Ideologie, viel Italianità. Diese verteidigt Urzì nicht nur in Alto Adige, sondern auch an der italienisch-slowenisch-kroatischen Grenze und darüber hinaus.

    Mich wundert deshalb seine Attacke gegen die pro-österreichische Kundgebung der Schützen auf dem Bozner Waltherplatz gar nicht. Simon schreibt zurecht von einem Kontrollverlust des Präsidenten der Sechserkommission. Für Urzì war die Südtirolautonomie immer nur eine inneritalienische Angelegenheit, mit keinem Bezug zu Österreich.

    Die Schützen haben den »Südtirol«-Experten der Fratelli d’Italia dann auch noch kräftig geärgert. Sie waren es, die im Unterland den Protest gegen die Neuzuschneidung des Senatswahlkreises organisierten. Gewünscht und durchgezogen von Urzì, dem Koalitionspartner der SVP. Auch ein anderer Partner der Volkspartei vergisst seinen Pragmatismus. Außenminister Antonio Tajani (FI).

    Wie ähneln sich doch die beiden Typen, Tajani und Urzì, Bündnispartner der SVP, in dieser Frage. Der Außenminister flippte völlig aus, als der Freiheitliche Otto Mahlknecht bei einer AfD-Veranstaltung in Berlin zu 80 Jahren Pariser Vertrag – Südtirol ist nicht Italien – seine Partei vertrat. Mehr als eine zweifelhafte Veranstaltung der rechtsextremen AfD. Tajani war nicht mehr zu halten, die AfD fördere die Abspaltung Südtirols von Italien, tönte der Außenminister. Die AfD-Kamerad:innen ruderten zurück und bekannten sich zur rechten Achse, über Südtirol hinweg. Wie immer schon.

    Tajani seinerseits respektiert gezogene Grenzen genauso wenig. Bei einer Gedenkveranstaltung 2019 an die italienischen Vertriebenen aus Istrien 2019 in Triest beschwor Tajani das italienische Istrien und das italienische Dalmatien. Ja, beide Regionen waren einst auch italienischsprachig, venezianisch, istriotisch.

    Das rechte Italien kümmerte sich auch effizient um die italienischen Sprachgruppen im slowenischen und im kroatischen Istrien. Eine der Berlusconi-Regierungen gab im Jahr 2000 an Bürgerinnen und Bürger im kroatischen und slowenischen Istrien italienische Pässe aus. Zehntausende, weit mehr als die italienische Sprachgruppe Angehörige zählt, erhielten die italienische Staatsbürgerschaft. Das Labor für die berühmt-berüchtigte Doppelstaatsbürgerschaft.

    Im Fall Südtirol laufen gerade diese rechten Parteien Amok, im Schlepptau auch die Linke, die keine »nationalen Verräter« sein wollen. Allein schon die Diskussion darüber wurde als Anschlag auf die staatliche Einheit Italiens kriminalisiert. Südtiroler Forderungen nach einer Doppelstaatsbürgerschaft erhielten solidarische Unterstützung von der italienisch-kroatischen Lista per Fiume-Lista za Rijeku.

    Trotz der Verleihung der italienischen Staatsbürgerschaft an kroatische Bürger:innen – begleitet anfänglich von kroatischen Protesten besonders der rechten Parteien – brach Kroatien nicht zusammen. Und auch sonst zeigen sich Slowenien und Kroatien gegenüber ihren italienischsprachigen Staatsbürger:innen entgegenkommend.

    In Slowenien und Kroatien »genießt« die kleine italienische Sprachgruppe, es gibt aber deutlich mehr zweisprachige Istrier, Autonomie und Minderheitenschutz. Im slowenischen Teil Istriens darf die italienische Sprachgruppe ihre Trikolore hissen. In den vier italienischsprachigen Küstengemeinden Capodistria-Koper, Isola-Izola, Pirano und Ancarano-Ankaran muss an staatlichen Feiertagen und bei lokalen Festen – an öffentlichen Gebäuden – die italienische Flagge neben der slowenischen Staatsflagge aufgehängt werden. Private Personen und italienische Kulturvereine dürfen außerdem die Trikolore auf ihren Grundstücken und Balkonen hissen.

    Ähnlich lautet auch die Regelung im kroatischen Teil Istriens. Die »Bandiera della Comunità Nazionale Italiana« wird an öffentlichen Gebäuden, Schulen der Minderheit und Sitzen von Minderheitenorganisationen gehisst. Diese »Bandiera« entspricht der Trikolore, gilt aber als die Flagge der italienischen Sprachgruppe. Auch das private Hissen wird toleriert und gilt als Ausdruck der kulturellen Identität der italienischen Sprachgruppe im plurikulturellen Istrien.

    Der Ausfall von Urzì gegen den österreichischen Zapfenstreich auf dem Bozner Waltherplatz perlte an der SVP ab. Entweder die Volkspartei-Akteure haben inzwischen eine sehr dicke Haut oder das gehört eben zum Deal, genehmigte Autonomiereform, dafür ständige Attacken unter der Gürtellinie. Was kommt da noch? Ja, der 4. November steht an.


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  • Ladinerinnen gegen Streichung von Plan de Corones.
    Kronplatz

    Der Kronplatz hat einen neuen Markenauftritt. Dafür wird die ladinische Bezeichnung Plan de Corones aus dem Logo gestrichen und stattdessen nur noch auf Kronplatz – Dolomites gesetzt. Dagegen regt sich Widerstand.

    Der Präsident der Union Generela di Ladins dla Dolomites (UGLD), Roland Verra, kritisiert, dass die Entscheidung die Sichtbarkeit der ladinischen Sprache erheblich beeinträchtige. Insbesondere in der internationalen Werbung und in den sozialen Medien drohe der ladinische Name dadurch aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden. Auch vor Ort werde damit ein wichtiger Bestandteil des historisch gewachsenen ladinischen Ortsnamenerbes zurückgedrängt.

    Die UGLD ruft die Verantwortlichen auf, die Entscheidung zu überdenken und den ladinischen Namen wieder ins Logo aufzunehmen.

    Es sei nicht hinnehmbar, aus wirtschaftlichen Gründen auf die ursprüngliche Bezeichnung zu verzichten. Eine solche Entscheidung stehe im Widerspruch zu den Bemühungen um Erhaltung und Schutz der ladinischen Sprache und Kultur, die zu den grundlegenden Aufgaben der Landesautonomie gehörten.

    Auch Michael Ploner, Schützenkommandant von La Pli de Mareo, und Katrin Ellecosta, Kulturreferentin der Gemeinde Mareo, sprechen sich gegen die Entfernung des Namens aus.

    Wie Rai Ladinia – Trail berichtet sehen sie darin eine Infragestellung der ladinischen Identität.

    Der Name sei keine beliebige Werbebezeichnung, sondern über die Jahrtausende gemeinsam mit der ladinischen Sprache entstanden und mit der Überlieferung der Fanessagen verbunden. Außerdem habe er dazu beigetragen, die ladinische Kultur über die Grenzen des eigenen Sprachraums hinaus bekannt zu machen. Er sei also gewissermaßen das sprachliche Gedächtnis des Ortes.

    Besonders widersprüchlich erscheint es Ploner und Ellecosta, die historische Bezeichnung Plan de Corones auszulöschen, während gleichzeitig die Fanessagen für das Dolomiten-Marketing ausgeschlachtet würden. So verkomme die ladinische Kultur zur dekorativen Kulisse, während man ihr gleichzeitig die Legitimität nehme, im gelebten Alltag auf Augenhöhe präsent zu sein. Ein derartiger, kurzsichtiger Ausverkauf degradiere das kulturelle Erbe zum Konsumgut.

    Schützenkommandant und Kulturreferentin erinnern daran, dass diese Entwicklung einem bereits bekannten Muster folge. Seit Jahrzehnten würden historische ladinische Ortsnamen im Tourismusmarketing verdrängt — wie etwa im oberen Teil des Val Badia, das als Alta Badia bekannt sei: Calfosch sei zu Colfosco, La Ila zu La Villa und San Ciascian zu San Cassiano gemacht geworden. Auch die ladinische Bezeichnung Al Plan trete hinter die Bezeichnung San Vigilio zurück.

    Authentizität und Nachhaltigkeit beschränkten sich nicht auf ökologische und ökonomische Aspekte, sondern müsse auch die Kultur umfassen. Es sei ein klares Bewusstsein dafür nötig, dass man die historischen Wurzeln und die Identität nicht für einen kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg opfern dürfe.

    Zu den bereits von Ploner und Ellecosta genannten Beispielen könnte man auch noch Gherdëina hinzufügen, das sich nur noch mit dem italienischen Talschaftsnamen vermarktet.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 | 10



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  • Ladinerinnen können sich ihre Heimat nicht mehr leisten.

    Der Übertourismus führt bereits dazu, dass die Ladinerinnen in weiten Teilen des ladinischen Siedlungsgebiet nahezu das ganze Jahr über in der Minderheit sind, obwohl sie (noch) eine klare Mehrheit der ansässigen Bevölkerung stellen. Selbst in ihrer Heimat sind daher die meisten öffentlich zugänglichen Angebote, insbesondere im privaten Sektor, häufig — auch und gerade in sprachlicher Hinsicht — nicht auf die ladinische Bevölkerung ausgerichtet.

    Ein weiteres massives Problem ist bekanntlich die vom Tourismus angetriebene Gentrifizierung. Vor wenigen Tagen schlug Elide Mussner von den Südtiroler Grünen Alarm: In Gherdëina und Badia sei Wohnraum — einer von ihr selbst anhand öffentlich zugänglicher Immobilienanzeigen durchgeführten Analyse zufolge — deutlich teurer als im übrigen Südtirol. Viele Angebote richteten sich außerdem gezielt an auswärtige Käuferinnen, die eine Ferienwohnung oder eine Kapitalanlage suchen.

    Mussner warnte davor, dass diese Entwicklung nicht nur ein soziales Problem darstelle, sondern auch den Fortbestand der ladinischen Sprachgemeinschaft gefährde. Wenn junge Menschen ihre ladinische Heimat verlassen müssen, weil sie sich dort keine Wohnung mehr leisten können, wachsen auch ihre Kinder außerhalb des ladinischen Sprachraums auf.

    Dort aber fehlt ihnen das sprachliche und institutionelle Umfeld, das sie in Badia und Gherdëina vorfinden. Außerhalb Ladiniens ist ihre Sprache weder Amts- noch Unterrichtssprache. Auch im öffentlichen Leben bestehen nur sehr begrenzte Möglichkeiten, die Sprache selbstverständlich zu verwenden. Was durch den Wegzug verloren geht, ist daher nicht nur ein Wohnsitz, sondern auch ein Stück sprachlicher Kontinuität.

    Die zur Region Venetien gehörenden ladinischen Gemeinden, allen voran Anpezo, sind ein warnendes Beispiel für eine solche Entwicklung. Neben der nur begrenzten institutionellen Anerkennung der Sprache führen extrem hohe Immobilienpreise schon seit Jahrzehnten dazu, dass sich Einheimische in umliegenden Gemeinden niederlassen müssen. Die ladinische Gemeinschaft löst sich zusehends auf.

    Die Olympischen Spiele 2026 haben diese verheerende Entwicklung mit Sicherheit nicht eingebremst, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit weiter verstärkt.

    Auch international wurden die schwerwiegenden Folgen einer übermäßigen Touristifizierung erkannt und während der letzten Jahre immer öfter thematisiert. Touristischer Erfolg dient nicht automatisch den Interessen der ansässigen Bevölkerung.

    Für eine minorisierte Sprachgemeinschaft ist leistbarer Wohnraum mehr als eine sozialpolitische Angelegenheit. Er ist eine Voraussetzung dafür, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können, ihre Sprache im Alltag verwenden und sie den nächsten Generationen weitergeben können. Wirtschaftsmodell, Raumordnung und Wohnungspolitik lassen sich in dieser Hinsicht nicht vom Minderheitenschutz trennen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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  • Die SVP fordert jetzt auch einen EU-Wahlkreis für Südtirol.

    Wie verschiedene Medien berichtet haben, wurde im Südtiroler Landtag ein Begehrensantrag der SVP (Nr. 61/26) eingebracht, mit dem Italien dazu aufgefordert wird, für Südtirol einen eigenen EU-Wahlkreis zu schaffen. Als Vorbild wird in den Prämissen ausdrücklich die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in Belgien genannt, die mit deutlich weniger Einwohnerinnen als Südtirol (knapp 80.000) in Bezug auf das EU-Parlament einen eigenen Wahlbezirk bildet und über einen garantierten Sitz in der europäischen Versammlung verfügt.

    Bislang ist Südtirol Teil des überregionalen EU-Wahlkreises Nordostitalien, zu dem auch Venetien, Friaul, Julien, die Emilia-Romagna und das Trentino zählen. Parteien der deutschen und ladinischen Sprachminderheiten sind gezwungen, Wahlbündnisse mit gesamtstaatlichen Parteien einzugehen, weil sie außerstande wären, aus eigener Kraft die 4%-Hürde zu überwinden.

    Die Zuständigkeit für die Einteilung des Staatsgebiets in Wahlkreise obliegt den Mitgliedsstaaten.

    Den von Harald Stauder eingebrachten und Waltraud Deeg mitunterzeichneten Begehrensantrag halte ich für eine sehr gute Idee — und zwar nicht nur, weil sie ursprünglich wohl von mir selbst stammt. Auch auf das Beispiel DG hatte ich bereits 2019 hingewiesen.

    Für demokratiepolitisch sehr bedenklich halte ich aber, dass Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion schon im April 2024 einen Beschlussantrag (Nr. 77/24) zu diesem Thema eingebracht hatte — mit dem Titel »EU-Wahlkreis für Südtirol – Kleines Europa in Europa braucht kleinen Wahlkreis«. Der wurde dann am 8. Mai von der SVP Punkt für Punkt niedergestimmt.

    Leiter Reber selbst macht darauf aufmerksam, dass Harald Stauder von den gestrigen Dolomiten in Bezug auf den SVP-Antrag sogar mit dem Verweis auf das »kleine Europa in Europa« zitiert wird. Und auch, dass die verkorkste Strategie der SVP die Angelegenheit um zwei Jahre verzögert hat, nämlich den Zeitraum zwischen Leiter Rebers Antrag und Stauders Copy-Paste-Vorstoß.

    Für die nächste EU-Wahl (2029) wird es damit, selbst wenn Rom mitziehen sollte, sehr eng.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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