Eine Stunde Anhörung vor dem Corona-Ausschuss des Landtages.
Eine doch gute Idee, die Zeit der Corona-Pandemie »parlamentarisch« aufzuarbeiten. Ein bisschen spät, aber immerhin. Kürzlich erhielt ich vom Corona-Ausschuss des Landtages eine Einladung, dort zum Gespräch, zu einer »Anhörung« zu erscheinen. Ohne Zwang, freiwillig.
Anlass war wohl, meine Annahme, die damalige Arbeit als Redakteur bei Rai Südtirol. Aber warum eigentlich, ich habe immer beide »Seiten« angehört, also auch die Corona-Verharmloser, Skeptiker und Leugner, die berühmt-berüchtigten »Querdenker«.
Nein, es ging um meinen langatmigen Kommentar Für die Triage auf Salto. Erschienen vor fünf Jahren! Zugegeben, ich hatte da hart zugelangt, sehr pointiert, auch untergriffig, ein Kommentar eben. Entrüstet wies in seinem Gegenkommentar Florian Kronbichler meinen Kommentar als Hetze zurück. Gehört zum Disput. Die Vorgeschichte zur Anhörung.
Doch der Reihe nach. Vierzehn Mitglieder zählt der Corona-Ausschuss, die grüne Brigitte Foppa sitzt dem Ausschuss vor, ihr bei Landesrätin Rosmarie Pamer (SVP) und Franz Ploner vom Team K. Am Tag meiner Anhörung (2. September) saßen von den 14 Mitgliedern sechs im Landtag. Manifestierter kann das Desinteresse nicht sein.
Angehörte dürfen auf der Regierungsbank Platz nehmen. Immerhin, endlich mal dort sitzen, das war die Anhörung auf alle Fälle wert. Die Stimmung war gut, entspannt, kollegial, in der Phase der Vorstellung meiner Person.
Den Auftakt der Anhörung machte Renate Holzeisen von der Liste Vita. Wegen ihres Engagements gegen die Anti-Corona-Maßnahmen, manche unsinnig und wenig zielführend, wurde Renate Holzeisen in den Landtag gewählt. Ihre Fragen, die keine waren, sondern Feststellungen, waren eine Abrechnung. Die Corona-Politik spaltete die Gesellschaft, einher ging eine massive Propaganda. So warf sie Staatspräsident Sergio Mattarella ungeschminkte Agitation vor, Angstmache, also Stimmungsmache und Agitation. In seiner Osteransprache 2020 forderte er die Bürgerinnen und Bürger auf, die Vorsichtsmaßnahmen streng einzuhalten.
Aber gut, ihre Sicht auf die Dinge, zweifelsohne legitim. Und mein Salto-Kommentar Für die Triage war letztendlich Teil dieser staatlichen Propaganda. Und zwar deshalb, weil ich für chronisch Kranke Position bezog, die vom Gesundheitsdienst prioritär vor an Covid erkrankten Impfverweigerern und -innen behandelt werden sollten. Das Wie und Warum versuchte ich zu belegen. Aber darüber las Renate Holzeisen einfach hinweg.
Also habe ich auch meinen Teil zur Spaltung der Südtiroler Gesellschaft beigetragen. Aber nicht die Impfverweigerer, die die »Gehorsamen« als Schafe beschimpften, als blinde Untertanen, als Gefolgsleute des angeblich autoritären Staates.
Ob ich einen solchen Kommentar bei ähnlicher Gefahrenlage nochmals schreiben würde, wollte Holzeisen wissen. Ja, schon, vielleicht halt weniger untergriffig und weniger zynisch.
Der »Widerstands- und Freiheitskämpfer« Jürgen Wirth-Anderlan, eine der Selbstbezeichnungen der Gegner:innen der Corona-Maßnahmen, warf mir vor, journalistische Standards nicht eingehalten zu haben. Oder gar nicht zu kennen. Er als Skilehrer halte sich an Regeln und Vorgaben, ich offenbar nicht. Er fand, den Text las er genauso oberflächlich wie seine Mitstreiterin Holzeisen, der Kommentar erinnere ihn an eine »gewisse Zeit«.
Wirth-Anderlan zitierte eine Aussage der Volksverpetzer im Kommentar, nämlich »grenzt die Impfgegner aus«. Mein Zusatz: »Die Krankenhäuser sollen die VerweigererInnen nicht mehr aufnehmen, es gibt für das Pflegepersonal und für die ÄrztInnen schon genug zu tun.« Und: »Deshalb, schließt die Intensivstationen für impfverweigernde Covid-Erkrankte. Bestraft … die eigenverantwortlich Fahrlässigen.« Also die Impfverweigerer. All das erinnert, ausgerechnet ihn, an eine gewisse Zeit. An die Ausgrenzung der Jüdinnen und Juden im Dritten Reich und deren Vernichtung.
Gegner:innen von Corona-Maßnahmen verglichen sich mit den verfolgten Jüdinnen und Juden in der Nazizeit. Die Maßnahmen wurden mit den Naziparagraphen zur Verfolgung der Jüd:innen verglichen. Auf Protestveranstaltungen tobte entgrenzter Antisemitismus.
Ausgerechnet Jürgen Wirth-Anderlan, der Kontakte zu den rechtsradikalen Identitären pflegt, fühlt sich wegen meines Kommentars an eine gewisse Zeit erinnert. Ich also ein Nazi. Nicht gut, aber seine Meinung.
Diese angeblichen Widerstands- und Freiheitskämpfer klagen, dass der Meinungskorridor vom Mainstream eingeengt wird. Der Vorwurf, die »Lügenpresse« nimmt den Dissens nicht wahr, grenzt ihn aus, kriminalisiert ihn. Die »Lügenpresse«-Agitator:innen sind es aber, die Meinungs- und Medienfreiheit einschränken wollen. Besonders dann, wenn es um Fakten geht.
Fakten! Die Anti-Corona-Impfung sei schädlich bis tödlich, wiederholten die »Querdenker«. Weder schädlich noch tödlich ist offensichtlich die Einnahme eines Desinfektionsmittels gegen Corona, empfohlen von Donald Trump oder eines Entwurmungsmittels für Pferde — auch gegen Corona —, angepriesen vom »Volks- und Friedenskanzler« (Selbstdefinition) Herbert Kickl von der FPÖ.
Dem glaubten viele Menschen, die gleichzeitig der Politik, den Gesundheitsdiensten und ihrer Impfung misstrauten. Laut letzter Meinungsumfrage werden Renate Holzeisen und Jürgen Wirth-Anderlan wieder in den Landtag gewählt. Dann wird es wohl nicht so dramatisch um den Meinungskorridor bestellt sein. Der Meinungskorridor ist doch so breit wie eine US-amerikanische Autobahn.
Mein Eindruck nach einer Stunde Anhörung war, gefragt wurde ich auch von Brigitte Foppa, Franz Ploner, Andreas Leiter-Reber (Freie Fraktion) und Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) und zwar nicht inquisitorisch, den Meinungskorridor einengen wollen Renate Holzeisen und Jürgen Wirth-Anderlan.
Es war eine gute Stunde auf der Regierungsbank und eine Bestätigung meiner Einschätzung, dass jene, die vor Propaganda warnen oder sich an eine gewisse Zeit erinnert fühlen, selber Propaganda betreiben und diese gewisse Zeit vergegenwärtigen wollen.
Cëla enghe:
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