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Durchlöcherte GIS-Reform?

Erst kürzlich hatte die Landesregierung angekündigt, die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) so reformieren zu wollen, dass insbesondere leerstehende Wohnungen, aber zum Beispiel auch ungenutzte Baugründe deutlich stärker besteuert werden, um das Problem des Wohnraummangels zu entschärfen.

Die Initiative zu dieser Neuausrichtung war vom Landtag ausgegangen, der einen entsprechenden Antrag im März letzten Jahres mit großer Mehrheit genehmigt hatte.

Es war bereits vorgesehen, dass die neuen Regeln nur in Gemeinden mit größerer Wohnungsnot automatisch greifen, während anderen Verwaltungen freigestellt werden sollte, ob sie die höheren Hebesätze anwenden möchten. Im Gegenzug hätte die Besteuerung von vermieteten Wohnungen gesenkt werden sollen.

Nun wurde die Umsetzung des Vorhabens jedoch vorläufig ausgesetzt, weil angeblich weitere Ausnahmen angedacht werden sollen. Das ist gut, wenn die Änderungen tatsächliche Ungerechtigkeiten verhindern — zu hoffen bleibt allerdings, dass es nicht zu einer Durchlöcherung kommt, die das gesamte Projekt ad absurdum führt.

Für Regelungen, die durch allzu großzügige Ausnahmen faktisch wirkungslos sind, haben wir im Lande schon genug Beispiele, etwa im Bereich der Verkehrsberuhigung (1/ 2/ 3/).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Sparen für ein Fass ohne Boden.
Finanzabkommen

Letzte Woche hat Verfassungsexperte Roberto Toniatti in einem Beitrag für die Lokalbeilage des Corriere (vom 13. Oktober) darauf hingewiesen: Das Finanzabkommen von Südtirol und Trentino mit dem Zentralstaat führt aufgrund seiner Starrheit zu einer untragbaren und absurden Situation. Während die Regierung von Mario Draghi dazu übergegangen ist, aufgrund der Pandemie sehr viel Geld in die Hand zu nehmen und eine expansive Politik zu betreiben, sind Südtirol und das Trentino aufgrund des Abkommens weiterhin dazu verpflichtet, hunderte Millionen Euro einzusparen und nach Rom zu pumpen. Der Logik des sogenannten Sicherungspaktes zufolge soll dies ein Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden sein, doch derzeit ist von diesem Ziel keine Rede mehr.

Ganz im Gegenteil: Um die Bürgerinnen zu entlasten, sind nun sogar Steuersenkungen im Gespräch, die indirekt auch den beiden autonomen Ländern weniger Einnahmen bescheren würden. Davon wären die vom Finanzabkommen vorgesehenen Summen aber nicht betroffen, da sie sich nicht nach den Einnahmen richten, sondern absolut festgelegt sind.

Obwohl wir brav ‘unseren’ Teil abstottern, stehen wir dann am Ende — genauso wie das restliche Staatsgebiet — mit deutlich mehr Schulden da.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Game Ground.

Dieser Tage findet in Bozen ein Computerspielfestival unter dem Namen Game Ground statt. Obschon es — zusammen mit BeYoung — vom Land Südtirol organsiert wird, ist es einsprachig italienisch.

Webseite der Veranstaltung

Während die deutsche Sprache hierzulande ohnehin schon immer stärker unter Druck gerät, weil unter anderem

  • die Zentralisierung und die Digitalisierung nicht nur staatlicher öffentlicher Dienste einsprachig oder unzureichend zweisprachig 1/ 2/ 3/ 4/ stattfindet;
  • die Zweisprachigkeitspflicht in vielen Bereichen entweder unzureichend ausgebaut oder mangelhaft umgesetzt 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ ist;
  • im Privatbereich immer mehr italienische und ausländische Akteure aktiv sind, die sich nicht um die Minderheitensprachen scheren 1/ 2/ 3/, während es ihnen die einheimischen oft schon gleichtun 4/ 5/ und
  • sogar die deutschen Schulen beständig an Terrain verlieren

leistet sich das Land den für ein mehrsprachiges Gebiet im nationalstaatlichen Kontext völlig kontraproduktiven Luxus, Veranstaltungen zu organisieren, die nur in der Staatssprache stattfinden.

Mir ist klar, dass das Festival von der Abteilung für italienische Kultur ausgeht, doch das ändert an meiner Einschätzung bezüglich der Einsprachigkeit nichts.

Gerade in der Landeshauptstadt, wo die Minderheitensprache Deutsch im öffentlichen Leben eh schon oft ein Nischendasein fristet — oder ganz untergeht —, müsste es die Aufgabe der öffentlichen Hand sein, sie besonders sichtbar und attraktiv zu machen, anstatt sie aktiv noch weiter zu marginalisieren.

Siehe auch: 1/ 2/ | 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Nationalistische Staffel startet morgen am Brenner.

Vom 18. bis 29. Oktober findet eine von der Vereinigung der italienischen Heeresschützen (Bersaglieri) organisierte Staffel statt, die an das hundertjährige Jubiläum des unbekannten Soldaten erinnern soll, der 1921 nach Rom überführt und dort am Altar des Vaterlandes, dem Ort der religiösen Überhöhung des Nationalismus, beigesetzt wurde.

Die Staffel soll wichtige Erinnerungsorte in Südtirol, Trentino, Venetien, Friaul und Julisch Venetien streifen, ein Gebiet, das die Bersaglieri auch heute noch unter dem irredentistischen, faschistisch vorbelasteten Begriff Triveneto zusammenfassen. Ideell verbunden werden sollen insbesondere die beiden Städte Trient und Triest — ausdrücklich um deren Annexion am Ende des Ersten Weltkriegs zu feieren.

Nationalistische Etappen der Bersaglieri in Südtirol sind dagegen neben der Landeshauptstadt die Unrechtsgrenze am Brenner als Startpunkt und das als Sakrarium überhöhte faschistische Beinhaus von Gossensass.

Zu allem Überfluss wird die bedenkliche Veranstaltung auch noch von der Region Südtirol-Trentino unterstützt. Medienberichgen zufolge schickte Rita Mattei (Lega) den Organisatoren in ihrer Eigenschaft als überparteiliche Landtagspräsidentin zudem ihren Gruß.

Wenn schon Einsicht, Versöhung und Wiedergutmachung zu viel verlangt sind, könnten wir uns dann nicht wenigstens darauf einigen, dass zusätzliche (Mikro-)Aggressionen wie etwa diese Staffel auf Südtiroler Boden unterlassen werden?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Grüne beschwören kalten Wind aus Rom.
Autonomieausbau

Die autonomiepatriotischen Grünen haben am Mittwoch im Regionalrat gegen den Autonomieausbau — bzw. zwei Verfassungsgesetzentwürfe zu diesem Thema — gestimmt.

Dass dies autonomiefeindlich sei, wie SVP-Sekretär Stefan Premstaller behauptet, weist der Vorsitzende der Südtiroler Grünen, Felix von Wohlgemuth, in einer Stellungnahme auf Facebook zurück. Die Gegenstimmen im Regionalrat begründet er vielmehr damit, dass bis heute verfassungsrechtliche Garantien fehlten, dass das Autonomiestatut vom Parlament nur im Einvernehmen mit der Region und den autonomen Ländern abgeändert werden kann.

Ein Vetorecht der Länder bezeichnet er als »unabdingbare Voraussetzung, um verantwortungsbewusst und ohne Risiko Anpassungen sowie Modernisierungen am Autonomiestatut vorzunehmen«.

Bei den »aktuellen unsicheren Mehrheitsverhältnissen« in Rom könne die Forderung nach weitreichenden Änderungen am Statut »zu einem bösen Eigentor führen«, so von Wohlgemuth. Er gibt zu bedenken, dass das Parlament substantielle Änderungen am Vorschlag der SVP vornehmen oder »im Zuge der Diskussion und Abstimmung autonomiefeindliche Passagen in das zu erlassende Verfassungsgesetz Einzug finden« könnten.

Ferner argumentiert der Grünen-Chef, dass die zur Abstimmung gebrachten Vorlagen eine Übergehung des Südtirolkonvents seien.

Bislang war der sogenannte kalte Wind aus Rom ein Markenzeichen der SVP, das ihr von der Opposition häufig als opportunistische Angstmacherei ausgelegt wurde. Nun sind aber plätzlich auch die Grünen der Auffassung, dass der Zentralstaat kein verlässlicher Verhandlungspartner sei, weshalb — bis zum Erlass eines Vetorechts — auf den Autonomieausbau zu verzichten sei.

Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass der nationalstaatliche Rahmen, der uns zudem als Umsetzung der sogenannten inneren Selbstbestimmung verkauft wird, ungeeignet ist, Südtirol zukunftsfit zu machen. Unsere Konsequenz daraus ist, dass wir diesen unsicheren Rahmen besser heute als morgen verlassen sollten — denn auch ein Vetorecht kann nur eine Handbremse gegen feindselige Eingriffe, aber keine Garantie für ein loyales Verhältnis und eine auch nur einigermaßen positive, selbstbestimmte und transparente Entwicklung der Autonomie sein.

Dass nun auch die Grünen die Gefahren sehen, bestärkt mich in der Ansicht, dass unsere Auffassung kein Hirngespinst ist. Natürlich können wir noch Jahrzehnte in Regungslosigkeit verharren, bis Rom endlich einer Schutzklausel zustimmt — für mich ist das allerdings keine auch nur ansatzweise befriedigende Option.

Warum der Zentralstaat übrigens nicht auch die Umsetzung der Forderungen aus dem Südtirolkonvent nutzen sollte, um »autonomiefeindliche Passagen« einzubauen, erschließt sich mir nicht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Repetto: Italianizzare la Dreischusterhütte.

Ancora una volta, purtroppo, (come già qui, qui o qui) Sandro Repetto, unico deputato alla Dieta sudtirolese del PD, ha perso l’occasione di non fare il fratello d’Italia.

All’accusa di tolomeizzazione, mossa poche settimane fa al CAI per la scritta monolingue sul Rittner-Horn-Haus, infatti, risponde con la richiesta di tolomeizzare anche la Dreischusterhütte dell’AVS — facendo finta di non capire che italianizzazione non equivale certo a riconciliazione.

In tutto il mondo si stanno facendo passi verso l’abolizione di invenzioni e imposizioni toponomastiche (1/ 2/ 3/ 4/ 5/ ecc.), ma la cosiddetta sinistra italiana riesce ancora a scrivere frasi come questa:

Il multilinguismo e il bilinguismo nelle indicazioni toponomastiche e odonomastiche sono valori insindacabili e costituiscono ricchezza nel nostro territorio[.]

— interrogazione di Sandro Repetto, stralcio

A maggior ragione questa affermazione risulta farsesca se teniamo in considerazione che lo Stato, illegalmente, non garantisce il bilinguismo odonomastico su migliaia di Carte d’identità (documenti ufficiali!) — ma la priorità del PD è quella di chiedere la reitalianizzazione di un rifugio di montagna.

Comunque, va riconosciuto che il multilinguismo e il bilinguismo per Repetto sono valori un po’ meno insindacabili quando si tratta, ad esempio, di sanità.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Neonazis kapern Mailänder Lega.

Stefan Premstaller, seines Zeichens SVP-Parteisekretär, kritisiert die Grünen und Teile des Team K, weil sie im Regionalrat nicht für den Autonomieausbau gestimmt haben. Sie stünden damit mit Alessandro Urzì und FdI in einer Reihe.

Um es gleich klarzustellen: Ich finde das Abstimmungsverhalten von Grünen und Team K auch sehr schade — doch wer wie Premstaller im Glashaus sitzt, sollte besser nicht so prominent mit Steinen werfen.

Vor wenigen Tagen hatte das italienische Webportal Fanpage die enge Zusammenarbeit zwischen Lega und der Neonazi-Bewegung Lealtà Azione aufgedeckt. Um ihre Ziele zu erreichen, scheuten sie nicht davor zurück, Hilfspakete für Bedürftige zu missbrauchen.

Nun wurde bekannt, dass von den sechs Gemeinderäten, die die Lega fortan in Mailand stellt, genau die Hälfte — und zwar die drei meistgewählten! — den Neonazis zuzurechnen sind. Sie sitzen gemeinsam mit der erklärten Faschistin von FdI Chiara Valcepina im Stadtparlament der zweitgrößten Metropole Italiens.

Mit dieser (oder mit dieser, dieser und dieser) Lega sitzt die SVP seit Jahren in der Landesregierung. Das geht weit über eine durchaus unerfreuliche Überschneidung bei einer einzelnen Abstimmung im Regionalrat hinaus. Trotzdem wäre mir nicht bekannt, dass die Südtiroler Lega-Landesräte selbst oder Herr Premstaller etwas zu diesen bestürzenden Erkenntnissen zu sagen gehabt hätten.

Autonomiefreundlichkeit kann nicht das einzige Kriterium sein, um einen Koalitions- und Abstimmungspartner zu bewerten. Mit ihren Allianzen — genauso wie übrigens mit ihren eigenen Positionen — gefährdet die Lega den demokratischen Grundkonsens.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich.

  1. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf die beiden Länder übertragen. So zum Beispiel die Bereiche Personalordnung, Grundbuch, Handel oder Gewässer. Außerdem soll ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Zuständigkeiten mit Durchführungsbestimmungen ausgebaut werden können.
  2. Mit Entwurf Nr. 524/XVIII derselben Senatorinnen (plus Albert Lanièce von der Union Valdôtaine) soll Südtirol und dem Trentino die primäre Zuständigkeit für Umwelt und Ökosysteme übertragen werden.

Dem ersten Entwurf wurde gestern mit 32 zu 11 Stimmen bei 12 Enthaltungen ein positives Gutachten ausgestellt. Dagegen stimmten FdI, 5SB und die Grünen. Der Segen des Südtiroler Landtags liegt bereits vor, der des Trientner Landesparlaments steht jedoch noch aus.

Bei ebenfalls 12 Enthaltungen erhielt der zweite Entwurf die Zustimmung von 34 Regionalratsabgeordneten bei nur sechs Gegenstimmen. Diesem Vorschlag haben auch bereits beide Landtage zugestimmt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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