Die autonomiepatriotischen Grünen haben am Mittwoch im Regionalrat gegen den Autonomieausbau — bzw. zwei Verfassungsgesetzentwürfe zu diesem Thema — gestimmt.
Dass dies autonomiefeindlich sei, wie SVP-Sekretär Stefan Premstaller behauptet, weist der Vorsitzende der Südtiroler Grünen, Felix von Wohlgemuth, in einer Stellungnahme auf Facebook zurück. Die Gegenstimmen im Regionalrat begründet er vielmehr damit, dass bis heute verfassungsrechtliche Garantien fehlten, dass das Autonomiestatut vom Parlament nur im Einvernehmen mit der Region und den autonomen Ländern abgeändert werden kann.
Ein Vetorecht der Länder bezeichnet er als »unabdingbare Voraussetzung, um verantwortungsbewusst und ohne Risiko Anpassungen sowie Modernisierungen am Autonomiestatut vorzunehmen«.
Bei den »aktuellen unsicheren Mehrheitsverhältnissen« in Rom könne die Forderung nach weitreichenden Änderungen am Statut »zu einem bösen Eigentor führen«, so von Wohlgemuth. Er gibt zu bedenken, dass das Parlament substantielle Änderungen am Vorschlag der SVP vornehmen oder »im Zuge der Diskussion und Abstimmung autonomiefeindliche Passagen in das zu erlassende Verfassungsgesetz Einzug finden« könnten.
Ferner argumentiert der Grünen-Chef, dass die zur Abstimmung gebrachten Vorlagen eine Übergehung des Südtirolkonvents seien.
Bislang war der sogenannte kalte Wind aus Rom ein Markenzeichen der SVP, das ihr von der Opposition häufig als opportunistische Angstmacherei ausgelegt wurde. Nun sind aber plätzlich auch die Grünen der Auffassung, dass der Zentralstaat kein verlässlicher Verhandlungspartner sei, weshalb — bis zum Erlass eines Vetorechts — auf den Autonomieausbau zu verzichten sei.
Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass der nationalstaatliche Rahmen, der uns zudem als Umsetzung der sogenannten inneren Selbstbestimmung verkauft wird, ungeeignet ist, Südtirol zukunftsfit zu machen. Unsere Konsequenz daraus ist, dass wir diesen unsicheren Rahmen besser heute als morgen verlassen sollten — denn auch ein Vetorecht kann nur eine Handbremse gegen feindselige Eingriffe, aber keine Garantie für ein loyales Verhältnis und eine auch nur einigermaßen positive, selbstbestimmte und transparente Entwicklung der Autonomie sein.
Dass nun auch die Grünen die Gefahren sehen, bestärkt mich in der Ansicht, dass unsere Auffassung kein Hirngespinst ist. Natürlich können wir noch Jahrzehnte in Regungslosigkeit verharren, bis Rom endlich einer Schutzklausel zustimmt — für mich ist das allerdings keine auch nur ansatzweise befriedigende Option.
Warum der Zentralstaat übrigens nicht auch die Umsetzung der Forderungen aus dem Südtirolkonvent nutzen sollte, um »autonomiefeindliche Passagen« einzubauen, erschließt sich mir nicht.
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