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Katalonien hat Rojava anerkannt.

Als erstes Land der Erde hat Katalonien die selbstverwalteten kurdischen Gebiete im Nordosten von Syrien (AANES) offiziell anerkannt. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament eine entsprechende von ERC, JxC, Podem und CUP eingebrachte Vorlage mit 80 zu 49 Stimmen.

Heutige Titelseite der in Deutschland erscheinenden Yeni Özgür Politika

Als Folge dieser Anerkennung des demokratischen Konföderalismus in Rojava als friedliches, inklusives und demokratisches Modell, das auf Munizipalismus, Feminismus und Sozialökologismus fußt, wird Katalonien institutionelle Beziehungen zur Autonomen Selbstverwaltung aufnehmen. Zudem soll die Zusammenarbeit zur Förderung des Wiederaufbaus gefördert werden, wie dies bereits in den 1990er Jahren zwischen Bosnien und Katalonien der Fall war.

Der Südtiroler Landtag hatte Rojava schon 2016 seine Solidarität ausgesprochen, eine amtliche Anerkennung und die Aufnahme offizieller Beziehungen stehen jedoch noch aus.

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Ent- und militarisiert.
Åland/Südtirol

Gestern jährte sich der Vertrag zur Entmilitarisierung der autonomen Ålandinseln bereits zum 100. Mal:

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In Südtirol gab es seit der Annexion nicht nur keine Entmilitarisierung, sondern im Gegenteil eine regelrechte Belagerung, die teils bis heute anhält.

Wann wird auch unser Land endlich vom Militär befreit und neutral?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Durchlöcherte GIS-Reform?

Erst kürzlich hatte die Landesregierung angekündigt, die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) so reformieren zu wollen, dass insbesondere leerstehende Wohnungen, aber zum Beispiel auch ungenutzte Baugründe deutlich stärker besteuert werden, um das Problem des Wohnraummangels zu entschärfen.

Die Initiative zu dieser Neuausrichtung war vom Landtag ausgegangen, der einen entsprechenden Antrag im März letzten Jahres mit großer Mehrheit genehmigt hatte.

Es war bereits vorgesehen, dass die neuen Regeln nur in Gemeinden mit größerer Wohnungsnot automatisch greifen, während anderen Verwaltungen freigestellt werden sollte, ob sie die höheren Hebesätze anwenden möchten. Im Gegenzug hätte die Besteuerung von vermieteten Wohnungen gesenkt werden sollen.

Nun wurde die Umsetzung des Vorhabens jedoch vorläufig ausgesetzt, weil angeblich weitere Ausnahmen angedacht werden sollen. Das ist gut, wenn die Änderungen tatsächliche Ungerechtigkeiten verhindern — zu hoffen bleibt allerdings, dass es nicht zu einer Durchlöcherung kommt, die das gesamte Projekt ad absurdum führt.

Für Regelungen, die durch allzu großzügige Ausnahmen faktisch wirkungslos sind, haben wir im Lande schon genug Beispiele, etwa im Bereich der Verkehrsberuhigung (1/ 2/ 3/).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Sparen für ein Fass ohne Boden.
Finanzabkommen

Letzte Woche hat Verfassungsexperte Roberto Toniatti in einem Beitrag für die Lokalbeilage des Corriere (vom 13. Oktober) darauf hingewiesen: Das Finanzabkommen von Südtirol und Trentino mit dem Zentralstaat führt aufgrund seiner Starrheit zu einer untragbaren und absurden Situation. Während die Regierung von Mario Draghi dazu übergegangen ist, aufgrund der Pandemie sehr viel Geld in die Hand zu nehmen und eine expansive Politik zu betreiben, sind Südtirol und das Trentino aufgrund des Abkommens weiterhin dazu verpflichtet, hunderte Millionen Euro einzusparen und nach Rom zu pumpen. Der Logik des sogenannten Sicherungspaktes zufolge soll dies ein Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden sein, doch derzeit ist von diesem Ziel keine Rede mehr.

Ganz im Gegenteil: Um die Bürgerinnen zu entlasten, sind nun sogar Steuersenkungen im Gespräch, die indirekt auch den beiden autonomen Ländern weniger Einnahmen bescheren würden. Davon wären die vom Finanzabkommen vorgesehenen Summen aber nicht betroffen, da sie sich nicht nach den Einnahmen richten, sondern absolut festgelegt sind.

Obwohl wir brav ‘unseren’ Teil abstottern, stehen wir dann am Ende — genauso wie das restliche Staatsgebiet — mit deutlich mehr Schulden da.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Game Ground.

Dieser Tage findet in Bozen ein Computerspielfestival unter dem Namen Game Ground statt. Obschon es — zusammen mit BeYoung — vom Land Südtirol organsiert wird, ist es einsprachig italienisch.

Webseite der Veranstaltung

Während die deutsche Sprache hierzulande ohnehin schon immer stärker unter Druck gerät, weil unter anderem

  • die Zentralisierung und die Digitalisierung nicht nur staatlicher öffentlicher Dienste einsprachig oder unzureichend zweisprachig 1/ 2/ 3/ 4/ stattfindet;
  • die Zweisprachigkeitspflicht in vielen Bereichen entweder unzureichend ausgebaut oder mangelhaft umgesetzt 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ ist;
  • im Privatbereich immer mehr italienische und ausländische Akteure aktiv sind, die sich nicht um die Minderheitensprachen scheren 1/ 2/ 3/, während es ihnen die einheimischen oft schon gleichtun 4/ 5/ und
  • sogar die deutschen Schulen beständig an Terrain verlieren

leistet sich das Land den für ein mehrsprachiges Gebiet im nationalstaatlichen Kontext völlig kontraproduktiven Luxus, Veranstaltungen zu organisieren, die nur in der Staatssprache stattfinden.

Mir ist klar, dass das Festival von der Abteilung für italienische Kultur ausgeht, doch das ändert an meiner Einschätzung bezüglich der Einsprachigkeit nichts.

Gerade in der Landeshauptstadt, wo die Minderheitensprache Deutsch im öffentlichen Leben eh schon oft ein Nischendasein fristet — oder ganz untergeht —, müsste es die Aufgabe der öffentlichen Hand sein, sie besonders sichtbar und attraktiv zu machen, anstatt sie aktiv noch weiter zu marginalisieren.

Siehe auch: 1/ 2/ | 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Nationalistische Staffel startet morgen am Brenner.

Vom 18. bis 29. Oktober findet eine von der Vereinigung der italienischen Heeresschützen (Bersaglieri) organisierte Staffel statt, die an das hundertjährige Jubiläum des unbekannten Soldaten erinnern soll, der 1921 nach Rom überführt und dort am Altar des Vaterlandes, dem Ort der religiösen Überhöhung des Nationalismus, beigesetzt wurde.

Die Staffel soll wichtige Erinnerungsorte in Südtirol, Trentino, Venetien, Friaul und Julisch Venetien streifen, ein Gebiet, das die Bersaglieri auch heute noch unter dem irredentistischen, faschistisch vorbelasteten Begriff Triveneto zusammenfassen. Ideell verbunden werden sollen insbesondere die beiden Städte Trient und Triest — ausdrücklich um deren Annexion am Ende des Ersten Weltkriegs zu feieren.

Nationalistische Etappen der Bersaglieri in Südtirol sind dagegen neben der Landeshauptstadt die Unrechtsgrenze am Brenner als Startpunkt und das als Sakrarium überhöhte faschistische Beinhaus von Gossensass.

Zu allem Überfluss wird die bedenkliche Veranstaltung auch noch von der Region Südtirol-Trentino unterstützt. Medienberichgen zufolge schickte Rita Mattei (Lega) den Organisatoren in ihrer Eigenschaft als überparteiliche Landtagspräsidentin zudem ihren Gruß.

Wenn schon Einsicht, Versöhung und Wiedergutmachung zu viel verlangt sind, könnten wir uns dann nicht wenigstens darauf einigen, dass zusätzliche (Mikro-)Aggressionen wie etwa diese Staffel auf Südtiroler Boden unterlassen werden?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Grüne beschwören kalten Wind aus Rom.
Autonomieausbau

Die autonomiepatriotischen Grünen haben am Mittwoch im Regionalrat gegen den Autonomieausbau — bzw. zwei Verfassungsgesetzentwürfe zu diesem Thema — gestimmt.

Dass dies autonomiefeindlich sei, wie SVP-Sekretär Stefan Premstaller behauptet, weist der Vorsitzende der Südtiroler Grünen, Felix von Wohlgemuth, in einer Stellungnahme auf Facebook zurück. Die Gegenstimmen im Regionalrat begründet er vielmehr damit, dass bis heute verfassungsrechtliche Garantien fehlten, dass das Autonomiestatut vom Parlament nur im Einvernehmen mit der Region und den autonomen Ländern abgeändert werden kann.

Ein Vetorecht der Länder bezeichnet er als »unabdingbare Voraussetzung, um verantwortungsbewusst und ohne Risiko Anpassungen sowie Modernisierungen am Autonomiestatut vorzunehmen«.

Bei den »aktuellen unsicheren Mehrheitsverhältnissen« in Rom könne die Forderung nach weitreichenden Änderungen am Statut »zu einem bösen Eigentor führen«, so von Wohlgemuth. Er gibt zu bedenken, dass das Parlament substantielle Änderungen am Vorschlag der SVP vornehmen oder »im Zuge der Diskussion und Abstimmung autonomiefeindliche Passagen in das zu erlassende Verfassungsgesetz Einzug finden« könnten.

Ferner argumentiert der Grünen-Chef, dass die zur Abstimmung gebrachten Vorlagen eine Übergehung des Südtirolkonvents seien.

Bislang war der sogenannte kalte Wind aus Rom ein Markenzeichen der SVP, das ihr von der Opposition häufig als opportunistische Angstmacherei ausgelegt wurde. Nun sind aber plätzlich auch die Grünen der Auffassung, dass der Zentralstaat kein verlässlicher Verhandlungspartner sei, weshalb — bis zum Erlass eines Vetorechts — auf den Autonomieausbau zu verzichten sei.

Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass der nationalstaatliche Rahmen, der uns zudem als Umsetzung der sogenannten inneren Selbstbestimmung verkauft wird, ungeeignet ist, Südtirol zukunftsfit zu machen. Unsere Konsequenz daraus ist, dass wir diesen unsicheren Rahmen besser heute als morgen verlassen sollten — denn auch ein Vetorecht kann nur eine Handbremse gegen feindselige Eingriffe, aber keine Garantie für ein loyales Verhältnis und eine auch nur einigermaßen positive, selbstbestimmte und transparente Entwicklung der Autonomie sein.

Dass nun auch die Grünen die Gefahren sehen, bestärkt mich in der Ansicht, dass unsere Auffassung kein Hirngespinst ist. Natürlich können wir noch Jahrzehnte in Regungslosigkeit verharren, bis Rom endlich einer Schutzklausel zustimmt — für mich ist das allerdings keine auch nur ansatzweise befriedigende Option.

Warum der Zentralstaat übrigens nicht auch die Umsetzung der Forderungen aus dem Südtirolkonvent nutzen sollte, um »autonomiefeindliche Passagen« einzubauen, erschließt sich mir nicht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Repetto: Italianizzare la Dreischusterhütte.

Ancora una volta, purtroppo, (come già qui, qui o qui) Sandro Repetto, unico deputato alla Dieta sudtirolese del PD, ha perso l’occasione di non fare il fratello d’Italia.

All’accusa di tolomeizzazione, mossa poche settimane fa al CAI per la scritta monolingue sul Rittner-Horn-Haus, infatti, risponde con la richiesta di tolomeizzare anche la Dreischusterhütte dell’AVS — facendo finta di non capire che italianizzazione non equivale certo a riconciliazione.

In tutto il mondo si stanno facendo passi verso l’abolizione di invenzioni e imposizioni toponomastiche (1/ 2/ 3/ 4/ 5/ ecc.), ma la cosiddetta sinistra italiana riesce ancora a scrivere frasi come questa:

Il multilinguismo e il bilinguismo nelle indicazioni toponomastiche e odonomastiche sono valori insindacabili e costituiscono ricchezza nel nostro territorio[.]

— interrogazione di Sandro Repetto, stralcio

A maggior ragione questa affermazione risulta farsesca se teniamo in considerazione che lo Stato, illegalmente, non garantisce il bilinguismo odonomastico su migliaia di Carte d’identità (documenti ufficiali!) — ma la priorità del PD è quella di chiedere la reitalianizzazione di un rifugio di montagna.

Comunque, va riconosciuto che il multilinguismo e il bilinguismo per Repetto sono valori un po’ meno insindacabili quando si tratta, ad esempio, di sanità.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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