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  • 10. Februar: LH-Stellvertreter marschiert mit CasaPound.

    Gerade erst hatte die SVP sich selektiv von Rechtsaußen distanziert, da nimmt »ihr« Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo (FdI) — am neofaschistischen und revisionistischen »Erinnerungstag« — fackeltragend an einer martialischen Gedenkveranstaltung des Bozner Rechtsextremismus teil:

    Bilder: Comitato 10 febbraio – Querbalken von mir

    Neben ihm marschiert der ehemalige Gemeinderat von CasaPound (Eigenbezeichnung: »Faschisten des dritten Jahrtausends«), Maurizio Puglisi Ghizzi, diesmal verkleidet als Vorsitzender des nostalgisch-revanchistischen Comitato 10 febbraio, das den Marsch organisiert hat. Der Bozner Erinnerungsort erweist sich dabei einmal mehr als Pilgerstätte für Rechtsextreme.

    Hoffnungen, dass die SVP irgendwelche Konsequenzen daraus zieht oder auch nur etwas dazu sagt, mache ich mir längst keine mehr.

    Da geht — wenige Tage nach der Heuchelei am Holocaust-Gedenktag — der letzte Funken demokratischen Anstands dahin.

    Cëla enghe: 01 02 03 | 04 05 06



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  • Baustellen: Gemeinde Bozen marginalisiert die deutsche Sprache.

    Aufgrund zahlreicher Beschwerden aus der Bevölkerung hatte die Gemeinde Bozen Baufirmen im August 2019 auf ihre Verpflichtungen bezüglich zweisprachiger Baustellenbeschilderungen hingewiesen. Gleichzeitig war die Bereitstellung eines entsprechenden Leitfadens beschlossen worden.

    Vor wenigen Tagen — Ende Jänner — veröffentlichte die Landeshauptstadt auf ihrem Internetauftritt eine Pressemitteilung zur Neugestaltung der Promenade an der Grieser Wassermauer, die folgendermaßen bebildert ist:

    Foto: Gemeinde Bozen – rote Markierungen von mir

    Daran sieht man, wie ernst es die Gemeinde mit der Zweisprachigkeit meint. Nicht einmal dort, wo die öffentliche Verwaltung selbst als Auftraggeberin in Erscheinung tritt, ist sie gewillt oder imstande, die einschlägigen Vorschriften zur Einhaltung zu bringen:

    • Offizielles Baustellenschild (gelb): Datum ohne Not123 Gennaio 2025 statt z.B. 23.01.2025 einsprachig italienisch eingetragen
    • Zutrittsverbotsschild: einsprachig italienisch
    • Fußgängerumleitung: einsprachig italienisch
    • Sicherheitshinweise für die Baustelle: einsprachig italienisch
    • Dauer der Arbeiten: einsprachig italienisch eingetragen

    Und zu allem Überfluss ist auch die Werbung der ausführenden Firma einsprachig italienisch.

    Die Gemeinde trägt also selbst aktiv zur Marginalisierung der deutschen Sprache im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt bei, anstatt ihr entgegenzuwirken. Ähnlich wie es unter anderem mit dem öffentlichen Bikesharing geschieht.

    Bezüglich der italienischen Sprache herrscht hingegen höchste Sensibilität: Wenn sie — wie bei den Busdurchsagen — noch nicht einmal fehlt, sondern bloß hinter Deutsch zweitgereiht ist, interveniert der Gemeinderat.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07

    • 1
      23 Gennaio 2025 statt z.B. 23.01.2025


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  • Il cortocircuito narrativo del «ricordismo».
    Quotation

    Con la mano sinistra si officia […] il ricordo, la memoria, la celebrazione delle vittime, mentre con la destra si prosegue il lavoro per consolidare quella tesi che nel passato ha dominato, oppresso, aggredito e schiacciato i corpi e le anime degli oppressi e dei subalterni.

    Che spesso venga utilizzato proprio il ricordo straziante delle vittime per realizzare questa implicita finalità di dominio, fa parte dell’arte del ricordo imperiale e coloniale, inteso come strumento egemonico proprio di un dato sistema di potere che si auto alimenta appunto rappresentandosi non solo come giusto, equo e garante dei diritti di tutti nel presente, ma anche come angelo vendicatore delle sofferenze e delle angherie che nel passato hanno dovuto subire gli ultimi, i diseredati, i subalterni.

    Dieci febbraio

    [U]n’accurata selezione di alcuni specifici episodi violenti commessi dai partigiani jugoslavi verso alcune centinaia di italiani (in buona parte compromessi direttamente o indirettamente con l’occupazione fascista) serve non tanto a ricordare il dolore patito dalle vittime o a condannare in generale la guerra che porta con se sempre ingiustizia, orrore e disastri a tutte le parti coinvolte, quanto a rimuovere la sistematica e pluridecennale opera di pulizia etnica compiuta dall’Italia liberale prima e fascista [poi] nei territori del confine orientale (da Gorizia a Trieste, fino a Fiume e a Pola), i crimini di guerra compiuti dall’esercito italiano nel periodo dell’occupazione della Jugoslavia e a screditare l’unica resistenza europea capace di contrastare senza alcun aiuto esterno il nazifascismo.

    da Il ricordismo come rimozione dei subalterni e delle loro ragioni, Cristiano Sabino, Filosofia de Logu

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Italien-Libyen: Ein Vergewaltiger als Staatsgast.


    Wer ist der Leiter der »libyschen Kriminalpolizei« Almasri?

    Die Fakten sind bekannt. Italien ließ den gesuchten Kriegsverbrecher Almasri ausreisen. Mit einer Regierungsmaschine durfte der vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte Libyer nach Hause fliegen. Auf Kosten der Steuerzahlenden. Seine Heimkehr nach Tripolis wurde ausgelassen und triumphalistisch gefeiert.

    Innenminister Matteo Piantedosi erklärte den libyischen »Polizisten« zwar zu einer »sozialen Gefahr« — statt ihn aber zu verhaften, wurde er abgeschoben. Trotz des Haftbefehls des Strafgerichtshofes. Offensichtlich liegt die rechtsrechte Regierung ganz auf der Linie von US-Präsident Donald Trump. Gegen den Internationalen Strafgerichtshof, zugunsten der Massenmörder der Welt.

    Diese Entwicklung wird den russischen Kriegspräsidenten Wladimir Putin freuen, gegen den der Strafgerichtshof wegen seines Angriffskrieges auf die Ukraine ebenfalls einen Haftbefehl erließ. Offensichtlich ein wertloses Stück Papier.

    Rechtsrechts schützt einen Kriegsverbrecher

    Das zeigt schonungslos der Fall Almasri, der im italienischen Parlament für einen heftigen innenpolitischen Schlagabtausch sorgte. SVP-Sentorin Julia Unterberger warf der Meloni-Regierung vor, einen Folterknecht und Vergewaltiger zu schützen und den Internationalen Strafgerichtshof bloßgestellt zu haben.

    Ausgerechnet diese Regierung, für deren Minister:innen Flüchtlinge und Migranten kollektiv kriminell sind. Senatorin Unterberger erinnerte daran, dass ein Peiniger wie Almasri, »der ein fünfjähriges Kind vergewaltigt hat, Straffreiheit genießt«. Die Gründe sind laut Unterberger deutlich sichtbar: Italien und Libyen einigten sich 2017 darauf, die Migrantenströme einzudämmen. Eine Verhaftung Almasris hätte wohl diese Abkommen gefährdet. Deshalb nimmt die Regierung alles hin, kritisierte Unterberger, »sogar, dass Kriminelle die Migranten foltern und töten. Die Regierung hat gerade einen von ihnen gerettet, damit er wieder seiner Arbeit nachgehen kann.«

    Wer ist Almasri?

    Was ist seine »Arbeit«? Der Internationale Strafgerichtshof untersucht seit dem Bürgerkrieg in Libyen im Jahr 2011 schwere Verbrechen an der Zivilbevölkerung sowie an in Libyen gestrandeten Flüchtlingen und Migrant:innen. Der Bürgerkrieg war die Folge des Sturzes von Diktator al-Gaddafi, orchestriert von Frankreich, Großbritannien und den USA.

    Die zerstrittenen Gaddafi-Gegner setzten dessen gewalttätige Politik fort, die Akteure sind laut Mediterranea Saving Humans »Menschenhändler und Folterer«. Im Jahr 2017 warf Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker den neuen Machthabern unverblümten Rassismus vor und in ihren menschenverachtenden Flüchtlingslagern Menschenhandel zu betreiben. In 2015 dokumentierte Delius die Vertreibung der Tawergha aus der Stadt Misrata. 

    Immer mit dabei die verschiedenen islamistischen Milizen, inzwischen als Polizisten verkleidet. Mittendrin Osama al-Najeem, Kampfname Almasri (»der Ägypter«). Er ist der »Folterer von Mitiga«, als Chef der libyschen »Kriminalpolizei« ordnet er Morde, sexuelle Gewalt und Folter in den Gefängnissen von Tripolis an. So lautet der Vorwurf des Internationalen Strafgerichtshofs.

    Besonders aktiv ist Almasri im berüchtigten Mitiga-Lager. Im Jahr 2018 stuften die Vereinten Nationen das Gefängnis als eines der berüchtigten »Lager« ein, wo unter dramatischen Bedingungen »2600 Männer, Frauen und Kinder« auf engstem Raum zusammengepfercht sind. Folter und andere Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.

    Almasri ist Mitglied der islamistischen Miliz Rada und leitet seit 2021 das Institut für Reform und Rehabilitation der Kriminalpolizei in Tripolis. Als Vertrauter des Miliz-Anführers Abdel Raouf Kara, der den Flughafen und die Gefängnisse kontrolliert, begann Almasri seine militärische Karriere, zuerst im Kampf gegen Gaddafis Truppen, dann gegen den IS und schließlich gegen General Haftar und seine Milizen.

    Beweise liegen vor

    Nach Angaben des Internationalen Strafgerichtshofs, die sich auf Ermittlungen unabhängiger Verbände, Augenzeugen und journalistische Recherchen stützen, war Almasri mit seinen Männern direkt in Misshandlungen verwickelt. Gegen Gefangene, die wegen angeblicher religiöser Verbrechen wie Atheismus, Christentum oder Homosexualität beschuldigt wurden.

    Im tödlichen Visier dieses Killers sind auch Oppositionelle, Aktivisten und Migranten. Ihm wird dabei Folter und sexueller Missbrauch von Häftlingen vorgeworfen. Als Chef der »Kriminalpolizei« vergewaltigte Almasri ein fünfjähriges Mädchen.

    Almasri und die ihm untergebenen zwei Milizen sind eng mit den Zentralbehörden verbunden. Es handelt sich um die »Kriminalpolizei« und die Rada, die schnelle Eingreiftruppe. Sie ähnelt den Rapid Support Forces im Sudan, deren Mitglieder unzählige Mädchen und Frauen vergewaltigt haben und in Darfur heute — und schon 2003 als Dschandschawid-Milizen — einen Völkermord begangen haben und begehen.

    »Der Mann, den wir nach Hause geschickt haben, wird in vielen Zeugenaussagen des Mordes und der Folter beschuldigt«, berichtete die RAI in ihrer Sendung Il cavallo e la torre. Der Vergewaltiger, Folterer und Mörder Almasri organisiert — trotz des erwähnten Abkommens — die Schlepperei. »Almasri, der Schleuser«, heißt es in der RAI-Sendung. RAI-Kommentar: Almasri koordiniert die internationale Schleusung von Migranten über das Mittelmeer.

    Cëla enghe: Chi è il generale Almasri, Il caso Almasri, Otto domande e risposte sul caso Almasri, Ecco perché


    Autor:innen- und Gastbeiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD wider, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterstützen. · I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. — ©


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  • Experiment Brandmauer beendet?

    Vor einigen Monaten hatte ich die Gelegenheit, mit einer Südtiroler Politikerin links der Mitte privat über die Sinnhaftigkeit von Brandmauern (aka Cordons sanitaires) in der Politik zu diskutieren. Sie hielt — und hält? — das Konzept für wenig hilfreich, weil man mit allen diskutierten müsse und sie keinen Sinn darin erkennen könne, gegen richtige Vorschläge zu stimmen, nur weil sie von der falschen Seite kommen. Ausländische Poltikerinnen, speziell aus Deutschland, seien zwar regelmäßig sehr irritiert darüber, dass hierzulande alle mit allen sprechen, doch gerade der Erfolg der AfD zeige ja, so meine Gesprächspartnerin, dass auch Brandmauern letztendlich nichts brächten.

    Mein Gegenargument war erstens, dass durch die Normalisierung, die sich ergibt, wenn man (auch und gerade öffentlich) auf Augenhöhe mit Demokratiefeinden spricht, viel menschenfeindliches Gedankengut auch auf andere Parteien abfärbt und den Weg in den öffentlichen Diskurs findet. Zweitens aber — und vor allem — habe ich darauf hingewiesen, dass die AfD in Deutschland wohl an Zustimmung gewinne, aber dank konsequenter Ausgrenzung trotzdem noch so gut wie nirgends an die Macht gekommen sei. Während sich ja in anderen Ländern, darunter insbesondere Italien (aber auch Österreich) bereits gezeigt habe, dass das mit der »Entzauberung« nicht funktioniert, habe die Brandmauer in Deutschland bis heute (bzw. bis zum Zeitpunkt unseres Gesprächs) immerhin dafür gesorgt, dass die Feinde unserer Grundordnung nicht an die Schalthebel gelangt sind.

    Vielleicht bin ich da auch zu optimistisch, doch meine Gesprächspartnerin schien das (wenigstens teilweise) überzeugt zu haben. Jedenfalls stimmte sie mir zu, dass die Lage in Deutschland zwar ernst, aber insofern erheblich besser war, da die AfD nicht (mit-)regiert.

    Um den tatsächlichen Erfolg der Brandmauer bewerten zu können, hätte man natürlich noch mindestens ein paar Jahre abwarten müssen, um zu sehen, wie es endet. Jetzt aber, wo die CDU offenbar die Nerven wegschmeißt — oder aber ihrer eigentlichen politischen Veranlagung folgt — und die Ausgrenzung der AfD zur Disposition stellt, wird das Experiment womöglich ganz scheitern.

    Falls es demnächst keine Brandmauer mehr gibt, die Friedrich Merz ja schon massiv durchlöchert hat, werden wir auch nie erfahren, ob sie ihren Zweck hätte auf Dauer erfüllen können.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Brixner Brandmauer… on fire.
    Quotation

    Die Website „Brennerbasisdemokratie“, die sich selbst als „linksgrünversifft“ bezeichnet, begrüßte den Hinauswurf Gaulands, der auf der Seite als „Nazi-Verharmloser“ und „Menschenfeind“ bezeichnet wird, dagegen ausdrücklich als Zeichen „mutigen Engagements“, auf welches man in Brixen stolz sein könne. Das Hotel, seit 1773 im Familienbesitz, rühmt sich in seiner Selbstdarstellung der „familiären Betreuung der Gäste“, die für „höchste Gastlichkeit – individuell, unabhängig und persönlich“ stehe.

    aus Alexander Gauland in Brixener Hotel nicht mehr willkommen von Matthias Rüb, FAZ, 4. Februar 2025

    Der Genauigkeit halber: Ich habe in meinem gestrigen Beitrag keinen »Hinauswurf« begrüßt, den es ja offenbar nicht gab, sondern die Tatsache, dass der ranghohe AfDler gebeten wurde, sich künftig nach einer anderen Herberge umzusehen.



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  • Das Hotel Elephant bleibt stabil.
    Brandmauer

    Natürlich gefällt es den Rechtsextremen nicht, wenn ein renommiertes Brixner Hotel den Nazi-Verharmloser Alexander Gauland nicht mehr zu den eigenen Gästen zählen möchte. Sowohl Jürgen Wirth Anderlan (JWA) als auch Roland Stauder (F) kritisieren laut Rai Südtirol, dass der ranghohe AfDler von der Inhaberin des Hotels ersucht wurde, sich in Hinkunft eine andere Bleibe zu suchen.

    Der eigentliche Skandal ist, dass dieses Hotel sehr bekannt ist und dass die Führung dort zu den Gutmenschen gehört, die immer von Meinungsfreiheit und Toleranz sprechen. Hier wird eine rote Linie überschritten, wenn in Südtirol plötzlich Gäste wegen ihrer politischen Anschauungen nicht mehr willkommen sind.

    LAbg. Jürgen Wirth Anderlan

    Sollte der Bärtige noch nie etwas vom Toleranz-Paradoxon gehört haben, würde es mich nicht wundern. Dass Politiker, die Menschen an den Grenzen abweisen oder sogar Eingebürgerte nach Gutdünken deportieren wollen, plötzlich ein Problem damit haben, wenn jemand sein Hausrecht durchsetzt, ist aber zumindest ein klein wenig widersprüchlich. Dabei wurde mit Gauland sogar das Gespräch gesucht: weder gab es einen Rauswurf, noch wurde er in den Steinbruch geschickt.

    Es kann nicht sein, dass ein Hotelier sagt, dieser Gast passt nicht in meine politische Weltanschauung, deshalb darf er nicht mehr nach Südtirol kommen.

    – Roland Stauder

    Stimmt, das darf nicht sein. Nur die Blauen dürfen sagen, wer auszuweisen wäre. Doch Stauders Aussage geht ohnehin an der Realität vorbei: Niemand hat gesagt, dass Gauland nicht mehr nach Südtirol kommen darf, wiewohl ich persönlich gar nichts dagegen hätte, Menschenfeinde als Personæ non gratæ zu erklären. Er wurde lediglich von einem Privatunternehmen in dessen eigener Einrichtung für unerwünscht erklärt.

    Ich jedenfalls will hier den Schritt des Hotel Elephant ausdrücklich würdigen und ziehe vor diesem mutigen Engagement meinen (imaginären) Hut. Es macht mich als Brixner und als Südtiroler sogar etwas stolz, dass Herrn Gauland hier eine Grenze aufgezeigt wurde. Personen, die unsere demokratische Grundordnung verachten, totalitäre Ideologien verharmlosen oder schwer rassistische Positionen vertreten, dürfen — und sollen — ruhig spüren, dass sie nicht willkommen sind und selbst etwas von der Ausgrenzung erfahren, mit der sie so gerne hantieren. Wer die wesentlichen Grundlagen unser aller Zusammenleben und unserer Menschlichkeit zerstören will, hat unsere Toleranz definitiv nicht verdient.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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