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  • Die Ablenkung mit dem Hufeisen.

    Auf Südtirol Online ist ein Kommentar von Michael Fink erschienen, mit dem der angebliche Aufstieg einer ominösen »linksfaschistischen« Szene in Südtirol thematisiert werden soll. Eine Gruppierung, die sich in Anlehnung an die bekannte deutsche Terrororganisation Rosarote Armee Fraktion nennt, hat mit Drohungen gegen den allseits beliebten Polizeipräsidenten Paolo Sartori — der zurzeit jede ausweist, die nicht bei drei auf den Bäumen ist — vor allem eines bewirkt: parteiübergreifende Solidarität mit der Obrigkeit.

    Es soll nichts schöngeredet werden: Gewalt ist hier und heute kein Mittel zur Lösung gesellschaftlicher und politischer Konflikte — und wer sie jemandem androht, vergiftet die Demokratie.

    Dennoch muss gesagt werden, dass die von Herrn Fink bediente Hufeisentheorie, derzufolge Rechts- und Linksextremismus einander mehr als jeweils der demokratischen Mitte ähneln, nicht nur grundsätzlich, sondern gerade auch bezüglich der von ihm angestellten Überlegungen ein Nonsens ist.

    Um seinen äußerst dürftigen Text auf die Reihe zu bekommen, muss er tief in die Trickkiste greifen und Wesentliches ausblenden — wenn er zum Beispiel von »Nazis« und »Kommunisten« spricht oder bemängelt, dass »eine dieser Aktivistinnen sogar im EU-Parlament [sitzt]. Absolut verkehrte Welt.«

    Gemeint ist wohl die italienische Abgeordnete Ilaria Salis.

    Allein schon die Dimensionen des Links- und Rechtsextremismus sind europaweit und noch viel mehr in Südtirol nicht im geringsten gleichsetzbar. Politisch motivierte Gewalt kommt hierzulande so gut wie ausnahmslos von rechts. Und während diese sich regelmäßig gegen die schwächsten, vulnerabelsten Mitglieder unserer Gesellschaft richtet, haben die (kontraproduktiven) Drohungen der Linken eine der wohl am besten geschützten Personen im Lande zum Ziel, die auch noch das staatliche Gewaltmonopol innehat. Fink stellt also die, die nach unten treten, tatsächlich mit denen auf eine Stufe, die nach oben drohen.

    (Ilaria Salis wurde übrigens vorgeworfen, Neonazis angegriffen zu haben, die der ungarischen Armee und der verbündeten Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg gedachten.)

    Weitaus am erstaunlichsten finde ich aber, dass die besorgte Warnung vor dem ausufernden Linksextremismus von einem Medium kommt, das im grassierenden Rechtsextremismus nicht nur keine Gefahr erkennen mag, sondern Giorgia Meloni (FdI) und ihre in Teilen neofaschistische Truppe geradezu hypt — und vor wenigen Monaten quasi in die Landesregierung geschrieben hat. Deshalb wohl dürfen in Finks Beitrag nur Linke als »faschistisch« bezeichnet werden, während die Rechten »Nazis« und »Hakenkreuzfraktion« genannt werden. Nicht, dass womöglich noch der eklatante Widerspruch in der Haltung des Medienhauses allzu offensichtlich wird.

    Während also die Rechtsradikalen und -extremen mit vollster Rückendeckung aus dem Weinbergweg in der römischen und in der Landesregierung — also längst an den Schalthebeln der Macht — sitzen, erblickt Herr Fink die große Gefahr ausgerechnet in einer kleinen, außerparlamentarischen Gruppierung von links. Eine wie Ilaria Salis muss als Beweis für eine »absolut verkehrte Welt« herhalten. Doch der Autor des gleichnamigen Buches, immerhin ein Generalmajor der italienischen Streitkräfte, wird aus dem Hause Athesia nicht mit Kritik zu rechnen haben. Sein Hass gefährdet ja nicht die bequeme Welt der Wohlsituierten.

    Siehe auch: 01 02



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  • La memoria è futuro e democrazia.
    Le scuse e il riconoscimento del governo spagnolo

    Con una degna cermonia ufficiale, accompagnata da un concerto e organizzata dal Governo spagnolo di Pedro Sánchez (PSOE), giovedì scorso a València alle famiglie delle vittime del franchismo sono stati consegnati degli attestati «di riconoscimento e riparazione». Ben due ministri, quello alla Politica territoriale e Memoria democratica, Ángel Víctor Torres Péres (PSOE) e la sua collega Diana Morant (PSOE), responsabile di Scienza, Innovazione e Università e proveniente dal País Valencià, hanno portato le scuse ufficiali dello Stato e hanno consegnato, in prima persona, gli attestati ai famigliari commossi.

    In occasione di questo evento, oggi voglio ribadire, assieme alla mia compagna, ministra Diana Morant, l’impegno del Governo spagnolo, del Consiglio dei ministri e del Presidente del Governo, Pedro Sánchez, a continuare nello sviluppo e rafforzamento ulteriore della Legga sulla Memoria democratica. Non faremo passi indietro. Questa è una cerimonia di commemorazione e omaggio delle — e lo dico chiaramente: — vittime. Loro e i loro famigliari. Persone che sono state umiliate, maltrattate e assassinate per aver difeso la libertà e l’ordine costituzionale di allora e di cui anche oggi noi godiamo; che hanno dovuto vivere, per tanti anni oltrettutto, con lo stigma — e anche le loro famiglie — di un passato che agli occhi contemporanei sarebbe glorioso. Le vittime sono coloro che all’epoca furono sconfitte e che oggi sono i vincitori. Perché loro sono cadute per aver difeso quello che oggi abbiamo.

    Come ha detto bene il rappresentante dell’Associazione memorialista, la memoria è futuro — lo è. E la memoria è democrazia.

    dal discorso ufficiale di Ángel Victor Torres Péres, 18 luglio (traduzione mia)

    Franchismo e antifranchismo, fascismo e antifascismo non sono la stessa cosa. Ovviamente. Ma non si può ripetere abbastanza.

    Vedi anche: 01 02 03 04 05 06 07 08



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  • Der Einflussreiche.

    Über den durchschnittlichen Einfluss von EU-Abgeordneten nach Herkunftsland hatte ich gestern in Bezug auf eine Auswertung von EU-Matrix geschrieben. Bereichsübergreifend lag dabei der Einfluss italienischer Parlamentsmitglieder in der vergangenen Legislaturperiode weit hinten, weil verhältnismäßig viele Gewählte in weit rechten Fraktionen saßen, die die gemeinschaftliche Politik (zum Glück) wenig prägen konnten. Auch in der gerade gestarteten Legislaturperiode dürfte sich daran wenig ändern.

    Der einzige Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP/EVP) sticht jedoch in der gesonderten Auswertung von 14 Politikbereichen beim Thema »Landwirtschaft und Ernährung« als einer der einflussreichsten Parlamentsmitglieder überhaupt hervor:

    Quelle: EU-Matrix

    In diesem Bereich liegt in der Auswertung von EU-Matrix nur die Portugiesin Isabel Carvalhais (S&D) mit einem Score von 100 Punkten vor dem Südtiroler (Score: 79,41).

    Quelle: EU-Matrix (Pfeile von mir – rot: Carvalhais, blau: Dorfmann)

    Wenn es um die politischen Positionen geht, zeigt die Auswertung1hier am Beispiel der Renaturierung, dass die Einstellung von Carvalhais (roter Pfeil) umweltfreundlich, jene von Dorfmann (blauer Pfeil) aber klar wirtschaftsfreundlich ist. Das deckt sich auch mit der von Bloom ermittelten »ökologischen Leistung« des SVP-Politikers, die man als nahezu inexistent (um nicht zu sagen: schädlich) bezeichnen könnte. Dies ist natürlich umso besorgniserregender, als er laut EU-Matrix beim wichtigen Thema Landwirtschaft und Ernährung eine wichtige Rolle innehat. In der neuen Legislatur wurde Dorfmann zudem bereits als agrarpolitischer Sprecher der EVP — der stärksten Fraktion im EU-Parlament — bestätigt.

    Auch insgesamt bescheinigt EU-Matrix Herbert Dorfmann, mit 86,96/100 Punkten auf der entsprechenden Skala ein »Hardcore-Unterstützer« des freien Marktes (und somit ein Gegner von Regulierungen) zu sein. Dafür gehört er mit 5,46/Punkten zu den am wenigsten EU-skeptischen (also zu den integrationsfreundlichsten) Abgeordneten des gesamten EU-Parlaments. In diesen beiden Feldern wird sein Einfluss jedoch als deutlich geringer eingestuft als beim Thema Landwirtschaft.

    Insgesamt zeigt sich, dass durchaus auch ein Abgeordneter aus einem kleinen Land wie unserem, der keiner großen staatsweiten Partei angehört, sehr einflussreich werden kann. Wäre Südtirol als unabhängiger Staat in der EU, könnte es die gemeinschaftliche Politik womöglich noch entscheidender mitgestalten, wie auch die hohen Durchschnittswerte luxemburgischer und maltesischer Parlamentsmitglieder in Bezug auf ihren Einfluss zeigen. Immerhin war ein Luxemburger (Jean-Claude Juncker) bereits Kommissionspräsident — und Roberta Metsola aus Malta ist schon zum zweiten Mal Parlamentsvorsitzende.

    Schade nur, dass im Juni keine andere Kandidatin aus Südtirol den Sprung ins Parlament geschafft hat, auch als Gegengewicht zum Wirtschaftsradikalismus von Herbert Dorfmann.

    • 1
      hier am Beispiel der Renaturierung


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  • Wenig zielführende Immersion.
    Quotation

    “Wozu Deutsch lernen, wenn ich später nur Englisch brauche?!”

    Die Forderung nach einer Immersionsschule in mehrsprachigen Regionen ist unter den aktuellen Gegebenheiten wenig zielführend. Eine ernsthafte Förderung des Zweit- und Drittsprachenerwerbs an den Schulen wäre dagegen machbar.

    Ein übereilt implementierter Immersionsunterricht ohne vorhergehende Maßnahmen hätte hier […] keinerlei positive Effekte, er würde das Bildungsniveau insgesamt nach unten ziehen und allein dazu dienen, eine der Sprachgruppen zu dezimieren, wie in Aosta geschehen.

    Haimo Perkmann, Journalist, Übersetzer und Lektor in Kulturelemente 176-177 (S. 4)

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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  • Protest im Gefängnis.

    Im April war im Bozner Gefängnis die Krätze ausgebrochen, die Lage konnte nur mit Mühe wieder unter Kontrolle gebracht werden. Dann musste ein ganzer Gebäudetrakt, in dem Freigangberechtigte untergebracht waren, wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Anschließend berichteten Medien übereinstimmend, der italienische Staat habe nun einseitig und ohne Vorankündigung beschlossen, doch keine neue Haftanstalt in Bozen zu errichten, sondern die bestehende zu sanieren. Der hierfür angeblich zur Verfügung stehende Betrag von anderthalb Millionen Euro reicht gerade einmal für den Umbau eines kleineren Mehrfamilienhauses, bei einem baufälligen Gebäude in der Größe und mit den Sicherheitsanforderungen des Bozner Gefängnisses ist das wohl ein Tropfen auf den heißen Stein.

    In diesen Tagen haben die Häftlinge eine friedliche Protestaktion gestartet — unter anderem Bettlaken an die Fenstergitter der Zellen gehängt und mit Töpfen Lärm gemacht —, um auf die unmenschlichen Haftbedingungen hinzuweisen. Auf den Talferwiesen gab es eine Kundgebung und sogar die Gefängnisleitung zeigte Verständnis.

    Wie das alles mit der Erzählung zusammenpasst, dass Bozen unter Gefangenen angeblich als Geheimtipp gelte, weil es in den alten Gemäuern so menschlich zugehe, ist mir ein Rätsel. Doch sie stammt ja auch nicht von Leuten, die das Gefängnis bewohnen müssen.

    Siehe auch: 01 02



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  • Kaum Einfluss im EU-Parlament: Italien ist rechts draußen.

    Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) wurde mit den Stimmen von EVP, S&D, Renew und Grünen/EFA im Amt bestätigt. Sie konnte damit sogar mehr Stimmen auf sich vereinigen als am Beginn ihrer ersten Amtszeit. Die italienischen Rechtsradikalen und Extremistinnen der Lega und auch von FdI stimmten gegen die Wiederwahl und befinden sich damit auch weiterhin in der Opposition.

    Damit dürfte sich voraussichtlich ein Abstieg Italiens fortsetzen, der inzwischen keine Neuheit mehr ist: Da die Wählenden in Italien ihr Vertrauen regelmäßig weit rechten Parteien geben, die aufgrund ihrer radikalen und EU-feindlichen Positionen wenig Einfluss auf die gemeinschaftliche Politik ausüben, zählt Italien im Europaparlament zu den Ländern, die — auch in Bezug auf ihre Größe — am wenigsten zählen.

    Einer Auswertung von EU-Matrix zufolge waren die Abgeordneten aus Italien (Score: 15,08), was ihren Einfluss betrifft, in der ausgelaufenen Legislatur (2024) unter den schlechtesten der gesamten EU:

    Quelle: EU-Matrix

    Nur die EU-Abgeordneten aus Ungarn (Score: 13,24) und Zypern (Score: 13,52) lagen diesbezüglich hinter Italien. Abgeordnete aus kleinen Staaten wie Luxemburg (Score: 42,50) und Malta (Score: 40,19), die bezüglich ihrer Einwohnerzahl mit Südtirol vergleichbar sind, schnitten hingegen hervorragend ab.

    Das schlechte Abschneiden Italiens liegt unter anderem daran, dass das Land in Bezug auf seine Bevölkerungszahl in der größten Fraktion — der EVP — stark unterrepräsentiert ist, weil viele italienische Abgeordnete in den rechtsradikalen und rechtsextremen Gruppen sitzen.

    In der EVP-Fraktion ist Italien bloß mit der kleinen Delegation von Forza Italia vertreten, die nur noch acht von 188 Abgeordneten stellt. Dazu gesellt sich Herbert Dorfmann von der SVP. Zum Vergleich: Die bayrische CSU stellt alleine sechs Europaabgeordete und somit Mitglieder der EVP.

    Nach Fraktionen haben der Auswertung von EU-Matrix zufolge die Abgeordneten von Identität und Demokratie (ID), zu der die Lega gehörte, und Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), wo FdI saß, mit einem Score von 12,06 bzw. 17,59 Punkten die Arbeiten des Parlaments am wenigsten geprägt.

    Das Ergebnis der heurigen Europawahl und der Beginn der neuen Legislatur lassen diesbezüglich auch keine wesentliche Änderung erahnen. Im Gegenteil: Dass die Unterstützung für die Kommissionspräsidentin sogar gewachsen ist und dass nun auch die Grünen zur Mehrheit gehören, könnte die Ausgrenzung der weit Rechten noch vertiefen.

    Eine besondere Ironie ist, dass sich gerade die einflusslosesten Fraktionen aus Mitgliedsparteien zusammensetzen, die den Einfluss ihrer jeweiligen Länder in Europa vergrößern wollen.

    Siehe auch: 01 02 03 04 || 01



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  • Friede, Freude, Eierkuchen.


    Warum nutzte LH Kompatscher den Besuch des UN-Sonderberichterstatters nicht für einen Paukenschlag?

    Die UNO hat plötzlich Südtirol entdeckt. Angesichts der weltweiten Katastrophen ist Südtirol tatsächlich ein gelungenes Beispiel erfolgreicher UNO-Vermittlung. Zwar schon lange her, aber immerhin.

    Vor zwei Jahren — zum 50. Geburtstag des Zweiten Autonomiestatuts — lobte der damalige UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Fernand De Varennes, die Südtirol-Autonomie über den grünen Klee. Eine friedliche Konfliktlösung, beglückwünschten sich damals auch österreichische und italienische Würdenträger in Bozen.

    Vor einigen Tagen schaute De-Varennes-Nachfolger Nicolas Levrat bei Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) in Bozen vorbei. Beide würdigten die Autonomie als Modell, heißt es in der Mitteilung des Landespresseamtes. Schönrednerei, kommentierte hingegen Simon in seinem Artikel Nicolas Levrat im makellosen Südtirol. Eine verpasste Chance, fand er.

    Für fragte ich bei LH Kompatscher um ein Interview an, der aber dankend ablehnte. Schade, das hätte ein spannender Disput werden können. Es hätte eine ganze Reihe Fragen an den LH gestellt werden können. Doch der Reihe nach.

    Südtirol vor der UNO

    Was hat die UNO mit Südtirol zu tun? Trotz des österreichisch-italienischen Pariser Vertrages von 1946 und der dazugehörenden Autonomievorgabe scherte sich das antifaschistische demokratische Nachkriegsitalien wenig um die eingegangenen Verpflichtungen. Das 1948 genehmigte Erste Autonomiestatut — einseitig erlassen — gewährte zwar Autonomie, aber schwerpunktmäßig der vom Trentino beherrschten Region Trentino-Tiroler Etschland.

    Die Trentiner Christdemokraten blockierten außerdem erfolgreich die Übertragung der vorgesehenen, wenn auch wenigen, autonomen Befugnisse von der Region auf die Provinz Bozen. Das ständige Bremsen führte zum Konflikt zwischen der DC und der SVP, aus Protest trat Hans Dietl als Regionalassessor zurück. Um es drastisch zu formulieren: Die doch recht chauvinistische DC spielte ungeniert ihre Macht aus, ließ die SVP ihre Ohnmacht spüren.

    Dieses christdemokratische Katz-und-Maus-Spiel, der großzügige Wohnbau für italienische Zuzügler, Jobs nur für italienische Arbeitnehmer, führte letztendlich zu den ersten Anschlägen des Befreiungsausschuss Südtirol (BAS), laut der deutschen Tageszeitung Die Welt eine nationalistisch-terroristische Untergrundorganisation. Das Südtirolproblem wurde zum Südtirolkonflikt. Tausende Angehörige der »Sicherheitskräfte« wurden in Südtirol stationiert.

    Der damalige Außenminister der Republik Österreich, der Sozialdemokrat Bruno Kreisky, reagierte »beherzt« und brachte 1960 das Thema Südtirol vor die UNO-Vollversammlung. Mit den Stimmen der von ihren europäischen Kolonialmächten unabhängig gewordenen afrikanischen und blockfreien Staaten forderte die UNO Italien auf, den Pariser Vertrag umzusetzen.

    Südtirol-Paket, Zweites Autonomiestatut, Vorbild?

    Der Rest der Geschichte ist bekannt. 1969 verabschiedete die SVP bei einer Kampfabstimmung das Südtirol-Paket, 1972 genehmigte das italienische Parlament das Zweite Autonomiestatut für Südtirol, mit den ausschlaggebenden Stimmen der Kommunistischen Partei (KPI). 1992 erklärte Österreich der UNO, den Streit mit Italien beigelegt zu haben. Der Pariser Vertrag ist erfüllt.

    Seitdem gilt die Südtirol-Autonomie als Blaupause, als weltweites Modell. So weit, so gut.

    Im Vergleich zum großen Rest der Welt — dort überwiegen »ethnische Säuberungen« — stimmt das ja auch. Obwohl die Autonomie der schwedischen Åland-Inseln in Finnland weitaus robuster ist, auch jene der Färörer, Teil Dänemarks. Das gilt auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien, kurz Ostbelgien und auch das autonome Baskenland verfügt über eine weitreichende und tiefgehende Selbstverwaltung.

    Gerupfte Autonomie

    Südtirols Selbstverwaltung ist in den vergangenen Jahrzehnten eingeschränkt worden. Sogar drastisch, analysierten die beiden Rechtswissenschaftler Esther Happacher und Walter Obwexer. Im Auftrag der Landesregierung von Luis Durnwalder (SVP) untersuchten sie die Auswirkungen der Verfassungsreform von 2001 auf die Autonomie und die entsprechenden Urteile des Verfassungsgerichts. Ihr Fazit: Der Staat hat einseitig Autonomierechte kassiert.

    Aufgrund der erwähnten Studie sprach sich der Landtag für die restlose Wiederherstellung der beschädigten Autonomie aus. Wegen der geklauten Autonomie holte Landeshauptmann Kompatscher die rechtsrechten Fratelli d’Italia in seine Landesregierung. Nachdem Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) in ihrer Antrittsrede im Parlament die Sanierung der Autonomie ankündigt hatte.

    Der langjährige SVP-Parlamentarier und Kompatscher-Berater Karl Zeller sprach von der Notwendigkeit eines Pakts mit dem Teufel. Anders formuliert: es sieht nicht gut aus mit der Autonomie. Bereits im Juni hätten die Vorarbeiten zur Autonomiesanierung abgeschlossen werden sollen, sind sie aber nicht. Wie es scheint, wird sich Kompatscher schwer tun mit seinem großen Wurf. Oder ist diese Sanierung nur ein leeres Versprechen?

    Vertane Chance?

    Trotzdem war die rutschende Autonomie kein Thema beim Treffen zwischen dem Landeshauptmann und dem UN-Sonderberichterstatter Levrat. Zumindest laut Pressemitteilung des Landespresseamtes nicht. Warum eigentlich nicht? Ist es eine bemitleidenswerte Ahnungslosigkeit, auf die UNO zu hoffen?

    hätte diese Frage gern an den Landeshauptmann gestellt. Darf der LH solche Kritik an der italienischen Südtirolpolitik gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter nicht formulieren, weil Politik nach bestimmten Regeln funktioniert? Warum sollte der Landeshauptmann, Regeln hin, Politik her, mit einem UNO-Fachmann nicht Tacheles reden können? Es mag schon sein, dass Südtirol — wie bereits angetippt — im Vergleich mit den meisten sprachlichen und nationalen Minderheiten nicht schlecht dasteht. Warum aber klagte der Landeshauptmann den Abbau der Autonomie an, warum forderte der Landtag die Wiederherstellung der Autonomie, wie sie 1992 bestand? Damals erklärte Österreich als »Schutzmacht« den Streit mit Italien vor der UNO für beendet. Italien räumte aber seitdem die Autonomie ab. Trotzdem kein Wort darüber?

    Damit überlässt Arno Kompatscher dem »patriotischen Lager« zwischen Sven Knoll (STF) und Jürgen Wirth-Anderlan (JWA) das autonomiepolitische Feld. Levrat wäre der richtige Ansprechpartner in dieser Frage, immerhin UN-Sonderberichterstatter und Befürworter der Selbstbestimmung, weil Basis einer demokratischen Gesellschaft.

    Oder stimmt der Landeshauptmann klammheimlich dem Rechtswissenschaftler Peter Hilpold zu, dass es um die Autonomie gar nicht so schlimm bestellt ist?


    Autor:innen- und Gastbeiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD wider, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterstützen. · I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. — ©


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