Briefmarken: Symptomatischer Spießrutenlauf.

Sporadisch muss ich aus beruflichen Gründen Originalunterlagen per Post verschicken. Vor einiger Zeit war dies der Fall, als ich mich für mehrere Wochen in Deutschland aufhielt.

Und das ging so:

Auf der Seite der Deutschen Post das benötigte Porto wählen, per Gastzugang mit Paypal bezahlen.

Briefmarke drucken, Einwurf. Fertig. Zur Not hätte es vor dem nächstgelegenen Postamt einen Briefmarkenautomaten gegeben.

Schnitt, Ortswechsel.

Gestern war es auch hier in Südtirol wieder so weit, dass ich etwas verschicken musste. Und das ging so:

Auf der Homepage der italienischen Post wird nur ein Abholdienst für Dokumente und Pakete (ab 8,50€ pro Sendung) angeboten, darüberhinaus ein merkwürdiger — für mich unbrauchbarer — Onlineversand, bei dem die zu verschickenden Unterlagen digital an die Post übermittelt, dort ausgedruckt und analog zugestellt werden. Dann kann ich sie gleich mailen.

Ich muss also zum nächstgelegenen Postamt fahren — wo ich aber leider vor verschlossener Tür stehe. Wegen Corona (!) sind die Öffnungen seit März auf Dienstag, Donnerstag und Samstag, jeweils nur vormittags, beschränkt. Einen Briefmarkenautomaten gibt es hierzulande nicht und im nahen Dorfladen sind derzeit auch keine Briefmarken vorrätig. Einen letzten Versuch wage ich im Nachbarsdorf, wo mir im Laden erklärt wird, dass sie »momentan« leider »keine Briefmarken kriegen«. Läuft.

Ins Hauptpostamt nach Brixen schaffe ich es leider nicht mehr — gleich habe ich einen Termin und ohnehin schon fast eine Stunde verloren.

Der reduzierten Öffnungszeiten gewahr, fahre ich also heute (obwohl es zeitlich gar nicht passt) nochmal zum Postamt und kaufe gleich mehrere Marken auf Vorrat. Einen Tag und drei unnötige Kontakte später kann mein Brief endlich seinen Weg aufnehmen.

Vielleicht sollte in diesem Staat mehr über (unbürokratische) Digitalisierung und weniger über die Abschaffung von Bargeld nachgedacht werden.

Siehe auch:

Bürokratismus Comparatio Postdienst Service Public Tech&Com | Coronavirus | | | Deutschland Italy Südtirol/o | | Deutsch

Eurac: Einsprachige Photovoltaikstudie.

Die Architektenkammer macht in ihrem Newsletter vom 26. Mai unter anderem auf folgende Befragung aufmerksam:

Projekt BIPV meets history

Im Zuge des Projektes BIPV meets history hat die Eurac einen Fragebogen ausgearbeitet. Dieser dient zur Erfassung bestehender Hindernisse und des Verbreitungs- und Installationspotenzial[s] der Photovoltaiksysteme der neuen Generation bei historischen Bauten und in der Landschaft[.]
Informationen zum Projekt << HIER>>

Fragenbogen in italienischer Sprache <<HIER>>

Die Eurac also. Das ist die mit dem Institut für Vergleichende Föderalismusforschung und dem Institut für Minderheitenrecht. Aber eine — ganze zehn Fragen umfassende — Umfrage auch ins Deutsche (oder gar ins Ladinische) zu übersetzen, ist offenbar zu viel verlangt. War ja auch schon bei der Wolfsstudie nicht ganz einfach.

BIPV meets history ist ein Interreg-Projekt zwischen Italien und der Schweiz. Federführend auf »italienischer« Seite ist die Eurac beteiligt, auf Schweizer Seite die Tessiner Scuola Universitaria Professionale della Svizzera Italiana. Daneben sind die Region Lombardei sowie die Schweizer ticino energia, SUNAGE und Solar Retrofit beteiligt.

Für Institutionen des italienischsprachigen Kantons Tessin wäre es wohl unvorstellbar, eine Studie nicht zumindest/auch auf Italienisch zu machen. Die aus dem mehrheitlich deutschsprachigen Südtirol stammende, öffentliche Eurac hat da offenbar eine »andere« Sensibilität.

Siehe auch:

Arch+Raum Bildung Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public Tech&Com Umfrage+Statistik | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | | | Lombardia Südtirol/o Ticino | EU Eurac | Deutsch

SVP: Seenotrettung für Salvini.

Die Staatsanwaltschaft von Palermo wirft dem vormaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega vor, im August letzten Jahres 164 aus der Seenot gerettete Migrantinnen illegal an Bord der Open Arms festgehalten zu haben: Eine besonders perfide Form der Freiheitsberaubung, weil sie Menschen in einer extremen Notlage betrifft.

Nach 20 Tagen ordnete Richter Luigi Patronaggio schließlich die Evakuierung des vor Lampedusa ausharrenden Schiffes an, da die Rettung von in Seenot Geratenen nicht nur keine Straftat, sondern sogar eine gesetzliche Verpflichtung ist.

Der Immunitätsausschuss des Senats hat heute aber ein negatives Gutachten zum Gesuch des Ministertribunals von Palermo abgegeben, das ein Verfahren gegen den hochrangigen Politiker einleiten möchte. Neben den Stimmen der Rechten (Lega, Forza Italia und die faschistische FdI) war das Abstimmungsverhalten der »rebellischen« 5SB-Politikerin Alessandra Ricciardi, ihres ehemaligen Parteikollegen Mario Michele Giarrusso und — besonders traurig — des SVP-Vertreters Meinhard Durnwalder ausschlaggebend für die vorläufige Rettung Salvinis.

Für die Aufhebung der Immunität stimmten hingegen die Vertreterinnen der politischen Mehrheit (PD, LeU und 5SB). Die Renzi-Partei Italia Viva enthielt sich.

Ob das Plenum des Senats der Empfehlung des Immunitätsausschusses folgen wird, ist derzeit noch ungewiss. Im Februar hatte es in einem ähnlichen Fall, der das Küstenwachenschiff Gregoretti betraf, der Einleitung eines Verfahrens zugestimmt.

Siehe auch:

Grundrechte Migraziun Politik Racism Recht | | Matteo Renzi Matteo Salvini Meinhard Durnwalder | | Italy | 5SB/M5S Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

In der Openkat-Ära.

Aufgrund von Covid-19 habe ich jüngst beschlossen, mich neu bei Openkat zu registrieren. Das ist das öffentliche Onlineportal zur Einsicht in Grundbuch und Kataster — ein gelungenes Beispiel für die übliche Kombination aus Hemdsärmeligkeit, Bürokratie und Sprachpfusch.

Ein Erfahrungsbericht:

Bei Aufruf von openkat.it landen wir nicht nur auf einer Webseite, sondern auch in einem anderen Zeitalter — sowohl was die Grafik, als auch was die Technologie betrifft.

Ein Klick auf die deutsche Flagge führt auf eine Fehlerseite, während der Klick auf »Provinz Bozen« zur grafisch nicht minder ansprechenden Hauptseite unter der (italienischen) Adresse https://www.catastobz.it/index_ted.htm (ted für tedesco) führt.

Kurios: Steigen wir nicht über openkat.it, sondern gleich über catastobz.it ein, tritt der Fehler bei Anklicken der Flagge nicht auf. Und auch die Darstellung des Umlautes (in »für den Zugriff«) ist dann korrekt. Es gibt also offenbar für openkat.it und catastobz.it zwei unterschiedliche, auf den ersten Blick gleich aussehende Seiten.

Sich für den Zugriff zu registrieren ist ein Kinderspiel:

Um den Dienst für die Einsichtnahme in die DV- Archive des Katasters und des Grundbuches über Internet beanspruchen zu können, ist das beiliegende Muster [sic] je nach Benutzerkategorie auszufüllen. (Siehe Abschnitt Unterzeichnung der Dienste und Vertragsvordrucke [https://www.catastobz.it/help/sottoscrizioni_ted.htm]) . Das Muster [sic] ist per Post an die  unten im Abschnitt “Informationen” angegebene Anschrift zu senden.

Es reicht, eine sieben Seiten umfassende »Vereinbarung« und ein SEPA-Mandat auszufüllen und zu unterschreiben, zusätzlich ein Formular zur »Eintragung in die den freiberufstätigen (sic) Technikern vorbehaltene Benutzerkategorie«, das noch gestempelt werden muss. Dann kann alles zusammen unbürokratisch per Post nach Bozen geschickt werden.

Per Post? Ein Anruf in der zuständigen Abteilung 41 – Grundbuch, Grund- und Gebäudekataster reicht, um in Erfahrung zu bringen: obwohl das nirgends geschrieben steht, können sämtliche Unterlagen auch digital unterzeichnet und mit einer zertifizierten Email übermittelt werden. So bequem. Und schnell: Nur eine Stunde… ähm… einen Tag später ging bei mir die Mitteilung ein, dass ich nun ein »ermächtigter« Benutzer sei:

Sehr geehrter Benutzer,

mit heute wurde der neue Zugriff auf die Daten zum System “Openkat” aktiviert und der nötige Zugangsschlüssel eingegeben.

Der jeweilige [?] Benutzer muss zur Aktivierung nachfolgende Schritte am eigenen PC vornehmen:

1.    Browser (Internet Explorer oder Netscape) aktivieren [sic];
2.    Adresse http://www.openkat.it/ ;
3.    Provinz Bozen wählen
4.    Zugriffsrecht für den Erstzugang wählen und folgendes eingeben:

BENUTZERNAME     = Mwst.[-]Nr. des ermächtigten Benutzers
NEUES KENNWORT  = Mwst. [-]Nr. des ermächtigten Benutzers
KENNWORT BESTÄTIGEN  = Mwst.[-]Nr. des ermächtigten Benutzers

5.    Bestätigen anklicken;
6.    Art des Dienstes sowie der Abfrage wählen [und] mit Schaltfläche OK bestätigen.
7.    Für alle weiteren Einstiege ins Programm den Zugang zur Einsichtsnahme wählen.
[…]

Nun, Netscape gibt es seit 2008 nicht mehr… aber hey, die Entwicklung von Internet Explorer wurde — zumindest für Windows-Computer — erst kürzlich eingestellt. Und die letzte Mac-Version ist auch erst 16 Jahre alt.

Aber Macs sind sowieso nicht vorgesehen, bei der »Zentraleinheit« sollte es schon ein Windows-PC der neueren Generation sein:

Die Aktivierung hat bei mir — trotz falschen Betriebssystems und falschen Browsers — schon beim zweiten Versuch geklappt:

Die Rückmeldungen des Systems scheint es zwar nur auf Italienisch zu geben, doch das ist in Südtirol nichts Ungewöhnliches. Auch die Hilfe ist in Mez per Sort verfasst:

Die Auswahl der Ausgabesprache der Kataster- und Grundbuchauszüge folgt der »nationalen« (oder bestenfalls gar keiner) Logik:

Auch wenn das System auf Deutsch eingestellt ist, werden die Auszüge standardmäßig einsprachig italienisch ausgegeben. Um einen zweisprachigen oder einen deutschsprachigen Auszug zu generieren, muss ich — jedes einzelne Mal! — die Auswahl der »Drucksprache« ändern.

Und als kleines Extra ist dann auch noch der Seitenkopf der generierten Auszüge fehlerhaft: Landeswappen abgeschnitten, fehlendes Leerzeichen in »Grund-und Gebäudekataster«. Auf jedem einzelnen Dokument.

Siehe auch:

Bürokratismus Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Italianizzazione | | | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Historisierung mit dem Schremmhammer.

Am 6. Mai hatte Markus Wilhelm in seinem Blog dietiwag.org auf ein Hakenkreuz hingewiesen, das wohl Mitte der 1930er Jahre auf einen Felsen in Sölden gemalt worden war, als die NSDAP in Österreich verboten war. Es wurde später von den einheimischen Heimwehrlern mit roter Farbe übertüncht

möglicherweise beides mehrfach, das eine [Hakenkreuz] wie das andere [Übermalung].

— dietiwag.org

Abhängig von den Lichtverhältnissen, so weiter, scheine das Hakenkreuz auch heute noch manchmal durch.

Schon heute konnte im Blog mitgeteilt werden: der Verfassungsschutz hat aufgrund des Beitrags von Markus Wilhelm die (Alpin-)Polizei verständigt, die sich zur beschmierten Stelle abgeseilt und das »historische« Nazi-Symbol mit dem Schremmhammer unkenntlich gemacht hat.

Ein Bild zum unterschiedlichen Umgang mit faschistischer Symbolik in Nord- und Südtirol kann sich jede selber machen.

Siehe auch:

Comparatio Faschismen Geschichte Polizei | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung Good News Zitać | | | Nord-/Osttirol Südtirol/o | | Deutsch

“Die Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage.”
Südtirol auf Platz 3 weltweit was COVID-19-Todesopfer betrifft

Im vollen Bewusstsein, dass COVID-19-Vergleichszahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit großer Vorsicht zu genießen sind, sticht die hohe Zahl der Toten in Südtirol dennoch ins Auge. Wäre Südtirol ein unabhängiger Staat, läge es weltweit (!) hinter Belgien und Spanien und noch vor Italien auf Platz drei jener Länder mit den meisten Todesopfern relativ zur Einwohnerzahl gesehen. Von diesem Ranking ausgenommen sind Zwergstaaten mit weniger als 200.000 Einwohnern.

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Während in Südtirol 560 COVID-19-Todesfälle pro 1.000.000 Einwohner zu beklagen sind, sind es im österreichischen “Hotspot” Tirol “nur” 143. Und das bei einer annähernd gleich hohen Rate an bestätigten Infektionen pro 1.000.000 Einwohner (ST 4975, N/OT 4712). Das dritte Euregio-Land Trentino ist mit 843 Todesfällen pro 1.000.000 Einwohnern noch einmal stärker betroffen als Südtirol.

Nachdem die Entrüstung groß war, als das Robert-Koch-Institut Südtirol am 5. März 2020 zum Risikogebiet erklärte (Zitat Handelskammerpräsident Michl Ebner: “Diese Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage, wir fordern eine Neubewertung und haben bereits in diesem Sinne beim RKI interveniert.“) und auch Contes zentralistisch verordneter “Lockdown” für Südtirol kritisch beäugt wurde, muss man mittlerweile fast froh sein, dass sozusagen von außen interveniert wurde, denn sonst wäre es wohl noch viel schlimmer gekommen.

Der Südtiroler Politik wie auch den Verantwortlichen des Sanitätsbetriebes müssen obige Zahlen schwer zu denken geben. Während zu den Vorfällen rund um Ischgl eine Untersuchungskommission eingerichtet wurde, scheint es in Südtirol abgesehen von dem von Salto aufgedeckten Schutzausrüstungsskandal kaum Diskussionen über ein möglicherweise tödliches Missmanagement zu geben.

Siehe auch:   

Außendarstellung Comparatio Gesundheit Medien Politik Service Public Staat vs Land Tag+Nacht Tourismus Transparenz Umfrage+Statistik Wissenschaft Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus Covid-Stats | | Salto | Belgien Deutschland France Irland Italy Nord-/Osttirol Österreich Spanien Südtirol/o Svizra Tirol Trentino United Kingdom USA | Euregio Land Südtirol Sabes | Deutsch

Lohnausgleich beim NISF – dank SVP.

Landesrat Philipp Achammer (SVP) kritisiert einer Pressemitteilung des Landes zufolge das NISF, weil die Auszahlung des außerordentlichen Lohnausgleichs langsam und umständlich verlaufe. Die Berechtigten gerieten aus diesem Grund in wirtschaftliche Schwierigkeiten — Achammer spricht von einem »unhaltbaren Zustand«.

Lustig: Ende November noch hatte die SVP einen Antrag der Grünen versenkt, dessen Ziel es war, die Abwicklung von Arbeitslosengeld und Lohnausgleichskasse vom NISF in die Verantwortung des Landes zu übernehmen. Dafür gäbe es sogar bereits die rechtlichen Voraussetzungen (DFBGvD 28/2013).

Sinngemäße Begründung von Fraktionssprecher Gert Lanz gegen das Ansinnen: mit dem NISF funktioniere alles wunderprächtig. Die Zuständigkeit für die Vergabe der Leistungen wolle man nur übernehmen, wenn man auch inhaltlich mitbestimmen kann.

Wir wissen also, wer für den »unhaltbaren Zustand« (mit-)verantwortlich ist. Doch leider können sich die, die jetzt vergeblich auf ihr Geld warten, davon nichts kaufen.

Siehe auch:

Arbeit Bürokratismus Faktencheck Gesundheit Politik Service Public Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Philipp Achammer | LPA | Italy Südtirol/o | NISF SVP Vërc | Deutsch

Sebastian Kurz liebt uns nicht.

Chefredakteurin Heidy Kessler (Rai Südtirol) hat einen Kommentar zur politischen Haltung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) verfasst — der sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und derzeit auch gegen eine Grenzöffnung zu Italien (und somit Südtirol) ausspricht.

In Verlegenheit bringt die Haltung von Kurz in erster Linie natürlich die SVP und deren Obmann Philipp Achammer, der als persönlicher Freund von Sebastian Kurz gilt. Was ist diese Freundschaft wert, diese Frage muss sich Achammer wohl stellen. Und was bringt die Schutzmacht in dieser gelinde gesagt schwierigen Situation? Was ist sie wert?

— Heidy Kessler

Mit dieser Lesart ist Kessler nicht allein . Sie offenbart eine sonderbare, in Südtirol nicht ungewöhnliche Auffassung von Freundschaft zwischen Politikern (Achammer-Kurz) oder Institutionen (Schutzmacht). Gerade persönliche Freundschaften können zwar Verhandlungen durchaus erleichtern, sollten jedoch in einem moderenen Rechtsstaat möglichst wenig Einfluss auf Sachentscheidungen haben.

Kurz’ politische Haltung darf man selbstverständlich gut, weniger gut oder gar schlecht finden. Dass er seinen Beschluss aber nicht aufgrund von Freundschaften fällt, sollte uns nicht überraschen.

Analog dazu können wir zwar die Entscheidung von Ministerpräsident Conte, Teile der Lombardei abzuschotten oder von LH Platter, Ischgl unter Quarantäne zu stellen, sachlich bewerten. Von den ergriffenen Maßnahmen ableiten zu wollen, dass Conte etwas gegen die Lombardei oder Platter etwas gegen Ischgl hätte, wäre aber absurd.

Im konkreten Fall haben Teile Italiens die Epidemie derzeit noch immer nicht richtig unter Kontrolle. Davon kann man sachpolitisch ableiten, dass die Grenze zu Italien vorerst besser geschlossen bleiben sollte. Eine Ausnahme nur für Südtirol zu machen wäre für Österreich schwer möglich — nicht nur wie Kessler nahelegt, weil die Staatsgrenze am Brenner und nicht in Salurn liegt, sondern vor allem, weil Italien ab 3. Juni sämtliche Reisebeschränkungen zwischen den Regionen aufhebt. Ab dem Zeitpunkt ist es kaum noch möglich, innerstaatlich zwischen unterschiedlich stark betroffenen Gebieten zu differenzieren. Südtirolerinnen, die in Österreich einreisen möchten, könnten ja am Vortag in der Lombardei gewesen sein.

Hätte Südtirol eine weitreichende Autonomie, könnte es selbst entscheiden, ob es zuerst die Reisefreiheit in die Lombardei oder nach Österreich herstellen möchte. Weil wir diese Möglichkeit jedoch nicht haben, entscheiden das eben andere für uns.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Grenze Medien Mobilität Politik Recht | Coronavirus Medienkritik Zitać | Giuseppe Conte Günther Platter Heidy Kessler Philipp Achammer Sebastian Kurz | Rai | Italy Lombardia Österreich Südtirol/o | ÖVP SVP | Deutsch