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  • Sensationell: Regionalteam gewinnt Fußballweltmeisterschaft!
    Bunte Flaggenparade beim Sieg der Mannschaft aus Spanien

    Die Selección de fútbol de España hat gestern im Finale der 23. FIFA-Fußballweltmeisterschaft der Männer in den USA, Mexiko und Kanada im MetLife-Stadion in New Jesery (USA) die Albiceleste aus Argentinien mit 1:0 nach Verlängerung besiegt. Das Spiel war größtenteils Fußball zum Abgewöhnen – was aber nicht an der souveränen Furia Roja lag, sondern am über weite Strecken dekonstruktiv und unfair agierenden Gegner, der in der regulären Spielzeit kein einziges Mal einen Schuss in Richtung spanisches Tor abgab. Ein unrühmlicher Rekord. Ebenso unrühmlich war auch die Reaktion eines Teils der argentinischen Spieler nach der Niederlage. Tätlichkeiten (die dem Vernehmen nach auch nach dem Schlusspfiff noch zu einer roten Karte führten) und ein demonstratives Rückenkehren bei der Pokalübergabe an die spanischen Spieler waren Manifest dieser unappetitlichen Unsportlichkeit und ein gehöriger Schatten auf dem wohl letzten WM-Auftritt des GOAT, Lionel Messi.

    Wobei die Pokalübergabe durchaus sehenswerte Bilder bot (abgesehen vom POTUS der in narzisstischer Manier wieder einmal ein Jubelfoto crashen musste und nicht einmal von Gianni Infantino davon abgehalten werden konnte). Wie schon bei anderen Gelegenheiten (EM-Titel, U-19-Weltmeisterschaft usw.) zeigten die spanischen Spieler Flagge – und soweit ich das überblicken konnte in keinem Fall die spanische. Zahlreiche Weltmeister hüllten sich vor einem Milliardenpublikum in Flaggen der autonomen Gemeinschaften bzw. Regionen Spaniens oder ihrer Heimatstädte.

    Bildausschnitt von den Siegesfeierlichkeiten der Fußballweltmeisterschaft – Bildschirmfoto von mir

    Während der Jubelszenen, an denen auch König Felipe VI. beteiligt war, trugen Yeremi Pino und Pedri eine kanarische Flagge, Dani Olmo jene der Stadt Terrassa in Katalonien, Gavi hatte die andalusische Flagge um die Schultern und Borja Iglesias war in eine galicische Flagge gewickelt. Álex Baena nutzte die Flagge seiner Heimatstadt Roquetas de Mar als Schürze, Siegestorschütze Ferrán Torres war mit der Flagge der valencianischen Gemeinschaft unterwegs und Pau Cubarsi mit jener der katalanischen. Pedro Porro zeigte Farbe für die Extremadura (Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit).

    Das Verhalten der Spieler aus Spanien zeigt und bewirkt gleich mehrere Dinge: Es verleiht der föderalistischen Struktur des Königreichs sowie den Gebietskörperschaften und deren Kultur Sichtbarkeit – vor hunderten Millionen von Menschen. Es negiert die nationalistische Idee, dass es nur die eine – nämlich die nationale – Identität gäbe und man nur ein “guter Bürger” sei, wenn man sich ausschließlich zu dieser einen Identität bekenne. Gar manche Südtiroler Sportlerinnen können davon – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Lied (Stichwort: Mameli-Hymne) singen. Die Praxis spanischer Fußballteams hingegen unterstreicht das Prinzip multipler Identitäten. Weil sich die spanischen Spieler der nationalistischen Logik entziehen, weckt dies auch das Interesse der Medien und die Aktion wird dementsprechend rezipiert 01 02, was wiederum Aufklärung über regionale und lokale Begebenheiten bringt und weitere Exposition bedeutet.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08



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  • Das Feigenblatt, das keines ist.


    Der Senatswahlkreis Bozen-Unterland und die Paketmaßnahme 111

    Etwas zu rechtfertigen, das nicht zu rechtfertigen ist, fällt immer schwer. Das zeigte sich auch vergangene Woche erneut sehr deutlich.

    Aus heiterem Himmel schlug die Nachricht ein, dass die Parlamentsmehrheit in Italien den Senatswahlkreis Bozen-Unterland neugestalten will. Von offizieller Südtiroler Seite gab es keinen Aufschrei, keinen Protest, kein Aufbegehren. Stattdessen wurde trocken und nüchtern mitgeteilt, dass die Neugestaltung nun erfolgen werde und man nichts dagegen unternehmen könne.

    Für besagte Neugestaltung soll das Unterland wahltechnisch »zerstückelt« und dessen Gemeinden zwischen den Wahlkreisen Bozen-Süd und Meran aufgeteilt werden. Man will sicherstellen, dass auch in Südtirol ein italienischer Senator bzw. eine italienische Senatorin gewählt wird. Zunächst wird dies Alessandro Urzì sein, ein ausgesprochener »Südtirolfreund« (Achtung Ironie!).

    Von politischer Seite versucht man, der Empörung dadurch zu entkommen, dass man auf die Paketmaßnahme 111 verweist. Alessandro Urzì und die römische Parlamentsmehrheit sollen sich darauf berufen haben, und man müsse den Verweis auch gelten lassen und der römischen Forderung zustimmen. Die Paketmaßnahme 111 besage nämlich, dass die Senatssitze in Südtirol verhältnismäßig zur Stärke der Volksgruppen zu vergeben sind. Daher sei einer der drei Südtiroler Senatssitze der italienischen Sprachgruppe vorbehalten.

    Das ist schlichtweg falsch (und es ist auch geschichtsvergessen).

    Das Paket wurde nämlich bereits umgesetzt und kann daher auch nicht mehr aufgeschnürt werden. Anders ausgedrückt: Es ist die derzeitige Regelung, die dem Paket entspricht, was Österreich mit der Streibeilegungserklärung von 1992 auch offiziell bestätigt hat. Wer die derzeitige Regelung abändert, erfüllt somit nicht das Paket, sondern verletzt vielmehr dessen Vorgaben.

    Vor allem aber wurde die Paketmaßnahme 111 eingeführt, um genau das zu verhindern, was nun geschehen soll.

    Zur Erinnerung: Die italienische Verfassung sieht vor, dass der Senat auf regionaler Ebene gewählt wird, das heißt, dass jeder Region eine bestimmte Anzahl an Senatssitzen zusteht. Für die Region Trentino-Südtirol waren dies ab 1948 die Wahlkreise Trient, Rovereto, Pergine, Mezzolombardo, Bozen und Brixen. Während das Trentino somit über vier der sechs regionalen Senatssitze verfügte, standen Südtirol und der deutschsprachigen Minderheit lediglich zwei zu (Bozen und Brixen). Dies war die Ausgangslage zu Beginn der Paketverhandlungen.

    Die Paketmaßnahme 111 hat Italien dazu verpflichtet, die damals bestehenden sechs regionalen Senatswahlkreise so abzuändern, dass  »die Teilnahme der Vertreter der italienischen und deutschen Sprachgruppen der Provinz Bozen im Parlament im Verhältnis zur zahlenmäßigen Stärke der Gruppen« ermöglicht wird.

    In Umsetzung dieser Vorgabe wurde der Wahlkreis Mezzolombardo aufgelöst, der Wahlkreis Meran eingeführt und der Wahlkreis Bozen so umgestaltet, dass beide Sprachgruppen Aussicht auf den entsprechenden Senatssitz haben.

    Der Sinn und Zweck der Paketmaßnahme 111 besteht darin, zu verhindern, dass die Mehrheit der regionalen Senatssitze automatisch der italienischen Sprachgruppe zufällt. Zudem geht es darum, die historisch gewachsenen Südtiroler Bezirke besser abzubilden.

    Bis zum Paket waren nämlich vier der sechs regionalen Senatswahlkreise klar der italienischen Sprachgruppe vorbehalten (Trient, Rovereto, Pergine und Mezzolombardo). Aufgrund der Paketmaßnahme 111 sind es hingegen nur mehr drei (Trient, Rovereto und Pergine) während im vierten – dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland – beide Sprachgruppen Chancen auf den Wahlerfolg haben.

    Mit der nun anstehenden Änderung wird die Paketmaßnahme 111 im Wesentlichen aufgehoben.

    Sollte sie tatsächlich Erfolg haben, fallen vier von sechs regionalen Senatswahlkreisen italienischsprachigen Vertreterinnen und Vertretern zu, während die Vertretung der deutschen Sprachgruppe auf zwei Sitze zurückgestuft wird.

    Wir sind also wieder dort, wo wir 1969 waren. Alessandro Urzì hat 57 Jahre Paket- und Autonomiegeschichte im Handstreich abgewickelt. Und Südtirol sieht zu.


    Autor:innen- und Gastbeiträge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterstützen. · I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. — ©


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  • ›Schottisch‹ in Westminster.

    Kürzlich hatte ich darüber berichtet, dass Schottland mit dem Scottish Languages Act 2025 Gälisch und Scots in den Rang von Amtssprachen erhoben hat. Im schottischen Parlament selbst können beide Sprachformen schon seit Jahren verwendet werden.

    In Südtirol ist die Lage bekanntlich eine ganz andere: Im Landtag ist Ladinisch bis heute nicht vorgesehen. Zudem wurde erst kürzlich beschlossen, dass dort auch keine Dialekte gesprochen werden dürfen.

    Schottische Abgeordnete sprechen hingegen nicht nur im Parlament in Edinburgh (Holyrood), sondern regelmäßig auch in Westminster eine ausgeprägt schottische Sprachvarietät. Dies beschränkt sich keineswegs auf den Akzent. Häufig werden auch typisch schottische Wörter (wie aye, wee, bairn, ken, outwith oder nae) und Wendungen verwendet, die südlich des Hadrianswalls ungebräuchlich bis unverständlich sind.

    Dabei handelt es sich zwar meist nicht um »reines« Scots, doch zwischen Englisch und Scots besteht ein sprachliches Kontinuum, die Übergänge sind fließend. Sprachliche Authentizität wird jedenfalls nicht als Problem betrachtet, sondern als selbstverständlicher Bestandteil politischer Kommunikation und demokratischer Repräsentation.

    Hier etwa eine Rede der ehemaligen SNP-Abgeordneten Mhairi Black im britischen Unterhaus:

    Und hier ein ziemlich erstaunliches Beispiel:

    Ich habe mich nicht näher mit der Materie in dem Sinne befasst, dass ich sagen könnte, welches die Abgeordneten mit dem stärksten schottischen »Einschlag« sind.

    Wer mit schottischen Sprachformen nicht vertraut ist, wird vermutlich Mühe haben, jedes Wort auf Anhieb zu verstehen. Das geht so weit, dass der Protokollierungsdienst des Hauses manchmal Schwierigkeiten mit der Verschriftlichung hat und bei den Abgeordneten nachträglich nachfragen muss, was sie gesagt haben. Dennoch käme wohl kaum jemand auf die Idee, daraus ein parlamentarisches Problem zu machen oder gar ein Dialektverbot abzuleiten.

    Im Gegenteil: Von Abgeordneten wird erwartet, dass sie so sprechen (dürfen), wie sie selbst und die Menschen in ihrer Herkunftsregion sprechen. Die sprachliche Vielfalt wird als Teil der demokratischen Realität verstanden und nicht als Makel, der aus dem Parlament beseitigt werden müsste. Eher wird — so wie es bereits möglich ist, in bestimmten Situationen Walisisch zu sprechen — über die Zulassung weiterer Sprachen auch im Londoner Parlament diskutiert als über eine Einschränkung der akzeptierten Varietäten.

    Ob es analog zu Südtirol auch in Schottland Menschen — etwa Zugewanderte aus London oder Oxford — gibt, die den Leuten auf sprachimperialistische Weise erklären wollen, wie sie zu reden hätten, weiß ich nicht. Wenn ja, lassen sie sich davon mit Sicherheit nicht beeindrucken.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 | 09



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  • Das Zeitalter der Heuchler.


    Der Generalanwalt am EuGH bezeichnet die österreichischen Anti-Transitmaßnahmen als EU-widrig. Die Branche freut sich.

    Der Generalanwalt empfiehlt also nachdrücklich seinem Europäischen Gerichtshof, sich mit den italienischen Anti-Transit-Klagen auseinanderzusetzen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, auch wenn der Generalanwalt das Lkw-Nachtfahr-,  das Branchen- sowie das Winterfahrverbot als EU widrig bezeichnet. Seine Feststellung ist nicht bindend. Man kann aber annehmen, dass der Gerichtshof nach der Empfehlung des Generalanwaltes handeln und die Anti-Transitmaßnahmen aufheben wird, weil sie EU-Recht verletzen.

    Die Branche freut sich darauf und die Freude in Italien ist besonders groß. Der klageführende Minister Matteo Salvini (Lega), er hat viele Freunde in Südtirol, sieht in der Empfehlung die Anerkennung des unantastbaren Rechts auf den freien Warenverkehr.

    Die Transportvereinigung Anita, die Bozner Fercam gehört dazu, kritisierte schon immer die österreichischen Transitmaßnahmen als einseitig, weil sie angeblich den Binnenmarkt behinderten. Schräg wird es, wenn Anita sich »voll und ganz« hinter das Ziel Umweltschutz stellt. Es brauche dafür »wirksame statt diskriminierende Maßnahmen«.

    Billige Polemik. Trotz der verschiedenen Maßnahmen wuchs der Transit über den Brenner, Pkw wie Lkw, in den letzten Jahren. Fast 14 Millionen Fahrzeuge, Tendenz steigend, passieren den Brenner, behinderter Binnenmarkt?

    Die Tiroler Landesregierung lässt kontinuierlich die Schadstoffe in der Luft entlang der Brennerautobahn messen. Seit es die verschiedenen Beschränkungen gibt, wurde die Luft besser. Also sind die Einschränkungen wirksam.

    Pünktlich vor der Anti-Transitdemo Ende Mai auf der Brennerautobahn bei Matrei bezifferte die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore den wirtschaftlichen Schaden wegen der Tiroler Verkehrsbeschränkungen auf 540 Millionen Euro pro Jahr. Die Daten lieferte das Konsortium Uniontrasporti der Handelskammern.

    Das Gegenstück dazu lieferte die Studie der Alpenraumstrategie EUSALP der EU. So verursacht der Transport von Waren der Studie zufolge jährlich 1,1 Milliarden Euro an externen Kosten, die der Allgemeinheit in Form von Kosten für Umwelt, Gesundheit und verringerter Lebensqualität »angelastet« werden. Den Personenverkehr hinzugerechnet, ergibt sich gemäß der Studie sogar eine Summe von jährlich mehr als 2,1 Milliarden Euro.

    Das kümmert weder die Transportbranche, noch Minister Salvini und offensichtlich auch nicht den Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Für die EU scheint der freie Warenverkehr wichtiger zu sein als das Recht auf Gesundheit. Die Verschmutzung der Luft und der Lärm sind also EU-konform.

    Was auffällt, ein Sturm der Entrüstung blieb aus. Sogar im Bundesland Tirol. Die Nordtiroler haben mit Entscheidungen des Gerichtshofes ihre Erfahrungen gemacht. Bereits zweimal kippte der Gerichtshof im Sinne des freien Warenverkehrs die Tiroler Fahrverbote, 2005 und 2011. Die Fahrverbote wurden nachjustiert und wieder in Kraft gesetzt. Auch deshalb sprach Minister Salvini, ausgerechnet er, von »österreichischer Arroganz«, zitiert ihn die Wochenzeitung Die Zeit.

    Die Südtiroler Gegner der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen werden sich wohl klammheimlich darüber freuen, dass der EuGH die Verbote kippen wird. Und diese Gegner sind die informellen und formellen Machtgruppen im Land, die wie die italienischen und deutschen Frächter darauf drängen, Tirol in die Mangel zu nehmen.

    Die üblichen Grünen und der Dachverband für Natur- und Umweltschutz bewerten die Empfehlung des Generalanwalts des EuGH als ein »fatales Signal«. Die Neue Südtiroler Tageszeitung zitiert den Dachverband folgendermaßen: »Die Folge wären LKW-Kolonnen entlang der Brennerachse auf Nord- und Südtiroler Seite nicht nur tagsüber, sondern auch nachts und an Wochenenden. Mit den bekannten negativen Auswirkungen auf Klima, die Natur- (sic) und Umwelt und die Gesundheit der Menschen.«

    Der Verkehr auf der Brennerautobahn wird spürbar anwachsen. Die bereits erwähnte Uniontrasporti geht ja davon aus, dass die Tiroler Fahrverbote die Transportkapazität entlang der Brennerroute um ein Drittel verringern. Genauer, durch das Nachtfahrverbot sinkt laut Uniontrasporti die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur um 32 Prozent, durch weitere Beschränkungen am Wochenende um weitere 16 Prozent. Fallen also die Beschränkungen, nimmt der Verkehr — siehe Zahlen oben — dann um satte 40 Prozent zu?

    Was bedeutet das für Autobahn-Anrainer:innen im Wipp- und Eisacktal? In Bozen? Im Bozner Unterland?

    Und es wird noch dicker kommen. Was passiert, wenn die Konzession für die Brennerautobahn an irgendeinen europäischen Bieter geht? Kann der verpflichtet werden, Schutzbauten für die Anrainer:innen zu errichten? Fällt dann das Lkw-Überholverbot, schränkt es doch auch den freien Warenverkehr ein? Und warum sollte die Maut, wie immer wieder von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) angedacht, drastisch angehoben werden?

    Zusammengefasst, der freie Warenverkehr rangiert deutlich vor dem Recht auf Gesundheit. Das Erwachen an der Transitroute in Südtirol wird böse sein, aber zu spät.


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  • BEeindruckend, NEbeneinander, LUXuriös.
    Belgien, Niederlande und Luxemburg in a Nutshell

    In der Folge eine völlig willkürliche Reihe an Beobachtungen, die meine Eindrücke einer Reise nach Benelux aus -politischer-Sicht zusammenfassen:

    • Das ist jetzt zwar keine bahnbrechende und auch keine neue Erkenntnis, aber die Radinfrastruktur in den Niederlanden ist insane. Die schiere Menge an Fahrrädern, die einem begegnet, ist überwältigend.

    Fährenterminal mit Fahrradparkplätzen und hunderten radfahrenden Fährenbenutzerinnen in der Nähe des Amsterdamer Bahnhofs

    Die Niederlande haben vor allem in den Städten – aber nicht nur dort, denn auch in der “Pampa” findet man zweispurige, von der Autofahrbahn durch Grünstreifen abgegrenzte, Radwege – ein Verkehrskonzept umgesetzt, das Fahrrädern ähnlich viel Platz – und stellenweise sogar mehr öffentlichen Raum – einräumt wie dem motorisierten Verkehr.


    Autos haben Nachrang und sind nur “Gast” auf dieser Straße in Maastricht.

    Viele Strecken in den Städten sind laut Google Maps mit dem Fahrrad schneller zu bewältigen als mit dem Auto. Für Autos gilt in Amsterdam fast flächendeckend eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. Entsprechend gut wird das Radwegenetz angenommen, obwohl die Niederlande jetzt nicht wirklich für stabiles Wetter und massig Sonnenstunden bekannt sind. Alt und Jung, Anzugmenschen und Studentinnen, Renn- und Lastenfahrradler sind nachhaltig und gesundheitsförderlich auf ihrem “Fiets” (niederländisch für Fahrrad) unterwegs.

    Bei all der Fahrradeuphorie kommt die Fußgängerinnenmobilität zumindest in manchen Teilen sprichwörtlich etwas unter die Räder. Das Überqueren der Straße kann zum Spießrutenlauf (inkl. fluchender niederländischer Radlerinnen) werden und manchmal ist das Ausweichen auf die Fahrbahn aufgrund zugeparkter Gehwege – Vorsicht Wortspiel – unausweichlich.

    Vollgeparkter Gehsteig auf einer Brücke in Amsterdam.

    • Entgegen landläufiger Meinung war und ist der Besitz, Konsum und Verkauf von Cannabis (und freilich auch harter Drogen) in den Niederlanden nicht legal. Es herrscht lediglich das sogenannte “Gedoogbeleid”-Prinzip, also eine Duldungspolitik. Privater Besitz und Konsum im Ausmaß von 5 Gramm wird nicht polizeilich verfolgt. Zudem können lizensierte Coffeeshops diese Mengen verkaufen, was auch “Drogentourismus” zur Folge hat(te). Paradoxerweise können sich besagte Coffeeshops jedoch nicht legal mit Cannabis versorgen und es hat sich ein “Backdoor-Problem” entwickelt, wonach die verkauften Drogen vom Schwarzmarkt stammen, der von organisierter Kriminalität bestimmt wird.

    “How to Amsterdam”-Hinweis

    Die niederländische Regierung hat in den vergangenen Jahren Schritte gesetzt, um beider Probleme (Schwarzmarkt und Drogentourismus) Herr zu werden. Seit dem 1. Jänner 2013 gibt es das “Ingezetenencriterium” (Wohnsitzkriterium), demgemäß Coffeeshops nur noch an Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden verkaufen dürfen. Ob dieses Kriterium jedoch aktiv durchgesetzt wird, ist von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. In Amsterdam beispielsweise können Touristen nach wie vor Cannabis in Coffeeshops erwerben. Liej inant / Weiterlesen / Continua →



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  • Teurer Kuhhandel.
    Quotation

    In der gestrigen TAZ ist ein Interview mit Oskar Peterlini zur geplanten Ausgliederung mehrheitlich deutschsprachiger Gemeinden aus dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland erschienen. Titel: »Ein billiger Kuhhandel« – der uns allerdings teuer zu stehen kommt.

    Der entscheidende Punkt wird heute noch unterschlagen. Im Paket steht nicht, dass hier ein italienischer Wahlkreis garantiert wird, sondern es steht, dass ein ausgewogenes Verhältnis der Sprachgruppen gefördert werden soll. Und das bedeutet noch keine Garantie.

    – Oskar Peterlini

    Während man in der Vergangenheit, wenn man Fortschritte in der Autonomie erzielen konnte, nicht jedes Mal auch einen Rückschritt einkaufen musste, sind diese Koalitionspartner völlig anderer Art. Jedes Mal, wenn man einen Schritt nach vorn macht, dann gibt es zwei Schritte nach hinten. In der SVP verteufelt man die Vergangenheit und hat der Linkskoalition den Rücken gekehrt, jetzt aber muss man merken, dass es knallharte Gegenforderungen gibt, die mehr kosten als das, was man von Rom bekommt.

    – Oskar Peterlini

    Peterlini wurde im Wahlkreis Bozen-Unterland dreimal für ein Wahlbündnis aus SVP und italienischen Mittelinksparteien in den römischen Senat gewählt, wo er von 2001 bis 2013 ein Mandat innehatte.

    Cëla enghe: 01 02 | 03 | 04 05 06



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  • Alessandro der Große.
    Urzì treibt die SVP gekonnt vor sich her


    In seiner Zeit als Landtagsabgeordneter, immer mit Parteien ganz weit rechts, vertrat Urzì harte »italienische« Positionen. Ein unbequemer Abgeordneter, der der SVP-Mehrheit gehörig auf die Nerven ging.

    Sonderlich beliebt war Urzì aber bei der italienischen Wählerschaft trotzdem nicht. Bei den Landtagswahlen 2013 schaffte er mit seinem L’Alto Adige nel cuore dürftige zwei Prozent, ein Restmandat. Fünf Jahre später schrumpfte sein Wähler:innen-Potenzial auf 1,7 Prozent. Eigentlich ein politisches Auslaufmodell.

    Dann die Auferstehung: 2022 kandidierte Urzì für die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni im Wahlkreis von Vicenza und zog ins Parlament ein. Seitdem ist er der mächtigste Italiener der Provinz Bozen. Er steht der Sechserkommission vor und drückte der von der SVP gefeierten Autonomiereform seinen Stempel auf.

    Er schlachtete erfolgreich eine bisher »heilige Kuh«, die vierjährige Ansässigkeitsklausel. Sie wurde auf zwei Jahre gekürzt. Und noch einen Punkt drückte Urzì bei der »Sanierung« der gestutzten Autonomie durch, eine ethnische Vertretung im Gemeindeausschuss ist ab einem einzigen Ratsmitglied möglich, bisher waren zwei notwendig. Damit wird in manchen Gemeinden die italienische Präsenz sichtbarer.

    Urzì setzt um, was er in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter immer wieder gefordert hatte. Und jetzt folgt das »ethnische Gerrymandering«, wie es Günther Pallaver auf Salto bezeichnet hat. Der bisher ethnisch-sprachlich gemischte Senatswahlkreis Bozen-Unterland wird gesäubert. Sechs mehrheitlich deutschsprachige Gemeinden sollen aus dem Wahlkreis ausgegliedert werden. Damit würde die italienische Wähler:innenschaft in den verbleibenden zwölf Gemeinden die absolute Mehrheit stellen, ein Sitz im Senat mehr oder weniger garantiert werden. Die Abgeordnetenkammer votierte mit großer Mehrheit für das Urzì-Projekt. Die rechtsrechte Mehrheit setzt damit die Paketmaßnahme 111 kurzerhand außer Kraft.

    Ein garantierter Sitz bei den nächsten Wahlen für Urzì, Pallaver schreibt von Eigeninteresse. Urzì geht es darum, unterstellt Anna Luther — ebenfalls auf Salto —, das eigene politische Lager zu stärken. Simon schreibt vom »rechts-nationalistischen Gerrymandering«, das sich gegen die Südtiroler Minderheit richte.

    Was dabei verwundert, ist die Haltung der SVP. Sie ist bereit, eine Paketmaßnahme auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen, kritisierte bei der Kammerdebatte die PD-Mandatarin Sara Ferrari. Die SVP entrümpelt die Autonomie, seit sie mit Fratelli d’Italia verbündet ist. Was waren das noch für Zeiten, als die SVP für mittelinke italienische Politiker schwärmte, wie beispielsweise für den verstorbenen Gianclaudio Bressa. Oder für die Blockfreiheit. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.

    Die SVP wird immer mehr zur Erfüllungsgehilfin der Fratelli. Die scheinen einen Plan zu haben und verfolgen ihn auch, mit einem historischen Hintergrund. Als 1918 die königliche italienische Armee bis zum Brenner aufrückte, das zentrale Tirol besetzte und »Welschtirol« vom Habsburger Joch »befreite«, begann die Südtiroler Geschichte. Dies bezeichnete Hans Karl Peterlini in seinem Buch Wir Kinder der Autonomie die Geburtsstunde Südtirols.

    1923, die Faschisten waren seit einem Jahr an der Macht, wurde das Unterland an das Trentino angegliedert. Erst 1948, zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Vertrages, »kehrte« das Unterland zurück nach Südtirol.

    Für das Bozner Unterland drängte die damalige SVP auf eine besondere Regelung im Paket, auf die Maßnahme 111. Diese sieht vor, dass die politische Teilnahme der italienischen und deutschen Sprachgruppen gemäß ihrer numerischen Stärke zu begünstigen ist. Ausgehandelt 1969, aber erst 1988 real umgesetzt. 19 Jahre später. Der übliche andazzo italienischer Autonomiepolitik.

    Kurz vor der Verabschiedung des Verhandlungsergebnisses beauftragte die italienische Regierung den Bozner Anwalt Sergio Dragogna, Vorschläge zur Umsetzung der Paketmaßnahme 111 auszuarbeiten. Seine beiden Empfehlungen liefen darauf hinaus, eine:n italienische:n Senator:in zu garantieren. Oskar Peterlini beschreibt diesen Krimi um den Bozner Senatswahlkreis detailliert in Autonomie als Friedenslösung.

    In einem ethnisch gesäuberten Senatsbezirk mit übergroßer italienischer Mehrheit wird künftig nur mehr rechtsrechts gewählt. Dieser neu gezogene Senatsbezirk ähnelt dem italienischen Kanton, einst in den 1990er Jahren vom Bozner Forza-Italia-Politiker Ermanno Füstöss formuliert. Ein autonomer Kanton in der autonomen Provinz, das Bozner Unterland, der Donbas Südtirols.

    Der ehemalige Bozner Senator und Verfassungsrechtler Francesco Palermo spricht auf Rai Südtirol von einem politischen Kalkül, die Fratelli sichern sich damit für lange Zeit Senatswahlkreis Bozen-Unterland.

    Alessandro Urzì schafft sich für die nächsten Parlamentswahlen einen garantierten Senatssitz, ein Langzeitabo für die rechtsrechten Parteien. Und wegen irgendwelcher Brotsamen findet sich die SVP damit ab. Gelingt Urzì dieser Coup, was wird noch folgen? Wird die SVP dann ihre Hosen fallen lassen, auf die Knie fallen, vor Alessandro dem Großen?

    Die SVP ihrerseits soll — dem engagiert-vehementen Beispiel von Urzì folgend — für künftige Landtagswahlen der kleinsten Minderheit, den Ladiner:innen, ebenfalls einen eigenen Wahlbezirk garantieren. Damit könnte das unerträgliche Trauerspiel um die ladinische Vertretung in der Landesregierung beendet werden, würde die ladinische Präsenz nicht vom Goodwill, besser von der Willkür der Mehrheit aus SVP und ihren rechten Partnern abhängen.


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  • Urzì bekommt ein neues Volk.

    So sieht also diese berühmte »innere Selbstbestimmung« aus: Kaum ist der Kuhhandel »Autonomieausbau gegen Minderheitenschutz« — oder genauer: teilweise Behebung des Autonomieabbaus gegen Minderheitenschutz — über die Bühne gegangen, der lustigerweise auch eine (wiewohl schwache) Einvernehmensklausel beinhaltet, fährt Rom per Wahlrechtsreform schon wieder in kolonialer Manier über Südtirol hinweg.

    Faktisch wählt sich Alessandro Urzì, Parlamentarier der neofaschistischen und minderheitenfeindlichen Fratelli d’Italia, ein neues Volk, weil das alte sein Vertrauen verscherzt hatte — indem er sich mit chirurgischer Präzision deutschsprachige Mehrheiten vom Hals schafft. So formt er sich eine ethnisch wie politisch möglichst homogene Wählerinnenmasse, der er zutraut, aus nationalistischer Sicht richtig zu wählen.

    Im italienischen Abgeordnetenhaus hat dieser unfassbare Frevel gestern bereits eine Mehrheit gefunden.

    Dabei geht der bisherige Zuschnitt des Senatswahlkreises erstens auf die Umsetzung des Südtirolpakets zurück und ergibt zweitens — im Unterschied zum Vorschlag von Urzì — geographisch Sinn.

    Formal verstößt dieses Vorgehen nicht gegen die Einvernehmensklausel, weil dafür keine Änderung des Autonomiestatuts erforderlich ist. Ihrem Geist nach widerspricht sie dem Einvernehmen jedoch diametral. Wenn die rechte Mehrheit in Rom — auch noch unmittelbar nach der Autonomiereform — beginnt, die politische Repräsentation einseitig zu ihren Gunsten umzubauen, hat das mit Autonomie und Minderheitenschutz, aber auch mit demokratischen Grundregeln nichs mehr zu tun.

    Konsens als Prinzip wird mit maximaler Arroganz über Bord geworfen, die Mär von der inneren Selbstbestimmung bestätigt sich als leere Floskel — und die SVP betätigt sich zum wiederholten Mal als willfährige Steigbügelhalterin.

    Cëla enghe: 01 02 03 | 04 || 01



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