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  • Kärntner Ordnungsruf.
    Minorisierung

    Am 5. Februar ist es im Landtag von Koroška/Kärnten zu einem bestürzenden Vorfall gekommen: Wenige Worte in slowenischer Sprache, die der Abgeordnete Franz-Josef Smrtnik vom Team Kärnten (ehemals Team Stronach) symbolisch im Rahmen einer Sitzung ausgesprochen hatte, führten zu einer völlig überzogenen Reaktion des Zweiten Landtagspräsidenten. Christoph Staudacher von der rechtsextremen FPÖ unterbrach Smrtnik zuerst und erteilte ihm anschließend einen Ordnungsruf, weil Deutsch die Amtssprache des Kärntner Landtags sei und alle Abgeordnete den Reden folgen können müssten.

    Das ist allein schon deshalb absurd, weil Smrtnik die wenigen Worte, die er auf Slowenisch aussprach, jeweils zuvor bereits auf Deutsch gesagt hatte.

    Wenn aber im Kärntner Landtag tatsächlich ausschließlich die deutsche Sprache zugelassen ist, ist dies auch ein Armutszeugnis für den Minderheitenschutz in dem lange von der FPÖ dominierten Bundesland.

    Ein offizieller Kommentar der Geschäftsordnung hält immerhin fest, dass es »nicht ausgeschlossen« sei, »etwa Begrüßungsworte auch in slowenischer Sprache zu formulieren, um die Repräsentanz der Volksgruppe im Landtag symbolisch zu verdeutlichen«.

    Neben dem Team Kärnten protestierten vor allem die Grünen gegen die diskriminierende Vorgehensweise von Staudacher:

    Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten, sagte in einer Reaktion, dass die slowenische Sprache im Kärntner Landtag zum Problem gemacht werde, sei ein politischer Offenbarungseid. „Hier geht es nicht um die Geschäftsordnung, sondern um Gesinnung.“ Kärnten sei zweisprachig – historisch, rechtlich und gesellschaftlich. Das Land Kärnten bekenne sich auch in seiner neuen Kulturstrategie ausdrücklich zu Slowenisch als Mehrwert einer zweiten Landessprache, so Voglauer, die selbst Kärntner Slowenin ist.

    – ORF Kärnten

    Im Umgang mit den Kärntner Sloweninnen unterscheidet sich Österreich, das selbst keiner ist, nicht von klassischen Nationalstaaten, da es seinem Selbstverständnis nach einsprachig deutsch ist.

    Vor wenigen Jahren war es im Regionalrat von Venetien zum Eklat gekommen, weil ein Abgeordneter eine Rede in zimbrischer Sprache begonnen hatte. Die heftigste Kritik kam dabei vom PD. Selbst in dem im Umgang mit Vielfalt eigentlich geübten EU-Parlament sind Minderheitensprachen, wenn sie nicht gleichzeitig woanders Staatssprache sind, nicht erlaubt.

    Und nicht zuletzt ist auch gemäß Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages (S. 117) nur der Gebrauch der deutschen und der italienischen Sprache erlaubt, während die ladinische Sprache keine Rolle spielt. Hier wäre es höchst an der Zeit, nachzubessern.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • RFI: Deutsche Durchsagen mit Tolomeis Ortsnamen.
    Pustertal

    Der italienische Schienennetzbetreiber RFI, dem auch die meisten Bahnhöfe in Südtirol unterstellt sind, führt seine systematische Diskriminierung der deutschen Sprache und der historisch gewachsenen Ortsnamen fort.

    Nachdem ein gesetzwidriges Leitsystem am Bahnhof Franzensfeste — wie möglicherweise auch an anderen Bahnhöfen — trotz Versprechungen an die Landesregierung seit bald sieben Jahren nicht richtiggestellt wurde, fehlen jetzt bei automatisierten Durchsagen auf der Pustertaler Bahnstrecke wieder deutsche Ortsnamen.

    Ein -Leser hat mir folgende Ankündigung eines Zuges in Richtung Franzensfeste geschickt, die er am Bahnhof Toblach aufgenommen hat:

    Statt »Franzensfeste« wird auch in der deutschen Ansage ausschließlich der im Faschismus eingeführte italienische Ortsname verwendet. Dass dies auch noch im Kontext von Olympia geschieht, stellt gleich mehrfach einen erschwerenden Umstand dar: Zum einen wird so die Außendarstellung unseres Landes verzerrt, zum anderen werden ausländische Gäste, die sich — wie jene aus dem deutschen Sprachraum — an den deutschen Ortsbezeichnungen orientieren, verwirrt und in die Irre geführt.

    Die Landesregierung scheint nicht gewillt oder in der Lage zu sein, den Jahrzehnte währenden illegalen Übergriffen dieses staatlichen Unternehmens endlich ein Ende zu bereiten.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Folgenreiche nationalistische Sportberichterstattung.

    Contribut evidenzié

    Ich komme hiermit auf das vom Soziologen Michael Billig eingeführte Konzept des banalen Nationalismus zurück, das ich schon hier erstmals thematisiert hatte. Diesmal will ich auf einen wichtigen Teilaspekt eingehen: den Sport. Es muss einleitend daran erinnert werden, dass sich die »Banalität« auf die Beiläufigkeit bezieht, mit der dieser staatstragende Nationalismus im Alltag — bewusst oder unbewusst — platziert und reproduziert wird, ebenso wie er meist nur unbewusst wahrgenommen wird. Diese Beiläufigkeit macht ihn aber nicht ungefährlicher als den »heißen« Nationalismus der »aktiv geschwenkten Flaggen« — im Gegenteil.

    Nicht nur Flaggen und ähnlich geartete, sichtbare Symbole machen den banalen Nationalismus aus, sondern zum Beispiel auch die Berichterstattung in den Medien. Allein die Tatsache, dass Nachrichten nach In- und Ausland getrennt werden — und dass in der Regel jene aus dem Inland überwiegen — schafft laut Billig einen unbewussten, aber sehr wirkmächtigen Denkrahmen. In Zeitungen sind dem In- und Ausland oft sogar gesonderte Bereiche gewidmet. Auch Begriffe wie »unser Land« oder »die Regierung« geben vor und setzen voraus, dass es sich nur um ein (das »eigene«) Land und nur um dessen Regierung handeln kann. Noch stärker sei dieses »wir« und »sie« in den Wetterberichten zu beobachten, wo oft kommentarlos nur das »eigene« Land abgebildet sei und sich Begriffe wie »im Norden«, »in den Städten«, »auf den Bergen«, aber auch »das Wetter« nur auf das Inland beziehen. Andere Länder, einschließlich des Wetters in diesen Ländern, werden hingegen ausdrücklich als ausländisch (bzw. einem bestimmten »anderen« Land zugehörig) benannt.

    Sport…

    Doch während sich dies im allgemeinen noch einigermaßen in Grenzen halte, seien es die männerdominierten und auch hauptsächlich von Männern konsumierten Sportnachrichten, die den banalen Nationalismus und (zweifelhafte) Werte wie Maskulinität am ungeniertesten und wirkmächtigsten transportierten. Da sei zum Beispiel von universellen »Hoffnungen« die Rede, die sich jedoch meist nur auf die »eigenen« Sportlerinnen bezögen, und da werde klar eine Perspektive eingenommen und Stellung bezogen für nur eine Seite. Oft würden die Leistungen von Sportlerinnen anderer Herkunft gar nicht oder nur nebenbei erwähnt, als wäre ein zweiter Platz der eigenen viel mehr wert als der Sieg der anderen.

    Auch Südtiroler Medien, einschließlich der öffentlich-rechtlichen, erfüllen ihre Aufgabe im Dienste der Nation — gewollt oder ungewollt — meist vorbildlich, wenn sie sich etwa in ihrer Berichterstattung vor allem auf die sogenannten Azzurri konzentrieren (vgl. 01 02). Medien, die z.B. Südtiroler Sportlerinnen gesondert anführen, tragen dann immerhin ein klein wenig zur Dekonstruktion der Nation bei, indem sie einen anderen Denkrahmen aufzeigen.

    …und Krieg

    Internationale Veranstaltungen fänden jederzeit statt — so Billig — und wenn nicht, stünden sie kurz bevor oder lägen kurze Zeit zurück. Sportberichterstattung im nationalen Sinne sei also jederzeit möglich, die entsprechenden Zeitungsseiten müssten niemals leer bleiben.

    Auch Südtiroler Medien zeichnen sich durch nationalistische Sportberichterstattung aus und geben so vor, mit wem man sich identifizieren soll: Aktuelles Beispiel von Stol.

    Sportberichterstattung bediene sich häufig einer Kriegsmetaphorik (schießen, attackieren, siegen etc.), weshalb es laut Billig einfach und naheliegend sei, den Sport als gutartigen Kriegsersatz (oder als gutartigen Ersatzkrieg) einzuordnen. Vieles spreche dafür. Dann könnte man immerhin behaupten, dass der Kampf im Namen der Nation aggressive Energie kanalisiere und als eine Art Sicherheitsventil für mehr Frieden in der Welt sorge.

    Doch der Sport bleibe leider keineswegs auf das Spielfeld begrenzt, sondern überlagere den politischen Diskurs. Nicht von ungefähr habe Silvio Berlusconi, dem damals auch ein erfolgreicher Fußballclub gehörte, seine Partei nach einem sportlichen Anfeuerungsruf benannt (und seinen Einstieg in die Politik als Betreten des Spielfelds bezeichnet), bevor er nach dem Wahlsieg Faschisten in die Regierung geholt habe.

    Sport empfinde den Krieg nicht nur nach, sondern liefere symbolische Modelle, um den Krieg zu verstehen und uns mit ihm vertraut zu machen. Aufopferungswille, Verletzungen, Heldentum, Unterordnung, Kampf gegen Ausländer zu Ehren der Nation, für all das böten internationale Sportwettkämpfe und die Sportberichterstattung Tag für Tag eine bejahende, banale Form der Vorbereitung. Politische Krisen, die zu einem Krieg führen, könnten schließlich schnell entstehen, doch es brauche eine lange Vorbereitung, damit Männer und Frauen wüssten, was im Ernstfall von ihnen erwartet wird.

    Vor allem Männer müssten dann dem ultimativen Ruf zu den Waffen folgen. Doch während sie dazu angespornt werden, die (sportlichen) Nationalhelden nachzuahmen, würden Frauen vor allem dazu erzogen, sie zu lieben, wozu — insbesondere männliche — Sportidole in den Medien häufig auch in sportferner Pose dar- und vorgestellt würden. Denn sobald Männer dazu aufgerufen sind, ihren Körper zu opfern, müssten Frauen darauf vorbereitet sein, ihre Söhne und Männer zu opfern. Ohne die Rolle der Frauen als patriotische Mütter und Pflegerinnen könne ein Krieg nicht geführt werden.

    Somit wird auch verständlich, warum es so unglaublich wichtig ist, dass etwa Südtiroler Spitzensportler auf ihre Treue zur Nation getestet und als vollwertige Mitglieder der nationalen Gemeinschaft dargestellt werden können. Gleichzeitig ist es unerträglich, wenn sie die Sprache des Feindes sprechen (01 02 03) oder gar den Eindruck erwecken, mehr an sich selbst als an die Nation zu denken und zu glauben. Umso mehr wird ihre Rückkehr zur (nationalen) Vernunft gefeiert und geehrt (01 02). Eine Dekonstruktion der Nation durch echte Zugeständnisse wäre da nur im Weg, vielmehr soll auch die Sportautonomie nur die nationale Einordnung so reibungslos wie möglich gestalten. Und natürlich »muss« ebenso beanstandet werden, wenn politische Entscheidungsträgerinnen dem Ruf der Nation nicht folgen wollen oder wenn jemand gar das nationale Interesse unterminiert. Dass all dies in Italien — wo es nicht zufällig gleich mehrere erfolgreiche Sporttageszeitungen gibt — noch weit ausgeprägter ist als in vielen anderen europäischen Staaten, ist bekannt (01 02 03).

    Was immer auch in einer mit Information überfrachteten Welt vergessen wird, es werde ununterbrochen dafür gesorgt, so Billig, dass wir »unsere« Nationen nicht vergessen. Wir würden ständig dazu eingeladen, uns zuhause, in den Grenzen des Mutterlandes, zu entspannen. Diese Lebensform sei die nationale Identität, die fortwährend erneuert werde, während ihr gefährliches Potential so harmlos und heimelig wirke.

    Interessant ist, dass sich Michael Billig als Ziel dieser Mechanismen mit einschließt und zugibt, dass sie auch bei ihm ihre beiläufige Wirkung nicht verfehlen. Im Gegenteil wirft er anderen Analystinnen vor, für ihren eigenen Nationalismus oft blind zu sein und deshalb vorwiegend den »heißen« Nationalismus der anderen, aber niemals den »banalen« eigenen (vgl. 01) zu sehen — ja, ihn sogar bereitwillig selbst zu reproduzieren und zu relativieren.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 || 01 02 03 04 05 06



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  • Schule in Urtijëi trennt Schülerinnen nach Sprachkenntnissen.

    Am Institut Tecnich Economich »Raetia« (ITE) in Urtijëi werden die Schülerinnen während des Ladinischunterrichts nach Sprachkenntnissen getrennt und in unterschiedliche Gruppen eingeteilt. Für Jugendliche aus dem Tal werde dann Erstsprachunterricht, für jene ohne ausreichende Vorkenntnisse Zweitsprachunterricht angeboten. Dies berichtet die Rai Ladinia in einem aktuellen Beitrag.

    An der Scola d’Ert »Cademia«, ebenfalls in Urtijëi, sei dieses Modell demnach schon seit längerer Zeit etabliert, an der Raetia werde es hingegen erst seit zwei Jahren angewandt.

    Laut David Lardschneider, der an der Oberschule Ladinisch unterrichtet, sei auf die Notwendigkeit einer solchen Trennung schon seit zwanzig Jahren hingewiesen worden.

    Dem Bericht zufolge ist der getrennte Ladinischunterricht auf die ersten und zweiten Klassen beschränkt, während die Gruppen ab der dritten Klasse wieder vollständig zusammengelegt werden. Ob und wie stark sich die unterschiedlichen Kompetenzniveaus bis dahin angeglichen haben, wird nicht thematisiert.

    Ein weiterer Ladinischlehrer, Marc Senoner, betont im Interview, dass das Interesse an der ladinischen Sprache unter Schülerinnen von außerhalb durchaus groß sei. Auch außerhalb des Unterrichts würden sie versuchen, einige Wörter und Sätze auf Ladinisch zu sprechen. Eher seien es die Schülerinnen aus Gherdëina selbst, die wenig Ladinisch sprechen.

    Insgesamt stehen auch am ITE Raetia nur zwei Wochenstunden Ladinisch auf dem Stundenplan. Das ist Expertinnen zufolge nicht genug, um den Fortbestand der gefährdeten Minderheitensprache zu garantieren.

    Cëla enghe: 01 02 03 | 04 05



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  • Tag der Muttersprache ohne Ladinisch.

    Aus Anlass des Internationalen Tages der Muttersprache (21. Februar) organisiert das Amt für Weiterbildung und Sprachen des Landes die Online-Aktion Muttersprache – Worte, Stimmen, Bilder. Sie besteht aus einer Sammelphase, die bis Ende Februar läuft, und einer digitalen Ausstellung Anfang März.

    Ankündigung auf Englisch (mit Logo #multilingual)

    Im Rahmen der Sammelphase können Gedanken, Erinnerungen, Audio-Botschaften, Bilder oder Zeichnungen hochgeladen werden, die sich jeweils auf einen der drei Bereiche — Worte, Stimmen und Bilder — beziehen.

    Da die Aktion von der Abteilung für Deutsche Kultur ausgeht, wäre es grundsätzlich legitim, wenn sie sich ausschließlich mit der deutschen Sprache befassen würde. Genau das ist jedoch ausdrücklich nicht der Fall: Einerseits werden mehrere Sprachen thematisiert, etwa auch die Möglichkeit mehrerer Muttersprachen, andererseits sind auch die Fragen, die zum Teilen von Beiträgen und Kommentaren über die Plattform Padlet einladen sollen, mehrsprachig formuliert:

    Ausschnitt Padlet (Stimmen)

    Diese mehrsprachige Ausrichtung ist an sich zu begrüßen. Umso empörender ist jedoch die konkrete Auswahl der berücksichtigten Sprachen: Wie ist es möglich, dass ausgerechnet zum Internationalen Tag der Muttersprache Deutsch, Italienisch und sogar Englisch vorgesehen sind, nicht aber die älteste, kleinste und zugleich vulnerabelste Landessprache Ladinisch?

    Englisch ist weder autochthon noch schutzbedürftig, während die Amtssprache Ladinisch gerade im Sinne dieses Gedenktags im Zentrum stehen müsste. Der Internationale Tag der Muttersprache wurde von der Unesco nicht zuletzt ins Leben gerufen, um auf bedrohte Sprachen aufmerksam zu machen — nicht um globale Verkehrssprachen zusätzlich zu privilegieren, auch wenn natürlich nichts dagegen einzuwenden ist, dass auch Englisch berücksichtigt wird.

    Erst kürzlich hatte ich kritisiert, dass die Alkoholverzichtkampagne Co,ol das Ladinische außen vor lässt. Die dritte Landessprache jedoch selbst dann auszugrenzen, wenn es ausdrücklich um Muttersprache geht, hat aber noch einmal eine ganz andere Qualität. Dass dies zudem unter dem Etikett #multilingual geschieht, wirkt dabei wie ein schlechter Witz.

    Auf die Angelegenheit wurde ich von einem Bekannten hingewiesen.

    Cëla enghe: 01



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  • Aufhebung der Immunität von Puigdemont war rechtswidrig.
    EuGH watscht EU-Parlament ab

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vorgestern gleich mehrere schallende Ohrfeigen verteilt: eine dem EU-Parlament, eine weitere dem Europäischen Gericht (EuG) und eine dritte der rechtsextremen Vox und ihren Gesinnungsgenossinnen.

    Die europäischen Richterinnen befanden, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí vom 9. März 2021 gegen das Gebot der Unparteilichkeit verstoßen hat und daher nichtig ist.

    Das Parlament hatte die Immunität der drei JxC-Mitglieder aufgehoben, um die Vollstreckung spanischer Haftbefehle im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu ermöglichen. Unter anderem wurde Carles Puigdemont aus diesem Grund 2021 kurzzeitig auf Sardinien festgesetzt, anschließend jedoch wieder freigelassen. Zu einer tatsächlichen Auslieferung an Spanien kam es nie.

    Zentral für das jetzige Urteil des EuGH war die Auswahl des Berichterstatters im parlamentarischen Rechtsausschuss. Der mit dieser Aufgabe betraute bulgarische Abgeordnete Angel Dzhambazki — der 2022 im EU-Parlament den Hitlergruß gezeigt hat — gehörte derselben Fraktion wie die neofranquistische Vox an, nämlich den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR). Vox hatte in Spanien die Rolle der Mitanklägerin gegen die katalanischen Politikerinnen vor Gericht übernommen.

    Der EuGH stellte klar, dass das Parlament damit gegen das Recht auf eine gute Verwaltung1laut Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen habe, demzufolge Organe der EU unter anderem unparteiisch und gerecht handeln müssen. Die entscheidende Mitwirkung einer Person, die politisch und ideologisch so eng mit einer der beteiligten Gegenparteien verflochten ist, sei mit diesem Grundsatz unvereinbar.

    Der EKR-Fraktion gehörten damals wie heute auch die neofaschistischen Fratelli d’Italia an, die zum fraglichen Zeitpunkt mit Raffaele Fitto sogar den Fraktionsvorsitz innehatten.2Heute ist Nicola Procaccini (FdI) Co-Fraktionsvorsitzender.

    Das EuG hatte den Widerspruch der katalanischen Abgeordneten gegen die Aufhebung ihrer Immunität am 5. Juni 2023 noch abgewiesen. Dabei habe es laut EuGH »einen für das Erfordernis der Unparteilichkeit besonders relevanten Gesichtspunkt außer Acht gelassen«: Am 6. März 2019 habe Dzhambazki nämlich im EU-Parlament eine Veranstaltung organisiert, die in einem Beitrag des Generalsekretärs von Vox zum Thema »Katalonien ist Spanien« bestanden habe. Seine Rede habe dieser mit den Worten »Es lebe Spanien, es lebe Europa und Puigdemont ins Gefängnis!« beendet.

    Dass sich Vox in Spanien als Klägerin und im EU-Parlament als Scharfmacherin gegen die katalanischen Unabhängigkeitsberfürworterinnen betätigt hat, war also aus heutiger Sicht ein Schuss ins eigene Knie.

    Das EU-Parlament hatte vor Gericht argumentiert, nichts deute darauf hin, dass sich Dzhambazki die Parole »Puigdemont ins Gefängnis!« zueigen gemacht habe — ein formalistisches Manöver, das der EuGH unmissverständlich zurückwies.

    Das EU-Parlament wurde zur Übernahme sämtlicher Prozesskosten verurteilt, der eigenen und jener der drei zu unrecht ihrer Immunität beraubten Parlamentarierinnen — und zwar für beide Instanzen.

    In einer ersten Stellungnahme nach dem Urteil hob Carles Puigdemont die unrühmliche Rolle der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hervor, die die Aufhebung der Immunität stets verteidigt und den drei Abgeordneten sogar eine persönliche Anhörung verweigert habe.

    Festzuhalten ist: Die Rechte hunderttausender europäischer Wählerinnen aus Katalonien wurden verletzt. Noch größerer Schaden für die europäische Demokratie konnte letztendlich nur deshalb abgewendet werden, weil Gerichte der Mitgliedsstaaten sich weigerten, die spanischen Haftbefehle zu vollstrecken. Den EU-Institutionen selbst — einschließlich des EuG — ist diese Zurückhaltung nicht zu verdanken. Hätte es eine Auslieferung gegeben, wäre auch das jetzige Urteil zu spät gekommen.

    Immerhin wird das Parlament fortan seine Praxis überdenken und die Unparteilichkeit besser gewährleisten müssen.

    Von den betroffenen Abgeordneten ist heute nur noch Toni Comín Mitglied des EU-Parlaments. Carles Puigdemont und Clara Ponsatí kandidierten nicht mehr für dieses Amt.

    Den Tatbestand der Rebellion hat Spanien übrigens 2023 abgeschafft — also genau das Delikt, das den katalanischen Politikerinnen ursprünglich zur Last gelegt worden und für das mehrere von ihnen zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07

    • 1
      laut Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
    • 2
      Heute ist Nicola Procaccini (FdI) Co-Fraktionsvorsitzender.


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  • Remigration: Unglaubwürdige Abgrenzung.
    Marco Caruso

    Anlässlich des Holocaust-Gedenktags vom 27. Jänner hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) mit der Feststellung aufhorchen lassen, dass der Begriff der »Remigration« ein Euphemismus für »Deportation« sei. Auch der Ort, an dem diese Aussage getätigt wurde — am ehemaligen Bozner Dulag — verlieh ihr besondes Gewicht. Allerdings führt Kompatscher selbst auf Landesebene eine Koalition mit mehreren Kräften an, die die grundrechtwidrige Forderung nach Remigration offen oder implizit zu ihrem autoritären Ideenrepertoire zählen.

    Nur wenige Tage nach dem Gedenktag kündigte die italienische Bewegung Remigrazione e Riconquista, in der mehrere neofaschistische und neonazistische Akteure zueinander gefunden haben, für Ende Februar eine Großkundgebung in Bozen an, um ihren menschenfeindlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Parallel dazu erreichte eine Volksinitiative — die die Bewegung trotz ihres Inhalts über die einschlägige institutionelle Plattform lancieren konnte —, in kürzester Zeit weit mehr als die erforderlichen 50.000 Unterstützungserklärungen.

    Besonders brisant ist dies aus Südtiroler Sicht vor allem wegen der engen personellen und politischen Verflechtung zwischen der Mehrheit von Bürgermeister Claudio Corrarati in der Landeshauptstadt und der faschistischen CasaPound (CPI), deren Bozner Sitz gleichzeitig die offizielle Anschrift von Remigrazione e Riconquista in Südtirol ist.

    In einem ausführlichen Beitrag zeichnete und wies Valentino Liberto jetzt auf Salto nach, dass nicht »nur« die CPI-Mitglieder, die über die Lega in mehrere Stadtviertelräte gewählt wurden, den Spazio identitario – Rockaforte genannten Bozner Sitz der Faschisten frequentieren, sondern auch andere Lega-Politiker, einschließlich Corraratis Stadtrat für Umwelt und Energie, Marco Caruso, auf dessen ideologische Verortung wir hier schon hingewiesen hatten.

    Auf Libertos Nachfrage erklärte Caruso zudem offen, die Ziele von Remigrazione e Riconquista zu teilen und selbst deren Initiative unterzeichnet zu haben.

    Sich jetzt darüber zu wundern, wäre fehl am Platz. Wer sich gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremen nicht klar abgrenzt — wie der Bozner Bürgermeister, aber auch die SVP —, gibt diesen menschenverachtenden Ideologien politischen Sauerstoff, um zu gedeihen. Mit Faschisten Wahlkampf zu betreiben und ihre Stimmen anzunehmen geht — wenig überraschend — nicht mit einer angeblich antifaschistischen Haltung zusammen. Genausowenig wie die wie immer wieder schönen Worte des Landeshauptmanns am Holocaust-Gedenktag mit der Koalitionspraxis seiner Partei kompatibel sind.

    Nachdem bereits ein Mitglied von Corraratis Mehrheit wegen eines Goebbels-Zitats zurücktreten musste, werden nun zum wiederholten Mal die engen Verstrickungen zwischen der stark nach rechts verschobenen Bozner Stadtmehrheit und dem organisierten Neofaschismus sichtbar.

    Während Teile der Opposition inzwischen zumindest die Entlassung von Caruso als Stadtrat fordern, scheint für die SVP eine Beendigung dieser mehr als toxischen Koalition noch immer kein Thema zu sein. Und damit klafft auch die Lücke zwischen den alljährlichen Beteuerungen und Warnungem am Holocaust-Gedenktag und dem tatsächlichen politischen Handeln weiter offen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 | 06



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