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Die Lega, die SVP und die Bluttat von Voghera.

Ein Rechtsanwalt und ehemaliger Polizist, der in der lombardischen Kleinstadt Voghera Gemeindereferent für Sicherheit (!) ist — oder war —, hat vor wenigen Tagen einen zugewanderten Mitbürger erschossen, weil der ihn zuvor tätlich angegriffen haben soll. Der Täter unterrichtete auch Strafrecht an der Polizeischule des Piemont.

Ist es ein Zufall, dass ein Lega-Hardliner, der sich gerne als Sheriff bezeichnen ließ, eine derartige Tat begeht? Doch vor allem: Ist es normal, dass Parteichef Matteo Salvini nicht müde wird, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass jede Art der Selbstverteidigung — auch der Mord — als Notwehr einzustufen sei, anstatt Ermittlungsergebnisse abzuwarten und inzwischen die Parteimitgliedschaft des Täters aufzuheben, wenn schon nicht zu beenden?

Die rechtsradikale Partei hat mit ihren rassistischen Parolen, mit ihren pauschalen Vorverurteilungen, mit ihrer blinden Verteidigung von Polizeikräften und ihrer ganz grundsätzlich intoleranten Haltung (1/ 2/ 3/ 4/) genau das Klima geschaffen, in dem es immer wieder zu solchen Tragödien kommt.

Seit der Landtagswahl 2018 sitzt die menschenverachtende Partei, die auch hierzulande immer wieder durch ihre Intoleranz (1/ 2/ 3/ 4/ 5/) auffällt, in der Südtiroler Landesregierung. Hat der Seniorpartner SVP — der erst kürzlich ein wegen Rassismus veruteiltes Lega-Mitglied zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt hat — irgendetwas dazu zu sagen, was in Voghera passiert ist und wie die Lega damit umgeht? Oder ist uns eh schon alles wurscht? Schöne Sonntagsreden reichen jedenfalls nicht.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Bluttat als »Mord« bezeichnet worden. Um nicht den Eindruck einer juristischen Einordnung des Falles zu erwecken, wurde die Formulierung geändert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Migraziun Politik Polizei Racism Repression Sicherheit | Landtagswahl 2018 | Matteo Salvini Roberto Calderoli | | Italy Südtirol/o | Landesregierung Lega Sechser-/Zwölferkommission SVP | Deutsch

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Ausgezeichneter Führer.

Der Webauftritt des italienischen Staatspräsidenten hält ein Verzeichnis aller Trägerinnen eines staatlichen Verdienstordens bereit. Höchst interessant ist meines Erachtens, wer da so alles zu finden ist. Ein Beispiel:

Weder wurde dieser Orden aberkannt, noch gibt es eine historische Einordnung im Sinne einer Distanzierung.

Auch das Großkreuz des Militärordens (Cavaliere di Gran Croce dell’Ordine militare) selbst wurde nicht abgeschafft, sondern lediglich neu geordnet, sodass dem Orden heute der jeweilige Staatspräsident vorsteht.

Wer also heute diese Ehrung aus den Händen von Sergio Mattarella bekäme, befände sich in einer Reihe mit Benito Mussolini.

Dazu passt, dass die angeblich so antifaschistische Republik zum Beispiel die Fallschirmjägerabteilung Folgore noch in den 1960er Jahren für ihre Verdienste in der Schlacht von Al Alamein ausgezeichnet hat. Auch diese ihre Tapferkeitsmedaille (Medaglia al valor militare) ist — im Zeichen unerschütterlicher Kontinuität — bis heute in dem Verzeichnis enthalten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Faschismen Geschichte Militär Politik Recherche | Geschichtsaufarbeitung | Sergio Mattarella | | Afrika Italy | Staat Italien | Deutsch

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Tag+Nacht: Herdenimmunität.

Wenn wir aber in ein, zwei Jahren keine Herdenimmunität erreichen und Gefahr laufen, erneut alles schließen zu müssen, wird die Regierung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen. Denn sonst sind wir irgendwann bankrott.

Karl Zeller (SVP) in der heutigen TAZ

Eine Person steckt [mit der Delta-Variante] sechs Personen an, weswegen wir 85 Prozent der Menschen wirksam immunisieren müssen, damit die Kette gebrochen ist. Jedoch wirkt gegen Delta die Impfung ein bisschen schlechter. Die Wahrscheinlichkeit, nicht krank zu werden, liegt mit Astra bei 60 Prozent und mit den mRNA-Impfungen bei 88 Prozent, der Schutz vor Ansteckung ist etwas niedriger. Das heißt: Selbst wenn wir 100 Prozent der Bevölkerung impfen, kommen wir nicht auf die 85 Prozent, die wir bräuchten, um die Ansteckungskette zu unterbrechen. Das Thema Herdenimmunität ist vorbei. […] Jetzt geht es um individuellen Schutz.

Ulrich Elling, Molekularbiologe, Experte für Coronavirusmutationen, am 17. Juli in der Wiener Zeitung

Siehe auch: 1/

Gesundheit Medien Politik Recht Tag+Nacht Umfrage+Statistik | Coronavirus | Karl Zeller | TAZ | Italy Österreich Südtirol/o | Staat Italien SVP | Deutsch

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Apollis-Sonntagsfrage für die SWZ.

In ihrer letzten Ausgabe hat die SWZ eine von ihr in Auftrag gegebene sogenannte Sonntagsfrage veröffentlicht, die vom Sozialforschungsinstitut Apollis zwischen dem 30. April und dem 25. Juni durchgeführt wurde. Ich habe die Ergebnisse hier im Vergleich zu jenen der Landtagswahlen 2018 sowie einer Sonntagsfrage des Market-Instituts aus Linz für die Dolomiten von 2018 dargestellt:

Grafische Aufbereitung:

Laut Apollis-Umfrage bliebe die SVP — falls jetzt ein neuer Landtag gewählt würde — auch weiterhin die weitaus stärkste Partei (43%) und könnte im Vergleich zu 2018 sogar leicht zulegen. Am deutlichsten verbessern würden sich die Grünen (13%), die mit einer Verdoppelung ihres letzten Landtagswahlergebnisses rechnen dürften. Damit wären sie die zweitstärkste Partei im Land. Der Regierungspartner der Volkspartei, die Lega (10%), würde zwar etwas nachlassen, bliebe jedoch weiterhin stark.

Mit Einbußen hätte/n vor allem das Team K (TK), aber auch die Freiheitlichen (F) und die 5SB zu rechnen, während PD, STF und FdI zulegen könnten.

Es handelt sich natürlich um eine Momentaufnahme, die keinen Prognosecharakter hat, aber die aktuelle Stimmung gut zusammenfasst. Zu berücksichtigen ist auch, dass wohl nur deutliche Zuwächse und Verluste (wie die von Grünen und TK, vielleicht auch PD und Freiheitlichen) eine einigermaßen verlässliche Aussage zulassen. Bei den anderen Parteien (SVP, Lega, STF, 5SB, FdI und FI) ist es wohl seriöser, von einer in etwa gleichbleibenden Zustimmung zu sprechen.

Landeshauptmann/frauschaft

Apollis hat die 1.001 Teilnehmenden auch bezüglich des Regierungsvorsitzes befragt. Diesbezüglich wünschten 53%, dass LH Arno Kompatscher (SVP) erneut kandidieren soll, obschon er vor seiner ersten Amtszeit angekündigt hatte, nicht mehr als zwei Mandate ausüben zu wolln. Nur 35% waren gegen eine weitere Kandidatur.

Bei einer allfälligen Direktwahl des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau würden sich 44% für die Bestätigung des amtierenden Regierungschefs entscheiden. Mit großem Abstand folgen Paul Köllensperger (TK, 9%), Brigitte Foppa als einzige Frau (Grüne, 8%), Philipp Achammer (SVP, 6%) und Sven Knoll (STF, 6%).

Der enorme Abstand zwischen Kompatscher und Achammer zeigt, dass allfällige Medienkampagnen für zweiteren, wie sie den Dolomiten unterstellt werden, relativ wenig Erfolg gehabt haben. Diesbezüglich erweisen sich die Südtirolerinnen regelmäßig als reif genug und wenig beeinflussbar.

Siehe auch: 1/ 2/

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Südtirol – Auswahlverfahren: geschichtete Zufallsauswahl aus amtlichem Telefonverzeichnis, ergänzt um Apollis-Panel (double frame) – Repräsentativität: gewichtet nach Altersklasse, Art der Wohngemeinde, Bezirksgemeinschaft und Ergebnissen der Landtagswahlen 2018 – Befragungsart: Computergestützte Telefoninterviews (CATI und CAMI) – Vertrauensbereich: Die statistische Schwankungsbreite beträgt bei einem Anteilswert von 40% rund ±3 und bei 10% rund ±2 Prozentpunkte.

Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2018 | Arno Kompatscher Brigitte Foppa Paul Köllensperger Philipp Achammer Sven Knoll | Dolo SWZ | Südtirol/o | FdI Freiheitliche Landesregierung Lega PD&Co. PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Anerkennung von Abschlüssen.
Österreich-Italien

Ab 1. August werden in Italien und somit auch in Südtirol 24 weitere österreichische Studienabschlüsse anerkannt. Dies teilt das Landespresseamt mit.

Erstmals seien auch Lehramtsabschlüsse laut neuer Studienordnung (Master of Education) betroffen, und zwar in Deutsch, Englisch, Französisch, Geschichte, Griechisch, Latein, Musikerziehung, Instrumentalmusikerziehung, Russisch und Spanisch.

Die gleichgestellten Bachelorstudien sind Biomedical Engineering, Biomedizin und Biotechnologie, Industrielogistik, Molekulare Medizin, Theater, Film- und Medienwissenschaften.

Bei den Masterstudien geht es um Biomedical Engineering, Industrielogistik, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, Medienwissenschaften, Materialwissenschaften, Molekulare Medizin, Phytomedizin, Religionspädagogik (Katholisch – Evangelisch – Orthodox) und Vergleichende Biomedizin.

An den Verhandlungen zwischen Österreich und Italien war auch das Land Südtirol mit zwei Vertreterinnen beteiligt.

Siehe auch: 1/ 2/

Bildung | Good News | | LPA | Italy Österreich Südtirol/o | Land Südtirol Staat Italien | Deutsch

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Plurilinguismo autocentrato.
Quotation 665

Il bilinguismo senza aggettivi vuol dire talmente tante cose che non vuol dir nulla. Possiamo dire che la Catalogna è una società bilingue. Ma ricordo che Madrid aveva fatto un congresso intitolato “Madrid, comunità bilingue” dove si vantavano di fare molte cose in inglese. Ci perdiamo in dibattiti nominalistici su più bilinguismo e meno bilinguismo e regaliamo l’etichetta a persone che interpretano il bilinguismo in un modo che potremmo chiamare “sesquilinguismo”: voi avete l’obbligo di essere bilingui ma io voglio essere monolingue e dovete cedere sempre. Questa è una truffa. Se ammetti che questo venga considerato bilinguismo, ti hanno già ‘rubato il portafoglio’.

Il bilinguismo e il plurilinguismo sono artefatti instabili, molto complicati da gestire. Non ne dubita nessuno. Ciò che dobbiamo conseguire è che la popolazione catalana che maggioritariamente vuol essere plurilingue non trasformi il plurilinguismo in un’arma per disattivare il catalano. A me piace l’etichetta di plurilinguismo autocentrato.

[I]l termine bilinguismo ci nuoce perché è connotato e ci porta a discorsi semplicistici. Lasciamolo tranquillamente riposare e andiamo verso un plurilinguismo autocentrato che garantisca la sostenibilità delle lingue proprie del Paese [la Catalogna, n.] e la conoscenza delle lingue di tutti quanti.

Francesc Xavier Vila, nuovo Segretario di politica linguistica della Generalitat de Catalunya, professore di sociolinguistica, intervistato da Vilaweb (15.07.2021)

Traduzione mia

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik | Quote | | Vilaweb | Catalunya | GENCAT | Italiano

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Charlottesville hob Lee vom Sockel.
Statue entfernt

Fast vier Jahre nach Unite the Right, als in Charlottesville (Virginia) tausende Rechtsextremistinnen aufmarschiert waren, ließ die dortige Stadtverwaltung jetzt eine Statue des Südstaatengenerals Robert E. Lee entfernen. Die rassistische Massenkundgebung vom August 2017 war unter anderem zustandegekommen, weil Rechte die Beibehaltung des konföderierten Monuments erreichen wollten. Im Rahmen der Unruhen tötete ein weißer Suprematist eine Gegendemonstrantin und verletzte weitere, als er mit seinem Auto willentlich in die Menge raste.

Nun wurde die Statue von Lee mit einem Kran vom Sockel gehoben und abtransportiert. Dasselbe Schicksal ereilte eine Statue von General Thomas J. Jackson, der ebenfalls zu den Anführern der südlichen Staaten gehörte, die gegen die Abschaffung der Sklaverei rebellierten.

Schon zuvor war der ebenfalls Robert E. Lee gewidmete Park, in dem seine Statue stand, umbenannt worden. Er heißt jetzt Market-Street-Park.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Arch+Raum Geschichte Ortsnamen Racism | Geschichtsaufarbeitung Good News | | | USA | | Deutsch

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Rassist sitzt Sechserkommission vor.

Nach dem Amtsantritt einer jeden neuen italienischen Regierung müssen die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission neu ernannt werden. Die Aufgabe dieser paritätischen Kommissionen ist es, Vorschläge für Durchführungsbestimmungen zum regionalen Autonomiestatut auszuarbeiten. Für die Regierung von Mario Draghi hatte Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) kürzlich das Lega-Schwergewicht Roberto Calderoli sowie den FI-Senator Franco Dal Mas und den Meraner Anwalt Lukas Benedetti zu Mitgliedern der Sechserkommission ernannt.

Für das Land sitzen wie bisher die SVP-Parlamentarier Meinhard Durnwalder und Manfred Schullian sowie der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori (FI) in dem Gremium.

Bei ihrer ersten Zusammenkunft hat die Kommission gestern Roberto Calderoli einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Dabei ist der ehemalige Minister verschiedener Berlusconi-Regierungen vor allem für seine zahlreichen verbalen Entgleisungen und Hassbotschaften gegenüber ethnischen, sexuellen und religiösen Minderheiten bekannt. Bei massiven Protesten gegen seine muslimfeindlichen Provokationen kamen 2006 vor dem italienischen Konsulat in Bengasi gar elf Menschen ums Leben. Und 2019 wurde er wegen rassistischer Äußerungen gegen Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), die er 2013 mit einem Orang-Utan verglichen hatte, zu anderthalb Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt.

Dass eine solche Person — mit Zustimmung der Volkspartei — ihr vorsitzt ist ein absoluter Tiefpunkt für die paritätische Kommission.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

LGBTQIA Politik Racism Religiun | | Carlo Vettori Manfred Schullian Mario Draghi Meinhard Durnwalder Roberto Calderoli | | Afrika Italy Südtirol/o | Lega PD&Co. PDL&Co. Sechser-/Zwölferkommission SVP | Deutsch