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  • Ohne Bekenntnis zu Israel keine Einbürgerung.

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    Wer in Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stellt, muss sich fortan schriftlich zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen. Das hat die Innenministerin des ostdeutschen Landes, Tamara Zieschang von der CDU, jetzt in einem entsprechenden Erlass festgelegt. Bewerberinnen sollen zudem auf antisemitische Einstellungen überprüft werden. Wer den Fortbestand von Israel in Frage stellt, soll demnach in Sachsen-Anhalt nicht mehr eingebürgert werden können.

    Der Erlass ging an die Landkreise und an die kreisfreien Städte, die mit der materiellen Abwicklung der Einbürgerungsverfahren befasst sind. Zudem rief die Landesregierung in Magdeburg die Innenministerien der anderen Bundesländer dazu auf, die Maßnahme nachzuahmen oder eine Vereinheitlichung auf Bundesebene mitzutragen. Zieschang sagte, das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.

    Unmittelbarer Anlass für die Neuerung mag zwar der aktuelle Krieg in Gaza sein. In Halle an der Saale, das in Sachsen-Anhalt liegt, war es aber im Oktober 2019 zu einem rechtsextremistischen Terroranschlag auf eine jüdische Synagoge gekommen. Nun wurde im Oktober dieses Jahres in Dessau eine neue Synagogen eröffnet, morgen folgt eine weitere in der Landeshauptstadt Magdeburg. Der Schutz jüdischen Lebens und der Sicherheit von Jüdinnen im Lande steht deshalb ganz besonders im Mittelpunkt.

    Der Erlass sieht vor, dass die Verweigerung der geforderten Erklärung in der Akte zu vermerken und der Einbürgerungsantrag abzulehnen sei. Doch eine arglistige Täuschung der Behörden kann auch später noch zur Rücknahme der Einbürgerung führen, so wie das schon heute für ein vorgetäuschtes Bekenntnis zum Grundgesetz und zur demokratischen Grundordnung gilt.

    ◊ ◊

    In Deutschland ist es also eine Landesministerin, die Kriterien zur Erlangung der Staatsbürgerschaft festlegt. Zudem ergreift sie die politische Initiative für analoge Änderungen auf Bundesebene. Südtirol als »weltbeste Autonomie« hat diesbezüglich natürlich keinerlei Zuständigkeiten, noch nicht einmal im Rahmen jener sprachlich-kulturellen Besonderheiten, die unseren Sonderstatus begründen. Jedes gewöhnliche deutsche Bundesland ist autonomer.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07

  • Kann Südtirol Staat?
    Neuerscheinung

    Buchvorstellungen

    • Villnöß: Di 12. Dezember – 20:00 Uhr – Feuerwehr St. Peter
    • Innsbruck: Di 9. Jänner – 20:00 Uhr – Geiwi-Turm
    • Eppan: Do 1. Februar – 20.00 Uhr – Bibliothek St. Pauls
    • Schenna: Fr 23. Februar – 20.00 Uhr – Vereinshaus
    • Auer: Do 7. Dezember – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Sëlva: Ju 23. nuvëmber – 20.00 ëures – Tublà da Nives
    • Margreid: Di 21. November – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Kaltern: Mi 15. November – 20.00 Uhr – Bibliothek
    • Latsch: Di 14. November – 20.00 Uhr – Bildungshaus Schloss Goldrain
    • Karneid: Do 9. November – 20.00 Uhr – Vereinshaus Steinegg
    • Völs: Do 26. Oktober – 20.30 Uhr – Stanglerhof
    • Salurn: Do 19. Oktober – 20.00 Uhr – Bibliothek Herrenhof
    • Brixen: Di 17. Oktober – 19.30 Uhr – Cusanus-Akademie
    • Andrian: Fr. 6. Oktober – 20.00 Uhr – Pfarrsaal
    • Tramin: Do 28. September – 20.00 Uhr – Bürgerhaus
    • St. Pankraz: Di 19. September – 20.00 Uhr – Bürgersaal
    • Sarntal: Mi 30. August – 20.00 Uhr – Turm Kränzelstein
    • Gais: Do 3. August – 20.00 Uhr – Feuerwehrhalle
    • Meran: Mi 2. August – 19.30 Uhr – OstWestCountryClub
    • St. Leonhard i. P.: Sa 15. Juli – 19.30 Uhr – Jaufenburg
    • Weißenbach/Ahrntal: Do 6. Juli – 19.30 Uhr – Vereinshaus
    • Eppan: Di 4. Juli – 19.30 Uhr – Tannerhof, Girlan
    • Schlanders: Mo 12. Juni – 20.00 Uhr – Bibliothek Schlandersburg
    • Bozen: Fr 9. Juni – 14.30 Uhr – Palais Widmann (Gedenken an Silvius Magnago)
    • Nals: Do 8. Juni – 20.00 Uhr – Kulturtreff Sonne
    • Partschins: Mo 5. Juni – 19.30 Uhr – Bibliothek
    • Vahrn: Mi 31. Mai – 19.30 Uhr – Bibliothek
    • Bozen: Di 23. Mai – 19.30 Uhr – Bibliothek Haslach
    • Eppan: Mo 8. Mai – 20.00 Uhr – Bibliothek St. Michael
    • Kurtatsch: Mi 19. April – 20.00 Uhr – Kulturhaus
    • Bozen: Do 13. April – 14.00 Uhr – Filmsaal des Landtags

    Angaben ohne Gewähr · Infos: noiland.org

    Der Verein Noiland Südtirol – Sudtirolo hat am 23. März im Rahmen einer Pressekonferenz bei der Eurac in Bozen sein Weißbuch zur Südtiroler Eigenstaatlichkeit vorgestellt.

    Kann Südtirol Staat? — so der Titel der umfangreichen Publikation — entstand in Zusammenarbeit mit zahlreichen Expertinnen und unter der Aufsicht eines wissenschaftlichen Beirats. Die Autorinnen der insgesamt 40 Kapitel gingen der Frage nach, ob Südtirol als eigenständiger Staat bestehen kann und gelangten zum Schluss, dass das Land die politisch-demokratischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen hat, als unabhängiger Staat erfolgreich zu sein, so wie Luxemburg, Malta, Island oder die drei baltischen Staaten.

    Beitrag zur Versachlichung

    Der europäische Einigungsprozess spielt dabei eine wichtige Rolle, da sich im Zuge dieser Entwicklung für die europäischen Regionen neue Spielräume eröffnen. Im Buch wird nachvollziehbar aufgezeigt, welche Schritte erforderlich wären, um einen unabhängigen Staat zu gründen. Dargelegt werden Chancen, aber auch Risiken, Bedingungen und mögliche Strategien.

    Noiland bekennt sich ausdrücklich zur Rechtsstaatlichkeit und gibt an, dass ein Prozess zur Erlangung der Unabhängigkeit bevorzugt in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem italienischen Staat erfolgen sollte. Dadurch wäre ein rechtlich und politisch unstrittiges Ergebnis gewährleistet.

    Die Autorinnen — mit unterschiedlicher Haltung zur Eigenstaatlichkeit — beschäftigten sich eingehend mit der Frage, wie weit die politische Mitbestimmung gehen kann und was Demokratie darf. Soll es in einem geeinten Europa möglich sein, einen neuen Staat zu gründen, wenn die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung es wünscht?

    Das Autorenteam unterstreicht, dass ein Südtiroler Staat nur als gemeinsame Anstrengung aller hier lebenden Sprachgruppen gelingen kann. Ein unabhängiges Südtirol soll und muss allen offenstehen und zur Heimat werden.

    Kann Südtirol Staat? ist ein Blick in eine vielleicht gar nicht so entfernte Zukunft. Die Idee zu dieser Publikation entstand vor fast zehn Jahren, als die Regionalregierungen in Schottland und Katalonien in Weißbüchern wichtige Fragen zur Unabhängigkeit einfach und verständlich erklärten.

    Kann Südtirol Staat?
    Noiland (Hrsg.)
    Bozen, 2023 – UVP € 19,90
    ISBN 979-12-210-0918-7
    www.noiland.org

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07

  • Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt.

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    Bergbauernvertreter Alberich Hofer darf auf Südtirol Online laut sagen, was sich der Bauernbund denkt

    Alberich Hofer vom Steinerhof im Pfelders ist ein Tausendsassa. Er vertritt die Bergbauern im Bauernbund, ist ein erfolgreicher Bauer samt Urlaub auf seinem Hof, Obmann des Rinderzuchtverbandes, aktiv für die Liftanlagen in Pfelders, lange Leiter des Jugendbüros und Mitglied der SVP-Bezirksleitung Burggrafenamt. Kein Außenseiter, er ist ein Schwergewicht.

    Hofer ist der Chef der Bergbauern im Bauernbund. Das ideologische Rückgrat des ländlichen Raumes, wie die landwirtschaftlich geprägten Regionen im EU-Jargon charmant heißen. »Er ist bekannt dafür, dass er sagt, was er sich denkt«, beschreibt Stol Hofer in der Anmoderation. In dem Podcast wird Hofer zum Wahlerklärer, zum Hermann Atz der bäuerlichen Wählerstromanalyse.

    Die bäuerlichen Wählenden haben demnach bei den Landtagswahlen im Oktober kurzerhand die bäuerlichen SVP-Kandidierenden für die Politik der Landesregierung abgestraft, wegen des Bettenstopps, der Raumordnung, Wolf und Bär, wegen aller möglichen und unmöglichen Auflagen, die angeblich bäuerliches Wirtschaften erschweren.

    Gewählt wurden stattdessen die Liste von Jürgen Wirth-Anderlan und die Süd-Tiroler Freiheit. Empfindlich für die SVP verstand sich das bäuerliche Wählervolk erstmals nicht mehr als Wählerreservoir für die Volkspartei. Demokratische Emanzipation von der jahrzehntelangen gepflegten und ritualisierten traditionellen Bindung zwischen bäuerlicher Landbevölkerung und SVP. Im Vorfeld aber drückte der Bauernbund der SVP — langjährige erfolgreiche Praxis — seine Kandidaten auf. Die SBB-Mitglieder samt Anhang ließen die eigenen Kandidaten diesmal aber im Stich.

    Hofer ohne Selbstzweifel

    Selbstzweifel plagen Alberich Hofer offenbar nicht. Über weite Strecken prägten nämlich die Bauernbund-Vertreter in den vergangenen Jahren die Politik der Landesregierung, drückten oft kaltschnäuzig eine unverhohlene Interessenpolitik durch. Weil Lobbyismus positiv ist, bekannte sich Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler zum direkten Einmischen seines Verbandes in die Politik. Das ging so weit, dass dieses Wirken der bäuerlichen Lobby den Widerspruch der touristischen Lobby anregte. Sonderinteressen gegen Sonderinteressen, abgemildert erst im Landtag, von der Volksvertretung. Ob das die Abgehobenheit ist, wie Bergbauernsprecher Hofer im Stol-Podcast kritisiert?

    Lobbyismus gehört zweifelsohne zum demokratischen — aber doch auch unsympathischen — Spiel der unterschiedlichen Kräfte. Die potenten Wirtschaftsverbände sind den Gewerkschaften haushoch überlegen, die von den Verbänden auf die SVP-Liste gehievten Kandidatinnen und Kandidaten waren immer deren Gewähr für eine lobbynahe Politik. Bei den letzten Landtagswahlen ist diese Politik nun kräftig abgestraft worden. Nicht nur der HGV und der LVH, auch und besonders der Bauernbund.

    Was aber macht Alberich Hofer? Die Politik der Landesregierung von Landeshauptmann Arno Kompatscher kanzelt er im Stol-Podcast als abgehoben ab, weit weg vom Bürger. Kompatscher habe die Anliegen der Bürger zu wenig ernst genommen. »Es kann nicht sein, dass über die Bürger hinwegentschieden wird«, sagte der Bauernvertreter im Gespräch mit Stol-Ressortleiter Arnold Sorg. Hofer fordert Konsequenzen, der Landeshauptmann und der SVP-Obmann sollen zurücktreten.

    Während Obmann Philipp Achammer sehr viele (mehr als die Hälfte) seiner Vorzugsstimmen verlor, rutschte Arno Kompatscher als Spitzenkandidat empfindlich, aber verkraftbar ab. Kompatscher-Freund und Mitkandidat Hubert Messner, kein Parteimitglied, schaffte sagenhafte 30.000 Vorzugsstimmen. Zweitplatziert. Er rettete die SVP vor dem Totaleinbruch, Messner als Notarzt gegen den sich ausweitenden Wählerschwund.

    Ohne Kompatscher und Achammer

    Das ficht Hofer nicht an. Im Gegenteil, ein Neubeginn ist lauf Hofer nur ohne Kompatscher und Achammer möglich. Ganz im Sinne der »Freunde im Edelweiß«, die Kompatscher schon vor fünf Jahren verräumen wollten. Damals oktroyierte das Machtkartell aus Bauernbund und Athesia Kompatscher eine Koalition mit der Salvini-Lega auf, die sich im europäischen Verbund der Rechtsradikalen und Putin-Fans eingerichtet hat. Er beugte sich dem Diktat.

    Seit dem Wahlsieg der neofaschistischen Fratelli d’Italia vor mehr als einem Jahr rückte der Bauernbund ungeniert hin zur Meloni-Partei. Wie auch das Medien-Unternehmen Athesia. Der SBB ist regelrecht verzückt von Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida. Dieser versprach schnelle Abschüsse von Wölfen und Bären, die Bauernbündler applaudierten frenetisch. Passiert ist nichts.

    Die Bauernbund-Granden kümmert wenig, für welche Werte Lollobrigida steht. Wahrscheinlich gibt es viele Schnittmengen, kollektiv gegen Migranten und Flüchtlinge, gegen Schwule und Lesben, gegen Diverse, gegen die offene Gesellschaft. Doch Kamerad Lollobrigida betätigte sich auch als ein strikter Südtirol-Feind, er war das parlamentarische Sprachrohr seines Parteikameraden Alessandro Urzì. Lollobrigida ist kein Hinterbänkler der Fratelli, sondern der Schwager der Ministerpräsidentin.

    Für die Fratelli

    Egal, Alberich Hofer spricht sich im Stol-Podcast für eine Koalition mit »Mitte-Rechts« aus. Weil die Linken — Hofer verweist auf Deutschland — das Land angeblich an die Wand fahren. Die Rechten seien pragmatisch, sie entscheiden, die Linke zerrede die Politik. Deshalb ist er für eine Landesregierung mit den ausgewiesenen Nationalisten Christian Bianchi von der Lega sowie Anna Scarafoni und Marco Galateo von den Fratelli.

    Das Drehbuch für die angepeilte Koalition der SVP mit den italienischen Rechtsextremen war schon geschrieben. Dementsprechend wurden die Sitzungen der SVP-Gremien »orchestriert«, in den Einladungen zu den Sitzungen von Leitung und Ausschuss fehlte der Tagesordnungspunkt »Abstimmungen über die Wahl der Koalitionspartner«.

    Eine gezielte Unterlassung? Tatsächlich fehlte knapp die Hälfte der Ausschussmitglieder. Eine herbeigeführte Chance für den rechten Block im Ausschuss? Dazu gehören inzwischen nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen, sondern auch die Arbeitnehmer und vermeintliche Kompatscher-Freunde wie Peter Brunner und Bauernbund-Mandatar Luis Walcher. Der angezählte Obmann, Philipp Achammer, stimmte — wenig überraschend — auch für die Fratelli d’Italia, die ersehnten neuen italienischen Partner. Weil »die« sich so grundlegend verändert haben.

    Die Grüne Brigitte Foppa hat recht: Die Wahlverlierer in der SVP drücken nun dem Land eine Koalition mit den politischen Enkeln von Diktator Benito Mussolini auf. Der abermals gedemütigte Arno Kompatscher darf selbstkasteiend in der Öffentlichkeit dafür argumentieren und anschließend nach gelungener Operation großzügigerweise dieser Koalition vorstehen, der es um die Wiederherstellung der Autonomie geht. Tatsächlich?

    Diese Autonomie wurde möglich, weil die liberalen Christdemokraten und mit ihnen die Kommunisten 1971 das Zweite Autonomiestatut im Parlament mit einer Zweidrittel-Verfassungsmehrheit genehmigten. SVP-Rechte verdrängen reflexartig diese Geschichte. Im Dialog mit Mitte-Links wurde die Autonomie ausgebaut. In seiner fast 30 Jahre umfassenden Parlamentsbilanz dokumentiert Karl Zeller die Autonomiefreundlichkeit der mitte-linken Regierungen. Sie verabschiedeten von insgesamt 88 Durchführungsbestimmungen (zwischen 1992 und 2018) mehr als 50. Rechts knapp mehr als 30, die meisten waren nur technische Anpassungen, ordnet Zeller diese als wenig gewichtig ein.

    Diese Fakten scheinen Bergbauern-Sprecher Hofer keineswegs zu interessieren. Genauso wenig, wen Arno Kompatscher von der SVP in die Landesregierung berufen möchte. Denn es gibt schon eine klare Vorgabe für den künftigen Landeshauptmann am Gängelband. Im Stol-Podcast sagt Alberich Hofer, wer Schuler beerbt »ist schon ausgemacht«. Luis Walcher. Kompatscher als Erfüllungsgehilfe.

  • SVP: Sebastian Seehauser tritt aus.

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    Weil die SVP Koalitionsverhandlungen mit Rechtsextremen aufgenommen hat, haben bereits Albert Pürgstaller und Andreas Unterkircher die Partei verlassen. Das Forum Heimat zeigt sich kritisch, ebenso zwei ehemalige Obmänner. Und nun hat die Partei noch ein weiteres Mitglied verloren: Wie Rai Südtirol mitteilt, hat Sebastian Seehauser mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Mitglied des SVP-Ortsausschusses Zwölfmalgreien sowie seinen Parteiaustritt bekanntgegeben. Koalitionsverhandlungen mit einer postfaschistischen, klimawandelleugnenden Kraft seien für ihn untragbar. Schon während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender im Bozner Gemeinderat war Seehauser immer wieder durch seine antifaschistische Haltung aufgefallen, wozu er sich oft klarer als die restliche Partei und auch als »linke« Politikerinnen geäußert hat.

    Schon jetzt kann die Volkspartei nicht mehr die Fiktion aufrecht erhalten, dass sie sich durch die Koalition mit den Extremistinnen nicht verändern wird. Diejenigen, denen demokratische Grundwerte wichiger sind als kurzfristiger Opportunismus, werden nicht anders können, als der Partei den Rücken zu kehren und eine immer monotonere SVP zu hinterlassen.

  • Koalition mit FdI: Plattform Heimat nicht erfreut.
    Quotation

    Der Brixner Ex-Bürgermeister Albert Pürgstaller und der LGBTQIA-Aktivist Andreas Unterkircher sind wegen der beabsichtigten Koalition mit den neofaschistischen Fratelli d’Italia aus der SVP ausgetreten. Die Ex-Obleute Siegfried Brugger und Richard Theiner zeigten sich in Interviews mit Rai Südtirol ausgesprochen kritisch. Und auch der Bürgermeister von Truden, seines Zeichens Sprecher der Plattform Heimat in der Volkspartei, klingt im TAZGespräch nicht allzu überzeugt:

    Wir haben intern wirklich viel diskutiert und die Meinungen gehen auseinander – aber für uns als Plattform Heimat war immer klar: Nicht mit Fratelli d’Italia. Wir haben kein Problem mit Mitterechts, ich kenne auch Bianchi aus seiner Zeit als Bürgermeister, aber Rechtsaußen ist zu viel. Mit Menschen mit einer solchen Ideologie zusammenzuarbeiten bzw. ihnen vertrauen zu können, ist für mich kaum vorstellbar.

    – Michael Epp (SVP-Plattform Heimat)

    Im Parteiausschuss vertretene Mitglieder der Plattform, wie Robert Tschöll und Fabian Gufler, sollen denn auch gegen Koalitionsverhandlungen mit FdI gestimmt haben. Während angeblich ausgerechnet prominente Mitglieder der Arbeitnehmer dafür waren.

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