Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Brixen wird zu Weihnachten… unsichtbar.

    Der Aufschrei der italienischen Rechten war groß, als die Brixner Tourismusorganisation im Werbelogo der Stadt vor einigen Jahren erstmals nur »Brixen« anführte. Niemals etwas aufgeben, was vom Faschismus aufgezwungen wurde, lautet die ungeschriebene Devise — wobei es sich beim italienischen Ortsnamen von Brixen wenigstens nicht um eine Erfindung von Ettore Tolomei handelt.

    Spätestens im Meloni-Zeitalter werben die Touristikerinnen nun aber systematisch mit einnamig italienischem Logo, speziell wenn es um Veranstaltungen geht, die mehr italienische als deutsche Gäste ansprechen, wie etwa der Weihnachtsmarkt und seine Rahmenveranstaltungen:

    Markierungen (Pfeile) und Querbalken von mir

    Damit reiht sich auch Brixen schon (zumindest saisonal) bei Karerpass, Mühlbach, Gherdëina, Al Plan, La Ila & Co. ein, die ihre Ortsnamen im Marketing längst auf den Stand von 1923 ff. eingestellt haben — was sich aber weit über das Marketing und den Tourismusbereich hinaus auswirkt.

    Querbalken von mir

    Minderheiten werden ohnehin schon in so vielen Bereichen unsichtbar gemacht und der Wirkung von banalem Nationalismus ausgesetzt, dass sie es sich nicht leisten können, sich auch noch selbst unsichtbar zu machen. Dass das im Marketing auch noch ohne demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung geschieht, ist ohnehin skandalös und wäre wohl außerhalb Südtirols kaum irgendwo möglich.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 | 10 | 11 12 13 14



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Das Goldene Zeitalter.
    Teil 2


    Mit Project 2025 werden die liberalen USA in eine Autokratie umgebaut

    Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder hat mit einer drastischen Warnung vor dem Project 2025 gewarnt. Eines der Ziele ist die Zerschlagung des Wohlfahrtsstaates, in den USA nicht sonderlich ausgeprägt. Die Ausdünnung der Steuern und der Sozialprogramme spüle der reichen Elite noch mehr Geld in die Kassen, ist Snyder überzeugt.

    Seine Analyse von Project 2025 ergab, dass Superreiche nicht besteuert, der Finanzmarkt entgrenzt dereguliert und riesige Spekulationen erleichtert werden, Insiderhandel und sonstiger Missbrauch auf dem Aktienmarkt Spareinlagen gefährden und die Sozialleistungen sowie die Bundeseinrichtungen entsorgt werden.

    Keine stabilisierenden Faktoren für eine starke Wirtschaft, befürchtet Snyder. Maßnahmen, davon scheint Donald Trump überzeugt zu sein, die den USA ein goldenes Zeitalter bescheren werden. Maßnahmen, für die es ein triumphales Votum der Bürger:innen gibt, ein Votum, den angeblichen Deep State zu zerschlagen.

    Umbau des Staates

    Als noch gefährlicher stuft Snyder die »Reformpläne« von Project 2025 für den Umbau des Staates ein. Die konservativen Denker:innen sprechen sich dafür aus, 50.000 der 2,9 Millionen Bundesbediensteten zu entlassen und sie durch handverlesene Vertrauensleute zu ersetzen. Diese 50.000 Bediensteten sollen sich in der ersten Trump-Ära immer wieder gegen Regierungserlässe gestellt haben. Mitläufer:innen sind jetzt erwünscht, befürchtet Snyder. Die öffentliche Verwaltung wird republikanisch, verpolitisiert, aus ihrer Neutralität entlassen. Die Behörde im Dienst des Präsidenten und seiner Partei. Autokratisch, warnt Snyder.

    Die Project-Autoren werben für die Selbstverwaltung der Bürger:innen, deshalb die Abschaffung des Verwaltungsstaates, von Ministerien und die Privatisierung öffentlicher Dienste. Fachwissen und Unabhängigkeit der Beamtenschaft ist unerwünscht, deshalb sollen der geschrumpften öffentlichen Verwaltung politische Vertrauensleute vorstehen.

    Die weitreichenden Kompetenzen des Kongresses — z.B. Vetos gegen die Regierung — wollen die Project-Macher spürbar beschneiden. Der Kongress künftig als Organ des Durchwinkens. Stattdessen soll die Macht des Präsidenten großzügig ausgeweitet werden.

    Auf dem Weg zur Diktatur?

    Die soll so weit reichen, dass der Präsident auf der Grundlage des Insurrection Act von 1807 das Militär zur Verfolgung inländischer Straftäter einsetzen und das Justizministerium beauftragen kann, Gegner zu verfolgen. Nur irre Gedankenspiele? Trump kündigte im Wahlkampf an, Joe Biden und seine Familie, Kamala Harris und Barack Obama strafrechtlich verfolgen zu lassen. Im Visier des rachsüchtigen Neo-Präsidenten auch die »radikale Linke« in der Demokratischen Partei.

    Trump als Diktator? An seinem ersten Amtstag wolle er Diktator sein, ließ Trump die Öffentlichkeit wissen. Die Project-Pläne und Trumps Diktatorenwunsch passen zusammen. Die Gedankenspiele als Realität. Project 2025 ist ein konkretes Handbuch für die ersten 180 Tage der Präsidentschaft von Donald Trump. In diesen drei Monaten soll weitreichend gestaltet werden.

    Blaupause »Project 2025«

    Kevin Roberts von der Heritage Foundation bejubelte im Juli 2024 das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall »Trump gegen die USA«. Die von Trump ernannten Richter entschieden, dass US-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind. Es ging um den unverhohlen Aufruf Trumps am 6. Jänner 2021 an seine Anhänger, das Kapitol zu stürmen.

    Laut Roberts gewährt dieses Urteil die »Freiheit, Politik zu machen«. Ein Urteil, das eine zweite amerikanische Revolution ermöglicht, schwärmt Roberts, »die unblutig bleiben wird, wenn die Linke es zulässt.«

    Project 2025 – Trumps Programm?

    Donald Trump versuchte wenig überzeugend, sich von Project 2025 zu distanzieren. Ist ja auch schwierig, die Heritage Foundation und die Republikanische Partei sind eng verbunden. Die Stiftung sponserte den Parteitag im Juli in Milwaukee. Ihre Losung: »Es reicht nicht aus, dass die Konservativen die Wahlen gewinnen.« Es geht um deutlich mehr: »Wenn wir das Land aus dem Griff der radikalen Linken befreien wollen, brauchen wir sowohl ein Regierungsprogramm als auch die richtigen Leute, die bereit sind, dieses Programm am ersten Tag der nächsten konservativen Regierung umzusetzen.«

    Es sind allesamt Trump-Leute, die am Projekt mitgeschrieben haben. Russ Vought war Trumps Direktor des Office of Management and Budget, Ben Carson, ehemaliger Trump-Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Ken Cuccinelli, Trumps stellvertretender Minister für das Ministerium für innere Sicherheit und Diana Furchtgott-Roth war stellvertretende Staatssekretärin für Verkehr.

    Zu den Autoren zählen auch Christopher Miller, Ex-Minister im Verteidigungsministerium von Trump und Peter Navarro, Trumps Handelsberater im Weißen Haus.

    Projektleiter Paul Dans, ein ehemaliger Beamter der Trump-Regierung, sagte im September 2023, dass das Projekt »systematisch darauf vorbereite, ins Amt zu marschieren und eine neue Armee ideologisch ausgerichteter, geschulter und im wesentlichen einer Waffe gleicher Konservativer mitzubringen, welche bereit sind, gegen den Deep State zu kämpfen«.

    Von den 34 Autoren wurden 31 von Trump während seiner Zeit als US-Präsident für eine Position in seiner Verwaltung ernannt oder nominiert.

    CNN recherchierte, dass mindestens 140 Personen, die in der Trump-Regierung gearbeitet haben, an Project 2025 beteiligt waren.

    »Rettet unser Land«

    Die Projekt-Betreiber laden Bürgerinnen und Bürger ein, 2025 zu unterstützen, »den Verwaltungsstaat zu dekonstruieren«. Sie erinnern daran, dass mehr als 400 Wissenschaftler und Politikexperten aus der konservativen Bewegung ihr Wissen beigesteuert haben: Ehemalige Abgeordnete und Minister, weltbekannte Ökonomen und ehemalige Mitglieder von vier US-Regierungen.

    Zum Anliegen von Project 2025 heißt es: »Dies ist eine Agenda, die von und für Konservative vorbereitet wurde für den ersten Tag der neuen Regierung.« 

    Donald Trump wird am 20. Jänner 2025 sein Amt antreten und steht vor einer einfachen Wahl, prophezeien die konservativen Denker: »Es ist die letzte Gelegenheit, unsere Republik zu retten.«

    Mit der Wahl Trumps und seiner rechten Republikaner stimmten die Bürger:innen gegen die abgehobene Elite in Washington, lautet die republikanische Erzählung. Wie schon in seiner ersten Administration versammelte Milliardär Trump Milliardäre um sich. Es wird in seiner nächsten Regierung nicht anders werden, zwei Milliardäre bereiten bereits den Übergang vor. Da können sich die US-Bürger:innen darauf verlassen, ab dem 20. Jänner wird ein goldenes Zeitalter beginnen.

    Serie I II

    Siehe auch: Presidential Transition Project; A Promise to America, The right wing wish list, A Guide to Project 2025, Was steckt im Projekt 2025; Was verbirgt sich hinter dem Manifest?


    Autor:innen- und Gastbeiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD wider, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterstützen. · I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. — ©


    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Landtag will mehrsprachige Etikettierung.
    Konsumentinnenschutz

    Der Südtiroler Landtag hat sich gestern einstimmig dafür ausgesprochen, an der Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Etikettierung von Produkten im Lebensmittelsektor zu arbeiten. Bis heute sind ausschließlich Informationen in italienischer Sprache vorgeschrieben, während Angaben in deutscher Sprache völlig freiwillig — und aus rechtlicher Sicht entbehrlich — sind. Das führt häufig sogar dazu, dass bei ursprünglich nur auf Deutsch beschrifteten Erzeugnissen (zum Beispiel aus dem deutschsprachigen Ausland) Informationen in deutscher Sprache mit einsprachig italienischen Etiketten überklebt werden. Das ist in einem mehrsprachigen, mehrheitlich deutschsprachigen Land an Absurdität schwer zu übertreffen und widerspricht auch dem Geist des Autonomiestatuts, das in Artikel 99 die völlige Gleichberechtigung von Deutsch und Italienisch verspricht.

    Der gestern verabschiedete Beschlussantrag (Nr. 148/24) von Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) verpflichtet den Landtag und seinen Präsidenten, unter Einbeziehung der zuständigen Gesetzgebungsausschüsse im eigenen Haus sowie der vom Landtag in die Zwölfer- und Sechserkommission entsandten Vertreterinnen Initiativen in Gang zu setzen, die im Sinne der Transparenz letztendlich zur Gleichstellung führen sollen.

    Je nachdem, wie die entsprechenden Arbeiten voranschreiten, könnte das Ziel noch in weiter Ferne liegen. Herrscht in der Sechserkommission ähnliche Einigkeit wie im Landtag, könnte aber mit einer entsprechenden Durchführungsbestimmung auch relativ schnell ein Ergebnis erzielt werden.

    Jedenfalls halte ich es für einen guten Schachzug, dass nicht der Weg über einen Begehrensantrag gewählt wurde, mit dem der Landtag einen Wunsch an das römische Parlament richtet. Begehrensanträge versanden meist und führen fast schon mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keinerlei konkretem Ergebnis.

    Hier auf haben wir in Vergangenheit schon öfter auf das Problem hingewiesen, dass Deutsch und Ladinisch im Konsumentenschutz keinerlei rechtlichen Schutz genießen. Ganz anders ist dies zum Beispiel in Katalonien geregelt, wo erst kürzlich eine Strafe gegen den Einzelhandelsriesen Carrefour gerichtlich bestätigt wurde, weil er die katalanische Sprache vernachlässigt hatte. Doch auch in der nahen Schweiz, die in Bezug auf die Mehrsprachigkeit mit Südtirol vergleichbar ist, sind mehrsprachige Etiketten die Regel.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 | 06 07 08 09



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • La Russa provoziert in Sredipolje.

    Anlässlich des Tags der nationalen Einheit und der Streitkräfte begab sich der Präsident des italienischen Senats, Ignazio Benito La Russa von den neofaschistischen Fratelli d’Italia, am 4. November nach Sredipolje/Redipuglia. An dem Tag feiert der italienische Staat auch in Südtirol offensiv den angeblichen Sieg im Ersten Weltkrieg, in dessen Folge dieser Landesteil zunächst von Italien annektiert und anschließend brutalen Assimilierungsmaßnahmen unterworfen wurde.

    Die Gedenkstätte in Sredipolje, an der La Russa den zweifelhaften Feiertag beging, war — ähnlich dem sogenannten Siegesdenkmal in Bozen — auf Anordnung seines Namensvetters Benito Mussolini errichtet worden.

    Verständlicherweise sorgt die Tatsache, dass der neofaschistische Senatspräsident den 4. November genutzt hat, um sich zu einem faschistischen Ehrenmal zu begeben, für Kritik und Empörung. Es ist allerdings eine verlogene Kritik — denn schon seit Jahren ist es Praxis, dass der italienische Staatspräsident den Senatsvorsitzenden als seinen Stellvertreter zum Tag der nationalen Einheit und der Streitkräfte genau zu diesem totalitären Erinnerungsort schickt, der vor faschistischer Symbolik nur so strotzt. Darauf hatte ich zum Beispiel 2019 hingewiesen, als Maria Casellati (FI) im Auftrag von Sergio Mattarella (PD) nach Sredipolje gereist war.

    Das einzige, was wohl auf dem Mist von La Russa gewachsen ist, ist sein Eintrag ins Ehrenbuch der Gedenkstätte, den er mit einem faschistischen »Presente!«1zu Deutsch: »Anwesend!« abschloss. Dieses »Presente!« ist aber auf den Stufen des riesigen Kriegerdenkmals von Sredipolje hundertfach zu lesen.

    Empörend wäre wennschon, dass es im »demokratischen« Italien zur Tradition werden konnte, dass der Inhaber des zweithöchsten Amts im Staat diesen offiziellen Gedenktag an einem solchen Ort begeht. Dass sich ein Fan der Mussolini-Diktatur diese Gelegenheit nicht entgehen lässt, ist eigentlich nur folgerichtig. Um nicht zu sagen: Der lasche Umgang mit der eigenen Geschichte hat wohl seinen Teil dazu beigetragen, dass ein La Russa heute Senatspräsident ist.

    In Bozen übrigens hat die faschistische CasaPound am selben Tag ein großes Transparent an der Einfriedung des sogenannten Siegesdenkmals angebracht, das mit seinen Liktorenbündeln und Mussolini-Köpfen trotz angeblicher Entschärfung nach wie vor als ein idealer Gedenkort wahrgenommen wird.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06

    • 1
      zu Deutsch: »Anwesend!«


    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • València: Wenn Rechtsradikalismus tötet.

    Eigentlich wollte ich mich hier nicht zur Unwetterkatastrophe im País Valencià äußern, doch ein fragwüriger Bericht von Rai Südtirol veranlasst mich nun doch dazu. Darin wird — in Berufung auf Markus Böhnisch, der für den Schweizer Rundfunk vor Ort war — behauptet, das Krisenmanagement habe vor allem darunter gelitten, dass sich Spanien derzeit in einen föderalistischen Staat verwandle und die Kompetenzfrage unklar gewesen sei. Das sagt Herr Böhnisch aber im Interview so gar nicht — und vor allem stimmt es nicht. Spanien entwickelt sich nicht gerade in einen föderalistischen Staat, sondern ist schon einer. Die Kompetenz für die Unwetterwarnung und den Katastrophenschutz liegt eindeutig auf regionaler Ebene. Wenn Rai Südtirol — und in diesem Fall auch Herr Böhnisch — nahelegt, dass mehr Zentralismus die Lösung gewesen wäre, sich Madrid aber nicht getraut habe, sich in die Zuständigkeiten von València einzumischen, greift das viel zu kurz.

    Nicht der Föderalismus ist schuld

    Präsident Carlos Mazón vom weit rechten Partido Popular (PP) ist seit Juli 2023 im Amt und hat rund ein Jahr lang mit der rechtsextremen Vox gemeinsam regiert, bis diese auf dem gesamten Staatsgebiet im Streit mit dem PP aus den gemeinsamen Regierungen (aber nicht aus den Koalitionen) ausgetreten ist. Bis dahin hatten die Klimawandelleugner bereits — in einer Trump oder Milei würdigen Aktion — die folgenreiche Entscheidung getroffen, das regionale Notlagezentrum Unitat Valenciana d’Emergències ersatzlos abzuschaffen.

    Am Tag der Flutkatastrophe (dem 29. Oktober) trug Mazón selbst als oberster Zivilschützer auch noch massiv dazu bei, dass die regionalen Behörden versagten. So postete er nach 13.00 Uhr in den sozialen Medien ein (in der Nacht wieder gelöschtes) Video, in dem er bei einem öffentlichen Auftritt darauf hinwies, dass sich die Situation in den folgenden Stunden beruhigen und das Unwetter weiterziehen würde. Dies entbehrte jeglicher wissenschaftlichen Grundlage und wiegte die Menschen in falscher Sicherheit. Nicht nur: Ohne eine offizielle Katastrophenwarnung wurden zum Beispiel auch tausende Arbeitende von ihren Arbeitgeberinnen nicht vorzeitig nach Hause geschickt. Genau zum Zeitpunkt, als die Folgen des Kaltlufttropfens ihre verheerendste Wirkung entfachten, befanden sich dann besonders viele Pendlerinnen auf den Straßen — und wurden mit ihren Fahrzeugen weggeschwemmt.

    Während die Meteorologinnen spätestens am Vortag vor einer schweren Katastrophe gewarnt hatten, bekamen die Bürgerinnen erst am Abend des 29. Oktober eine offizielle Warnung auf ihre Mobilgeräte — als die Flut ihren Höhepunkt vielerorts bereits überschritten hatte. Ob das abgeschaffte Notlagezentrum dieses Versagen verhindert hätte, lässt sich nachträglich natürlich nicht beweisen, die Wahrscheinlichkeit ist aber sehr groß.

    Ja, in diesem speziellen Kontext eines völlig unfähigen, rechtspopulistischen Regionalpräsidenten wäre es natürlich besser gewesen, wenn sich jemand anderes eingeschaltet und an seiner Statt für ein besseres — ja überhaupt irgendein — Management gesorgt hätte. Dabei ist unerheblich, ob dies eine ihm untergeordnete Regionalbehörde, eine Provinzverwaltung, der Zentralstaat oder die EU gewesen wäre; schlimmer als Mazón, der wohl hunderte Menschenleben auf seinem Gewissen hat, hätte es kaum jemand machen können. Er hat ja nicht bloß nichts getan, sondern auch noch dezidiert kontraproduktiv gehandelt.

    Mit Zentralismus und Föderalismus hat das aber wenig bis gar nichts zu tun: Wenn egal auf welcher Regierungs- und Verwaltungsebene Menschen an der Macht sind, die nicht nur unfähig, sondern auch noch derart ideologisch verblendet sind, dass sie die Unversehrtheit der Bevölkerung in einer Notlage massiv gefährden, kann sich das verheerend auswirken.

    Anders gesagt: Nicht der Föderalismus ist tödlich, sondern der grassierende Rechtspopulismus, der die akute Klimakrise leugnet und Maßnahmen dagegen verhindert. Daran sollten wir beim Wählen stets denken, speziell die, die glauben, eine »Protestwahl« könne ja mal nicht schaden.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Lidl in der italienischen Schweiz.

    Vor wenigen Monaten war ich auf Unterschiede im Umgang mit der Mehrsprachigkeit und dem Nationalismus im Marketing bei Lidl eingegangen und hatte hierzu die Situation in Alba/Schottland, Cymru/Wales, Katalonien und Südtirol verglichen. Der weltgrößte Discounter eignet sich für eine solche Darstellung, weil er in vielen Ländern vertreten ist, doch er kann exemplarisch auch für andere Unternehmen stehen.

    Da ich neulich im Tessin war, will ich jetzt am Beispiel eines Marktes in Lugano zeigen, wie Lidl im italienischen Teil der Schweiz agiert:

    Anders als in Deutschland und Spanien setzt Lidl im Marketing in der Schweiz auf banalen Nationalismus, allerdings bei weitem nicht so aufdringlich wie in Italien (einschließlich Südtirol). Zudem schließt der Nationalismus in einer mehrsprachigen Willensgemeinschaft wie der Schweiz — im Unterschied zu einem Nationalstaat wie Italien — per Definition alle Landessprachen und alle Sensibilitäten mit ein. Fürs italienischsprachige Tessin ist das also unproblematisch.

    Anders als in Südtirol respektiert der Discounter im Tessin auch die örtliche Sprachsituation voll und ganz, indem alle Informationen auf Italienisch verfügbar sind. Einige Beispiele (alle Bilder von Oktober 2024):

    Bilder zum Vergrößern anklicken

    Produkte sind in der Regel mehrsprachig etikettiert, aber zumindest in der Ortssprache Italienisch. Durchwegs auf Deutsch, Französisch und Italienisch beschriftet sind die Produkte der schweizerischen Lidl-Eigenmarken, ohne dass dies große Platzprobleme schaffen würde:

    Bilder zum Vergrößern anklicken

    Dreisprachig sind meist auch sicherheitsrelevante Informationen wie die zum Notausgang (vorletztes Bild). Im Tessin gibt es aber auch Produkte der — nationalistischen — Eigenmarke Italiamo von Lidl Italien (letztes Bild), deren italienische Etiketten in der Schweiz aber nicht mit Informationen auf Deutsch und Französisch überklebt werden müssen — wie dies hingegen (umgekehrt) in Südtirol bei Produkten der Fall ist, die nur auf Deutsch beschriftet sind. Anders als die deutsche Sprache in Südtirol genießt die italienische Sprache in der Schweiz die volle Würde der rechtlichen Gleichstellung. Und obschon die Eidgenossenschaft nicht in der EU ist, scheint die Grenze hier paradoxerweise durchlässiger zu sein, zumindest aus sprachlicher Sicht.

    Übrigens: Die gesamte italienischsprachige Schweiz zählt rund 350.000 Einwohnerinnen, eine Zahl, die ungefähr jener der deutschsprachigen Südtirolerinnen entspricht. Es zeigt sich also, dass sprachlicher Respekt und die Rechte von Verbraucherinnen nichts mit absoluten Zahlen, sondern mit politischem Willen und Regulierung zu tun haben. Lidl könnte sich außerdem auch auf die deutsch- und französischsprachigen Landesteile beschränken, wenn es die Dreisprachigkeit für zu teuer oder aufwendig hielte. Genauso aber wie offenbar die Berücksichtigung der italienischen Sprache in der Schweiz zumutbar — ja völlig selbstverständlich und unumstritten — ist, wäre es die Berücksichtigung der deutschen Sprache in Südtirol auch, wenn wir die absurden mentalen Hürden des Nationalstaats überwinden würden.

    So unglaublich das heute manchen erscheinen mag, könnte ein unabhängiger Staat Südtirol die Berücksichtigung der deutschen, italienischen und ladinischen Sprache vorschreiben und alle — auch große internationale Unternehmen — müssten sich natürlich daran halten.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Soldaten müssen in Deutschland für Demokratie eintreten.

    Ein deutscher Soldat, der sich bei der Identitären Bewegung engagiert und den Ethnopluralismus unterstützt, verletzt seine gesetzliche Pflicht zur Verfassungstreue. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren, das ein früherer Oberleutnant der Reserve angestrengt hatte. Er wollte damit gegen das Urteil des Truppendienstgerichts vorgehen, das die disziplinarrechtliche Höchststrafe verhängt und somit nach Suspendierung (2018) und Dienstenthebung (2019) auch die Streichung aller finanziellen Ansprüche — einschließlich rentenähnlicher Bezüge — verfügt hatte.

    Laut Soldatengesetz müssen sich Angehörige der Bundeswehr unabhängig von ihrem Dienstgrad nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sondern durch ihr »gesamtes Verhalten« für ihre Einhaltung eintreten.

    Seit 2019 betrachtet der deutsche Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung nach einem mehrjährigen Beobachtungszeitraum als »gesichert rechtsextremistisch«. Das Bundesverwaltungsgericht begründete sein Urteil unter anderem damit, dass die Bewegung augrund der ethnisch-kulturellen Identität einer Person eine gleichheitswidrige, demokratiefeindliche Unterscheidung zwischen Staatsbürgerinnen erster und zweiter Klasse vornehme, für einen ethnisch homogenen Staat eintrete (»Remigration«) und die »verschwörungstheoretische These vom ‘Großen Austausch’« vertrete. Die damit verbundenen Konzepte seien mit der grundgesetzlich geschützten Menschenwürde unvereinbar. Ferner lehne die Bewegung »Parlamentarismus und Mehrparteiensystem« ab, ohne demokratische Alternativen im Sinne der Volkssouveränität zu befürworten. All dies sei dem Betroffenen, der beim Aufbau einer Regionalgruppe der Identitären mitgewirkt hatte, auch bewusst gewesen.

    Zumindest für Soldatinnen, die nicht »nur« eine rechtsextreme Gesinnung haben, sondern auch entsprechend tätig werden, dürfte das Urteil einen unangenehmen Präzedenzfall darstellen.

    In Deutschland wäre ein Roberto Vannacci wohl seine Dienstgrade und all seine finanziellen Ansprüche los. In Italien ist er der Liebling einer Regierungspartei (Lega), die auch in der Südtiroler Landesregierung sitzt. Ein führendes Mitglied einer anderen italienischen Regierungspartei (FdI), die bei uns den Vizelandeshauptmann stellt, verbreitet als Minister sogar selbst die Theorie vom »Großen Austausch«.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL