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1O2017: Rinvio a giudizio per 45 poliziotti.

Sono passati oltre cinque anni dal referendum sull’indipendenza della Catalogna, svoltosi il 1° ottobre 2017 e caratterizzato da un violentissimo intervento repressivo di Policia Nacional e Guardia Civil spagnole. In seguito a un lungo percorso investigativo, un tribunale di Barcellona ha ora deciso di rinviare a giudizio 45 membri della Polizia nazionale spagnola per i reati di lesioni, tortura e violazione dell’integrità morale. I casi di altri 20 agenti sono invece stati archiviati.

Chiaramente, dimostrare le responsabilità individuali di singoli membri dei corpi di polizia è impresa molto difficile, anche per la protezione di cui godono.

Nelle sue considerazioni preliminari il giudice catalano ha già avuto modo di affermare che l’azione della polizia è stata «eccessiva» e la violenza usata nei confronti dei manifestanti, quasi tutti pacifici, «chiaramente innecessaria». Alcuni degli agenti che verranno sottoposti a processo hanno procurato lesioni, anche in testa, ai manifestanti o hanno usato violenza nei confronti di persone anziane.

Durante la giornata del referendum la Polizia nazionale si era recata in 27 scuole della capitale catalana adibite a locale di voto, e alle autorità giudiziarie sono pervenute denunce per ciascuna di loro. Le pesanti cariche e l’atteggiamento violento della polizia avevano immediatamente sollevato forti critiche (cfr. ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5) da parte di numerose organizzazioni internazionali.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3

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Assimilierende soziale Medien.

Einem Bericht des Belfast Telegraph zufolge könnten die sozialen Medien den Fortbestand von Minderheitensprachen und sogar die psychische Gesundheit ihrer Sprecherinnen gefährden. Dies gehe aus einer Studie hervor, die Wissenschafterinnen der Universität Abertawe/Swansea mit 800 Waliserinnen englischer bzw. walisischer Muttersprache im Alter von 13 bis 15 Jahren durchgeführt haben.

Nahezu 70% der walisischen Mutterspachlerinnen gaben dabei an, sich in den sozialen Medien »häufig« oder »immer« der englischen Sprache zu bedienen, wobei eine große Mehrheit öfter Englisch als Walisisch benutzt. Walisischsprechende, die in die Mehrheitssprache wechselten, würden die Vitalität ihrer Sprache gefährden.

Angesichts der Bedeutung von Sprache für die kulturelle und soziale Identität von Sprecherinnen einer Minderheitensprache würde die Erosion einer Sprache im Netz auch die kulturelle Identität einer Nation [bzw. Minderheit] bedrohen, zitiert der Belfast Telegraph Dr. Richard Jones von der Psychologischen Fakultät.

Die Daten legten nahe, dass der Wunsch von Walisischsprecherinnen, die sozialen Medien in ihrer Sprache zu nutzen, vom Willen nach Steigerung ihres Selbstwerts, nach besserer sprachlicher Gleichstellung mit Englischsprecherinnen sowie nach Kontakten mit anderen Walisischsprecherinnen geleitet sein könnte.

Die Studie zeigt, dass Regierungen die Auswirkungen sozialer Netzwerke nicht nur auf die psychische Gesundheit und aufs Wohlbefinden berücksichtigen sollten, sondern auch ihre Auswirkungen auf die Kultur von Minderheitengruppen, die dazu gezwungen sein könnten, bei der Suche nach digitalen Interaktionen, die für das alltägliche Leben immer wichtiger werden, wichtige und stabilisierende Einflüsse aufzugeben.

— Prof. Phil Reed, Universität Abertawe/Swansea

Übersetzung von mir

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Deutsch im Gesundheitswesen wird verschrottet.

Am 10. Jänner hatte die Landesregierung die sprachlichen Anforderungen an Ärztinnen im öffentlichen Gesundheitswesen zum wiederholten Mal aufgeweicht.1BLR Nr. 4/2023 Zur »befristeten Einstellung von sanitären Leiterinnen als Ärztinnen in der Facharztausbildung« reicht demnach ab sofort der Zweisprachigkeitsnachweis B2 (nach GERS) statt C1.

Nur eine Woche später fasste die Landesregierung2BLR Nr. 37/2023 den nächsten folgenschweren Beschluss: Insgesamt 310 befristete und unbefristete Vollzeitstellen im Gesundheitsbetrieb3Ärztinnen, Biologinnen, Chemikerinnen, Physikerinnen, Psychologinnen, Apothekerinnen, Pflegekräfte, Technikerinnen, Präventions- und Reha-Mitarbeiterinnen, Fach- und Verwaltungsmitarbeiterinnen darf der Gesundheitsbetrieb schon wieder am Proporz vorbei an Bewerberinnen der italienischen Sprachgruppe vergeben.

Die Befristung der privatrechtlichen Werk- und Arbeitsverträge im Gesundheitswesen — und somit auch die Frist zur Erlangung des Zweisprachigkeitsnachweises — war erst 2019 drastisch (von drei auf fünf Jahren4L.G. Nr. 8/2019, Art. 29) angehoben worden. Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer war damals erfreut, weil gar manche Fachkraft den Nachweis in drei Jahren nicht zu erlangen imstande schien.

Doch nun ist es schon wieder so weit: Die Ärztegewerkschaften BSK und Anaao fordern bereits, die erst am 10. Jänner für das Personal in Facharztausbildung beschlossene Absenkung des Sprachniveaus auf alle Ärztinnen auszudehnen. Gleichzeitig wollen sie die Frist zur Erlernung der zweiten Sprache noch einmal verdoppeln — im Vergleich zu 2019 wäre das dann mehr als eine Verdreifachung.

Das Recht auf Gebrauch der Muttersprache ist für die deutschsprachige Bevölkerung in einem der sensibelsten Bereiche des öffentlichen Diensts (vgl. ‹1 ‹2 ‹3) auf dem Weg der Abschaffung.

Dazu kommt noch erschwerend, dass auch

  • die Pflicht zu zweisprachigen Packungsbeilagen missachtet wird (vgl. ‹1 ‹2), was nicht mit dem Personalmangel begründbar ist;
  • die Einführung eines Dolmetschdiensts abgelehnt wurde;
  • die überbordende Anerkennungsbürokratie die Zuwanderung aus dem deutschsprachigen Raum einseitig erschwert;
  • Apotheken ihre Rolle als Nahversorgerinnen im Gesundheitswesen in sprachlicher Hinsicht oft nicht ernstnehmen (vgl. ‹1 ‹2).

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 / ‹7 / ‹8

  • 1
    BLR Nr. 4/2023
  • 2
    BLR Nr. 37/2023
  • 3
    Ärztinnen, Biologinnen, Chemikerinnen, Physikerinnen, Psychologinnen, Apothekerinnen, Pflegekräfte, Technikerinnen, Präventions- und Reha-Mitarbeiterinnen, Fach- und Verwaltungsmitarbeiterinnen
  • 4
    L.G. Nr. 8/2019, Art. 29
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Minderheitenpolitik in Österreich.
Veranstaltungshinweis

Am Donnerstag, den 26. Jänner findet um 18.00 Uhr an der Eurac eine Diskussionsrunde zum Thema

Minderheitenpolitik in Österreich: Eine Herzensangelegenheit?

statt.

Teilnehmende:

  • Katharina Crepaz, Senior Researcher am Center for Advanced Studies – Eurac Research
  • Clemens Mantl, Österreichischer Generalkonsul in Mailand
  • Heinrich Neisser, Emeritierter Professor an der Universität Innsbruck
  • Benedikt Sauer, Journalist und Vorstandsmitglied der Initiative Minderheiten

Es moderiert Günther Rautz, Leiter des Instituts für Minderheitenrecht an der Eurac.

Die Veranstaltung wird vom Institut für Minderheitenrecht gemeinsam mit dem Center for Autonomy Experience organisiert und findet in deutscher Sprache statt.

Ausstellung

Die österreichische Politik erklärt Südtirol immer wieder zur »Herzensangelegenheit«. Die Schutzfunktion Österreichs für die deutsch- und ladinischsprachige Minderheit in Südtirol ist international abgesichert. Ist der Schutz der Minderheiten aber auch innenpolitisch eine Herzensangelegenheit für Österreich? Der Kärntner »Ortstafelsturm« liegt bereits 50 Jahre zurück. Die Verpflichtungen aus Artikel 7 Staatsvertrag von Wien aus 1955 wurden durch das Volksgruppengesetz von 1976 nur teilweise umgesetzt. Die kroatische, die slowenische, die ungarische, die tschechische, die slowakische Volksgruppe sowie die Roma und Sinti sind in Österreich mittlerweile als Volksgruppen anerkannt. Aber gerade der Ortstafelkompromiss zeigt, wie schwierig es sein kann, gesetzliche Regelungen zu finden, die den Volksgruppen zu ihrem Recht verhelfen, aber gleichzeitig auch politisch von der Mehrheit mitgetragen werden.

Minderheitenpolitik begegnet also stets neuen Herausforderungen. Im Koalitionsprogramm der aktuellen Regierung wird dem Thema der Minderheiten besondere Aufmerksamkeit gewidmet und Reformen angekündigt. Was also hat sich in den letzten Jahren getan? Geschichte und zentrale Forderungen unterschiedlicher Minderheiten in Österreich stehen im Mittelpunkt der Wanderausstellung »Was wir fordern! Minderheitenbewegungen in Österreich«. Neben den ethnischen Minderheiten thematisiert sie etwa auch die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention, oder das Ringen gegen die Kriminalisierung von Homosexualität. Damit weist die Ausstellung auch auf die verschiedenen Definitionen des Begriffs Minderheit hin und zeigt die Vielfalt der Minderheitenbewegungen in Österreich.

Die gezeigte Ausstellung wurde von der »Initative Minderheiten« mit Sitz in Wien konzipiert. Die Ausstellungstexte sind deshalb in deutscher Sprache.

Ausstellungsdauer: 26. Jänner bis 28. Februar 2023

— offizielle Ankündigung

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Tag+Nacht: Eiskanal Anpezo oder Igls.
Olympia 2026

Der Geschäftsführer der Infrastrukturgesellschaft für die Olympischen Winterspiele 2026, Luigivalerio Sant’Andrea, hat der Austragung von Wettbewerben im Eiskanal von Igls bei Innsbruck eine endgültige Absage erteilt. Die Renovierung der Bahn dort würde 50 Millionen Euro kosten, weshalb sich diese Alternative zur neuen Bobbahn in Anpezo nicht gelohnt hätte.

Ähnlich hatte sich beim Pro&Contra von Rai Südtirol am 10. Jänner auch der Südtiroler NOK-Chef Alex Tabarelli geäußert:

Übrigens muss ich hinzufügen, Innsbruck ist fast in derselben Situation [wie Anpezo], müsste jetzt auch die Bahn neu machen und überarbeiten. Die Kosten in Innsbruck würden sich auf ca. 50 Millionen belaufen, sie haben jetzt ein kleines Projekt um 30 Millionen gemacht, die Kosten in Turin [sic, gemeint ist Anpezo] betragen 80-85 Millionen.

— Alex Tabarelli (10. Jänner 2023)

Transkription von mir

Ferner sagte er:

Die Tatsache ist, dass Igls überhaupt nicht zur Diskussion gestanden ist — nie, das heißt nicht ein einziges Mal.

— Alex Tabarelli (10. Jänner 2023)

Transkription von mir

Interessant, dass Sant’Andrea etwas eine Absage erteilt, was kein einziges Mal zur Diskussion gestanden haben soll.

Nun erfahren wir aber dank Dolomiten vom Freitag, die in Igls nachgefragt haben: Den dortigen Eiskanal olympiatauglich zu machen kostet 30 Millionen, doch die Investition ist ohnehin geplant und die Finanzierung durch Bund, Land und Stadt bereits gesichert.

Weitere 20 Millionen wolle man investieren in Maßnahmen, die nichts mit der Wettkampftauglichkeit der Bahn zu tun hätten. Die Homologierung soll zudem bis 2025 abgeschlossen sein, die Bahn wäre also mit einem Jahr Vorlauf vor Olympia wieder einsatzbereit. “Wir haben das Angebot gemacht, dass die olympischen Bewerbe hier stattfinden können, eine Beteiligung an den Renovierungskosten ist keine Voraussetzung dafür”, so [der Geschäftsführer der Innsbrucker Olympia World Matthias] Schipflinger. Im Klartext: Die Olympia-Veranstalter bekämen die Bahn zum Nulltarif.

— Dolomiten (20. Jänner 2023)

Zudem macht Schipflinger darauf aufmerksam, dass man eine Bobbahn nicht kostendeckend führen könne, es sei mit einem jährlichen Dezifizit von über einer halben Million Euro zu rechnen.

Herr Tabarelli hatte dazu bei Pro&Contra behauptet:

Man muss a bissl vorsichtig sein, wenn man von Ziffern [sic] und Daten spricht, weil die Kosten einer Bobbahn belaufen sich im Jahr zwischen 700.000 und 800.000 Euro und man hat heute viele Einnahmen. Jede einzelne Fahrt, die ein Rodler auf irgendeiner Bahn macht, kostet 35 Euro, für einen Bobfahrer 70 Euro — brauchen wir uns nur ausrechnen, da wird zehn bis zwölf Stunden auf jeder Bahn gefahren, die derzeit auf der Welt ist und dann rechnen wir uns aus, also es gibt keine Bob- und Rodelbahnen, die passiv sind auf der Welt. Alle arbeiten aktiv.

— Alex Tabarelli (10. Jänner 2023)

Transkription von mir

Zumindest auf Igls trifft dies somit nicht zu, denn diesbezüglich liegen Herrn Schipflinger mit Sicherheit genaue Daten vor.

Letztendlich werde ich den Eindruck nicht los, dass das einzige stichhaltige Argument für Anpezo das nationalistische bleibt, dass eben ein Eiskanal auf italienischem Staatsgebiet unbedingt her muss. Für das höhere Ziel darf die Bevölkerung schon einmal bewusst in die Irre — und an der Nase herum — geführt werden.

Das laut NOK-Vertreter Tabarelli nicht existierende (nicht zu erwartende) Führungsdefizit des nationalistischen Größenwahns muss dann via Grenzgemeindenfonds unter anderem Südtirol stemmen.

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Ladinia: Ein Jahrhundert divide et impera.

Heute jährt sich sich die Teilung des ladinischen Sprachgebiets zum hundertsten Mal. Per Dekret ordnete Diktator Benito Mussolini am 21. Jänner 1923 den Anschluss von Souramont (Anpezo, Col und Fodom) an Belluno und somit seine Abtrennung von Südtirol an. So endete, wie vom Ultranationalisten Ettore Tolomei gefordert, die Jahrhunderte währende politische Einheit der Ladinerinnen. Erklärtes Ziel war die sprachliche und kulturelle Assimilierung — ein Prozess, der bis heute nicht gestoppt wurde.

Wenige Jahre später wurde das Faschistenwerk der Dreiteilung vollendet, als Fascia bei Gründung der Provinz Bozen unter Trient verblieb.

Nach dem Ersten Weltkrieg hatte sich der Gemeinderat von Anpezo noch unmissverständlich gegen eine Abtrennung vom restlichen Sprachgebiet — und vom deutschsprachigen Tirol südlich des Brenners — ausgesprochen, eine demokratische Willensbekundung, die den Faschistinnen nichts galt. Doch auch das republikanische Italien machte sich die faschistischen Argumente zueigen, als es die immer wieder vorgebrachte, im Oktober 2007 auch in einem amtlichen Referendum eindrucksvoll bestätigte Forderung nach Wiedervereinigung beharrlich ignorierte.

Genauso wie die faschistischen Ortsnamensdekrete noch immer gültig sind, entfaltet auch das Dekret Nr. 93 vom 23. Jänner 1923 bis heute seine schä(n)dliche Wirkung. Höchste Zeit, dies endlich zu ändern.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Faschistische Sprühereien in Bozen.

In Bozen haben Faschos an mehreren Orten rassistische, menschenfeindliche und sexistische Parolen an Mauern im öffentlichen Raum gesprüht und teilweise mit mehr oder minder stilisierten Liktorenbündeln, Haken- und Keltenkreuzen versehen. Geradezu ungeheuerlich ist, dass die Schmiererei am Matteottiplatz direkt das Gedenken an den 1924 von Faschisten ermordeten sozialistischen Politiker und Namensgeber des Platzes besudelt. All das geschieht zudem nur wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag vom 27. Jänner.

Die faschistischen Hassbotschaften lassen darauf schließen, dass die Täterinnen aus dem Milieu der HCB-Ultraszene stammen. Der Hockeyclub, dessen Anhängerschaft seit vielen Jahren faschistisch unterwandert ist, hat sich von den Sprühereien distanziert, der Bürgermeister der Landeshauptstadt eine Strafanzeige angekündigt.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Zerschlagt das Imperium.

Der russische Journalist Arkadi Babtschenko plädiert für die Entkolonialisierung Russlands

Regimeunabhängige NGOs der nichtrussischen Völker haben in einem Aufruf auf die Vitalität des russischen Imperialismus hingewiesen. Er überlebte die bolschewistische Revolution 1917 und den Zusammenbruch der UdSSR, stellen die AktivistInnen fest.

Dieser Imperialismus sorgte dafür, kommen die NGOs zum Schluss, dass aus der russländischen Föderation ein Zentralstaat mit einem »staatstragenden Volk« wurde, in dem nur die russische Sprache gilt — obwohl in diesem Land mehr als 190 Völker mit eigenen Geschichten, Kulturen und Traditionen leben.

In seinem tagebuchähnlichen Im Rausch wirft Journalist Babtschenko dem russischen Kriegspräsidenten und seinem Regime Faschismus vor. Putin baute mit seiner Allianz aus Ex-KGB-Agenten, Ex-Kommunisten und organisierten Kriminellen Russland tiefgreifend um, in eine Art Führerstaat, der die nationale Besoffenheit der Russen befeuert.

Babtschenko kämpfte als Soldat im zweiten Tschetschenienkrieg, kennt die russische Kriegsstrategie des allumfassenden Plattmachens und beschreibt die Annektion der Krim und den Krieg in der Ostukraine 2014 als Probelauf für den Überfall von 2022.

In seinem Buch Im Rausch schreibt Babtschenko über die Zeit zwischen 2012 und 2022. Er warnt darin vor dem russischen Expansionsdrang: »In den vergangenen 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg gingen von Russland 40 kriegerische Interventionen aus, alle auf fremdem Territorium, alles Eroberungskriege.« Babtschenko wirft der russischen Opposition vor, diese Entwicklung nicht erkannt zu haben, genauso dem Westen, der sich auf das Geschäftemachen mit dem russischen Staat und seinen kriminellen Oligarchen konzentrierte.

Das Putin-Regime schaffte es, die zarte Demokratie zu zerstören, eine Mehrheit der RussInnen für den überbordenden Nationalismus zu gewinnen, die Baschkiren, Burjaten, Udmurten, Kalmycken, Tuwiner, Tschetschenen, Tataren, Jakuten und andere Völker als »Wilde am Rande« auszugrenzen. Im russischen Eroberungskrieg gegen die Ukraine dienen die genannten Völker als Reservoir für zu verheizendes Kanonenfutter.

Babtschenko stellt für sich klar, dass er Veteran der »beschissenen imperialen Eroberungskriege« war, eines Mörder-, eines Eroberungslandes. Für den ehemaligen Soldaten ist seins ein Land von Aggressoren und Okkupanten. Für Babtschenko geht es nicht darum, ein anderes Russland zu bauen — das Ziel des inhaftierten Oppositionellen Nawalny. »Ich brauche überhaupt kein Russland,« distanziert sich Babtschenko radikal von seiner Heimat. Denn Russland sei — ob zaristisch, bolschewistisch oder putinfaschistisch — ein Imperium.

Babtschenko wirbt für die Dekolonialisierung, für einen Freistaat Moskau, für ein freies und demokratisches Moskowien. »Und — ein freies Tatarstan. Ein freies Baschkirien und Burjatien. Einen freien Kaukasus. Eine Volksrepublik Primorje … Einen gesonderten Staat Sacha-Jakutien.« Freiheit auch für Pomorje, für Karelien, Adygeja, Kalmückien und Tscherkessien.

Mordor, Russland, müsse zerschlagen werden führt Babtschenko weiter aus: »Mit einem Wort — im Uhrzeigersinn alles, was ihr euch zusammengeraubt, erobert, verdreckt, niedergebrannt habt und was ihr jetzt blauäugig für euer seit Urzeiten russisches Eigentum haltet, ohne zu begreifen, dass dem so nicht ist.«

Das bei Rowohlt erschienene Buch Im Rausch ist eine wütende Abrechnung mit Russlands Aggression. Tagebuchartig beschreibt der Autor die Ereignisse seit dem 24. Februar 2022, würdigt die mutigen UkrainerInnen und geißelt den Wahnsinn der Russen: »An den Ostgrenzen Europas hat sich ein neues faschistisches Reich gebildet, mit einem wahnsinnigen Führer.«

Für ihn gibt es nur einen Weg aus dem Krieg: »Im Interesse Europas bleibt die wichtigste Investition die Bewaffnung der Ukraine. Gebt der Ukraine Waffen. Denn wenn die Ukraine verliert, dann kommt der Krieg nach Europa.« Verhandlungen hält er für sinnlos.

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