Die rechtsradikale Partei wird immer stärker.

Seit dem Bruch der katalanischen Allianz aus christdemokratischer Junts, sozialdemokratischer ERC und linksradikaler CUP wird eine neue Partei am äußersten rechten Rand immer stärker. Die Aliança Catalana (AC).

Der Bruch war eine der Nachwirkungen des vom Staat für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendums 2017 und der zeitweisen Aushebelung der Autonomie. Verstärkt wurden die Folgen des Bruchs auch durch die Kriminalisierung des einstigen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und seiner Mitstreitenden. Seine politische Absenz schaffte offensichtlich Platz am rechten Rand.

Die Aliança Catalana, gegründet von Silvia Orriols vor sechs Jahren, verknüpft ihre rechtsradikale Positionierung mit der katalanischen Unabhängigkeit. Orriols war einst in der Jugendorganisation der katalanischen Linken ERC aktiv. Bereits jetzt steht fest, die Puigdemont-Partei Junts verliert zugunsten der AC. Der Aufstieg von AC erschüttert aber insgesamt die katalanische Politik. Offenbar fischt Aliança Catalana bei fast allen Parteien, analysierte die deutsch-baskische Info-Plattform Baskultur.

Vor einem Jahr erschien auf Baskultur eine ausführliche Analyse über den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der katalanischen Rechtsradikalen. Die katalanische Antwort auf die neofranquistische Vox?

Die Umfragen von damals, Aliança Catalana holte auf, verdrängte Junts und platzierte sich als drittstärkste Kraft. Ein Jahr später hat sich das Politbild völlig verändert, berichtet die Plattform Democrata: Der katalanische Ableger der PSOE, die PSC, bleibt mit fast 22 Prozent stärkste Kraft, dahinter folgt schon Aliança Catalana mit 18 Prozent auf Platz zwei. Abgeschlagen die ERC mit 15 Prozent, Vox stark mit 13 Prozent, Junts dezimiert auf 11 Prozent, die rechtskonservative Volkspartei PP mit 9, die linke Comuns mit 4,4 und die linksradikale CUP mit 3 Prozent.

Aliança Catalana wurde 2020 in der Kleinstadt Ripoll gegründet. Sie vertritt eine katalanisch-nationalistische Ideologie, ist rechtsradikal, setzt sich für die Unabhängigkeit Kataloniens ein, lehnt Einwanderung ab, plädiert für wirtschaftlichen Protektionismus einerseits und andererseits für Marktwirtschaft.

Die etablierte Politik reagiert hilflos auf den Aufstieg der Aliança Catalana. Der Präsident der Generalitat von der gesamtstaatlichen PSOE, Salvador Illa, geht davon aus, dass Orriols mit ihrer Aliança Catalana scheitern wird. Sein Koalitionspartner von der katalanischen Linken ERC, Oriol Junqueras, wirft Orriols vor, eine Erfindung des spanischen Geheimdienstes CNI zu sein. Diese Kritik prallt an AC ab.

In den Städten Girona und Lleida verdrängte die AC die bisherige Mehrheitspartei Junts. Ein rasantes Wachstum für eine Partei, die erst sechs Jahre alt ist und 2024 mit nur zwei Sitzen erstmals ins Parlament einzog.

»Sie wird überall Stimmen abgreifen«, warnt Xavier Rius, Journalist und Autor mehrerer Bücher über die extreme Rechte, darunter Aliança Catalana. Nuestros ultras. Xavier Torrens, Soziologe und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Barcelona, Autor des Buches Salvar Catalunya. La gestación del nacional-populismo catalán stimmt dem zu.

Der größte Verlierer ist die christdemokratische Unabhängigkeitspartei Junts per Catalunya von Carles Puigdemont. Wahlforschende gehen davon aus, dass 20 Prozent der Wähler*innen von Puigdemont sich der extremen Rechten anschließen werden.

Junts wirft dem pro-spanischen sozialdemokratischen katalanischen Ministerpräsidenten Salvador Illa vor, das Wachstum der extremen Rechten zu fördern. Ähnlich sponserte einst der französische Staatspräsident Mitterrand den Rechtsradikalen Le Pen, um der traditionellen demokratischen Rechten zu schaden. Junts hofft, dass mit der Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien nach neun Jahren Exil der Aufstieg der Ultrarechten eingebremst werden kann. Die Bürgermeister von Junts fordern ihre Parteiführung auf, auf die Aliança Catalana zu reagieren.

Das Problem von Junts ist laut Politikwissenschaftler Xavier Rius, wie sie auf Orriols und ihre AC reagieren sollen. Puigdemont kündigte eine Gesprächsreise durch das Land an. Was wird seine Ansprache sein, fragt sich Rius.

Eine Aliança mit gleich viel Abgeordneten wie der PSC wird die Bildung einer Regionalregierung erschweren. Kann Junts mit der AC? ERC und CUP können sicher nicht. Einer Zusammenarbeit der Rechten, also AC, PP und Vox, steht die katalanisch-nationalistische Ideologie der AC im Weg.

Das Erstarken der rechtsextremen AC führte bereits dazu, dass Junts im spanischen Parlament das Bündnis mit Regierungschef Pedro Sánchez vom sozialdemokratischen PSOE verlassen hat. Sucht Junts die Nähe der spanischen Rechten?

Aber nicht nur Junts verliert an Aliança, auch das linke Spektrum PSC, ERC und CUP und überraschenderweise auch die rechtskonservative Volkspartei PP sowie deren neofranquistische Abspaltung Vox.

Vorbild Meloni

Soziologe Xavier Torrens sieht Aliança Catalana als Teil des globalen Siegeszuges national-populistischer Parteien oder der neuen extremen Rechten. Die Italienerin Giorgia Meloni habe es in kurzer Zeit von drei Prozent der Stimmen (wie auch Silvia Orriols) zur Ministerpräsidentin Italiens geschafft, warnt er. Seiner Meinung nach gibt es bei den katalanischen Ultra-Stimmen ein bisschen von allem: Enttäuschte vom »Unabhängigkeitsprozess« (der 2017 im Referendum kulminierte); Wähler*innen, die bei jeder Wahl die radikalste Option für die Unabhängigkeit suchen; Wähler*innen, die sich bei den Parlamentswahlen dann aber für die spanischen Faschisten von Vox entscheiden würden; und Leute, die Ressentiments gegen Migrant*innen hegen und Ängste haben, sich vor Unsicherheiten fürchten.

Rius teilt die Ansicht, dass es ein Element der »Frustration« über den »Procés« gibt, gemischt mit einem Diskurs »einer reinen Unabhängigkeit« und der Ablehnung von Einwanderung. Seiner Meinung nach spricht Orriols aus, was viele Menschen empfinden. Er stützt sich dabei auf die Tatsache, dass Katalonien in nur vier Jahren einen Bevölkerungszuwachs von 800.000 Menschen verzeichnet hat und es Menschen gibt, die befürchten, dass mit der Ankunft von Migrant*innen die »Heimat verschwindet«. Laut einer Studie befürchten drei Viertel der Wähler*innen der Aliança, dass in Katalonien die Traditionen verloren gehen, die seine Kultur ausmachen. Und 95 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung die Kontrolle über die Grenzen verloren hat.

Für die Anhänger von Silvia Orriols ist das wichtigste Problem Kataloniens die Einwanderung. Darin stimmen sie mit Vox überein. Bei den übrigen Parteien sind die Wähler*innen der Meinung, dass die Wohnungsnot vorrangig gelöst gehört. Die Anhänger*innen von Orriols betrachten sich selbst nicht als besonders rechts (nur 5,7 von 10) und sind nicht so unabhängigkeitsorientiert wie die Anhänger von Junts oder ERC. So befürworten 62 Prozent die Abspaltung, während 32 Prozent dagegen sind.

Bei einer Aufschlüsselung der Präferenzen sprechen sich 48 Prozent für einen unabhängigen Staat aus, 26 Prozent dafür, dass Katalonien Teil eines föderalen Spaniens bleibt, 21 Prozent für eine Autonomie und 6 Prozent dafür, dass es eine spanische Region bleibt.