Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Wirtschaftsdaten sprechen nur eine Sprache.
    Nationalbank

    Seit dem 11. Juni veröffentlicht die italienische Notenbank nach und nach die aktuelle Ausgabe der jährlichen Berichte über die Wirtschaftslage in den einzelnen Regionen und autonomen Länder des Staates. Der Band, der sich mit Südtirol und Trentino befasst, wurde am 11. Juni in Trient und am 18. Juni in Bozen vorgestellt. Die Medien haben mehrfach darüber berichtet.

    Obwohl er wichtige Wirtschaftsdaten und Indikatoren beinhaltet, ist auch der Südtirol betreffende Bericht ausschließlich in italienischer Sprache verfügbar. So ist er (obwohl die Landessprachen Deutsch und Italienisch eigentlich gleichgestellt wären) für die Mehrheit der Bürgerinnen in diesem Land, falls sie ihn — wie ich zum Beispiel — lesen möchten, nicht in ihrer Erstsprache zugänglich. Dasselbe gilt für Institutionen, Wirtschafts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, NROs oder auch Medien in Südtirol, denen die mit öffentlichen Mitteln finanzierten und durchgeführten Studien nur auf Italienisch zur Verfügung stehen. Und nicht zuletzt haben auch Wissenschafterinnen aus dem deutschen Sprachraum, die unser Land und die entsprechenden Erkenntnisse in eine grenzüberschreitende Analyse miteinbeziehen wollten, keinen Zugang zu wichtigen Daten, wenn sie nicht Italienisch beherrschen oder die Hürde einer relativ aufwändigen Übersetzung nehmen wollen. Die Einsprachigkeit ist also insbesondere in Bezug auf Südtirol ausgrenzend und diskriminierend.

    Man stelle sich vor, das Land (zum Beispiel das Astat), die Handelskammer, das AFI oder etwa die Eurac würde wichtige Daten über Südtirol in einer regelmäßig erscheinenden Reihe nur auf Deutsch veröffentlichen. Der empörte Aufschrei würde nicht lange auf sich warten lassen. So hingegen wird dies bislang von allen schweigend hingenommen. Auch an dieser Selbstverständlichkeit erkennt man die Minorisierung einer Sprache.

    Siehe auch: 01 02



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  • Folgenreiche nationalistische Sportberichterstattung.

    Angehefteter Beitrag

    Ich komme hiermit auf das vom Soziologen Michael Billig eingeführte Konzept des banalen Nationalismus zurück, das ich schon hier erstmals thematisiert hatte. Diesmal will ich auf einen wichtigen Teilaspekt eingehen: den Sport. Es muss einleitend daran erinnert werden, dass sich die »Banalität« auf die Beiläufigkeit bezieht, mit der dieser staatstragende Nationalismus im Alltag — bewusst oder unbewusst — platziert und reproduziert wird, ebenso wie er meist nur unbewusst wahrgenommen wird. Diese Beiläufigkeit macht ihn aber nicht ungefährlicher als den »heißen« Nationalismus der »aktiv geschwenkten Flaggen« — im Gegenteil.

    Nicht nur Flaggen und ähnlich geartete, sichtbare Symbole machen den banalen Nationalismus aus, sondern zum Beispiel auch die Berichterstattung in den Medien. Allein die Tatsache, dass Nachrichten nach In- und Ausland getrennt werden — und dass in der Regel jene aus dem Inland überwiegen — schafft laut Billig einen unbewussten, aber sehr wirkmächtigen Denkrahmen. In Zeitungen sind dem In- und Ausland oft sogar gesonderte Bereiche gewidmet. Auch Begriffe wie »unser Land« oder »die Regierung« geben vor und setzen voraus, dass es sich nur um ein (das »eigene«) Land und nur um dessen Regierung handeln kann. Noch stärker sei dieses »wir« und »sie« in den Wetterberichten zu beobachten, wo oft kommentarlos nur das »eigene« Land abgebildet sei und sich Begriffe wie »im Norden«, »in den Städten«, »auf den Bergen«, aber auch »das Wetter« nur auf das Inland beziehen. Andere Länder, einschließlich des Wetters in diesen Ländern, werden hingegen ausdrücklich als ausländisch (bzw. einem bestimmten »anderen« Land zugehörig) benannt.

    Sport…

    Doch während sich dies im allgemeinen noch einigermaßen in Grenzen halte, seien es die männerdominierten und auch hauptsächlich von Männern konsumierten Sportnachrichten, die den banalen Nationalismus und (zweifelhafte) Werte wie Maskulinität, am ungeniertesten und wirkmächtigsten transportierten. Da sei zum Beispiel von universellen »Hoffnungen« die Rede, die sich jedoch meist nur auf die »eigenen« Sportlerinnen bezögen, und da werde klar eine Perspektive eingenommen und Stellung bezogen für nur eine Seite. Oft würden die Leistungen von Sportlerinnen anderer Herkunft gar nicht oder nur nebenbei erwähnt, als wäre ein zweiter Platz der eigenen viel mehr wert als der Sieg der anderen.

    Auch Südtiroler Medien, einschließlich der öffentlich-rechtlichen, erfüllen ihre Aufgabe im Dienste der Nation — gewollt oder ungewollt — meist vorbildlich, wenn sie sich etwa in ihrer Berichterstattung vor allem auf die sogenannten Azzurri konzentrieren (vgl. 01 02). Medien, die z.B. Südtiroler Sportlerinnen gesondert anführen, tragen dann immerhin ein klein wenig zur Dekonstruktion der Nation bei, indem sie einen anderen Denkrahmen aufzeigen.

    …und Krieg

    Internationale Veranstaltungen fänden jederzeit statt — so Billig — und wenn nicht, stünden sie kurz bevor oder lägen kurze Zeit zurück. Sportberichterstattung im nationalen Sinne sei also jederzeit möglich, die entsprechenden Zeitungsseiten müssten niemals leer bleiben.

    Auch Südtiroler Medien zeichnen sich durch nationalistische Sportberichterstattung aus und geben so vor, mit wem man sich identifizieren soll: Aktuelles Beispiel von Stol.

    Sportberichterstattung bediene sich häufig einer Kriegsmetaphorik (schießen, attackieren, siegen etc.), weshalb es laut Billig einfach und naheliegend sei, den Sport als gutartigen Kriegsersatz (oder als gutartigen Ersatzkrieg) einzuordnen. Vieles spreche dafür. Dann könnte man immerhin behaupten, dass der Kampf im Namen der Nation aggressive Energie kanalisiere und als eine Art Sicherheitsventil für mehr Frieden in der Welt sorge.

    Doch der Sport bleibe leider keineswegs auf das Spielfeld begrenzt, sondern überlagere den politischen Diskurs. Nicht von ungefähr habe Silvio Berlusconi, dem damals auch ein erfolgreicher Fußballclub gehörte, seine Partei nach einem sportlichen Anfeuerungsruf benannt (und seinen Einstieg in die Politik als Betreten des Spielfelds bezeichnet), bevor er nach dem Wahlsieg Faschisten in die Regierung geholt habe.

    Sport empfinde den Krieg nicht nur nach, sondern liefere symbolische Modelle, um den Krieg zu verstehen und uns mit ihm vertraut zu machen. Aufopferungswille, Verletzungen, Heldentum, Unterordnung, Kampf gegen Ausländer zu Ehren der Nation, für all das böten internationale Sportwettkämpfe und die Sportberichterstattung Tag für Tag eine bejahende, banale Form der Vorbereitung. Politische Krisen, die zu einem Krieg führen, könnten schließlich schnell entstehen, doch es brauche eine lange Vorbereitung, damit Männer und Frauen wüssten, was im Ernstfall von ihnen erwartet wird.

    Vor allem Männer müssten dann dem ultimativen Ruf zu den Waffen folgen. Doch während sie dazu angespornt werden, die (sportlichen) Nationalhelden nachzuahmen, würden Frauen vor allem dazu erzogen, sie zu lieben, wozu — insbesondere männliche — Sportidole in den Medien häufig auch in sportferner Pose dar- und vorgestellt würden. Denn sobald Männer dazu aufgerufen sind, ihren Körper zu opfern, müssten Frauen darauf vorbereitet sein, ihre Söhne und Männer zu opfern. Ohne die Rolle der Frauen als patriotische Mütter und Pflegerinnen könne ein Krieg nicht geführt werden.

    Somit wird auch verständlich, warum es so unglaublich wichtig ist, dass etwa Südtiroler Spitzensportler auf ihre Treue zur Nation getestet und als vollwertige Mitglieder der nationalen Gemeinschaft dargestellt werden können. Gleichzeitig ist es unerträglich, wenn sie die Sprache des Feindes sprechen (01 02 03) oder gar den Eindruck erwecken, mehr an sich selbst als an die Nation zu denken und zu glauben. Umso mehr wird ihre Rückkehr zur (nationalen) Vernunft gefeiert und geehrt (01 02). Eine Dekonstruktion der Nation durch echte Zugeständnisse wäre da nur im Weg, vielmehr soll auch die Sportautonomie nur die nationale Einordnung so reibungslos wie möglich gestalten. Und natürlich »muss« ebenso beanstandet werden, wenn politische Entscheidungsträgerinnen dem Ruf der Nation nicht folgen wollen oder wenn jemand gar das nationale Interesse unterminiert. Dass all dies in Italien — wo es nicht zufällig gleich mehrere erfolgreiche Sporttageszeitungen gibt — noch weit ausgeprägter ist als in vielen anderen europäischen Staaten, ist bekannt (01 02 03).

    Was immer auch in einer mit Information überfrachteten Welt vergessen wird, es werde ununterbrochen dafür gesorgt, so Billig, dass wir »unsere« Nationen nicht vergessen. Wir würden ständig dazu eingeladen, uns zuhause, in den Grenzen des Mutterlandes, zu entspannen. Diese Lebensform sei die nationale Identität, die fortwährend erneuert werde, während ihr gefährliches Potential so harmlos und heimelig wirke.

    Interessant ist, dass sich Michael Billig als Ziel dieser Mechanismen mit einschließt und zugibt, dass sie auch bei ihm ihre beiläufige Wirkung nicht verfehlen. Im Gegenteil wirft er anderen Analystinnen vor, für ihren eigenen Nationalismus oft blind zu sein und deshalb vorwiegend den »heißen« Nationalismus der anderen, aber niemals den »banalen« eigenen (vgl. 01) zu sehen — ja, ihn sogar bereitwillig selbst zu reproduzieren und zu relativieren.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 || 01 02



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  • Only Excuses.
    Fanpage/FdI

    Letzte Woche enthüllte das italienische Onlineportal Fanpage, dass bei internen Veranstaltungen von Gioventù Nazionale (GN), der Jugendorganisation von Fratelli d’Italia, faschistische und nationalsozialistische Gesten und Symbole gezeigt sowie dazu passende Sprüche und Bekenntnisse geäußert werden. Schon im Jahr 2021 hatte das Portal enge Verstrickungen von FdI und Lega mit dem Rechtsextremismus aufgedeckt. Gioventù Nazionale stand zudem kürzlich in der Kritik, weil die Bewegung auf einem Transparent den Buchstaben »Z« in ihrem Namen ähnlich einer nationalsozialistischen Wolfsangel dargestellt hatte.

    Doch während die Bewegung No Excuses in Südtirol die Beendigung der Koalition der SVP mit FdI (und anderen) forderte, beschwichtigte Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo (FdI) damit, dass solche Dinge bei FdI und GN in Südtirol nicht vorkämen. Eine solche Feststellung ist höchst sonderbar, nachdem sich die Partei von Anfang an als Bindeglied zwischen Bozen und Rom angepriesen und auch aufgrund dessen — zur erhofften Wiederherstellung der Autonomie — in die Landesregierung gerufen wurde. Sind FdI in Südtirol und im restlichen Italien nun zwei unterschiedliche Parteien, die nichts miteinander zu tun haben?

    Das ist natürlich absurd. Doch wie dem auch sei — Indizien und Beweise für die wahre Gesinnung der Partei auch und gerade in unserem Lande hat der heutige LH-Stellvertreter oft genug selbst geliefert. Durch Verweigerung einer Distanzierung vom Faschismus, Abwesenheit am Tag der Befreiung (vgl. 01), homophobe Kampagnen, den Faschismus verharmlosende Aussagen zur Corona-Pandemie, ach so lustige Anspielungen auf faschistische Foltermethoden, freundschaftliche Besuche bei CasaPound, Reinwaschung faschistischer Symbolik, Aneignung faschistoider Propaganda, Oktroyierung von Nationalgefühlen, Ablehnung der Schutzfunktion Österreichs oder die Beschwörung einer Kontinuität zwischen MSI und seiner eigenen Partei.

    Die Enthüllungen von Fanpage sind also nichts Neues, sondern lediglich eine besonders verstörende Bestätigung. Die SVP indes will auch diesen Skandal offenbar einfach aussitzen. Rote Linien zieht sie nur zur Opposition.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07



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  • Autoritäre Verfassungsreform: SVP gegen Südtirol.

    Gestern hat der italienische Senat in erster Lesung der autoritären Verfassungsreform der Regierung Meloni zugestimmt, mit der die Rolle der Premierministerin gestärkt und die der Staatspräsidentin und des Parlaments geschwächt wird. Das institutionelle Gleichgewicht wird also ungeniert auf die starke Frau oder den starken Mann zugeschnitten. Doch auch innerhalb des Parlaments wird die Rolle der Mehrheit gestärkt und jene der Opposition gestutzt, da ein Bonus dafür sorgt, dass die siegreiche Koalition selbst dann über eine satte Mehrheit verfügt, wenn sie in der Wählergunst nur knapp vorne liegt.

    All das ist schlecht für die Demokratie und für die Grundrechte — und es ist noch einmal viel problematischer für eine Minderheitenregion mit einer schwachen Autonomie, wie Südtirol eine ist. Schon heute regiert der Zentralstaat konstant in die Belange Südtirols hinein und das wird natürlich in einem starken, autoritär ausgerichteten Staat nicht besser, ganz im Gegenteil. Dagegen bietet die Autonomie — wenn überhaupt — nur in wenigen Bereichen einen ausreichenden Schutz, der zudem ständig unter dem Damoklesschwert eines schon heute zentralistisch ausgerichteten Verfassungsgerichts steht.

    Eine starke Zentralregierung mit einer satten Mehrheit im Parlament wird überdies nur wenig Anlass für Verhandlungen auf Augenhöhe sehen. Und während die Parlamentarierinnen aus Südtirol in der Vergangenheit oft in der Lage waren, trotz ihrer kleinen Anzahl etwas für Südtirol herauszuholen, weil knappe Mehrheiten auf ihre Unterstützung (oder zumindest auf ihre Enthaltung) angewiesen waren, wird dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein.

    Deshalb ist es völlig unverständlich — ja inakzeptabel — dass die SVP entschieden hat, nicht gegen die undemokratische Reform zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Parteiobmann Dieter Steger rechtfertigt dies mit dem Verständnis dafür, dass für stabilere Regierungen gesorgt werden soll. Mehr Stabilität kann auf viele Wege erreicht werden, doch mit der hier in Aussicht stehenden Demokratur wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Überspitzt formuliert: Eine Diktatur wäre noch stabiler.

    Die Volkspartei hat sich offenbar auf Gedeih und Verderb an die neofaschistische Regierungsmehrheit gebunden und ist bereit, für einen möglichen kurzfristigen Erfolg bei der Wiederherstellung der Autonomie den autoritären Umbau des Staates mitzutragen. Die damit verbundene Bedingung, dass die Vertretung Südtirols auch im neuen Parlament erhalten bleibt, ist geradezu lächerlich: Gegenüber einer übermächtigen Mehrheit werden die paar Abgeordneten aus unserem Land so gut wie gar nichts mehr ausrichten können, gerade wenn sie nicht Teil der regierenden Koalition sind.

    Meinetwegen kann sich die SVP aufgrund ihrer etwaigen Wahlerfolge weiterhin als Partei der deutschen und der ladinischen Minderheit darstellen. De facto ist sie das aber inhaltlich nicht mehr, wenn sie sich diesem undemokratischen Umbau des Staates nicht mit aller Kraft widersetzt.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • UN-Berichterstatter befürwortet Amnestie und Selbstbestimmung.
    Quotation

    Die kastilischsprachige Tageszeitung La Vanguardia aus Barcelona berichtete am Samstag unter anderem über die Positionierung des neuen Sonderberichterstatters für Minderheiten der UNO, Nicolas Levrat, zur Amnestie für die Verfolgten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und zum Recht auf Selbstbestimmung:

    Der UNO-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Nicolas Levrat, hat die Rechtmäßigkeit des Amnestiegesetzes verteidigt und die Infragestellung der Norm durch die [spanische] Justiz kritisiert.

    Levrat betrachtet die Amnestie als »einen guten Schritt«, da das Eindringen der Justiz in eine »politische« Angelegenheit das politische Leben in Katalonien und Spanien »vergiftet« habe. Daher glaubt er, dass es eine Gelegenheit ist, die Angelegenheit in die Sphäre der Politik zurückzuführen.

    Der UNO-Sonderberichterstatter für Minderheiten sprach sich auch dafür aus, dass die Katalanen »über ihr Schicksal« befinden dürfen. Levrat hat daran erinnert, dass er im Jahr 2017, als er noch nicht das jetzige Amt innehatte, bereits »klar« gesagt habe, dass die Katalanen in Übereinstimmung mit den internationalen, europäischen und spanischen Gesetzen dieses Recht haben. »Ich sah damals keinen Grund, warum die Katalanen nicht abstimmen durften. Das ist die Position, die ich 2017 eingenommen habe und es ist die, die ich auch heute noch vertrete«, fügte er hinzu.

    – La Vanguardia, 15. Juni 2024

    Übersetzung von mir (Original anzeigen)

    El relator de la ONU sobre las minorías, Nicolas Levrat, ha defendido la legalidad de la ley de amnistía y ha criticado los cuestionamientos de la norma surgidos del poder judicial. […] Levrat consideró que la amnistía es “un buen paso” porque la irrupción de la justicia en un asunto “político” ha “envenenado” la vida política tanto de Catalunya como de España. Por eso cree que es “una oportunidad para devolver el asunto” al campo político. […] El relator de la ONU sobre las minorías también se mostró a favor de que los catalanes puedan decidir “su destino”. Levrat ha recordado que en 2017, cuando todavía no ostentaba el cargo que ahora defiende, ya dijo “claramente” que de acuerdo con las leyes internacionales, europeas y españolas los catalanes tienen ese derecho. “Entonces no veía ninguna razón por la que los catalanes no podían votar. Era la posición que tenía en 2017 y es la que también tengo ahora”, ha añadido.

    Der Welschschweizer Professor wurde im Oktober 2023 zum Nachfolger des Frankokanadiers Fernand de Varennes ernannt.

    Der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) hatte sich Ende letzten Jahres sehr kritisch über das spanische Amnestiegesetz geäußert und sich damit auf die Seite der spanischen Rechten geschlagen.

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • Villnöß und Bozen sind ein Problem.
    Amazon kennt nur Funes und Bolzano

    Wenn man auf www.amazon.at eine Lieferadresse in Südtirol mit den endonymen Bezeichnungen eingibt, erscheint diese Meldung.

    Schwärzungen von mir

    Der deutsch-österreichische Zweig des Konzerns lässt also keine in Südtirol gängigen Bezeichnungen zu bzw. hat mit diesen ein »Problem«. Zurückzuführen ist das wohl auf die offiziellen Verzeichnisse in Italien. Yippie Yah Yei Schweinebacke!

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • Der versäumte Kurswechsel.
    Kommentare zum Leitartikel von Toni Ebner

    Anlässlich der Europawahlen vergangene Woche hat Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner einen Leitartikel mit dem Titel “Europa braucht einen Kurswechsel” veröffentlicht, den ich irgendwie nicht verstehe.

    Der Erfolg der rechtsgerichteten Parteien bei den Europawahlen ist das Ergebnis der laschen und halbherzigen Zuwanderungspolitik der EU. Die Bürger akzeptieren nicht mehr, dass illegale und ungeordnete Zuwanderung von den Staaten stillschweigend toleriert wird.

    – Toni Ebner

    Die Zuwanderungs- wie auch die Asylpolitik in Europa ist tatsächlich eine Katastrophe. Ob sie zu lasch und halbherzig ist, weiß ich nicht. Was ich weiß ist, dass sie chaotisch und uneinheitlich ist, dass das diesbezüglich geltende Recht nicht umsetzbar ist und folglich auch nicht umgesetzt wird und dass es über Jahre hinweg verabsäumt wurde, funktionierende Regeln zu schaffen. Ob der sogenannte EU-Asylkompromiss da eine Veränderung bringt, wird sich erst weisen müssen. Nachdem in der Geschichte der EU zwei von drei Präsidenten des Europäischen Rates der EVP angehörten, die EVP seit 2005 die Kommissionspräsidentin/den Kommissionspräsidenten stellt, und rechts-konservative und liberale Parteien seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments (1979) – mit Ausnahme der Wahlen 1989 – die Mehrheit im Europaparlament und auch die derzeitige Parlamentspräsidentin stellen sowie einige der mächtigsten EU-Länder lange Zeit rechts-konservativ bis christlich-sozial regiert wurden (Stichwort: Merkel), stellt sich mir schon die Frage, wer Schuld am Versagen trägt und offenbar jahrelang die falsche Politik gemacht hat, aber nicht genannt wird.

    Neben der Einwanderungsproblematik dürfte die „Green Deal“-Politik der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) die Europäer vergrault haben. Verbrenner-Aus, Atomkraft-Skepsis mit folgenden Energiekostensteigerungen, Wärmepumpen- und Fotovoltaik-Illusionen haben nicht nur die Deutschen gefrustet.

    – Toni Ebner

    Lassen wir jetzt einmal den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz komplett außen vor und betrachten wir die Sache aus rein wirtschaftlicher Perspektive: Wiederum ist das Problem, dass in Europa (in der EU und in vielen Mitgliedsstaaten) über Jahrzehnte hinweg – maßgeblich getragen von EVP-Parteien, inklusive SVP – eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik gemacht wurde, die uns in den vergangenen Jahren hunderte Milliarden Euros gekostet hat. Man stelle sich vor, man hätte – wie von den Grünen seit Jahrzehnten gefordert – konsequent auf Energieautonomie und -effizienz sowie erneuerbare Energien anstatt auf billige, fossile Energieträger von diktatorischen Regimen gesetzt. Wenn man dann noch das ganze Geld, das in in das Auslaufmodell “Fossilenergie” gesteckt wurde, in zukunftsweisende Bereiche gepumpt hätte, dann hätte Europa Technologievorreiter sein können. Das hätte uns nicht nur weniger gekostet, als wir in den vergangenen Jahren verloren haben – wir hätten daran sogar prächtig verdienen können. Stattdessen haben wir nicht nur unseren Vorsprung verspielt, sondern wir werden immer mehr abgehängt. Wir sind mittlerweile gar von denen abhängig, die uns einst kopierten. Unter den 39 wertvollsten Elektroautoproduzenten kommt mit Polestar (Schweden) ein einziger aus der Europäischen Union. Wobei mit Geely auch bei Polestar ein chinesischer Konzern größter Anteilseigner ist. Der Rest sind vornehmlich US-amerikanische und asiatische (allen voran chinesische) Firmen. Von den 10 größten Photovoltaik-Produzenten kommen sieben aus China und je einer aus den USA, Kanada und Südkorea. Bei den Batterieherstellern sieht es ähnlich aus. Sechs der 10 größten Firmen auf dem Gebiet sind in China beheimatet, drei in Südkorea und einer in Japan. Von den 51 wertvollsten KI-Unternehmen hat kein einziges seinen Sitz in einem EU-Land. Wir werden in den kommenden Jahren technologische Quantensprünge bezüglich Energiegewinnung und -speicherung sowie in der Mobilität erleben. Doch allem Anschein nach wird die europäische Wirtschaft in diesen Zukunftsmärkten schlechthin eine untergeordnete Rolle spielen, weil uns – laut Toni Ebner – sogar schon das Aus einer überholten, ineffizienten, umweltschädlichen und uns von totalitären Regimen abhängig machenden Technologie frustet. Mit der Forcierung der Atomkraft würden wir – ungeachtet der Risiken und des ungelösten Endlagerungsproblems – den gleichen wirtschaftspolitischen Fehler wie bei den fossilen Energieträgern machen und uns in die Abhängigkeit großteils diktatorischer oder instabiler Staaten begeben. Die einzig nennenswerten Uran-Förderländer sind nämlich Kasachstan, Kanada, Australien, Namibia, Niger, Russland, Usbekistan und China. Hätten wir allerdings den Rat der Grünen (die übrigens bereits vor Jahren vor der gefährlichen, drohenden Abhängigkeit vor Russland gewarnt hatten, mit entsprechenden Anträgen im Bundestag jedoch an der CDU/CSU/SPD-Mehrheit gescheitert waren) befolgt und auf Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen (und andere erneuerbare Energiegewinnungsformen) gesetzt, hätte uns die durch den russischen Angriff auf die Ukraine verursachte Energiekrise nicht Milliarden, sondern ein müdes Lächeln gekostet, denn die Energiekostensteigerungen hätten sich in einem überschaubaren Rahmen gehalten.

    In Deutschland wurden deshalb die Roten und die Grünen der Koalition des farblosen Kanzlers Olaf Scholz abgestraft. Als neuer Stern am deutschen Himmel strahlt jetzt Friedrich Merz mit seiner CDU. Aber entgegen der mutigen Entscheidung von Emmanuel Macron, in Frankreich nach dem Debakel der Regierungsmehrheit Neuwahlen auszurufen, dürften in Deutschland Rote, Grüne und der liberale Sesselkleber Christian Lindner weiterwursteln, zum Schaden der stärksten Wirtschaft im Euroraum und somit von ganz Europa.

    – Toni Ebner

    Ich bin der letzte, der Olaf Scholz für einen großen Kanzler hält. Aber Fakt ist schon auch, dass die Ampelkoalition jetzt das oben beschriebene Versagen in der Zuwanderungs- und Energiepolitik der Merkel-Jahre ausbaden muss, die das Land der Erfinder, Denker und Nobelpreisträger zu einem infrastrukturellen Entwicklungsland gemacht haben – zumindest was den Technologiebereich betrifft.

    Das paradoxeste an der Geschichte ist, dass jetzt mit Friedrich Merz ein – wie Ebner es ausdrückt – “neuer Stern am deutschen Himmel” strahlt, der exakt Exponent jener rückständigen, fortschrittsfeindlichen Wirtschaftspolitik ist, die Deutschland in diese Misere gebracht hat. Merz möchte weiterhin konsequent den Anschluss verpassen. Er möchte Pferdekutschen fahren, während andere in Raumschiffen unterwegs sind und vom Bock zum Gärtner werden, wenn die nächste, von anderen über Jahre angekündigte, “Das konnte doch niemand vorhersehen”-Krise ansteht.

    Der Wahlsieg der EVP darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rechte gewachsen ist und das stärkste Potenzial hat. Nur eine vernünftige Politik der Mitte, ohne Anbiederung nach Links-Grün, hat Zukunft in Europa.

    – Toni Ebner

    Es gibt im linken Spektrum tatsächlich Elemente, denen man sich nicht anbiedern bzw. auf die man nicht hören sollte. Aber wenn es um wirtschaftliche Entwicklung geht, dann wäre eine “Anbiederung” an grüne Ideen nicht das Dümmste. Jedenfalls hätten wir Milliarden gespart, wären jetzt technologische Vorreiter und nicht in der Abhängigkeit von Despoten, wenn wir das getan hätten, was die Grünen bereits in den 1980er-Jahren gefordert haben. Wohin Merkels “vernünftige Politik der Mitte” Deutschland gebracht hat, sehen wir ja. Zum Glück hat zumindest die EU jetzt entschieden, viel Geld in die Renaturierung zu stecken und zu entsiegeln, anstatt in Zukunft immer größere Hochwasserschäden mit Milliardenaufwand beheben zu müssen.

    Die christlich-sozialen Parteien müssen die Wähler zurückholen, die Rechts gewählt haben, obwohl sie nicht rechts denken. Die beiden wirklich erstarkten Frauen, Marine Le Pen und Giorgia Meloni, darf man jetzt nicht ausgrenzen. Will man den Rechten den Biss nehmen, muss man sie einbinden. Meloni könnte dazu der Schlüssel sein, weil sie gezeigt hat, dass ihr eine pragmatische Politik wichtiger als ihre Stammwählerschaft ist.

    – Toni Ebner

    Es ist in der Tat fraglich, ob konsequentes Ausgrenzen recht(sextrem)e Parteien im Zaum hält oder ob es vielleicht sogar besser wäre, sie einzubinden. Ich habe darauf noch keine Antwort gefunden. In Österreich wurde beides versucht. Genützt hat es wenig. Weder Franz Vranitzkys oder Christian Kerns Ausgrenzungsstrategie noch Wolfgang Schüssels oder Sebastian Kurz’ Einbindungsstrategie haben zu einer dauerhaften Entzauberung der FPÖ geführt. Aber dass Meloni, gerade nach den Enthüllungen um die Jugendorganisation der Fratelli, “der Schlüssel” sein könnte, ist eine gewagte bis gefährliche Annahme.

    Erfreulich ist der Wahlerfolg der SVP und ihres Spitzenkandidaten Herbert Dorfmann. Der Wähler hat den Fleiß von Dorfmann belohnt, der in 3 Legislaturen bewiesen hat, dass ein Südtiroler in Brüssel für das Land wichtig ist.

    – Toni Ebner

    Herbert Dorfmann und die SVP sind Mitglied jener Fraktion (EVP), die Europa zusammen mit den Sozialdemokraten in die Energiekrise geführt hat. Dorfmanns Umwelt- und somit Wirtschaftsbilanz ist zudem desaströs.

    Die Listenverbindung mit Antonio Tajanis reformierter Forza Italia war ein geschickter Schachzug, da Tajanis politische Ehrlichkeit auch von den italienischen Wählern belohnt wurde und Forza Italia jetzt viertgrößte Partei in Italien ist.

    – Toni Ebner

    Ehrlich ist Tajani vor allem dann, wenn es um die Verharmlosung von Faschismus geht.

    Siehe auch: 01 02 03


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  • Internationale Vorführung.

    Schon einmal war Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) zur UNO nach New York gereist, wo sich Italien — das zum Beispiel noch immer nicht die Charta der Minderheitensprachen oder die Zusatzprotokolle des Madrider Abkommens ratifiziert hat — als Land des vorbildlichen Minderheitenschutzes in Szene setzen konnte. Damals (im September 2022) war noch Mario Draghi geschäftsführender italienischer Regierungschef.

    Jetzt soll sich Südtirol — im September dieses Jahres – erneut als sogenannter Token für einen Staat hergeben, der nahezu alle nationalen Minderheiten weitgehend assimiliert hat und unter der rechtsrechten Regierung von Giorgia Meloni (FdI) die Grundrechte anderer (zumal sexueller) Minderheiten untergräbt. Erschwerend kommt hinzu, dass die versprochene Wiederherstellung der autonomen Mindeststandards von 1992, die massiv ausgehöhlt wurden, gerade verzögert — und der Ausbau sogar in Frage gestellt — wird. Ferner hält Italien nach wie vor an der faschistischen Dreiteilung der ladinischen Minderheit fest.

    Arno Kompatscher wird nicht müde zu behaupten, die Zusammenarbeit mit den postfaschistischen Fratelli sei auf die besondere Situation (ethnische Konkordanz) in Südtirol zurückzuführen und habe keine internationale Bedeutung. Mit einem Auftritt bei der UNO würde er die italienische Regierung aber auf internationalster Ebene dabei unterstützen, sich unverdient in ein gutes Licht zu stellen, während hinter dieser Kulisse Grundrechte geopfert werden.

    Andere Minderheiten versuchen auf internationalem Parkett vor allem, wennschon auf Defizite (die es auch in Südtirol en masse gibt) hinzuweisen und die Situation zu verbessern. Der Landeshauptmann glaubt aber offenbar, durch Anbiederung an den Staat mehr erreichen zu können. Den anderen Minderheiten im italienischen Staat erweist Südtirol damit einen Bärendienst — und trägt gleichzeitig zur Reinwaschung einer bedenklichen Regierung bei.

    Angekündigt hat den neuerlichen Auftritt in New York übrigens der italienische Außenminister Antonio Tajani (FI) — der es gutheißen würde, Sezessionistinnen lebenslänglich wegzusperren — im Rahmen des jüngsten G7-Gipfels in Apulien. Gleichzeitig hat die italienische Delegation beim G7 die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Schlusserklärung verhindert.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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  • Postkoloniale Gründe.
    (und merkwürdige Prinzipien)

    In letzter Zeit ist der aufsehenerregende Fall von Roberto S. durch die Südtiroler Medien geschwirrt. Es handelt sich dabei um einen Bauern, dem vom Land im Zusammenhang mit der Errichtung des Brennerbasistunnels (BBT) Gründe enteignet wurden. Laut Umweltverträglichkeitsprüfung soll es sich dabei um den geeignetsten Ablagerungsort für das Material handeln, das aus dem Berg geholt wird.

    Nach einem Rekurs sprach die Außenstelle Bozen des Trienter Oberlandesgerichts S. für die gut 25 Hektar enteigneten Grundes eine sagenhafte Entschädigungssumme von 24,5 Millionen Euro1Enteignung (20,8 Mio.) + Schadenersatz + Zinsen zu. Doch damit gibt sich der Bauer nicht zufrieden. Er will erstens noch viel mehr Geld (48,5 Millionen) und zieht deshalb vor die Kassation. Mithilfe seines Anwalts Igor Janes, der im politischen Milieu der italienischen Rechten verortet ist, will er aber auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit dem Fall befassen. Es geht ihm offenbar nicht nur ums Geld, sondern — wie er selbst sagt — vor allem ums Prinzip.

    Ein kleines Detail fehlt jedoch erstaunlicherweise in den meisten Medienberichten, die über die Angelegenheit erschienen sind: Die aus Venetien stammende Familie S. hatte den Hof in den 1930ern im Zuge der faschistischen Italianisierungspolitik vom Staat erhalten, genauer gesagt vom »Bodenraubinstitut«, wie Claus Gatterer die »Staatliche Behörde für die [sogenannten] Drei Venetien« (Ente Nazionale delle Tre Venezie – ENTV) eingängig getauft hat. So schildert es Alexander van Gerven in ff Nr. 17/2024. Aufgabe der neuen Kolonisten aus dem Süden war es, ihren Beitrag zur Entnationalisierung zu leisten.

    Anstatt in Schwierigkeiten geratenen Landwirtschaftbetrieben unter die Arme zu greifen, nutzte der faschistische Staat jede Notlage ungeniert aus: Er ließ die Höfe billig aufkaufen und sorgte dafür, dass sie zu bevorzugten Konditionen an regimetreue Italienerinnen übergingen. Familie S. war also Nutznießerin der brutalen faschistischen Assimilierungspolitik. Robertos Vater Luigi S.

    sahnte Auszeichnungen von der römischen Regierung ab, schaffte sich als einer der Ersten in der Gegend einen Mähdrescher an, züchtete Weizensorten. Noch 1955 besuchte der italienische Ministerpräsident Antonio Segni die Familie S[.], um sie zu beglückwünschen.

    – Alexander van Gerven (ff Nr. 17/2024)

    Schon Luigi, kein Parteimitglied, aber von den Ideen des Faschismus überzeugt, habe einen Hang zum Prozessieren gehabt. Mit dem BBT sei Sohn Roberto in seine Fußstapfen getreten.

    Heute sagt Roberto S[.]: „Mir geht es ums Prinzip.“ Er sei nun mal nicht wie die anderen Bauern, die sich von Autoritäten einschüchtern lassen und kuschen. Seinen Hof abreißen und anderswo wieder aufbauen, das will er nicht.

    – Alexander van Gerven (ff Nr. 17/2024)

    Verhandlungen zwischen dem Land und ihm — selbst Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sei hingepilgert — scheiterten, weshalb der Weg der Enteignung erst beschritten werden musste. S. könne seine Gründe nach Abschluss der Arbeiten zurückkaufen.

    Anders als die, denen das ENTV Land und Höfe weggenommen hatte, stehen ihm aber auch sämtliche Mittel des Rechtsstaats zur Verfügung, um sich gegen ungerechte Behandlung zur Wehr zu setzen. Würde er aus einer objektiven Notlage heraus handeln, wäre das absolut verständlich. Wenn S. aber angeblich Prinzipien so wichtig sind, wäre vielleicht auch etwas Selbstreflexion und Bescheidenheit nicht fehl am Platz — doch ich werde den Eindruck nicht los, dass da jemand noch immer aus einem Sendungsbewusstsein heraus handelt.

    Abermillionen öffentlichen Geldes aus einem Eigentum pressen zu wollen, zu dem man in einer Diktatur unter — euphemistisch ausgedrückt — fragwürdigen Umständen gekommen ist, hat einen furchtbaren Beigeschmack.

    Vielleicht interessiert sich ja wenigstens der EGMR auch dafür, wie Familie S. einst an die Gründe gekommen ist, um die gestritten wird. Dazu müsste das aber freilich erst Gegenstand des Verfahrens werden.

    Siehe auch: 01 02 03

    • 1
      Enteignung (20,8 Mio.) + Schadenersatz + Zinsen


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