Der Brixner Friedensrichter Gottardo Giatti hat gestern den Rekurs einer Bäuerin gegen eine Verwaltungsstrafe von 430 Euro abgewiesen, die ihr von den Carabinieri auferlegt worden war, weil während der Olympischen Winterspiele 2026 auf ihrer Wiese der Schriftzug Tirol aufgestellt worden war. Die Staatsmacht hatte einen angeblichen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung geltend gemacht, da die großen Lettern Autofahrerinnen auf der rund 60 Meter entfernten Straße ablenken könnten.
Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini, der die Betroffene vertrat, sprach von einem Missbrauch einer Bestimmung, die eigentlich der Regelung von Werbebotschaften im Straßenverkehr dient, um eine unliebsame Meinungsäußerung zu unterbinden. Hätte dort bei identischer Gestaltung statt Tirol beispielsweise Pizza gestanden, wäre dem Juristen zufolge wohl niemandem eingefallen, gegen die Bäuerin eine Buße zu verhängen. Dies sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass es in dem Fall nicht um die Form, sondern um den Inhalt ging.
Richter Giatti bestätigte nicht nur die Strafe, sondern brummte der Grundstückseigentümerin auch noch die Verfahrenskosten auf. Canestrini kündigte bereits eine Berufung beim Landesgericht Bozen an und schloss auch einen späteren Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht aus.
Das Verfahren wirft aber noch eine weitere Frage auf: Einem Bericht in der TAZ ist zu entnehmen, dass sich das Regierungskommissariat nicht bloß ins Verfahren eingelassen, sondern auch noch seine Einlassungsschrift — zumindest teilweise — in italienischer Sprache verfasst habe, obwohl der Rekurs auf Deutsch eingebracht worden sei.
Damit wird die koloniale Logik der gesamten Angelegenheit auf die Spitze getrieben: Schon die Strafe selbst lässt sich unschwer als politischer Einschüchterungsversuch gegen die Zurschaustellung einer Verbundenheit mit Tirol lesen, die offenbar noch immer nicht toleriert wird. Ausgerechnet das Regierungskommissariat, das in Südtirol — anstelle des Landes — für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen zuständig ist, missachtet dann auch noch selbst die Sprachrechte der Rekursstellerin.
Staatliche Polizei- und Justizbehörden fallen in Südtirol immer wieder damit auf, dass gerade sie, die über die Einhaltung von Gesetzen wachen sollen, sie selbst missachten, wenn es »nur« um die (minderen) Rechte der Sprachminderheiten geht. Damit werden die Betroffenen zu Bürgerinnen zweiter Klasse gemacht.
Die gesamte Geschichte rund um den Tirol-Schriftzug hat einen starken Beigeschmack von Erniedrigung, Einschüchterung und Gefügigmachung hinter einer rechtsstaatlichen Fassade. Das weckt Erinnerungen an die Zeit des Faschismus oder zumindest an die Jahrzehnte danach, in denen sich staatliche Schikanen gegen die Minderheiten fortsetzten.
Cëla enghe: 01 | 02 03 04 05 | 06 07 | 08
. Die Auswahl umfasste hauptsächlich antifaschistische, queere, ökologische und linke Initiativen. Diesem offensichtlichen Einschüchterungsversuch war bereits