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  • Die projizierte Aufarbeitung.

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    An einer Schule in Bozen wurde mit einem Rollenspiel die faschistische Kolonialherrschaft in Äthiopien aufgearbeitet. Das ist wichtig. Das ist gut. Und das ist überfällig. Einem Bericht auf Salto ist aber interessanterweise zu entnehmen, dass die Aufarbeitung italienischer Verbrechen an einer italienischen Schule ausgerechnet am Beispiel eines deutschsprachigen Südtirolers stattgefunden hat, der im Kolonialheer Karriere gemacht und Verbrechen begangen hat — wofür er dann in Italien ausgezeichnet wurde. Es sei belegt, »dass Italien unter Mussolini mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen den abessinischen Widerstand vorging und dabei auch vor der Zivilbevölkerung nicht Halt machte«. Es gibt also auch verhältnismäßige Kolonialgewalt.

    Als Quelle dafür, dass der Südtiroler Soldat »von seinen Landsleuten als Kriegsheld gefeiert« worden sei, muss überdies gerade die faschistische Alpenzeitung herhalten, die dafür bekannt war, die Zustimmung der Südtirolerinnen zum Regime und zu seinen Taten ungeniert herbeizuschreiben.

    Ich will hier die Verbrechen des mir unbekannten und namentlich nicht genannten »Leiters eines Maschinengewehr-Bataillons«, der von den Schülerinnen der Pascoli-Schule im Rollenspiel vorbildlich zu 17 Jahren Haft verurteilt wurde, in keinster Weise relativieren oder kleinreden — schon gar nicht leugnen.

    Es erstaunt nur etwas, dass die Kolonialgeschichte Italiens (exemplarisch!) ausschließlich anhand eines Exponenten der deutschen Minderheit aufgearbeitet wird, die damals ihrerseits in einem kolonialen Verhältnis zu Italien stand und einer brutalen Assimilierungspolitik ausgesetzt war. Zahlreiche Südtiroler wurden für den Einsatz in Abessinien zwangsverpflichtet. All das schmälert selbstredend die Schuld, die Kollaborateure auf sich geladen haben, nicht im Mindesten. Gerade im Wissen, dass in Italien ohnehin nach wie vor die Mär vom cattivo tedesco, bravo italiano vorherrscht, stellt sich die Frage nach den Gründen für diese Auswahl aber fast von allein.

    Repräsentativ für die aufzuarbeitende Epoche und die italienischen Verbrechen in Afrika ist ein deutschsprachiger Südtiroler wohl eher nicht.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Betretenes Verschweigen.

    Autor:a

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    0 Comentârs → on Betretenes Verschweigen.

    Warum blenden pro-palästinensische Sympathisanten die Gewalt von Hamas und Hisbollah aus?

    Ein publizistisches Beispiel dafür ist die Kolumne Christliches Wegschauen auf Salto. Einiges darin ist nachvollziehbar, wie die Kritik an der martialischen Manifestation des »autoritären Staates« am »Tag der Republik«. Ja, warum muss dieser Tag von den staatlichen Behörden nur mit einem Militäraufmarsch gefeiert werden?

    Die Republik ist doch Ausdruck der Zivilität, der Bürger- und Menschenrechte, der Freiheit, Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Stattdessen dominiert das Militärische, übertönt von der martialischen Nationalhymne. Dass die Republik auch verteidigt werden muss, gegen Angriffe von außen, macht der russische Krieg in der Ukraine mehr als deutlich.

    Berechtigt mag auch die Kritik an der Kirche sein, deren Fronleichnamsprozession am gleichen Tag sich an den pro-palästinensischen Demonstrantinnen vorbeidrückte. Christoph Franceschini unterstellte den Prozessionsteilnehmenden, die Demonstration bewusst nicht zur Kenntnis genommen zu haben: »Man will in der Andacht nicht gestört werden von Menschen, die gegen den Krieg und für den Frieden sind«, erhebt Franceschini die Demonstrierenden zu Friedensaposteln.

    Die wegschauenden Christen akzeptieren laut Kolumne das Morden in Gaza. »Aber stört uns auf keinen Fall beim Beten«, unterstellt Christoph Franceschini die angebliche katholische Kaltschnäuzigkeit.

    Seit Beginn der israelischen Invasion in Gaza organisiert die Gruppe Free Palestina BZ immer wieder Kundgebungen. »Stop the Genocide« und »Free Palestina« sind die Losungen. Welchen Genozid meinen aber die Pro-Hamas-Demonstranten? Kein Zweifel, der israelische Krieg gegen die klerikalfaschistische Hamas, so eine Definition der linken deutschen Tageszeitung TAZ, ist überzogen, unverhältnismäßig, kriegsverbrecherisch. Die israelische Feuerwalze nimmt keine Rücksicht auf »Zivilisten«, Kinder, Jugendliche, Frauen, alte Männer. Es ist aber die Hamas-»Verwaltung« des autonomen Gaza-Gebietes, laut der mehr als 30.000 Menschen in Gaza von der israelischen Armee getötet wurden. Wie viel ist Hamas-Propaganda? Keine Frage, jede/r Tote ist zuviel.

    Es ist die Hamas, die der rechtsrechten israelischen Regierung und ihrer Armee Genozid vorwirft. »Dies ist der absurdeste aller Mythen«, schreibt der palästinensische Journalist Fred Maroun und verweist auf Zahlen der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma’an. Seit der israelischen Unabhängigkeit 1948 verachtfachte sich die palästinensische Bevölkerung. Genozid? »Israel hat nie irgendeine Neigung zu einem Genozid gezeigt. Doch obwohl diese Anschuldigung leicht zu widerlegen ist, wiederholen die Feinde Israels sie trotzdem immer wieder, weil sie wissen, dass sie viele Juden zutiefst schmerzt, die immer noch die Narben des Holocaust tragen und geschworen haben, „nie wieder“ Genozide zuzulassen. Als linker Araber schäme ich mich zutiefst dafür, dass die anderen Linken und Araber so tief gesunken sind, aus Kalkül diese völlig falsche Anschuldigung zu erheben«, kommentiert Fred Maroun den Genozidvorwurf.

    Rechtsradikale israelische Politiker fordern immer wieder die »ethnische Säuberung« von Gaza und des Westjordanlandes, also die restlose Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land. Fakt ist aber auch, dass es dafür keinen Plan der Regierung gibt.

    Fakt ist zudem, dass sich die israelische Armee 2005 aus dem Gazastreifen zurückzog. Im Schlepptau israelische Siedler, die sich heftig dagegen wehrten. Damals wählten eine Mehrheit der Gaza-Bürger:innen die Hamas. Wahlen fanden seitdem keine mehr statt. Die vom türkischen Präsidenten Erdoğan, vom iranischen Regime, Russland, China und »linken« Europäern hochgejubelte »Befreiungsbewegung« Hamas errichtete in Gaza ein Terrorregime, mit viel Geld aus der EU. Eben ein klerikalfaschistisches Regime, wie die TAZ befand. War das schon »Free Palestina«?

    Es waren Hamas-Killer, die am 7. Oktober nach Israel einmarschierten, Kibbuze und Dörfer überfielen. Sie töteten 1.200 Menschen, vergewaltigten Mädchen und Frauen, die sie während der Vergewaltigung ermordeten, folterten Mädchen und Jungen auf einem Musikfestival, die sie dann »standrechtlich« erschossen. Eine Aktion der Marke SS. Manche Pro-Hamas-Sympathisanten schwadronierten hingegen von einem Befreiungsschlag der unterdrückten palästinensischen Massen.

    Mehr als 200 Kinder, Frauen und Männer entführten die Hamas-»Kämpfer« nach Gaza. Dort wurden die »Befreiungskämpfer«, gesponsert von der Türkei, vom Iran und wohl auch von weitere islamischen Staaten, von frenetisch applaudierenden Gaza-Bewohner:innen begeistert empfangen.

    Damals, am Tag danach, gab es keine Solidaritätsbekundungen für die überfallenen Israelis. Im Gegenteil, da war ständig von einer unterstellten einseitigen pro-israelische Berichterstattung in den »Mainstream«-Medien die Rede und von der kritiklosen Solidarität mit Israel. Gleichzeitig nahmen antisemitische Übergriffe zu, befeuert von einer seltsamen Allianz aus Muslimen, Islamisten, Hamas-Freunden, antisemitischen Neonazis und »antizionistischen« Linken.

    In kaum einem arabischen oder islamischen Staat leben noch Juden, in Israel stellen die Angehörigen der arabischen Volksgruppe ein Drittel der Bevölkerung. Das wird bewusst ausgeblendet — genauso wie der Krieg in Syrien, in dem der Allianz aus Russland und Assad-Regime mehr als 600.000 Menschen zum Opfer fielen oder der iranisch-saudische Krieg in Jemen, dem mehr als 200.000 Jemeniten zum Opfer fielen.

    Wahrscheinlich würde ein von der Hamas errichtetes freies Palästina — from the river to the sea — das Ende des jüdischen Volkes im historischen Palästina zur Folge habe.


    Autor:innen- und Gastbeiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD wider, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterstützen. · I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. — ©


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  • Zum EU-Wahlergebnis 2024.

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    Fakten und Bewertungen zur Europawahl 2024 aus -Sicht:

    • In der gesamten Europaregion war die Wahlbeteiligung niedrig: Weder in Nord-/Ost- und Südtirol noch im Trentino hat die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Während in Nord-/Osttirol und auch in Südtirol die Kräfte der EVP (ÖVP/SVP) die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, war es im Trentino die EKR (FdI).
    • Je ein EU-Abgeordneter stammt aus Nord-, Ost- und Südtirol, aus dem Trentino kommt keiner.
    • In Südtirol lag die Wahlbeteiligung bei 49,6 Prozent — so niedrig wie nie zuvor.
    • Hier lag die SVP (47,0% +0,51im Vergleich zu 2019) vor Grünen und Linken (15,8% +6,32Vergleichswert: Summe aus Europa Verde und La Sinistra (2019)), FdI (12,4% +10,8) und Azione (6,9%). Es folgen PD (6,0% -0,5), Lega (3,3% -14,2), 5SB (2,1% -1,7), FI (1,9% +0,2) und weitere.
    • Herbert Dorfmann schaffte für die SVP mit 82.426 (-17.636) Vorzugsstimmen den Wiedereinzug ins Europaparlament. In Südtirol bekam er 72.057 Vorzugsstimmen (-15.434), im Trentino 8.116 (-146) und in Venetien einschließlich Souramont 1.971 (-1.654).
    • Trotz ihrer 29.651 Vorzugsstimmen3davon 24.029 in Südtirol verpasste Brigitte Foppa (Grüne) die Wahl hingegen relativ knapp. In keinem anderen Wahlkreis und in keiner Region des nordöstlichen Wahlkreises war das Bündnis aus Grünen und Linken auch nur annähernd so erfolgreich wie in Südtirol.
    • Nicht gewählt wurden auch Matteo Gazzini (FI, 2.499 Vorzugsstimmen) und Diego Nicolini (5SB, 2.642).
    • Das Wahlbündnis Azione, für das Paul Köllensperger (TK – 11.251 Vorzugsstimmen) angetreten war, scheiterte ebenso an der 4%-Hürde wie Alternativa Popolare mit Sabine Gruber (783).
    • In Summe kamen die Parteien, die in Rom regieren — also FdI, Lega und FI — in Südtirol auf 17,6% (-3,2). Fratelli d’Italia und Forza Italia konnten mit ihren Zugewinnen die schweren Verluste der Lega nicht auffangen.
    • In Souramont konnte die SVP nach Verlusten 2019 im Durchschnitt wieder etwas zulegen: In Fodom kam sie auf 40,2% (-0,4) und bleibt erste Partei, in Col auf 32,0% (+1,5 – zweite Partei), in Anpezo auf 10,3% (+3,3 – dritte Partei). An Herbert Dorfmann gingen hier insgesamt 337 Vorzugsstimmen.
    • In Nord-/Osttirol gewann die ÖVP (29,8%, -12,8) deutlich vor FPÖ (23,9%, +8,8) und SPÖ (18,0%, +2,5). Es folgen die Grünen (11,6%, -4,7), Neos (11,4%, +2,6), DNA (2,7%) und KPÖ (2,6%, +2,0). Die endgültige Wahlbeteiligung betrug 47,8 Prozent, das ist österreichweit der niedrigste Wert. Trotzdem entsendet das Bundesland wie bereits erwähnt zwei Mandatarinnen ins EU-Parlament: Sophia Kircher (ÖVP) und mit Gerald Hauser (FPÖ) erstmals einen Osttiroler.
    • Im Trentino lag die Wahlbeteiligung bei 44,7 Prozent. FdI wurde erste Partei, es folgen PD und Lega.4die ausgegrauten Punkte bedürfen noch einer Aktualisierung
    • Auch auf Ebene der Region (Südtirol-Trentino) lag die SVP (26,5%) vorn und konnte FdI auf Abstand (19,6%) halten.5die ausgegrauten Punkte bedürfen noch einer Aktualisierung
    • Europaweit war in Belgien (89,8%), Luxemburg (82,3%) und Malta (73,0%) die Wahlbeteiligung am höchsten, in Kroatien (21,3%), Litauen (28,4%) und Bulgarien (33,79) am niedrigsten. Auf Unionsebene machten 51,0% von ihrem Wahlrecht Gebrauch — höher war der Anteil zuletzt im fernen 1994 (56,7%).
    • In einem von 705 auf 720 Mitglieder vergrößerten EU-Parlament errang die EVP 186 Mandate (+106im Vergleich zur Zusammensetzung des Parlaments am Ende der vorherigen Legislatur). An S&D gingen 135 (-4), an Renew 79 (-23) und an Grüne/EFA 53 (-18) Sitze. Die rechtsradikalen und rechtsextremen Fraktionen EKR (73 Sitze, +4) und ID (58 Sitze, +9) konnten zwar zulegen, blieben aber unter den Erwartungen. Die Linken haben 36 Abgeordnete (-1) und fraktionslos sind vorerst 45 (-17). Zu berücksichtigen ist, dass 55 neue Mitglieder (darunter die der AfD) keiner Fraktion des scheidenden Parlaments angehören und dass sich die neuen Fraktionen erst konstituieren müssen.
    • In Österreich lag die FPÖ mit 25,4 Prozent (+8,2) erstmals bei einer bundesweiten Wahl in Führung. Die ÖVP kam nur noch auf 24,5 Prozent (-10,1) und die SPÖ auf 23,3 Prozent (-0,7). Die Grünen schafften 11,1 Prozent (-3,0), Neos 10,1 Prozent (+1,7) und die KPÖ 3,0 Prozent.
    • In Deutschland sollen die Unionsparteien klar vor der AfD liegen, die somit die zweitstärkste Kraft wäre.7die ausgegrauten Punkte bedürfen noch einer Aktualisierung
    • Ersten Hochrechnungen zufolge soll die CSU in Bayern auf 38,5 Prozent abgestürzt sein. Die Grünen kämen an zweiter Stelle, dicht gefolgt von der AfD.8die ausgegrauten Punkte bedürfen noch einer Aktualisierung
    • In Katalonien sagen Hochrechnungen dem PSC einen Wahlsieg vor ERC, PP und JxC voraus. Somit lägen dort zwei linke Parteien vorn.9die ausgegrauten Punkte bedürfen noch einer Aktualisierung
    • Amtliche Ergebnisse durften am Sonntag in allen EU-Ländern erst ab 23:00 Uhr veröffentlicht werden, nachdem die Wahllokale auch im letzten EU-Mitgliedsstaat (Italien) geschlossen wurden.

    Zeitgleich mit der EU-Wahl fand in Leifers die Bürgermeisterstichwahl statt, die Giovanni Seppi (SVP, 58,1%) gegen Claudia Furlani (Uniti/FdI/Lega, 41,9%) klar für sich entscheiden konnte. Damit hat die Stadt erstmals seit den 1960er Jahren wieder einen Bürgermeister deutscher Muttersprache.

    Siehe auch: 01 02

    Dieser Beitrag wird weiterhin aktualisiert…

    • 1
      im Vergleich zu 2019
    • 2
      Vergleichswert: Summe aus Europa Verde und La Sinistra (2019)
    • 3
      davon 24.029 in Südtirol
    • 4
      die ausgegrauten Punkte bedürfen noch einer Aktualisierung
    • 5
      die ausgegrauten Punkte bedürfen noch einer Aktualisierung
    • 6
      im Vergleich zur Zusammensetzung des Parlaments am Ende der vorherigen Legislatur
    • 7
      die ausgegrauten Punkte bedürfen noch einer Aktualisierung
    • 8
      die ausgegrauten Punkte bedürfen noch einer Aktualisierung
    • 9
      die ausgegrauten Punkte bedürfen noch einer Aktualisierung


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  • Antisemitische Aktion in Bozen.

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    Die schwerst antisemitische Aktion, die Ende letzten Jahres von der neofaschistischen CasaPound (CPI) in Padua und Görz durchgeführt wurde, hat nun in Bozen Nachahmung gefunden: In unmittelbarer Nähe zu den sogenannten Stolpersteinen des Künstlers Gunter Demnig, die auch in Südtirol auf die systematische Verfolgung und Ermordung von Juden erinnern, haben unbekannte Hetzerinnen kleine Tontafeln gleicher Größe auf den Boden geklebt, auf denen in italienischer Sprache folgendes aberwitzige Geschwafel zu lesen ist:

    Hier betrauern wir den Tod von
    PALÄSTINENSISCHEN
    Männern Frauen und Kindern
    Seit 1948 Opfer von
    Genozid und Verfolgung
    13.000
    durch BOMBEN und HUNGER
    gestorbene Kinder
    Wir hatten geschworen
    es nicht zu wiederholen

    Übersetzung von mir (Original anzeigen)

    Qui piangiamo la morte di
    Uomini Donne e Bambini
    PALESTINESI
    Vittime di Genocidio e
    Persecuzione dal 1948
    13.000
    Bambini morti di
    BOMBE e FAME
    Avevamo giurato
    di non ripetere

    Wieder einmal werden da:

    • einseitig nur die palästinensischen Opfer benannt und die jüdischen Opfer verschwiegen;
    • ein Genozid beschworen, der angeblich sogar seit 1948 anhalten soll und
    • auch im Text ein Zusammenhang mit dem Holocaust hergestellt.

    Durch die Nachbildung der Stolpersteine und die physische Nähe zu den Originalen im öffentlichen Raum ist die Wirkung unglaublich verstörend. Dabei handelt es sich beim eingravierten Text um eine brutale Aneinanderreihung von Lügen, grobschlächtigen Geschichtsverdrehungen, Holocaustverharmlosung, Nazi-Vergleichen und Antisemitismus — kurzum: um eine Schande für Bozen und um eine Schande für die Urheberinnen der Aktion.

    Ob auch hierzulande CPI hinter der Hetze steckt, ist indes unklar.

    Siehe auch: 01



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  • Zur geforderten Abschaffung des Regierungskommissariats.

    Gestern hat der Landtag einmal mehr für die Abschaffung des Regierungskommissariats und für den Übergang der Zuständigkeiten an den Landeshauptmann gestimmt. Zum Teil wohl auch vom absurden Verhalten der SVP ermuntert, heißt es nun in Zeitungsartikeln und Kommentaren im Netz unter anderem, dass:

    1. der Landtag gar nicht für die Abschaffung des Kommissariats zuständig und der Antrag deshalb reine Schaumschlägerei sei;
    2. im Falle der Abschaffung die Funktionen wennschon — wie in Aoûta/Aosta — an die Region und nicht an die beiden Länder übergehen würden;
    3. es letztendlich keinen Unterschied machen würde, ob die Funktionen des Präfekten ein staatlicher Beamter oder der Landeshauptmann ausübt.

    ad 1)

    • Richtig ist, dass der Landtag das Regierungskommissariat nicht eigenmächtig abschaffen kann, sonst gäbe es vermutlich schon lange keines mehr.
    • Selbstverständlich ist der Landtag aber dazu berechtigt, durch einen Begehrensantrag direkt Forderungen in Rom zu deponieren oder — wie im vorliegenden Fall — durch einen Beschlussantrag die Landesregierung damit zu beauftragen, mit Rom in entsprechende Verhandlungen zu treten.
    • Dabei handelt es sich um eine wichtige Funktion des Landtags, von der regelmäßig Gebrauch gemacht wird. Entsprechende Initiativen haben die meisten im Landtag vertretenen Parteien bereits ergriffen.
    • Auch im vorliegenden Fall bestreitet die SVP keineswegs, dass die Forderung der STF (im Sinne eines Auftrags an die Landesregierung, mit Rom in Verhandlungen zu treten) in die Zuständigkeit des Landtags fällt. Im Gegenteil: Die SVP hat ihren undemokratischen Abstimmungsboykott gerade damit begründet, dass sie sich weiterhin an einen früheren Antrag ähnlichen Inhalts gebunden fühle.
    • Zum Vergleich: Die Landesregierung ist auch nicht für die Wiederherstellung der Autonomie zuständig. Trotzdem — oder gerade deshalb — verhandelt der Landeshauptmann mit Rom darüber. Wenn die Forderung zur Wiederherstellung der Autonomie (oder zur Abschaffung des Regierungskommissariats) nicht von Südtirol ausgeht, wird das dafür zuständige Rom ziemlich sicher nicht entsprechend tätig werden. Und selbstverständlich ist ein Entscheid des Landesparlaments (wenn er nicht, wie in diesem Fall, von der angeblichen Autonomiepartei SVP boykottiert wird) eine solidere Grundlage für Verhandlungen mit Rom als die Forderung einer einzelnen Partei.

    ad 2)

    • Diese Behauptung ist — wie man so schön sagt — Bullshit. Das heutige Regierungskommissariat ist für Südtirol zuständig, Trient hat sein eigenes. Die Abschaffung des Bozner Regierungskommissariats wäre, wenn wir Aoûta/Aosta (wo es keine Provinzen gibt) als Vorbild betrachten, mit der Übertragung der entsprechenden Kompetenzen an den Landeshauptmann verbunden.
    • In der gestern vom Landtag genehmigten Vorlage ist die Forderung enthalten, dass die Zuständigkeiten auf das Land Südtirol übergehen sollen. Wer für den Antrag gestimmt hat, hat also ausdrücklich dies und nicht die Übertragung der Kompetenzen an die Region gefordert.

    ad 3)

    • Bei der Präfektin oder Regierungskommissärin handelt es sich um eine monokratische Institution, die aus einer von Rom ernannten Beamtin besteht, die in der Regel noch nicht einmal Deutsch versteht oder gar spricht. Weder existiert eine entsprechende Verpflichtung, noch gilt die Kenntnis der größten Landessprache als Vorzugskriterium bei der Ernennung. Meist ist die beauftragte Beamtin mit den Südtiroler Besonderheiten nicht vertraut und hat oft keine Sensibilität für die Mehrsprachigkeit im Lande. Das Amt ist Ausdruck eines äußerst zentralistischen Staatsverständnisses.
    • Der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau wird von den Südtirolerinnen demokratisch gewählt, ist in der Regel (und war bislang immer) mindestens zweisprachig und natürlich mit den Begebenheiten vor Ort bestens vertraut.
    • Während sich die Präfektin in erster Linie Rom loyal verbunden fühlt, ist dies bei einem Landeshauptmann oder einer Landeshauptfrau nicht der Fall. Präfektinnen haben, obschon nicht demokratisch gewählt, bei ihren Entscheidungen einen relativ großen Ermessensspielraum, den ein Landeshauptmann oder eine Landeshauptfrau zugunsten der Autonomie und im hauptsächlichen Interesse Südtirols (statt Roms) nutzen könnte. Er oder sie wäre dafür auch gegenüber der Südtiroler Bevölkerung rechenschaftspflichtig, die ihn oder sie abwählen (bzw. nicht wiederwählen) kann.
    • Obschon sie nicht demokratisch gewählt und gegenüber der Südtiroler Bevölkerung nicht rechenschaftspflichtig ist, ist die Präfektin mit einer Fülle von administrativen Zuständigkeiten (öffentliche Sicherheit, Einbürgerungen, Überwachung der Zwei-/Dreisprachigkeitspflicht etc.) ausgestattet, deren Übernahme eine deutliche Aufwertung der Südtirolautonomie bedeuten würde.
    • Nicht zuletzt ist die Präfektin Ausdruck des italienischen Staates, dem die Südtirolerinnen jeder einzelnen Sprachgruppe deutlich weniger vertrauen als dem Land Südtirol, wie neue Daten bestätigen. Insgesamt vertrauen dem Land 62%, dem Staat aber nur 26% der Südtirolerinnen.

    Die Abschaffung des Regierungskommissariats und die Übertragung seiner Zuständigkeiten auf das Land Südtirol wäre also ein Beitrag zur Dezentralisierung, zur Demokratisierung, zur Accountability (Rechenschaftspflicht), zur Aufwertung der Autonomie und zur Steigerung des Vertrauens in die Institutionen, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Landtag wieder gegen Regierungskommissariat.

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    7 Comentârs → on Landtag wieder gegen Regierungskommissariat.

    Heute wurde im Südtiroler Landtag einmal mehr über einen Antrag (Nr. 7/23 der STF) abgestimmt, mit dem die Abschaffung des Regierungskommissariats gefordert und die Landesregierung beauftragt wird, in Verhandlungen mit der italienischen Regierung für die Umsetzung dieses Anliegens zu sorgen. Die Zuständigkeiten sollen analog zur Situation in Aosta an das Land Südtirol übergehen.

    Die Vorlage wurde mit 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen, Gegenstimmen gab es bemerkenswerterweise gar keine.

    Insgesamt 19 Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, darunter die Team-K- und die SVP-Mandatarinnen. Die Volkspartei wollte damit vorgeblich »ein Zeichen setzen«, da der Landtag ähnlich lautende Anträge schon mehrmals verabschiedet habe und der entsprechende Auftrag noch immer gelte. Man könnte natürlich auch unterstellen, dass die SVP vor ihren Koalitionspartnerinnen der italienischen Recht(sextrem)en gekuscht hat.

    Wie dem auch sei: Das Landesparlament hat zum wiederholten Mal zum Ausdruck gebracht, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten den Abzug des institutionalisierten römischen Wachhunds wünscht. Die SVP gab an, weiterhin »klar und deutlich hinter der beim letzten Mal geäußerten Meinung« — als sie für einen ähnlich lautenden Antrag gestimmt hatte — zu stehen. Eine gewisse Wankelmütigkeit muss man der sogenannten Sammelpartei jedoch attestieren.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 || 01



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  • Dorfmanns desaströse Umweltleistung.

    Autor:a

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    0 Comentârs → on Dorfmanns desaströse Umweltleistung.

    Die NRO Bloom hat die »ökologische Leistung« von Fraktionen und Abgeordneten des Europaparlaments in der zu Ende gehenden 9. Legislaturperiode (2019-2024) unter die Lupe genommen, indem sie 150 Abstimmungen zu umweltrelevanten Themen analysiert hat. Diese wiederum wurden vier Hauptbereichen (Umweltgerechtigkeit, Ozeane, Klima und Biodiversität) zugeordnet.

    • Von den 33 Abgeordneten, die die höchste Punkteanzahl (20 von 20 Punkten) erreichen, gehören 30 der Fraktion von Grünen mit EFA und drei der linken Fraktion an. Elf dieser Abgeordneten stammen aus Frankreich, sieben aus Deutschland und keine einzige aus Italien.
    • Das Ergebnis des Südtiroler Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP/EVP) fällt katastrophal aus: Im Bereich Umweltgerechtigkeit erreicht er 4,1 von 20 Punkten, bezüglich der Ozeane 6,1 von 20, beim Klima nur 1,0 von 20 und beim Thema Biodiversität 2,0 von 20. Damit reicht es bei der globalen Einstufung für gerade einmal 3,1 von 20 Punkten. Auf der siebenstufigen Farbskala, die von sattgrün bis sattrot reicht, landet Dorfmann damit auf der vorletzten Stufe: rot.
    • In jeder einzelnen Fraktion des EU-Parlaments gibt es Abgeordnete, die deutlich besser als Dorfmann abschneiden. In seiner eigenen, der EVP-Fraktion, kommt die bestgereihte Parlamentarierin (Sirpa Pietikäinen aus Finnland) auf global 18,9 Punkte, gefolgt von Caterina Chinnici (FI) mit 12,7 Punkten. Die höchste Wertung unter den Konservativen und Liberalen (EKR) erreicht die FdI-Abgeordnete Chiara Gemma mit 15,2 Punkten, bei Identität und Demokratie (ID) liegt der Däne Peter Kofod mit 9,1 Punkten vorn. Der beste FPÖler (Georg Mayer – 4,4 Punkte) und die beste AfDlerin (Christine Anderson – 4,1 Punkte) schneiden auch noch besser ab als Herbert Dorfmann.
    • Der zweite aus Südtirol stammende EU-Abgeordnete, Matteo Gazzini (FI, vomals Lega), schafft es mit einem globalen Ergebnis von 2,2 Punkten sogar, die miserable Performance von Dorfmann zu unterbieten und landet damit im sattroten Bereich.
    • Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP) erreicht mit 10,1 Punkten den vierten Platz in der EVP, die katalanischen Separatistinnen Carles Puigdemont und Clara Ponsatì (beide JxC) erreichen jeweils 18,9 Punkte — und liegen damit sogar in der sattgrünen Spitzengruppe.
    • Im Durchschnitt erreichen die Fraktionen folgende Ergebnisse: Grüne/EFA 19,8 Punkte; Linke 19,0; S&D 16,6; Renew 11,9; EVP 3,8; ID 3,3 und EKR 2,5. Die fraktionslosen Mitglieder kommen im Mittel auf 11,4 von 20 Punkten. Damit schneidet nur eine Fraktion (die EKR, zu der unter anderem FdI gehört) im Durchschnitt noch schlechter ab als Herbert Dorfmann.

    Für die hoffentlich vielen Wählenden, denen Klima- und Umweltschutz am Herzen liegen, hat die SVP — die im Bündnis mit FI von Matteo Gazzini zur Europawahl antritt — also kein passendes Angebot. In Zeiten der Klimakatastrophe darf das einfach nicht sein.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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