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SVP fliegt aus Stadtviertelräten.
Landeshauptstadt

Einerseits wurde die SVP in Bozen bei der Gemeindewahl vom Wochenende — vor Lega und PD — wieder stärkste Kraft. Andererseits verlor sie nicht nur einen Sitz im Gemeinderat, sondern flog auch aus zwei Stadtviertelräten: dem von Europa-Neustift (E-Neu) und dem von Don Bosco. In beiden Fällen holte die Sammelpartei nur etwa gleich viele Stimmen, wie die gescheiterte faschistische Liste von CasaPound. Im Fall von E-Neu waren es sogar weniger (CPI: 651 – SVP: 641).

Ob überhaupt jemand aus der deutschen Sprachgruppe in den jeweils elfköpfigen Stadtviertelräten von E-Neu und Don Bosco sitzen wird, kann erst nach den jetzt anstehenden Rochaden gesagt werden. Zur Umbesetzung wird es kommen, weil ein Sitz im Gemeinde- und im Stadtviertelrat nicht miteinander vereinbar sind.

Bis zur Wahl war die Volkspartei von 2016 bis 2020 mit Doris Mattivi in E-Neu und mit Hannes Unterhofer in Don Bosco verteten. Letzterer hatte sogar den Vizevorsitz inne.

Im April letzten Jahres war es im Stadtviertelrat von Don Bosco unter anderem wegen der völligen Vernachlässigung der deutschen Sprache beim Stadtviertelfest zum Eklat gekommen.

Siehe auch:
Democrazia Plurilinguismo Politik | Gemeindewahl 2020 | | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

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Bremen verbietet Reichs(kriegs)­flagge.

Mit einem bereits seit Montag dieser Woche gültigen Erlass hat das Land Bremen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit verboten. Betroffen sind auch Varianten und Abwandlungen.

Zuletzt hatten die schwarz-weiß-roten Flaggen bei Kundgebungen gegen die Pandemie­bekämpfungs­maßnahmen, an denen auch Neonazis und sogenannte Reichsbürgerinnen beteiligt waren, für Irritationen gesorgt. Immer häufiger waren die nun aus dem öffentlichen Raum verbannten Symbole zuletzt aber auch an Fenstern, Balkonen oder in Privatgärten aufgetaucht.

Bundesweit verboten ist nur die Reichskriegsflagge mit dem Hakenkreuz, wie sie von 1933 bis 1945 offiziell in Verwendung war. An ihrer Stelle waren bei extrem Rechten schon lange andere, nicht verbotene Varianten beliebt — doch noch nie waren sie so oft zu sehen, wie zuletzt.

Wie der Innensenator von Bremen in einer offiziellen Mitteilung betont, wurde das Verbot in Abstimmung mit dem Bürgermeister von Bremen, dem Oberbürgermeister von Bremerhaven und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen beschlossen.

Andere Bundesländer überlegen bereits, die Maßnahme zu kopieren. Die Regierung von Baden-Württemberg plädiert für eine bundesweite Ausdehnung.

Südtirol hat leider nicht die Zuständigkeit, Symbole als verfassungsfeindlich einzustufen und zu verbieten.

Siehe auch:
Comparatio Faschismen Politik Recht Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Autonomievergleich Good News | | | Deutschland Südtirol/o | | Deutsch

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Bozen: CPI fliegt raus.

Von der allgemeinen Stärkung der italienischen Rechtsparteien konnten sie nicht profitieren — im Gegenteil: Die erklärten Faschistinnen von CasaPound (CPI) flogen mit ihren immer noch viel zu vielen 1.184 Stimmen (2,8%) ganz aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt. Auch in die Stadtviertelräte schafften sie es diesmal nicht.

Bei der Wahlwiederholung von 2016 hatten die Rechtsextremistinnen noch 6,7% geholt. Seitdem saßen sie zu dritt im Stadtparlament. Ihren Einzug inszenierten sie damals als schauderhafte Neuauflage des Marschs auf Bozen — konsequent ausgegrenzt wurden sie trotzdem nicht.

Schon ein Jahr zuvor hatte Andrea Bonazza die Dämme gebrochen: 2,4% waren damals noch genug für einen Sitz. Nach dem Scheitern von Luigi Spagnolli war dann aber vor der Neuwahl eine Hürde von 3% eingeführt worden — an der CPI diesmal scheiterte.

Die Wählerinnen bestärkten die »guten Faschistinnen« also mit einem Stimmenrückgang von 58% in ihrer ursprünglichen Entscheidung, die Parteipolitik zu verlassen. Was freilich nicht bedeutet, dass keine Neofaschistinnen mehr im Bozner Gemeinderat sitzen werden. Leider.

Siehe auch:
Democrazia Faschismen Politik | Gemeindewahl 2015/16 Gemeindewahl 2020 Good News | Andrea Bonazza Luigi Spagnolli | | Südtirol/o | CPI | Deutsch

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GW20: Italienische Rechte auf dem Vormarsch.

Die soeben geschlagenen Gemeinderatswahlen bescheren den italienischen Rechtsparteien südtirolweit teils deutliche Zugewinne. Wo sie angetreten waren, konnten sie in Summe fast durch die Bank (Ausnahme: Gde. Brenner) zulegen:

  • In drei Gemeinden, in denen die italienische Rechte (wenigstens zuletzt) nicht vertreten war, konnte die Lega auf Anhieb in den Rat einziehen: Es geht dabei um Burgstall (8,5%), Urtijëi (5,9%) und Lana (5,0%).
  • In der Landeshauptstadt Bozen, wo Bürgermeisterkandidat Roberto Zanin gegen Renzo Caramaschi in die Stichwahl geht, legten die italienischen Rechtsparteien gut 26% zu und erreichten gemeinsam (Lega, Oltre/Weiter, FdI, CPI, FI, Vox) 35,6%. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2016 hatten Lega, Uniti, CPI und Alleanza per Bolzano nur 28,2% der Stimmen erreicht.
  • In Meran konnten Alleanza per Merano, Lega und FdI 29,6% der Wählerinnen von sich überzeugen. Im Jahr 2015 waren es für Alleanza, Lega und AAnC noch 20,0% gewesen (+48%).
  • In Brixen steigerten Lega und FdI (7,8%) das Ergebnis von AAnC und Lega von 2015 (5,7%) um fast 37%.
  • In Bruneck sammelten Polo und Lega 12,8% der Stimmen. Das ist etwas mehr, als der Polo 2015 geschafft hatte (12,0%).
  • In Leifers schossen die Rechten (Uniti per Laives, Lega, FdI, Futura und Indipendenti: 55,9%) im Vergleich zum letzten Mal (Lega, Uniti, Indipententi: 29,4%) um sagenhafte 90% nach oben.
  • Auch in Sterzing konnten Lega und FdI (6,7%) das Ergebnis von 2015 (5,6% für Lega und AAnC) mit einer Steigerung um fast 20% toppen.
  • In Salurn konnte die Lega von 6,4% auf 9,0% zulegen (+41%).
  • In Pfatten vervielfachte die Lega (11,6%) die Erbschaft von AAnC (2,2%) gar (+427%).
  • Dagegen mutet das Wachstum in Branzoll, wo Democratici sul Territorio, Lega und Uniti per Bronzolo 51,2% schafften, geradezu bescheiden an. Im Vergleich zu den 41,2% (DT, Centrodestra und FI) von 2015 ist das eine Steigerung von 24%.
  • In Neumarkt schaffte die Lega allein (8,4%) mehr, als sie beim letzten Mal in einer Einheitsliste mit FI (6,7%) erringen konnte. Zuwachs: 25%.
  • Alleanza per Marlengo kletterte in Marling von 6,7% auf 8,4% (ebenfalls +25%).
  • In Vahrn schließlich schaffte die Lega (9,9%) mehr als doppelt so viel, wie ehedem die Lista Civica (4,0%) — ein Plus von satten 148%.

Lediglich in der Gemeinde Brenner sank die Zustimmung für die italienischen Rechtsparteien von 11,4% (Noi per Brennero und Lega) auf 6,5% für FdI.

Siehe auch:
Democrazia Faschismen Politik Umfrage+Statistik | Gemeindewahl 2020 | Renzo Caramaschi | | Südtirol/o | CPI FdI PDL&Co. | Deutsch

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GW20: Ergebnisse.

Am Sonntag und Montag (bis 15.00 Uhr) wurden in 113 Südtiroler Gemeinden neue Räte und Vorsteherinnen gewählt. Die Auszählung gestaltete sich äußerst mühsam, erst rund 28 Stunden nach Schließung der Wahllokale war sie abgeschlossen.

  • In der Landeshauptstadt Bozen kommt es zur Stichwahl zwischen dem rechten Kandidaten Roberto Zanin (33,1%) und seinem weniger rechten Gegner Renzo Caramaschi (34,0%), der engegen der Vorhersagen vorne liegt. Bei den Listenstimmen liegt die SVP (2016: 17,0% → 2020: 14,8%) vor der Lega (8,9% → 13,2%) und dem PD (15,9% → 12,6%).
  • Der Bürgermeister von Meran, Paul Rösch (28,4%), muss gegen Herausforderer Dario Dal Medico (22,9%) in die Ausscheidung. SVP-Kandidat Richard Stampfl (21,6%) verfehlte den zweiten Platz knapp. Die Volkspartei bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft (25,2% → 22,6%) vor Grünen/Liste Rösch (21,3% → 21,6%) und Alleanza per Merano (11,6% → 13,4%)
  • In Leifers setzte sich der amtierende rechte Bürgermeister Christian Bianchi (57,5%) klar durch, er muss nicht in die Stichwahl. Seine Liste Uniti per Laives konnte ihren Stimmenanteil (10,4% → 29,5%) fast verdreifachen. PD (21,7% → 8,0%) und SVP (20,8% → 16,4%) mussten deutliche Verluste hinnehmen.
  • In Brixen legte die SVP im Vergleich zur letzten Wahl noch einmal deutlich zu (52,2% → 59,2%). Bürgermeister Peter Brunner (58,9%) muss nicht in die Stichwahl.
  • In Sterzing konnte nach einer ersten Zählung Peter Volgger den Bürgermeistersessel für die Bürgerliste retten. Aufgrund des knappen Ergebnisses ist eine Nachzählung geplant.
  • Es gab mehrere Überraschungen:
    • In Klausen wurde die SVP-Bürgermeisterin von ihrem parteiinternen Widersacher überholt.
    • In Sand in Taufers stellt fortan die Bürgerliste (BL) den Bürgermeister.
    • Die neu gegründete BL eroberte auf Anhieb den Bürgermeistersitz in Rodeneck.
    • In Waidbruck setzte sich der BL-Kandidat ganz knapp gegen den SVP-Anwärter durch.
    • In Innichen muss sich künftig wieder ein männlicher Bürgermeister von der SVP darum kümmern, in Trikoloreschleife vor dem Beinhaus aufzumarschieren.
    • Dafür konnte sich in Niederdorf Günther Wisthaler von Niederdorf Bewegen gegen den SVP-Kandidaten Robert Burger durchsetzen.
  • In Toblach hat nach Guido Bocher wieder ein deutschsprachiger Bürgermeister (SVP) gewählt. Die mehrheitlich italienischsprachigen Gemeinden Salurn (bestätigt) und Pfatten (neu) im Unterland wählten einen deutschsprachigen SVP-Bürgermeister.
  • Die 5SB verlor, wo sie schon 2015/16 kandidiert hatte, deutlich an Zustimmung. Wohl nicht nur, aber auch wegen der zwischenzeitlichen Gründung des Team K: Bozen 12,2% → 3,0%, Meran: 5,4% → 1,9%, Leifers 8,9% → 3,6%, aber Bruneck: 0% → 1,9%

Siehe auch:
Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Gemeindewahl 2020 | Renzo Caramaschi | | Südtirol/o | 5SB/M5S CPI FdI Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Paese ingessato, immobile, senza visione.
Quotation 631

Dopo aver vissuto in Olanda per oltre dieci anni, il rientro in Italia è stato, per mille motivi, davvero traumatico. L’impressione è che mentre altrove si avanza, si sviluppa, si innova, l’Italia è un paese […] fermo, avviluppato su sé stesso, impegnato in discussioni tra l’inutile e lo stupido.

[L]ì il sistema, l’organizzazione viene incontro all’elettore rendendogli l’esercizio del voto, e quindi l’esercizio della democrazia, il più agevole possibile[.]

È drammatico come queste (e molte altre) cose tutte fattibili e che faciliterebbero la vita dei cittadini, li renderebbe anche più partecipi e consapevoli, in Italia nemmeno vengono discusse e, pur dispiacendomene, non mi meraviglio affatto che l’Olanda (e non solo) guarda con molto sospetto all’Italia (e non solo) quando si tratta di distribuire risorse economiche europee[.]

[L’Italia è] un paese ingessato, immobile, senza visione[.]

Cuno Tarfusser, già vicepresidente della Corte penale internazionale dell’Aia, commentando su Salto un articolo di Gerhard Mumelter sull’arretratezza del sistema elettorale italiano.

Vedi anche:
Bürokratismus Democrazia Service Public | Quote | Gerhard Mumelter | Salto | Italy Niederlande | | Italiano

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GW20: Hohe Beteiligung trotz Corona.

Nach den Gemeinderatswahlen, die wegen des gleichzeitig abgehaltenen Referendums zur Verkleinerung des italienischen Parlaments an zwei Tagen (gestern und heute bis 15.00 Uhr) abgehalten wurden, gibt es eine erste gute Nachricht: Die Höhe der Wahlbeteiligung (65,4%) ist im Vergleich zum letzten Mal (66,4%) fast unverändert geblieben.

Die Pandemie hat die Menschen also nicht davon abgehalten, sich in die Wahllokale zu begeben und ihre Stimme abzugeben.

In vier von fünf Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnerinnen (Bozen, Meran, Bruneck und Leifers) ist die Beteiligung im Vergleich zur letzten Wahl sogar gestiegen, nur in Brixen war sie leicht rückläufig.

Auch in 26 der 108 kleineren Kommunen ist die Teilnahme gestiegen. In Latsch (67,6%) ist sie exakt gleich hoch geblieben.

Flächendeckend begaben sich mehr als die Hälfte der Berechtigten an die Urnen. Damit sind die Wahlen auch in jenen Gemeinden erfolgreich und gültig, wo nur eine Liste angetreten war. In dem Fall gilt nämlich ein Quorum von 50% — bei dessen Unterschreitung bis zur Wahlwiederholung eine kommissarische Verwaltung eingesetzt wird.

Siehe auch:
Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Coronavirus Gemeindewahl 2020 Good News | | | Südtirol/o | | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Corona: Diffuses Deutsch.

Leserbeitrag von Hartmuth Staffler

Nachdem ich am vergangenen Mittwoch, 16. September, Kontakt mit einer Person hatte, die am 17. September positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde, habe ich am 20. September die amtliche Mitteilung erhalten, dass ich bis zum 29. September der „Quarantäne mit aktiver Aufsicht“ unterworfen bin. Wohl um mir diese unerfreuliche Nachricht etwas erträglicher zu machen, hat man den deutschen Text der Mitteilung in einem absurden, von Fehlern strotzenden Stil verfasst, der mich unwillkürlich zum Lachen veranlasst hat. Wahrscheinlich war es wohl die Absicht der Verantwortlichen, mich aufzuheitern und so mein Immunsystem zu stärken. Laut einem Pusterer Zahnklemperer würde dafür zwar Knoblauch genügen, aber nicht jeder mag dieses Liliengewächs. Erfreulich habe ich die Empfehlung des Sanitätsbetriebes gefunden, „ausreichend“ zu trinken. Bereits unsere Vorfahren wussten: Schnaps ist gut für Cholera. Unklar ist jedoch der Hinweis, dass ich angeblich engen Kontakt mit bestätigen Fällen von infektiöser diffuser Krankheit gehabt habe. Ich weiß nicht, was eine diffuse Krankheit ist, aber ich weiß dass diffus (laut Duden) so viel wie „zerstreut, verschwommen“ bedeutet. Demnach würde ich also, wenn überhaupt, nicht an einer eindeutig definierbaren Krankheit leiden, sondern an einer mit diffusem, unklarem Erscheinungsbild. Das Ganze „basierend auf das (sic!) Dekret des Landeshauptmannes, …, mit der (sic!) das Departement für Gesundheitsfürsorge des Südtiroler Sanitätsbetriebes beauftragt worden ist …“ Unsympathisch wird dann folgende Aussage: In Anbetracht der Tatsache, dass die Nichteinhaltung der Eindämmungsmaßnahmen, sofern es sich nicht um eine schwerere Straftat handelt, gemäß Artikel 650 des Strafgesetzbuches bestraft wird, wird (sic!) diesbezüglich auch die Carabinieri für die Überwachung der Einhaltung der angeordneten Maßnahme informiert.
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