Das reiche Südtirol ist bei der Unterstützung der FUEN ausgesprochen geizig

Südtiroler waren schon bald nach der Gründung der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) mit dabei. Vier Südtiroler standen der FUEV als Präsidenten vor. Wie der antinazistische Dableiber und SVP-Mitbegründer Friedl Volgger.

Südtirol trug dazu bei, dass die FUEN-Initiative Minority Safepack, zwar von der EU-Kommission und vom Europäischen Gerichtshof aus fadenscheinigen Gründen versenkt, ein Erfolg wurde. Mehr als eine Million Europäer:innen aus den Minderheitenregionen unterstützten mit ihrer Unterschrift das Minority-Safepack-Begehren.

Das in der Frühphase vom ehemaligen Eurac-Mitarbeiter Gabriel von Toggenburg entworfene »Minderheitenpaket« hatte das Zeug, eine auf EU-Regeln bezugnehmende verbindliche Minderheitencharta zu werden. Das Kartell der Vaterländer wusste dies aber erfolgreich zu verhindern.

Nicht nur die SVP

Die SVP hat also eine lange Tradition der mitprägenden Teilnahme an der FUEV/FUEN, ist aber nicht das einzige Mitglied aus Südtirol. Mit dabei ist auch die pan-ladinische Dachorganisation Union Generela di Ladins. Den letzten FUEN-Kongress in Bozen Ende Oktober richtete die SVP als Gastgeberin aus. Ein besonderer Akt wäre es gewesen, auch die Union Generela mit ins Boot zu holen, als Partnerin an der Seite.  

Zwischen SVP und Union gab es in der Vergangenheit immer wieder Reibereien. Die SVP unterstellte der Union eine toxische Nähe zur Democrazia Cristiana. Mutet seltsam an, die DC war jahrzehntelang Koalitionspartner der SVP in der Landesregierung, die linken DCler und Aldo Moro Verbündete für ein neues Autonomiestatut, die DC als ewige Regierungspartei der Ansprechpartner der SVP in Rom. Trotzdem die gesuchte Distanz zur angeblichen DC-Abhängigkeit der Union Generela.

Vergangenes, sie schaut inzwischen ja zusammen, die kleine überschaubare ladinische Welt in Gröden und im Gadertal.

Den FUEN-Kongress nutzte die Union Generela gekonnt zur Selbstdarstellung und zur Präsentation der ladinischen Volksgruppe, die aufgesplittert in drei Provinzen von zwei Regionen mit unterschiedlichen »Schutzstandards« lebt. Eine Trennung, erzwungen vom Faschismus.

Ende Mai tagte in Al Plan die FUEN-AG »Non Kin State«, Minderheiten ohne Mutterstaat. Es ging um die Überlebenschancen der kleinen Sprachen. Die Gäste beispielsweise aus Friesland waren überrascht über die Vitalität des Ladinischen. Eine Vitalität, die laut Sprachbarometer schwächer wird, Simon analysierte diese Entwicklung, die Gemischtsprachigkeit geht auf Kosten des Ladinischen.

Minderheiten ohne Mutterland brauchen die FUEN

Besonders diese Minderheiten ohne Mutterstaat benötigen eine europäische Plattform. Die FUEN stellvertretend als »Mutterstaat«. Vierzig der insgesamt 100 FUEN-Mitgliedsorganisationen sind Organisationen von Minderheiten ohne Mutterstaat. Diese brauchen die Solidarität ihrer bessergestellten minderheitlichen Schwestern und Brüder. Nicht nur in wohlfeilen Sonntagsreden und in teuren Hochglanzbroschüren, sondern ganz konkret: Geld.

Die neue Vorsitzende der FUEN, Olivia Schubert von den ungarndeutschen Minderheiten, nannte die gesicherte Finanzierung eine Zukunftsgarantie für ihre Organisation. Schubert will neue Geldquellen ausfindig machen. Warum sollte nicht die EU — die ja spendabel mit ihren Finanzen umgeht — endlich auch die politische Tätigkeit der FUEN finanzieren? Bei einem mehrjährigen Haushalt von zwei Billionen Euro müsste dies doch machbar sein.

Ohne einen gut gepolsterten und gesicherten Haushalt kann keine effektive Lobbyarbeit für Minderheiten geleistet werden.

Derzeit ist überschaubar, wer die FUEN fördert. Es ist ein kleiner Kreis von Solidarischen. Die »Projektförderer« Ungarn und Deutschland sowie die »öffentlichen Förderer« sind der südschleswigsche Ausschuss im dänischen Parlament (ein Verbindungsgremium zur dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein), die autonome Provinz Bozen-Südtirol, die autonome Region Trentino und Südtirol, die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien und das österreichische Bundesland Kärnten. Also nicht nur das EU-feindliche Ungarn fördert die FUEN. Aber ja, Ungarn ist der zweitgrößte Förderer.

Die Förderer Deutschland und Ungarn

Die Minderheitenorganisation listet detailliert auf, wer wieviel fördert. Mit mehr als 700.000 Euro sponsert das deutsche Innenministerium FUEN-Projekte und 450.000 Euro stellt Ungarn zur Verfügung. Auf den ersten Blick gar nicht so wenig, aber dieses Geld reicht nicht.

Ungarn missbraucht über seinen Förderbeitrag die FUEN als Vorfeldorganisation gegen die EU. So verteidigte der erfolgreiche ehemalige FUEN-Vorsitzende Vincze Loránt — Angehöriger der ungarischen Minderheit im rumänischen Siebenbürgen — 2022 im Europaparlament das Orbán-Ungarn gegen Kritik. Auf ihrem Kongress in Berlin 2022 übte die FUEN — ganz im Sinne des Paten Orbán — in einer ersten Resolution heftige Kritik an der angeblichen ungarnfeindlichen Politik des ukrainischen Staates, ohne den russischen Eroberungskrieg auch nur zu erwähnen. Mit 450.000 Euro ließ sich die FUEN zu einem Orbán-Sprachrohr degradieren. Die FUEN verkaufte sich unter ihrem Wert.

Ein Brosamen sind auch die 700.000 Euro aus dem deutschen Innenministerium. Denn, 488 Milliarden Euro fett ist der bundesdeutsche Haushalt, die FUEN-Förderung eine zu übersehende Fußnote. Ein Vergleich, der verschickte  Chef der Deutschen Bahn verdiente mehr als zwei Millionen Euro.

Deutschland war ja immer gerne Weltmeister, im Fußball und ein demokratischer Musterknabe noch dazu. Bei Minderheiten ist dieses Streben als Klassenbester gar nicht mehr gegeben. Handelt es sich doch nur um Minderheiten.

Das Grundrecht sieht keine Minderheitenrechte vor, immerhin gilt die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates als ein Bundesgesetz. Deutschland ratifizierte auch die Sprachencharta des Europarates, eine weitere Leitplanke für Minderheitenschutz und -förderung. Es fehlt aber weiterhin eine bundesweite minderheitliche Grundrechteregelung. Minderheitenförderung ist Landessache und die Länder sind bei der Unterstützung ihrer Minderheiten nicht großzügig.

Fast zum Schämen

Und es wird noch dürftiger. Südtirol und Trentino spendieren der FUEN als Region überschaubare 35.000 Euro. Und das bei einem Haushalt von 412 Millionen Euro. Das eigentliche Herzstück dieser Region, die autonome Provinz Bozen-Südtirol, das angebliche Musterbeispiel und Modell für Minderheitenschutz, kratzt gerade Mal 15.000 Euro zusammen. Fast zum Schämen, 8,7 Milliarden Euro schwer ist der Landeshaushalt.

Ein schräger Vergleich, die Südtiroler Landesregierung pusht die Olympischen Winterspiele im nächsten Jahr. Die Landesregierung lässt sich nicht lumpen und bewirbt mit fünf Stein-Installationen — Leitmotiv »fünf Ringe, fünf Steine, fünf Anlagen« — das sportliche Großereignis. Kosten: 500.000 Euro.
Da ist der südschleswigsche Ausschuss im dänischen Parlament — im Vergleich zu Südtirol — großzügiger, mit 27.000 Euro ist dieses Gremium bei der FUEN mit dabei.

Nach unten offene Förderskala

Ab jetzt sinkt die Förderung rapide nach unten. Schleswig-Holstein mit seinen dänischen, friesischen und Sinti-Minderheiten »fördert« mit 23.000 Euro die FUEN. Auf Grund des Bonner-Kopenhagener-Abkommens genießt die dänische Minderheit eine Reihe von Rechten.

Der »Freistaat Sachsen« steuert 20.000 Euro bei, das Bundesland Brandenburg gar nur mehr 10.000 Euro. In den beiden Bundesländern ist die sorbische Minderheit zuhause. Eine schrumpfende Minderheit, der Beleg dafür, dass es mit der Minderheitenpolitik nicht weit her ist.

Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg »stemmen« also gemeinsam 53.000 Euro FUEN-Fördermittel. Von Großzügigkeit kann keine Rede sein, wohl eher von Almosen.

Enttäuschend auch die Förderaktivität der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Belgiens. Aus einem 500 Millionen Euro großen Budget schickt die DG-Regierung 7.500 Euro an die FUEN. Ostbelgien »genießt« im Föderalstaat weitreichende Befugnisse, mit seiner Selbstverwaltung liegt die DG gleichauf mit der Wallonie und mit Flandern. Ein Modell, von dem Minderheiten ohne Mutterland, die meisten Minderheiten in der EU, nicht einmal träumen können. Dementsprechend stolz konnte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch auf dem FUEN-Kongress in Bozen seine Region präsentieren.

Gleichauf mit Ostbelgien rangiert in der nach unten offenen Förderskala das österreichische Bundesland Kärnten, Heimat der immer kleiner werdenden slowenischen Volksgruppe. Das sozialdemokratische Land »überlässt« der FUEN aus seinem 4-Milliarden-Euro-Haushalt die Summe von — sage und schreibe — 7.500 Euro.

Diese Zahlen verdeutlichen, was den Staaten die Minderheiten wert sind, sie drücken eine beachtliche Geringschätzung aus. Insgesamt sind die Förderungen irrelevant, zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben.

Die osteuropäischen Staaten, in denen viele FUEN-Mitgliedsorganisationen zuhause sind, steuern mit Ausnahme von Ungarn überhaupt nichts bei.