Brexit-Minister zurückgetreten.
Abspaltung Nordirlands befürchtet

Dominic Raab ist heute als britischer Minister für den Austritt aus der Europäischen Union zurückgetreten. Er ist damit nicht das einzige, aber wohl das bislang signifikanteste Mitglied der Regierung von Theresa May, das im Zusammenhang mit dem bekannt gewordenen Vorvertrag zwischen Vereinigtem Königreich und EU zum Brexit den Hut genommen hat. Signifikant auch deshalb, weil der EU-Austritt sein ureigenster Kernbereich war. Das Rücktrittschreiben an die Premierministerin machte Raab persönlich in den sozialen Netzwerken publik, und darin werden zwei Hauptgründe für seine Entscheidung genannt. Der erste und wichtigste ist, dass der nunmehrige Ex-Minister um die Einheit des Königreichs fürchtet: Der in der Einigung enthaltene Lösungsansatz für das künftige Verhältnis zwischen Belfast und Dublin sei eine reale Gefahr für die territoriale Integrität.

Anders als Schottland oder Wales hat Nordirland in dieser Frage eine starke Verbündete: die Geographie.

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Der Regional Authority Index.

Der niederländische Wissenschafter Arjan H. Schakel befasst sich seit Jahren mit der akribischen Erforschung und dem systematischen internationalen Vergleich von regionaler Selbstverwaltung. Sein einschlägiger Regional Authority Index (RAI), der aktuell das Ausmaß an regionaler Autonomie von 1950 bis 2010 in 81 Staaten berücksichtigt, beruht auf der Erfassung und Wertung von zehn Faktoren, die in einen aggregierten Gesamtwert münden.

Ich habe hier beispielhaft aus den öffentlich verfügbaren Rohdaten den RAI-Wert (2010) für einige »subnationale« Verwaltungseinheiten in einem Diagramm verarbeitet:

*) außer Südtirol-Trentino · Hinweis: Die grauen Balken beziehen sich auf Verwaltungsebenen, die hierarchisch jeweils unterhalb der vorangehenden schwarz eingefärbten anzusiedeln sind.

Eine über die Wiedergabe hinausgehende finale Interpretation erlaube ich mir dabei zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da mir noch einiges unklar erscheint.

Trotzdem scheint aufgrund der Daten klar, dass (gewöhnliche) deutsche Länder — weltweit, in Bezug auf die 81 analysierten Staaten — das größte Ausmaß an »subnationaler« Autorität auf sich vereinen. Auch die hierarchisch darunterliegende Ebenen (Kreise, Bezirke…) haben noch ein hohes Ausmaß an Selbstverwaltung.

Knapp dahinter folgen die Schweizer Kantone (die aber zum Beispiel 2009 noch an erster Stelle lagen) und der Reihe nach die autonome Gemeinschaft Nafarroa (ex-æquo mit den australischen Bundesstaaten), Åland, Färöer, Grönland und Québec.

Die Länder Südtirol und Trentino befinden sich in der Reihung weiter unten, hinter spanischen autonomen Gemeinschaften (einschließlich Katalonien), österreichischen Bundesländern und kanadischen Provinzen — aber knapp vor den italienischen Regionen mit Normalstatut. Letztere haben wiederum ein höheres Ausmaß an »regionaler Autorität«, als die (ausgehöhlte) Region Südtirol-Trentino.

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Zur Lage der Nation.
Oder warum das Wort Nation nichts mit Nationalismus zu tun haben muss

Im Volksmund werden die Wörter Nation, Land und Staat nicht selten synonym gebraucht. Folglich wird, wenn die Bevölkerung eines Gebietes nach Eigenstaatlichkeit strebt, auch schnell einmal das Wort „Nationalismus“ in den Mund genommen. Und Nationalismus ist böse. Ganz gleich ob er in Form der traditionellen Nationalstaaten oder als „Mikronationalismus“ (ganz so, als ob die Größe einen Unterschied machen würde) bei separatistischen Bewegungen auftritt. Doch so einfach ist die Sache nicht. Nicht überall wo „Nation“ draufsteht, muss „Nationalismus“ drin sein. Der Versuch einer Differenzierung.

Das Wort Nation leitet sich vom lateinischem Wort für Geburt, natio, ab. Die klassische nationalistische Idee geht demnach davon aus, dass die Menschheit sich von Natur aus in Völker aufteilt, innerhalb derer die Menschen gewisse Merkmale teilen. Das geht von der Sprache über die Kultur bis hin zu Charaktereigenschaften. Das heißt, seine Nation kann man sich nicht aussuchen. Man wird in sie hineingeboren und kann sie somit auch Zeit seines Lebens nicht wechseln. Mesut Özil mag zwar in Gelsenkirchen auf die Welt gekommen sein, über einen deutschen Pass verfügen und sogar in der deutschen „Nationalmannschaft“ spielen, jedoch ist er im klassisch-nationalen Sinne Türke. Nationalität (im Gegensatz zu Staatszugehörigkeit) ist eine Frage des Blutes, nicht des Willens oder des Bodens – nach der Vorstellung eines Nationalisten wohlgemerkt. In seiner intensivsten Ausprägung paart sich dieser Nationalismus mit Chauvinismus, welcher der eigenen Nation ein gewisses Maß an Überlegenheit anderen Nationen gegenüber attestiert. Nationalismus ist somit eine elitäre Angelegenheit.

Wenn wir heute das Wort „Nation“ hören oder verwenden, muss das allerdings nicht notwendigerweise mit obigem Konzept in Zusammenhang stehen. Ja die Bezeichnung „Nation“ kann dem sogar widersprechen, weil – abhängig vom Sprachraum und vom gesellschaftspolitischen Hintergrund – das Wort unterschiedlich konnotiert ist.

Im angloamerikanischen Raum – wie auch in anderen Weltgegenden – hat sich das Wort „Nation“ wesentlich weiter von seiner ursprünglichen Bedeutung entfernt als im Deutschen. Das ist wenig verwunderlich, haben sich doch die USA von Beginn an als Nation verstanden und auch als solche bezeichnet, obwohl sie im traditionellen Sinne keine Nation sind. Die US-Amerikaner berufen sich bei ihrem „Nationalismus“ nicht auf Abstammung, sondern auf eine gemeinsame Idee, ein gemeinsames Ideal. Und jeder, der diese Idee, dieses Ideal teilt, darf selbstverständlicher Teil der Nation sein. Dieser Logik folgend kann jemand mit dem Namen Barack Hussein Obama ein typischer Amerikaner, niemals aber ein typischer Deutscher oder Italiener sein. Die USA sind eine so genannte Willensnation (ein Oxymoron, denn der klassischen Idee der Nation folgend, ist die Zugehörigkeit ja nicht dem Willen unterworfen, sondern eine Frage der Abstammung), deren Kitt der Verfassungspatriotismus ist. Dieser amerikanische Nationalismus ist elitär bis chauvinistisch. „God bless you and may God continue to bless the greatest nation on earth, the United States of America“ ist eine Phrase, die in den USA nicht bloß von rechten Politikern geradezu inflationär verwendet wird, aus dem Munde eines deutschen Politikers jedoch undenkbar wäre. Gleichzeitig ist ihr Nationalismus aber kein ausschließender, da er nicht an ein äußeres oder unveränderliches Merkmal gekoppelt ist.

Aus einem ähnlichen Grund hat auch die schottische Unabhängigkeitspartei SNP (Scottish National Party) kein gravierendes Problem damit, das Wort „National“ im Namen zu führen, wenngleich die Vorsitzende Nicola Sturgeon den Namen ändern würde, wenn sie in die Zeit der Parteigründung zurückreisen könnte. Die SNP vertritt ein Politikverständnis und ein Gesellschaftsmodell, das linksliberal und ökosozialdemokratisch ist und der ursprünglichen Idee des Nationalismus diametral entgegensteht. Sie und ihre Mitstreiter von den Scottisch Greens begründen ihren Wunsch nach Unabhängigkeit nicht mit der Andersartigkeit eines „schottischen Volkes“. Wie denn auch: kulturell unterscheiden sich Schottland, Irland, England und Wales nicht großartig. Auch eine etwaige gemeinsame Sprache ist nach dem beinahe Aussterben des Gälischen kein einendes Element mehr. Wenn Alex Salmond (ehemaliger First Minister) oder jetzt Nicola Sturgeon von „Nation“ sprechen, dann meinen sie damit nicht ein „Volk“, wie es den traditionellen Nationalisten vorschwebt, die sich immerzu auf des Völkerrecht und das dort verankerte Selbstbestimmungsrecht berufen. SNP-Politiker sprechen in ihren Reden auch so gut wie nie von „the Scottish people“, sondern fast immer von „the people of Scottland“. Der politikwissenschaftliche Begriff für dieses Gesellschaftsverständnis ist „civic nationalism“ oder „inclusive nationalism“ und hat mit Nationalismus im wörtlichen Sinne nichts zu tun. Es ist das genaue Gegenteil. Die SNP leitet von ihrem Verständnis von Nation weder ein Überlegenheitsgefühl ab, noch koppelt sie die Zugehörigkeit zu dieser Nation an irgendwelche (äußerlichen oder unveränderlichen) Merkmale. Was die Schotten eint ist ein Gesellschaftsmodell, das sie im Verbund mit England, Wales und Nordirland nur schwer verwirklichen können: Sie sind proeuropäischer als die restlichen Bewohner der Insel (was sich bei der Brexit-Abstimmung zeigte, wo die Schotten mit Zweidrittelmehrheit für den Verbleib stimmten), sie sind sozialer als das turbokapitalistische London (soziale Marktwirtschaft und Sozialstaat nach skandinavischem Vorbild, keine Studiengebühren usw.), sie sind pazifistischer als die konservativen Tories (Ablehnung der Stationierung von Atomwaffen, Opposition zu den britischen Militäreinsätzen usw.), sie sind solidarischer, ökologischer und inklusivistischer als die Zentralregierung (Entwicklungshilfeetat gegenüber London verdoppelt, stärkere Förderung erneuerbarer Energien, Ablehnung der strikten Zuwanderungspolitik usw.). Folgerichtig haben bei der Abstimmung über Schottlands Unabhängigkeit aufgrund eines progressiven Modus, der seinesgleichen sucht, nicht nur Menschen mit britischem Pass, sondern – mit wenigen Ausnahmen – alle Bewohner Schottlands abstimmen dürfen; also auch deutsche, italienische, australische, kanadische, indische, pakistanische, südafrikanische usw. Staatsbürger, obwohl bekannt war, dass viele ausländische Mitbürger der schottischen Unabhängigkeit auch skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Auch Engländer, Waliser und Nordiren, die in Schottland einen Wohnsitz haben, durften mitstimmen. In Schottland geborene oder aufgewachsene Menschen, die nicht (mehr) in Schottland wohnen, hingegen nicht. Bei einem Ja hätte Schottland zudem eines der liberalsten Staatsbürgerschaftsgesetze der Welt bekommen.

Im deutschsprachigen Raum dagegen ist der Begriff „Nation“ nach wie vor eng mit dem eingangs beschriebenen Gesellschaftsverständnis verknüpft. Ein Grund dafür wird wohl auch die leidvolle Geschichte des 20. Jahrhunderts sein, wo die extremste Ausprägung des Nationalismus, die wir bislang gesehen haben, von „deutschem Boden” ausging. Die Nationalsozialisten trieben das Konzept Nation auf die Spitze, indem sie von ihrer behaupteten Überlegenheit des deutschen Volkes sogar das Recht zu töten ableiteten und mit dem Ariernachweis das Blut als alleinige Identifikationsbasis akzeptierten. Der Gedanke, dass Nation auch egalitäre Willensgemeinschaft und somit das Gegenteil einer elitären Blutsnation sein kann, ist daher für viele Deutschsprachige schwer vorstellbar.

Dennoch lässt sich beobachten, dass sich auch in unseren Breiten das Verständnis von Nation vom „Ethnos“ (Volk) in Richtung „Demos“ (Bevölkerung) verändert. Zwar herrscht im Gegensatz zu den USA und beinahe allen anderen nord- und südamerikanischen Ländern in Europa mehrheitlich noch das Prinzip des Ius sanguinis vor, doch haben nach französischem bzw. britischem Vorbild beispielsweise auch Deutschland und Irland erste Schritte hin zu einem Ius soli unternommen. Traditioneller Nationalismus geht von kultureller und ethnischer Homogenität aus und erklärt sie zur Norm (Stichwort Kulturnation). In einer Willensnation ist hingegen die Heterogenität die Norm. Aufgrund der demographischen Entwicklung – hauptsächlich durch Migrationsbewegungen – entfalten so auch die klassischen europäischen Nationalstaaten immer mehr Anzeichen von Willensnationen und passen ihre Gesetze und ihr Verständnis von Nation entsprechend an. Oft ist diese Entwicklung mit Widerständen von Seiten rechtsnationaler Gruppierungen verbunden, die in diesem Zusammenhang von Überfremdung, Umvolkung und Austausch des Volkes sprechen.

Versuch einer Einordnung verschiedener Staaten und Konzepte

Meines Erachtens unbestritten ist aber, dass es für die Organisation eines Gemeinwesens eine Art kollektiver Identifikationsbasis braucht, die das Gemeinwesen erst zu einem solchen macht und dieses rechtfertigt. Das Problem am Nationalismus ist, dass diese Basis angeboren, unveränderlich, exklusiv und elitär ist bzw. es große Hürden gibt (Stichwort Staatsbürgerschaftsprinzip und –recht), doch irgendwie Teil der Gemeinschaft zu werden. Ist der Zugang zu dieser Basis jedoch ohne große Hürden dem freien Willen unterworfen, inklusiv und egalitär, so sollte man nicht von Nationalismus sprechen, sondern eben vielmehr von der minimal notwendigen Voraussetzung für ein Gemeinwesen. Auf einer Matrix könnte man somit grob vier Kategorien von Staatsordnungen ausmachen: elitäre Blutsnationen (Extrembeispiel Drittes Reich), egalitäre Blutsnationen (viele klassische europäische Nationalstaaten wie Deutschland, Schweden usw.), elitäre Willensnationen (USA) und egalitäre Willensnationen (Unabhängigkeitsbewegung Schottland), wobei letztere kein Merkmal der klassischen nationalen Idee erfüllen und folglich auch nicht nationalistisch sind.

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Deutschland, Schottland und die »Ehe für alle«.

Der deutsche Bundestag hat gestern die sogenannte »Ehe für alle« beschlossen, womit nun gleichgeschlechtliche Lebensbünde auch im größten EU-Mitgliedsland jenen zwischen einem Mann und einer Frau gleichgestellt sind. Vor nunmehr über 16 Jahren hatten die Niederlande als erster Staat diesen Schritt gewagt, mittlerweile gilt die Homo-Ehe in zahlreichen weiteren Ländern — wie Spanien, Frankreich, Portugal oder Dänemark.

Aus Südtiroler Sicht ist jedoch vor allem der schottische Fall interessant: In Holyrood wurde der Marriage and Civil Partnership Act im Februar 2014 beschlossen und trat am 16. Dezember desselben Jahres in Kraft. Seitdem sind homo- und heterosexuelle Ehen gleichgestellt. Sowohl 2015, als auch 2016 wurde Schottland von Rainbow Europe gar als »best country in Europe for lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) equality and human rights« ausgezeichnet.

Südtirol ist spätestens seit dem Statut von 1972 autonom, hat jedoch nicht die Möglichkeit, über Fragen des Zivilrechts — wie Ehe und Partnerschaften — zu befinden. Die entsprechenden Zuständigkeiten liegen nach wie vor beim Zentralstaat. Schottland hat erst seit 1999 ein eigenes Parlament, das jedoch offensichtlich auch in derartigen Belangen entscheidungsbefugt ist.

Ähnliche Zuständigkeiten hat auch das nordirische Parlament. Doch während die Homoehe in England, Wales und Schottland bereits eingeführt wurde, gibt es im religiösen Nordirland — wie etwa auch in Italien — für gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft. Bremsende Kraft war bislang stets jene unionistische DUP, die aktuell der britischen Premierministerin Theresa May die Mehrheit in Westminster sichert.

Echter Föderalismus ermöglicht es den Regionen und Ländern, jeweils unterschiedliche gesetzliche Lösungen zu finden.

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Nordirland, Brexit und die »harte Grenze«.
EU-Verhandlungspapier macht Hoffnung — auch für Schottland

Seit letztem Juni, als sich im Vereinigten Königreich eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte, fürchten viele Irinnen nördlich und südlich der Staatsgrenze deutliche Rückschritte im laufenden Friedens- und Annäherungsprozess. Schließlich wird die Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Norden schon bald zur EU-Außengrenze.

Beim Brexit-Referendum war die Mehrheit der Nordirinnen für einen EU-Verbleib. Und schon im Vorfeld der Abstimmung hatten die Einwohnerinnen des Nordteils damit begonnen, massiv irische Pässe zu beantragen, wie ihnen dies aufgrund des Karfreitagabkommens zusteht.

Dasselbe Abkommen erlaubt es der einstigen Bürgerkriegsregion auch, über die Loslösung von London und den Anschluss an Dublin abzustimmen.

Indes deutet aber einiges darauf hin, dass die Europäische Union — wie in internationalen Beziehungen nicht unüblich — die irische Frage nicht dogmatisch, sondern pragmatisch und lösungsorientiert angehen wird. Gestern wurde ein erster Richtlinienentwurf für die Brexitverhandlungen der EU bekannt, wo dem Friedensprozess und dem Karfreitagsabkommen »höchste Wichtigkeit« attestiert wird. Zudem ist in dem Papier von »flexiblen und einfallsreichen Lösungen« die Rede, die die Errichtung einer »harten Grenze« verhindern sollen. Die Erwähnung »existierender bilateraler Verträge« zwischen Vereinigtem Königreich und Irland veranlasst Beobachterinnen (aber auch den irischen Außenminister) ferner dazu, einen Fortbestand der äußerst freizügigen Common Travel Area zu prognostizieren.

Insgesamt zeichnet sich somit ab, was Unabhängigkeitsbefürworterinnen in Schottland und Katalonien auch schon prognostiziert hatten: dass nämlich harte Bestrafungen — wie etwa ein EU-Ausschluss oder gar eine Aufkündigung der Beziehungen — niemandem dienen, weshalb in der Regel pragmatische und durchaus kreative Lösungen gefunden werden können.

Sollte die Grenze zwischen Nordirland und der EU trotz Brexit eine »weiche« bleiben, würde dies wohl auch den Schottinnen die Angst vor einer EU-Außengrenze zu England und Wales nehmen — wie sie entstehen würde, falls Schottland die Unabhängigkeit wählt, um in der EU zu bleiben.

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Contraddizioni interne.
Quotation 352

La Gran Bretagna ha fatto un errore a uscire [dall’Unione Europea]. Vuole andarsene? Se ne vada, però deve beccarsi tutte le contraddizioni interne. L’Irlanda del Nord chiede il referendum? Glielo devono dare. La Scozia idem. Non si possono fare i giochetti con l’autonomia e l’autodeterminazione soltanto dove ci fa comodo. Non funziona così.

Gian Antonio Stella, giornalista, nell’intervista di Valentino Liberto per Salto.

Anche a mio avviso — dunque: soggettivamente — «il Regno Unito ha fatto un errore a uscire.» Ma sinceramente non capisco quali sarebbero le «contraddizioni interne» della Gran Bretagna: Londra ha concesso il diritto di autodeterminazione sia all’Irlanda del Nord (tramite l’Accordo del Venerdì Santo) sia alla Scozia (che probabilmente organizzerà  il secondo referendum entro breve). Sono altri gli stati (uno a caso: l’Italia) che impediscono alle proprie regioni e/o popolazioni di decidere liberamente il loro futuro.

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Mehr Gelassenheit.
Quotation 336

Die Abspaltung und Bildung neuer Staaten in Europa wird sicher kein Spezifikum des 21. Jahrhunderts. […] In der Geschichte sind immer Staaten entstanden und verschwunden. Europa hat in den vergangenen 150 Jahren Staaten und Imperien zerfallen sehen, viele neue, auch kleine Staaten sind entstanden […]. Solche Veränderungen in der Staatenlandschaft sollten daher mit etwas mehr Gelassenheit betrachtet werden.
Separatisten hatten üblicherweise etwas Martialisches an sich, ob sie nun der nordirisch-republikanischen IRA, der baskischen ETA oder aktuell den radikalen, gewalttätigen, vermummten, und zum Teil kriminellen russischen Separatisten in der Ostukraine angehören.
Unabhängigkeitsbewegungen können aber auch ganz anders sein: Ganz ohne Drohgebärden fordern sie einen eigenen Staat. Sie sind höflich, zuvorkommend und bevorzugen jugendfreie Protestformen, wie etwa den “Katalanischen Weg”, eine friedliche Massendemonstration von mehr als eineinhalb Millionen Menschen, die eine 480 Kilometer lange Kette bildeten.

Prof. Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann a. D. von Salzburg (1996-2004), seit 2004 Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas (IRE), im Vorwort zu Krystyna Schreibers Buch »Die Übersetzung der Unabhängigkeit — Wie die Katalanen es erklären, wie wir es verstehen«, Hille-Verlag 2015.

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