21-O: Erste Rechen(bei)spiele.

Die Landtagswahl ist geschlagen. Der gelb-grüne Geist der römischen Regierungsmehrheit hat auch Südtirol erfasst — zum Glück »autonomistisch« abgeschwächt von der SVP und umgedeutet vom Team Köllensperger. Es ist dennoch erstaunlich, dass die rechtsradikale und fremdenfeindliche Lega offenbar auch bei deutschsprachigen Wählerinnen derart punkten konnte, während gleichzeitig die Zentralregierung die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Staates an den Rand des Abgrunds manövriert. Und obschon Spitzenkandidat Massimo Bessone erst kürzlich mit einem »siamo in Italia« glänzte, der an den alten MSI erinnert.

Hat jemals eine staatsweite Partei so viele Stimmen aus der deutschen Minderheit erhalten?

Die angeschlagene SVP (15 Abgeordnete / -2) ist bei der Bildung einer Landesregierung bekanntlich an den Proporz* gebunden. Das hat unter Umständen zur Folge, dass rechnerisch mögliche Koalitionen ausscheiden, weil — aufgrund des gestiegenen Anteils italienischer Landtagsabgeordneter (von 5 auf 8) — je nach Größe der Regierung mindestens zwei Landesräte der italienischen Sprachgruppe angehören müssen.

Am bequemsten wäre für die Volkspartei nun vermutlich — auch aus bereits dargelegten Gründen — eine Koalition mit der Lega. Ihr offener Rassismus und ihre Europafeindlichkeit widersprechen aber der DNS der Sammelpartei.

Welche Alternativen gibt es?

  • Eine Mehrfachkoalition mit Parteien, die zusammen die nötigen italienischen Mandatarinnen stellen können — etwa Schwarz-Grün-Rot mit den Grünen und dem PD. Falls im Team Köllensperger jemand einen Landtagssitz für die siebtgereihte Francesca Schir freimachen sollte, wären auch eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition** möglich.
  • Eine Mehrfachkoalition mit unterschiedlichen Parteien, wovon eine die zahlenmäßige Mehrheit und zwei andere die italienischen Landesrätinnen stellen könnten. Ein Beispiel: Schwarz-Gelb-Gelb-Grün (SVP, Team Köllensperger, 5SB, Grüne). Extrem unwahrscheinlich.
  • Die Berufung italienischsprachiger Landesrätinnen von außen: damit wäre theoretisch jede Koalition möglich, die über mindestens 18 Landtagsabgeordnete verfügt.
  • Eine Verkleinerung der Landesregierung, sodass weiterhin nur eine italienische Landesrätin benötigt wird.

Es sind natürlich auch Kombinationen (zum Beispiel Verkleinerung der Landesregierung und Berufung von außen) denkbar.

*) dieser Proporz orientiert sich nicht an der Stärke der Sprachgruppen in der Gesamtbevölkerung, sondern am Verhältnis der Sprachgruppen im Landtag
**) eine »kleine« Jamaika-Koalition wäre sogar mit den Grünen und der 5SB möglich

Nach der Landtagswahl 2018.

Am Sonntag (21-O) zwischen 7.00 und 21.00 Uhr wurde in Südtirol ein neuer Landtag gewählt.

  • Die SVP erreichte mit 41,9% (-3,8) ihr zuletzt ausgegebenes Wahlziel von 40%. Sie verlor damit zwei Mandate und stellt fortan nur noch 15 Landtagsabgeordnete von insgesamt 35.
  • An zweiter Stelle landete überraschenderweise das Team Köllensperger mit 15,2% und 6 Landtagsabgeordneten. Die erste italienischsprachige Kandidatin, Francesca Schir, liegt auf Platz 7 und könnte nachrücken, falls einer der gewählten Kandidaten den Platz räumt.
  • An dritter Stelle liegt mit 11,1% die rechtsradikale Lega, die fortan 4 Abgeordnete stellt. Sie wurde ganz offensichtlich auch von vielen deutschsprachigen Wählerinnen angekreuzt.
  • Die Grünen (6,8%) konnten das dritte Mandat halten. Neben Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba sitzt Hanspeter Staffler im Landtag.
  • Die Freiheitlichen stürzten von 6 auf 2 Mandate ab, die STF (von 3 auf 2 Sitze) profitierte davon nicht, die BürgerUnion flog aus dem Landtag.
  • Der PD errang nur noch einen Sitz (Christian Tommasini muss für Sandro Repetto den Platz räumen), Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC/FdI) schaffte den Wiedereinzug in den Landtag mit einem Restmandat. Die 5SB bleibt auch nach dem Abgang von Paul Köllensperger mit einem Abgeordneten im Landesparlament.
  • Acht Landtagsabgeordnete der italienischen Sprachgruppe schafften den Einzug in den Landtag. Das sind fast doppelt so viele wie bislang (5). Damit erhöht sich aufgrund des Proporzes auch deren Anspruch auf Vertretung in der Landesregierung.
  • Nur 9 von 35 Landtagsabgeordneten sind Frauen (-1 Sitz). Das sind 25,7%.
  • Alle Parteien, die sich klar zugunsten von mehr Eigenständigkeit positioniert hatten (SVP, STF, Freiheitliche, BürgerUnion) sind mit Verlusten (insgesamt -8 Sitze) konfrontiert.
  • Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit der sogenannten »patriotischen« Kräfte hat sich nicht bezahlt gemacht. Die entsprechende Wählerschaft hatte keine Schwierigkeiten, eine staatsweite Partei wie die Lega anzukreuzen.
  • In Bozen ist die Lega mit 27,8% erste Partei. Es folgen die SVP mit 16,6% (-5,6) und die PD mit 12,2% (-10). Hätte Südtirol wie die Landeshauptstadt gewählt, säße die rechtsextremistische CasaPound (3,6%) mit zwei Abgeordneten im Landtag.

Wahlbeteiligung:

  • Um 11.00 und 17.00 Uhr war die Wahlbeteiligung in allen Bezirken geringer als 2013, als die Wahllokale bis 22.00 Uhr geöffnet waren.
  • Nur Bozen erreichte bei Schließung der Wahllokale dieselbe Wahlbeteiligung, wie beim letzten Mal (64,6%).
  • In allen anderen Bezirken sank die Beteiligung teils deutlich:
    • Burggrafenamt: von 77,4% auf 72,6%
    • Eisacktal: von 82,8% auf 78,3%
    • Pustertal: von 83,7% auf 78,2%
    • Salten-Schlern: von 85% auf 80%
    • Überetsch-Unterland: von 77,1% auf 74,4%
    • Vinschgau: von 83,7% auf 76,6%
    • Wipptal: von 80,9% auf 75,6%
  • Von 2,9 Pp* um 11.00 Uhr erhöhte sich der Unterschied in der Gesamtbeteiligung (im Vergleich zur letzten Landtagswahl) um 17.00 Uhr auf 6 Pp und verringerte sich um 21.00 Uhr auf 3,8 Pp.

*) Prozentpunkte

VCO: Heute (kleine) Selbstbestimmung.

Während heute in Südtirol ein neuer Landtag gewählt wird, stimmen die Einwohnerinnen der Provinz Verbano-Cusio-Ossola (VCO) im östlichen Piemont über eine Abspaltung vom Piemont und eine Angliederung an die Lombardei ab.

Derzeit sieht es — aufgrund der sehr hohen Hürden — allerdings nicht danach aus, als könnte das Ansinnen eine Mehrheit erlangen.

Es gilt das doppelte Quorum: mehr als die Hälfte der ca. 140.000 Stimmberechtigten müssen sich an der Abstimmung beteiligen und davon müssen wiederum 50%+1 für den Regionenwechsel stimmen. Um 12.00 Uhr verzeichneten die Behörden jedoch eine recht magere Beteiligung von rund 10%. Die Stimmlokale sind aber noch bis 23.00 Uhr geöffnet.

Zwar dürfte ein Regionenwechsel unter diesen Vorzeichen schwierig sein, die Bewohnerinnen der Provinz am Lago Maggiore haben aber definitiv die Möglichkeit, ihn herbeizuführen, falls sie das mehrheitlich wünschen.

Es ist das erste Mal, dass in Italien eine ganze Provinz darüber abstimmt, sich einer anderen Region anzugliedern. Verbano-Cusio-Ossola war 1992 als Abspaltung von der Provinz Novara entstanden.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Wahlzettelwirtschaft.

Heute wird ein neuer Südtiroler Landtag gewählt. Die erste eigentliche Landtagswahl hatte Südtirol im Jahr 2003, denn bis zur Verfassungsreform von 2001 — die auch eine Reform des Autonomiestatuts war — setzte sich das Landesparlament aus den Südtiroler Mitgliedern des Regionalrats zusammen. Die Wahl war eine Regionalratswahl.

Während der Ära Durnwalder war klar, dass die Sprachreihung auf den (amtlich »Stimmzettel« genannten) Wahlzetteln Deutsch-Italienisch ist. Das war 2003, 2008 und 2013 so.

In der Ära Kompatscher ist das anders: die Sprachreihung wurde umgekehrt, die Landtagswahl(en) zudem in eine »Wahl des Landtages« umbenannt:

Und was ist mit der dritten Landessprache? Ladinisch wurde nicht vergessen, ist aber den Wählenden in Gherdëina und Badia vorbehalten, als lebten viele Ladinerinnen nicht auch auf dem restlichen Landesgebiet.

Einer der Gründe für diese bedauerliche Entscheidung dürfte wohl sein, dass die ladinische Sprache hierzulande künstlich in zwei Varianten getrennt gehalten wird, obwohl es längst eine gemeinsame Schriftsprache gäbe. So sind die Wahlzettel (vgl. Abbildung) in den beiden Tälern unterschiedlich beschriftet — als ob es im Deutschen gesonderte Vorlagen für Puster-, Eisack- oder Etschtal gäbe. Divide et impera.

Man hätte dann aber, wenn Ladinisch schon auf die ladinischen Täler beschränkt bleiben muss, wenigstens auf diesen Wahlzetteln in der Reihung Ladinisch an die erste Stelle setzen können.

Zwangskoalition mit der ‘Lega’?

Morgen wählt Südtirol einen neuen Landtag, doch welche Landesregierung daraus hervorgeht, hängt aufgrund der vielfältigen Abhängigkeiten unseres Landes auch maßgeblich von äußeren Faktoren ab. Schon seit Wochen wird gemutmaßt, dass sich die SVP für eine Koalition mit der rechtsradikalen und europafeindlichen Lega entscheiden könnte, falls diese erwartungsgemäß durch die Landtagswahl gestärkt wird. Dies, obschon voraussichtlich auch andere Koalitionen möglich sein könnten.

Ausschlaggebend wäre dafür neben dem ethnischen Proporz auch, dass

  • die Lega in der Zentralregierung sitzt und somit den Kontakt nach Rom sicherstellen könnte;
  • die Lega im benachbarten Trentino, mit dem Südtirol in eine gemeinsame Region gezwungen wurde, voraussichtlich den Landeshauptmann stellen wird und
  • die SVP einen staatsweiten Partner für die anstehende Europawahl 2019 benötigt.

Besonders letzteres könnte von enormer Bedeutung sein. Da in Italien bei Europawahlen eine staatsweite 4%-Hürde gilt, hatten wir schon vor neun Jahren die Wichtigkeit eines eigenen, davon ausgenommenen Europawahlkreises für Südtirol unterstrichen. Wenn Südtirol — statt zum Beispiel einer schwarz-grünen oder einer schwarz-gelben — eine Landesregierung aus SVP und Lega bekommen sollte, wird das vor allem auf mangelnde Unabhängigkeit (und nicht sosehr auf das Wahlverhalten der Südtirolerinnen) zurückzuführen sein. Und das ist aus demokratischer Sicht bedauerlich.

Bezüglich ihrer Einwohnerinnen mit Südtirol vergleichbare EU-Mitgliedsstaaten, Malta und Luxemburg, stellen übrigens je sechs Europaabgeordnete*.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) Käme es in der EU zu einer allgemeinen Regionalisierung, müsste der Verteilungsschlüssel freilich reformiert werden.

Eine Stufe über Ramschniveau.
Italien herabgestuft

Wegen des Haushaltsgesetzes der gelbgrünen Regierung in Rom hat die Ratingagentur Moody’s Italien von Baa2 auf Baa3 herabgestuft. Damit befindet sich die Bonität des Staates nur noch eine Stufe höher als Ramschstatus. Es wird erwartet, dass die neue Bewertung die Platzierung von Staatsanleihen weiter erschweren könnte.

Moody’s kritisiert, dass die Politik der Zentralregierung aus Lega und 5SB keine kohärente Reformagenda erkennen lässt, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte. Die Haushaltsplanung geht von einem Defizit in Höhe von 2,4% des BIP aus, die EU-Kommission hat jedoch bereits Ablehnung signalisiert.

Da der Ausblick auf stabil steht, erwartet Moody’s vorerst keine weitere Herabstufung. Doch eine Verschlechterung der internationalen Wirtschaftslage oder eine mittelschwere Erschütterung in Italien — wie der Konkurs einer größeren Bank — könnte dann laut Medienberichten sehr schnell einen Absturz auf Ramschniveau verursachen.

Eine negative Neubewertung der Bonität des Landes Südtirol (von A3 auf Baa1) könnte kurzfristig auch bevorstehen, da sie indirekt von der Bewertung des Gesamtstaates abhängt. Als Moody’s Italien von Baa1 auf Baa2 herabgestuft hatte, vergingen nur wenige Tage, bis auch die Note für Sudtirol gesenkt wurde.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Kein Kriegsende in Innsbruck.

Die der italienischen Sprachgruppe angehörenden Bürgermeisterinnen von Bozen (Renzo Caramaschi), Leifers (Christian Bianchi), Pfatten (Alessandro Beati) und Branzoll (Giorgia Mongillo), wollen laut Südtirolbeilage des Corriere nicht an den Euregio-Feierlichkeiten (2.-4. November) im Gedenken an 100 Jahre Kriegsende teilnehmen. Hauptgrund angeblich: dass die Veranstaltung in Innsbruck stattfindet. Caramaschi bemängelte außerdem, nicht in die Vorbereitungen eingebunden worden zu sein.

Dass auch Bürgermeisterinnen des Trentino nicht teilnehmen würden, ist indes bislang nicht bekannt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Messner erhielt Asturien-Preis.
Keine Berührungsangst mit spanischem Monarchen

Der Südtiroler Extrembergsteiger Reinhold Messner, scharfer Kritiker rechter und populistischer Politikerinnen, nahm gestern in Oviedo aus den Händen des spanischen Königs, Felipe VI., den Princesa-de-Asturias-Preis im Bereich Sport entgegen.

Es ist für mich eine große Ehre, den prestigeträchtigen [Preis] gemeinsam mit Krzysztof Wielicki zu erhalten und werde mit höchster Freude an der Zeremonie in Oviedo teilnehmen.

– Reinhold Messner (Webseite des Preises)

Übersetzung:

Die spanische Monarchie wurde nach dessen Tod auf persönlichen Wunsch von Diktator Franco wiedererrichtet, zu dem der Vater des derzeitigen Königs, Juan Carlos I., Kontakte pflegte. Felipe VI., seit Juni 2014 auf dem Thron, hat im Zusammenhang mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen eine äußerst starre, wenig konziliante Rolle eingenommen, die in Spanien auch von Unionistinnen scharf kritisiert wurde.

Den von seinem Vater 1975 geschaffenen Titel Duca de Franco, con grandeza de España, übertrug der Monarch — trotz gegenteiliger Aufrufe demokratischer Kräfte, einschließlich der PSOE von Pedro Sánchez — im Juli 2018 von der verstorbenen Tochter auf die Enkelin von Francisco Franco.

Mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte Messner nicht in die Berge gehen. Umso erstaunlicher also, dass er »mit höchster Freude« einen Preis von diesem hoch problematischen Monarchen entgegennahm. Der der ehemalige grüne EU-Abgeordnete ist aber grundsätzlich eine widersprüchliche Persönlichkeit: Noch vor wenigen Jahren hatte er sich beispielsweise von der chinesischen Diktatur beeindruckt gezeigt.

Siehe auch: [1] [2] [3]