Bozen ehrt den Nazi-Widerstand.

Vor wenigen Wochen hatte ich die Gemeinde Bozen kritisiert, weil sie den Alpini und somit einer kontroversen Militärabteilung einen Teil der städtischen Wassermauer gewidmet hatte. Nun darf ich die Verwaltung aufgrund der erfreulichen Tatsache erwähnen, dass sie gleich mehrere Schritte zum symbolischen Gedenken an den Nazi-Widerstand beschlossen hat:

Ehrenbürgerschaft für Josef Mayr-Nusser. Der junge Bozner hatte sich geweigert, den Führereid zu leisten und wurde deshalb zum Tode verurteilt. Er starb noch 1945 auf dem Weg in das Konzentrationslager von Dachau. Nachdem ihm in der Landeshauptstadt bereits eine Straße gewidmet ist, wird Mayr Nusser rund 100 Jahre nach seiner Geburt die Ehrenbürgerschaft verliehen.

Ehrenbürgerschaft für Franz Thaler, dem lebenden Symbol des Südtiroler Widerstandes. Der Sarner floh nach seiner Einberufung zur Wehrmacht und landete deshalb als Deserteur im Konzentrationslager. Erst nach dem Weltkrieg kehrte er in seine Heimat zurück, wo er zunächst von Teilen der Bevölkerung als Verräter behandelt wurde.

Platzbenennung nach Hans und Sophie Scholl. Der Platz zwischen Rom- und Trientstraße soll den Namen der Geschwister erhalten, die sich als wichtige Mitglieder der Widerstandsgruppe »Weiße Rose« verdient gemacht haben.

Nur die faschistischen Gemeinderäte von Unitalia stimmten den Ehrenbürgerschaften aus zweifelhaften formalen Gründen nicht zu.

Faschismen Geschichte Ortsnamen Politik Ungehorsam+Widerstand | Geschichtsaufarbeitung Good News | | | | | Deutsch

Rodel-EM in Olang.

Aus den Dolomiten vom 17.02.2010:

Dolomiten: Rodel-EM.
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»Italien gewinnt Europameistertitel«: Was ist geschehen? Südtiroler Sportler haben in Südtirol bei der Rodel-EM gesiegt.

Zwei Fragen:

1. Warum eigentlich rufen Südtiroler Politikerinnen beim ORF in Wien an, wenn Sportkommentatoren Südtiroler Sportlerinnen nicht als solche, sondern als Italienerinnen bezeichnen?

2.

Medien Mitbestimmung Nationalismus Sport | | | Dolo ORF | Südtirol/o | | Deutsch

Perzeptive Schieflage.

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung A. Adige ist ein Artikel über ein Millander Fitness-Studio erschienen, das seine Dienstleistungen angeblich nur einsprachig auf Deutsch anbietet. Ich will nicht auf diesen speziellen Fall eingehen, da ich ihn nicht überprüft habe — und auch niemandem das Recht absprechen mag, Unannehmlichkeiten aufzuzeigen.
Mich interessiert aber die Tatsache, dass diese Angelegenheit zu einem Zeitungsartikel geführt hat. Übrigens würde das von schon mehrmals vorgeschlagene Konsumentenschutzgesetz genau solche Fälle vermeiden helfen — jedenfalls sofern man beschlösse, auch ein kleines Fitness-Studio in den Geltungsbereich dieser Bestimmungen einzuschließen.

Alto Adige: Palestra monolingue.

Es fällt jedenfalls auf, dass sowohl gesellschaftlich, als auch mediatisch eine eindeutige perzeptive Schieflage besteht. Auf jede punktuelle Benachteiligung der italienischen Sprache wird extrem sensibel reagiert, während gleichzeitig wie selbstverständlich hingenommen wird, dass die deutsche und die ladinische Sprache auf diesem Gebiet gar keine rechtliche Absicherung genießen. Dies macht sich in der Realität auch sehr deutlich bemerkbar, wie eine zweiteilige empirische Erhebung von im Jahr 2007 ergeben hatte — um das leidige Thema der Packungsbeilagen und Produktetiketten mal außen vor zu lassen.

Trotzdem ist grundsätzlich positiv, dass die Problematik überhaupt (wenngleich verzerrt) wahrgenommen wird. Eine gewisse Ausgewogenheit in der Berichterstattung wäre freilich wünschenswert. Gemeinsam könnten wir dann dafür sorgen, dass auch den Verbraucherinnen — und leider sind wir immer öfter Verbraucher- als Bürgerinnen — eindeutige Rechte garantiert werden.

Discriminaziun Medien Plurilinguismo Verbraucherinnen | Bilinguismo negato Packungsbeilagen Produktetikettierung | | AA | Südtirol/o | | Deutsch Italiano

Durnwalder in Afrika.

von Thomas Benedikter* für Brennerbasisdemokratie

“Come sono buoni i bianchi!”

So heißt ein alter Film von Marco Ferreri, der die Abenteuer einiger Wohltäter aus Europa im afrikanischen Busch nachzeichnet. Das Ganze endet in einer Groteske, ganz im Gegensatz zu Durnwalders Afrikareise, zu der er eben aufgebrochen ist. Viel kann dabei nicht schief gehen, denn der Landeshauptmann besichtigt auf seinen jährlichen Projektbesuchen in Übersee immer Kleinprojekte, die schon abgeschlossen und abgerechnet sind. Inspektion kann also nicht der Zweck dieser 18.000 Euro teuren Reise sein, schon eher die Vorführung der Großzügigkeit Südtirols. Wie großzügig ist die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wirklich bemessen, die Durnwalder ganz persönlich bestimmt? Das lässt sich aus dem Vergleich einiger Zahlen erschließen.

1) Schließt man noch einige Beiträge für humanitäre Hilfe ein, umfasst Südtirols öffentliche EZA in den letzten Jahren ziemlich konstant 2 bis 2,5 Mio. Euro. Der Landeshaushalt stieg an, diese Ausgaben blieben gleich. Somit gibt das Land jährlich dafür weniger aus als für die Subventionierung des Flugverkehrs. Insgesamt hat das Land seit Bestehen der EZA 1992 nicht einmal den Betrag aufgewendet, den das Fahrsicherheitszentrum in der Frizzi-Au gekostet hat. Nun hat die Autonome Provinz ein Finanzierungssystem, das es gerechtfertigt erscheinen lässt, ihre EZA nach den internationalen Vergleichswerten zu messen. 2010 sollten die Industriestaaten laut den 2000 als Milleniumsziel eingegangenen Verpflichtungen 0,51% des BIP erreichen, die bis 2015 auf 0,7% des BIP gesteigert werden müssen. Italien befindet sich mit 0,11% (2008) unter den Schlusslichtern und 2009 ist sein Entwicklungshilfebudget auf 321 Mio. gekürzt worden, womit es den drittletzten Platz unter den Industrieländern einnimmt. Nimmt man Südtirol aufgrund seines Finanzierungssystems als eigenständige Einheit und berechnet den UNO-Richtwert für die Entwicklungshilfe, ergibt sich bei einem BIP von 17.000 Mio. Euro (2010 geschätzt) ein Soll-Wert der jährlichen EZA-Ausgaben von 86,7 Mio, die bis 2015 auf über 119 Mio Euro ansteigen müssten. Tatsächlich sind es aber 2,5 Millionen, die 0,014% des Südtiroler BIP entsprechen. Südtirol gibt also etwa 1/35 des UN-Richtwertes für ein reiches Industrieland aus.

2) Dabei ist unser Land laut den neuesten offiziellen Berechnungen der CPT (http://www.dps.tesoro.it/cpt/cpt.asp) nicht nur wohlhabend, sondern war für viele Jahre selbst Nettoempfänger bei den öffentlichen Finanzen. Für den Gesamtzeitraum 1996-2007 weisen die CPT Südtirol als Empfänger eines Überschusssaldos bei den öffentlichen Finanzen von 200 Mio Euro im Jahresdurchschnitt aus. Immerhin an jene Provinz, die zusammen mit dem Aostatal an der Spitze der Rangordnung Italiens beim BIP pro Kopf steht. 200 Mio Euro netto an “Entwicklungs-zusammenarbeit aus Rom” – das ist auch schon etwa die Hälfte des Betrags, den Rom jährlich als Entwicklungshilfe insgesamt den ärmsten Ländern zukommen lässt. Oder anders gefasst: unser Land erhielt über all diese Jahre 200 Mio netto, gab selbst nicht mehr als 2,5 Mio netto für die EZA und humanitäre Hilfe aus. Die quantitativen Relationen der Großzügigkeit.

Haben Durnwalders Besichtigungstouren nun irgendeinen Einfluss auf seine Vorstellungen von angemessener Dotierung der EZA? Nachweislich nicht. Denn eben haben die Grünen einen Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt, um das Land zu verpflichten, 0,25% des Landeshaushalts jährlich für die EZA vorzubehalten. Eine solche Regelung hat das Trentino, das jährlich immerhin 10 Mio. Euro bereitstellt. Der LH hat diesen Vorschlag prompt vom Tisch gewischt, die SVP-Mehrheit den Gesetzentwurf geschlossen abgelehnt. Es bleibt bei den 2-2,5 Mio Euro. Die kleinen und großen Schwarzen in den Dörfern, die der gute Weiße aus Südtirol besucht, wissen davon nichts, weshalb sie wie immer beim Gruppenbild fröhlich in die Kamera lachen werden, das der Landeshauptmann für die heimischen Medien dringend braucht.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007).

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Schleierverbot: Vom Regen in die Traufe?

Burqa.

Vor wenigen Tagen sprach sich in Frankreich ein parteiübergreifendes Gremium für ein Verbot von Ganzkörperschleiern aus. Gesetz ist dieser Vorschlag zwar noch lange nicht — trotzdem hat er europaweit mehr Nachahmer und Trittbrettfahrer gefunden, als dazumal die Werte der französischen Revolution.

Dabei ist diese Debatte in Frankreich gerade im Lichte dieser Werte zu bertrachten, die eine wirklich laizistische Republik hervorgebracht haben. In dieser Hinsicht ist das Hexagon — so wird das Land aufgrund seiner geographischen Form auch genannt — kaum mit anderen Nationen vergleichbar. Der ganz große Haken, den Freunde des Verschleierungsverbotes eigennützig unterschlagen, ist nämlich dass in Frankreich deshalb vergleichsweise sachlich über ein solches Gesetz diskutiert werden kann, weil auch andere Religionen, namentlich die christliche, im öffentlichen Raum kaum Vorrechte genießen. So wäre ein Kreuz an französischen Schulen völlig undenkbar.

Man kann das Verschleierungsverbot in Frankreich als einen verkrampften Versuch verstehen, Gleichberechtigung zu schaffen und den Laizismus zu sichern, und nicht als eine diskriminierende Maßnahme.

Darüberhinaus muss man sich selbstverständlich fragen, was ein derartiges Verbot bezwecken soll. Selbst Rechtspopulisten schieben da gerne die Menschenrechte und den Feminismus vor — und freilich nicht die Ausländerfeindlichkeit. Nehmen wir an, dem sei so. Es ist schwer vorstellbar, dass jemand die Nötigung von Frauen, sich einen Ganzkörperschleier überzuziehen, gutheißt. Davon nehme ich mich nicht aus.

Nötigung ist jedoch schon heute strafbar, nur eben schwer zu kontrollieren. Mit dem Verbot eines — auch umstrittenen — Kleidungsstücks macht man sich die Arbeit aber zu einfach: Das Ziel der Rechtspopulisten, unsere Straßen von Schleiern zu säubern, ist dadurch schnell erreicht. Die Menschenrechte haben es da aber schon schwerer. Denn wir riskieren, dass radikal-islamische Ehemänner ihre Frauen dann erst gar nicht mehr aus dem Haus lassen. Und diese Frage werden sich auch die laizistischen Franzosen stellen müssen.

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Meraner und Pustertaler Bahnlinie zum Land!

Laut FF vom 28.01.2010 plant Landesrat Widmann mit RFI und Trenitalia Verhandlungen um die Meraner Linie von Bozen nach Sigmundskron zweigleisig auszubauen. Dies würde auf der Meraner Linie einen 20-Minuten-Takt möglich machen.

Rein verkehrstechnisch ein höchst positives Projekt. Es bleibt lediglich die Frage, warum das Land Südtirol autonomiepolitisch im Bahnverkehr keine höheren Ansprüche hat. Das Muster ist immer dasselbe. In zermürbenden und langwierigen Verhandlungen muss das Land mit Rete Ferroviaria Italiana (RFI) und dem Trenitalia-Macher Moretti Verhandlungen führen, obwohl der größte Teil von infrastrukturellen Neuerungen auf der Meraner und Pustertaler Bahnlinie sowieso vom Land, also vom Südtiroler Steuerzahler bezahlt werden muss.

Es war noch vor wenigen Jahren geplant, dass die Meraner Linie 2010 vom Land übernommen wird. Davon redet mittlerweile niemand mehr. Der Bahnverkehr wird in Südtirol nie Schweizer Niveau erreichen, wenn wir infrastrukturell von RFI abhängen. Schon heute sind die Bahnlinien in Südtirol unterfinanziert. Ein Großteil der Verspätungen geht darauf zurück, dass wichtige Investitionen nicht getätigt wurden und RFI bei Verspätungen und Betriebsstörungen durch organisatorische Inkompetenz und logistische Missorganisation auffällt.

Auf der Brennerbahn müssen immer noch anachronistische Wartungsintervalle mitten am Vormittag in Kauf genommen werden. Aus diesem Grund ist hier in den Vormittagsstunden kein durchgehender Taktverkehr möglich. Auf einer Hauptlinie wäre dies in anderen europäischen Ländern völlig undenkbar.

Aus diesen Gründen muss vonseiten des Landes schnellstmöglich die materielle und verwaltungstechnische Übernahme der Meraner und Pustertaler Bahnlinie samt Bahnhofsgebäuden gefordert werden. Mittelfristig ist dies auch für die Brennerbahn einschließlich aller Bahnhöfe zu fordern.

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Qualitätszeichen — bedingt.

Qualitätsprodukte.

Ich habe mich schon mehrmals mit dem Vorschlag an die Landesregierung gewandt, ein umfassendes Konsumentenschutzgesetz nach katalanischem Vorbild zu erlassen, das die beiden drei Landessprachen auch in diesem immer wichtigeren Sektor endlich gleichsetzt. Leider habe ich von offizieller Stelle noch nie eine befriedigende Antwort erhalten — vermutlich auch deshalb, weil die sogenannte Vorzeigeautonomie gar nicht über die Zuständigkeit verfügt, eigenständig in den Markt einzugreifen.

Qualitätsmarke.Es gäbe da jedoch einen Weg, schon jetzt konkret für mehr Verbraucherschutz zu sorgen: Das Land vergibt vielen Betrieben im Lande ein Qualitätszeichen, dessen Benützung an präzise Voraussetzungen gebunden ist. Obwohl sie sich gerne mit der Landesbezeichnung schmücken, halten es zahlreiche Firmen für überflüssig, in der Etikettierung auch die Mehrsprachigkeit unseres Territoriums zu berücksichtigen. Es wäre hier jedoch ein Leichtes, über die Vergabebedingungen der Qualitätsmarke festzuschreiben, dass sämtliche für den Konsumenten relevante Informationen gleichwertig auf Deutsch, Italienisch und Ladinisch anzubringen sind. Andernfalls wird das Siegel, welches immerhin mit öffentlichen Geldern finanziert und beworben wird, einfach wieder aberkannt.

Das wäre ein erster Schritt in Richtung Mehrsprachigkeit im Konsumentenschutz — mit deutlicher Signalwirkung: Südtiroler Qualitätsbetriebe müssen auch auf diesem Gebiet vorbildlich sein. Erst dann können wir auch von anderen erwarten, dass sie unsere Diversität berücksichtigen.

Zur Vertiefung:

Plurilinguismo Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Produktetikettierung | | | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Allerhöchste Eisenbahn…

…dass das Land sich für die Übernahme der Zuständigkeit für das gesamte Südtiroler Schienennetz engagiert. Der derzeitige Netzbetreiber RFI und Trenitalia sind nämlich definitiv außerstande und außerwillens, den Dienst im Sinne des Fahrgastes zu gestalten. RFI hat die Fahrkartenschalter unserer Bahnhöfe dem eigenen Schwesterunternehmen Trenitalia zugeschanzt, womit die Liberalisierung des Bahnverkehrs ad absurdum geführt wird. Obwohl technisch möglich, weigert sich Trenitalia die Fahrausweise der Konkurrenz an den eigenen Schaltern auszugeben — dabei wurde diese Infrastruktur mit Steuergeldern für die Allgemeinheit errichtet, und nicht für den exklusiven Gebrauch eines Privatunternehmens. Wie DB und ÖBB mitteilen, ergibt sich daraus die groteske Situation, dass die Fahrscheine für deren Italien-Garnituren überall in Europa erhältlich sind — außer in Italien. Doch damit nicht genug: Trenitalia bringt auch noch gezielt Falschinformationen an den Fahrgast. So wurde einem Bekannten am Bozner Bahnhofsschalter noch diesen Samstag versichert, dass die Wertkarten des Südtiroler Tarifverbunds nicht für die neuen ECs gültig seien. Obwohl das nicht stimmt — es reicht nämlich, beim Entwerten die Plustaste zu drücken, um den entsprechenden Aufschlag abzubuchen — ist er ohne Fahrschein zugestiegen und musste an Bord des Zuges einen Aufpreis von EUR 7,- berappen. Ein Aufpreis, der übrigens laut DB/ÖBB ab 1. Februar entfällt. Auch darüber wird Trenitalia die Bürger jedoch im Dunkeln lassen.

In einem liberalisierten Markt ist es von grundlegender Wichtigkeit, dass die Zuständigkeit für die Infrastruktur in öffentlicher Hand liegt. Das Land Südtirol könnte den Fahrkartendienst auch ausschreiben — allerdings mit der Maßgabe, die Dienstleistung für alle Anbieter auszuführen. Es sollte aber trotzdem grundsätzlich vermieden werden, einen derartigen Service einem der Konkurrenten zu vergeben.

In Südtirol wird die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel aber immer schwieriger statt leichter. Letzter Streich: Fahrscheine der SASA können nur noch in den Fahrzeugen gelöst werden — an Automaten, die keine Scheine akzeptieren. Wer vorhat, mit dem Bus zu fahren, sollte also besser schon mal zum Münzensammler werden.

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