Südtirol »hilft« Ukraine.

Vergleiche, Vorbilder und Modelle, einmal mehr: Die heutige Zett schreibt, die Südtirol-Autonomie könne als Vorbild für einen Sonderstatus der vorwiegend russischsprachigen Ostukraine dienen. Das ist erfreulich. Doch es ist auch erstaunlich — schließlich wurde und wird behauptet, Südtirol sei etwa mit Schottland und Katalonien nicht vergleichbar und könne sich die demokratische Selbstbestimmung nicht abschauen.

Warum man unser Land zwar nicht mit Regionen in demokratischen EU-Staaten, dafür aber völlig problemlos mit einem Kriegsschauplatz außerhalb der Union vergleichen kann, versteht man wohl nur, wenn man die opportunische und so gar nicht redliche Argumentationsweise selbstbestimmungsgegnerischer Akteure kennt.

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Dann macht mal schön.
Quotation 167

Ja, und hier sag ich ganz klar. Jene Protagonisten, die die Busverbindung wollten, die müssen jetzt ein Konzept ausarbeiten und die Verantwortung dafür auch übernehmen.

— Bgm. Albert Pürgstaller

Der Brixner SVP-Bürgermeister Albert Pürgstaller legt im Salto-Interview ein recht eigenwilliges Demokratieverständnis an den Tag. Es ist natürlich begrüßenswert, wenn Bürgerinnen und Bürger an Prozessen wie Konzipierung und Umsetzung beteiligt werden. Aus einer Volksabstimmung jedoch eine Verpflichtung abzuleiten, dass die Befürworter einer Lösung für deren Umsetzung verantwortlich seien, ist hanebüchen. Selbst wenn die Abstimmung durch eine Volksinitiative erwirkt worden wäre, was nicht der Fall war, gäbe es die vom Bürgermeister angesprochene Verpflichtung nicht. Stadtrat und Gemeinderatsmehrheit sind für die Umsetzung des Volksentscheides zuständig und verantwortlich.

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Schottisches Öl für englische Großmannsträume.

Leserbeitrag von Wolfgang Schimank, Berlin

London, den 19. September 2014. In der Downing Street No 10 herrschte große Erleichterung, als klar wurde, dass sich die Schotten im Referendum mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien ausgesprochen hatten.

Die britische Regierung hatte viel Geld für die “No!”-Kampagne ausgegeben. Für Großbritannien stand sehr viel auf dem Spiel. Dieser Aspekt wurde aber eher verschwiegen. Die Losung “Better together!” (Gemeinsam geht es besser!) klingt positiver. Andererseits wurde ein Gespenst des Schreckens und der Unabwägbarkeiten aufgebaut, falls sich Schottland doch von Großbritannien trennen sollte. Alex Salmond, der Führer der Unabhängigkeitsbewegung, hatte zu wenig dagegen vorgebaut. Die Drohung der Banken verstärkte die Verunsicherung der Schotten. Letztendlich hatten die Bedenkenträger die Oberhand. –Haben sich die Schotten vergegenwärtigt, welche Bedeutung ihre Entscheidung auch für viele kleine Völker hat, die gegen ihren Willen in einem Staat leben müssen, der nicht der ihrige ist?

Besonders ältere Menschen haben sich für den Verbleib Schottlands in Großbritannien entschieden. Aber wie ist es um Großbritannien bestellt? Einst war dieses Land die Wiege der Industrialisierung. Dort nimmt das produzierende Gewerbe in erschreckendem Maße ab. Im Jahre 2010 war es nur noch 12,4% des BIP. Dreiviertel der Werktätigen sind im Dienstleistungsbereich tätig. Lediglich der Finanzmarkt in London ist der größte der Welt. Angesichts dieser Lage verlegt sich Großbritannien auf die Ausspähung aller Länder in allen Lebensbereichen. Da wird auch nicht vor den EU-Partnerländern haltgemacht. In Menwith Hill, North Yorkshire, befindet sich das Gouvernment Communications Headquarters (GCHQ), das größte Spionagezentrum der Welt.

Fast nebenbei berichteten ARD und ZDF in ihren Spezialsendungen zum Schottland-Referendum, wie wichtig das schottische Ölgeld für England ist: Dieses Geld wird benötigt, um Nordirland zu alimentieren. Sowohl die Teilung Irlands als auch die Teilung Tirols sind ein Anachronismus in unserer Zeit! –Ohne Schottlands Ölgeld würde Großbritannien zusammenbrechen wie ein Kartenhaus!

Aus Anlass des “Bloody Sunday” (Blutiger Sonntag) am 30. Jänner 1972 komponierte Beatles-Gründungsmitglied Paul McCarthney das Lied “Give Irland back to the Irish!”* (Gebt Irland den Iren zurück!) Dieses veröffentlichte er einen Monat später. Die BBC setzte diesen Titel sofort auf den Index. –Im Jahre 1997 wurde er von Elisabeth II. in den Adelsstand erhoben. Vor dem Referendum appellierte er an die Schotten, gegen die Unabhängigkeit zu stimmen. Trifft da nicht der Spruch zu “Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe”? –Ähnliche Erfahrungen haben die Südtiroler mit Reinhold Messner gemacht. Dieser wetterte gegen die Allmacht der Südtiroler Volkspartei (SVP). Seitdem er mit Hilfe der SVP-Landesregierung seine Bergmuseen errichten konnte, redet er ganz anders… Er setzt sein Ansehen auch nicht für die Freiheit seines Volkes ein. –Da lobe ich mir den Thomas Sean Connery!

Bei vielen englischen Politikern scheint die Nachricht immer noch nicht angekommen zu sein, dass das British Empire nicht mehr existiert. Das Commonwealth scheint ein Placebo zu sein. Großbritannien ist als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten, obwohl sich die Machtverhältnisse grundlegend verändert haben. Die Sitzverteilung im UNO-Sicherheitsrat spiegelt die Verhältnisse von 1945 wieder!

Nach dem gescheiterten Referendum können englische Politiker weiter ihre Großmannsträume träumen und sich an jedem Krieg beteiligen, sich aufspielen und andere ausspähen. –James Bond lässt grüßen!

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Brixen gegen die Arroganz.

Die Brixnerinnen haben gestern entschieden — schlecht entschieden. Nein: Ich stelle damit nicht einen direktdemokratischen Entscheid in Frage, wie es in Südtirol leider gang und gäbe ist. Vielmehr war bei der gewählten Fragestellung gar keine gute Entscheidungsfindung möglich. Sie war Ausdruck von Verwirrung, stiftete ihrerseits noch mehr Verwirrung und fußte auf Arroganz. Zudem hätten die drei Antwortmöglichkeiten die Seilbahngegnerinnen spalten und schwächen können, vielleicht sogar sollen. Man war sich so wohl ziemlich sicher, einen Sieg einfahren zu können — ohne Kompromisse und ohne wirklich auf die Zweifel vieler Menschen einzugehen.

Ich habe für die Seilbahnverbindung gestimmt, aber mit sehr großen Bauchschmerzen. Nicht sosehr wegen des Überflugs, wiewohl ich einen Vorschlag unterbreitet hatte, der dieses Problem zumindest entschärft hätte, sondern vor allem, weil ich mich damit auf die Seite einer arroganten und selbstgefälligen Kampagne schlagen musste, die die Bürgerinnen für dumm verkaufen wollte. Und das peinliche Großaufgebot der Athesia-Medienmacht war wohl nicht illegal, aber mit Sicherheit unerträglich. Aus all diesen Gründen ist es erfrischend und gut, dass sich die Mehrheit der Brixnerinnen nicht hat manipulieren lassen. Wobei ich freilich eine Intensivierung der Busverbindungen (und des CO2-Ausstoßes) nicht begrüße.

Die direkte Demokratie wird nun wohl allmählich auch die »Mächtigen« in Südtirol lehren, dass man den Bürgerinnen mit Bescheidenheit und auf Augenhöhe begegnen muss, wenn man sich keine blutige Nase holen will. Zumindest insofern ist das Abstimmungsergebnis eine Wohltat.

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Wohltuende Argumente — für alle?

Die Malser Bevölkerung hat sich kürzlich in einer Abstimmung für das Verbot gefährlicher Pestizide auf dem Gemeindegebiet ausgesprochen. Und nun versuchen die Gegner, anstatt sich ihre Niederlage einzugestehen, das eindeutige Ergebnis mit mehr oder minder unlauteren Methoden hinfällig zu machen. Da werden Studien zitiert, die die Harmlosigkeit der Pestizide belegen sollen, als befände man sich noch im Abstimmungskampf; und da werden juristische Spitzfindigkeiten vorgeschoben, um die angebliche Unwirksamkeit der politischen Willensbekundung zu belegen.

In dieser Situation melden sich nun aber auch Menschen zu Wort, die diese Strategien als das entlarven, was sie sind: unfair und undemokratisch, mindestens. Aufschlussreich ist dies jedoch auch deshalb, weil denselben Kommentatoren diese Einsicht urplötzlich abhanden kommt, wenn es um andere Themen — allen voran die Selbstbestimmung — geht, was nahelegt, dass nicht nach demokratischen Grundsätzen, sondern nach ideologischen Vorlieben argumentiert wird. Und leider ist auch dies unfair und undemokratisch.

So fallen etwa im dieswöchigen ff-Leitartikel von Georg Mair bezüglich Malser Volksabstimmung sehr erstaunliche Sätze wie jener, dass es eine Missachtung des Wählerwillens wäre, die Debatte »mit formaljuristischen Argumenten vom Tisch zu wischen«. Bei der Selbstbestimmung wird jedoch immer wieder auch dies gemacht.

Im ständigen Verweis auf Gesetze schwingt auch die Angst mit, dass die Volksabstimmung ihre Gültigkeit behält oder die Malser einen geschickten Weg finden, die Absicht der Bürgerinnen und Bürger so umzusetzen, dass man der Umsetzung nicht leicht beikommen kann.

Es wird betont, dass die Bürgerinnen der Vinschger Gemeinde sich nicht um die Meinung anerkannter Autoritäten (in diesem Fall der Bauernbund) geschert haben, sondern »so frech [waren], eine eigene zu haben«.

Am liebsten hätte man, so scheint es, wenn die EU-Kommission in Brüssel, die Regierung in Rom und die Regierungskommissarin in Bozen die Volksabstimmung von Mals mit einem Federstrich annullieren würden.

Mair plädiert dafür, den Willen der Bürgerinnen über rechtliche und Zuständigkeitsfragen zu stellen und die Gelegenheit zu nutzen, um im Sinne des Bevölkerungswillens eine Bioregion zu etablieren. Es werde nicht gelingen, so Mair, die Diskussion zu entschärfen, »wenn man gegen das Volk vor Gericht zieht«. Ganz richtig!

Jetzt wäre aber schön, dass solch wohltuende Argumente nicht nur dann vorgebracht werden, wenn man mit der Abstimmung inhaltlich einverstanden ist — sondern grundsätzlich und prinzipiell. Schließlich lebt Demokratie davon, dass alle politischen Ansichten ernst- und zur Kenntnis genommen und dann respektiert werden. Nicht nur in Mals. Nicht nur die, die einem selbst gefallen. Und auch über formaljuristische Erwägungen hinaus.

Siehe auch:

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Zeller, Schottland und politische Strategie.

Nach der Selbstbestimmung in Schottland hat in Südtirol die Stunde der rhetorischen Akrobaten geschlagen — und da durfte natürlich ein Karl Zeller, dem kein Widerspruch zu groß ist, nicht fehlen. Im gestrigen RaiSüdtirol-Mittagsmagazin sagte er sinngemäß, die Schottinnen hätten sich mit der Abhaltung der Abstimmung einen Bärendienst erwiesen, weil ihnen nun das größte Druckmittel gegen London (nämlich die Drohung mit der Abspaltung) abhanden gekommen und nun jegliche Verhandlung viel schwieriger geworden sei. Man müsse sich nun darauf verlassen, dass London sich an die Versprechungen aus dem Abstimmungskampf erinnere, während Südtirol sich das Druckmittel der Selbstbestimmung erhalten habe. Diejenigen, die heute hierzulande über Schottland jubeln, hätten nicht verstanden, dass die Situation Schottlands nun sogar schlechter sei, als jene Südtirols.

Ein paar Hinweise an den Senator:

  • Politik ist nicht immer nur drittklassige Taktik und Drohung: Ist es für Zeller so unvorstellbar, dass die Schottinnen abgestimmt haben, um die Frage der Loslösung zu klären und nicht, um direkt oder indirekt etwas anderes zu erreichen?
  • Die SVP behauptet seit Jahr(zehnt)en gebetsmühlenartig, man könne nicht gleichzeitig die Selbstbestimmung und mehr Autonomie fordern — und wenn man ein Selbstbestimmungsreferendum verlöre, würde einem auch noch die Autonomie weggenommen. Hierzu hat sich Senator Zeller nun nicht mehr geäußert. Wenn Schottland laut Zeller trotz negativen Votums jetzt nur ein wenig schlechter dasteht, als Südtirol, war seine eigene Panikmache wohl falsch.
  • Doch in Schottland durfte die Bevölkerung demokratisch und völlig transparent darüber befinden, ob sie den Versprechungen aus London glaubt oder nicht. Offenbar hat sich die Mehrheit dafür entschieden, was wohl bedeutet, dass man Westminster trotz allem als Verhandlungspartner ernstnimmt.
    Die SVP beweist uns mit ihren Verhandlungsergebnissen jedoch regelmäßig, dass auf Rom kein Verlass ist. Die Bevölkerung wird natürlich nicht befragt.
  • Zwar ist die Selbstbestimmung in Schottland, wie neben Zeller auch David Cameron bestätigte, nun wohl für (nur) eine Generation (rund 25 Jahre) vom Tisch, doch sollte sich London tatsächlich nicht an die eigenen Verheißungen halten, bleibt sie als Druckmittel sehr wohl aufrecht — dann nämlich wäre der Vertrag wohl hinfällig, den Schottinnen und Rest-UK nun mit der Abstimmung eingegangen sind.
  • Die Selbstbestimmungsbefürworterinnen, die heute in Südtirol über Schottland jubeln, tun dies — anders als Zeller nahelegt — wohl kaum wegen des Ergebnisses, sondern wegen des Prozesses: Die Schottinnen durften ohne großes Drama abstimmen, Südtirol darf dies (auch dank Karl Zeller, der sich nie dazu veranlasst sah, dies zu fordern) nicht.
  • Selbst wenn man, wie die SVP, die Selbstbestimmung nicht als direktdemokratisches Instrument, sondern als reines taktisch-politisches Druckmittel versteht, dürfte es doch strategisch ein Schuss ins eigene Knie sein, sie per Landtagsbeschluss grundsätzlich auszuschließen. Was ist das für ein Druckmittel, wenn wir offen und amtlich festhalten, dass wir es gar nicht anerkennen?
  • Die Schottinnen legen ein Tempo vor, von dem Südtirol und die SVP (trotz angeblichen Druckmittels) nur träumen können: Von der Devolution 1997 bis zur diesjährigen Abstimmung sind gerade einmal 17 Jahre vergangen. Und nun wird im Vereinigten Königreich über eine Föderalisierung diskutiert. Hierzulande haben wir ein hoffnungslos veraltetes Autonomiestatut von 1972, gibt es seit Jahren Stillstand und spätestens seit Mario Monti ist die Autonomie gar einer Involution ausgesetzt.

Detail am Rande: Hätte die ältere Generation in Schottland nicht mitgestimmt, hätte das Ja gewonnen. Wenn die Machthaber in London also nicht möchten, dass eine Abstimmung in 25 Jahren anders ausfällt, als heute, werden sie gut daran tun, sich als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner zu erweisen.

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Gehts noch dümmer?

Mit Blick auf die Abstimmung in Schottland geben Südtirols Politikerinnen und Medien einmal mehr ihr Allerbestes — man tut sich schwer, auf internationaler Ebene dümmlichere Kommentare zu finden, als die der heimischen Selbstbestimmungsgegner.

Noch am Vortag der schottischen Abstimmung hatte ich zu erklären versucht, warum Schottland in jedem Fall gewinnen würde, ganz egal ob sich das Ja oder das Nein durchsetzt: Zum Beispiel, weil die Schotten frei und demokratisch entscheiden durften und weil die Zentralisten gezwungen waren, das Nein in Devomax (maximale Autonomie) umzuwandeln. Darüberhinaus hatte ich diesen halb ironischen Kommentar getwittert, dessen Wahrheitsgehalt sich nun jedoch beweist:

Denn während die Tageszeitung vor der Abstimmung mit Anton Pelinka getitelt hatte, Südtirol sei mit Schottland nicht vergleichbar

TAZ: Süd-Tirol ist nicht Schottland.

behauptet sie heute völlig ungeniert, die Niederlage der schottischen Sezessionisten sei »eine Watsche« für die Südtiroler Unabhängigkeitsbefürworter:

TAZ: Die schottische Lektion.

Zudem sehe sich die SVP in ihrer Position gegenüber Rom bestärkt. Das sind zwei Widersprüche, wie sie größer kaum sein könnten:

  1. Wenn Südtirol nicht (mit) Schottland (vergleichbar) ist, warum sollte dann das schottische Nein eine Watsche für hiesige Unabhängigkeitsbefürworter sein? Frei nach obigem Tweet sucht sich die TAZ einfach aus, was für die eigene Position gerade bequemer ist — ganz egal, wie sehr sie sich argumentativ verrenken muss.
  2. Wenn es stets hieß, man könne nicht gleichzeitig die Selbstbestimmung und mehr Autonomie fordern, nun jedoch die Schotten das genaue Gegenteil bewiesen haben, warum fühlt sich dann die SVP in ihrer Position bestätigt?

Doch noch viel wichtiger als diese Widersprüche, die sich das unionistische Establishment ganz nonchalant zu übersehen leisten kann, scheint mir folgende Frage:

Was am Begriff »Selbstbestimmung« hat die Tageszeitung nicht verstanden?

Selbstbestimmung ist nicht nur ein Erfolg, wenn die Bevölkerung sich für eine Abspaltung ausspricht, denn Selbstbestimmung ist die Möglichkeit, ergebnisoffen frei und demokratisch über die eigene Zukunft und über den eigenen institutionellen Rahmen zu befinden. Insofern ist die Abstimmung in Schottland — und darüber sind sich fast alle internationalen Beobachter einig — ein großes demokratisches Vorbild. Wenn man von »selbst bestimmen« spricht, sollte es gleichzeitig eine elementare Erkenntnis sein, dass Schottland (nur) für Schottland entschieden hat und nicht auch für Katalonien, Baskenland, Südtirol und andere mit. Oder hätte ein schottisches Ja automatisch auch zur Unabhängigkeit unseres Landes geführt?

Doch offenbar ist soviel Einsicht für die Tageszeitung, die bei diesem Thema gern die Drecksarbeit übernimmt, schon zu hoch.

Siehe auch:

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Europäische Scheidungsregeln.

Die EU ist beim schottischen Unabhängigkeits-Referendum gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen. Ein unabhängiges Schottland hätte die Brüsseler Bürokraten-Elite wohl in ein Dilemma gestürzt. Mit dem Separatismus tut sich der Club der Nationalstaaten nämlich schwer.

Bestenfalls ist neutrales Verhalten zu erwarten. Nicht beim scheidenden Kommissionspräsidenten Barroso, der den Schotten schon vor der Abstimmung mit Ausschluss drohte und nun unverhohlen jubelt. In der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 19.09.2014 wird er wie folgt zitiert:

Das Ergebnis ist gut für ein einiges, offenes und stärkeres Europa, für das die EU-Kommission steht

Weiters wird im Artikel über folgende Frage berichtet:

Ob Barrosos Freude nicht im Umkehrschluss heißen müsse, dass ein schottisches “Ja” zur Unabhängigkeit ein uneinigeres, verschlossenes und schwächeres Europa zur Folge gehabt hätte? So wurde seine Pressesprecherin immer wieder gefragt.

Taktloser kann sich ein scheidender Kommissionspräsident wohl nicht zu einem demokratischen Votum äußern. Den durch und durch EU-freundlichen Schotten wird die potentielle Schuld an einem verschlossenen, uneinigen und schwächeren Europa unterstellt. Dies in Zusammenhang mit einer demokratiepolitischen Sternstunde, ermöglicht durch das Vereinigte Königreich, zu der die EU derzeit wohl nicht in der Lage wäre.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy drohte den Schotten gar mit einem Veto im Falle einer Unabhängigkeit bei evtl. Verhandlungen zum EU-Betritt. Als sich Gibraltar 2002 zu 99% zu Großbritannien bekannte und eine geteilte Souveränität zwischen Großbritannien und Spanien ablehnte, war man in Spanien weniger amused über das pro-UK Votum.

Und mit Spanien tut sich die nächste potentielle Zerreißprobe für die Eurokraten auf. Die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens oder des Baskenlandes werden durch den Verbleib Schottlands bei Großbritannien wohl kaum aufgehalten werden.

Die EU täte gut daran, ihr ablehnendes Verhalten zu ändern und Scheidungsregeln auszuarbeiten, die innereuropäische Trennungen innerhalb geregelter Bahnen ablaufen lassen. Gerade mustergültige Prozessabläufe, wie Separationsbestrebungen basisdemokratisch eingebettet werden, würden die EU stark machen. Das Verhalten Barrosos und das dogmatische Beharren auf den derzeitigen Status-Quo, ohne Vision wie man aus der Integrationsblockade rauskommt sind ein Zeichen von Schwäche und nationalstaatlichem Kleingeist. Es ist vor allem das Vetopotential der fünf bis sechs größten EU-Mitgliedsländer, die die EU blockieren. Kleine Staaten sind auf Kooperation angewiesen und haben ohne EU kein Gewicht in der Welt. Auch deshalb sieht Robert Menasse die Zukunft der europäischen Integration in unabhängigen, souveränen europäischen Regionen.

Wenn sich die EU nicht weiter von den Bevölkerungen entfernen will, dann muss dem Unabhängigkeitswunsch einzelner Regionen durch eine klare Regelung der Materie Rechnung getragen werden.

Welche Punkte müssten diese Scheidungsregeln beinhalten:

  • Grundlagen für eine Abstimmung mit einer Aufforderung an die Mitgliedsstaaten ihre Verfassungen daran anzupassen um Referenden zu ermöglichen.
  • Regeln für den Ablauf des Referendums.
  • Regelung der wichtigsten Fragen, wie Übernahme von Schulden, Pensionsregelungen, Verbleib in der EU, Klärung der Währungsfrage, falls es sich um ein Land handelt, das nicht den Euro hat, Klärung aller Aspekte der Rechtsnachfolge, Aufteilung von Rohstoffen usw.

Durch den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich hat die EU für die Klärung dieser Fragen Zeit gewonnen. Klug wäre es, diese Zeit zu nützen. Der nächste Härtefall für die EU-Bürokratie kommt bestimmt.

Siehe auch:

Grundrechte Kleinstaaten Mitbestimmung | Zitać | Mariano Rajoy | SZ | Baskenland-Euskadi Catalunya Scotland-Alba | EU | Deutsch